Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? – Prozesstermine im Januar

Am 27. April wurden 5 Personen in Kreuzberg festgenommen nachdem drei Kontrolleure der BVG lernen mussten, dass ihr Handeln nicht immer ohne Konsequenzen bleibt. Sie hatten im Bus der Linie M29 mehrere Menschen wegen 2,80 Euro bedrängt und misshandelt. Eine Person hatte versucht aus ihren Fängen zu entkommen. Durch das beherzte Eingreifen einiger Anwesender konnte sich die Person letzten Endes aus dem Staub machen. Nun stehen 3 Menschen dafür vor Gericht.

Für den weiteren Prozess gibt es folgende Termine: 09. / 14. / 21. / 28. Januar 2020, jeweils 9 Uhr. Turmstraße 91, Saal 101.

Gefunden auf https://de.indymedia.org/node/55071.

Gegen den Europäischen Polizeikongress – DEMO & ENTSICHERN KONGRESS

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.
An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken.

Beteiligt euch an der Mobilisierung! Hierfür findet ihr Plakate, Flyer und Sticker in folgenden Läden: Buchhandlung „Schwarze Risse“ // Gneisenaustr. 2a // Buchhandlung „OH*21“ // Oranienstr. 21 // Infoladen „Daneben“ // Liebigstr. 34 //

Aktuelle Informationen zum Entsichern Kongress und der Demonstration am 31.01. findet ihr auf dem Blog: entsichern.noblogs.org und bei Twitter: Twitter.com/entsichern2020

31.01. // 19Uhr // Richardplatz // Berlin-Neukölln // Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress // 01.02-02.02.2020 // Entsichern Kongress // Schule für Erwachsenenbildung (SFE) Gneisenaustr. 2a //

Beitrag übernommen von: https://entsichern.noblogs.org/aktuelles/

DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR + Zusammenfassung des Falls als Radiobeitrag

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft. Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!
Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten! Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht geben!
Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen!
Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Weitere Infos auf: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Eine Zusammenfassung des Falls und ein Interview zum ersten Prozesstag lassen sich nun in einem Audio-Beitrag von Frequenz A anhören.
https://frequenza.noblogs.org/post/2020/01/11/park-bank-3-zusammenfassung-interview-mit-hintergrundmusik/

https://de.indymedia.org/node/52707

Zustände in Tegel: staatlich anerkannte Drogendealerei, Strafen und Strafanzeigen nach minimalen Protest, totale Isolation durch Besuchsverweigerung

Ein Text der Soligruppe Berlin der GG/BO:

In nahezu allen Knästen in der BRD ist die medizinische Verosrgung miserabel, so auch in der JVA Tegel. Hier wird kein Hehl daraus gemacht, mit Medikamenten zu jonglieren, als wären Gefangene in einem Supermarkt, in dem die Lieblingssüßigkeiten ausverkauft sind und man sich deswegen einfach andere mitnimmt. Wenn Gefangene diesen Zustand nicht einfach widerstandslos hinnehmen wollen, ist der Knast Tegel schnell darin, mit der Repressionkeule um sich zu schwingen. Der folgende Bericht zeigt wieder einmal auf, dass selbst das kleinste Aufmucken von Gefangenen, welches nicht nur berechtigt, sondern absolut notwendig ist, vom Knast massiv erschlagen werden soll. Dass die massive Unterdrückung von Gefangenen System hat, erleben dabei auch Angehörige…

Continue reading

Pressemitteilung zu Peters Verhaftung

Am 16. November 2019 wurde Peter Krauth am Flughafen El Vigía, Venezuela, festgenommen. Er war auf dem Weg nach Caracas, um dort Freunde und Freundinnen aus Deutschland abzuholen. Peter Krauth, Bernhard Heidbreder und Thomas Walter wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, der aufgelösten Gruppe „Das Komitee“ angehört zu haben.

Ende 1994 und im Frühjahr 1995 trat die militante Gruppe „Das Komitee“ zweimal in Erscheinung. Die erste Aktion war ein Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr, um die Zusammenarbeit des deutschen und türkischen Militärs im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei offenzulegen. Die zweite Aktion scheiterte. „Das Komitee“ versuchte, die Baustelle des Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau zu zerstören. Es blieb bei der Vorbereitung des Anschlags. Nach dem Scheitern dieser Aktion gerieten Bernhard, Peter und Thomas auf eine Fahndungsliste und tauchten unter.
Bei beiden Aktionen der Gruppe kam kein Mensch zu Schaden.

Continue reading

#besetzen: Weitere Prozesse wegen der Besetzung in der Bornsdorfer Straße

Am 06.12. wird der zweite Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden. Dem betroffenen Aktivist wird zudem Widerstand und tätlicher Angriff vorgeworfen. Verhandelt wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und Land” zur Räumung kam.

Prozess: 06.12., 9:15 Uhr
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum B218/219

Bericht und Prozesserklärung vom ersten “Borni-Prozess” findet ihr hier.

Ihr habt auch Post bekommen?
Infos zu den Vorwürfen, dem Ablauf der Strafverfolgung und dem, was ihr jetzt tun könnt findet ihr auf der Seite von #besetzen.

Trial with the accused in Fenix2

On November 22th, 2019, the trial with 4 anarchists and one
environmentalist accused in operation Fenix 2 will be taking place at the district court of Most, at 8:30 a.m. Come to support them at the courthouse or by any solidarity action. Let them know you are not apathetic to their future as you are not towards the freedom of all of us. Any way of expressing support is welcomed!

https://abcnews.noblogs.org/post/2019/11/08/ctvrte-kolo-u-soudu-s-obvinenymi-v-kauze-fenix-2-trial-with-the-accused-in-fenix-2/