Die Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen, aber auch der Verbrechenskontrolle und nun auch des Strafvollzugs wird im 21.Jahrhundert weiter zunehmen.

Erst vor wenigen Wochen urteilte das Bundesverfassungsgericht, daß die in Hessen erfolgte Privatisierung der forensischen Psychiatrien nicht gegen die Verfassung verstoße.

Mittlerweile gibt es quer durch die Republik immer neue Versuche Knäste, deren Bau, aber auch deren Betrieb in private Hände zu legen. Exemplarisch nennen mochte ich Hünfeld in Hessen, Burg im Osten Deutschlands und Offenburg im Südwesten.
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Wie die Presse Ende Januar berichtete, findet in der JVA Würzburg ein Hungerstreik von Gefangenen gegen die inakzeptablen Haftbedingungen statt, insbesondere auch für diejenigen, welche die Justiz zu den sogenannten „Russlanddeutschen“ zählt.

Forderungen der Hungerstreikenden

Laut Presseberichten hatte am 23.01.2012 eine größere Zahl von Inhaftierten, berichtet wurde von 125, mit einem Hungerstreik begonnen. Angesichts von circa 600 Gefangenen eine erhebliche Anzahl, fast ein Viertel!
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Druckfrisch liegt nun seit Anfang Januar das Buch des seit Jahrzehnten im Umgang mit Gefangenen erfahrenen Sozialarbeiters und Bewährungshelfers Peter Asprion (Freiburg) vor. Auf knapp 200 Seiten, erschienen im Herder-Verlag, gibt der Autor den von Sicherungsverwahrung betroffenen Menschen ein Gesicht.

Jedoch hat Asprion dabei insbesondere die aus der SV frei gelassenen „Altfälle“ im Blick und stellt exemplarisch zwei zur Zeit in Freiburg lebende Ex-Verwahrte vor, welche nach wie vor, also nach über einem Jahr in Freiheit, von der Polizei Tag und Nacht bewacht werden. Er entdämonisiert sie nachdrücklich.
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gefunden auf linksunten.indymedia.org

Heute Abend (15.01.2012) haben einige Aktivist_innen vor der JVA Preungesheim in Frankfurt/Main ein Geburtstagsfeuerwerk für die seit mehreren Monaten dort inhaftierte Sonja Suder abgebrannt. Sonja wartet im Knast auf ihren Prozess wegen mehrere vermeintlicher Anschläge der Revolutionären Zellen in den 70er Jahren. Mehr Infos auf verdammtlangquer.org.
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The night of the new year’s eve has seen again a lot of different type of protests taking place in Germany against prisons and all forms of detention, as well as against some of those, who daily enforce their existence.

The traditional demonstrations at local prisons saw an increase in their numbers and more cities decided that this was a good way to salute the upcoming year.
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Ein weiterer Aufruf in Solidarität mit Sonja und Christian und zum aktuellen Stand des Verfahrens ist auf der Soliwebseite erschienen, dort werden auch Übersetzungen des Textes zu finden sein.

Am 14. September 2011 wurden Sonja Suder (79) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Christian wurde in einem Krankenwagen liegend über die Grenze gebracht! Sonja kam in den Knast Frankfurt-Preungesheim, Christian auf eine Knastkrankenstation. Obwohl er nach einem Herzstillstand im Oktober 1997 auf ständige medizinische und persönliche Betreuung angewiesen ist, wurde er erst nach über einem Monat von der Haft verschont, er muss sich nun zweimal die Woche bei den Bullen melden. Sonja sitzt weiter in Preungesheim und dürfte heute die älteste Untersuchungsgefangene Europas sein. Die Staatsanwaltschaft hat im November Anklage erhoben und will ihnen 2012 den Prozess machen.
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Die traditionelle offizielle Silvester Kundgebung vor dem Untersuchungsknast in Hamburg war in den letzten Jahren mit immer heftigeren Auflagen versehen worden. Daher gab es in diesem Jahr eine vorgezogene unangemeldete Pyro Überraschungsaktion. Gestern fand sich kurz aber unübersehbar, eine große Gruppe von Menschen vor dem Untersuchungs- und Abschiebeknast Holstenglacis in Hamburg ein.
Mit einem Transparent für die Freiheit aller und gegen alle Mauern wurden die Gefangenen gegrüßt. Über ein Meganphon wurden einige Worte gegen Knäste und Grüße verlesen. Begleitet von Feuerwerk und Parolen wurde das Knasttor, der Eingangsbereich und ein Wachturm mit Farbe verziert. Mit dem Erscheinen der Bullen beendeten die Leute die Aktion und verschwanden. Im Laufe des Abends gab es noch zahlreiche Kontrollen von Spaziergänger_innen in der Umgebung.
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Seit dem 30. September 2010 läuft in Stuttgart ein Prozess gegen Verena Becker, weil sie an der Erschießung des Generalbundesanwalts Buback im Jahr beteiligt gewesen sein soll. Im Laufe des Prozesses wurden schon unzählige ehemalige KämpferInnen der RAF als ZeugInnen vorgeladen, denjenigen, die vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, wurde dies zugestanden. Nach Siegfried Haag und Roland Mayer wurde jetzt gegen Christa Eckes Beugehaft verhängt, hierzu ein solidarischer Aufruf: [Update 15.12.11: Der Vollzug der Beugehaft wurde ausgesetzt]

Tödliche Beugehaftandrohung der Justiz

Unsere Freundin und Genossin Christa Eckes soll in Beugehaft gehen,‭ ‬weil sich das Oberlandesgericht‭ (‬OLG‭) ‬in Stuttgart dem Antrag der Bundesanwaltschaft‭ (‬BAW‭) ‬anschloss.‭ ‬Im August diesen Jahres stellte sich heraus,‭ ‬dass Christa an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist.‭ ‬Seit Anfang September wird sie mit Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und kämpft um ihr Leben.‭ ‬Eine Haft würde ihr Leben akut gefährden.‭ ‬Die dringend notwendige Therapie würde damit abgebrochen.‭ ‬Die angeordnete Maßnahme riskiert damit bewusst und zynisch ihr Leben.
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gefunden auf www.verdammtlangquer.org, ein Flugblatt mit diesem Text wurde zum Castor-2011-Transport verteilt.

Die lange Tradition des Anti-AKW-Widerstands

Ausgeliefert werden heißt nicht ausgeliefert sein! Solidarität mit Sonja und Christian!

Am 14. September wurden Sonja Suder (78) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert und in Frankfurt-Preungesheim und im Knastkrankenhaus Kassel inhaftiert. Christian kam in Untersuchungshaft, obwohl er nach einem Herzstillstand im Oktober 1997 gesundheitlich extrem angeschlagen ist. Erst am 20. Oktober entkam er nach mehreren Interventionen seiner Anwälte dieser für ihn lebensgefährlichen Situation. Gegen Auflagen wurde er von der Haft verschont. Sonja sitzt weiter in Untersuchungshaft. Read the rest of this entry »