In der Wochenzeitung der Freitag erschien vor ein paar Tagen ein Artikel über die Lebenssituation von entlassenen Gefangenen.
Klaus Engels saß sechs Jahre lang im Gefängnis. Im Dezember wurde der 68-Jährige entlassen. Der “Freitag” hat ihn auf seinem Weg zurück in die Gesellschaft begleitet
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Von der Soliwebseite für Sonja Suder und Christian Gauger übernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am 6. Juni. Die weiteren Prozesstermine sind auf der Soliseite einsehbar.
Der Sachverständige Dr. Haag, der sich im April bereits zur Vernehmungsfähigkeit des Zeugen Hermann F. geäußert hatte, wurde an diesem Prozesstag weiter befragt, zuerst von der Vorsitzenden Stock. Der Psychiater war von der Verteidigung abgelehnt worden, weil schon sein schriftliches Gutachten gezeigt hatte, dass er völlig ungeeignet ist, die komplexen Fragestellungen zu beurteilen. Bei der heutigen Befragung wurde dies überdeutlich. Read the rest of this entry »
Nachdem ich nun fast 17 Jahre ununterbrochen in Haft sitze, soll ich ab dem 08. Juli 2013 in Sicherungsverwahrung („SV verboten?“) untergebracht werden. Das bevorstehende Ende der Strafhaftzeit möchte ich für eine Art Bilanz nutzen.
Die Isohaftphase
In den 70′er und 80′er Jahren war der Begriff der Isolationshaft präsenter als er es heutzutage ist, und das obwohl dieses Instrument nach wie vor auch und gerade von der deutschen Justiz angewandt wird. Read the rest of this entry »
Sommer, Sonne, Wärme… wir sitzen in Parks und diskutieren, essen ein Eis oder zwei, planen Aktionen und Camps, lassen uns die Sonne auf den Bauch scheinen; die einen genießen die Ruhe im Wald, andere lieben den Duft geschmolzenen Asphalts. Sommer kann so schön sein… doch eine fehlt. Sommer für Sonja!
Seit September 2012 können wir Sonja nur zweimal pro Woche sehen – wenn wir uns das Schauspiel im Frankfurter Landgericht angucken wollen. Wir hören von ihr, wenn wir Prozessberichte lesen über Beugehaft, mit dem Ziel verhängt, dass Genoss_innen verraten, über Verräter und Verhörmethoden, die unsere Hände in den Taschen zu Fäusten werden lassen. Andere schreiben Briefe, bleiben in Kontakt. Konnten sich Sonja und Christian bisher wenigstens zweimal pro Woche im Gericht begegnen, wurden sie jetzt auch noch getrennt, indem das Verfahren gegen Christian abgetrennt wurde. Read the rest of this entry »
Von der Soliwebseite für Sonja Suder und Christian Gauger übernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am 24. Mai. Die weiteren Prozesstermine sind auf der Soliseite einsehbar.
Geladen war heute der pensionierte Vorsitzende Richter des Frankfurter Landgerichts, Dr. Heinrich Gehrke, der 2001 Hans-Joachim Klein verurteilte und dabei die Kronzeugenregelung angewandt hat.
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Der rebellische Gefangene Andreas Krebs hat am 9. Mai erklärt, dass er in Hungerstreik tritt. Hier eine Kopie seines Briefes:
“Auf Grund der erneuten Anhalteverfügung meiner Post vom 08. Mai 2013 und der ständigen Schikanen mit vorgeschobenen Gründen, die ich selber nicht nachvollziehen kann, befinde ich mich aus Protest gegen diese Willkür, den ständigen Schikanen durch die Poststelle und dem Unterzeichnen der Anhalteverfügung, im Hungerstreik.
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Von der Soliwebseite für Sonja Suder und Christian Gauger übernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am 3. Mai. Die weiteren Prozesstermine sind auf der Soliseite einsehbar.
Am heutigen Tag war Dr. Ralph Bünger als Zeuge im Frankfurter RZ-Prozess geladen. Er gehört zu den Richtern, die 2001 den Kronzeugen des laufenden Verfahrens, Hans-Joachim Klein, verurteilt haben. Er war damals Berichterstatter der fünfköpfigen Strafkammer. Seit 2009 ist er Richter am BGH.
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Auf der Antikapitalistischen Walpurgisnacht-Demonstration im Wedding/Berlin wurde an einem Haus Wiesenstrasse Ecke Pankstrasse ein großes Transparent heruntergelassen, als die Demonstration vorbeikam. Während Raketen in den Himmel stiegen, konnten die Demonstrationsteilnehmer_innen lesen:
Freiheit für Sonja, Christian und Sibylle!
Kampf der Beugehaft!
Solidarität mit den Gefangenen!
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 eine grundlegende Veränderung und auch Verbesserung im Bereich des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (SV) einforderte, hierfür eine Frist bis zum 31. Mai 2013 setzte, wird nun in der Presse vermehrt über die anstehende Neuregelung in diesem Bereich berichtet.
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