In Stuttgart sitzt seit mehreren Wochen der Antifaschist Smily im Knast. Am 18. Februar wurde er zu zehn Monaten hinter Gittern verurteilt. Dazu ein Text von der Webseite von RASH Stuttgart, dort gibt es auch Updates zur Situation von Smily.

Heute (18. Februar) wurde der Stutt­gar­ter An­ti­fa­schist Smily vom Amts­ge­richt zu 10 Mo­na­ten Knast ver­ur­teilt. Knapp 100 Men­schen zeig­ten sich mit ihm so­li­da­risch und be­ob­ach­te­ten den Pro­zess. Au­ßer­dem nah­men ei­ni­ge schon eine Stun­de vor Pro­zess­be­ginn an einer So­likund­ge­bung vor dem Ge­richt teil. Mit einem Groß­auf­ge­bot ver­such­te die Stutt­gar­ter Po­li­zei im Ge­richts­ge­bäu­de jede Art von Pro­test zu ver­hin­dern.
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Immer wieder kommt es auch in forensischen Psychiatrien, also dort, wo Menschen, denen strafbares Verhalten vorgeworfen wurde, die aber mangels oder wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit zur Unterbringung im „Maßregelvollzug“ anstatt zur Inhaftierung in einem Gefängnis verurteilt worden sind, zu Übergriffen auch in Form von Zwangsmedikation.
Beispiel Baden-Württemberg

§ 8 Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes verpflichtet die Untergebrachten „diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln (…)“.
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Die Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen, aber auch der Verbrechenskontrolle und nun auch des Strafvollzugs wird im 21.Jahrhundert weiter zunehmen.

Erst vor wenigen Wochen urteilte das Bundesverfassungsgericht, daß die in Hessen erfolgte Privatisierung der forensischen Psychiatrien nicht gegen die Verfassung verstoße.

Mittlerweile gibt es quer durch die Republik immer neue Versuche Knäste, deren Bau, aber auch deren Betrieb in private Hände zu legen. Exemplarisch nennen mochte ich Hünfeld in Hessen, Burg im Osten Deutschlands und Offenburg im Südwesten.
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Wie die Presse Ende Januar berichtete, findet in der JVA Würzburg ein Hungerstreik von Gefangenen gegen die inakzeptablen Haftbedingungen statt, insbesondere auch für diejenigen, welche die Justiz zu den sogenannten „Russlanddeutschen“ zählt.

Forderungen der Hungerstreikenden

Laut Presseberichten hatte am 23.01.2012 eine größere Zahl von Inhaftierten, berichtet wurde von 125, mit einem Hungerstreik begonnen. Angesichts von circa 600 Gefangenen eine erhebliche Anzahl, fast ein Viertel!
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Druckfrisch liegt nun seit Anfang Januar das Buch des seit Jahrzehnten im Umgang mit Gefangenen erfahrenen Sozialarbeiters und Bewährungshelfers Peter Asprion (Freiburg) vor. Auf knapp 200 Seiten, erschienen im Herder-Verlag, gibt der Autor den von Sicherungsverwahrung betroffenen Menschen ein Gesicht.

Jedoch hat Asprion dabei insbesondere die aus der SV frei gelassenen „Altfälle“ im Blick und stellt exemplarisch zwei zur Zeit in Freiburg lebende Ex-Verwahrte vor, welche nach wie vor, also nach über einem Jahr in Freiheit, von der Polizei Tag und Nacht bewacht werden. Er entdämonisiert sie nachdrücklich.
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gefunden auf linksunten.indymedia.org

Heute Abend (15.01.2012) haben einige Aktivist_innen vor der JVA Preungesheim in Frankfurt/Main ein Geburtstagsfeuerwerk für die seit mehreren Monaten dort inhaftierte Sonja Suder abgebrannt. Sonja wartet im Knast auf ihren Prozess wegen mehrere vermeintlicher Anschläge der Revolutionären Zellen in den 70er Jahren. Mehr Infos auf verdammtlangquer.org.
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The night of the new year’s eve has seen again a lot of different type of protests taking place in Germany against prisons and all forms of detention, as well as against some of those, who daily enforce their existence.

The traditional demonstrations at local prisons saw an increase in their numbers and more cities decided that this was a good way to salute the upcoming year.
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Ein weiterer Aufruf in Solidarität mit Sonja und Christian und zum aktuellen Stand des Verfahrens ist auf der Soliwebseite erschienen, dort werden auch Übersetzungen des Textes zu finden sein.

Am 14. September 2011 wurden Sonja Suder (79) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Christian wurde in einem Krankenwagen liegend über die Grenze gebracht! Sonja kam in den Knast Frankfurt-Preungesheim, Christian auf eine Knastkrankenstation. Obwohl er nach einem Herzstillstand im Oktober 1997 auf ständige medizinische und persönliche Betreuung angewiesen ist, wurde er erst nach über einem Monat von der Haft verschont, er muss sich nun zweimal die Woche bei den Bullen melden. Sonja sitzt weiter in Preungesheim und dürfte heute die älteste Untersuchungsgefangene Europas sein. Die Staatsanwaltschaft hat im November Anklage erhoben und will ihnen 2012 den Prozess machen.
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Die traditionelle offizielle Silvester Kundgebung vor dem Untersuchungsknast in Hamburg war in den letzten Jahren mit immer heftigeren Auflagen versehen worden. Daher gab es in diesem Jahr eine vorgezogene unangemeldete Pyro Überraschungsaktion. Gestern fand sich kurz aber unübersehbar, eine große Gruppe von Menschen vor dem Untersuchungs- und Abschiebeknast Holstenglacis in Hamburg ein.
Mit einem Transparent für die Freiheit aller und gegen alle Mauern wurden die Gefangenen gegrüßt. Über ein Meganphon wurden einige Worte gegen Knäste und Grüße verlesen. Begleitet von Feuerwerk und Parolen wurde das Knasttor, der Eingangsbereich und ein Wachturm mit Farbe verziert. Mit dem Erscheinen der Bullen beendeten die Leute die Aktion und verschwanden. Im Laufe des Abends gab es noch zahlreiche Kontrollen von Spaziergänger_innen in der Umgebung.
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