Dabei ist die „Beweislage“, wie sie sich im Prozess darstellt, äußerst dünn. Die Hauptbelastungszeugin, wie alle anderen Zeug_innen Polizistin einer Einsatzhundertschaft, belastete Hakan in ihrer ersten Aussage schwer und gab eine detailreiche Schilderung von Wurf bis Festnahme ab. Als eindeutiges Erkennungszeichen für Hakan konnte sie angeben, dass er der „einzige Türke dort“ gewesen sei und ein weißes T-Shirt getragen habe.

Nur wenige Tage später allerdings, nachdem sich in einer Einsatzauswertung der Bullen herausstellte, dass die beiden Kollegen, die sie als Festnehmende angegeben hatte, an dem Abend überhaupt keine Festnahmen getätigt hatten, schauen sich die Zeugin und der weitere Zeuge beim LKA die gefertigten Polizeivideos an, in der Hoffnung die Tathandlung darauf zu finden.

Daraufhin folgt in einem „Vermerk“ ihre Korrektur der Aussage. Nein, der Tatort sei nicht an der Ecke, sondern gegenüber gewesen. Nein, die Zeit sei auch eine andere gewesen. Nein, die Flasche flog nicht in die, sondern in die Richtung und traf auch nicht den, sondern einen anderen. Und schlussendlich: festgenommen haben nicht die, sondern zwei andere…

Der Kollege, der mit ihr die Videos ansieht, bestätigt ihre korrigierte „Aussage“. Zwei andere Bullen machen Aussagen, die Hakan nicht weiter belasten, darunter auch der angeblich am Hinterkopf getroffene, der allerdings „nichts gemerkt“ habe.
Auf dem Video ist kein Wurf zu sehen, wohl aber ein verblüffter Hakan, der (in schwarzem Pullover) an einer Ecke steht und guckt, als auf einmal ca. 10 Bullen auf ihn zulaufen und ihn festnehmen.

Der vorbestrafte Hakan bleibt also fortdauernd in Untersuchungshaft. In Missachtung des besonderen Beschleunigungsgebotes, das bei U-Haft aufgrund der besonderen Belastung ein schnelles Verfahren garantieren soll, terminiert der Strafrichter ca. alle 3 Wochen einen neuen Prozesstag.
Er zeigt dabei absoluten Verurteilungswillen.
Hakan bestreitet und hält die Klappe.
Der EA unterstützt die Verteidigung mit Euren Spenden, die sich aber zumindest für diese Instanz bei diesem Richter nicht all zu viele Hoffnungen macht.

Hakan freut sich über Eure Post und auch, wenn ihr seinen Prozess zahlreich besucht. Der nächste interessante Prozesstag ist der 6.10., Saal 571, 9.00 Uhr – dort werden dann weitere Bullen gehört.

Hakan Eroglu
Buch.-Nr.: 1217/10
JVA Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin

Weitere Prozesstermine: 27.10.
immer im Raum 571 im Kriminalgericht Moabit.

Der Ermittlungsausschuss ist, um Menschen wie Hakan unterstützen zu können, auf Eure Spenden angewiesen.
Spendenkonto:
Netzwerk Selbsthilfe E.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

Rund um den 1. Mai 2009 hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben.

Wir versuchen hier, einen Überblick über den Stand einiger Verfahren und ein paar Einschätzungen zu geben.

zu unserer Arbeit:

Der Berliner Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Rechtshilfgruppe, die seit knapp 30 Jahren existiert. Wir kümmern uns bei linken Demonstrationen und Aktionen um Festgenommene, wenn umstehende Menschen deren Namen an uns weitergeben, so dass wir ihnen Rechtsanwält_innen vermitteln können und sie nicht einfach in Untersuchungshaft “verschwinden”. Wenn es trotzdem so weit gekommen ist, betreuen wir Inhaftierte und beraten in der Sprechstunde zu allen Fragen rund um Repression.

1. Mai – und noch lange nicht vorbei…

Rund um den 1. Mai hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben. Nur sehr wenige wurden schnell wieder freigelassen, weit über 50 Menschen sind Haftrichter_innen vorgeführt worden. Die Situation am Tempelhofer Damm und in der Kruppstraße (immerhin echte deutsche Polizeibehörden…) war dabei keineswegs so gut durchorganisiert, dass alle Festgenommenen problemlos Ihre AnwältInnen hätten sprechen können. Auf eine Kritik des RAV (Republikanischer
Anwaltsverein) an diesen zum Teil chaotischen Zuständen wird von seiten der Polizei nur mit trockenen bürokratischen Hinweisen zur Raumknappheit und zu Personalproblemen geantwortet – geht ja auch nur um Freiheitsentzug…
Inzwischen haben viele Prozesse wegen 1. Mai begonnen, einige sind bereits zu Ende gegangen, mit zum Teil hohen Haftstrafen und weniger Bewährungsstrafen als in den letzten Jahren (bei gleichen Vorwürfen). Es ist allerdings schwierig zu bewerten, ob allgemein härter verurteilt worden ist und wir halten vorschnelles Aufschreien an diesem Punkt auch für problematisch – auch in den letzten Jahren gab es durchaus harte Urteile und hohe Strafen.
Nach unseren Informationen sitzen aktuell knapp 10 Personen in Moabit oder in der Jugendhaftanstalt Plötzensee wegen Vorwürfen rund um den 1. Mai 2009 in Haft (Strafhaft und Untersuchungshaft). Vier der Festgenommenen wurden mit Mordvorwürfen konfrontiert. Es finden aktuell zwei Verhandlungen gegen jeweils zwei Jugendliche statt (unter viel Pressebeobachtung). (vgl. www.yunus-rigo-prozess.de) Verfahren wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit 1. Mai sind neu. Wir werten das als Abschreckungsstrategie, da an diesem ersten Mai seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder Molotov-Cocktails geworfen worden sind. Einfach beschissen ist es, dass eine Frau dabei Brandverletzungen am Rücken erlitt.
Selbst aus den Reihen der Staatsanwaltschaft war zu hören, dass man sich darüber wundere, warum hier wegen versuchten Mordes ermittelt wird, nicht aber im Fall des Nazis, der am Rande der Anti-NPD-Demo in Köpenick von seinem Balkon aus Flaschen auf linke DemoteilnehmerInnen geworfen hat…
Insgesamt stellen wir einen gewissen Belastungseifer bei vielen PolizeizeugInnen fest – der 1. Mai war offensiver als in den Jahren zuvor, die Vorverurteilungen der Festgenommenen durch Presse, Polizei und Staatsanwaltschaft um so schneller.
Immerhin konnten zwei Verfahren eingestellt werden, weil die Belastungszeug_innen (Polizeibeamt_innen) gelogen haben sollen – überraschend daran vor allem, dass diese für uns übliche und häufige Erfahrung auch mal ein Gericht überzeugt hat… sieht aber auch irgendwie rechtsstaatlicher aus, wenn so etwas auch mal vorkommt…
Die interne Anweisung der (politischen) Staatsanwaltschaft (Herr von Hagen) lautete dieses Jahr, eine härtere Gangart anzulegen. Häufig wurde mit der guten alten “Generalprävention” argumentiert, was mit dazu führt, dass in den Prozessen Freispruchsverteidigungen beinahe als chancenlos eingeschätzt werden.
Etwas ins Trudeln gerät die Justiz bei der Klientel der Angeklagten: einerseits hält sie es für viel schlimmer, dass die Angeklagten heute meist nur noch unpolitisch seien, andererseits gibt es für sie kaum etwas schlimmeres als politisch motivierte Randale… Hin und wieder plaudern sie sogar darüber, dass sie die scheinbaren “politischen Rädelsführer” sowieso nicht erwischen… (wofür jetzt alle anderen blechen müssen?)

Bullen als Publikum im Gerichtssaal?!

Ob aus Angst, Neugier oder mit der Motivation, die Öffentlichkeit draußen zu halten – es konnte eine rege Teilnahme von polizeilichen Einsatzkräften bei mindestens einem 1.-Mai-Verfahren festgestellt werden, so dass für andere Prozessbesucher_innen nicht genügend Platz vorhanden war. Was das Gericht aber außerdem noch viel mehr hätte
beschäftigen müssen war die Tatsache, dass einige Beamt_innen im Saal ihre Waffen trugen – bisher jedoch Fehlanzeige…
Fast untergegangen ist inzwischen auch die Beobachtung, dass am 1. Mai besonders viel Bundespolizei auf den Straßen unterwegs war – eine Polizei, die noch viel mehr als die Bereitschaftspolizeien der einzelnen Bundesländer auf Geheimhaltung bedacht ist. Bleibt abzuwarten, was in dem Anfang Oktober angesetzten Prozess gegen den inzwischen suspendierten Bundespolizisten passieren wird, der am 1. Mai als Flaschenwerfer festgenommen worden war…

So weit an dieser Stelle einige Infos und Einschätzungen von uns zu den Verfahren rund um den 1. Mai. Unsere Einschätzungen sind immer nur so gut, wie die Informationen, die uns erreichen.

Kommt in unsere Sprechstunde, wenn Ihr Infos, Fragen oder Diskussionsbedarf zum Umgang mit all diesen Themen habt.

Verantwortungsvolles solidarisches Handeln auf linken Demos und Aktionen kann helfen, Festnahmen und Bullengewalt zu begrenzen. Lasst Euch nicht einschüchtern. Passt auf Euch und andere auf und gefährdet keine Unbeteiligten.

Seid solidarisch mit den Betroffenen – gerade jetzt ist es wichtig, die die im Knast sitzen nicht alleine zu lassen. Wir übernehmen die Knastbetreuung von denjenigen, die sonst kein Umfeld/Soligruppen o.ä. haben. Auch das kostet, wie Antirepressionsarbeit allgemein: Geld. Deshalb am Ende nochmal ein Hinweis auf unser NEUES Spendenkonto:

Netzwerk Selbsthilfe E.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
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Euer EA Berlin
immer Dienstags zwischen 20 und 22 Uhr im Mehringhof persönlich erreichbar
ea-berlin@riseup.net

Solidarität mit allen Gefangenen!

Für weitere Fragen oder ggf. Kontakt zu den Gefangenen, kommt gerne dienstags in der Sprechstunde vorbei (20-22 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a).

Ermittlungsausschuss
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin
Telefon 030 – 692 22 22

ea-berlin@riseup.net
www.ea-berlin.net

Kein Phantasiefutter für die Bullen.
Frühjahrsputz doch noch durchziehen.
Solidarität mit Alex!

Ermittlungsausschuss
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin
Telefon 030- 692 22 22

Sprechstunde immer Dienstags 20-22 Uhr

ea-berlin@riseup.net
www.ea-berlin.net

bisherige Zahlen und Informationen:

Seit der Walpurgisnacht bis in die Nacht auf den 2. Mai hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben. Nur sehr wenige wurden schnell wieder freigelassen, einige wurden in andere Bezirke gefahren und erst dort rausgelassen, andere verbrachten beinahe 24 Stunden im ASOG-Gewahrsam in der Kruppstraße. Am Tempelhofer Damm wurden ebenfalls viele Leute festgehalten und zum Teil Haftrichtern vorgeführt. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen sind von etwa 50 dort ausgesprochenen Haftbefehlen einige ausgesetzt worden (Haftverschonung), allerdings sind auch Haftbefehle vollstreckt worden: aktuell sitzen mindestens 22 Menschen in Moabit oder in der Jugendhaftanstalt Plötzensee wegen Vorwürfen rund um den 1. Mai 2009 ein.
Bei einem Teil dieser Haftprüfungen konnten AnwältInnen anwesend sein, weil dem EA die Namen und Daten von Festgenommen gemeldet worden waren und so weitervermittelt werden konnten. Es kam aber auch zu mehreren Fällen, in denen Leute ohne ihre AnwältInnen vorgeführt worden sind, obwohl diese vor Ort (also am T-Damm) waren und ihre Anwaltsvollmachten in der Akte bereit lagen. Insgesamt herrschte dort offensichtlich viel Chaos (nicht genügend Sprechzimmer, verschluderte Akten, lange Pausen und Verzögerungen, scheinbar nicht auffindbare AnwältInnen oder MandantInnen etc.), aber mindestens genauso viel Willkür – sowohl im Polizeiapparat als auch bei den Haftrichtern.
Vier der Festgenommenen wurden mit Mordvorwürfen konfrontiert, was natürlich ein gefundenes Fressen nicht nur für die (Boulevard-)Presse ist, sondern auch für die politischen Fraktionen, die nach mehr Repression etc. rufen.
Zu Verletztenzahlen auf unserer Seite können wir überhaupt keine genauen Angaben machen, uns wurde aber von vielen Festnahmen berichtet, die brutal und aggressiv abgelaufen sind – wie auf so vielen linken Demos und Aktionen. Faustschläge und Tritte durch BeamtInnen auch nach bereits erfolgter Festnahme sind eher die Regel als die Ausnahme, einer Person wurde bei der Festnahme mit Faustschlägen der Kiefer gebrochen.
Menschen, die nach erfolgter Festnahme ihren Namen Umstehenden zurufen wollten, wurde der Mund oder Mund und Nase zugehalten, die Umstehenden von der Polizei bedroht, geschlagen und beschimpft („Halt’s Maul Du Wixer“) oder ihnen wurde nur für das Fragen mit Festnahme gedroht.
Trotzdem haben sich viele nicht einschüchtern lassen und wir haben von vielen Festgenommenen die Namen und Daten bekommen, besonders bei den Protesten gegen die NPD in Köpenick.

Und jetzt?

Schreibt so bald wie möglich Gedächtnisprotokolle, wenn Ihr von Festnahmen betroffen wart oder welche beobachtet habt. Kommt in unserer Sprechstunde vorbei.
Vorladungen zur Polizei oder auch Anrufe vom LKA o.ä., die in den nächsten Wochen eintrudeln werden, sollen unbeantwortet bleiben. Macht keine Aussagen. Checkt Eure Meldeadressen, ob dort Post kommt. Kommt bei uns vorbei, wenn es Probleme gibt, wir vermitteln Euch AnwältInnen.

Nachermittlungen

In den nächsten Wochen werden umfangreiche Nachermittlungen bevorstehen: es werden Aussagen der Bullen und anderer ZeugInnen aufgenommen, Videos (Polizeivideos, fest installierte Kameras, aber auch youtube etc.) und Zeitungsfotos ausgewertet, indymedia-Demo-Berichte analysiert und noch vieles mehr. Mit diesen Ermittlungsergebnissen soll zum einen versucht werden, die Strafverfahren gegen die scheinbar schon so ‘beweissicher’ Festgenommenen mit Beweisen zu untermauern. Darüber hinaus geht es jedoch auch darum, bisher Unbekannte ermitteln und eventuell festnehmen zu können – klassische Aufklärungs- und Fahndungsarbeit eben.
Deshalb WICHTIG:
Zuhause aufräumen!!! Lagert Zeug, was Euch belasten kann, nicht in Euren Wohnungen. Überlegt, welche Klamotten, Sonnenbrillen, Caps, Schuhe, Handschuhe etc. weg müssen und seid gründlich und lieber zu vorsichtig. Redet darüber nicht am Telefon.
Vor allem Fotos und Filme von unseren eigenen Leuten haben schon oft dazu geführt, dass Leute festgenommen wurden oder Beweise gegen sie in Strafverfahren eingeführt werden konnten. Da die Polizei nicht nur bei Hausdurchsuchungen, sondern auch bei Kontrollen vor oder nach Demos gerne mal das Handy oder die Kamera checkt, kann man es ihnen leichter eigentlich kaum noch machen – außer vielleicht noch dadurch, dass videos gleich auf youtube o.ä. gestellt werden… Die Fälle, in denen unser eigenes Bildmaterial der Polizei eher geschadet und uns genutzt hat (z.B. Dokumentation von Bullengewalt), können die riesige Anzahl von Fällen, in denen es andersrum war, nicht aufwiegen. Deshalb fordern wir Euch dazu auf, das Fotografieren und Filmen auf linken Demos und Aktionen sein zu lassen.

ZeugInnenaufruf – Filme/Fotos

Trotz dieser Erfahrungen und häufig formulierter Kritik am Filmen und Fotografieren, wurden während aller Demos und Aktionen rund um den 1. Mai viele viele Aufnahmen gemacht – auch von Euch. Wir fordern Euch deshalb auf, wenn es diese Bilder nun schon mal gibt, sie beim EA vorbeizubringen, einige können vielleicht in Strafverfahren nützlich (entlastend) sein.
Sehr nützlich sind Gedächtnisprotokolle, vor allem, wenn Ihr Festnahmen und Situationen davor und danach beobachtet habt. Setzt Euch möglichst bald in Ruhe in und schreibt auf, was Ihr erinnert.
Dann bringt uns die Protokolle vorbei, die wir dann sicher verwahren und entsprechend an die AnwältInnen weiterleiten, die die Betroffenen vertreten.
Kommt in unsere Sprechstunde, wenn Ihr Fragen oder Diskussionsbedarf zum Umgang mit all diesen Themen habt.

Solidarität

Verantwortungsvolles solidarisches Handeln auf linken Demos und Aktionen kann helfen, Festnahmen und Bullengewalt zu begrenzen. Lasst Euch nicht einschüchtern. Passt auf Euch und andere auf und gefährdet keine Unbeteiligten.
Seid solidarisch mit den Betroffenen – gerade jetzt ist es wichtig, die die im Knast sitzen nicht alleine zu lassen. Wir versuchen, eine Knastbetreuung zu organisieren. Auch das kostet, wie Antirepressionsarbeit allgemein: Geld, deshalb am Ende nochmal unser Spendenkonto:

Sonderkonto Klaus Schmidt
BLZ: 100 100 10
206 10 106
Postbank Berlin

ZeugInnenaufruf wegen Molliwürfe

Es geht einmal um folgende Situation:

Angeblich soll es bereits ca. 21,30 Uhr am Kottbusser Tor im Bereich Kottbusser Str./Reichenberger Str. mehrere, mindestens aber 2 Molliwürfe in Richtung der Cops gegeben haben. In diesem Zusammenhang soll auch eine unbeteiligte Passantin getroffen worden sein, die Brandverletzungen erlitt. Mehrere Leute griffen ein, löschten das Feuer und riefen einen Rettungswagen. Wenig später wurden zwei junge Menschen verhaftet. Sie sitzen nun in Haft wegen versuchten Mordes und brauchen unsere Unterstützung.

Die Beschuldigten und ihre Verteidiger brauchen dringend Eure Mithilfe und Unterstützung! Meldet Euch unbedingt als Zeugen oder mit Infos, Fotos usw. bei:

Rechtsanwälte Ulrich von Klinggräff und Stephan Martin,
Yorckstr. 80, 10965 Berlin, Tel. (030) 2529 3336

Für die andere Situation werden ebenfalls ZeugInnen gesucht, bitte meldet Euch beim Berliner Ermittlungsausschuss, Sprechstunde immer Dienstags, 20-22 h im Berliner Mehringhof, Gneisenaustr. 2a

ea-berlin@web.de

Euer EA Berlin

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