Forderungen der Hungerstreikenden

Laut Presseberichten hatte am 23.01.2012 eine größere Zahl von Inhaftierten, berichtet wurde von 125, mit einem Hungerstreik begonnen. Angesichts von circa 600 Gefangenen eine erhebliche Anzahl, fast ein Viertel!

Unter anderem kämpfen sie für substantielle Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen; das fängt bei scheinbaren Kleinigkeiten wie angemessene Ausstattung der Anstaltsbetten an, geht über die an den Zellengittern noch zusätzlich montierten Fliegengitter, diese erschweren den Lichteinfall, den Blick aus der Zelle und auch den Luftaustausch), eine abwechslungsreichere Lektüre während des Arrestes (bei Verstößen innerhalb der JVA kann die Anstaltsleitung bis zu 4 Wochen „Arrest“, zu verbringen in einer kahlen Zelle, anordnen. Bislang darf man lediglich die Bibel – oder den Koran – als Lektüre mit in die Arrestzelle nehmen) und offenbar auch eine Beendigung der Diskriminierung der Gruppe der „Russlanddeutschen“ Gefangenen.

Exkurs: „Russlanddeutsche“ Gefangene, bzw. „Aussiedler“

Im Rahmen des Zuzugs von Menschen aus dem Raum ehemaliger Sowjetstaaten in die BRD stieg gerade in den 1990er-Jahren der Anteil sogenannter „Aussiedler“ unter den Inhaftierten stark an. Vielfach schon als Kinder nach Deutschland gekommen, galten sie hier, nicht selten untergebracht in ghettoartigen Siedlungen, als die „Scheiß-Russen“; wobei sie zuvor in den GUS-Staaten (z.B. Kasachstan, Ukraine, woher ein großer Teil der Betroffenen stammte) häufig als die „Scheiß-Deutschen“ galten und dort schon Diskriminierung erfuhren.

Jedenfalls bildeten sich in den Gefängnissen Gruppierungen von „Aussiedlern“, die sich nach außen durchaus abschotteten. Sie sprachen ihre eigene Sprache, verweigerten jegliche Kooperation mit der Justiz und pflegten einen eigenen Ehrenkodex. Und sie verhielten sich innerhalb ihrer Gruppierung auch solidarisch. In den meisten Anstalten gibt es jemanden von ihnen, der den „Abdschjak“ verwaltet, einen gemeinsamen „Topf“: wer neu in die Anstalt kommt, erhält so sofort Tabak, Kaffee und manches mehr, braucht sich also bei niemandem etwas zu borgen.

Wegen der Abschottung nach außen und insbesondere gegenüber der Justiz geriet diese Gruppierung von Gefangenen bald in den Fokus der Sicherheitsorgane; in vielen Bundesländern bildete man bei den Landeskriminalämtern besondere Ermittlungsgruppen, die sich dann speziell mit diesen Inhaftierten beschäftigten, da sie in den Verdacht gerieten bspw. am Drogenhandel hinter Gittern maßgeblich beteiligt zu sein.

Ferner reagierten die Gefängnisleitungen mit der Verhängung besonderer Sicherung-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gegen jeden Gefangenen, der auch nur entfernt als „Aussiedler“ gelten könnte; selbst Geburt in der BRD und beide Eltern deutsche Staatsangehörige helfen meist nicht.

Exemplarisch kann dies in der JVA Bruchsal beobachtet werden; ein besonders strenges Regime führte Direktor REHRING (heute Oberstaatsanwalt in Karlsruhe) und nur wenig subtiler geht dessen Nachfolger Thomas MÜLLER vor. Wer als „Aussiedler“ gilt, bekommt u.a. zur Auflage Briefe ausschließlich in deutscher Sprache zu versenden und zu empfangen, darf Telefonate nur in deutscher Sprache führen, was auch für Besuche gilt. Um nur die wichtigsten Maßnahmen zu nennen. Für keine andere Personengruppe in der JVA, ob „Araber“, „Muslime“, „Türken“, „Italiener“ gilt in dieser Pauschalität ein solches Regime und wird deshalb auch von den Betroffenen als besonders diskriminierend erlebt, verstärkt damit letztlich auch noch die gruppeninterne Solidarität. Sprich die Justiz fördert mit ihren Maßnahmen den Fortbestand der von ihr doch angeblich abgelehnten Subkultur der „Aussiedler“.

Presseberichterstattung

Die Berichte in der Presse sind, wenig überraschend, ersichtlich unreflektiert und käuen die Justizsicht auf die erwähnte Gruppe der „Russlanddeutschen“ wider. Aber wenn es nur das wäre, sie machen den Kampf der Gefangenen auch lächerlich; exemplarisch sei die Überschrift aus Nordbayern zitiert: „Frankens Häftlinge hungern für weichere Kissen“.

Nicht viel besser agiert auch die Süddeutsche Zeitung, die das Klischee des angeblichen „Gruppendrucks“ innerhalb der Gruppe der Aussiedler ungeprüft übernahm und sich so letztlich als Sprachrohr des Leiters der JVA, Robert HUTTER, gerierte.

Eine kritische Reflexion und Verständnis für die Situation der Inhaftierten suchte man vergebens, bzw. sie blieb in der online-Ausgabe der SZ dann einem Leser/ einer Leserin übrig zu ergänzen, während leider die meisten der übrigen Leser(innen)kommentare das Niveau der Presse noch unterbieten.

Warum liest man nicht von den wichtigen Forderungen?

In der Presse ist von einem immerhin 15 Forderungen umfassenden Katalog die Rede; in der Berichterstattung fokussieren die Zeitungen auf „weichere Kissen“, „Hefekringel“ und ähnliche „Forderungen“; ganz offenkundig um von den dramatischen Zuständen in den Gefängnissen, insbesondere auch in der JVA Würzburg, abzulenken, wo es nämlich schon einen Hungerstreik 2011 gegeben hatte. Und um den Protest zu diffamieren und zu delegitimieren.

Würde man sich auf die desolate Situation der Gefangenen einlassen, sie würden einerseits entdämonisiert und sie würden dann zu Mitmenschen und man käme wohl nicht umhin, grundlegende Veränderungen einzufordern.

Nicht wenige Gefangene wünschen sich, dass JournalistInnen mal mit demselben Eifer recherchieren wie in der causa um den Bundespräsidenten Wulff.

Aber kein Presseorgan nimmt Notiz beispielsweise vom Sterben hinter Gittern. Ob es nun todkranke Gefangene betrifft (wie Willi), wo sich Staatsanwaltschaften und Gerichte schlicht weigern ein Sterben in Freiheit und Würde zu ermöglichen (im Fall des vorgenannten Willi konnten selbst nachdrückliche Briefe und Anrufe seines Anwaltes die zuständige Richterin am Landgericht Karlsruhe bislang nicht dazu bewegen, endlich über seinen Antrag auf Haftunterbrechung zu entscheiden, fast so als wolle sie die Sache aussitzen und würde auf die sie erlösende Todesnachricht warten). Gefangene bringen sich um: Am 10.01.2012 wurde zuletzt in Bruchsals Knast ein Gefangener nach erfolgtem Suizid in seiner Zelle gefunden.

Wenn eine Gesellschaft Menschen einsperrt, dann trifft sie die Pflicht deren Menschenwürde zu wahren (einmal unterstellt, dass das Einsperren überhaupt damit zu vereinbaren ist). Indem Menschen, die letztlich mit dem eigenen Tod drohen, denn nichts anderes bedeutet ein konsequent geführter Hungerstreik in seiner letzten und tragischen Konsequenz, der Lächerlichkeit preisgegeben werden, offenbart sich darin auch ein stückweit das Fehlen von Empathie und Mitmenschlichkeit – auch und gerade gegenüber Inhaftierten.

Umso wichtiger, dass es eine zunehmende Zahl an Menschen gibt, die sich solidarisch an die Seite der Gefangenen stellen und ihre Forderungen aufgreifen. Einzelperson, aber auch Gruppierungen (z.B. www.abc-berlin.net).

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

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Der Anarchist Yannis Dimitrakis wurde am 16. Januar 2006 festgenommen, dabei schwer verletzt von Polizeikugeln, nach einem Überfall auf die Nationalbank in der Solonosstrasse, im Zentrum von Athen.

Ein Sturm der Fehlinformation wurde systematisch von der Polizei verbreitet und bereitwillig von den Massenmedien weitergetragen, da seine Verhaftung von einer wahnhaften Propaganda des Staates der angenommenen Existenz der sogenannten “Gang der Räuber in Schwarz” umrahmt wurde; in den Tagen, als er noch auf der Intensivstation lag, versuchte der berüchtigte “Terror”-Staatsanwalt Diotis ihn zu vernehmen; seine Freunde und Angehörigen wurden ins Visier genommen; und in dem Strafverfahren gegen ihn wurden die Antiterrorbestimmungen sowie Vorwürfe der Teilhabe an weiteren Banküberfällen aufgenommen.

Dimitrakis verteidigte den bestimmten Banküberfall, bei welchem er verhaftet wurde, als seine politische Entscheidung, als eine Entscheidung in seiner Opposition gegenüber der Erpressung der Arbeit sowie wegen der Rolle der Banken. Darüber hinaus war er vom ersten Moment an und während der ganzen Zeit der Gefangenschaft aktiv in Revolten und Kämpfen innerhalb der Knästen beteiligt und durch seine Texte hielt er einen lebhaften Kontakt mit den Entwicklungen draußen. Die Mechanismen der Strafverfolgung beschuldigten und proklamierten drei weitere Anarchisten in diesem Verfahren, Simos und Marios Seisidis und Grigoris Tsironis, bis zu dem Punkt, dass im Oktober 2009 eine Prämie auf ihre Köpfe ausgesetzt wurde. Simos Seisidis wurde zweimal freigesprochen, in dem ungeheuerlichen Fall der “Gang der Räuber in Schwarz” und in dem Prozess wegen versuchtem Mord an dem selben Bullen, der ihm ins Bein geschossen hatte. Dennoch befindet sich Simos immer noch in Untersuchungshaft im “Krankenhaus” des Knastes Koridallos, wartend auf seine letzte Verhandlung, während Marios Seisidis und Grigoris Tsironis bis heute auf der Flucht sind.

Das Ergebnis des ersten Prozesses gegen Dimikrakis im Juli 2007 war eine vernichtende Strafe von 35 Jahren. Während des Berufungsverfahrens im Dezember 2010 wurde die Strafe auf 12,5 Jahre reduziert. Schließlich, nachdem er sechs ganze Jahre inhaftiert war, wurde er auf Bewährung entlassen.

Kein Kämpfer eine Geisel in den Händen der Macht und wirtschaftlichen Eliten

Freiheit für alle in den Knästen

übersetzt aus dem Englischen, gefunden auf der Webseite des griechischen Übersetzungskollektiv ContraInfo

Jedoch hat Asprion dabei insbesondere die aus der SV frei gelassenen „Altfälle“ im Blick und stellt exemplarisch zwei zur Zeit in Freiburg lebende Ex-Verwahrte vor, welche nach wie vor, also nach über einem Jahr in Freiheit, von der Polizei Tag und Nacht bewacht werden. Er entdämonisiert sie nachdrücklich.

Fast ist man ein wenig verwundert, dass ein Sozialarbeiter mit der Vita Asprions, der ganz offen mit den Ideen abolitionistischer Denker sympathisiert, es zwei Jahrzehnte in einem Gefängnis ausgehalten hat, bevor er dann in die Bewährungshilfe wechselte.

Wie einen roten Faden durchzieht das Buch der eindringliche Appell, die SV abzuschaffen und vor allem die Verwahrten und Ex-Verwahrten, wie überhaupt Straftäter nicht als Dämonen anzusehen. Auf Seite 32 schreibt Asprion: „Letztlich erscheint Dämonisierung als ein Versuch des Menschen, für das Übel, das Schlechte, das Böse einen ursächlichen Grund zu finden, den man ausmerzen kann“.

Dieser Satz beschreibt deutlich ein wesentliches Moment (nicht nur, aber auch) bundesdeutscher Kriminalpolitik, wie auch Presseberichterstattung.

Sich in die Niederungen der Akten begebend, weist der Autor nach, wie selbst Gutachter, die eine Erprobung der Betroffenen im Rahmen von Vollzugslockerungen einfordern, letztlich bei Vollzugsanstalten wie gegen eine Wand laufen, die nämlich nicht das geringste Risiko einzugehen gewillt sind.

Neben den zwei ausführlichen Portraits aus der SV Entlassener, finden sich in dem Buch alle relevanten Informationen über Historie und auch statistische Entwicklung im Bereich SV kurz und prägnant auf den Punkt gebracht. Peter Asprion nimmt sich jedoch auch des für die Diskussion so wichtigen Themas der Angst an; wie gehen „wir mit unserer Angst um?“, fragt er und gibt Antworten.

Interessant sind sicherlich gleichfalls die kurzen Einblicke in die Einstellungen jener Polizeibeamter, die die beiden Ex-Verwahrten bewachen. Und gegen Ende des Buches stellt Asprion ganz eindringlich die Rationalität der Behauptung, in der Sicherungsverwahrung säße angeblich der „harte Kern der gefährlichen Täter“, in Frage.

Abgerundet wird das Buch durch einen sehr lesenswerten und analysierenden Einblick in den Verlauf von Begegnungen einer ehrenamtlichen Betreuerin, mit einem der beiden porträtierten ehemaligen Sicherungsverwahrten.

Auch wenn die Abschaffung der SV nicht zu erwarten ist, so kann Asprions Buch doch wichtige Impulse, ob zur Versachlichung, wie auch zur Vermenschlichung der Diskussion geben. Für die Anti-Knast-Arbeit ist dieser Blick eines Insiders hinter die Kulissen gewiss auch nicht zu unterschätzen.

Andererseits darf man sicherlich die Wirkung des Buches nicht überschätzen, denn es gibt mittlerweile den sogenannten „üblichen Kreis der Verdächtigen“ von Juristen und Psychiatern, die gerne auch zu öffentlichen Anhörungen im Bundestag, dort im Rechtsausschuss, geladen werden, um sich sachverständig zu geplanten Gesetzesänderungen im Strafrecht zu äußern, jedoch letztlich nur noch die Rolle eines Feigenblattes inne haben. Denn ihre Rufe nach mehr Sachlichkeit, mehr Rationalität verhallen in Politik, Medien und weiten Teilen der Justiz ungehört und unbeachtet.

Nichtsdestotrotz ist Kritik und Widerstand unerlässlich. Hierzu kann das
Buch seinen Beitrag unzweifelhaft leisten.

Biografische Angaben

Peter Asprion „Gefährliche Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung“
Herder Verlag (2012), ISBN 978-3-451-30533-7, Preis: 16,99 Euro
200 Seiten

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
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Hungerstreikerklärung von Marco Camenisch

Vom 20-29.01.2012 ergreife ich mit einem Hungerstreik die Initiative als solidarische Teilnahme an unserem Kampf gegen das WEF in Davos, wo sich die höchsten der grössenwahnsinningen und gierigen Heuchler, Ausbeuter, Unterdrücker und Zerstörer aus Staat, Kapital und Lakaien wieder einmal in dreister und wohl beschützter Prasserei zur “Rettung” ihres technoindustriellen Systems treffen, das in der unumkehrbaren globalen Krise steckt.

Wenn ihr leeres Gerede im letzten Treffen noch ihrer Sorge um “Umweltrisiken” galt, das heisst ihrer Sorge um die Umwelt natürlich als ihr Ausbeutungs- und Profitfaktor!, so geht es ihnen dieses Jahr um die “sozioökonomischen” Gefahren des von ihnen global verursachten und vorangetriebenen Elends und Rennens in den Abgrund. Dagegen sei, so in ihrem diesjährigen Bericht (siehe NZZ 12.01.2012 Düstere Visionen, WEF-Bericht ortet gewaltige globale Risiken),

“eine wichtige Erkenntnis (…), dass Organisationen grosse Schockereignisse wesentlich besser verkraften können, wenn sie über klare Kommunikationslinien verfügen und die Mitarbeitenden weitreichende Entscheidungskompetenzen haben”.

Damit meinen sie die Vollendung der globalen Diktatur ihres technoindustriellen Produktions- und Konsumfaschismus als ultimative Zerstörungs-, Ausbeutungs- und Herrschaftsform über Mensch, Natur und Erde.
Die Bio- und Nanotechnologien gehören zum diesjährigen Fokus ihrer Themen. Nicht zufällig…, denn es handelt sich um die ebenso ultimativen und irreversibel schon verbreiteten technologisch-wissenschaftlichen Waffen und Instrumente zu dieser Vollendung. Es handelt sich um die ultimativen Waffen und Instrumente zur totalen Kolonialisierung, Kontrolle, Ausbeutung, Kontaminierung und Zerstörung des Lebens, unseres Lebens, des Planeten, unseres Planeten, und zur weiteren Kolonialisierung und Vermüllung des Universums.

Selbstverständlich ist diese Initiative auch Ausdruck meiner tendenzübergreifenden internationalistischen revolutionären Solidarität, als unsere zentrale Waffe gegen die Repression der globalen neofaschistischen technowissenschaftlichen Diktatur von Staat und Kapital.

Solidarität, Freiheit und Liebe dir, Genossin Andi

Solidarität, Freiheit und Liebe allen politischen und auch “unpolitischen” kämpfenden Geiseln dieser Diktatur und

FREIHEIT SOWIESO FÜR ALLE GEFANGENEN LEBEWESEN UND DIE ERDE INSGESAMT

Solidarität und Liebe allen “Galaxien” und Individuen, die ehrlich in Wort und Tat für die totale Freiheit und daher für die totale Abschaffung von Staat/Kapital/technoindustriellem System kämpfen.

Liebe und Gedenken allen GenossInnen, die in diesem Kampf gefallen sind,
denen meiner “Galaxie”, Lambros, Mauri, Zoe…

Solidarität und Liebe allen aufständischen Gruppen und Individuen überall meiner “Galaxie”, ob FAI/IRF oder nicht, auch ich begrüsse stolz alle eure Aktionen!

Solidarität und Liebe allen, die verleumdet werden und Schande über alle, welche die revolutionäre direkte Aktion und damit uns alle verleumden!

Solidarität, Freiheit und Liebe euch Costa, Billy, Silvia

dir Gabriel, euch gefangenen Brüdern und Schwestern der Verschwörung der Zellen des Feuers in Griechenland, Billy und Eat in Indonesien, euch GenossInnen des “caso bombas” in Chile, dir Tortuga, Tamara, Juan Carlos, allen anarchistischen Gefangenen der Welt.

Marco, Lager Lenzburg, Januar 2012

Marco Camenisch zu 2/3nichtentlassung

Chapeau Street-, Night- & Dayfighters, FreundInnen und GenossInnen,

Kleines Update zu meiner 2/3nichtentlassung

Allg. Voraussetzungen: In der Schweiz wäre nach 2/3 einer Strafe bei “guter Führung” eine “bedingte” Freilassung aus dem Knast möglich (und muss in jedem Einzelfall von Amtes wegen behandelt werden). Das erfolgte bis vor gut 10 Jahren fast “automatisch”.

Seit der aktuellen und Unumkehrbaren Überstürzung der allgemeinen Krise von Staat/Kapital/technoindustriellem System gibt es aber praktisch keine bedingten Entlassungen mehr. Das wird im “Gesamtpaket” der reaktionären Hetze und Mobilisierungen zur Verschärfung der globalen Diktatur des Systems von Oben gegen Unten, gegen die gesellschaftlich Schwachen und vor allem gegen den revolutionären Widerstand nach nazifaschistischem Muster (imperialistischer Krieg, Rassismus, Xenophobie, Nationalismus, “Festung Europa”, Sicherheitshaft/Verwahrungen, “Antiterror”-Gesetze usw.) gesellschaftlich, politisch und in der Praxis der verschärften Klassenjustiz national und international umgesetzt.

Spezifische Voraussetzungen: Als politischer Gefangener (revolutionär und internationalistisch) ist es natürlich noch etwas schwieriger und hängt stark vom (aktuell ungünstigen…) gesellschaftlichen und “politisch-militärischen” Kräfteverhältnis zwischen Oben-Unten, Diktatur-Widerstand, Konterrevolution-Revolution etc. ab. Der reale Termin nach juristischer Arithmetik meiner möglichen bedingten Freilassung bzw. dem Ende der 2/3 meiner Strafe fällt auf den Monat Mai dieses Jahres (Endstrafe: Mai 2018). Verantwortlich für den Vollzug “meiner” Strafe sind die Ämter des Justizvollzugs (JV) Zürich (Knastdirektionen, Feldstrasse ZH und letztlich das Justizdepartement des Kt. ZH und, als letzte Rekursinstanz, das Bundesgericht).

Zur Sache: Bis jetzt wurden zwei Urlaubsgesuche (2008 u. 2009 oder 2010) vor allem politisch motiviert abgelehnt und obg. “Überprüfung” hat in “meinem” Fall damit begonnen, dass a) der JV Zürich vom hiesigen Lager Lenzburg im Kanton Aargau einen “Führungsbericht” verlangt und erhalten hat, in dem aus Gründen der beim Kt. ZH liegenden “Kompetenz” auf (positive oder negative) Empfehlungen zu meiner Freilassung abgesehen wird; und b) mir über meinen Anwalt auf den 8. Februar 2012 ein Termin für eine “Anhörung” in seiner Anwesenheit “angeboten” wurde. Bislang habe ich nicht ausgeschlossen mich “anhören” zu lassen und über meinen Anwalt von der “Fallverantwortlichen” JV ZH als meine Voraussetzung und zu meiner Vorbereitung eine Liste ihrer Fragen angefordert. Die Antwort an meinen Anwalt:

Am 8. Februar wird es um (…) die von uns beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung gehen. Es werden ihm somit keine Fragen gestellt werden. Vielmehr werden ihm die Argumente seitens unserer Behörde dargelegt werden, die gegen seine bedingte Entlassung sprechen. Zu diesen Argumenten wird Herr C. bzw. werden Sie am 8. Februar mündlich Stellung nehmen können. Die Anhörung wird schriftlich protokolliert und im Anschluss daran wird eine rekurable Verfügung erstellt werden.

Erhellende Antwort. Man könnte es als reine Alibiübung abtun, wäre da nicht die offensichtlich unlautere (und sonst sowieso systematisch aber ohne Anwälte umgesetzte) Absicht, sich die gegnersichen “Stellungsnahmen” bzw. Rekursargumente im Vorfeld einer rekurablen Verfügung zu verschaffen um sie dort schon präventiv einfliessen lassen bzw. entkräftigen zu können. Was die Entscheidung keine “Anhörung” durchzuführen natürlich leicht und definitiv macht. Weniger leicht dürfte es der Behörde in diesem Falle und des Vorliegens einer schriftlichen Unterlage fallen, zukünftig ihre Vorwürfe einer “Verweigerungshaltung” und “mangelnder Kooperation” damit zu unterfüttern…

Als Nächstens werdet ihr also wohl die angesagte rekurable Verfügung der Abweisung der bedingten Entlassung zur Ein- und Ansicht und Auflage etc. erhalten.

Mit herzlichen und solidarischen Grüssen

marco, Lager Lenzburg, 19. Januar 2012

Marco Camenisch: bedingte Entlassung verweigert

Das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigert die bedingte Entlassung von Marco Camenisch.

Der Bündner Ökoanarchist sitzt seit 20 Jahren für sein politisches Engagement im Gefängnis; derzeit in Lenzburg.

Er ist aus Protest gegen das World Economic Forum in Davos bis zum 29. Januar in einen befristeteten Hungerstreik getreten. Seinem Protest haben sich die Gefangenen Silvia Guerini (Hungerstreik, Hindelbank) und Luca “Billy” Bernasconi (Verweigerung von Arbeit und Mahlzeiten, Regensdorf) angeschlossen.

Dieses Jahr hat Marco Camenisch 2/3 seiner Strafe abgesessen. Eigentlich steht in der Schweiz jeder und jedem Gefangenen – bei guter Führung – die bedingte Entlassung nach 2/3 der Haftzeit zu. Nicht aber Marco.

Am 8. Februar soll eine “Anhörung” zu seiner bedingten Entlassung stattfinden. Das Zürcher Amt für Justizvollzug liess Marcos Anwalt wissen, es werde dabei um “die von uns beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung gehen.” Marco würden an der “Anhörung” keinerlei Fragen gestellt.

Die “Anhörung” ist also gar keine, sondern eine Farce. Der Entscheid ist bereits gefallen. Marco soll weggesperrt bleiben, weil er sich nicht brechen lässt, weil er an seiner politischen Überzeugung festhält.

Bereits vor fünf Jahren versuchte der SP-Staatsanwalt Ueli Weder, Marco zu verwahren. Begründung: das sei ja ein Anarchist!

Und das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigerte ihm mehrfach aus politischen Gründen einen bewachten Hafturlaub, der ihm als Vorbereitung auf eine bedingte Entlassung an sich zugestanden hätte.

Wir fordern alle Solidarischen auf, gegen diese erneute Schweinerei des Zürcher Amts für Justizvollzug angemessen zu reagieren.

Den Schreibtischtäter/innen das Handwerk legen – Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen!

Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch, 21.1.12
Kontakt: knast-soli (aet) riseup (punkt) net

Heute Abend (15.01.2012) haben einige Aktivist_innen vor der JVA Preungesheim in Frankfurt/Main ein Geburtstagsfeuerwerk für die seit mehreren Monaten dort inhaftierte Sonja Suder abgebrannt. Sonja wartet im Knast auf ihren Prozess wegen mehrere vermeintlicher Anschläge der Revolutionären Zellen in den 70er Jahren. Mehr Infos auf verdammtlangquer.org.

Sie verweigert nach wie vor die Aussage, und spielt das Spiel der Bullen nicht mit. Deshalb und natürlich weil sie heute am 15.1. Geburtstag hat, haben wir beschlossen sie mit vielen Raketen am Himmel zu grüßen und ihr weiterhin viel Kraft auf dem steinigen Weg der bundesdeutschen Justiz zu wünschen. Wir wissen nicht ob sie uns hören konnte, aber schon als die ersten Böller flogen haben viele der im Betonbunker in Preungesheim Inhaftierten sich massiv gefreut. Neben den Raketen und Böllern die wir über die Knastmauern geworfen haben, wurde Parolen wie “Freiheit für Sonja jetzt sofort”, “Sonja liberte” und “Freiheit für alle (politischen) Gefangenen” gerufen. Die Reaktionen der Gefangenen waren überwältigend, viele pfiffen und riefen aus ihren Fenstern. Wir hoffen das wir ihnen den tristen Alltag etwas verbessern konnten und für Abwechslung sorgten. Wir konnten leider nur kurz bleiben, aber eins ist sicher, wir lassen die Gefangenen nicht im Stich. Deshalb startet auch ihr Aktionen, und bleibt auf dem laufenden, der Prozess gegen sie und Christian wird im Frühling beginnen.

Freiheit für Sonja und Christian
Einstellung ihrer Verfahren
Knäste zu Baulücken

Ca. 80 solidarische Menschen beteiligten sich am 15.1.2012 an einer Solidaritätskundgebung vor der JVA-Lichtenberg in Berlin für die dort seit Ende Oktober letzten Jahres inhaftierte türkische Linke Gülaferit Ünsal (Infos auf de.indymedia.org).

Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland ausgeliefert worden und soll nach de §129b wegen angeblicher Aktivitäten für die in Deutschland und der Türkei verbotenen marxistischen DHKP/C angeklagt werden. Schon in den letzten Jahren sind mit diesem Paragraphen neben Islamisten auch sich links verstehende Aktivist_innen aus türkischen, kurdischen und tamilischen Zusammenhängen angeklagt und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Dass Menschen aus migrantischen Zusammenhängen größere Schwierigkeiten haben, Solidarität zu bekommen, zeigt sich auch am Fall von Ünsal. Die Kundgebung war die erste öffentlich beworbene Solidaritätsaktion, obwohl sie schon seit fast 3 Monaten inhaftiert ist und in Griechenland eine zivilgesellschaftliche Bewegung mehrere Monate gegen ihre Auslieferung nach Deutschland mobilisierte.

Die JVA-Lichtenberg liegt unmittelbar an der Route, an der heute vormittag Tausende am Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu deren Gräbern gezogen sind. Daher wurde die Kundgebung auch an diesen Tag gelegt, um deutlich zu machen, dass Solidarität auch etwas sehr Konkretes. Tatsächlich trafen sich etwa 60 solidarische Menschen am U-Bahnhof Lichtenberg und zogen in einer Kurzdemo mit Transparenten und Parolen rufend zum knapp 500 Meter entfernten Knast. Dort wurde in mehreren Redebeiträgen auf die Geschichte der verschiedenen 129 –Gesetze eingegangen. In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde der Paragraph gegen SPD-Strukturen angewandt, die in den Zeiten der Sozialist_innengesetze Zeitungen und Druckschriften anfertigten. Schon in der Weimarer Zeit wurde das Gesetz gegen kommunistische, später gegen antifaschistische, autonome, ökologische und feministische Organisationen in Anwendung gebracht. Seit 20 Jahren stehen zunehmend migrantische Strukturen im Visier.

Präventive Repression gegen sozialen Widerstand

In einem Redebeitrag wurde die von einer präventiven Repression gesprochen, die sich hier noch gegen einzelne Aktivist_innen oder kleine Gruppe richteten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es hierzulande auch nicht in linken Gruppen organisierte Kolleg_innen treffen kann, die sich gegen miese Arbeitsbedingungen wehren. Als Beispiel wurde eine Pflegerin in einer Demenz-Wohngemeinschaft angeführt, der Erzwingungshaft droht, weil sie Verfahren gegen ihren Boss verloren hat und jetzt die Gerichtskosten zahlen soll, sich aber weigert. Sie versteht diesen Schritt auch als Widerstand gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Repression. Auch diesen Kolleg_innen, brauchen unsere Solidarität, wurde in dem Beitrag betont.
Während es in Deutschland noch vereinzelte Fälle sind, wehren sich vor allem an der europäischen Peripherie viele Menschen gegen das von Deutschland wesentlich mitinitiierte EU-Diktat. Dort trifft daher die Repression viel größere Gruppen. So sind in Griechenland Arbeiter_innen eines Elektrizitätswerkes wegen Staatsgefährdung angeklagt, weil sie während eines Streiks ein Büro besetzt hatten, i dem die Rechnungen für die Stromkund_innen erstellt werden.

Weitere Solidaritätsaktionen werden folgen

Mit der Kundgebung begann der erste Schritt einer Solidaritätskampagne für Gülaferit Ünsal. Es ist gelungen, ihren Fall bekannt, ihren Fall überhaupt erst einmal bekannt zu machen. In den nächsten Monaten, wenn voraussichtlich in Berlin das §129b-Verfahren gegen die Frau beginnt, soll es weitere Veranstaltungen und Aktionen geben Überlegt wird auch eine internationale Solidaritätsarbeit. Da in Griechenland gegen Ünsals Auslieferung protestiert wurde, soll versucht werden, Aktivist_innen aus diesen Gruppen einzuladen, ihren Prozess zu besuchen und so auch eine länderübergreifende Solidaritätskampagne zu initiieren. Mit der Kundgebung wurde ein erster Schritt dazu getan.

Am 14. September 2011 wurden Sonja Suder (79) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Christian wurde in einem Krankenwagen liegend über die Grenze gebracht! Sonja kam in den Knast Frankfurt-Preungesheim, Christian auf eine Knastkrankenstation. Obwohl er nach einem Herzstillstand im Oktober 1997 auf ständige medizinische und persönliche Betreuung angewiesen ist, wurde er erst nach über einem Monat von der Haft verschont, er muss sich nun zweimal die Woche bei den Bullen melden. Sonja sitzt weiter in Preungesheim und dürfte heute die älteste Untersuchungsgefangene Europas sein. Die Staatsanwaltschaft hat im November Anklage erhoben und will ihnen 2012 den Prozess machen.

Widerstand hat eine lange Tradition
Als Teil der linken Bewegungen setzte sich die Revolutionäre Zellen (RZ) ab 1973 mit der revolutionären Perspektive in der BRD auseinander und suchte neue militante Formen und inhaltliche Ansatzpunkte für den Widerstand. Die RZ waren neben der RAF und der Bewegung 2. Juni die dritte Stadtguerillagruppe, sie wollten keine Avantgardeorganisation sein und agierten aus der legalen linken Bewegung heraus. Mitte der 70er Jahre entstand aus ihrem Kontext die feministische Organisation Rote Zora. RZ und Rote Zora stellten ihre Aktionen Anfang der 90er Jahre ein.
Sonja und Christian werden zwei von rund einem Dutzend Anti-Atom-Anschlägen der RZ vorgeworfen: Der vom 22. August 1977 richtete sich gegen den deutschen Konzern MAN wegen dessen Hilfe bei der Herstellung südafrikanischer Atombomben. MAN exportierte Verdichter für eine Urananreicherungsanlage an das rassistische Apartheidregime. Der zweite Anschlag richtete sich kurz danach gegen den KSB-Konzern, den damals weltweit größten Pumpenhersteller für AKWs. Außerdem sollen Sonja und Christian als Mitglieder einer RZ am 18. Mai 1978 einen Brandanschlag auf das Heidelberger Schloss verübt haben, der den Widerspruch zwischen der schicken Touristenfassade Heidelbergs und der profitorientierten Abrisspolitik ganzer Stadtviertel beleuchten sollte.

Fabrizierte Aussagen
Bei diesen drei Vorwürfen stützt sich die Anklage auf angebliche „Aussagen“ von Hermann F., die jedoch unter folterähnlichen Bedingungen fabriziert wurden. Auf den Knien von Hermann explodierte im Sommer 1978 ein Sprengsatz – angeblich für eine RZ-Aktion gegen das Münchener Konsulat der argentinischen Militärdiktatur bestimmt. Hermann überlebte, verlor aber seine Augen, beide Beine und erlitt schwere Verbrennungen. Unter starken Schmerz- und Beruhigungsmitteln wird er in einem Krankenhaus, später einer Polizeikaserne, völlig isoliert. Seine einzigen „Bezugspersonen“ sind Staatsschutzbullen, Staatsanwälte und Richter, die zahlreiche Aktenvermerke anlegen.Hermann bleibt 18 Wochen lang in dieser Situation absoluter Hilflosigkeit und eingeschränkter Wahrnehmungsfähigkeit. Kontakte zu FreundInnen und einem Vertrauensanwalt wurden verhindert und manipuliert. Hermann F. hat alle angeblichen Aussagen, nachdem er der Isolation endlich entkommen war, als Konstruktionen und nicht von ihm stammend zurückgewiesen.

33 Jahre im Exil
Im Herbst 1978, also ein Jahr nach dem „Deutschen Herbst“ und inmitten der staatlichen Jagd auf Linksradikale, bemerken Sonja und Christian, dass sie massiv observiert werden, und verreisen erst einmal mit unbekanntem Ziel. Erst später erfahren sie von den Tatvorwürfen gegen sie.
22 Jahre nach ihrem Verschwinden, im Jahr 2000, werden Sonja und Christian in Paris festgenommen. Inzwischen ist eine weitere Beschuldigung hinzugekommen: Nach 24 Jahren war dem Kronzeugen Hans Joachim Klein auf einmal eingefallen, Sonja hätte 1975 Waffen für die Aktion eines palästinensisch-deutschen Kommandos gegen die OPEC-Konferenz der Erölminister nach Wien gebracht. (Klein hatte an der Aktion teilgenommen, sich aber bald davon distanziert und mit Hilfe von deutschen Grünen und ehemaligen Linken und Wissen des deutschen Geheimdienstes bis 1999 in Frankreich gelebt. Nach seiner politisch gewollten Festnahme und umfangreichen Aussagen wurde er 2000 in Frankfurt verurteilt, aber bald entlassen und begnadigt. Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen Klein bereits im Jahre 2000 die Sonja betreffende Aussage als unglaubwürdig zurückgewiesen, aber im Haftbefehl und in der Anklage gegen Sonja wurde und wird sie aufgeführt.)
Trotz aller deutschen Vorwürfe lehnte ein französisches Gericht im Jahr 2000 den deutschen Auslieferungsantrag ab, wonach die beiden gegen eine Kaution von ein paar hundert Euro in Frankreich bleiben können. 2007 beantragt  die deutsche Justiz auf Anregung des Pariser BKA-Residenten einen nur formal neuen, „europäischen“, Haftbefehl, wie er nach geändertem EU-Recht möglich wurde. 2010 stimmt die französische Justiz unter Sarkozy zu, obwohl dieser Haftbefehl inhaltlich überhaupt nichts Neues enthält.

Kein Deal. Keine Aussagen.
Sonja und Christian kommen aus der Linken der 1960er und 70er Jahre, sie haben sich schon damals gegen Knast und Repression engagiert. Als ihnen die deutsche Staatsanwaltschaft vor zehn Jahren Haftverschonung und eine Bewährungsstrafe anbot, wenn sie freiwillig nach Deutschland zurückkommen und ein Geständnis ablegen würden, haben sie sich nicht auf diesen Deals eingelassen. Sie haben immer jede Aussage verweigert. In einem Interview sagte Sonja 2010: „Wenn du vorher ausgemacht hast: ‚Wenn einmal was passiert, dann kein Wort, keine Aussage’, dann hast du ein sehr sicheres Gefühl.“
Der Lebensweg der beiden zeigt, dass ein Leben ohne bürgerliche Karriere und Anpassung an das herrschende System möglich war und ist. „68er“ wie sie wurden nicht zu Grünen, zu Opportunisten oder machtgierige Politikern. Linke müssen ihre politische und persönliche Integrität nicht irgendwann irgendwelchen „Sachzwängen“ opfern. Ihre Auslieferung und der Prozess gegen sie wurde und wird nur deshalb so hartnäckig betrieben, weil sie sich geweigert haben, mit der Staatsschutzjustiz zusammenzuarbeiten.

Das wirkliche Verbrechen …
Wie in allen politischen Prozessen soll legitimer Widerstand zu kriminellen Akten umgedeutet werden. Das wirkliche Verbrechen war aber die Aufrüstung eines Rassistenregimes und nicht der militante Widerstand dagegen, das wirkliche Verbrechen war und ist aber die Zerstörung lebenswerter und bezahlbarer Stadtteile, nicht der Protest gegen die Gentrifizierung, und das wirkliche Verbrechen war und ist das Atomprogramm, nicht der Anti-AKW-Widerstand.
Während die BRD-Regierung die Atomexporte deutscher Firmen bis heute unterstützt und kein einziger Konzern für seine Unterstützung des Apartheidregimes zur Verantwortung gezogen wurde, soll Sonja und Christian wegen Aktionen gegen diese Verbrechen nach drei Jahrzehnten der Prozess gemacht werden. Und nur, weil das EU-Recht zu ungunsten von Flüchtlingen und  Asylsuchenden verschärft wurde und kamen sie in den Knast.

Freiheit und Glück für Sonja und Christian!
Ihre aufrechte Haltung trotz Christians schwerer Erkrankung und trotz dreier Jahrzehnte im Exil verdient Respekt und die internationale Solidarität aller, die gegen Knast, Staatsschutzjustiz, Atommafia, Rassismus und Gentrifizierung Widerstand geleistet haben und weiter leisten – nicht zufällig gab es im Wendland beim Castor 2011 Transparente und Flugblätter, die die lange Tradition des Anti-AKW-Widerstandes seit den 1970er Jahren unterstrichen und zur Solidarität mit Sonja und Christian aufriefen.
Sonja und Christian sollen internationale Unterstützung erfahren – sorgen wir dafür, dass sie sich nicht ausgeliefert fühlen!

www.verdammtlangquer.org

Jedes Gefängnis ist gleich, und jedes ist anders. Jedes Gefängnis hat seinen eigenen Mythos – denken wir nur an Alcatraz, Sing Sing und Attica – und seinen eigenen inneren Rhythmus: hart, lässig, straff, locker oder rauh. Jedes Gefängnis entspricht einer bestimmten Kategorie, abhängig von der Klassifizierung von Verbrechen, die Gerichte und Justizverwaltungen danach vornehmen, wessen Interessen jeweils bedroht sind.

Beispielsweise sind Männer und Frauen in den »Löchern« des Staates, also jenen Isolationsbereichen der Strafanstalten, in denen die Todestrakte untergebracht sind, zwar mit den schlimmsten Strafen belegt, leben aber unter Haftbedingungen, die am wenigsten umstritten sind. Sofern diese Gefangenen – also eigentlich ihre Familien – es sich leisten können, verfügen sie in ihren Zellen über Fernsehen, Radio und andere Annehmlichkeiten. Einige Gefangene haben sogar Jobs in Gefängniseinrichtungen und verdienen damit sagenhafte Löhne von 35 bis 50 US-Dollar im Monat (ja, wirklich: im Monat!). In diesen Trakten ist jeder Gedanke auf die ultimative Strafe ausgerichtet – den Tod. Vor dem Hintergrund dieser Monströsität erscheinen die genannten Annehmlichkeiten trivial.

Die Todestrakte in den Bundes- und Landesgefängnissen sind jedoch eine Klasse (abgeleitet von »Klassifizierung«) für sich. Jenseits dieser Spezialtrakte existiert eine Vielzahl von Klassifizierungen, die so unerträglich wie alltäglich sind. Dazu gehören »Administrative Custody« (Administrativhaft, eine Absonderungshaft zur Begutachtung der Neuzugänge vor ihrer Einstufung in die auf sie zutreffende Haftkategorie), »Disciplinary Cus­tody« (Disziplinarhaft bei anstaltsinternen Strafen), »Protectice Custody« (Schutzhaft, z.B. für Kronzeugen) und viele mehr. Bei all diesen Kategorien ist Zelleneinschluß obligatorisch. Für alle gelten bestimmte Regeln, was erlaubt ist und was nicht, und alle verfügen über abgestufte Grade von Repression.

Die gängigen Standardwerke der US-Geschichte beschreiben die Vereinigten Staaten von Amerika praktisch als klassenlos. Rigide Klassenunterschiede seien mehr ein britisches oder europäisches Problem. Wie kann es dann aber sein, daß eine Nation, die von sich behauptet, »klassenlos« zu sein, Institutionen hervorbringt, die derart von Klassendifferenzierung durchsetzt sind? Einfache Antwort: Weil die USA niemals klassenlos waren. Aber nicht nur, daß diese Gesellschaft immer schon von rigiden Klassengegensätzen geprägt war, es existierte und existiert ein Kastensystem, das härter ist als Granit. Sehr viele Schwarze leben in diesem Kastenwesen, wie die afroamerikanische Juradozentin Michelle Alexander in ihrem 2010 erschienenen hervorragenden Werk »The New Jim Crow: Mass Incarceration in the Age of Colorblindness« (Die neuen Jim-Crow-Gesetze: Masseninhaftierung im Zeitalter der Farbenblindheit) nachgewiesen hat.

Die herrschende Klasse der Wohlhabenden hat Gefängnisse und Gerichte erschaffen, um sich und ihren Reichtum gegen die besitzlosen Massen zu schützen. Sie schufen auch die Illusion von der Klassenlosigkeit, die sie durch ihre Medien verbreiten und aufrechterhalten lassen. Unaufhörlich plärrten sie von »Freiheit«, während gleichzeitig das gewaltigste Gefängnissystem errichtet wurde, das die Welt je gesehen hat: den gefängnisindustriellen Komplex – die Gefängnisnation USA

Den Kampf gegen alle Formen der Autorität verkörpern die GenossInnen, mit denen wir unsere Ideen und die Praxis schärfen, und Erfahrungen in der Hitze jedes Gefechts austauschen. Anti-autoritäre Kombattanten sind keine SoldatInnen, die trainiert sind um Gefühle zu zerstören. Im Gegenteil, wir sind KriegerInnen, menschliche Lebewesen, die hassen, lieben, lachen und genießen, und sich entschlossen haben unser Leben für die Freiheit zu geben.

Folglich können wir unsere GenossInnen nicht vergessen, jene die gehen und verschwinden und ihre Wege verschleiern mussten, als eine Konsequenz von permanenter Repression; weder können wir so handeln, als ob es keine hunderte von GenossInnen – politische, ungehorsame, subversive (oder wie auch immer sie sich bezeichnen wollen) Gefangene – weltweit in den Knästen, dabei den Kampf fortsetzend, geben würde. Aber es ist auf den Straßen, auf denen wir sie haben wollen.

Wir können sie nicht vergessen, weil unsere GenossInnen zu vergessen heißen würde, sie und uns zu verraten und die Ideen, die unsere Leben bewegen.

Ohne in die Routine der kapitalistischen Zeit und des Spektakels des neuen Jahres zu verfallen, wollen wir unsere GenossInnen grüßen. Wir wollen ihnen unsere Kraft senden, weil jedes Jahr ein Kreislauf ist und wir los gelegt haben und viele dieser Jahre als Brüder und Schwestern, sich im Kampf umarmend, gelebt haben.

Im Besonderem wollen wir  unsere brüderlichen Grüße an Gabriela Curilem, Diego Ríos und all die GenossInnen senden, welche sich entschieden haben den Fängen der Macht zu entfliehen. Es ist selbstverständlich, dass es egal  ist, ob wir sie kennen oder nicht. Wir wollen nur mitteilen, dass wir weiterhin die aufständischen Ideen, die uns vereinen, verfolgen.

Weil Verbundenheit mit einer/m GenossIn/en nicht nur entsteht, wenn an sie  gedacht oder wenn nicht gewollt wird, dass sie/er von den Feinden geschnappt wird; auch ist es nicht genug zu fordern, dass die Gefangenen frei gelassen werden. Diese Wünsche sollten in offensive verbindende Aktionen – offen oder  geheim – gegen die Autoritäten umgewandelt werden, um ihre Symbole und  Strukturen und Verknüpfungen der Macht zu zerstören, beginnend mit denen, die in unseren eigenen Leben existieren.

Liebe GenossInnen, wir können euch nicht umarmen, aber auf diesem Weg wollen  wir euch mitteilen, dass wir nicht aufhören GenossInnen zu sein. Wir sind stets durch die Aktion und in der tagtäglichen Praxis mit stolzen KämpferInnen verbunden, durch Solidarität und sind uns unserer individuellen Verantwortung der Kontinuität des Kampfes bewusst. Wir wollen euch mitteilen, dass zwischen und unter all denjenigen, welche euch in Vergessenheit, zur Aufgabe, in Isolation und zum Schweigen gebracht haben, eine Handvoll anti-autoritärer WeggefährtInnen weiterhin bei euch sind, mit unseren Herzen, unserer Propaganda und unseren bis zum Rand mit Aufstand gefüllten Taten.

Wir vergessen nicht, wir werden eure Namen nicht in Schweigen hüllen und wir werden es nicht zulassen, dass die Offensive gegen die Macht  der Repression erliegt.

Mit dem Genossen Mauricio Morales immer in unseren Erinnerungen und Aktionen,
Gabriela Curilem, Diego Ríos und all den clandestinxs und Gefangenen des sozialen Krieges.
¡¡¡PRESENTES!!!

Anonyme in Solidarität
$hile Dezember 2011

Am 5. Juli 2011 wurde das Büro der PJJ (der Jugendschutzbehörde) in Toulouse besucht und verwüstet aus Protest gegen ihre Beteiligung an dem Wegsperren junger Leute. Während die PJJ über ihre Arbeitsbedingungen in den EPM (Jugendknäste), die sie mit der Knastleitung zusammen verwalten, jammerte, wurden die Kids, die als verloren gelten, von der berüchtigten ERIS Einheit fertiggemacht.

Am 15. November 2011 wurden in Toulouse sieben Wohnungen, einige davon Besetzungen, von hunderten Polizisten gestürmt und durchsucht. Computer, Telefone, Bücher, Poster und Persönliches wurde mitgenommen. In Folge dieser Ereignisse wurden sechs Menschen in Gewahrsam genommen, vier weitere wurden vernommen und eine Familie, die gerade versucht legale Papiere zu bekommen wurde festgenommen und am selben Tag wieder freigelassen. Nach 32 Stunden Polizeigewahrsam wurden vier Menschen auf Anordnung von Mr. Suc (dem Untersuchungsrichter) in Untersuchungshaft überführt. Eine Person ist auf Bewährung draußen, eine andere muss dem Gericht weiter als Zeuge/in zur Verfügung stehen. Die Anklagen sind: „Beteiligung an einer Gruppe, die gemeinsame Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigung organisiert haben soll“ und vieles mehr.

Ob die angeklagten Menschen schuldig oder unschuldig sind spielt keine Rolle. Mit immer mehr Mauern, sperren sie uns physisch hinter Gitter und in Käfige. Das Justiz- und Knastsystem trifft uns heute wie es täglich viele andere trifft, um die weiße, privilegierte, patriarchale Mittelschicht zu schützen.

Weder unsere Wut, noch unsere Solidarität werden verborgen bleiben.
Freiheit für alle Gefangenen!

Ein Flugblatt, dass im Dezember 2011 in den Strassen von Paris auftauchte und als Soliaktion in Vierteln mit einem Transpi verteilt wurde.

Verwüste deinen Käfig !

Überall, jeden Tag, werden massenhaft Leute jeglichen Alters als unverwaltbar und nicht an die Gesellschaft anpassbar abgeurteilt und in allen möglichen Formen von Zuchthäusern eingesperrt. Von den psychiatrischen Anstalten bis zu den Heimen, von den Ausschaffungsgefängnissen bis zu den Rentenanstalten, von den Knästen bis zu den Flüchtlingslagern… Auch die Jüngsten von uns entgehen dieser Behandlung nicht: Jugendstrafanstalten, geschlossene Erziehungszentren, Anstalten zur Wiedereingliederung in die Schule, verstärkte Erziehungszentren, Heime für „straffällige Jugendliche“, die gleichermassen vom nationalen Bildungsministerium, wie von der Strafvollzugsverwaltung, dem gerichtlichen Jugendschutz (PJJ), vom DDASS [Behörde auf Departementebene für Gesundheit und Soziales] oder sogar von der Kirche verwaltet werden. Fern davon eine Ausnahmemassnahme darzustellen, ist die Einsperrung bereits integraler Bestandteil des Erziehungs- und Normierungsprozesses, dessen Ziel es ist Individuen herauszubilden, die je nach dem Bürger, Aushilfskräfte der Polizei, Soldaten unter den Soldaten der grossen Armee der Arbeit, Handlanger zu Diensten der Reichen, etc., werden. Jedenfalls Sklaven.

Man stösst bereits in der Schule auf die Disziplinarräte, die Sanktionen und Strafen, die Ausschliessungen, die Notenhefte, die Überwacher, das Zuckerbrot und die Peitsche, die Denunziationen, das Nachsitzen, die Hierarchie, die Moral, die Gitterzäune, die Kameras und die Lautsprecher. Die falsche Gegenüberstellung, die man uns eintrichtern will, zwischen Erziehung und Einsperrung von Jugendlichen, zwischen Schulen und Gefängnissen für Jugendliche, ist nichts als ein ideologisches Zuckerbrot, eines jener, die für das reibungslose Funktionieren der demokratischen und kapitalistischen Domestizierung lebenswichtig sind. Belehrung und Repression sind die beiden Seiten derselben sozialen Dressierung.

Angesichts des düsteren Horizonts, der von der normativen Macht dieser autoritären Pädagogik auferlegt wird, ist es nicht erstaunlich, das es Individuen gibt, die sich gegen diese Gleichschaltung sträuben. Und eben dies ist, inmitten zahlreicher anderer Beispielen, im Mai 2011 im Jugendgefängnis (EPM) von Lavaur (Tarn) passiert, wobei sich praktisch alle Eingesperrten auflehnten und begannen, die Käfige in Wut zu verwüsten. Zur Unterstützung dieser Revolte drinnen, entschied sich draussen eine Gruppe von Leuten zwei Monate später zusammenzukommen, um die Büros der PJJ (Verwalter der EPM zusammen mit der Strafvollzugsverwaltung) zu verwüsten, um ein Stück ihrer Gewalt zu erwidern.

Als Antwort durchsuchten und verwüsteten die Bullen der Macht am 15. November mehrere Wohnungen in Toulouse auf der Suche nach den Urhebern dieses zerstörerischen Besuchs. Im Rahmen der Untersuchung wurden 4 Personen eingesperrt. Ob sie Unschuldig oder Schuldig sind, ist die letzte unserer Sorgen, es ist offensichtlich, dass die Macht Personen treffen wollte, die bereits dafür bekannt waren, ihre Feindseligkeit gegenüber diesem Todessystem geäussert zu haben. Was wichtig ist, ist den Kampf fortzuführen, jener der eingeschlossenen Jugendlichen, sowie jener derjenigen, die versuchen ihn draussen weiterzuverbreiten. Was wichtig ist, ist diese Gesellschaft zu zerstören, die das Einsperren nötig hat.

Feuer und Flammen allen Gefängnissen.
Solidarität mit den Revolten des sozialen Gefängnisses.
Drinnen sowie draussen.

einige Anarchisten

Gabriel Pombo da Silva – Für ein schwarzes Weihnachten!

Ich drücke meine totale brüderliche Solidarität mit dem anarchistischen Genossen Gustavo Rodríguez aus, aufgrund der fortgesetzten Angriffe, welche er erleidet von dem autoritären und reformistischen Abfall.

Ich drücke außerdem meine Solidarität aus mit allen aktionistischen Gruppen und Individuen (von den Autonomous Cells for Immediate Revolution zu den Individualists Tending toward the Wild, und all den anderen Gruppen) und Aufständischen in Mexiko und der ganzen Welt, unabhängig davon, ob sie sich im Projekt der FAI/IRF involvieren oder nicht.

Ich salutiere mit Stolz jeder Aktion unserer Schwestern und unseren Brüdern im Kampf… jede von ihnen!

Für ein schwarzes Weihnachten gegen Konsum, Kapitalismus und Repression!

Ein schwarzes Weihnachten, welches an unsere eingekerkerten Schwestern und Brüder der CCF und der FAI (Indonesien), jeden des sogenannten “Bombs-Case“, Tortuga, und alle Gefangenen des Kampfes auf der Strasse in Chile, jene die im Knast San Miguel ermordet wurden letzten Dezember, Marco Camenisch, Juan Carlos Rico, Tamara, den Antifaschisten Jock und alle anarchistischen Gefangenen in der ganzen Welt erinnert.

Gabriel, Dezember 2011

Schreibt Gabriel: Gabriel Pombo da Silva, Krefelderstr. 251, 52070 Aachen

Thomas Meyer-Falk
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Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

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Einkerkerung ist eine dauerhafte Folter.

Wir leben in elenden Zuständen, übereinander, in schmutzigen Räumen. Wir waschen uns mit eiskaltem Wasser. Wir essen halbe Portionen gekochten, labbrigen Essens. Wir haben keine ausreichende medizinisch-pharmazeutische Versorgung. Wir sind einer sadistischen Justiz ausgesetzt, die uns erschöpfende Urteile aufbürdet.

Und hier endet es nicht.

Am 14.11.2011 wurden unsere Mithäftlinge [Giorgos] Leith Unan und Elias Rivon ins Berufungsgericht von Loukareos überführt. Sie wurden nach einem Streit mit den Schweinen der EL.AS (griechische Polizei) brutal geschlagen und in die „Immigrationsabteilung“ gebracht, wo sie wieder (mit Handschellen gefesselt) verprügelt wurden. Sie kehrten mit gebrochenen Armen, Rippen und blauen Flecken am ganzen Körper ins Gefängnis zurück.

Am 17.11. befindet sich der Mithäftling und Anarchist Rami Syrianos im Diavata Gefängnis in Isolation, weil er die erniedrigende Leibesvisitation samt Ausziehen verweigerte. Aber weil es eine Solidaritätsversammlung außerhalb des Gefängnisses gab, fürchtete der Justizvollzugsdienst das Schlimmste und führte einen Überraschungstransfer von Rami nach Nigrita Serres durch.

Nachdem er dort am 19.11. abermals diese geschmacklose Prozedur des Justizvollzugsdienstes verweigerte, ist der Justizseargant mit 2 Wächtern in die Isolationszelle eingefallen. Nachdem sie ihn „fixiert“ haben, wurde er mit Gewalt ausgezogen.

Zur gleichen Zeit durchlief unser Mithäftling und Mitglied der „Verschwörung der Zellen des Feuers“ Giorgos Polydoros, der jetzt seit 8 Monaten inhaftiert ist, bereits fünf verschiedene Gefängnisse. Wegen seiner Verweigerung der Leibesvisitation hat eine lange Zeitspanne in Isolationszellen verbracht und in diesem Moment ist er wieder in Isolation in Gefängnis von Halkida.

Schließlich wurden am 6.11. sieben Immigranten im Alter zwischen 17 und 20 mit schweren Verbrennungen aus den Haftzellen von Amygdalezas 4 ins Attico und die anderen drei zum Thriasio Krankenhaus gebracht. In ihren Zellen war ein Feuer ausgebrochen. Das Ministerium ließ nur eine kurze Stellungnahme verlautbaren, dass sie das Feuer selbst gelegt hätten. Die Frage, ob das Gebäude über Feuerschutz und allgemeine Standards verfügt und die Polizeibeamten der Schicht etwas unternommen haben, ist Geplauder.

Wir können nicht mehr von einzelnen Vorfällen sprechen. Wir erfahren auf den Dienststellen der Polizei täglich körperliche und psychologische Folter, von der EL.AS, in den Knästen, in den Camps der „illegalen MigrantInnen”.

Wir führen diesen Protest durch, um zu erklären, dass wir vereint gegen ihre Grausamkeiten sind, um die „außerhalb der Mauern“ über alles zu informieren, was jeden Tag in den Zellen geschieht, in die sie uns geschlossen haben.

SOLDARITÄT, ORGANISIERUNG, WÜRDE

Die lange Tradition des Anti-AKW-Widerstands

Ausgeliefert werden heißt nicht ausgeliefert sein! Solidarität mit Sonja und Christian!

Am 14. September wurden Sonja Suder (78) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert und in Frankfurt-Preungesheim und im Knastkrankenhaus Kassel inhaftiert. Christian kam in Untersuchungshaft, obwohl er nach einem Herzstillstand im Oktober 1997 gesundheitlich extrem angeschlagen ist. Erst am 20. Oktober entkam er nach mehreren Interventionen seiner Anwälte dieser für ihn lebensgefährlichen Situation. Gegen Auflagen wurde er von der Haft verschont. Sonja sitzt weiter in Untersuchungshaft.

Um was geht es?
Als Geburtsstunde der Widerstandsbewegung gegen das Atomprogramm der BRD gilt die Auseinandersetzung  um das geplante AKW in Wyhl. Massenproteste konnten 1974/75 den Bau verhindern. Als Teil der Bewegung setzten sich auch Revolutionäre Zellen (RZ) mit der Perspektive der Anti-AKW-Arbeit auseinander und suchten neue Formen und militante Praxen für den Widerstand. RZ griffen z. B. im Mai 1978 den Wach- und Kon­trolldienst Nord und Niedersachsen an, der an den Atom-Standorten Gorleben, Brokdorf und Grohnde „aufgefallen war“. Im November 1982 verübten sie einen Anschlag gegen die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Köln und fällten einen Strommast in Kalkar, dessen Trasse direkt zum geplanten Schnellen Brüter führte.

Sonja und Christian werden konkret zwei Anti-Atom-Anschläge der RZ vorgeworfen: Der vom 22. August 1977 richtete sich gegen MAN wegen des Beitrags dieser Firma zur Herstellung südafrikanischer Atombomben. Schon damals kamen durch den Druck der Anti-AKW-Bewegung Atomgeschäfte in Deutschland nicht mehr so richtig voran und Firmen suchten sich deshalb neue Absatzmärkte. MAN exportierte Verdichter für eine Urananreicherungsanlage an das rassistische Apartheidregime. MAN ist bis heute im Rüstungsgeschäft aktiv. Der zweite Anschlag richtete sich gegen die Firma KSB. RZ schrieben dazu im August 1977: „Nach unserer Aktion gegen den international geachteten Konzern MAN möchten wir mit der Aktion bei KSB in Frankenthal einen Kandidaten vorstellen, der ganz im Stillen, aber dort im großen Rahmen wirkt.“ Die KSB AG war der weltweit größte Pumpenhersteller und wichtig für den Bau von Kernkraftwerken in aller Welt. Heute schreibt das Unternehmen: „40 Jahre Erfahrung in der Entwicklung von Pumpen und Armaturen für Kernkraftwerke haben KSB zu einem der Weltmarktführer gemacht.“

Des Weiteren sollen Sonja und Christian wegen dieser Aktion nach dem Willen der Frankfurter Staatsanwaltschaft der Prozess gemacht werden: Am 18. Mai 1978 wurde auf das Heidelberger Schloss ein Brandanschlag verübt. In einem angeblichen Schreiben des Oberbürgermeisters Zundel (!) unter dem Briefkopf der Stadt Heidelberg hieß es: „Als Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg erkläre ich, dass irgendwelche Behauptungen, ich hätte gestern Nacht im Königssaal des Heidelberger Schlosses Feuer gelegt, jeglicher Grundlage entbehren. Richtig ist vielmehr: Ich zerstörte und zerstöre Gebäude, die mir bei der Sanierung Heidelbergs im Wege stehen.“ Diese Aktion soll tatsächlich von einer RZ gemacht worden sein. Heute ist Gentrifizierung erneut und immer noch Anlass für Protest und Widerstand.  Bei allen drei Vorwürfen stützt sich die Anklage auf angebliche Aussagen von Hermann F. Angeblich, weil sie unter folterähnlichen Bedingungen fabriziert wurden: In Hermanns Schoß explodiert im Sommer 1978 ein Sprengsatz – angeblich für eine RZ-Aktion gegen das Konsulat der damals in Argentinien herrschenden Folterdiktatur bestimmt. Hermann überlebt, verliert aber beide Augen und seine Beine werden amputiert. Er bekommt ständig starke Schmerz- und Beruhigungsmittel. Seine einzigen „Bezugspersonen“ im Krankenhaus und einer Polizeikaserne sind LKA’ler, Staatsanwälte und Richter – Hermann bleibt viereinhalb Monate in dieser Lage absoluter Hilflosigkeit, der Schmerzen und eingeschränkter Wahrnehmungsfähigkeit. Kontakte zu FreundInnen und einem Anwalt seiner Wahl werden verhindert.

Im August 1978, also kurz nach dem „Deutschen Herbst“ und inmitten der staatlichen Jagd auf Linksradikale, bemerken Sonja und Christian, dass sie observiert werden, und verreisen erst einmal mit unbekanntem Ziel. Erst später erfahren sie von den Tatvorwürfen gegen sie.

22 Jahre nach ihrem Verschwinden, im Jahr 2000, werden Sonja und Christian in Paris festgenommen. Inzwischen ist eine weitere Beschuldigung hinzugekommen: Sonja wird nach fast 25 Jahren auf einmal von einem ehemaligen Mitglied der Carlos-Gruppe, dem Kronzeugen Hans Joachim Klein, beschuldigt, 1975 Waffen für die Aktion gegen die Opec-Konferenz nach Wien gebracht zu haben. Sogar das Landgericht Frankfurt hat diese Beschuldigung in einem anderen Verfahren als unglaubwürdig abgewiesen, aber im Haftbefehl gegen Sonja wurde und wird sie nach wie vor aufgeführt. Dennoch lehnt ein französisches Gericht im Jahr 2000 den deutschen Auslieferungsantrag ab und entscheidet, dass die beiden gegen eine Kaution von 300 (!) Euro in Frankreich bleiben können. 2007 beantragt  die deutsche Justiz allerdings einen formal neuen, „europäischen“, Haftbefehl. Nun stimmt die französische Justiz zu, obwohl der Haftbefehl inhaltlich überhaupt nichts Neues enthält.

Während der deutsche Staat Atomgeschäfte bis heute durch Hermesbürgschaften absichert wie im Fall des brasilianischen Atomkraftwerks „Angra 3“ und Konzerne weiter Atomtechnologie exportieren und nie ein Konzern für die Unterstützung der Apartheid in Südafrika zur Verantwortung gezogen wurde, soll Sonja und Christian auf Grundlage von skandalösen, erfolterten „Aussagen“ und Kronzeugenangaben nach drei Jahrzehnten der Prozess gemacht werden. Die Anklageschrift kam Anfang November, weshalb für Februar oder März 2012 mit Prozessbeginn gerechnet werden muss.
Beide haben sich geweigert, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft zu machen, beide wollen jede Aussage verweigern. Mit dieser Haltung sollten sie beim kommenden Prozess internationale Unterstützung erfahren – sorgen wir dafür, dass sie sich nicht ausgeliefert fühlen!

Kein Prozess gegen Sonja und Christian! Sonja muss sofort raus!

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In Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 kamen in Deutschland einige wenige Sicherungsverwahrte (wie z.B. ein Einbrecher, der in Bruchsal saß) auf freien Fuß, darunter auch Sexualtäter (exemplarisch dazu). Insbesondere deren Freilassung stieß auf meist überragendes Interesse der Boulevardpresse und führte in manchen Fällen zu einer regelrechten Menschenjagd.
Am Beispiel von zwei in Stendal (Sachsen-Anhalt) – Ortsteil Insel – lebenden ehemaligen Sicherungsverwahrten möchte ich dies näher beleuchten.

Zur Vorgeschichte

Im Oktober 2010 wurden zwei wegen mehrfacher Vergewaltigung vorbestrafte und hiernach über 10 Jahre in Sicherungsverwahrung gehaltene Verurteilte aus der JVA Freiburg (Baden-Württemberg) entlassen. Wegen der noch angenommenen hohen Gefährlichkeit der Beiden, wurden sie permanent von der Polizei, zeitweise zusammen mit bis zu 11 Beamten und Begleitfahrzeugen (vgl. „Die Rheinpfalz“, 29.09.2011, „Gefangen in der Freiheit“) überwacht. Da ihnen niemand eine Wohnung vermieten wollte, lebten sie in einer Zelle des „Offenen Vollzugs“, also einer gelockerten Abteilung der JVA Freiburg. Ein ihnen bekannter Tierarzt, Edgar von Cramm, der einen Wellensittich der EX-Verwahrten behandelt hatte, als dieser noch in Sicherungsverwahrung saß, hatte in Insel, einem Ortsteil von Stendal, ein Haus geerbt.Wie er der „Rheinpfalz“ (a.a.o.) berichtete, sei er „Christ (und) wollte etwas Gutes tun“. Er gab den beiden Männern die Chance dort einen Neuanfang zu starten, nachdem sich nämlich durch neu eingeholte Gutachten herausstellte, dass von Beiden keine konkrete Gefahr für andere ausging. Demgemäß wurde auch die Polizeiüberwachung beendet.

Umzug nach Insel (Sachsen-Anhalt)

Etwa Mitte Juli 2011 zogen die beiden Männer um, in das renovierungsbedürftige Haus von Cramms nach Insel. Mutmaßlich durch eine Indiskretion der örtlichen Agentur für Arbeit, wo einer der beiden vorstellig wurde, um Hartz 4 und entsprechende Zuschüsse zu beantragen, wurde der Bevölkerung bekannt, dass dort nun zwei wegen mehrfacher Vergewaltigung Vorbestrafte mitten unter ihnen lebten.

Erste Demonstrationen

Der Ortsbürgermeister von Bismarck (CDU) führte seitdem Demonstrationen vor dem Wohnhaus der Beiden an; wie die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im magdeburger Landtag (vgl. Drucksache 6/457 vom 04.10.2011), Professorin Dr. Dalbert, berichtet, kooperiere der Ortsbürgermeister dabei „mit organisierten Neonazis“. Jeweils Montags, Mittwochs und Freitags um halb Sieben, so „Die Rheinpfalz“, demonstrierten nun EinwohnerInnen, sowie auswärtige DemonstrantInnen lautstark vor dem Haus der beiden Männer. Den Lärm, den die Protestler dabei veranstalten beschreibt einer der Betroffenen als „unerträglich“; weshalb der Rechtsanwalt der Ex-Verwahrten, Ekkehard Kiesewetter, Strafanzeige gegen die Demonstranten erstattet hat.

Parlamentsdebatte im Magdeburger Landtag

Es ist noch nicht oft vorgekommen, dass sich ein Parlament in Deutschland mit der aktuellen Lebenssituation zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter in einer Debatte beschäftigt hat.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Drucksache 6/457), „Verantwortung des Staates für ehemalige Sicherungsverwahrte gewährleisten – Friedliche Lösung in Insel erreichen“, fand am Donnerstag, dem 06.10.2011 eine aktuelle Debatte zu dem Thema statt.

In einer stellenweise hitzig und emotional geführten Diskussion waren sich die Rednerinnen und Redner von Grüne, Linke, CDU und SPD zumindest darüber einig, dass es auch für ehemalige Sicherungsverwahrte das Recht geben müsse, wieder in die Gesellschaft aufgenommen zu werden. Während die VertreterInnen von Grüne, SPD und Linke teils sehr vehement das Verhalten der Menschen in Insel sowie das des dortigen Ortsbürgermeisters von Bismarck, der die Neonazis ausdrücklich als Gäste seiner Demonstrationen willkommen geheißen hatte, kritisierten, standen bei den Vertretern der CDU die Sicherungsinteressen der Bevölkerung im Mittelpunkt.
Der Abgeordnete Borgwart (CDU) wollte zwar den Menschengerichtshof nicht kritisieren, wie er sagt, jedoch müsse „man an dieser Stelle auch erwähnen dürfen“, dass dessen Entscheidung „nur sehr schwer vermittelbar“ sei, wenn dann plötzlich „nach wie vor gefährliche Straftäter sehendes Auges auf die Menschheit (…) losgelassen“ würden.
Den aus meiner Sicht differenziertesten Redebeitrag trug die Abgeordnete von Angern (LINKE) bei, die nämlich ausführlich die gesamtgesellschaftliche Dimension in Blick nahm und verdeutlichte, dass es einerseits Pflicht des Staates sei, „Menschen vor Straftaten zu schützen“, jedoch gleichrangig daneben auch das Recht „ehemaliger Straftäter“ stehe, auf „Schutz ihrer Grundrechte sowie auf Resozialisierung“. Sie betonte, sowohl die beiden Männer in Insel, „als auch alle anderen in Haft befindlichen Straftäter (seien) Teil unserer Gesellschaft“.
Wenn auch nicht gleichermaßen engagiert, aber so doch in die selbe Richtung zielend äußerten sich die VertreterInnen der SPD. So war es Dr. Brachmann (SPD), der den Innenminister Stahlknecht dafür kritisierte, dass dieser noch am Vorabend der Debatte im Rahmen eines Treffens mit den beiden ehemaligen Sicherungsverwahrten, sowie Vertretern der Kirche, den Ex – Gefangenen eine Erklärung abgerungen habe, wonach die beiden Männer nun „schriftlich ihre Bereitschaft erklärt (hätten) wegzuziehen“, sprich Insel zu verlassen. Diesen „Sieg der Straße“ habe der Innenminister mitzuverantworten. Hier habe man „dem Gemeinwesen (…) einen Bärendienst erwiesen“.

Der Abgeordnete Herbst (Grüne) wies darauf hin, dass in Insel Neonazis mit Spruchbändern wie „Problemlösung statt Problemverlagerung“ demonstriert hätten und ganz offenkundig sei, „was das bedeutet“ und forderte, dass „wir gemeinsam die richtigen Lehren aus den Geschehnissen in Insel ziehen“. Nach Abschluss der Debatte nahm der Landtag einstimmig eine Erklärung an.

Entschließung des Landtags

Die eben erwähnte Erklärung, respektive Entschließung (Drucksache 6/462) betont einerseits, dass die Fraktionen des Landtages „die Ängste der Nachbarn ernst“ nehmen würden, appelliert jedoch „Haftentlassene die Chance zur Resozialisierung zu geben und sie in die Gesellschaft aufzunehmen“.
Deutlich wird verurteilt, dass „rechtsextreme Kräfte die Probleme vor Ort für ihre politischen Ziele instrumentalisieren“. Denn die „Vertreibung von Menschen zu fordern“, könne kein Ziel einer verantwortlichen Politik sein.

Aktuelle Situation

Im November 2011 fand im Landtag eine weitere Debatte zu der Situation der beiden Ex-Verwahrten statt. Die BürgerInnen in Insel drohten zudem ganz offen damit, die zur Zeit nicht stattfindenden Demonstrationen wieder aufzunehmen, sollten die Beiden nicht endlich „verschwinden“. Nach Auskunft der Landesregierung ist es jedoch schwierig eine Örtlichkeit zu finden, die die Betroffenen aufnimmt. Offene Kritik musste sich Insels Ortsbürgermeister von Bismarck (CDU) von seinen eigenen Parteikollegen anhören, da er Neonazis erlaubte sich in Demonstrationen vor dem Wohnhaus der beiden Betroffenen, einzureihen.

Kritischer Ausblick

Nicht nur ehemalige Sicherungsverwahrte sind mitunter dem Mob der Straße ausgeliefert; in der Debatte im Landtag wurde auch auf den Fall Karl D. (vgl. auch DER SPIEGEL, 40/2011, S.56 ff, „Kein Helmut, kein Karl“) verwiesen, der aus der Strafhaft entlassen, bei seinem Bruder Helmut in Randerath (bei Aachen) leben wollte und von dort vertrieben wurde, so dass er heute, da er anderweitig keine Unterkunft findet, in einer Abteilung einer Haftanstalt lebt.
Appelle, wie die des Landtages vom 06. Oktober 2011 hört man als Gefangener gerne, nur glauben nicht viele an deren Wirkmacht. Täglich werden in Deutschland Inhaftierte entlassen und deren Rückkehr gestaltet sich wesentlich einfacher als in Fällen, in welchen Hysterie geschürt und Ängste der Bevölkerung ausgebeutet werden, zum eigenen politischen Nutzen, oder zur Steigerung von Auflage (BILD), bzw. der Einschaltquote (RTL und Co). Gerade im Fall von Sexualdelikten geht eine reale Gefahr viel weniger von entlassenen Sicherungsverwahrten, als vom Vater, dem Onkel, oder dem „guten Bekannten“ von Nebenan aus.

Thomas Meyer-Falk
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