Forderungen der Hungerstreikenden

Laut Presseberichten hatte am 23.01.2012 eine größere Zahl von Inhaftierten, berichtet wurde von 125, mit einem Hungerstreik begonnen. Angesichts von circa 600 Gefangenen eine erhebliche Anzahl, fast ein Viertel!

Unter anderem kämpfen sie für substantielle Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen; das fängt bei scheinbaren Kleinigkeiten wie angemessene Ausstattung der Anstaltsbetten an, geht über die an den Zellengittern noch zusätzlich montierten Fliegengitter, diese erschweren den Lichteinfall, den Blick aus der Zelle und auch den Luftaustausch), eine abwechslungsreichere Lektüre während des Arrestes (bei Verstößen innerhalb der JVA kann die Anstaltsleitung bis zu 4 Wochen „Arrest“, zu verbringen in einer kahlen Zelle, anordnen. Bislang darf man lediglich die Bibel – oder den Koran – als Lektüre mit in die Arrestzelle nehmen) und offenbar auch eine Beendigung der Diskriminierung der Gruppe der „Russlanddeutschen“ Gefangenen.

Exkurs: „Russlanddeutsche“ Gefangene, bzw. „Aussiedler“

Im Rahmen des Zuzugs von Menschen aus dem Raum ehemaliger Sowjetstaaten in die BRD stieg gerade in den 1990er-Jahren der Anteil sogenannter „Aussiedler“ unter den Inhaftierten stark an. Vielfach schon als Kinder nach Deutschland gekommen, galten sie hier, nicht selten untergebracht in ghettoartigen Siedlungen, als die „Scheiß-Russen“; wobei sie zuvor in den GUS-Staaten (z.B. Kasachstan, Ukraine, woher ein großer Teil der Betroffenen stammte) häufig als die „Scheiß-Deutschen“ galten und dort schon Diskriminierung erfuhren.

Jedenfalls bildeten sich in den Gefängnissen Gruppierungen von „Aussiedlern“, die sich nach außen durchaus abschotteten. Sie sprachen ihre eigene Sprache, verweigerten jegliche Kooperation mit der Justiz und pflegten einen eigenen Ehrenkodex. Und sie verhielten sich innerhalb ihrer Gruppierung auch solidarisch. In den meisten Anstalten gibt es jemanden von ihnen, der den „Abdschjak“ verwaltet, einen gemeinsamen „Topf“: wer neu in die Anstalt kommt, erhält so sofort Tabak, Kaffee und manches mehr, braucht sich also bei niemandem etwas zu borgen.

Wegen der Abschottung nach außen und insbesondere gegenüber der Justiz geriet diese Gruppierung von Gefangenen bald in den Fokus der Sicherheitsorgane; in vielen Bundesländern bildete man bei den Landeskriminalämtern besondere Ermittlungsgruppen, die sich dann speziell mit diesen Inhaftierten beschäftigten, da sie in den Verdacht gerieten bspw. am Drogenhandel hinter Gittern maßgeblich beteiligt zu sein.

Ferner reagierten die Gefängnisleitungen mit der Verhängung besonderer Sicherung-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gegen jeden Gefangenen, der auch nur entfernt als „Aussiedler“ gelten könnte; selbst Geburt in der BRD und beide Eltern deutsche Staatsangehörige helfen meist nicht.

Exemplarisch kann dies in der JVA Bruchsal beobachtet werden; ein besonders strenges Regime führte Direktor REHRING (heute Oberstaatsanwalt in Karlsruhe) und nur wenig subtiler geht dessen Nachfolger Thomas MÜLLER vor. Wer als „Aussiedler“ gilt, bekommt u.a. zur Auflage Briefe ausschließlich in deutscher Sprache zu versenden und zu empfangen, darf Telefonate nur in deutscher Sprache führen, was auch für Besuche gilt. Um nur die wichtigsten Maßnahmen zu nennen. Für keine andere Personengruppe in der JVA, ob „Araber“, „Muslime“, „Türken“, „Italiener“ gilt in dieser Pauschalität ein solches Regime und wird deshalb auch von den Betroffenen als besonders diskriminierend erlebt, verstärkt damit letztlich auch noch die gruppeninterne Solidarität. Sprich die Justiz fördert mit ihren Maßnahmen den Fortbestand der von ihr doch angeblich abgelehnten Subkultur der „Aussiedler“.

Presseberichterstattung

Die Berichte in der Presse sind, wenig überraschend, ersichtlich unreflektiert und käuen die Justizsicht auf die erwähnte Gruppe der „Russlanddeutschen“ wider. Aber wenn es nur das wäre, sie machen den Kampf der Gefangenen auch lächerlich; exemplarisch sei die Überschrift aus Nordbayern zitiert: „Frankens Häftlinge hungern für weichere Kissen“.

Nicht viel besser agiert auch die Süddeutsche Zeitung, die das Klischee des angeblichen „Gruppendrucks“ innerhalb der Gruppe der Aussiedler ungeprüft übernahm und sich so letztlich als Sprachrohr des Leiters der JVA, Robert HUTTER, gerierte.

Eine kritische Reflexion und Verständnis für die Situation der Inhaftierten suchte man vergebens, bzw. sie blieb in der online-Ausgabe der SZ dann einem Leser/ einer Leserin übrig zu ergänzen, während leider die meisten der übrigen Leser(innen)kommentare das Niveau der Presse noch unterbieten.

Warum liest man nicht von den wichtigen Forderungen?

In der Presse ist von einem immerhin 15 Forderungen umfassenden Katalog die Rede; in der Berichterstattung fokussieren die Zeitungen auf „weichere Kissen“, „Hefekringel“ und ähnliche „Forderungen“; ganz offenkundig um von den dramatischen Zuständen in den Gefängnissen, insbesondere auch in der JVA Würzburg, abzulenken, wo es nämlich schon einen Hungerstreik 2011 gegeben hatte. Und um den Protest zu diffamieren und zu delegitimieren.

Würde man sich auf die desolate Situation der Gefangenen einlassen, sie würden einerseits entdämonisiert und sie würden dann zu Mitmenschen und man käme wohl nicht umhin, grundlegende Veränderungen einzufordern.

Nicht wenige Gefangene wünschen sich, dass JournalistInnen mal mit demselben Eifer recherchieren wie in der causa um den Bundespräsidenten Wulff.

Aber kein Presseorgan nimmt Notiz beispielsweise vom Sterben hinter Gittern. Ob es nun todkranke Gefangene betrifft (wie Willi), wo sich Staatsanwaltschaften und Gerichte schlicht weigern ein Sterben in Freiheit und Würde zu ermöglichen (im Fall des vorgenannten Willi konnten selbst nachdrückliche Briefe und Anrufe seines Anwaltes die zuständige Richterin am Landgericht Karlsruhe bislang nicht dazu bewegen, endlich über seinen Antrag auf Haftunterbrechung zu entscheiden, fast so als wolle sie die Sache aussitzen und würde auf die sie erlösende Todesnachricht warten). Gefangene bringen sich um: Am 10.01.2012 wurde zuletzt in Bruchsals Knast ein Gefangener nach erfolgtem Suizid in seiner Zelle gefunden.

Wenn eine Gesellschaft Menschen einsperrt, dann trifft sie die Pflicht deren Menschenwürde zu wahren (einmal unterstellt, dass das Einsperren überhaupt damit zu vereinbaren ist). Indem Menschen, die letztlich mit dem eigenen Tod drohen, denn nichts anderes bedeutet ein konsequent geführter Hungerstreik in seiner letzten und tragischen Konsequenz, der Lächerlichkeit preisgegeben werden, offenbart sich darin auch ein stückweit das Fehlen von Empathie und Mitmenschlichkeit – auch und gerade gegenüber Inhaftierten.

Umso wichtiger, dass es eine zunehmende Zahl an Menschen gibt, die sich solidarisch an die Seite der Gefangenen stellen und ihre Forderungen aufgreifen. Einzelperson, aber auch Gruppierungen (z.B. www.abc-berlin.net).

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

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Hungerstreikerklärung von Marco Camenisch

Vom 20-29.01.2012 ergreife ich mit einem Hungerstreik die Initiative als solidarische Teilnahme an unserem Kampf gegen das WEF in Davos, wo sich die höchsten der grössenwahnsinningen und gierigen Heuchler, Ausbeuter, Unterdrücker und Zerstörer aus Staat, Kapital und Lakaien wieder einmal in dreister und wohl beschützter Prasserei zur “Rettung” ihres technoindustriellen Systems treffen, das in der unumkehrbaren globalen Krise steckt.

Wenn ihr leeres Gerede im letzten Treffen noch ihrer Sorge um “Umweltrisiken” galt, das heisst ihrer Sorge um die Umwelt natürlich als ihr Ausbeutungs- und Profitfaktor!, so geht es ihnen dieses Jahr um die “sozioökonomischen” Gefahren des von ihnen global verursachten und vorangetriebenen Elends und Rennens in den Abgrund. Dagegen sei, so in ihrem diesjährigen Bericht (siehe NZZ 12.01.2012 Düstere Visionen, WEF-Bericht ortet gewaltige globale Risiken),

“eine wichtige Erkenntnis (…), dass Organisationen grosse Schockereignisse wesentlich besser verkraften können, wenn sie über klare Kommunikationslinien verfügen und die Mitarbeitenden weitreichende Entscheidungskompetenzen haben”.

Damit meinen sie die Vollendung der globalen Diktatur ihres technoindustriellen Produktions- und Konsumfaschismus als ultimative Zerstörungs-, Ausbeutungs- und Herrschaftsform über Mensch, Natur und Erde.
Die Bio- und Nanotechnologien gehören zum diesjährigen Fokus ihrer Themen. Nicht zufällig…, denn es handelt sich um die ebenso ultimativen und irreversibel schon verbreiteten technologisch-wissenschaftlichen Waffen und Instrumente zu dieser Vollendung. Es handelt sich um die ultimativen Waffen und Instrumente zur totalen Kolonialisierung, Kontrolle, Ausbeutung, Kontaminierung und Zerstörung des Lebens, unseres Lebens, des Planeten, unseres Planeten, und zur weiteren Kolonialisierung und Vermüllung des Universums.

Selbstverständlich ist diese Initiative auch Ausdruck meiner tendenzübergreifenden internationalistischen revolutionären Solidarität, als unsere zentrale Waffe gegen die Repression der globalen neofaschistischen technowissenschaftlichen Diktatur von Staat und Kapital.

Solidarität, Freiheit und Liebe dir, Genossin Andi

Solidarität, Freiheit und Liebe allen politischen und auch “unpolitischen” kämpfenden Geiseln dieser Diktatur und

FREIHEIT SOWIESO FÜR ALLE GEFANGENEN LEBEWESEN UND DIE ERDE INSGESAMT

Solidarität und Liebe allen “Galaxien” und Individuen, die ehrlich in Wort und Tat für die totale Freiheit und daher für die totale Abschaffung von Staat/Kapital/technoindustriellem System kämpfen.

Liebe und Gedenken allen GenossInnen, die in diesem Kampf gefallen sind,
denen meiner “Galaxie”, Lambros, Mauri, Zoe…

Solidarität und Liebe allen aufständischen Gruppen und Individuen überall meiner “Galaxie”, ob FAI/IRF oder nicht, auch ich begrüsse stolz alle eure Aktionen!

Solidarität und Liebe allen, die verleumdet werden und Schande über alle, welche die revolutionäre direkte Aktion und damit uns alle verleumden!

Solidarität, Freiheit und Liebe euch Costa, Billy, Silvia

dir Gabriel, euch gefangenen Brüdern und Schwestern der Verschwörung der Zellen des Feuers in Griechenland, Billy und Eat in Indonesien, euch GenossInnen des “caso bombas” in Chile, dir Tortuga, Tamara, Juan Carlos, allen anarchistischen Gefangenen der Welt.

Marco, Lager Lenzburg, Januar 2012

Marco Camenisch zu 2/3nichtentlassung

Chapeau Street-, Night- & Dayfighters, FreundInnen und GenossInnen,

Kleines Update zu meiner 2/3nichtentlassung

Allg. Voraussetzungen: In der Schweiz wäre nach 2/3 einer Strafe bei “guter Führung” eine “bedingte” Freilassung aus dem Knast möglich (und muss in jedem Einzelfall von Amtes wegen behandelt werden). Das erfolgte bis vor gut 10 Jahren fast “automatisch”.

Seit der aktuellen und Unumkehrbaren Überstürzung der allgemeinen Krise von Staat/Kapital/technoindustriellem System gibt es aber praktisch keine bedingten Entlassungen mehr. Das wird im “Gesamtpaket” der reaktionären Hetze und Mobilisierungen zur Verschärfung der globalen Diktatur des Systems von Oben gegen Unten, gegen die gesellschaftlich Schwachen und vor allem gegen den revolutionären Widerstand nach nazifaschistischem Muster (imperialistischer Krieg, Rassismus, Xenophobie, Nationalismus, “Festung Europa”, Sicherheitshaft/Verwahrungen, “Antiterror”-Gesetze usw.) gesellschaftlich, politisch und in der Praxis der verschärften Klassenjustiz national und international umgesetzt.

Spezifische Voraussetzungen: Als politischer Gefangener (revolutionär und internationalistisch) ist es natürlich noch etwas schwieriger und hängt stark vom (aktuell ungünstigen…) gesellschaftlichen und “politisch-militärischen” Kräfteverhältnis zwischen Oben-Unten, Diktatur-Widerstand, Konterrevolution-Revolution etc. ab. Der reale Termin nach juristischer Arithmetik meiner möglichen bedingten Freilassung bzw. dem Ende der 2/3 meiner Strafe fällt auf den Monat Mai dieses Jahres (Endstrafe: Mai 2018). Verantwortlich für den Vollzug “meiner” Strafe sind die Ämter des Justizvollzugs (JV) Zürich (Knastdirektionen, Feldstrasse ZH und letztlich das Justizdepartement des Kt. ZH und, als letzte Rekursinstanz, das Bundesgericht).

Zur Sache: Bis jetzt wurden zwei Urlaubsgesuche (2008 u. 2009 oder 2010) vor allem politisch motiviert abgelehnt und obg. “Überprüfung” hat in “meinem” Fall damit begonnen, dass a) der JV Zürich vom hiesigen Lager Lenzburg im Kanton Aargau einen “Führungsbericht” verlangt und erhalten hat, in dem aus Gründen der beim Kt. ZH liegenden “Kompetenz” auf (positive oder negative) Empfehlungen zu meiner Freilassung abgesehen wird; und b) mir über meinen Anwalt auf den 8. Februar 2012 ein Termin für eine “Anhörung” in seiner Anwesenheit “angeboten” wurde. Bislang habe ich nicht ausgeschlossen mich “anhören” zu lassen und über meinen Anwalt von der “Fallverantwortlichen” JV ZH als meine Voraussetzung und zu meiner Vorbereitung eine Liste ihrer Fragen angefordert. Die Antwort an meinen Anwalt:

Am 8. Februar wird es um (…) die von uns beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung gehen. Es werden ihm somit keine Fragen gestellt werden. Vielmehr werden ihm die Argumente seitens unserer Behörde dargelegt werden, die gegen seine bedingte Entlassung sprechen. Zu diesen Argumenten wird Herr C. bzw. werden Sie am 8. Februar mündlich Stellung nehmen können. Die Anhörung wird schriftlich protokolliert und im Anschluss daran wird eine rekurable Verfügung erstellt werden.

Erhellende Antwort. Man könnte es als reine Alibiübung abtun, wäre da nicht die offensichtlich unlautere (und sonst sowieso systematisch aber ohne Anwälte umgesetzte) Absicht, sich die gegnersichen “Stellungsnahmen” bzw. Rekursargumente im Vorfeld einer rekurablen Verfügung zu verschaffen um sie dort schon präventiv einfliessen lassen bzw. entkräftigen zu können. Was die Entscheidung keine “Anhörung” durchzuführen natürlich leicht und definitiv macht. Weniger leicht dürfte es der Behörde in diesem Falle und des Vorliegens einer schriftlichen Unterlage fallen, zukünftig ihre Vorwürfe einer “Verweigerungshaltung” und “mangelnder Kooperation” damit zu unterfüttern…

Als Nächstens werdet ihr also wohl die angesagte rekurable Verfügung der Abweisung der bedingten Entlassung zur Ein- und Ansicht und Auflage etc. erhalten.

Mit herzlichen und solidarischen Grüssen

marco, Lager Lenzburg, 19. Januar 2012

Marco Camenisch: bedingte Entlassung verweigert

Das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigert die bedingte Entlassung von Marco Camenisch.

Der Bündner Ökoanarchist sitzt seit 20 Jahren für sein politisches Engagement im Gefängnis; derzeit in Lenzburg.

Er ist aus Protest gegen das World Economic Forum in Davos bis zum 29. Januar in einen befristeteten Hungerstreik getreten. Seinem Protest haben sich die Gefangenen Silvia Guerini (Hungerstreik, Hindelbank) und Luca “Billy” Bernasconi (Verweigerung von Arbeit und Mahlzeiten, Regensdorf) angeschlossen.

Dieses Jahr hat Marco Camenisch 2/3 seiner Strafe abgesessen. Eigentlich steht in der Schweiz jeder und jedem Gefangenen – bei guter Führung – die bedingte Entlassung nach 2/3 der Haftzeit zu. Nicht aber Marco.

Am 8. Februar soll eine “Anhörung” zu seiner bedingten Entlassung stattfinden. Das Zürcher Amt für Justizvollzug liess Marcos Anwalt wissen, es werde dabei um “die von uns beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung gehen.” Marco würden an der “Anhörung” keinerlei Fragen gestellt.

Die “Anhörung” ist also gar keine, sondern eine Farce. Der Entscheid ist bereits gefallen. Marco soll weggesperrt bleiben, weil er sich nicht brechen lässt, weil er an seiner politischen Überzeugung festhält.

Bereits vor fünf Jahren versuchte der SP-Staatsanwalt Ueli Weder, Marco zu verwahren. Begründung: das sei ja ein Anarchist!

Und das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigerte ihm mehrfach aus politischen Gründen einen bewachten Hafturlaub, der ihm als Vorbereitung auf eine bedingte Entlassung an sich zugestanden hätte.

Wir fordern alle Solidarischen auf, gegen diese erneute Schweinerei des Zürcher Amts für Justizvollzug angemessen zu reagieren.

Den Schreibtischtäter/innen das Handwerk legen – Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen!

Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch, 21.1.12
Kontakt: knast-soli (aet) riseup (punkt) net

gefunden auf de.indymedia.org, zusammengefasst von a.r.a.p..

Im Knast Pelican Bay haben die seit fast 3 Wochen hungerstreikenden Männer ihre Aktion beendet. In den Knästen Calipatria und Salinas Valley sind immer noch hunderte im Streik.

Wie die Mediator_innen berichteten, haben die Hungerstreikenden ein Memo des California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) erhalten, in dem eine umfassende Überprüfung aller SHU-Gefangenen, die als Gangmitglieder in der SHU sind, angekündigt wurde. Diese Überprüfungen sollen nach neuen Kriterien stattfinden und frühestens Anfang 2012 beginnen.

Das Mediations-Team sagte aber auch, dass in dem Memo nur für SHU-Gefangene Veränderungen vorgesehen seien. Die Hungerstreikenden in Knästen in Calipatria oder im Salinas Valley werden jedoch nicht erwähnt.

Gangzuordnung ist eine vom CDCR in allen kalifornischen Knästen angewandte Praxis. Fast alle Knäste haben sog. ‘Ad-Seg Blöcke’(=Isohaft), in denen Gefangene inhaftiert sind, die nach Pelican Bay verlegt werden sollen. So kommt es vor, dass in z.B. in Calipatria und Salinas Valley Hunderte von Gefangenen über 4 Jahren in Isohaft sind.

Bisher wissen wir nur, dass der Hungerstreik in diesen Knästen weitergeht und dass er erst beendet werden soll, wenn die 5 Hauptforderungen für alle Gefangenen in Kalifornien durchgesetzt sind.

Kein Knast steht für immer!

a.r.a.p.

28.9.: Anwälte und Leute aus dem Mediatoren-Team der Gruppe Prisoner Hunger Strike Solidarity berichteten, dass sich ca. 6.000 Gefangene in verschiedenen kalifornischen Knästen an dem Hungerstreik beteiligen.
Das CDCR verweigert Aussagen darüber in welchen Knästen gestreikt wird und wieviele Gefangene sich daran beteiligen.
Bekannt ist bisher:
50 – 100 Gefangene sind in Pelican Bay im Hungerstreik.

In Calipatria haben sich viele Gefangene mit den 200 Hungerstreikenden in den 2 Ad Seg Units solidarisiert und einen einwöchigen Hungerstreik begonnen. Die angegebenen Zahlen schwanken zwischen 500 und 1000 Hungerstreikenden.

Angehörige der Menschen in der SHU in Tehachapi berichten, das dort ebenfalls gestreikt wird und das die Streikenden fordern, daß die 5 „Kern“-forderungen der Gefangenen in Pelican Bay auf alle SHUs in Kalifornien angewandt werden.

Laut einer Pressesprecherin des San Bernardino County Sheriff’s Department verweigern 50 Gefangene im West Valley Detention Center das Knastessen. Sie behauptet weiter das es wechselnde Personen seien, die Gruppe aber immer aus mindestens 50 Männer bestehen würde. Angeblich ist es kein Hungerstreik, die Gefangene würden Essen von ihren Angehörigen bekommen und /oder sich Lebensmittel im Knastladen kaufen. Trotzdem würde ein medizinisches Team die Gefangenen beobachten.

In den Knästen Centinela, Solano, Folsom State Prison, Salinas Valley und Corcoran wird ebenfalls gestreikt, aber es gibt keine Infos wieviele Gefangene im Hungerstreik sind.

Unterstützt die Hungerstreikenden in ihren Forderungen schickt Briefe oder ein Fax an:

Governor Jerry Brown

State Capitol Building Ste. 1173

Sacramento, CA 95814

Fax: 916-558-3160

oder:
Matthew Cate, Secretary of CA Department of Corrections and Rehabilitation
1515 S Street, Room 113S
Sacramento, CA 95811
Fax: (916) 442-263

Grant the 5 Core Demands of the Pelican Bay SHU Hunger Strikers
Dear Secretary Cate and Governor Brown:
We support the five core demands of the thousands of prisoner hunger strikers in Pelican Bay and a dozen other California prisons. We strongly urge you to grant these demands in full without delay.

Immer wieder kommt es auch in bundesdeutschen Gefängnissen zu Hungerstreiks; ob kürzlich in Sehnde oder ganz aktuell in der JVA Celle.

Da der deutsche Beamte (freilich auch die Beamtin) gerne in Vorschriften regelt, was sich so an Vorgängen im Dienst ereignen könnte, hat nun das sozialdemokratisch geleitete Justizministerium von Baden-Württemberg am 04.07.2011 (AZ.: 4550/0507) in der „Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über das Gesundheitswesen im Justizvollzug“ auch die „Zwangsmaßnahmen in der Gesundheitsfürsorge“ (Ziffer 3.8.) geregelt.
Hiernach hat bei jeglichen ärztlichen Zwangsmaßnahmen, auch im Bereich „Ernährung“, der ärztliche Dienst „die Anstaltsleitung soweit möglich schriftlich“ vorab zu informieren. In „Zweifelsfällen wird unter Beteiligung der Anstaltsleitung die Aufsichtsbehörde notfalls fernmündlich“ eingeschaltet.

Kommt es zum Hungerstreik eines / einer Gefangenen, regelt Ziffer 3.8.2 die Verwendung eines – man ahnt es wohl schon – „Formblattes“, nämlich in genannten Bundesland „Formblatt JVHK“, welches weiter unten im Original zu sehen ist.

Bezeichnend schon der Titel des Formulars, wo von einer „vorsätzlichen Selbstbeschädigung durch Nahrungsverweigerung“ die Rede ist. Hier wird dem / der Inhaftierten die Rolle eines / einer Aggressors (in) zugeschrieben; auch die weiteren „Belehrungen“ entbehren streckenweise nicht eines gewissen Zynismus, bis hin zur Kostentragungspflicht des / der Hungerstreikenden.

Sollte übrigens der Tod nahen, käme wohl Ziffer 4 der genannten Verwaltungsvorschrift, die die anheimelnde Überschrift „Umgang mit sterbenden Gefangenen“ trägt, zur finalen Anwendung.
Hiernach seien der ärztliche Dienst und die Pflegekräfte der Knäste verpflichtet, sich zu „bemühen (…), dass der oder die Sterbende ohne Schmerzen sterben kann“. Man kennt das aus Arbeitszeugnissen: wer attestiert bekommt, er / sie habe sich immer „bemüht“ den Anforderungen gerecht zu werden, hat in Wahrheit recht wenig geleistet.
Ferner ist „der oder die Sterbende in einem Einzelhaftraum (unterzubringen), es sei denn er oder sie wünscht gemeinschaftliche Unterbringung“.

Womit nun (endlich) auch im Land der Tüftler, Denker und Schwaben, die laut Werbung der Landesregierung „alles könnet, außer Hochdeutsch schwätze“, Hungerstreiks und Sterben auf Punkt und Komma genau geregelt wären.

Thomas Meyer-Falk
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Am 1. Juli waren zunächst einige Hundert Gefangene im berüchtigten Pelican Bay Prison in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Ihre Kernforderungen waren ein Ende der Jahrzehnte langen Anwendung von Isolationshaft, die Abschaffung von Gruppenbestrafung sowie Zugang zu Bildung, Kommunikation mit der Außenwelt sowie elementare Gesundheitsversorgung. Die Gefangenen erklärten von vornherein, dass sie notfalls ihr Leben für die Erfüllung dieser Forderungen einsetzen würden.
Innerhalb weniger Tage schlossen sich in insgesamt 13 anderen kalifornischen Gefängnissen über 6600 Gefangene an. Die Kalifornische Gefängnisbehörde (im Original “California Department of Corrections and Rehabilitation” – CDCR) signalisierte nach ca. drei Wochen Gesprächsbereitschaft, da sehr viele Gefangene bereits todkrank waren. Die extreme Sommerhitze hatte bei vielen der Hungerstreikenden zu starker Dehydrierung und Nierenbeschwerden geführt.

Am 20. Juli kam es zu Verhandlungen zwischen dem Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden der CDRC, Matthew Cate und Scott Kernan auf der einen und Delegierten der Gefangenen auf der anderen Seite. Es wurde vereinbart, der Behörde drei Wochen Zeit zu geben, mit der Umsetzung der Forderungen der Hungerstreikenden zu beginnen. Als Zeichen der eigenen Bereitschaft unterbrachen die Gefangenen darauf hin den Hungerstreik.

Die CDRC verkündete zunächst, der Hungerstreik sei für die Zusage nach Fortbildungsmöglichkeiten und die Ausgabe von Wollmützen gegen die Kälte im Winter beendet worden. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Wie aus einem Brief vom 8. August des in Pelican Bay inhaftierten Mutope Duguma (1) hervor geht, warten die Gefangenen lediglich, ob die Behörden ihren Teil der Zusagen erfüllen.

Mutope Duguma sagt: “Die beiden Idioten (der CDRC – Einschub Übersetzerin) propagieren, dass unsere Delegierten sich mit Schutzmützen, Rechtshilfe und Wandkalendern zufrieden gegeben hätten, während viele von uns aufgrund von Denunziationen für 10 bis zu 40 Jahren in Isolationshaft sitzen. Auf diesen Blödsinn sollen wir uns geeinigt haben? Sei mal realistisch.”

Aus Verantwortung für über 500 Hungerstreikende allein in Pelican Bay hätten die Delegierten zu einer Unterbrechung des Hungerstreiks aufgerufen, um zu sehen, ob die Behörden wirklich nach Lösungen suchen würden. Es gibt genügend Erfahrungen aus voran gegangenen Kämpfen. Die Gefangenen wollen wirklich ein Ende der Isolationshaft und des aufgezwungenen Spitzelsystems durchsetzen. Vielen ist klar, dass sie ohne die Durchsetzung dieser Forderungen keine realistische Möglichkeit mehr haben, der außergerichtlichen Willkür der Wärter_Innen lebend zu entkommen. Sie sind daher bereit, bis zum Tod für die Aufhebung der Isolationshaft und aller anderen Forderungen zu kämpfen. Mutope Duguma: “Das System kann uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir werden unsere friedlichen Demonstrationen fortsetzen, um dieser Folter zu widerstehen. Der Hungerstreik ist definitiv eine gewaltfreie Aktion, welche wir fortsetzen können.”

Aus den militärischen Antworten früherer Behörden auf US Gefängnisaufstände (2) hatten bereits im Winter 2010/2011 über 4500 Gefangene in den Bundesstaaten Georgia, Alabama und Ohio nicht den offenen Aufstand sondern die Arbeitsverweigerung gewählt. Sie ließen sich über Wochen in ihren Zellen einschließen und fügten den Konzernen und Gefängnisleitungen damit über Wochen Millionenschäden zu.

In wenigen Tagen will sich das Parlament Kaliforniens in einer Gesetzgebungsanhörung mit den Zuständen in seinen Gefängnissen beschäftigen. Angehörige der Hungerstreikenden werden dort sprechen. Weit über Kalifornien hinaus wird dazu aufgerufen, für eine Ende der Isolationshaft und Masseninhaftierung auf die Straße zu gehen.

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(1) siehe dem Brief unter diesem Text

(2) z.B. der Attica Gefängnisaufstand von 1971: Gefangene rebellierten offen und nahmen Wärter als Geiseln, um Verbesserungen der Haftbedingungen durchzusetzen. Der Bundesstaat New York entschied, das Militär auf die Gefangenen loszulassen. Das kostete 39 Gefangene und Geiseln das Leben. Die allermeisten Gefangenen wurden anschließend schwer gefoltert. Weitere Informationen auf libcom.org oder im Film Attica über den Aufstand und die blutige Niederschlagung

Ein Brief von Mutope Duguma (amerikanischer Name: James Crawford),
Gefangener des Pelican-Bay Gefängnisses in Kalifornien, USA

Es ist mir wieder einmal eine aufrichtige Freude, den New Afrikan People durch meine Hand Gehör zu verschaffen. Ich hab mich von meinem strikten 20-tägigen Hungerstreik erholt und ich kann euch sagen, dass es so, wie ich es persönlich erfahren habe, die Hölle war! Ich fühlte wie das Leben aus mir raus gesaugt wurde.

Es war genauso grauenhaft, wie ich es mir vorgestellt hatte, wir hatten Tag für Tag Leute die zusammenbrachen und mein Zellengenossse und ich verloren 40 Pfund (Anm.: ein bisschen weniger als 20 Kilo). Mein Zellengenosse heißt Sitawa (R.N. Dewberry), er sendet euch Grüße. Er musste ins Corcoran SHU (Hochsicherheitsgefängnis) verschifft werden, da er so gebrechlich wurde. Er ist 1,83 m groß und wog 206 Pfund (ca. 90 kg) und fiel auf 166 Pfund (ca.70 kg). Ich bin 1,85 m groß und wog 250 Pfund (ca. 115 Kg), wobei ich nun auf 210 Pfund (ca. 90 kg) bin.
Aber es war definitiv ein erschreckendes Ereignis, da du niemals wusstest wann du, aufgrund des Hungers, ausscheiden würdest. Ich beobachtete, dass wenn einer einen schnellen Stoffwechsel hat, das sich das Gewicht schnell reduziert, denn Sitawa sah erschreckend dünn aus. Ich habe mir Sorgen um ihn gemacht.

Wenn du deine Leute liebst, dann machst du dir immer Gedanken um sie. Ich habe ihm gesagt, er solle sich nicht so viel bewegen, aber er ist ein Revolutionär. Wir debattierten darüber das wir uns bis zum Ende gegenseitig helfen würden zu überleben, währenddessen wir sehr langsam dahin rafften.

Jetzt versuchen wir wieder zu zunehmen, denn dieser Hungerstreik ist weit davon entfernt zu Ende zu sein. Sitawa ist einer der vier Hauptrepräsentanten in den Verhandlungen. Er tritt für alle New Afrikans, die in ganz Kalifornien in Isolationshaft gefangen gehalten werden, ein.

Aufgrund der Verhandlungen vom 20. Juli 2011, ist der Hungerstreik gerade temporär abgebrochen, denn die CDCR ( kalifornische Gefängnisverwaltung), vertreten durch Staatsekretär Scott Kernan und Matthew Cate, flehte unsere Verhandlungsvertreter an, den Hungerstreik abzubrechen, wobei sie im Gegenzug unsere 5 Kernforderungen in 2-3 Wochen bestätigen würden. Es ist jetzt der 7. August und wir warten immer noch darauf.

Dann behaupten diese zwei Idioten, dass sich unsere Verhandlungsvertreter auf Kalender, Rollmützen und einen Anwalt für Spezialgerichte eingelassen hätten, obwohl wir hier, aufgrund von Spitzelaussagen 10-40 Jahre in Isolationshaft absitzen.
Auf solchen Scheiß sollen wir uns eingelassen haben? Seid nicht kindisch.

Unsere Vertreter sind nicht besorgt, denn das Wichtigste ist, was sie in der nächsten Verhandlung sagen und tun. Er versprach uns alle fünf Forderungen und einen schrittweisen Wandel. Wenn er mit leeren Händen zurück kommt, stehen wir wieder am Anfang: Hungerstreik.

Hier gibt es 500 Gefangene, die den Hungerstreik buchstäblich nicht abbrechen wollten, aber wir müssen darauf achten, denn diese Gefangenen, uns eingeschlossen, würden ihre Leben riskieren – denn welche andere Möglichkeit haben wir, wir die der Folter bis ans Ende unseres Lebens ausgesetzt sind, noch außerhalb dessen?

Also macht es uns was aus? Nein, denn für 21½ Jahre wurden wir im Pelican Bay Staatsgefängnis unter den menschenunwürdigsten Bedingungen in Isolationshaft stillgehalten.
Also kämpfen wir weiter dafür, dass man uns wie respektable menschliche Wesen behandelt.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten, denn dieser Hungerstreik hat noch nicht mal richtig angefangen!

Das System wird kein Spielchen mit uns treiben, denn wir werden friedlich demonstrieren um uns der Folter zu widersetzen, und der Hungerstreik ist eine friedliche Grundhaltung, die wir wieder anfangen werden ausüben.

Es war mir ein Vergnügen

One love, one struggle.

Schreibt unserem Gefährten:

James Crawford,
D-05996, D1-117U, PBSP-SHU
P.O. Box 7500
Crescent City
CA 95532

Er ist der Autor des „Aufrufs“, der formalen Ankündigung des massiven Hungerstreiks, an dem 6600 Gefangene teilnahmen.

Stand: 3.8.11

Wir erhielten einen Brief datiert vom 24.7.2011 von Todd Ashker, einem der Sprecher der Hungerstreikenden von Pelican Bay.
Er schreibt darin, dass die Hungerstreikenden der kalifornischen Knastbehörde CDCR (California Department of Correction and Rehabilitation) 2-3 Wochen geben, beginnend am 20.7., um entscheidende Änderungen bezüglich ihrer 5 Forderungen umzusetzen.
Sollte das CDCR dies nicht tun, werden die Gefangenen in Pelican Bay ihren Hungerstreik weiterführen.

Todd schreibt:
„Es ist sehr wichtig, dass unsere Unterstützer_innen wissen wo wir stehen, und dass das CDCR weiß, dass wir keine Scheiße hinnehmen. Wir sind noch genauso ernst in unseren Forderungen wie am Anfang, und meinen, was wir sagen bezüglich eines unbefristeten Hungerstreiks als friedlicher Protest bis unsere Forderungen erfüllt werden. Ich wiederhole: Wir geben dem CDCR einfach nur eine Gnadenfrist, um auf unser Anliegen reagieren zu können und innerhalb einer angemessenen Zeitspanne umzusetzen. Wir werden ziemlich bald wissen, wie die Dinge stehen!“

Es gab auch einige Informationen aus den anderen Knästen:

Viele Gefangene erhalten gerade die Briefe mit den up – dates vom 15.7.
Unterstützer_innen von draußen haben die Bestätigung erhalten, dass Gefangene in allen beteiligten Knästen seit dem 20.7., dem Tag des vorläufigen Abkommens in Pelican Bay, wieder essen.
Nach Aussagen von am Streik beteiligten Gefangenen im Knast Centinela hatte die Mehrzahl der Hungerstreikenden in der Küche gearbeitet und wegen ihrer Teilnahme ihre Jobs verloren.
Viele der Gefangenen deren Berufungsanhörungen bevorstehen, befürchten das ihnen wegen der Beteiligung und / oder der Unterstützung des Streikes eine vorzeitige Entlassung verweigert wird.
Diese Infos aus Pelican Bay und Centinela bedeuten, dass die für den 23. August angesetzte Anhörung extrem wichtig ist und eine weitere Gelegenheit für Unterstützer_innen draußen Druck auf den CDCR und die Abgeordneten auszuüben, damit es substanzielle Veränderungen gibt.
Prisoner Hunger Strike Solidarity und Unterstützer_innen in ganz Kalifornien rufen deshalb zu einer Kalifornien weiten Mobilisierung nach Sacramento zu der Anhörung auf und an Unterstützer_innen überall den Streik weiterhin zu unterstützen.

prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com

Ebenfalls auf der Website von Prisoner Hunger Strike Solidarity:

Indiana

Am Morgen des 16.7. wurde im SHU der Pendleton Correctional Facility ein Mitglied der Aryan Brotherhood von anderen Gefangenen (angeblich sollen es Angehörige einer „Latino – Gang“ gewesen sein) erstochen.
Die Behörden benutzten den Angriff, um alle Knäste in Indiana unter„lockdown“ (24 Stunden Einschluss, keine Telefonate, kein Besuch, etc.) zu stellen. Gleichzeitig wurden landesweit in Razzien die Zellen durchsucht und die Gefangenen verprügelt.
Während in vielen der Knäste mit niedriger Sicherheitsstufe der lockdown aufgehoben wurde, ist dies in den Knästen Pendleton, Wabash Valley und dem Indiana State Prison nicht der Fall. Anfangs sah es so aus, als wären von den Durchsuchungen in erster Linie angebl. Gangmitglieder betroffen und dass in deren Zellen nach Sachen, die als Waffen für einen Vergeltungsangriff benutzt werden könnten, gesucht wurde.
Aber die Durchsuchungen sind nur ein Vorwand, um alle Gefangene zu drangsalieren und besonders betroffen von dieser Behandlung sind Gefangene der Wabash Valley SHU.
Dort sind viele der politischen Gefangenen des Staates Indiana inhaftiert sowie viele Organisatoren der politischen Kämpfe der letzten 3 Jahrzehnten.

Seit der lockdown begann, wurde den Gefangenen in der SHU von Wabash Valley Wasser zum Duschen und Putzen der Zellen verweigert. Außerdem wurden die Toiletten geschlossen. Als es daraufhin zu Protesten der Gefangenen kam, wurde sowohl Strom als auch Wasser abgestellt. Erst nach mehreren Stunden und einem Schmutz – und Krachprotest wurde die Forderung der Gefangenen nach Wasser und Strom erfüllt. („ Wenn wir im Dreck leben müssen, dann ihr auch“)
Als Bedingung für die Auflösung des brutalen lockdown verlangt das eigens dafür eingerichtete „Interventions“-Team , das aus Ermittlern der Internal Affairs Security
besteht, alle im Knast zu verhören, und Gefangene sollen gezwungen werden sog. „debriefings“ mitzumachen.
Von allen Gefangenen werden außerdem die Tattoos fotografiert, und es wird anhand der Tattoos eine Erklärung zur Gangmitgliedschaft konstruiert.
Die Knastleitung hat angekündigt, den lockdown erst zu beenden, wenn alle diese Maßnahmen durchgeführt sind.

„Kämpfe im Knast können nicht aufrecht erhalten werden, wenn sie außerhalb der Mauern auf betäubende Stille und Unterwerfung treffen. Dadurch, dass wir draußen passiv bleiben, geben wir dem Knastsystem mehr Raum mit den kämpfenden Gefangenen zu tun, was immer sie wollen. Die Gefangenen in Wabash Valley protestieren für eine Beendigung des lockdown-systems, um ihren Zugang zu den Grundbedürfnissen zu verteidigen.
Ohne Solidarität könnte dieser Protest untergehen in Schläge und Blut, lasst uns die soziale Stille brechen, die es erlaubt, dass das SHU und die Knäste ihre normale, mörderische Rolle spielen.“

„ In Solidarität mit den Gefangenen fordern wir:

• Die Wiederherstellung des Zugangs zu Wasser und sanitären Einrichtungen
• ein Ende des lockdowns und der brutalen Durchsuchungen
• ein Ende der Verhöre und des „debriefings“
• kein Gefangener soll wegen seiner Teilnahme an den Protesten bestraft werden oder Nachteile befürchten müssen.“

weiterlesen (englische Texte) :

http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/solidarity-with-wabash-valley-shu-protests-emergency-call-in-days/
http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/indiana-prisoner-murdered-entire-state-on-lockdown/

Kein Knast steht für immer!

Am vergangenen Freitag wurde der Hungerstreik im kalifornischen Pelican Bay Prison nach einem kollektiven Beschluss der beteiligten Gefangenen beendet, nachdem die Knastleitung in einigen Punkten Zugeständnisse gemacht hat.

Am 1. Juli 2011 hatten mehrere Hundert Gefangene in dem berüchtigten Isolationshaftgefängnis einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, um gegen Kollektivbestrafungen, die aufgezwungenen Aussagen gegen Mitgefangene sowie für Gesundheitsversorgung, das Recht auf Kommunikation mit der Außenwelt sowie Fortbildungsmöglichkeiten zu kämpfen. Bereits nach wenigen Tagen schlossen sich Gefangene aus anderen kalifornischen Gefängnissen dem Hungerstreik an. Zeitweise streikten über 6000 Gefangene in 13 verschiedenen Knästen des Bundesstaates. In den vergangenen Tagen ist die Gesundheitssituation vieler Gefangener extrem eskaliert. Aufgrund der extremen Hitze und teilweise verweigerter medikamentöser Behandlung seitens der Anstaltsleitung sind einige chronisch kranke Gefangene auch nach Beendigung des Hungerstreiks noch immer in einer sehr ernsten Situation.

Erste Kommentare sprechen vorsichtig von einem Sieg. Zwar sind die Behörden nur auf eine der fünf Kernforderungen des Hungerstreiks (Fortbildung) eingegangen, aber die lebensfeindlichen Praxis der Isolationshaft sei weit über die USA hinaus deutlich geworden. Familienangehörige, Unterstützer_innen und auch Teile der Medien hätten sich gegen die Folter in Pelican Bay und anderen Staatsgefängenissen ausgesprochen. Aber es bleibt die Skepsis, ob sich die Leitung des Gefängnisses an die Vereinbarungen halten wird. Schließlich hatte sie bereits vor 10 Jahren in ähnlichen Forderungen nach einem längeren Hungerstreik nachgegeben, ohne später irgend etwas davon umzusetzen.

Angehörige der Gefangenen aus der Bay Area werden sich weiterhin treffen und rufen gemeinsam mit den Gefangenen dazu auf, die Behörden zu beobachten, um sicher zu stellen, dass die Verhandlungsergebnisse eingehalten werden. Am kommenden Montag findet eine Demonstration in Sacramento statt, um den kalifornischen Gouverneur Brown aufzufordern, die folterähnlichen Umstände in den Gefängnissen des Bundesstaates zu beenden.

Die hungerstreikenden Gefangenen danken allen Unterstützer_Innen von außerhalb für die wochenlange Solidarität und hoffen, dass die Kämpfe in den Isolationsknästen auch weiterhin in einer breiten Öffentlichkeit präsent bleiben.

Weitere Informationen: prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com

Es sind jetzt 18 Tage dass eine Gruppe von Gefangenen im Pelican Bay State Prison’s Security Housing Unit (SHU) aufhörten zu essen. Ihr Hungerstreik wurde begonnen, um gegen die Bedingungen in der Iso-Haft im ältesten und größten Hochsicherheitsknast von Kalifornien zu protestieren, wo sie 22 ½ Stunden am Tag in ihren Zellen isoliert sind und in der übrigen Zeit allein in einem Beton „Hof“ eingesperrt sind.
Viele sind in der SHU seit Jahren, einige seit Jahrzehnten, mit wenig Hoffnung diese jemals lebend zu verlassen – eine extreme Situation die, ihrer Meinung nach, extreme Maßnahmen erfordert.

Seit Beginn des Streikes hat dieser sich in 13 der 33 Knästen verbreitet wo – laut dem DRDC (California Department of Corrections and Rehabilitation) – über 6.600 Gefangene „zumindest zeitweise die Annahme ihre Mahlzeiten verweigerten“.
Informationen aus diesen „Knästen in den Knästen“ sind schwer zu bekommen und fast gar nicht zu überprüfen, aber durch Familienangehörige, Freunde und Unterstützer_innen sickern immer wieder Nachrichten durch.

Nach Angaben der Prisoner Hunger Strike Solidarity Coalition erhielten sie ein „dringendes Update vom medizinischen Personal“ aus Pelican Bay.
Danach sagte eine “Quelle mit Zugang zu den aktuellen medizinischen Bedingungen, die es vorzieht unbenannt zu bleiben”:
„Es geht relativ schnell voran mit den für die inneren Organe zerstörerischen Konsequenzen der Dehydration. Sie trinken kein Wasser und dekompensieren (med. begriff – der Körper kann eine Fehlfunktion der Organe nicht mehr ausgleichen) schnell. Einige haben versucht etwas Wasser zu trinken, sind aber so krank dass sie es wieder ausbrechen. Andere leiden unter Nierenversagen und konnten seit Tagen nicht mehr pinkeln. Einige haben so hohe Blutzuckerwerte, dass es für sie tödlich sein kann wenn sie nicht behandelt werden.“
Familienangehörige, die die Gefangenen besucht haben, berichten dass diese sichtbar dünner, kränker und schwächer werden.

Wie lange dauert es bis ein Mensch im Hungerstreik stirbt?
Die Antwort hängt davon ab in welchem körperlichen Zustand der Mensch sich vor dem Hungerstreik befand – aber auf jeden Fall dauert es nicht sehr lange.
Nach 24 Stunden ohne Essen beginnt der Körper sich „ selbst zu ernähren“. Zunächst werden die kurzfristig zur Verfügung stehenden Energiereserven des Menschen in Anspruch genommen. Nach etwa 4- 5 Wochen zeigen sich schwere Symptome, einschließlich des Versagens verschiedener Organe.
Ohne Flüssigkeit stirbt der Mensch früher, in der Regel in weniger als 2 Wochen.
Die Liste der fünf “Kernforderungen” ist alles andere als radikal. Unterstützer_innen sagen, dass die Forderungen verhandelbar sind, und die Streikenden haben mitgeteilt, dass sie „Mediatoren von außerhalb begrüßen“ würden.
Aber die CDCR – Sprecherin Terry Thornton sagte gegenüber der New York Times “lässt sich nicht zwingen oder manipulieren“ und sei „standhaft in ihrer Position nicht mit den Hungerstreikenden zu verhandeln“.
Die Reaktion der CDCR bisher ist einheitlich feindselig und manchmal ablehnend /geringschätzig.
In einem Radiointerview sagte Thornton, das die Gefangenen vielleicht heimlich essen.
„Einige Gefangene wurden dabei beobachtet, wie sie Lebensmittel, die sie in der Kantine gekauft haben, essen“. Und: „Einige Gefangene weigern sich wiegen zu lassen. Das könnte darauf hinweisen dass sie essen. Es ist wirklich schwer etwas zu sagen weil sie eine medizinische Evaluation verweigern“.
Kalifornische Knäste werden von der Bundesregierung überwacht.
Dies ist eine Reaktion auf die aktuellste Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtes. Darin wurde festgestellt, dass die Bedingungen in den SHUs „ nicht vereinbar sind mit dem Begriff der Menschenwürde“.
Aber auch der vom Gericht eingesetzte „Beauftragte für das Gesundheitswesen im Vollzug“ hat Berichte über den sich verschlechternden Gesundheitszustand einiger Gefangener ebenfalls bestritten.
Nancy Kincaid ,Pressesprecherin des California Prison Healthcare Services ,behauptet in einem Radiointerview u.a. :
„Ich denke die Informationen in der Presseerklärung sind weitgehend übertrieben. Zur Zeit haben wir keine Gefangenen die sich weigern Flüssigkeit zu sich zunehmen. Es gibt auch keine Berichte über Gefangene die Medikamente verweigern. Es gibt Häftlinge die medizinische Versorgung verweigern. Sie haben das recht darauf dies zu tun.“
Im San Francisco Chronicle hat Thornton gesagt, die Gefangenen sollten ihren Forderungen durch andere Mittel Gehör verschaffen. „Obwohl dieser Hungerstreik friedlich ist, ist dies nicht der geeignete Weg, um Anliegen und Bedenken anzubringen.“
Aber die Gefangenen weisen darauf hin, dass sie alle möglichen andere Wege vergeblich versucht haben.
In einem von seinen Anwälten veröffentlichen Statement schrieb Todd Ashker, einer der Sprecher der Hungerstreikenden, u.a. : „Unsere 602 Beschwerden und unzähligen Gerichtsverfahren haben uns nichts gebracht.“
Darüber hinaus sind einige der Gefangenen lange genug in der SHU um sich an den Hungerstreik vor 10 jahren zu erinnern. Damals verweigerten 600 Pelican Bay-Gefangene für 10 Tage das Essen und das CDCR vereinbart hatte seine Politik der Gang-Bewertung und des „debriefings“ zu überprüfen und zuändern.
Ein Jahrzehnt später hat sich absolut nichts geändert
“Sie protestieren gegen Bedingungen, die qualvoll und unmenschlich sind,” sagt Molly Porzig von der Prisoner Hunger Strike Solidarity Coalition dem Chronicle. “Sie glauben zu wissen, dass das DCPR keine sinnvollen oder langfristig Änderungen vornehmen wird, bis sie anfangen zu sterben, und sie sind bereit,dies zutun.”

Angebot des CDCR vom 15.7.
Die Pelican Bay Hungerstreikenden lehnten das „Angebot“ des CDCR ab.
In Erwiderung der 5 Forderungen der Gefangenen, hat das CDCR ein vage formuliertes Schreiben vorgelegt, indem sie eine „umfassende Bewertung der bestehenden Grundsätze und des Verfahrens“ der SHUS ( security housing units) ankündigte. Es gab keine Hinweise oder Erklärungen dass es überhaupt Änderungen gebn wird.
Während das CDCR behauptet, dass es keine medizinischen Krisen gibt, berichten die Mediatoren das Hungerstreikende zwischen 25 – 35 Pfund Gewicht verloren haben und es medizinische Komplikationen gibt die ihnen Sorge bereiten. Und trotz den Zusagen wurden bisher weder Salz – noch Vitamintabletten ausgeteilt.
Das von der CDCR verteilte Schreiben hat dazu geführt, dass Gefangene die aus unterschiedlichsten Gründen mit dem Hungerstreik aufgehört hatten, diesen wieder aufgenommen haben.
Anwälte, Mediatoren und die Hungerstreikenden selbst wehren sich gegen die falschen Behauptung dass der Hungerstreik „von Gangs und ihren Bossen manipuliert und dirigiert“ wird, wie es das CDCR behauptet.
Neben der SHU und dem Hauptgebäude des Pelikan Bay knastes gab es Meldungen aus den Knästen CCI Tehachapi, Corcoran, Folsom, Calipatria, Centinela, RJ Donovan, San Quentin State Prison und Valley State Prison für Frauen dass der Hungerstreik weitergeht.
Ob und wenn ja wie viele der Gefangenen in den anderen Knästen in Kalifornien im Hungerstreik sind, war nicht rauszukriegen.

Am 16. gab es einen Aufruf zu einem Knastarbeitsstreik zur Unterstützung
hier einige Auszüge aus dem Aufruf:
Am 1.Juli begann ein unbefristeter Hungerstreik von Gefangenen der Pelican Bay SHU.
Gefangene aus Corcoran und Folsom und anderen Knästen haben sich ihnen angeschlossen.
……
Um diesen Kampf zu gewinnen muss jedoch jede verfügbare Ressource ins Spiel gebracht werden.
Wir stehen an einem historischen Wendepunkt,an dem Gefangene Kontrolle über ihr Leben nehmen können, mit zureden bei den Bedingungen unter denen sie leben sollen, oder aber weiterhin nur Schachfiguren zu sein, geführt durch externe Kräfte , die zuzusehen wie alles noch schlimmer wird.
Ab sofort können Gefangene, die für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen eintreten, einen friedlichen Arbeitsstreik in jedem Gefängnis im Staat beginnen.
Streikende können Forderungen stellen die sie für den Knast in dem sie sind,für wichtig halten. Jedoch sollte die erste Forderung immer sein, die Forderungen der Gefangenen in den SHUs zu erfüllen.
Der längste Arbeitsstreik im Knast in der Geschichte der USA in Walla Walla (Washington State Penitentiary) 1978 dauerte 47 Tage.
Das Ergebnis des Streikes war die Entlassung der als „Walla Walla Brothers“ bekannten gefangenen aus der Isolationshaft, der fristlosen Entlassung des Director of Corrections Harold Bradley , der Versetzung des Knastleiters .
Arbeitsstreiks können positiven Veränderungen erreichen und tun dies oft auch.
Bei dem kürzlich durchgeführten Streik in Georgia beteiligten sich landesweit in jedem Knast Gefangene an dem gewaltlosen Arbeitsstreik. Die Gefangenen wurden von ihren Familien und Freund_innen unterstützt die dabei halfen den Streik in anderen Knästen bekannt zu machen und die unterstützende Gruppen in einer Vielzahl von Communities fanden. Dadurch konnten Informationen über die Haftbedingungen bekannt werden und auf die Forderungen aufmerksam gemacht werden.
Gefangene in Kalifornien wollen das Gleiche zu tun.
…….
Keine Arbeit bedeutet keine Küche, kein Krankenhaus, kein gar nichts, keine Ausnahmen.
Jeder der für Gewalt eintritt ist ein Provokateur und solchen Leuten zuzuhören wird nur zur Niederlage führen.
Der Kampf muß beständig und langwierig sein.
Falls du nicht die Person bist die sowas kann gib dieses Schreiben bitte an einen weiter von dem du denkst er kann das.
Laßt uns rekapitulieren …
ab sofort beginnen Gefangene mit einer friedlichen Arbeitsniederlegung in allen Knästen.
Niemand arbeitet – keine Ausnahmen.
In Walla Walla dauerte es 47 Tage ; es braucht Zeit um das öffentliche Bewußtsein zu ändern
es darf keine Gewalt geben
die erste Forderung der hungerstreikenden die erfüllt werden muß ist die Beendigung des „Debriefings“ wie es in allen SHUs betrieben wird. Außerdem soll „Debriefing“ als kriminelles Delikt eingestuft werden.
Der Arbeitsstreik ist vorbei wenn die hungerstreikenden Gefangenen entweder gewonnen haben oder besiegt wurden.
Wenn einzelne , lokale Forderungen nicht erfüllt wurden, kann der Streik in dem Knast weitergeführt werden.

Links
San Francisco Bay View
Pelican Bay Hunger Strike
Radiointerview
Prisoner Hunger Strike Solidarity coalition
Southern California Public Radio
Zu den körperlichen Folgen des Hungerstreiks + hier
Die 5 „Hauptforderungen“
New York Times
San Francisco Chronicle
Todd Ashker + hier
Solitary Watch
Brief von Hugo Pinell und anderen Hungerstreikenden
Legal Services for Prisoners with Children
Critical Resistance
indybay

Seit dem 1. Juli 2011 sind Gefangene in mehreren kalifornischen Knästen im Hungerstreik. Es ist schwer, genauere Informationen über die Anzahl der Streikenden und ihren gesundheitlichen Zustand zu bekommen. Das Department of Corrections and Rehabilitation spricht von 2.000 Hungerstreikenden, allerdings sprach dasselbe Department am 4. Juli noch von 6.600 Gefangenen, die in den Hungerstreik getreten seien. Das Solidaritätskomittee für die Gefangenen meldete am 13. Juli, dass sich die Gesundheit von mind. 200 Gefangenen rapide verschlechtere. Hinzukommt, dass seit Beginn des Hungerstreiks den Beteiligten, die auf Medikamente angewiesen sind, diese verweigert werden. Momentan sind in Kalifornien 40 Grad Hitze, was die Dehydrierung der Hungerstreikenden beschleunigt. Laut aktuellen Meldungen kam es am 14. Juli im Pelican Bay Gefängnis zu ersten Verhandlungen zwischen Knastbehörde und einem von Gefangenen ausgewähltem Mediationsteam.

An dem Hungerstreik beteiligen sich auch Frauen. Allerdings sind wir noch dabei Informationen zu sammeln und werden in Kürze darüber einen gesonderten Artikel veröffentlichen.

Wir haben einen Zeitungsbericht aus der San Francisco Bay View übersetzt, der über die Situation in Pelican Bay Gefängnis einen Einblick gibt.

Auszüge aus einem Zeitungsbericht
von James Ridgeway und Jean Casella über den
Hungerstreik in dem Hochsicherheitsgefängnis Pelican Bay

Gefangene protestieren gegen ihre Bedingungen in Einzelhaft

Während sich die Amerikaner auf die Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages vorbereiten, setzten sich die Gefangenen in Isolationshaft im kalifornischen Pelican Bay State Prison für ihre Rechte auf die ihnen einzige mögliche Weise ein – sie beginnen einen Hungerstreik. Die Gefangenen, die oftmals ihre Haft in langer und ständiger Isolation verbringen müssen, haben geschworen, Essen solange zu verweigern bis sich die Bedingungen im Pelican Bay Sicherheitstrakt (Pelican Bay’s Security Housing Unit SHU) verbessern.

Gebaut im Jahre 1989 ist das berüchtigte Pelican Bay der US-weit erste, zu diesem Zwecke speziell angefertigte Hochsicherheitsknast. Das Gefängnis wurde für 2.280 der ‘meist gefährlichsten Insassen’ geplant. Zur Zeit befinden sich dort mehr als 3.100 Gefangene. Über ein Drittel von ihnen sind in mehreren X-förmigen Gebäuden inhaftiert, die als SHU (Hochsicherheitstrakt im Hochsicherheitsgefängnis) bekannt sind.

Das California Department of Corrections and Rehabilitation (kurz: CDCR) beschreibt das SHU als ‘modernes Gebäude für Gefangene, die gegen Knastregeln verstießen, für Mitglieder von Knastgangs und für gewalttätige Hochsicherheitsgefangene.’
……
Bereits 1995 wurde in dem Prozess Madrid versus Gomez von einem Richter festgestellt, dass das Leben im SHU ‘ Menschen an ihre äußersten Grenzen, dessen was sie psychologisch ertragen können, bringt. Das Unterbringen von sog. psychisch Kranken und/oder labilen Menschen im SHU ist genauso, als wenn man einen Asthmatiker in einen Raum mit wenig Luft zum Atmen steckt’.

Seit diesem Urteil sind die Gefangenenzahlen in der SHU angewachsen und Haftzeiten haben sich von Monaten zu Jahren und von Jahren zu Jahrzehnten verlängert. Hugo Pinell, ein ehemaliger Genosse von George Jackson, den einige als politischen Gefangenen bezeichnen, ist in Pelican Bay SHU seit mehr als 20 Jahren inhaftiert.

Mehrere Insassen in der SHU wurden aus fragwürdigen Gründen dorthin verlegt und haben wenig Hoffnung jemals wieder aus SHU herauszukommen. Die Mehrheit der Männer in kalifornischer Isohaft sind dort, weil sie als Gangmitglieder eingeordnet werden. Sie werden auf unbestimmte Zeit in die SHU verlegt. Laut Corey Weinstein, einem Arzt und Aktivisten für die Rechte der Gefangenen, ist die einzige Möglichkeit aus der SHU rauszukommen, den Ermittlern der Anti-Gang-Einheit alles zu sagen, was sie über Mitgliedschaft und Aktivitäten in der Gang wissen, einschließlich der Beschreibung von Delikten. Die CDCR nennt dies ‘debriefing’ (Vernehmungen). Die Gefangenen nennen es Verrat, Begnadigung oder Sterben. Der Schutz gegen Selbstbelastungen ist abgeschafft im Dienste der Anti-Gang-Ermittlungen.

Im April haben die Gefangenen im mehreren Korridoren der SHU ihre Absicht kundgetan am 1. Juli einen unbegrenzten Hungerstreik zu beginnen um Öffentlichkeit herzustellen und gewaltlos gegen 25 Jahre Folter (begangen durch CDCR) und gegen willkürliche, illegale und ständig steigende Strafmaßnahmen und Strafpraktiken zu protestieren. In einem Schreiben von den Gefangenen Todd Ashker und Danny Troxell veröffentlichen sie in ihrem Namen und dem anderer beteiligter Gefangener fünf Hauptforderungen. Die protestierenden Gefangenen setzen sich laut Unterstützer_innen aus allen ethnischen Gruppierungen zusammen. Bemerkenswert an den Forderungen ist, dass sie von einer Gruppe von Gefangenen ausgearbeitet wurden, deren Kommunikation untereinander und mit der Außenwelt äußerst eingeschränkt sind. Die Forderungen sind weit davon entfernt, als radikal bezeichnet werden zu können.

Die Hungerstreikenden fordern, dass individuelle Verantwortlichkeit kollektive Bestrafungen ersetzt und wollen eine Beendigung von ‘debriefing’. Laut den Gefangenen ‘hat die Praxis des ‘debriefing’ Falschinformationen zur Folge, wodurch andere Gefangene ständig in die SHU verlegt werden. Dies kann sowohl das Leben der aussagenden Gefangenen als auch das Leben ihrer Familien gefährden.

Um ihre Forderungen nach Veränderungen in der SHU zu unterstreichen, weisen die Gefangen auf die Empfehlungen der U.S. Kommission für Sicherheit und gegen Misshandlung in Gefängnissen hin, welche im Jahre 2006 einen Bericht über die Haftbedingungen in den US-amerikanischen Knästen veröffentlichte. Ein Ergebnis der Kommission war die Empfehlung, dass Absonderung die letzte aller Maßnahmen sein soll, Isolationshaft innerhalb dieser Stationen zu beenden und Langzeitisolation soll vermieden werden.

Außerdem fordern die Streikenden angemessene Nahrung und Weiterbildungskurse für SHU-Insassen mit unbegrenzter Isolationsdauer. Weitere, sehr bescheidene Forderungen sind ein Telefonanruf pro Woche, längere Besuchsstunden, Sportgeräte, künstlerische Bedarfsartikel, Wandkalender und mehr Fernsehkanäle.

Ungeachtet dessen scheint sich das CDCR den Forderungen der Streikenden zu verweigern. ‘Es ist angemessen erstmals die Forderungen durchzusehen, aber das Department wird aufgrund dieser Art der Durchsetzung von Interessen keine Zugeständnisse machen’, sagt die Sprecherin Terry Thornton California Watch. ‘Es bleibt abzuwarten, ob es zu einem tatsächlichen Hungerstreik kommt’, sagt sie. Sollte dies der Fall sein, wird die Knastbehörde ihre Gesundheit überwachen, aber ‘wenn ein Gefangener sich entscheidet nichts zu essen, können wir ihn nicht dazu zwingen.’

In Vorbereitung des Streiks am 1. Juli gab es eine Demonstration, eine Pressekonferenz und eine Onlinepetition. Unter den Gruppen, die ihre Solidarität mit den Forderungen der Streikenden ausdrücken, ist u.a. das Prison Law Office, die bekannt wurden durch ihren Prozess dessen Ergebnis das kürzlich ergangene Supreme Court Urteil ist, welches die Reduzierung der Gefangenenzahl in Kalifornien zur Folge hat.

Links:
Prisoner Hunger Strike Solidarity
San Francisco Bay View
Die Webseite des Mediationsteams: Legal Services for Prisoners with Children
Die Gruppe, die im Vorfeld bereits über den geplanten Hungerstreik berichtete und Solidaritätsdemonstrationen organisierte: Critical Resistance
Und hier findet ihr von Bonami Shakur, einem Gefangenen der Lucasville 5 einen Solidaritätsbrief

SHU: Security Housing Unit

Was ist das?

• eine ca.1.85 x 2.75m Zelle, ein Knast im Knast
• dies ist die Umgebung eines Gefangenen für mind. 22 Stunden am Tag
• sensorische Deprivation (Mangel an Außenreizen, weiße Folter), kein Sonnenlicht, keine frische Luft, keine Ausbildung oder Möglichkeiten einer Weiterbildung und keine Telefonate
• sehr wenig menschlicher Kontakt, nicht mal mit Wärter_innen
• rund um die Uhr elektronische Überwachung
• gelegentlicher Freigang in einem überdachten schmalen Innenhof, der nur wenig größer ist wie die „Wohnung“
• Leibesvisitationen und Hand – Fußketten bei jedem Verlassen der Zelle
• regelmäßige grundlose und rassistische Schläge und Missbrauch
• völlige Vernachlässigung der psychologischen, medizinischen und spirituellen Bedürfnisse
• für die Familien, die oft hunderte Kilometer entfernt wohnen, sind Besuche eine Mühsal

Wer wird dort eingewiesen?

• Gefangene , die meisten Latinos oder Afro-Amerikaner (85% people of color) die das CDC (California Department of Corrections) aus den 32 anderen Gefängnissen aussucht wegen:

• Gangmitgliedschaft (bewiesen u.a. durch anonyme Informationen, Fotos, Tätowierungen, Briefe, Besitz von Kunst oder Literatur die als „Gangzugehörig“ konstruiert wird)
• anderen Gefangenen juristisch zu helfen / unterstützen
• wer sich weigert seine Identität aufzugeben und nicht mit dem Knastsystem zusammenarbeitet
• ein gewaltloser politischer Gefangener
• unterschreiben einer Geburtstag- oder „Get-well“ Karte für andere Gefangene
• Briefe schreiben an die Familie eines anderen Gefangenen
• mehrfacher Verstoß gegen kleinere Regeln
• Verbindungen mit politischen oder anderen sozialen Gruppen außerhalb des Knastes
• Gefangene, die psychisch krank oder labil sind
• Jeder wenn der Knast voll ist und eine Zelle gebraucht wird

Wie lange sind die Menschen dort?

• manchmal jahrelang; manchmal lebenslänglich
• oft für unbestimmte Zeit

Wie kommen die Menschen daraus?

• durch „debriefing“ (Aussagen) oder indem man zum Informanten wird
• 6 Jahre ohne „Gang – Aktivitäten“
• sterben
• gelegentlich durch Begnadigungen

Sind SHU’s legal ?

• Pelikan Bay war Gegenstand vieler, von Gefangenen gewonnenen Prozesse, aber nur wenig hat sich geändert.
• 1995 erklärte ein Bundesgericht das die Bedingungen in der Pelikan Bay SHU verfassungswidrig sind.
• Amnesty International behauptet, dass Supermax (oder SHU) Einrichtungen internationale Standards für die humane Behandlung von Gefangenen verletzen und über das hinausgehen, was erforderlich ist für die Gefahrenabwehr.
• Sowohl der UN-Ausschuss für Menschenrechte als auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter haben ihre Besorgnis über SHU Zustand geäußert.

Quelle: www.artrelease.org/about_pb.html

Hätte Werner seinen Hungerstreik fortgeführt, wäre er wegen seines kritischen Gesundheitszustands in der nächsten Woche nach Lingen verlegt worden.
Werner ist seit 2001 in Haft, weil er einen Arbeitsamtdirektor getötet hat. Anlass für seinen unbefristeten Hungerstreik war unter anderem Exkremente im Essen.

Anlässlich seines Hungerstreiks gab es diverse Solidaritätsaktionen, Resolutionen, Briefe von Gefangenen, Kundgebungen und Veranstaltungen, die Werners Forderung nach Selbstversorgung im Knast unterstützten.

Brief von Werner Braeuner vom 13.06.2011
334. Tag Arbeitsverweigerung; 37. Tag Hungerstreik

HS-Berichtsbrief #4

A.S.: Knastkampf ohne Unterstützung von draußen ist wie ein Schwanz, der mit dem Hund wedeln wollte.

Einen revolutionären Gruß aus dem Knast, aus dem innersten Heiligtum von Staat, Sozialdemokratie/Lohnarbeit und Kapital an die kämpfende Soligruppe in Berlin

Salut, GenossInnen!
Salut, Euch allen im Klassenkampf!

Am 10.6., Freitag, war Vorstellung beim Arzt. Gewicht: 69,4kg;
Blutdruck, Puls in Ordnung; Urin-Schnelltest unauffällig, allerdings erstmals erhöhter Keraton-Wert. Keine Blutentnahme am Mittwoch, 8.6.

Von Freitag, 3.6., bis zum Freitag, 10.6., betrug die Gewichtsabnahme lediglich 300gr.! Laut Dr. Windelbroth zeigt dies in Verbindung mit dem erhöhten Keraton-Wertdes Aufgebrauchtsein der Fettreserven des Körpers an; Keraton bildet sich mit Beginn des Abbaus der im Muskelgewebe gespeicherten Zuckerreserven des Körpers. Mit diesem Abbau sinkt der Energieumsatz fühlbar, und tatsächlich hat sich etwa mit der vergangenen Woche eine größere Mattigkeit eingestellt. Nach 1 Stunde verhaltener Aktivität benötige ich 2-3 Stunden völlige Ruhe. Mitgefangene mit HS-Erfahrung berichten, diese Phase des Zuckerabbaus dauere nur kurze Zeit, vielleicht 1-2 Wochen, danach würde es mir sehr schlecht gehen. Laut Dr. Windelbroth wird nach Beendigung des Zuckerabbaus Abbau von Muskelgewebe beginnen. Doch muß jener Abbau bereits begonnen haben, wie sich an meinem Körper eindeutig erkennen läßt. Abbau von Muskelgewebe produziert giftige Stoffwechsel-Substanzen (Niere belastet!) und kann, da das Herz Muskel ist, dieses schädigen *

* T3 und T4, die noch vom Blutbild ausstehend gewesenen Werte zur Schädeldrüsenaktivität, liegen im unteren Normbereich.

So weit mein laienhafter medizinischer Bericht. Meine Kampfmoral ist unverändert gut, ich bin weiterhin in guter psychischer Verfassung, koche begeistert für Mitgefangene (heute Abend Pizza!) und “esse” dabei mit Nase und Augen. Allerdings ist der Kreislauf wackelig, muß alles mit großer Ruhe tun. Falls das Ministerium in Verhandlungen treten will, so rückt der Zeitpunkt nun also nahe. RA Dündar Kelloglu aus Hannover hat sich bereit erklärt, mich in eventuellen Verhandlungen zu vertreten. Ebenfalls Dr. Windelbroth als unabhängiger Mediator.

Verhandlungsgegenstand sind die Mittel für Selbstbeköstigung UND eine weitere Angelegenheit, die ich Euch erstmals nun bekannt geben möchte und die ich Euch bitte, ebenfalls solidarisch zu unterstützen. Als KlassenkämpferInnen und solidarische Menschen werdet Ihr das sicherlich gern tun:
Im weiteren Verlauf des Vollzugs von Strafe möchten mein Mitgefangener Dirk und ich nicht getrennt werden. Von meiner Seite aus ist dies unabdingbar, da es mir unmöglich ist, einen hilflosen Kampfgefährten schutzlos auf dem Gefechtsfeld strafvollzuglicher scharfer Repression zurückzulassen. Wie die Forderung nach Selbstbeköstigung steht auch die nun weitere Forderung unter der Überschrift “Solidarität im Klassenkampf”. Deshalb sind beide Forderungen untrennbar:
sine qua non!

Sollte das Ministerium hier einwilligen und sich später eines anderen besinnen, werde ich den unbefristeten Hungerstreik sofort wieder aufnehmen. Es sei denn, Dirk würde erklären, daß ihm eine Trennung keine unannehmbaren Härten verursachen würde. Dies ist mit Dirk abgesprochen. Er ist durch Schlaganfall vor 10 Jahren halbseitig gelähmt und Diabetiker, Von der JVA Sehnde erhält er nicht nur keine – und ihm von Dr. Windelbroth ärztlich verordnete! Behandlung der Schlaganfallfolgen. er wird zudem mit Repression überzogen, indem die Anstalt ihm eine Zahlungsvereinbarung für noch ausstehende Haftkosten verweigert, welche Vereinbarung ihm erlauben könnte, am Gefangeneneinkauf beim Knastkaufmann teilzunehmen- und dies für die nächsten 5 (!) Monate. Durch die halbseitige Lähmung (80% Behinderungsgrad, weitgehende Unfähigkeit zur Verrichtung von Alltagsstägigkeiten) braucht Dirk Hilfestellung bei Raum- und Körperpflege sowie unzählige sonstige kleinere Assistenzen, die ihm anstaltsseitig nicht ausreichend oder garnicht gewährt werden können und von mir übernommen werden. Dirk ist Rebell, einer von uns.
Als letztes etwas, das gleichfalls anzusprechen ist. Die GenossInnen des (Gefangenen Info) sind sehr solidarisch und haben in der Ausgabe 362, juni 2011, auf der Seite 16 aus drei Briefen von mir an GenossInnen zitiert. Im dort 2. Brief, in den Absätzen 1 bis 3 sowie im 3. Brief, 4. Absatz, finden sich leider einige verständniserschwerende oder sinnentstellende Übertragungsfehler ausgerechnet in politisch und juristisch hoch relevanten Textpassagen. Daher hier für Euch mit Bitte um Veröffentlichung die berichtigten Absätze:

2. Brief, Absatz 1 bis 3: “Meine tat vom 6.2.2001 wird immer fälschlich als “Verzweiflungstat” bezeichnet. Ich möchte dazu hier noch einmal klar Stellung beziehen: Verzweiflung liegt vor, wenn es keine reale Handlungsalternative mehr gibt, eine solche Alternative war jedoch vorhanden: Unterwerfung unter das Zwangsarbeitsregime des Verdener Sozialamts, oder kürzer: willfähig untertan sein…
Immerhin mußte ich das Ziel zuvor auskundschaften, die Örtlichkeiten erkunden und eine Waffe zum Kampfort mitbringen. Anders als dem Gericht wegen der angedrohten Psychiatriefolter fälschlich vorgetragen, hat es am 6.2.2001 keinen Wortwechsel oder Streit mit Klaus Herzberg vor dessen Haus gegeben, ich habe diesen mit dem Vorsatz aufgesucht, ihn in die Hölle zu schicken- ein Attentat also! Ich ging davon aus, vom Gericht ein Lebenslänglich zu erhalten, doch wurde ich gezwungen, die Lügengeschichte von einer “Verzweiflungstat” vorzutragen)

3. Brief, Absatz 4: “…; die Verwandtschaftsbeziehung meines damaligen Verteidigers Brennecke zum SPD-MdB Stüncker; Verhinderung eines politischen Verfahrens durch die Nötigung, eine Totschlagsversion vorzutragen).”
(Der Redakton des “Gefangenen Info” übermittle ich die Korrekturen zugleich mit dieser Post.)
Ich danke Euch von der soligruppe, allen UnterstützerInnen und SolibriefeschreiberInnen. Ohne Euch gäbe es diesen Kampf nicht!
Solidarität ist eine Waffe! RevolutionärInnen schließen ihre Freundschaften im Kampf. Knastkampf ist Klassenkampf.

Ex nihilo plentitudines Werner

P.S.: Hat irgendwer irgendwann SozialdemokratInnen beim Klassenkampf ertappt??? (Lohnkampf ist nicht Klassenkampf!!!)
P.S. Bitte veröffentlicht diesen HS-Berichtsbrief!!!

Brief von Werner Braeuner vom 09.06.2011
330.Tag Arbeitsverweigerung; 33.Tag Hungerstreik

Sehnde, 9.6.11

Grüße Dich, …

hab Dank für Post am 6.6., die anderntags hier war, ich hoffe, Dir geht’s gut.
Ja, Briefe anderer, unbekannter Menschen abzutippen, ist ein harter Job.
Was mich betrifft, kann ich meine Schrift natürlich gut lesen…

Hoffe, Du auch.

Ja, ein bißchen Durchblick hab ich über die Szene/Strömungen draußen; vor Festnahme im Febr.2001 war ich 3 Jahre in der Szene unterwegs, ausgehend von dem schön bunten Haufen, der sich unter dem Sammelbegriff >Erwerbslosenbewegung< tummelte. Außerdem habe ich über die Knastjahre hinweg die Debatten und Diskurse draußen durch Presse und informierte Kontakte verfolgt sowie unterschiedlichste linke Publikationen von draußen reingeschickt bekommen, darunter auch viel sehr Hochwertiges an weiterführender oder vertiefender Literatur. Sein ist dauerndes Werden in einem Kollektiv revolutionärer Menschen. Wer denkt, er müsse sich auf eine Zeitreise in die Vergangenheit einstellen oder einen Besuch auf ‘ner einsamen Insel vornehmen, wenn er mich kontaktiert, könnte sich tatsächlich wundern … Als natural born rebel – im Alter von 4 entschloß ich mich erstmals bewusst, Staat, Sozialdemokratie und Kapital gnadenlos zu bekämpfen – war der Kopp während der Knastzeit ohnehin meistens draußen, Knast ist Wasserglas, Draußen ist Ozean. Stürme in Ozeanen sind meistens interessanter als die in Wassergläsern…

Ich bin 56, meine Orthographie stammt aus den 60igern des vorigen Jahrhunderts, ärgere Dich bitte nicht; wundere dich bloß, bitte. Etwaige Rechtschreibfehler Deinerseits werde ich gelassen hinnehmen. Wahrscheinlich wirst Du’ne Menge zu tun und um die Ohren haben, drum bin ich es, der sich bei Dir zu entschuldigen hätte, nicht umgekehrt. Herzlichen Dank also für deine großartige Unterstützung, …!

„Revolutionär-erwerbslos-arbeitende-autonom-anarcho-kommunistische-syndikalistische-antifa-….” ein großartiges Adjektiv! Ich ziehe meinen Hut vor dieser treffenden und genialen Wortschöpfung, bis ans Ende Deines Briefs standen meine Mundwinkel in unmittelbarer Nähe der Ohren! Respekt! Vor der Wortschöpfung und vor dem Kollektiv, das sich unter einem solchen Adjektiv subsumiert finden kann. Ich finde mich bei der Soligruppe gut aufgehoben. Einen Gruß, bitte, an alle und jedeN einzelneN!

Dein geäußertes Verständnis zu Eurer Soliarbeit „für mich” ist m.E. Das einzig richtige und akzeptable, ich fühle mich wohl und frei dabei. „Geben und Nehmen” nicht bürgerlich als Tausch, sondern kollektiv als Waffenbruderschaft im revolutionären Kampf. Zwangsveranstaltungen sind Scheiße! „Freiheit” ist im bürgerlichen Munde nur ein Wort… . Denn laßt uns also kämpfen, Schwestern und Brüder, der Vorteil des Angriffs ist auf unserer Seite, versetzen wir den Feind in Angst, geben wir ihm, was er so dringend braucht, um seine zwangsdressierte Psyche am Funktionieren zu halten. Dann wird er sich ergeben. Größer als die Angst vor uns, ist seine Angst, ohne Angst dazustehen, ohne Feind. Lieber stirbt er, lieber gibt er auf. Der >Todestrieb< (Jaques Mesrine) ist die entscheidende Schwachstelle der bürgerlichen Psyche, jener Trieb macht den übermächtig scheinenden Feind schwach und besiegbar. Als Jaques Ende Oktober/Anfang November 79 an der Porte de Clignantcourt erschossen wurde, hat er den endgültigen Sieg davongetragen: Die Angst seines Feindes stand nackt und bloß vor aller Augen! Als das Maschinengewehrfeuer endete, hat er endgültig verloren. Er hat bereits aufgegeben, da wartet eine reife Frucht, geerntet zu werden. Ohne Feind kann der Bürger nicht. Wir haben VIEL Zeit. Der Kampf kann mit großer Gelassenheit geführt werden. Ich bin Revolutionär, keine Memme. Sorgt euch nicht um mich. Die einzige Angst, von der zu reden ist, ist die unseres Feindes. Erfreuen wir uns an ihr, sie ist Stoff für spätere Geschichten an Lagerfeuern. Was ist der revolutionäre Kampf? Ein Vernichtungsfeldzug? Nein, sondern eine Therapiemaßnahme, die aus Untertanen Freie, aus Bürgern und sonstigen dressierten Lohnarbeitsäffchen würdevolle Geschöpfe macht; kurz gesagt, macht der revolutionäre Kampf aus Staatlingen, Lohnlingen und Profitlingen Menschen.

Ja, es kommt Soli-Post an. Ob vollständig, kann nicht gewußt werden, schließlich haben da die Staatlinge ihre Flossen drauf. Soll nicht unsere Sorge sein, psychologische Kriegführung funktioniert nur bei Paranoikern.

Brief 3 an die Soligruppe ist lang geworden, hoffentlich aber nicht langweilig. Ich weiß, Du hast leise geflucht… . Es tut mir leid.

Ein Hoch auf die revolutionären Fraktionen des weltweiten Proletariats und auf jene, die sich diesen Fraktionen in den anstehenden Kämpfen noch anschließen werden!

Leider hab ich nur einen französischen Text des Alten Testaments zur Hand. Aus Juges 7,5: Ceux qui laperont l´eau avec la langue comme le font les chiens, tu les sépareras de ceux qui s´agenouilleront pour boire.*

*abgesehen vom monotheistisch-religiösen Gehalt des Texts ein wunderschönes Bild! (Ich bin „Heide”.)

Vivent les loups!

Werner [Pfeil und Bogen] Ex nihilio plentitudines

P.S.:

P.S.1: Unter der URL findet sich der Text >Intervention und Kommentar von Werner Braeuner zu den Gründen für die Tötung eines Arbeitsamtsdirektors im Februar 2001 sowie zu den Hintergründen seines strafrechtlichen Verfahrens vor dem Landgericht Verden/Aller im August 2001<. Jener Text behandelt ausführlicher, und ergänzt, das im Interview mit www.radioflora.de am 7.6.2011 berichtete.

P.S.2: Aus Medienberichten nach der niedersächsischen Landtagswahl im Zusammenhang des Revirements von Kultus- und Justizministerium, deren Minister zum jeweils anderen Ressort wechselten, läßt sich als Scharfmacher der Repression im Strafvollzug des Landes der Staatssekretär Juergen Oehlschläger (so oder ähnlich geschrieben) vermuten. Der dann neue Justizminister Bernd Busemann (CDU) erwog damals, sich von Oehlschläger zu trennen, hat ihn allerding beibehalten.

Interessant wäre, über die politischen, wirtschaftlichen, verbändischen oder sonstigen organisatorischen Verbindungen und Zugehörigkeiten sowie über den persönlichen ökonomischen Hintergrund jenes Manns mehr zu erfahren, vor allem in Hinblick auf Beratungs- oder Bauunternehmen aus dem Geschäftsbereich Private Public Partnership bzw. Errichtung und/ oder Betrieb (teil)privatisierter Haftanstalten. Das Land Niedersachsen steht in der Planung eines solchen Projekts in oder um Bremervörde.

P.S.1, 9.6., nach heutigem Posterhalt um 17 Uhr: Hab Dank für Deinem Brief vom 8.6.; der TB ist ein Flugzeugträger der Nimitz-Klasse wert, ja, er ist voll i.O., finde ich auch. Schön, was Du da alles berichtest, der Angriff läuft und beginnt, sich zu entfalten. Ebenfalls um 17 Uhr, nach Fertigstellung meines Briefes hier, kam die Postkarte 2 (Mumia); die Nr.1 ist noch nicht angekommen. Ja, Mumia ist ein Bruder! Ja, schön, daß du ihm schreibst, hab ich auch bereits einmal. Bitte grüße ihn und sende ihm die besten Wünsche von mir! Für das Leben und die Freiheit von Mumia-Abu-Jamal! Und gegen die (rassistische) Vorverurteilung von Christy Schwundeck durch StA, Verbandsvertreter und Medien/ Gerechtigkeit für Christy! Wer auf sein Recht verzichtet, verzichtet auf sein Menschsein, und wer auf das Recht nur eines einzigen Menschen verzichtet, verzichtet auf das der Menschheit aufs Menschsein.

[Brief ENDE]

Brief von Werner Braeuner vom 06. Juni 2011
326. Tag Arbeitsverweigerung – 29. Tag Hungerstreik

Lieber,

mir geht es gut, und ich bestätige den Erhalt der Post.

Zusammen mit dieser Post geht morgen früh die von Dir mitgeschickte Postkarte der tschechischen KP raus, an die Redaktion der „jungen Welt“, um mich für den solidarischen Beitrag am 5. 6. auf Seite 5, „Anstaltsleitung kompromisslos“ bei den GenossInnen zu bedanken; ich habe mich sehr über die Unterstützung gefreut. Auch den Mitgefangenen macht ein solcher Beitrag viel Mut! Denn die Knastrepression hat sich plötzlich verschärft, wie Dir… sicherlich bereits berichtet hat: neue und üble Einschlusszeiten für „Nichtarbeiter“ (siehe dazu auch meinen Brief 3 an die Berliner Soligruppe, der ebenfalls morgen früh zusammen mit diesem Brief rausgeht)….

Gesundheitsbericht

Am Freitag, 3. 6., Blutdruck und Urinschnelltest unauffällig, Gewicht 69,7 kg (anfänglich 83 kg). Die Abnehmgeschwindigkeit ist in der vergangen Woche überraschend angestiegen auf 2,5 kg/Woche, Vorwoche sind es lediglich 2,1 kg gewesen, Dr. Windelboth war am Freitag nicht anwesend, der Sani kündigte an, den vergangenen Mittwoch ohne Angabe von Gründen ausgefallenen Bluttest am kommenden Mittwoch nachzuholen, meine psychische Verfassung ist weiterhin ungetrübt – Kampf gibt Flügel!

Sehr gut finde ich die Solikundgebung (in Berlin) vor der Arge in Neukölln, die von der „jungen Welt“ angekündigt worden ist. Bitte sende den GenossInnnen meine kämpferischen Grüße! Gegen Staat und Repression, gegen das Dressieren von Menschen zu Lohnarbeitsäffchen durch Schule und repressive Arbeits- und Sozialbehörden! Für eine gegen Lohnarbeit und Kapital kämpfende Arbeiterklasse! Hoch die internationale Solidarität! Für Revolution und Befreiung des Proletariats von Ausbeutung und Knechtschaft! Gegen die Kriege von NATO und US-Imperialismus! Es lebe das weltweite Proletariat! Solidarität mit Flüchtlingen, Papierlosen und MigrantInnen! Einheit der Klasse! Sieg der Klasse! Klassenkampf!

Bei 68 kg liegt mein persönliche Erfahrungsgrenze. 68 kg waren Mitte der 90er mein Kampfgewicht, als ich im Hochsommer für Monate mit Zelt und Rad im Gebirge unterwegs war. Was darunter liegt, unter 68 kg, ist mir unbekanntes Terrain. Es kann sein, dass ich bald schon schwächele. Doch im Moment geht es mir überraschend gut. Ich hoffe, das bleibt lange noch so.

Es lebe der Kampf!

Werner

P.S. Ich habe am 31.5. meinem Anwalt Kelloglu geschrieben, er möchte mich bei passender Gelegenheit besuchen, um eventuelle Optionen zu erörtern!

Doch so oder so kämpfe ich auf Leben und Tod.

Werner Braeuner: Brief vom 29. Mai 2011
319. Tag Arbeitsverweigerung – 21.Tag Hungerstreik

Einen revolutionären Salut an die GenossInnen der Soligruppe aus dem Knast, aus dem innersten Heiligtum von Staat, Sozialdemokratie/ Lohnarbeit und Kapital!

Am Freitag, 27.5., ergab Wiegen 72,2 kg (≙-2,1kg zur Vorwoche); in der Woche ist die Abnehmgeschwindigkeit auf 12,5g/h gesunken und betrug nur noch etwa die Hälfte der Geschwindigkeit der davorliegenden Woche. Laut Dr. Windelboth eine normale und erwartbare Entwicklung, er schätzt die Grenze hin zu einer gesundheitsbedrohlichen Abnahme könne bei mir bei etwa 60 kg liegen. Bei der aktuellen Abnahmegeschwindigkeit von etwa 2kg in der Woche würden bis zur Gefahrgrenze folglich noch 6 Wochen bleiben, eventuell länger, da die Abnahmegeschwindigkeit vorraussichtlich weiter sinken wird. Ein Mitgefangener, Roland Wenzel, hat 4 Hungerstreiks durchgeführt und meint, bereits vor Erreichen dieser Grenze würde es mir allerdings körperlich und mental sehr sehr schlecht gehen. Er wundert sich, daß es mir derzeit noch sehr gut geht, ich hatte, außer am Mittwochmorgen für einige Stunden Schwindeligkeit, bisher keinerlei Beschwerden.
Blutdruck war normal, Bluteisen war normal, auch die sonstigen Blutwerte. Die Blutwerte T3 und T4, was immer das sein mag, waren am Freitag vom Labor noch nicht ermittelt worden und sollen nachgeliefert werden, am nächsten Freitag sollen sie vorliegen. Da die Blutentnahme am Mittwoch erfolgt war, konnten jene fehlenden Werte wohl nicht rechtzeitig vom Labor festgestellt werden. Dr. Windelboth kündigte an, mich bei Erreichen der Gefahrengrenze nicht länger behandeln und an einen anderen ärztlichen Dienst überstellen zu wollen, da er die dann entstehende ärztliche Verantwortung nicht übernehmen würde. Es müßte entschieden werden, mich dann entweder unter Zwang künstlich zu ernähren oder sterben zu lassen. In der Tat sollte diese Entscheidung nicht bei einem Arzt liegen, denn sie ist politisch und fällt mithin allein unter die Zuständigkeit des niedersächs. Justizministers.
Der hat die Frage zu beantworten, ob das Leben eines Gefangenen den Betrag von jährlich 9 Millionen Euro aufwiegt, den das Ministerium durch zweckfremde Verwendung der Bundesmittel für den Tagesverpflegungssatz Gefangener offensichtlich rechtswidrig einbehält.
Übrigens berichtete Ronald Wenzel, in der JVA Hannover sei er wegen Hungerstreiks in Isolation gebracht worden, nach einigen Tagen des Hungerns sei ihm das wasser abgestellt worde, was ihm zum Abbruch des Streiks gezwungen habe. Er meint, dies Vorgehen der Anstalt sei rechtlich gedeckt. Ronald wird von Barbara Klawitter aus Hannover vertreten, er ist 60, hat unheilbaren Knochenkrebs, schwere Diabetes und wurde draußen noch arbeitsunfähig geschrieben, Rente ist beantragt, sein Arzt draußen schätzt seine Lebenserwartung auf 18 Monate etwa, seine Unterschenkel sind vom Zucker bereits taub und sollen in 6 Monaten amputiert werden. Ronald erhält dennoch keine Diabetikerkost, die Anstalt begründet das mit „Kosten“.
Zudem macht ihm die Anstaltsleitung, in der Vollzugsabteilung vertreten durch den „Abteilungshelfer“ Tiedje (de facto mächtiger als die nominelle Leitung der Vollzugsabteilung und verlängerter Armder Anstaltsleitung für Repressionsdrecksarbeit, die die Vollzugsabteilungsleitung nicht übernehmen wolln würde), Druck, arbeiten zu gehen, indem Ronald die ihm offenbar zustehende Diabetikerzulage von 50 oder mehr € für den Einkauf zusätzlicher Nahrung verwehrt wird. RA’in Klawitter sei dran an dieser Sache, sagt Ronald.
Nun, wie Ihr seht, sind Gefangene weitestgehend rechtlos, umso mehr verwunderlich ist der sanfte Umgang der Anstalt mit meiner im Hungerstreik befindlichen Person. Wie alle Verbrecher, scheuen Justizbehörde und Strafvollzug das Licht der Öffentlichkeit. Und jenes Licht seid Ihr, GenossInnen und die vielen anderen solidarischen UnterstützerInnen! So lebe der revolutionäre Kampf gegen Staat, Sozialdemokratie/ Lohnarbeit und Kapital, es lebe die revolutionäre Solidarität des Proletariats! Ein Hoch auf die revolutionären Fraktionen des weltweiten Proletariats und auf jene, die sich diesen Fraktionen in den kommenden Kämpfen noch anschließen werden.
Kopf und Faust allezeit oben,

Werner [das Abtipper: Pfeil und Bogen-Piktogramm um den Schaft geschrieben]

ex nihilo plentitudines!

P.S.: Roland Wenzel ist einverstanden, öffentlich genannt zu werden, er ist ein kämpferischer und rebellischer Gefangener

Wer auf sein Recht verzichtet, verzichtet auf ein Menschsein. Oder: Wer auf sein Menschsein verzichtet hat, verzichtet auch auf sein Recht, und auf das Recht aller anderen Menschen!

P.S.2: Bitte sprecht nicht von „Verzweiflungstat“ sondern von „Widerstandstat“ was den 6.2.2001 betrifft. Die Totschlagsversion war erzwungen!

Das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen wird am am Dienstag, den 7. Juni eine Infoveranstaltung über Werner durchführen, ab 19 Uhr im Mehringhof (Gneisenaustraße 2a in Berlin-Kreuzberg), außerdem wird es eine Woche später am 14. Juni ab 10 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor dem Jobcenter in Neukölln (Mainzer Strasse 27) geben.

Werner Braeuner, 322. Tag Arbeitsverweigerung, 25. Tag Hungerstreik, Sehnde, 1.6.11

Einen revolutionären Gruß an euch, GenossInnen in Magdeburg, aus dem Knast, dem innersten Heiligtum von Staat, Sozialdemokratie / Lohnarbeit und Kapital!

Morgens, am 25.5. berichteten Mitgefangene von meiner Haftstation sichtlich begeistert von Eurem Besuch. Ich hatte nichts bemerkt, da ich tief und fest geschlafen hatte. Jedenfalls soll Eure Aktion verdammt laut gewesen sein. Ihr wart vor dem Hafthaus 1, mein Hafthaus 2 ist etwa 40 Meter weiter. Ihr seid jedoch bestens gehört worden, sagten die Mitgefangenen, allerdings konnten sie die Aktion nicht zuordnen. Einige meinten, es könne wegen meines Hungerstreiks sein vielleicht. In den folgenden Tagen setzte sich in der JVA dann überall die Auffassung durch, es habe sich um eine Aktion von entlassenen georgischen Gefangenen gehandelt, die im Knast verbliebene Landsleute hätten grüßen wollen. Ich selbst bin nicht davon ausgegangen, es sei wegen des Hungerstreiks gewesen, die Linke in Hannover ignoriert mich sehr engagiert bzw. hält mich für „paranoid“, wie ich erfahren durfte.

Erst als XX am 30. zu Besuch hier war, habe ich erfahren, wer die Aktion gemacht hat, am selben Tag habe ich mit der Post Euer Indymediaposting erhalten. Am Dienstag machte jenes Posting bereits seine Runde durch den Knast, weil es in die Betriebe mitgenommen wurde. Eure Aktion hat also noch nach einer Woche die Gefangenen mächtig interessiert!

Eure Aktion war überaus wichtig, weil sie nochmals sehr sehr deutlich gemacht hat, dass Knastkampf ohne Unterstützung von draußen schwach bleiben muss. Das haben die Gefangenen dadurch begriffen, dass die JVA mit meinem Hungerstreik bisher äußerst duldsam umgegangen ist, auf die ansonsten üblichen Repressionsmaßnahmen ist ganz verzichtet worden. Die Bedeutung von Organisierung und Vernetzung ist den Gefangenen also sicher klar geworden. Und natürlich stärkt eine solche Aktion ALLEN Gefangenen den Rücken, weil sie auf eine Verbindung nach draußen hinweist, das baut jeden Gefangenen auf, auch wenn er selbst nicht in direkter Verbindung zu einer Aktion von draußen steht.

Leider habe ich die Angewohnheit, wie ein Baby zu schlafen; jetzt im Hungerstreik noch mehr und auch früh schon am Abend, weil ich etwas erschöpft bin. Verdammt, ich habe Euch verpasst und wäre gern dabei gewesen! Also ärgere ich mich ein bisschen; natürlich aber ist die Freude, dass ihr hier gewesen seid weit weit größer als der Ärger!!! Obwohl es irgendwie unwirklich für mich wirkt nach vielen Jahren eingesperrt sein hinter Mauern: Dass da tatsächlich Menschen vor der Mauer waren, um mich im Knastkampf zu unterstützen. Aber doch, ja, ihr seid dagewesen! Unglaublich. Und unglaublich schön. Danke GenossInnen!

Am 31.5. Vormittags ist Ungewöhnliches geschehen. Des Morgens, kurz nach Zelleneinschluss, erschien Abteilungshelfer Tiedje höchst persönlich, um mir Post zu überreichen, welche die Bediensteten / Schließer hier von ihm die Anweisung haben, nicht an mich auszuhändigen, nämlich Schreibpapier, Kuli und Briefumschläge (von der Berliner Soligruppe). „Abteilungshelfer“ sind die verlängerten Arme der Anstaltsleitung in den einzelnen Vollzugsabteilungen, also kam Tiedjes Freundlichkeit von oben. Was hat den Sinneswandel der Anstaltsleitung, die ansonsten nur das Wort Repression kennt, bewirkt? Ich denke, es waren 2 Dinge:

1. Das Radiointerview bei Radioflora am Vorabend des Sinneswandels.

2. Eure Aktion am 24., weil Menschen aus Fleisch und Blut vor einer Knastmauer dem in einem Medium Gesagten überhaupt erst Gewicht verleihen können! Die Macht kommt aus den Gewehrläufen – Worte bleiben immer allein Worte, sie können keine Kugeln abfeuern; aber Menschen aus Fleisch und Blut sind dazu in der Lage! Und es ist gut, Anstaltsleitungen von Knästen Letzteres in Erinnerung zu rufen, denn was, wenn nicht (potentielle) Gewalt könnte Gewalttäter an Gewalttaten (Repression ist eine Gewalttat!) hindern.

Die Stimmung hier im Knast ist verändert durch unseren gemeinsamen Knast – und Klassenkampf, GenossInnen! Die Gefangenen sind viel aufgeräumter denn je, als seien die Ketten mit einem Male leichter geworden, beinahe schwerelos; verdruckste Gefangene leben plötzlich auf, sind vergnügt, und es wird auch anders kommuniziert, besser. Seit jetzt schon gut 2 Wochen ist das Essen wieder ausreichend von der Menge her und gehaltvoller, bisweilen ist das Abendbrot geradezu opulent: Würfelschinken en gros! Wann hat es zuletzt hier überhaupt mal rohen Schinken gegeben? Verdammt lang her! Das Gulasch (Pute) heute Mittag strotzte vor Fleisch und Pilzen, es gibt nun auch keine stinkenden Futter-, sonder übliche Speisekartoffeln. Hier ist Unglaubliches geschehen! Klar, die Anstaltsleitung hat die Hosen voll, sie fürchtet der Laden hier könnte hochgehen, nachdem mein Hungerstreik durchaus die Lunte sein könnte, die zum Pulverfass führt. Dass diese Lunte nicht wenige Tage nach Erscheinen mit massiver Repression bereits wieder beseitigt worden ist, hat einen Grund, einen einzigen! Eure revolutionäre Solidarität, GenossInnen des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen in Magdeburg (und Berlin). IHR seid es, IHR allein, die all die Veränderungen in diesem Knast letztlich herbeigeführt habt! Ohne Euch wäre ich hier hinter den Mauern, im innersten Heiligtum der Repression, schon längst gescheitert mit dem Hungerstreik!!!

Ein Hoch auf die revolutionären Fraktionen des weltweiten Proletariats und auf all jene, die sich diesen Fraktionen in den kommenden Klassenkämpfen noch anschließen werden!

Für eine kämpfende Arbeiterklasse!

Werner

Presseartikel, erschienen am 4. Mai, in der Jungen Welt, von Markus Bernhardt

Gefängnisleitung kompromißlos
Inhaftierter protestiert mit Hungerstreik gegen Bedingungen und Essen in JVA

Um auf das Schicksal des derzeit in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Sehnde bei Hannover inhaftierten Werner Braeuner aufmerksam zu machen, plant das Berliner »Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen« in den kommenden Tagen mehrere Solidaritätsaktionen.

Braeuner ist seit 2001 inhaftiert, weil er nach der Streichung seiner Arbeitslosenhilfe den Chef der örtlichen Arbeitsagentur erstochen hatte. Er verweigert bereits seit dem 8. Mai die Nahrungsaufnahme. Damit protestiert er nach eigenen Angaben gegen unmenschliche Haftbedingungen in der JVA. So habe er stark verunreinigte Gefängnisnahrung erhalten und darin sogar Exkremente gefunden, berichtete Braeuner Mitte Mai in einer Erklärung. Daraufhin hatte er die Leitung der Haftanstalt aufgefordert, ihm den vom Niedersächsischen Justizministerium für Nahrungsmittel veranschlagten Tagesverpflegungssatz von etwa sieben Euro auszuzahlen, um sich eigenständig mit Lebensmitteln versorgen zu können. Dies lehnte die Anstaltsleitung ab.

Unterstützung erhält der Inhaftierte unterdessen vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. In einem Schreiben an die Leitung der JVA Sehnde, das junge Weltvorliegt, fordert dessen Sprecher Wolf-Dieter Narr, sich gegenüber »Herrn Braeuner kompromißbereit zu zeigen«. Narr kritisiert, daß mit Verweis auf den wachsenden Kostendruck in Gefängnissen zunehmend auch an ganz grundlegenden Dingen gespart werde. Dadurch könne etwa eine gesunde, vitaminreiche Ernährung nur noch über den Zukauf von Lebensmittel auf eigene Rechnung in den überteuerten, vielerorts privat betriebenen Gefängniskiosken gewährleistet werden.

Um über die Situation Braeuners zu informieren, lädt das »Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen« für den 7. Juni um 19 Uhr zu einer Veranstaltung in den Mehringhof (Gneisenaustraße 2a) ein. Am 14. Juni (10 Uhr) soll außerdem eine Solidaritätskundgebung vor dem Jobcenter in Neukölln (Mainzer Str. 27) stattfinden.

www.political-prisoners.net

Am 19. Mai gab es in Berlin eine Kundgebung mit folgender Solidaritätsdemo, bei welcher ca. 50 Personen zur niedersächsischen Landesvertretung zogen. Vor dem Knast in Sehnde haben am Abend des 24. Mai solidarische Menschen mit Parolen und Feuerwerk Werner und die anderen Inhaftierten gegrüßt.

Lieber…,
Das mit dem Kot ist passiert, aber natürlich nicht beweisbar, weil das Gesetz des Schweigens herrscht. Doch Kot-Einträge sind Ausnahme, meist wird hineingespuckt oder drauf geniest, manchmal wird Aufschnitt geschnitten und die Finger zuvor am After vorbei geführt, so lauten die einschlägigen und sich seit langen wiederholenden Berichte, doch Vorsicht!, das alles ist nicht beweisbar! Leider fragt Ekel nicht nach Beweisen, er stellt sich ein, wenn er genug und gesehen hat. Daher wäre es ganz und gar falsch, den Vorhalt des Eintrags von Exkrementen konkretisieren zu wollen; auch würde ich das, was ich mit eigenen Augen bei der Essensausgabe auf dieser Station(!) bereits gesehen habe, niemals vortragen. Das haben neben mir mehrere Gefangen gesehen, aber niemand wäre so dumm, etwas zu sagen, weil stumpf bestritten würde (nichts ist beweisbar) und anschließend heimtückische Retourkutschen des Vollzugs kämen. Wer sich auf eine Debatte um Einzelheiten von Einträgen auch nur einlässt, hat sofort verloren. Interessant wird allerdings werden, welche Reaktionen von Gefangenen aus Knästen allgemein zum Thema kommen werden.
All überall sind entsprechende Gerüchte im Umlauf, und sicherlich mit stillschweigendem, klammheimlichem Wohlwollen von Anstaltsleitungen und insbesondere von den Arbeitsverwaltungen – wer nicht bis zu völligen Verausgabung schuftet, soll auch nicht ohne Ekel essen!
Nicht auf das Anstaltsessen angewiesen zu sein, weil sehr gut verdient wird, ist hier drinnen Statussymbol wie draußen Daimler Benz, doch sehr gut verdienen nur sehr wenige Gefangene, wer bei höchsten Akkordeinsatz 100 Euro zum einkaufen hat, ist bereits zufrieden….
Sadi und Ünal habe ich am 9.5. geschrieben; Die Sache mit Nurhan und Cengiz ist offensichtlich bösartig, 43 Tage Postlauf sind zuviel!
Sigurd Debus bleibt unvergessen! Wenn wir kämpfen, sind sie bei uns, die Gefallen der Revolutionsbewegungen.

Sehnde, den 12.5.2011

Meine Tat vom 6.2.2001 wird immer fälschlich als „Verzweiflungstat“ bezeichnet. Ich möchte dazu hier noch einmal klar Stellung beziehen: Verzweiflung liegt vor, wenn es keine reale Handlungsalternative mehr gibt, eine solche Alternative war jedoch vorhanden: Zwangsunterwerfung unter Zwangsarbeitsregime des Verdener Sozialregime, oder kürzer: willfähig Untertan sein….
Immerhin musste ich das Ziel zwar auskundschaften, die Örtlichkeiten erkunden und eine Waffe zum Kampfart mitbringen.
Anders als dem Gericht wegen der angedrohten Psychiatriefolter fälschlich vorgetragen, hat es am 6.2.2001 keinen Wortwechsel oder Streit mit Klaus Herzberg vor dessen Haus gegeben, ich hab zwischen mit dem Vorsatz aufgesucht, ihn in die Hölle zu schicken- ein Attentat also! Ich ging davon aus, vom Gericht ein Lebenslänglich zu erhalten, so wurde ich gezwungen, die Lügengeschichte von einer „Verzweiflungstat“ vorzutragen. Der Feind hat Angst vor revolutionärer Entschlossenheit und möchte lieber eine rührselige Geschichte von einem „armen Verzweifelten“ in der Öffentlichkeit verbreitet sehen….
Der Kontakt zu den Mitgefangenen ist weiterhin gut mit Ausnahme eines. Der HS wird als gut angesehen. Ein Gefangener der Station hat in Hannover bereits mehrere HS gemacht. Er wurde dann in die Arrestzelle gebracht, nach einigen Tagen wurde ihm in Arrest das Wasser abgedreht und er war daher zum Abbruch des HS gezwungen. Das alles ist illegal, aber nicht beweisbar. Daß die JVA Sehnde hier mit mir „pfleglich“ umgeht, ist allein der Unterstützung von draußen zu verdanken, also ein großes Dankeschön an …. alle UnterstützerInnen!

Sehnde, den 12.5.2011

Wir haben einen einfachen Flyer und ein Poster aus der Erklärung von Werner zusammengestellt, Download: Flyer – Druckversion – Poster

Außerdem wollen wir auf eine stattfindende solidarische Kundgebung und Demonstration für Werner am Donnerstag, den 19. Mai um 18 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin hinweisen.

Presseartikel, erschienen am 11. Mai, in Neues Deutschland, von Peter Nowak

Besser keines, als dieses
Häftling im Hungerstreik gegen verdrecktes Essen

Seit dem 8. Mai befindet sich der in der JVA Sehnde inhaftierte ehemalige Erwerbslosenaktivist Werner Braeuner in einem unbefristeten Hungerstreik. Der Anlass für den drastischen Schritt ist die Auseinandersetzung um das Essen im Gefängnis. Braeuner wirft Mithäftlingen vor, das Essen mit menschlichen Exkrementen zu verunreinigen. Mit der Verweigerung will er erreichen, künftig den Tagesverpflegungssatz für Inhaftierte in Höhe von sieben Euro ausbezahlt zu bekommen, »um mit diesem Geld beim Knastkaufmann einkaufen und mich selbst beköstigen zu können«. »Bereits seit der zweiten Februarwoche 2011 habe ich aus unüberwindlichem Ekel keine in der Knastküche in Kesseln zubereiteten Speisen mehr gegessen«, schreibt er in einer Erklärung aus dem Gefängnis. Seit Sonntag hat er die Nahrungsaufnahme ganz eingestellt. Braeuner war wegen der Tötung eines Arbeitsamtsdirektors 2001 zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden (ND vom 23.2.2011).

Die JVA schließt eine Verunreinigung des Gefängnisessens aus. »Die Hygiene der Küche wird täglich durch entsprechend befähigte Mitarbeiter sowie unregelmäßig durch diverse externe Kontrolleure überprüft. Gleiches gilt für die Qualität des Essens«, erklärte die Leiterin für Öffentlichkeitsarbeit, Ines Leitner, gegenüber ND.

Braeuner weist in seiner Erklärung darauf hin, dass ungenießbar gemachtes Essen ein in allen Gefängnissen auftretendes und bekanntes Problem sei. »Knäste sind Heimstätten der Niedertracht; es gibt dort eine im Vergleich zu draußen weit überdurschnittliche Zahl von persönlichkeitsgestörten bis hin zu verrückten Menschen, die aus geringfügigen Anlässen bisweilen extreme Verhaltensweisen an den Tag legen – z.B. aus allgemeiner Gekränktheit, diffusem Frust, Mißgestimmtheit und auch manchmal ohne irgendwie nachvollziehbare Anlässe.«

Das niedersächsische Landesjustizministerium lehnte Braeuners Antrag auf Selbstbeköstigung ab. Dieser will die Aktion mit allen Konsequenzen durchführen. »Wenn ich von Exkrementen freie Nahrung nur um den Preis erhalte, zuvor meine Gesundheit beschädigt zu haben, ist ein Leben in Würde nicht mehr möglich«, schreibt er.

Unterstützung bekommt Braeuner von anderen Gefangenen. »Er hat gehandelt, wo viele sonst nur reden, fluchen und sich allenfalls zu der Fantasie hinreißen lassen«, kommentiert der in der JVA Bruchsal inhaftiere Thomas Meyer-Falk den Hungerstreik in einem im Internet verbreiteten Brief.

Ein Solidaritätskomitee befürchtet, dass Braeuner die Einweisung in die Psychiatrie oder die Zwangsernährung drohen könnte. Die Initiative ruft dazu auf, mit Briefen und E-Mails an das niedersächsische Justizministerium die Forderung des Hungerstreikenden zu unterstützen. »Es ist uns klar, dass ohne Druck von draußen Werners legitime Forderung nicht durchgesetzt werden kann«, heißt es in dem Appell.

www.political-prisoners.net
www.gefangenen.info

Offener Brief zum Hungerstreik von Werner Braeuner, JVA Sehnde, vom Komitee für Grundrechte

Gefangenenbeauftragter Christian Herrgesell
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln

An Herrn Justizminister
Bernd Busemann
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover

Offener Brief an den niedersächsischen Justizminister, Bernd Busemann, und die Leiterin der JVA Sehnde, Krimhild Timmermans-Eike

Betr.: Hungerstreik des Gefangenen Werner Braeuner in der JVA Sehnde

Sehr geehrte Frau Timmermans-Eike, sehr geehrter Herr Busemann,

am Sonntag, den 8. Mai 2011, ist der z.Zt. in der JVA Sehnde inhaftierte Gefangene Werner Braeuner in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Braeuner, der sich bereits seit 2001 in Haft befindet, hat diese drastische Aktionsform gewählt, um gegen die nach seinen Ausführungen menschenunwürdige, zum Teil stark verunreinigte Gefängnisnahrung in der JVA zu protestieren und eine Auszahlung des vom Niedersächsischen Justizministerium für Nahrungsmittel veranschlagten Tagungsverpflegungssatzes von rund 7 Euro zur selbstständigen Versorgung mit gesundem, vitaminreichen Essen durchzusetzen.

Leider erreichen uns immer wieder Zuschriften von Gefangenen, in denen die miserable, menschenunwürdige Praxis bei der Versorgung mit Lebensmitteln in den Vollzugsanstalten beanstandet wird. Unter Verweis auf den wachsenden Kostendruck und unter Inkaufnahme der Gefährdung der Gesundheit der Insassen wird zunehmend auch an den ganz wenigen, grundlegenden Dingen eingespart, über welche den Inhaftierten noch ein Minimum an Mitbestimmung zugestanden werden sollte.

In Folge dessen kann so z.B. eine gesunde, vitaminreiche Ernährung nur noch über den Zukauf von Lebensmittel auf eigene Rechnung in den überteuerten, vielerorts privat betriebenen Gefängniskiosken gewährleistet werden. Diese Situation hat sich mit Inkrafttreten des landeseigenen Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und dem daraus u.a. resultierenden Entfall der Möglichkeit des Paketempfangs weiter zugespitzt.
Wir ersuchen das Niedersächsische Justizministerium und die Leitung der JVA Sehnde, sich gegenüber Herr Braeuner kompromissbereit zu zeigen und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten. Darüber hinaus hat die Vollzugsbehörde dringend dafür Sorge zu tragen, dass für alle Inhaftierten eine ausreichende Versorgung mit abwechslungsreicher und gesunder Nahrung sichergestellt werden kann.

Das Grundrechtekomitee wird die weitere Entwicklung beobachten und ggf. erneut dazu Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Herrgesell, Komitee für Grundrechte und Demokratie
gez. Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Antwortmail einer Anfrage an die JVA Sehnde

Von: “Leitner, Ines”
Sehr geehrter Herr Nowak
In Ihrer Anfrage an die JVA Sehnde baten Sie im Zusammenhang mit dem angekündigten Hungerstreik des Gefangenen Werner Braeuner um die Beantwortung folgender Fragen:
1.) Braeuner nennt als Begründung für seinen Hungerstreik “Exkremente im Knastessen”. Sind die Vorwürfe überprüft worden?
2.) Kann es sein, dass Mithäftlinge dafür verantwortlich sind?
3.) Welche Maßnahmen werden von Seiten der JVA Sehnde ergriffen, falls Braeuner den angekündigten am 8 Mai beginnt?
Hierzu teile ich mit:
zu 1.)
Die Hygiene der Küche wird täglich durch entsprechend befähigte Mitarbeiter sowie unregelmäßig durch diverse externe Kontrolleure überprüft. Gleiches gilt für die Qualität des Essens. Aus diesen Kontrollen gibt es keine Beanstandungen, dass die hier zubereiteten Speisen mit Exkrementen verunreinigt seien. Ebenso sind auch keine entsprechenden Beschwerden von weiteren Gefangenen bekannt.
zu 2.)
Da es keine Beanstandungen gibt, stellt sich die Frage der Verantwortlichkeit anderer Gefangener nicht.
zu 3.)
Mit Eintritt in einen Hungerstreik wird ein Gefangener engmaschig medizinisch betreut. Herr Braeuner wird seit dem 08.05.11 in regelmäßigen Abständen dem medizinischen Dienst der JVA Sehnde vorgestellt um seinen Gesundheitszustand schriftlich zu dokumentieren. Darüber hinaus wird schriftlich festgehalten, ob er an der Gemeinschaftsverpflegung oder einer Eigenverpflegung teilnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Leitner
JVA Sehnde
Ines Leitner
Öffentlichkeitsarbeit
Schnedebruch 8
31319 Sehnde
05138 502139
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