bei Edition Irreversibel ist der Text Die Suche nach dem richtigen Vernichtungsbau – Geschichte der Knastarchitektur als neu aufgelegte Broschüre erschienen. Zur Einführung geben wir hier das Vorwort wieder, die Broschüre als PDF-Download.

Vorwort

Wenn wir als Anarchist_innen darüber reden, den Knast zu zerstören, meinen wir damit nicht nur das mit Stachedldraht umzäunte Gebäude am Rande der Stadt, sondern das gesellschaftliche Prinzip der Einsperrung, des Strafens und der Logik der Autorität. Diese Instrumente der Herrschaft haben im Laufe der letzten Jahrhunderte eine enorme Wandelbarkeit bewiesen und verändern stetig ihre Funktionsweisen. Read the rest of this entry »

In der Wochenzeitung Jungle World erschien vor ein paar Tagen ein Artikel über den neuen Knast in Bremervörde.

In Bremervörde wurde die vierte teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Deutschland eröffnet. Es gibt jedoch auch Kritik an der Tendenz zur Privatisierung des Strafvollzugs.

von Johannes Spohr

»Die Privatisierung im Strafvollzug erweist sich als großer wirtschaftlicher und qualitativer Erfolg«, sagte der damalige hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) 2004 nach der Vertragsunterzeichnung. Read the rest of this entry »

Kürzlich berichtete Klaus Sonntag über die „Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt“ über die Kritik des Landesrechnungshofes am PPP-Projekt der JVA Burg. Ich möchte heute die erwähnte Kritik des Landesrechnungshofes näher darstellen.

Vorgeschichte

Im Jahr 2006 hatte das Land Sachsen-Anhalt mit dem Baukonzern Bilfinger-Berger Verträge über Errichtung und teilweisen Betrieb einer JVA in Burg geschlossen.
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übernommen von de.indymedia.org

Heute, am 9. Dezember jährt sich zum 31. Mal die Verhaftung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Entgegen den ab Mitte der 1970iger einsetzenenden neo-konservativen “Law And Order” Diskursen hatte der Journalist (und ehemalige Pressepsrecher der Black Panther Party) bereits damals die Polizei- und Justizpraktiken kritisiert, Behördenkorruption aufgedeckt und die Praxis der Public Private Partnerships (PPPs) z.B. im Wohnungsbau oder im Strafvollzug hinterfragt. Zentral bei seiner Recherche waren dabei immer die rassistischen Vorgaben, die für viele ein Leben in Armut und Gefängnis und für manche Konzerne enorme Profite brachten.
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Die neue Ausgabe der Straflos – abolitionistische Streitschrift des Autonomen Knastprojekt Köln befasst sich mit dem Thema Arbeiten im Knast. Genauer gesagt mit der Zwangsarbeit, die in den Knästen tagtäglich den Gefangenen aufgezwungen wird, dazu mit einem mickrigen Stundenlohn. Die Ausgabe gibt es als PDF zu download.

ZF Friedrichshafen AG-Chef Sommer liebt kostspielige Oldtimer. So nennt er unter anderem fünf luftgekühlte Porsche sein eigen. Der Chef von Deutschlands drittgrößtem Automobilzulieferer kann sich das auch locker leisten. Read the rest of this entry »

Die Mumia Hörbuchgruppe hat einen Text von Aviva Shen, welcher am 3. August auf dem THINK PROGRESS-Blog erschienen ist, ins Deutsche übersetzt.

Private Gefängnisse geben 45 Millionen $ für Lobbyarbeit aus und verdienen damit 5,1 Milliarden $ alleine an dem Festhalten von Einwanderern.

Beinahe die Hälfte aller durch Bundesbehörden inhaftierten Migrant_innen werden in Gefängniseinrichtungen von privaten Konzernen festgehalten. Die Durchschnittskosten für jede und jeden Eingesperrten liegen bei 165 $ die Nacht. Das trägt zu einer massiven Steigerung der Profite der Corrections Corporations of America (CCA) , der GEO Gruppe und anderer privater Gefängniskonzerne bei:
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Lohnabhängigkeit hört hinter Gefängnismauern nicht auf. Die gewerkschaftlichen Rechte schon

Wer das Thema Knast und Arbeit hört, denkt vielleicht zunächst einmal an Gefangene mit gestreifter Kleidung, die in einem Steinbruch Granit schlagen. Zusammengebunden an Ketten, in Trupps zu je zehn Leuten. Diese martialischen Bilder aus US-Filmen entstammen einem Modell, in dem Menschen in einer Art gefängnis-industriellen Komplex leben. Bereits vor vier Jahren berichtete die DA über Gefängnisarbeit und die dortigen Bedingungen (siehe DA 187). Niedrige Löhne von unter zwei Euro pro Stunde und Schikanen gegen Gefangene, die sich weigern Arbeit zu Hungerlöhnen zu verrichten, sind allerorts gängig. In Deutschland ist der Komplex der Gefängnisarbeit zwar noch nicht so extrem ausgebildet wie in den USA, aber vieles deutet auf eine immer stärkere Verschmelzung zwischen den Knästen einerseits und privaten Unternehmen andererseits hin. Hinter den Mauern hört der Zwang zur Lohnarbeit nicht auf – er nähert sich feudaler Qualität. Gefängnisstrafen und Untersuchungshaft bedeuten zwar eine soziale und berufliche Isolation vom „normalen“ kapitalistischen Alltag, nicht aber von kapitalistischen Prozessen.
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Die Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen, aber auch der Verbrechenskontrolle und nun auch des Strafvollzugs wird im 21.Jahrhundert weiter zunehmen.

Erst vor wenigen Wochen urteilte das Bundesverfassungsgericht, daß die in Hessen erfolgte Privatisierung der forensischen Psychiatrien nicht gegen die Verfassung verstoße.

Mittlerweile gibt es quer durch die Republik immer neue Versuche Knäste, deren Bau, aber auch deren Betrieb in private Hände zu legen. Exemplarisch nennen mochte ich Hünfeld in Hessen, Burg im Osten Deutschlands und Offenburg im Südwesten.
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Diesen Text über den Knastneubau in Ratingen haben wir der ersten Ausgabe der Abolitionistischen Streitschrift Straflos entnommen. Mehr darüber auf: autonomes-knastprojekt.blogspot.com, die pdf gibt es zum download.

Bilfinger-Berger baut die „JVA.KÖTTER“
In Ratingen entsteht der erste Privatknast in NRW

Die Baufirma Bilfinger und Berger hat sich auf den Neubau von Privatknästen spezialisiert. Ein offensichtlich lukratives Geschäftsmodell frei nach dem Motto „eingesperrt wird in diesem Land ja immer“. Ein krisensicheres Geschäft. Der neueste Großauftrag kommt aus dem NRW-Justizministerium. In Ratingen soll ein neuer Knast für 850 Gefangene entstehen. Warum das Land für einen Neubau, der voraussichtlich 100 Millionen kosten wird, lieber MONATLICH 1,7 Millionen und zwar 25 Jahre lang bezahlt, statt es gleich selbst zu bauen, interessiert uns wenig. Jeder Knastneubau ist für uns einer zuviel. Wenn die Knäste übervoll sind, müssen eben Leute raus gelassen werden, statt ständig neue Knäste zu bauen. Ob es wirklich notwendig ist, Schwarzfahrer und andere Eierdiebe einzusperren, das wäre eine Frage, welche sich diese Gesellschaft stellen müsste. Auch diejenigen, die mit dem Einsperren nicht grundsätzlich ein Problem haben.
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