Die Baufirma Bilfinger und Berger hat sich auf den Neubau von Privatknästen spezialisiert. Ein offensichtlich lukratives Geschäftsmodell frei nach dem Motto „eingesperrt wird in diesem Land ja immer“. Ein krisensicheres Geschäft. Der neueste Großauftrag kommt aus dem NRW-Justizministerium. In Ratingen soll ein neuer Knast für 850 Gefangene entstehen. Warum das Land für einen Neubau, der voraussichtlich 100 Millionen kosten wird, lieber MONATLICH 1,7 Millionen und zwar 25 Jahre lang bezahlt, statt es gleich selbst zu bauen, interessiert uns wenig. Jeder Knastneubau ist für uns einer zuviel. Wenn die Knäste übervoll sind, müssen eben Leute raus gelassen werden, statt ständig neue Knäste zu bauen. Ob es wirklich notwendig ist, Schwarzfahrer und andere Eierdiebe einzusperren, das wäre eine Frage, welche sich diese Gesellschaft stellen müsste. Auch diejenigen, die mit dem Einsperren nicht grundsätzlich ein Problem haben.

Insofern ist es für uns relativ wurscht, ob jetzt der Staat oder eine Privatfirma diesen Knast baut. Uns ist beides zuwider. Anders sieht es beim laufenden „Betrieb“ dieses Knastes aus. Dieser soll von der Firma KÖTTER organisiert werden. Die Firma KÖTTER ist vielen bekannt durch ihre „Schwarzen Sheriffs“ die uns an allen möglichen Orten drangsalieren, ARGEn vor unerwünschtem Besuch abzuschotten versuchen, Obdachlose von ihren Plätzen vertreiben. Daneben ist die Firma KÖTTER ein bekannter Sklavenhändler.

Was nun diese Firma besonders dazu befähigt, z.B. die medizische und soziale Versorgung von Gefangenen besonders gut organisieren zu können, erschließt sich uns nicht. Beispiel für den Knastneubau in Ratingen, der offiziell „JVA Düsseldorf“ heißen soll, ist die JVA-Burg in Sachsen-Anhalt. Wie toll dort alles läuft, zeigt der folgende Bericht von Stefan, eines dortigen Gefangenen:
Nun bin ich hier in Burg angekommen. Nach vielen unfruchtbaren Gesprächen und Anträgen bin ich nun im Hungerstreik. Nicht weil ich etwas Utopisches fordere, sondern weil ich lediglich einfordere, was mir ohnehin zusteht.
Es geht um medizinische Versorgung zum ersten. Der Anstaltsleiter verweigert die Durchführung von medizinisch notwendigen Maßnahmen.
Zum zweiten ist die Personaldecke der Beamtenschaft so dünn, dass eine ordentliche Bearbeitung unserer Anträge unmöglich gemacht wird.
Des weiteren stellen sich ständig Kompetenzfragen, da niemand genau weiß, wer für was zuständig ist. So kommt es unter anderem auch dazu, dass man geradezu genötigt wird, einer privaten Firma (Kötter) eine Generalvollmacht für den sozialen Dienst auszustellen, da dieser ansonsten nicht tätig werden kann (falls man vielleicht einmal in’s Krankenhaus muss)! Dass man genötigt wird Geräte zu mieten, obwohl man darüber – also über eigene – bereits verfügt.
Doch zurück zu dieser Generalvollmacht, die einer Entmündigung gleichkommt. Anhand dieser “Vollmacht” hat man hier schon Gefangenen ohne ihr Wissen z.B. alte Abo’s gekündigt. Wer hat da noch Fragen?
Dann sind hier alle voran gegangenen Genehmigungen hinfällig. So bekomme ich z.B. keine Arbeitsmaterialien und werde auch sonst nicht unterstützt von der Anstalt. Und das, obwohl man weiß, dass ich später damit mein Geld verdienen will.
Ich bin jetzt fast einen Monat lang hier und habe noch nicht einmal mein Schreibzeug von der Kammer bekommen, so dass ich hier auf Antragsblätter schreiben muss. Nach Anfrage bei der Anstalt erfuhr ich, dass man es gerne sehen würde, wenn ich neues Schreibzeug beim Anstaltskaufmann neu erwerbe, wobei ich persönlich die Befürchtung habe, dass dabei das Verhältnis von Preis und Leistung eben nicht im Verhältnis steht. Im Gesamten habe ich das Gefühl, wir sollen hier durch perfide Mittel zum Konsum erzogen werden…

Selbst die verbliebenen Beamten in diesem Privatknast finden das alles wohl nicht so toll. Von 100 zwangsverpflichteten Beamten haben jedenfalls 40 erfolgreich dagegen geklagt oder sich mit Attest krankgemeldet.

Die Erfahrungen aus den USA zeigen, daß es vor allem der Bereich der Zwangsarbeit ist. In der JVA Düsseldorf stehen der Firma Kötter zukünftig 850 zur Zwangsarbeit verpflichtete Gefangene zur Verfügung. Diese werden nicht nur minimal „entlohnt“. Sie haben auch kein Streikrecht, können sich nicht mal gewerkschaftlich organisieren. Krankmeldungen sind nur über den (ebenfalls von KÖTTER bezahlten) Anstaltsarzt möglich. Auch in den staatlichen Knästen war das Bestreben möglichst viel Profit aus der Arbeit der Gefangenen zu schlagen. Trotzdem gab es auch (wenn auch viel zu wenig) Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Aus- oder Weiterbildung. Solche Maßnahmen kosten natürlich Geld. Für einen privaten Betreiber wäre dies einfach eine Gewinnschmälerung. Welcher Privatkapitalist wir wohl freiwillig kaum auf Gewinn verzichten. Schon garnicht die Firma KÖTTER die schon draußen durch miese Bezahlung aufgefallen ist.
Weitere Fragezeichen bestehen im Bereich der medizinischen Versorgung. Wie groß wird denn die Bereitschaft des KÖTTER-Anstaltarztes sein, den Gefangenen teure Medikamente oder Behandlungen zu verschreiben, wenn er damit seinen Arbeitgeber schädigt? Schon in den staatlichen Knästen war die medizinische Versorgung der Gefangenen bestenfalls bescheiden(siehe auch Bericht über den Prozess gegen den Knastarzt in Nürnberg). Dass sich diese Situation im Privatknast verbessern würde, halten wir für mehr als unwahrscheinlich.
Es wäre illusorisch zu glauben, daß wir angesichts der Kräfteverhältnisse diesen Knastneubau in Ratingen noch verhindern könnten. Aber wir können unseren Widerwillen öffentlich sichtbar machen und diesen furchtbaren scheinbaren gesellschaftlichen Konsens, dass Knast kein Thema sei, durchbrechen

Der heutige (Jugend) Strafvollzug hat in Deutschland eine besondere Vorgeschichte. „Verhaltensauffällige“ und „straffällig“ gewordene Jugendliche wurden schon in Weimarer Republik-Zeiten in „Fürsorgererziehung“ und Jugendgefängnissen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Die nationalsozialistische Gesellschaft verstärkte den Zugriff und sperrte diese Jugendlichen in geschlossene Heime, in sog. „Landespflege- und Heilanstalten“ und Jugendkonzentrationslager ein. Diese Jugendliche fielen dann zum Teil den Mordprogrammen der Nazis zum Opfer, fast alle aus diesem Personenkreis wurden zwangssterilisiert.

Die Initiative huschhusch, das Autonome Zentrum Wuppertal sowie die örtliche Antifa beteiligten sich vergangenen Samstag am Festival gegen den Jugendknast in Wuppertal Ronsdorf. Eindrucksvoll schilderten Paul Brune, ein Opfer der NS-Psychatrie, der auch nach 1945 in Heimen eingesperrt war, Stefan und Gerhardt, beide Ex-Häftlinge in Jugendgefängnissen der neueren Vergangenheit, ihre Erfahrungen und traumatisierenden Erlebnisse. Paul Brune, Jahrgang 1935 wurde als „gemeingefährlicher, debiler Psychopath“ von 1943 bis 1957 psychiatrisiert und war der Gewalt von Anstaltsleitern, Ärzten und Ordensschwestern ausgeliefert. Als achtjähriger Schuljunge entging er nur knapp der Ermordung durch NS-Ärzte und sollte noch in den fünfziger Jahren als „gefährlicher Psychopath“ für immer hinter Anstaltsmauern verschwinden. So wurde von den Zuständen innerhalb der Heime und Gefängnisse berichtet, aber auch von den Versuchen erzählt, innerhalb und außerhalb der Mauern Widerstand gegen die Verhältnisse zu organisieren. Vorangegangen war der Diskussionsrunde ein Zaunspaziergang, entlang des Geländes auf dem der Jugendknast gebaut werden soll, bzw. bereits gebaut wird – dieser wurde durch die anrückende Staatsgewalt allerdings unterbunden, alle Anwesenden des Geländes verwiesen. Bei Antifa-Infostand, veganer Küche und Livemusik wurde dann weiter über die Zustände in Knästen diskutiert. Der Teilnehmer, der über ganz aktuelle Ereignisse berichten sollte, war leider arbeitsbedingt verhindert, so fehlte ein wichtiger Bestandteil der Diskussion. Der Tag endete mit Livemusik von Grog von Teds & Grog (Liedermacher – Berlin), Mettfabrik (Elektro-Hip-Hop – Wuppertal), Nic Knatterton (Hip-Hop / Aachen), Microphone Mafia (Hip-Hop – Köln) und Du & Ich tanzen jetzt (Elektro – Wuppertal).

Quelle: http://hermilebt.wordpress.com
Weitere Infos zu den Protesten gegen den Knastneubau: http://huschhusch.blogsport.de

Jugendknast und kein Ende

Wir sind heute hier, weil wieder mal ein neuer Jugendknast gebaut werden soll. Ich gehöre zu denen, die selbst mal unter Jugendknast zu leiden hatten. 1972 wurde ich wegen 5 Gramm Shit zu 9 Monaten Jugendknast verurteilt. Die damalige Verhandlung hat sich wie ein Film in mein Gedächtnis eingebrannt. Der Staatsanwalt zeigte in der Verhandlung Fotos von Herointoten in München und faselte davon, dass Shit die Einstiegsdroge sei und sprach von General-und Spezialprävention. Ich saß nur da und dachte “die spinnen”. Schließlich ging es um 5 Gramm Shit und nicht um ein Kilo H. Nach 2 Stunden machten sie dann kurzen Prozeß und schickten mich 9 Monate in den Jugendknast.
Ich kam nach Niederschönenfeld (Bayern) und landete dort in einem der damals üblichen 8-Mann-Säle. Wie so üblich wurde ich am ersten Abend vom “Saalchef”, einem 20-jährigen Kleiderschrank, der im Hauptberuf Zuhälter war, vergewaltigt, d.h. anal penetriert. Während der ganzen Prozedur dachte ich an die selbstgerechten Gesichter des Staatsanwalts und des Richters, die mich in diese Lage gebracht hatten. Die ganze Vergewaltigung hatte wie üblich nix mit Sexualität zu tun. Es ging dem “Saalchef” darum seine Position zu zementieren. Mir geht’s hier nicht darum, die Gewalt unter Gefangenen, die es grade im Jugendknast sicherlich gibt, zu sehr in den Mittelpunkt zu stellen. Meine Anklage richtet sich gegen das System Jugendknast, das nicht nur Gewalt unter den Jugendlichen fördert, sondern selbst gewalttätig ist. Auf die Gewalt der Institution will ich nun eingehen.

Als Erst”täter” “durfte” ich als Freigänger bei einem benachbarten Bauern in dessen Champignonzucht arbeiten. Ein sehr fragwürdiges Vergnügen. Da eine Scheune grade umgebaut wurde, mußten wir den ganzen Tag Bauschutt mit der Schubkarre wegbringen. Es war Winter und arschkalt und wir hatten nicht mal Handschuhe. Ich hab furchtbar gefroren. Nach ein paar Tagen bin ich dann während der Mittagspause einfach in den Wald abgehauen. Nach einem Tag hatten mich dann die Bullen im Wald aufgespürt und nach Niederschönenfeld zurückgebracht. Im anschließenden Disziplinarverfahren bekam ich dann 4 Wochen verschärften Arrest. Arrest, das bedeutet Unterbringung in einer total kahlen Zelle im Keller. Verschärfter Arrrest bedeutete, daß dir die Matraze weggenommen wird. Du mußt auf einem harten Holzbrett schlafen und bekommst nur zwei Decken. Außerdem erhältst du kein normales Essen, sondern nur morgens einen sogenannten Kaffee(der mit dem Heißgetränk gleichen Namens nichts zu tun hat) und 3
Scheiben Brot. Abends gibt es dann sogenannten Tee und 3 Scheiben Brot. Hofgang entfiel ebenso. Jeder dritte Tag war dann normaler Arresttag. D.h. 2 Tage verschärft, 1 Tag normaler Arrest. Ansonsten hättest du die 4 Wochen garnicht durchstehen können. Nach den 4 Wochen konnte ich mich kaum noch bewegen. Der ganze Körper schmerzte einfach.

Der verschärfte Arrest wurde mit der Einführung des Strafvollzugsgesetzes zwar abgeschafft, aber die Justiz hat immer noch genug Möglichkeiten, Gefangene zu quälen. Deshalb stehe ich heute mich Euch hier. Weg mit allen Knästen und mit den Jugendknästen fangen wir schon mal an.

Gerhard
Autonomes Knastprojekt Köln

Knastneubauten dienen nur vordergründig zur Verbesserung der Situation der Inhaftierten, sie bieten die Möglichkeit noch mehr Menschen wegzusperren, welche sich nicht den Normen und Regeln unterordnen wollen, dies führt nur zu einem weiteren überbelegten Knast. Die Systematik des Wegsperrens dient dazu alle, die nicht in diese kapitalistische Gesellschaft passen aus dieser herauszudrängen, indem sie aus der Öffentlichkeit verschwinden. Dazu ist anzumerken, dass die Vielzahl der Gefängnisneubauten in den letzten Jahren in einiger Entfernung zu den Städten und damit nicht im Blickfeld der Bevölkerung errichtet werden.

Weitere Infos:
Wider dem Knastneubau in Großbeeren
Entstaatlichung des Strafvollzugs
Thomas Meyer-Falk: Knastprivatisierung am Beispiel Berlin

Ausgiebig widmen sich die Gutachter der Frage der „Gefangenenbeschäftigung“ (rechtlich handelt es sich dabei um Zwangsarbeit); auf S. 44 des Gutachtens heißt es: „Das Land Berlin beabsichtigt (…) auch die Gefangenenbeschäftigung einem privaten Partner zu übertragen“.

Aus Anhang E zu dem Gutachten ergibt sich, über welche Arbeitsbetriebe die JVA Heidering verfügen soll. Es fällt auf, dass nach den dort durchgerechneten Szenarien (Best Case, Real Case, Worst Case) zwar Qualifizierungsmaßnahmen vorgesehen sind (Deutschkurs, Anlernmaßnahme Gastronomiehelfer, etc.), jedoch die Mehrzahl der Inhaftierten möglichst in Unternehmerbetrieben der Lebensmittelverarbeitung, Abfallsortierung, Automobilzulieferung und der Montage/Verpackung tätig sein werden.

Entlohnt sollen die Gefangenen in diesen Unternehmerbetrieben mit Lohnstufe 2 werden; dies bedeutet 88 % des normalen Gefangenensalärs. In Zahlen: circa 1,15 Euro pro Stunde! Im Best Case Szenario werden Umsatzerlöse alleine in den Unternehmerbetrieben von 1,3 Mio Euro pro Jahr erwartet (Real Case: 525.000; Worst Case: 300.000).

Vorgabe des Senats sei, so das Gutachten, dass in der JVA Heidering keinerlei Produkte, die für den Eigenverbrauch der JVA oder des Landes (z.B. Möbel, Bäckerei) bestimmt sind, hergestellt werden sollen, sondern alle hergestellten Produkte „wettbewerbsfähig auf dem privaten Absatzmarkt vertrieben werden“ müssen.

Hinsichtlich der möglichen Gestaltung der JVA lassen sich dem Gutachten folgende Maßgaben des Senats entnehmen. Arbeitsbetriebe sollen nicht via Kamera überwacht werden, jedoch ist sicherzustellen, dass sich innerhalb der Anstalt Gefangene möglichst wenig begegnen („… keine ungewollte Vermischung der Häftlinge aus den jeweiligen Wohngruppen und Teilanstalten …“, a.a.O. S. 33). Die unterirdische Gangführung zu einzelnen Funktionsbereichen (z.B. Arbeitsbetrieb, Arzt) wird bevorzugt. Je 36 Inhaftierte sollen eine Wohngruppe bilden; zwei Wohngruppen bilden eine Station.
Insgesamt sollen 648 Haftplätze geschaffen werden; die Beschäftigungsqoute soll bei 75 % liegen.

Die Anstalt verfügt über eine eigene Alarmzentrale, welche Tag und Nacht mit zwei Beamten besetzt sein wird; insgesamt befänden sich nach dem Gutachten in der Nachtschicht 11 Bedienstete in der Anstalt. Für die Tagschicht ist pro Wohngruppe ein Bediensteter vorgesehen und zusätzlich pro Station ein Gruppenleiter. Zwei Ärzte und vier Sanis sind für die Frühschicht eingeplant, sowie drei Psychologen, wobei diese vom privaten Anbieter gestellt werden können. Insgesamt könnten von den 301 erforderlichen Bediensteten 72 (= 23,93 %) „privatisiert“ werden.

Auch wenn abzuwarten bleibt, wie sich letztlich der Betrieb der Anstalt darstellen wird, es ist absehbar, dass es neben dem Outsourcing von Leistungen ganz zentral um eine möglichst effiziente Nutzung der „Arbeitskraft“ Gefangener gehen soll.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

www.freedom-for-thomas.de
www.freedomforthomas.wordpress.com

von Christian Linde – erschienen im MieterEcho 330/Oktober 2008

Die von der rot-roten Koalition angestrebte Teilprivatisierung des Strafvollzugs in Berlin nimmt konkrete Züge an. Der öffentlichen Hand soll das Modellprojekt „Public-Private-Partnership“ im Strafvollzug Einsparungen und der Gefängnisindustrie Gewinne bringen. Welche Optionen die Verfassungs- und Rechtslage zulassen, sollen nun Studien ermitteln. Vorbild ist das Land Hessen. Für den schrittweisen Rückzug des Staats aus seinen Kernaufgaben stehen als Kooperationspartner auch Dienstleister aus dem militärisch-industriellen Bereich bereit.

Der Strafvollzug in Berlin steht, wie im übrigen Bundesgebiet, vor anhaltenden und massiven Kapazitäts- und Finanzierungsproblemen. Die Anstalten sind vielfach veraltet und überbelegt, die sozialen Spannungen unter den Gefangenen verschärfen sich, das Personal ist zunehmend überlastet und die Finanzmittel werden immer knapper. Die Bundesländer binden deshalb verstärkt private Dienstleister in den Strafvollzug ein. Die Kooperationsmodelle reichen von der Konzeption, dem Bau, der Finanzierung von Haftanstalten bis zur kompletten Führung der Anstalt – einschließlich der Bewachung und des Transports der Gefangenen. Dabei werden Teilleistungen entsprechend des individuellen Bedarfs zu Service-Paketen zusammengestellt.

Private Berater organisieren Konzept zur Entstaatlichung

Der Senat hat nun den Startschuss dafür gegeben, dass auch in Berlin Bereiche der Strafrechtspflege privatisiert werden können. Insgesamt 500.000 Euro hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beantragt, um durch Gutachten prüfen zu lassen, welche Optionen für die Vergabe bisheriger staatlicher Aufgaben an private Unternehmen bei Inbetriebnahme des Großgefängnisses in Heidering im brandenburgischen Großbeeren durch die Rechts- und Verfassungslage gedeckt sind. Denn große Teile des 2012 ‚ans Netz gehenden’ 118 Millionen Euro teuren Gefängnisses, in dem 650 Gefangene untergebracht werden, sollen unter private Regie gestellt werden. In einem Bericht an das Abgeordnetenhaus heißt es dazu: „Es ist unter inhaltlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gewährleisten, dass diese Form der Aufgabenerledigung den Anforderungen des Justizvollzuges entspricht.“ Dazu sollen mindestens das Gebäudemanagement, die Wäscheversorgung, der Einkauf und vor allem auch die berufliche Weiterqualifizierung der Gefangenen gehören. Ziel der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) ist es, dass 75% der Strafgefangenen arbeiten soll. Zum Vergleich: In der JVA Tegel liegt der Anteil bei 60% und bundesweit arbeiten durchschnittlich 50% der Strafgefangenen. Die hoheitlichen Aufgaben, wie das Einschließen und die Bewachung, sollen weiter von Justizbediensteten übernommen werden. Dass die Ausgestaltung der zukünftigen Arbeitsteilung zwischen Staat und privaten Unternehmen extern geplant werden soll, begründet der Senat mit einem Mangel an eigenen Experten: „Die Senatsverwaltung für Justiz bedarf neben dem rechtlichen und fachspezifischen Sachverstand, der durch die Mitarbeiter der Senatsverwaltungen für Justiz, Finanzen und Stadtentwicklungsverwaltung bereitgehalten wird, Beratungen durch private Dienstleister.“

Effizienz hat Priorität

Aufgabe der Beratungsfirmen wird es unter anderem sein, Prognosen über die Effizienzvorteile einer Teilprivatisierung abzugeben. „Grundlage der Berechnungen der Honorarleistungen bilden dabei ein derzeit marktüblicher Durchschnittstagessatz von 2500 Euro bis 3000 Euro (netto)“, erklärte die Justizsenatorin die veranschlagte Kosten gegenüber dem Abgeordnetenhaus. Für 2009 ist eine Machbarkeitsstudie geplant. Kosten: 150.000 Euro. 2010 müsse das Vergabeverfahren mit externer Unterstützung vorbereitet werden. Der Preis: 100.000 Euro. Für die Übernahme des Teilbetriebs durch den privaten Betreiber fallen 2011 rund 150.000 Euro an finanziellen Aufwendungen an. Die Ausgaben für die Gutachten zur „wirtschaftlichen Zwischenauswertung“ des Projekts ab 2012 belaufen sich auf 100.000 Euro. Ob es bei den veranschlagten Aufwendungen bei der Konzeptarbeit bleibt, ist allerdings abzuwarten. Bereits die ursprünglich geplanten Kosten für den Gefängnisbau selbst in Höhe von 97 Millionen Euro mussten auf aktuell 118,5 Millionen Euro korrigiert werden.

Empfehlungen der „Expertenkommission Staatsaufgabenkritik“

Zurück geht der Plan einer Teilprivatisierung des Strafvollzugs in Berlin auf Vorschläge der sogenannten „Scholz-Kommission“. Diese war von der großen Koalition aus CDU und SPD im März 2000 eingesetzt worden. „Die Expertenkommission hat den Auftrag, strukturelle Veränderungen der Berliner Verwaltung vorzuschlagen, die dem neuen Bild staatlicher und kommunaler Tätigkeiten entsprechen. Insbesondere soll dabei begutachtet werden, ob Aufgaben weiter und im bisherigen Umfang wahrgenommen werden sollen und wie der Wettbewerb nach den Regelungen des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes und der Landeshaushaltsordnung als Motor für den Fortschritt, für Kostensenkung und Qualitätsverbesserung genutzt werden kann. Die Kommission soll auch Vorschläge machen, wie ein wirkungsvoller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch Abbau von Ausgaben des Landes Berlin zu erreichen ist“, lautete deren Arbeitsauftrag. Unter dem Vorsitz von Rupert Scholz (CDU), ehemaliger Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler, hatte die „Expertenkommission Staatsaufgabenkritik“ in ihrem Abschlussbericht vom 23. November 2001 für den Bereich Justiz festgestellt: „Privatisierungsvorhaben im Strafvollzug müssen unter verschiedenen Aspekten bewertet werden. Die Kommission stellt hierbei die Erfolgsfaktoren Effizienz, Effektivität und die vollzugliche Praktikabilität in den Vordergrund.“ Unter der Überschrift „Realisierung eines praktikablen Private-Public-Partnership im Bereich des Justizvollzugs“ wird der Senat aufgefordert, „die sich in Planung befindliche Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren und das geplante Vollzugskrankenhaus am Standort Plötzensee auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe ,Modellprojekte zur Privatisierung im Strafvollzug‘ (Hessen) entwickelten Leitlinien als Private-Public-Partnership in Betrieb zu nehmen“.

Justizvollzugsanstalten als neues Geschäftsfeld

Das hessische Justizministerium hatte 1999 eine aus Justizexperten, Wissenschaftlern und Politikern zusammengesetzte Arbeitsgruppe beauftragt, die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen eines solchen Projekts zu überprüfen und entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten. In einem Papier dazu heißt es: „Der Planung und Errichtung von Haftanstalten durch Private stehen keine verfassungs- oder verwaltungsrechtlichen Grundsätze entgegen. Der Staat kann seinen Vollzugsaufgaben auch dann voll Rechnung tragen, wenn er ein privat errichtetes Gebäude nicht als Eigentümer übernimmt, sondern lediglich mietet oder pachtet. Eine Privatisierung im Strafvollzug ist auf der Grundlage des geltenden Rechts ohne Änderung des Strafvollzug-Gesetzes möglich, soweit sich die Tätigkeit der Privaten auf Dienst- und Serviceleistungen im weiteren Sinne ohne Eingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen beschränkt.“ Danach seien große Teile des Hausmanagements, der Verwaltung, des Versorgungs- und Betreuungsmanagements, Teile des Bewachungs- und Kontrollmanagements, aber auch personenbezogene Kontrollmaßnahmen wie Anwesenheits- und Bewegungskontrollen, allgemeine Beaufsichtigungsmaßnahmen und auch reine Dienstleistungen im Sicherheitsbereich „einer Privatisierung zugänglich“.

Im März 2004 wurde im hessischen Hünfeld der Grundstein zum Bau der ersten teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt in Deutschland gelegt. Im Januar 2006 wurde der Betrieb aufgenommen. In der JVA sind 115 staatliche Bedienstete und 102 Mitarbeiter der Serco GmbH beschäftigt. Die Firma Serco erhielt den Zuschlag nach vorheriger europaweiter Ausschreibung.

Der Akteur Serco

Die Serco GmbH ist eine Tochtergesellschaft des weltweit agierenden britischen Konzerns Serco Group plc. Das börsennotierte Unternehmen wurde 1929 gegründet. Hauptgeschäftsfeld ist die Übernahme von öffentlichen Dienstleistungen. Dies erfolgt im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften mit Behörden aus den Bereichen Justiz und Sicherheit, Schulen und Hochschulen, Gesundheit, Verkehr, Verteidigung, Luft- und Raumfahrt. Im Bereich der Bundeswehr machte sich das Unternehmen in den letzten Jahren einen Namen als Auftragnehmer für den Betrieb des Gefechtsübungszentrums des Heeres in der Altmark. Die Firma ist Auftragnehmer des Bundesverteidigungsministeriums und der NATO und seit ihrer Gründung im Jahr 1961 Partner des heutigen Waffensystemkommandos der Luftwaffe für die Luftraumüberwachungssysteme. Der Konzern ist in 36 Ländern mit 46.000 Mitarbeitern tätig. In Großbritannien betreibt die Serco fünf Justizvollzugsanstalten sowie Jugend- und Abschiebehaftanstalten. Bei Umsatz, Ergebnis und Mitarbeiterzahl verzeichnet Serco jährliche Zuwachsraten von durchschnittlich über 20%. Die deutsche Serco GmbH hat ihren Sitz in Bonn. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 1100 Mitarbeiter an 35 Standorten.

Weltsozialbericht warnt vor Privatisierung

Die Privatisierungsquote im hessischen Hünfeld beträgt rund 45%. Der Vertrag mit dem privaten Partner hat eine Laufzeit von fünf Jahren mit einer zweijährigen Verlängerungsoption. Als ein Hauptargument für die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld wurde seinerzeit eine mögliche Einsparung bei den Betriebskosten angeführt. Mit der Teilprivatisierung könnten ca. 15% der Betriebskosten eingespart werden. Die Realität sieht zurzeit (Stand 2008) jedoch anders aus. Tatsächlich ist nach Angaben des hessischen Justizministeriums ein Haftplatz in der JVA Hünfeld (83,18 Euro pro Tag) im Vergleich teurer ist als in der staatlichen JVA Darmstadt (79,28 Euro pro Tag). Erste Angaben über die Kostenkalkulationen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Berlin sollen Ende des Jahres vorliegen. Erst danach will das Parlament endgültig entscheiden, in welcher Form Großbeeren betrieben werden soll. Interesse hat bereits die deutsche Sektion des französischen Baukonzerns Vinci angemeldet, der bereits in England Modelle von privat betriebenen Gefängnissen realisiert hat.

Vielleicht hilft den Berliner Abgeordneten bei der Entscheidungsfindung ein Blick in den von 28 Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgelegten Weltsozialbericht von 2004. Dort wurde festgestellt, dass „die Privatisierung in Form von Kommerzialisierung zur durchgehenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse und Lebensqualität führt“. Beispiele im Bereich des Justizvollzugs gab es dazu – aus England.

Die Ausschreibung für den Planungsentwurf „gewann“ das Architekturbüro „hohensinn architektur“ aus Graz, welches auch schon das Justizzentrum in Loeben (Österreich) entworfen hat.
Im Neubau sind Haftplätze für 648 Männer im geschlossenen Vollzug, welche Strafen bis zu vier Jahren abzusitzen haben, vorgesehen. Von 301 Justizangestellten sollen sie bewacht werden. 75 Prozent der Inhaftierten sollen zur Arbeit in den auf dem Gelände geplanten Werkhallen für Privatfirmen, nach welchen gerade gesucht wird, gezwungen werden, da Arbeit ein wichtiger Faktor zur Resozialisierung sein soll. Außerdem soll es 70 Schulplätze geben. Die Zellen werden zehn Quadratmeter „groß“, mit Fenstern bis zum Boden und ohne Warmwasser (zu teuer) ausgestattet sein. Als Baukosten werden 118,5 Millionen Euro veranschlagt.

Zitate zum Siegerentwurf:
„Insgesamt steht der gewählte Entwurf für einen modernen Justizvollzug und schafft zeitgemäße Lebens- und Arbeitsbedingungen sowohl für die Inhaftierten als auch für die in der Justizvollzugsanstalt Beschäftigten.“

„Die Individualität des Entwurfs gewährleistet einen hohen Wiedererkennungswert.“

In Burg bei Magdeburg wird seit letztem Jahr ebenfalls ein neuer Knast gebaut. Dieser soll „eines der modernsten und sichersten Gefängnisse Europas“ werden, vorgesehen sind die 650 Haftplätze für Inhaftierte mit längeren Freiheitsstrafen und für welche die als so gefährlich gelten, dass sie in Sicherheitsverwahrung gesteckt werden. Die Planung, Finanzierung, Bau und der Teil-Betrieb wurden/werden zum Teil in Zusammenarbeit mit privaten Firmen realisiert, beteiligt ist die Bilfinger Berger BOT GmbH und die Kötter Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG. Die privaten Investoren werden Aufgaben wie die Verpflegung der Inhaftierten, Reinigungsaufgaben, Bereitstellung von Ärzten und Krankenpflegern sowie Verantwortung für die Freizeitgestaltung der Gefangenen übernehmen. Mit dieser Kooperation spart das Land Sachsen-Anhalt auf Kosten der Gefangenen Finanzmittel ein, was sich negativ auf die Situation der Inhaftierten auslösen wird, da im Endresultat immer beim schwächsten Glied gespart werden wird, wie Beispiele aus Knästen, in denen dies schon Realität ist, zeigen.

Gerade deshalb wollen wir nochmal, und werden dies auch immer wieder machen, darauf hinweisen, dass es keinen humanen Strafvollzug geben kann und wir die vollständige Abschaffung aller Knäste und Zwangsanstalten fordern.