Politisches Schreiben an die Gesellschaft
von: Pola Roupa, Nikos Masiotis, Costas Gournas
29. April 2010

Wir übernehmen die politische Verantwortung für die Beteiligung an [der Gruppe] „Revolutionärer Kampf“ [Epanastatikos Agonas]. Wir erklären, dass unser Weggefährte Labros Foudas, welcher in [dem Athener Vorort] Dafni nach einem Schusswechsel mit der Polizei am 10. März 2010 starb, auch am „Revolutionärer Kampf“ beteiligt war. Der Kampf, an dem er beteiligt war, war einer für die Materialisierung eines konspirativen Plans, welcher kollektiv vom „Revolutionärer Kampf“ entschieden wurde. Es war ein Kampf für die Revolution und die Freiheit.

Wir erklären außerdem, dass wir sehr stolz auf unsere Gruppe, „Revolutionärer Kampf“, sind; wir sind stolz auf unsere Geschichte, auf jeden Moment unserer politischen Aktion. Wir sind stolz auf den Weggefährten Labros Foudas, welchen wir ehren und es immer tun werden.

So stark wie die Mechanismen der Repression glauben könnten, dass sie uns durch die Inhaftierung beseitigt hätten, liegen sie falsch. Ob inner- oder außerhalb des Knastes wird der Kampf, welcher für uns eine Frage der Ehre und Würde ist, weitergehen.

Und wenn die zwei Terroristen [Premierminister] Papandreou und [Minister für die öffentliche Ordnung] Chrisochoidis (umsonst) über unsere Verhaftungen lachen; so sehr sie glauben, dass sie die Sicherheit gewahrt haben, um für ihre sozial-faschistische Partei mit der Umsetzung ihrer kriminellen Pläne gegen die Gesellschaft fortzufahren, um jetzt so sehr mit ihren Schwänzen zu wedeln, dass die amerikanischen Vorgesetzten ihnen gratulieren; so sehr sie behaupten, eine ernsthaften Bedrohung für ihr Regime erledigt zu tun haben, so sehr versichern wir ihnen, dass sie es nicht einfach mit uns haben werden.

So lange wie wir leben und atmen werden, werden wir alles Mögliche tun, um ihnen Schwierigkeiten für ihre antisozialen und kriminellen Pläne zu bereiten.

Und wenn unsere Verfolger und die politischen Autoritäten dieses Landes glauben, dass sie die gesamte Gesellschaft auf ihrer Seite hätten, wenn sie glauben, dass die Mehrzahl der Menschen uns als eine soziale Bedrohung ansieht, irren sie. Für die Mehrzahl der Bevölkerung kommt die soziale Bedrohung von der Regierung, die eine antisoziale Maßnahme nach der anderen verabschiedet, forciert durch das Diktat der Krähen des Kapitals, welche die staatlichen Mechanismen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld „bestechen“.

Terrorismus ist der jahrelange neoliberale Grundsatz, verhängt von den regierenden Parteien mit der Duldung oder der Unterstützung von kleineren Parteien. Terrorismus ist die Anwendung des Stabilitätsplans, welcher weite Teile der Bevölkerung diesem beispiellosen Angriff in Angst entgegen blicken lässt.

Terrorismus bedeutet einen Mangel an den grundsätzlichen Dingen, die zum Überleben notwendig sind, den Entzug von Lohn und Pension, die Konfiszierung des Hauses durch die Bank, ein Leben in einer letalen Verschmutzung. Terrorismus bedeutet alltäglich mit der Angst um das Überleben zu leben.

Für den Großteil der Gesellschaft sind diejenigen Terroristen und Kriminelle, die regieren: Die Politiker des Regimes, die Reichen, die privilegierten Kasten, die die Arbeiter ausbeuten und durch die einfache Teilhabe am ökonomischen und politischen Establishment gedeihen. Die Feinde der Gesellschaft sind diejenigen, welche nach Jahren des Stehlens, des Reichwerdens und des Vorteile-Verschaffens durch ein barbarisches und grob ungerechtes System uns fragen, unser Blut zu spenden, um das Leben dieses faulenden Körpers zu bewahren, nun wo das System durch die größte Krise seiner Geschichte geht.

Wenn die amtierenden Sozial-Faschisten beanspruchen, das Mandat der Menschen zu haben, um eine solche Politik durchzusetzen, dann provozieren sie damit um so mehr die soziale Empörung. Zusätzlich haben sie bereits ihre Legitimität verloren, denn niemand hat vergessen, wie die PASOK während ihrer Wahlkampagne breite Schichten der Gesellschaft ausgiebig belogen hat. Dies ist dieselbe PASOK, die durch puren Betrug die Macht bei der letzten Wahl an sich nahm; die über die sogenannte „Neuverteilung“ log und dieser angeblich zustimmen wollte, was zum Vorteil der Armen gewesen wäre; und die log als sie Bezahlungs- und Pensionserhöhungen und einen schnellen Weg aus der Krise ohne unangemessene Verschlechterungen versprach.

Sie logen als sie sagten, dass sie den wirklichen Zustand der staatlichen Politik nicht kannten; sie logen über den Zustand der Wirtschaft und deren Potenzial, sie logen über das fehlende Geld, das sie angeblich von den Privilegierten nehmen würden. Mit den Lügen, dem Betrug und Verrat ergaunerten sie sich die Macht. Wenn sie nur den kleinsten Teil ihres Projekts vor der Wahl offenbart hätten, würden sie jetzt nicht nur nicht an der Regierung sein, sondern auch nicht im Parlament sitzen. Der gesellschaftliche Konsens, zu dem sie aufrufen, ist eine ungeheuerliche Lüge und provoziert heftige soziale Wut.

Gleich nach der Wahl, aber noch vor der Veröffentlichung der wahren Absichten der PASOK, sagten wir als „Revolutionärer Kampf“ bereits, dass die brutalste neoliberale Offensive im Namen der „Bekämpfung der Krise und finanziellen Problemen“ auf dem Weg sei. Dies wurde nun bestätigt.

Außerdem sprachen wir über das bevorstehende politische Versagen der Regierung Papandreou, das wir nach kurzer Zeit erwarteten, denn es handelte sich um eine verderbliches Regierung, die sich ihrem Verfallsdatum näherte.

Ihr kriminelles Gesicht offenbart, fuhren die Hüter der politischen Macht nichtsdestotrotz weiter fort, uns zu täuschen und es sich mit uns zu verscherzen, während sie betonten, dass das, was sie tun, „zum Wohle aller“ geschehe. Papandreou und seine Mitarbeiter bringen uns zum Lachen, wenn sie von Patriotismus reden und auf ihre harten Maßnahmen verweisen und sie als „Maßnahmen, die den nationalen Interessen untergeordnet sind“ proklamieren; wenn sie von der „Rettung des Landes“ sprechen. Der Höhepunkt dieses synchronisierten Hohns wird erreicht, wenn sie sagen, dass ihre Anstrengungen den Bankrott zu verhindern, zum Wohle der Benachteiligten geschieht.

Es ist „eine Angelegenheit des nationalen Notstands“, wenn sie große Teile der Bevölkerung in Armut und Elend treiben, um „die Märkte zu stabilisieren“ („Märkte“ bedeuten hier „wilde, von transnationalen wirtschaftlichen Eliten geschaffene Bestien“), um Spekulation mit griechischen Schulden zu unterbinden und schließlich die Zinsen für den öffentliche Sektor zu senken.

Tatsächlich haben sie weder ein Interesse am Schutz des Landes sondern an dem Zusammenbruch des öffentlichen Sektors. Die meisten Menschen sind bereits von der wilden Politik betroffen, die ihnen entgegengebracht wird und ihre Insolvenz ist eine Vorbedingung für die Aufrechterhaltung der privilegierten sozialen Schichten. Pensionen und Gehälter werden gekürzt oder gestrichen; Hunderttausende von Menschen werden entlassen oder in naher Zukunft gekündigt; Steuerprüfungen steigen; der Zerfall der Sozialversicherungen – nach Jahren der Ausplünderung und gleichgültiger Staatspolitik – wird genehmigt; Gesundheitsdienstleistungen werden dezimiert, während die öffentlichen Krankenhäuser versagen und nach und nach verkommen bis sie schließen – dies gibt den Gnadenstoß zu den Teilen des öffentlichen Gesundheitswesens, die noch übrig geblieben waren.

Diese Situation ist nicht etwas Vorübergehendes, das sich in zwei bis drei Jahren verbessern wird, wie die Mächtigen verkünden, um die Gesellschaft zu beruhigen, sondern etwas, das schrittweise mit den anhaltenden Bemühungen der politischen Elite, „das Land aus der Krise zu holen“, verschlechtert – mit anderen Worten: um die wirtschaftlichen und politischen herrschenden Klasse zu retten.

Nach all den monströsen Lügen der Regierung hörten wir eine Reihe sehr ernster Aussagen (z. B. von Wirtschaftsminister Katseli) dahingehend, dass „die Krise in Griechenland eine große Chance darstellt, um die benötigten Änderungen für die global-wirtschaftliche Umstrukturierung anzuwenden.“ Natürlich stellte dies „die einzige Möglichkeit [dar], alle neoliberalen Reformen durchzusetzen“ – „Reformen“, die die vorherigen Regierungen sich auf Grund der gefürchteten politischen Verluste im gesellschaftlichen Ansehen nicht einmal zu denken vermocht haben.

Sie sprechen von ihrer einzige Chance, um schnell alle Sozialleistungen und soziale Zuschüsse ein für alle Mal zu streichen; Gewinne und das Gesundheitswesen zu privatisieren; die Kosten der Arbeit drastisch zu reduzieren und Griechenland in ein Paradies für die Ausbeutung durch das Kapital zu verwandeln, mit einer großen Anzahl an billigen Arbeitskräften, denen jegliche Rechte vorenthalten werden. Sie spechen von ihrer einzigen Chance, die grausamste Umverteilung des Reichtums von unten nach oben durchzuführen. Sie sind nicht an der Rettung der Benachteiligten, die diese Politik zu einem langsamen wirtschaftlichen und sozialen Tod zu verurteilt, interessiert. Sie wollen die griechischen Kapitalisten und Banken, das Großkapital und Waffenhersteller beschützen. Sie wollen Investoren und jeden gierigen Opportunisten schützen, die die griechischen Schulden verspielt und in individuellen Profit umgewandelt haben. Sie wollen sich und den Rest der politischen Eliten des Landes vor dem Sturz des Regimes schützen, was auch die Funktionsweise der Maschinerie des Staatsapparates aufdeckt. Sie wollen sich und die privilegierten Menschen, die an diesem System teilhaben, schützen.

Den Benachteiligten, die für sie einfach nur als Einweg-Material für das Überleben der Mächtigen verwendet werden, wird jetzt der tiefgreifendste wirtschaftliche und soziale Zusammenbruch des Landes seit der deutschen Besetzung garantiert. PASOK übergibt das Land und das Meer dem Großkapital, es ist der Verkauf des ganzen Landes, um die Haut der lokalen politischen und wirtschaftlichen Elite zu retten.

Wenn nur die Lügen aufhören würden. Wen denken sie hinter das Licht zu führen, wenn sie sagen, dass der finanzielle Zusammenbruch vor allem die Armen betrifft; wenn sie uns versuchen, davon zu überzeugen, dass es in unserem eigenen Interesse ist, bei „der Überwindung der Krise“ mit anzupacken? Wie auch immer, zu jener Zeit, in der das Land „gerettet werden wird“, werden wir alle schon tot sein. Es wird keine Arbeit mehr geben; mit Armut wird jeder wie die Pest infiziert; werden die Leute krank, sterben sie, ohne in der Lage zu sein, etwas dagegen zu tun; und der Lebensstandard wird auf dem Niveau von einem Land im Krieg sein. Weil wir jetzt im Krieg sind! Das hat nichts mit dem Krieg bzgl. der Lügen Papandreous zu tun. Die Regierung musste keinen Krieg gegen die Märkte und die Spekulanten erklären, wie sie sagen. Die lächerlichen Aussagen, die wir die ganze Zeit gehört haben, (vor allem aus dem Mund der so genannten Schauspieler) verwalten nun die Zerstörung des Landes und dienen nur dazu, die Gesellschaft zu verwirren.

Wir stehen vor einem sozialen und einem Klassenkampf von einer nie dagewesenen Intensität. Wir haben die privilegierten gesellschaftlichen Schichten sich aufeinander abstimmen und ihre Kräfte koordinieren lassen, um den größten Angriff der ausgebeuteten Klasse, den dieses Land je gesehen hat, zu entfesseln. Dies ist ein Krieg, den die Kapitalisten mit Hilfe von der Regierung, gegen die ArbeiterInnen erklärt haben. Dies ist ein Krieg der Mächtigen gegen die Kämpfenden.

Wir stehen vor einer einzigartigen sozialen Situation, in der sich die sozialen und wirtschaftlichen Verknüpfungen zwischen den Privilegierten und Benachteiligten aufheben – eine nach der anderen. Ein enormer sozialer Bruch bahnt sich an, zusammen mit einem beispiellosen politischen Gegensatz zwischen der Elite und der sozialen Basis – und das besitzt ein explosives Potenzial.

In dieser Situation eines nie zuvor gesehenen Terroranschlag von Kapital und Staat und während die überwältigende Mehrheit der Menschen einen ungeahnte Zustand der Angst und Unsicherheit erleben, wäre es wirklich lächerlich (wie die Behörden) zu behaupten, dass unsere Verhaftungen „angesichts einer sozialen Bedrohung“ vorgenommen wurde und dass es das Ziel des revolutionären Kampfes war, „die Bevölkerung ernsthaft zu erschrecken“ (wie die Behörden dies angeben).

Wir sind sicher, dass die meisten die lange, konsequente politische Präsenz des Revolutionären Kampfes nicht als „Bedrohung für die Gesellschaft“ ansehen, sondern eher als eine politische Vertretung, die sich immer für die Unterdrückten einsetzt und gegen die politischen und wirtschaftlichen Eliten agiert – immer auf der Seite derer, die unter dem Joch der Macht und gegen diejenigen, die sie ausüben, leben.

Trotz der ideologischen Gegenoffensive gegen uns von Seiten der Regierung und der Massenmedien, versteht der Großteil der Bevölkerung, dass der Krieg gegen uns ein Krieg gegen diejenigen ist, die entschlossen Widerstand leisten wollen; sie [die Gegenoffensive] ist ein Instrument der Einschüchterung und des Terrors gegen diejenigen, die den Aufstand in Erwägung ziehen und dient der Verteidigung der verbrecherischen Politik der Mächtigen.

Wer die Entwicklung des Revolutionären Kampfes genau betrachtet, wird die Falschheit der Behauptungen durch das politische Establishment und dessen Gefolgsleute in den Medien verstehen, die behaupten, unsere Aktionen seien „eine Bedrohung für die ganze Gesellschaft“. Welche unserer Aktionen terrorisiert die Gesellschaft oder richtete sich gegen sie? Waren es die Angriffe gegen das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium, die von der Mehrheit gehasst werden, und wo ein Großteil der unsozialen Politik genehmigt und verordnet wird?

Waren es die Angriffe auf Polizisten, die die Straße täglich terrorisieren und die DemonstrantInnen schlagen? Deren einzige Aufgabe die gewaltsame Unterdrückung der sozialen Kämpfe ist? Hat es etwas mit unseren Angriffen auf Polizeistationen zu tun, welche Schutz geben, um das Regime Killer auszubilden, und wo diejenigen, die in die Hände der Schweine geraten, tagtäglich gefoltert, geschlagen und ermordet werden? Hat der Angriff gegen Voulgarakis – der persönlich in zwei große Skandale verwickelt war (Abhören und die Entführung von Pakistanis) und der seinen Status als Minister benutzte, um seiner Familie Vorteile durch öffentliches Land verschaffte (der Vatopedi Fall) – die Gesellschaft terrorisiert? Die meisten Menschen, die in diesem Land leben, würden ihn sehr gerne ebenso wie diejenigen, die in ähnlichen Fällen wegen Diebstahl von unersättlich staatlichem Eigentum direkt am Syntagma Platz gehängt wurden, sehen.

War der Angriff auf die US-Botschaft ein Akt des Terrorismus gegen die Gesellschaft? Nicht nur unsere Verfolger, sondern auch ihre Vorgesetzten wissen, dass dieser Angriff Berechtigung in einem großen Teil der griechischen Gesellschaft fand, der den Vereinigten Staaten nicht besonders gut gesinnt ist?

Hat der Angriff gegen den multinationalen Shell-Konzern, der seit Jahrzehnten die natürlichen Ressourcen vieler Länder und ganzer Völker ausgebeutet, geplündert hat und zur Zerstörung des Planeten beiträgt, die Bevölkerung terrorisiert?

Oder war es der Angriff gegen die Citibank, eine der wichtigsten Banden der internationalen Finanz- Terroristen, die seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle im Prozess der Kapitalakkumulation durch Diebstahl des Reichtums von unzähligen Ländern über Spekulation mit ihren nationalen Schulden spielt und oft zu irreversiblen wirtschaftlichen und sozialen Ruin führten? Stellen diese multinationalen wirtschaftlichen Verbrecher, die die Anführer derer waren, die die Krise, die wir jetzt durchmachen, keine antisoziale Handlung dar?

Oder war der Angriff auf die Börse (der Tempel des Geldes, und einer der wichtigsten Kanäle für die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums und der Übertragung von der sozialen Basis zur wirtschaftlichen Elite) ein terroristischer Akt gegen die Gesellschaft?

Die einzigen, die durch diese politischen Aktionen terrorisiert wurden, waren die politischen und wirtschaftlichen Autoritäten. Die Kriminellen sind die Kapitalisten, die Angst um ihre Investitionen haben und sich einfach davor fürchten, nicht in der Lage zu sein, mühelos die Grenzen ihrer eigenen modernen Diktatur zu überschreiten. Wenn diese Angriffe eine Bedrohung darstellen, dann nur für diejenigen, die wirtschaftliche und soziale Macht von der momentanen Machtverteilung genießen und die sozialen Sklaverei fördern.

Daher ist unsere Inhaftierung nicht eine Lösung für das Problem der öffentlichen Sicherheit, sondern das genaue Gegenteil: Es ist der Versuch, eine politische Bedrohung für das Regime, das Kapital und den Staat durch die Ausübung von Terror gegen den Großteil der Menschen zu beantworten. Das Ziel unserer Verfolger ist es, ein Element des Erwachens der Gesellschaft politisch zu beseitigen. Ihr Ziel ist es, eine revolutionäre Bedrohung auszulöschen.

Für einen Großteil der internationalen politischen und wirtschaftlichen Elite (einschließlich der IWF-Geier) ist die globale Wirtschaftskrise bereits vorbei, und die wirtschaftliche Erholung hat nun stockend seine Stelle eingenommen. Die Aussichten sind gut, während die Krise in Griechenland nichts anderes ist als das Ergebnis einer schlechten Verwaltung durch frühere Regierungen. Die Verteidiger und Apologeten des wirtschaftlichen und politischen Systems identifizierten die „Krise“ nur als ein Wachrütteln für das internationale Finanzsystem und seitdem scheint dank großzügiger Cash-Darlehen durch die Regierungen das System gerettet zu sein. Sie sprechen jetzt über ein Ende des Systemproblems und den Beginn einer vielleicht aufwendigen und nicht allzu kurzen wirtschaftlichen Erholung, aber nur unter der Bedingung, dass die Regierungen die notwendigen Sparmaßnahmen einhalten.

Das Regime sieht die Analysen der griechischen Krise auch mit der gleichen oberflächlichen Aufmerksamkeit, die sie sich in mehrere separate (und für viele, auch unabhängigen) Dimensionen aufteilt. Für sie ist die Wirtschaftskrise nur eine Folge der schlechten Verwaltung des Systems, die mit einigen spezifischen Anpassungen zu ihrem früheren harmonischen Funktionieren zurückkehrt.

Für diejenigen, die eine Führungsstelle im System einnehmen, ist die Finanzkrise in Griechenland nur ein Nebeneffekt der globalen Wirtschaftskrise. Es ist ein Problem, dass aus der Verwaltung der öffentlichen Mittel durch frühere Regierungen stammt. Natürlich werden wir nicht nach der Tatsache fragen, dass all die verschiedenen Regierungen systematisch und ohne Ausnahme öffentlicher Gelder geplündert haben. Mit dem staatlichen Reichtum aus der sozialen Basis konnte sich jeder Verwalter bereichern und von der Verschwendung öffentlicher Mittel leben. Hin und wieder würden sie vielleicht ein paar Brotkrümel für den Rest der Bevölkerung abwerfen mit der Absicht, Stimmen zu gewinnen. Die großen Party-Diebe häuften enorme Vermögen an, bauten Villen, kauften Jachten und sicherten sich ein Leben in Luxus für sich selbst, während die Mehrheit in einem Zustand des wirtschaftlichen Terrors durch den Staat und das Kapital auferlegt lebt. Wenn allerdings der IWF und die Europäische Union den vorherigen Regierungen vorwerfen, öffentliche Gelder zu verschwenden und sie weder unter Bezugnahme auf das, was wir erwähnt haben, noch unter der Bezugnahme auf die Milliarden von Euro, die die Regierungen den Kapitalisten jeder Nationalität verschenkte, nach Griechenland gaben. Stattdessen werden vorherige Regierungen beschuldigt, öffentliche Gelder für Gehältern und Renten verschwendet zu haben; Verschwendung für die öffentliche Gesundheit und den Bildungssektor und auch nur ungern für die soziale Basissteuer.

Der griechische Staat war für eine lange Zeit bankrott, ob die Regierung es zu gibt oder nicht. Der Unterstützungsmechanismus gebildet aus IWF, der Europäische Kommission und der Europäischen Zentralbank hat bereits die Zügel der Macht in die Hand genommen, und seine Mission ist es, Griechenland Bargeld zu leihen, um jene auszuzahlen, die das Darlehen der griechischen öffentlichen Mitteln in Form von Anleihen an sich nahmen. Der Ausgleich für diese „wirtschaftliche Rettung“ wird die grausamste Ausplünderung der Gesellschaft durch das transnationale Kapital sein.

Griechenlands finanzielle Probleme (abgesehen von der Plünderung der öffentlichen Mittel für den persönlichen Nutzen durch die Verantwortlichen) stammen aus dem dominierenden Entwicklungsmodell, das in den letzten Jahren verabschiedet wurde sowie der Verknüpfung von Griechenland mit der Kette der weltweiten Produktion. Griechenlands Rolle in Europa war schon immer die eines Marktes für europäische Produkte. Und während der teure Euro verhinderte, dass europäische Produkte vom Wettbewerb mit viel billigeren Produkte außerhalb der Europäischen Union hergestellt werden, wurde der kleine griechische Markt verpflichtet, so viele Produkte von „Euroland“-Länder verbrauchen, wie es nur konnte.

Die Behauptung, „Europa bietet wirtschaftliche Sicherheit für Griechenland“, ist nichts anderes als eine ungeheuerliche Lüge. Von Anfang an war das Gebot der wirtschaftspolitischen Strategie Europas für Griechenland, das vorherige Produktionsmodell zu entblößen und den griechischen Staat dazu zu drängen, Konsum durch Kredite zu fördern. Die griechischen Regierungen boten weiterhin Kredite für Investitionen von EU-Unternehmen auf dem griechischen Markt an und halfen gleichzeitig den griechischen Kapitalisten aus. Darüber hinaus – nach unaufhörlicher Propaganda von den Banken – trat die griechische Gesellschaft in das Darlehenslabyrinth ein, das sich jetzt genau dort befindet, wo sich ein großer Teil nun gefangen sieht.

Selbst mitten in der Krise, mit öffentlichen als auch privaten griechischen Schulden, erreichte die Menge bereits einen Wert von einer Billiarde Euro.Der Präsident von der Europäischen Zentralbank Trichet erklärte begeistert, dass „die Griechen noch einen Spielraum für neue Kredite“ hätten. Mit anderen Worten: Konsumieren Sie weiterhin, um krisen-geschwächte Länder in Europa zu unterstützen und die anhaltende Rentabilität der Banken und Konzerne zu steigern.

Illusorischer Wohlstand und hohe Wachstumsraten entsprachen nie der wahren wirtschaftlichen Situation, sondern passten sich den Gewinnen des Kapitals an. Weiterhin hatten wir darauf bereits im Jahr 2005 hingewiesen, in einer Zeit, als alle noch über die „starke griechische Wirtschaft“ sprachen. Schon damals hatten wir große wirtschaftliche Probleme und eine tatsächliche Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, die Griechenland im Falle einer Krise von globaler Dimensionen nicht aushalten könnte, vorhergesagt.

Die Krise lässt keine Sorte von Spekulanten / Managern und Besitzer des Großkapitals einen Spielraum für die hohe Rentabilität der traditionellen Sektoren der Wirtschaft. Auch an vielen Börsen können die ausreichenden Erträge, die die Börsen ihnen bieten, die kleinen Kapitalisten nicht befriedigen, noch sind die Rohstoff- und Lebensmittelmärkte (trotz der Tatsache, dass die Preise zu hoch sind, um den globalen Rückgang der Nachfrage zu fordern) und bietet zumindest für den Augenblick die Möglichkeit einer Erhöhung ähnlich wie 2008. Und das alles geht vor sich, obwohl die Investoren alles tun, um die Blase nun auch auf bestimmte Börsen erweitern.

Auf der anderen Seite stellen Staatsschulden die beste Gelegenheit für das transnationale Kapital dar, enorme Gewinne mitten in der Krise einzustreichen. Die internationale Schuldenblase in den wichtigsten kapitalistischen Ländern ist nun sehr groß, aber Spekulanten aller Art wollen sie nicht zu stoppen. Sie wollen genau das Gegenteil: weiterhin nutzen sie sie bis zum Ende aus. Die Entgleisung des öffentlichen Schuldenstands in den zentralen Ländern ist eine Funktion der enormen finanziellen Hilfspakete, die dank ihrer Regierungen darauf verzichten, um das globale Finanzsystem zu retten. Kurz gesagt, für die meisten Menschen in den zentralen Ländern ist die Finanzkrise überwunden, zumindest für jetzt. Die Regierungen dieser Länder sollen sich systematisch daran gewöhnen, öffentlichen Reichtums auf schwarzen Konten der gleichen großen Finanzgruppen zu hinterlegen, die die Krise geschaffen haben.

Die gigantischen Dimensionen des Finanzsektors (im Jahr 2006, vor der Krise, erreichte der globale BIP-Wert 47 Billiarden $, der Gesamtwert aller Aktien der Unternehmen überschritten 50 Trilliarden, der Wert aller Anleihen wurde auf rund 70 Trilliarden $ geschätzt, während der Wert aller Derivate 470 Trilliardem $ überschritten,;mit anderen Worten, ist der Betrag zehnmal größer als die Welt-BIP) stehen in keinem Verhältnis zu der Zahl der Menschen, in der auch die Größe der Volkswirtschaften der am weitesten entwickelten kapitalistischen Ländern beteiligt ist. Die Bemühungen der Regierungen, die Schulden dieser Banken und monströsen Investitionen auf ihren Schultern zu tragen, werden vielen dieser Volkswirtschaften bankrott gehen, auch solche, die stark gewesen sind – bis jetzt.

Die gesamte wirtschaftliche Elite des Planeten trägt die ganze Zeit mit internationalen Schulden weiter dazu bei, zu zocken. Ein großer Teil der Bargelds von der Krise wurde eingefroren als es als ein profitabler Weg aus der Staatsverschuldung angesehen wurde. So nährte sich die Blase, die sehr schädlich für die Bevölkerung war und deren Risse, sie selbst gezwungen sein werden zu zahlen.

Das Spiel der großen spekulativen Attacken gegen die Staatsverschuldung begann mit Griechenland, das wegen seiner schlechten öffentlichen Finanzen und den enormen Schulden offenbar „der perfekte Kunde“ für die Märkte war. Hohe Zinsen, die den „Investoren“ nach die wirtschaftliche Unsicherheit und einer Zunahme der potentiellen Verschuldung widerspiegeln, gab riesige Gewinne für alle, die mit den griechischen Schulden bis jetzt„gespielt“ haben. Von Fall zu Fall erhöhte sich die Volatilität und entspricht einer immer höheren Rentabilität.

Die weltweite wirtschaftliche Elite beteiligte sich an der Entstehung der Schuldenblase, wieder einmal glaubten sie, enorme Profite aus öffentlichen Schulden machen zu könnten. Denn nach den Aussagen ihrer Sprecher, „ dürfen Länder nicht in Konkurs gehen“. Dies ist die gleiche Vorstellung, die während der letzten Schuldenkrise, die die peripheren Länder in den 80er Jahren betraf, vorherrschte. Wie viele damals wie heute, waren die großen Kapitalisten der Meinung, dass „souveräne Nationen nicht in Konkurs gehen“. Entlang dieser Linien des Denkens, gelang es Griechenland in Schulden mit Zinsen, die 9% überschritten (und manchmal erreicht 15%) erhalten, und die Regierung fiel in die Arme der „Rettungsaktion“des IWF, Europäische Kommission und der Europäischen Zentralbank, die nun offiziell den griechischen Staat vor dem wirtschaftlichen Ruin retten sollen.

Die Aussage der Kapitalisten, dass „souveräne Nationen nicht bankrott gehen“ drückt indirekt den Druck, den die gleichen Kapitalisten ausgesetzt sind, um die Kontrolle über die internationalen Mechanismen die verschuldeten Länder zu „retten“, aus. Auf diese Weise werden sie nicht das Kapital, das sie in Schulden investiert haben, nicht gefährden und können so ruhig den Gewinn fortsetzen. Dennoch wächst die Gier der transnationalen Kapitalisten so schnell, dass selbst Mechanismen wie der IWF nicht mit „der Rettung“ fertig werden kann.

In Griechenland gibt es eine weit verbreitete Ablehnung der „Spekulanten“, aber es wird nie angegeben, wer sie eigentlich sind. Es ist sicherlich nicht nur eine Frage der arbeitenden Jugend durch die transnationalen Wertpapierfirmen, die „vor ihren Computern sitzen, während sie mit Schulden des Landes spielen“, wie Papandreou vor kurzem sagte. Es geht um die gesamte wirtschaftliche Elite. Ein großer Teil der griechischen Schulden ist in den Händen des griechischen Banken, und durch sie in denen der „Creme“ der griechischen Plutokratie und aller seriöser Unternehmer, die den Respekt der politischen Elite genießen.

Und vergessen wir nicht die skandalösen Vorgänge, durch die griechischen Banken ihr Geld zu nahezu null Zinsen von der Europäischen Zentralbank erhöhen und als Sicherheit öffentlicher Anleihen sie kostenlos durch das 28-Milliarden-Euro-Hilfspaket (von der vorherigen Regierung genehmigt) erhältlich macht. Dann bieten sie Darlehen an den Staat zu höchsten Zinssatz am Markt an. Und all das findet statt, nachdem sie bereits die weggelegten Milliarden in bar in ihren Tresoren haben, damit die eigene Liquidität gesichert ist, während die Regierung, die unter den derzeitigen Umständen das Land für Darlehen verkauft, sie bittet, Gebrauch vom „inoffizielle“ Rest der Hilfspaket zu machen.

Alle Versprechungen über die „glaubwürdige Rolle des IWF“ und andere Versuche, ihn positiv Ereignisse darzustellen, wurden sowohl von der Regierung als auch von IWF-Lakaien selbst unternommen – sie sind nicht viel wert. Wir wissen, dass jedes Land, das vom IWF angerührt wurde, nun unter verheerenden Folgen leidet. In Afrika, Asien und Südamerika ist der IWF verantwortlich für die Zerstörung von Volkswirtschaften, Systeme und Produktionsmodelle, die nicht gewinnbringend waren oder nicht den Geiern des transnationalen Kapitals dienten. In vielen Fällen führten diese „positive“ Maßnahmen zu Hungersnot, Krankheiten, Bürgerkrieg, soziale Katastrophe und nicht wiedergutzumachendem Schaden für die Umwelt.

Es klingt auch wie ein schlechter Witz, wenn nach Jahrzehnten der IWF-Tätigkeit stets die gleichen katastrophalen Folgen hervorgerufen werden. Viele – vor allem Linke und Sozialdemokraten – fahren fort, die brutalen neoliberalen Formeln lediglich als „strategischen Fehler“ zu beschreiben. Sie können unmöglich glauben, dass es nur eine Frage von wenigen Nichtskönner sei. Sie wissen genau, was sie tun, und ihre Interessen sind sehr spezifisch.

Schulden, die ein Land nicht in der Lage ist zu zahlen, sind eine Chance für die wirtschaftliche Elite, in Form des IWF, in diesem Land in die Knie zwingen, es zu vernichten, und es erobern. Nach dem Ausblutungen führen sie es in den Bankrott. Dann kommen die Geier des Kapitals, der für Brotkrümel versuchen alles aufzukaufen, was wertvoll ist, um es später auszunutzen bis dieses Landes zu einem Paradies für die kapitalistische Ausbeutung, wo schließlich unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen, wird. Dies ist der IWF für Griechenland: ein Plan, der schnell zu der Hyper-Akkumulation von wirtschaftlicher und sozialer Macht in noch weniger Händen führt – und treibt die Menschen ins Elend.

Wenn wir das Verbrecherregime diese Politik fortsetzen lassen, bedeutet dies, dass wir der schändlichsten Sklaverei hingeben, der Aufopferung des Landes und der Zukunft unserer Kinder für die Haifischzähne des Großkapitals und der Annahme eine Lebens unter ständigem Terror von Seiten der internationalen wirtschaftlichen und politischen Oligarchie.

Kein freier Mensch kann eine solche Behandlung akzeptieren. Kein würdevoller Mensch kann aufgeben ohne Widerstand zu leisten. Während das System selbst die Brücken, die die Verbindung zwischen der sozialen Mehrheit und der unter einer offen feindseligen Stellung stehenden Minderheit aufhebt, wäre es ein schwerer Fehler, zu versuchen, die Verbindungen von unten wieder aufzubauen. Auf die eine oder andere Weise werden die linken Parteien, die im politischen System teilnehmen, versuchen soziale Konflikte zu schwächen und alles tun, um die drohende sozialen Explosionen zu vermeiden. Und selbst wenn sie mit den Zähnen bei gewissen Regierungsentscheidungen knirschen, werden sie in keiner Weise sie mit dem System brechen.

Auf der anderen Seite erwarten die Benachteiligten eine neue politische Kraft, unabhängig von jeglichen politischen Motiven oder dem Wunsch zu manipulieren; eine Kraft, die fähig ist, den politischen Boden zu schaffen, auf dem sie ihre Nahrung pflanzen kann im Kampf gegen die brutalen Bedingungen, die ihr durch das moderne Leben auferlegt wurde. Diese neue politische Kraft kann nichts anderes als eine breite radikale Bewegung ohne Hemmungen oder Zurückhaltung, ohne Schuld-Komplex oder Illusionen darüber, ob totale Konfrontation mit dem Regime notwendig ist – fähig, ein Projekt für die Zerstörung des Systems zu skizzieren und so viele wie möglich in eine freiheitlichen Richtung zu inspirieren.

Heute, wo sich unser Leben unter der reinen, harten Diktatur der Märkte abspielt, ist jeder, der noch darauf beharrt, dass „die objektiven Bedingungen verfrüht sind“, nicht bereit ist, den Umsturz zu proben.

Die objektiven Bedingungen sind mehr als ideal.

Lasst uns auch die subjektiven Bedingungen schaffen, welche für uns notwendig sind, um die Revolution zu versuchen. Dies ist unsere Chance.

LANG LEBE DER „REVOLUTIONÄRE KAMPF“

EHRE EWIG FÜR DEN GENOSSEN LAMBROS FOUNDAS

LANG LEBE DIE REVOLUTION

POLA ROUPA –NIKOS MASIOTIS –COSTAS GOURNAS

Diejenigen, die am meisten getroffen wurden von der Repressionswelle sind die GefährtInnen des anarchistischen Zentrums „Fuoriluogo“ in Bologna: fünf von ihnen sitzen nun im Knast und gegen weitere sieben wurden verschiedene repressive Maßnahmen angeordnet, wie beispielsweise “Stadtverbot” für diejenigen, die dort nicht gemeldet sind, sowie das Verbot die Stadt zu verlassen, bei der sie gemeldet sind. Außerdem wurde das Zentrum „Fuoriluogo“ geschlossen.

Die Polizei – die sich mit einem schweren Schlag gegen aufständische terroristische AnarchistInnen in den Zeitungen brüstest – behauptet einer der Hauptbeschuldigten für die Aktion gegen Eni hätte sich während eines Telefonats mit einem anderen Beschuldigten verraten, weil er angeblich Hinweise bezüglich noch zu führenden Aktionen gegeben hätte. Weiter wird behauptet, dass viele Informationen durch ein Mikrophon erlangt worden seien, welches in einem Kopierer installiert worden war. Das Gerät wurde bei der Eröffnung des anarchistischen Zentrums aufgebaut. Diese Informationen kommen von den Bullen und der bürgerlichen Presse – dementsprechend sind sie mit großer Vorsichtig zu behandeln!

Die vielen Durchsuchungen in ganz Italien wurden auch mit der Verbundenheit der Beschuldigten erklärt, die durch die Erstellung einer Zeitung im Kontakt miteinander waren. Dabei handelt sich um „Invece“ („Anstatt dessen“), eine monatliche Zeitung, die seit Anfang des Jahres von anarchistischen GenossInnen veröffentlicht wird. Die Polizei und die Presse versuchen nun zu behaupten, sie sei „klandestin“ erstellt worden, um die GefährtInnen und ihr Projekt weiter zu kriminalisieren.

Wir möchten klarstellen, dass bis dato diese Operation mit den Aktionen der F.A.I. (informell) nichts zu tun hat. Sobald die GefährtInnen weitere Erklärungen veröffentlicht haben werden, werden wir uns bemühen euch auf dem Laufenden zu halten. Es versteht sich von selbst, daß eine gelebte Solidarität sehr geschätzt wird.

Die Adresse der fünf Gefangenen:

Martino Trevisan
Robert Ferro
Nicusor Roman
Stefania Carolei
Pistolesi Anna Maria

c/o
casa circondariale
via del Gomito 2
40127 Bologna
Italien

Brand- und Sprengstoffanschläge

Die ersten Aktionen unter dem Namen “Conspiracy of the Cells of Fire” fanden im Jahr 2007 statt. Anfangs gab es Brandanschläge, unter anderem auf Militäreinrichtungen und Bullenwachen, Banken, Büros der regierenden Parteien, Autohändler und hochwertige Autos, und vieles mehr. Oft gab es Tage in denen eine Vielzahl von Aktionen stattfanden, was die Wirkung und Intensität stark erhöhte. Nach den Aktionen wurden stets Kommunikees veröffentlicht, alle Kommunikees von 2008. Mit der Zeit wurden auch Sprengstoffe bei Aktionen eingesetzt, wie Anfang Januar 2010 bei der Aktion auf das griechische Parlament, Ende Dezember 2010 auf das Verwaltungsgericht.

Die Conspiracy vertrat in ihren Kommunikees immer eine anarchistisch-nihilistische und sozialrevolutionäre Linie, seit der Verhaftung von vermeintlichen MitgliederInnen im September 2009 trat immer mehr die nihilistische Linie in den Vordergrund und gewann an Raum. Dies gipfelte darin, dass Anfang November 2010 Briefbomben an ausländische Botschaften in Athen, mehrere europäische Regierungschefs und europäische Institutionen versandt wurden. Mindestens eine Person wurde dadurch verletzt. In ihrem Kommunikee legt die Conspiracy dar, warum es die Botschaften der gewählten Staaten treffen sollte – die Aktion fand in Solidarität mit in den Staaten inhaftierten revolutionären KämpferInnen statt. Beim Versand der Briefbomben wurden zwei Personen verhaftet, die sich danach zur Mitgliedschaft in der Conspiracy bekannten.

Durch ihre Aktionen, wie eben das Versenden von Briefbomben, macht sich die Conspiracy jedoch nicht nur FreundInnen in der anarchistischen und antiautoritären Szene, denn wie beispielsweise bei den jüngsten Briefbomben der F.A.I. (Informelle Anarchistische Föderation) in Italien im vergangenen Dezember, wird immer das Risiko eingegangen Menschen, wie z.B. Postangestellte oder Angestellte die, die Post öffnen (wie ein Mensch aus Chile, der bei der Briefbombe der F.A.I. zwei Finger verloren hat und selbst als Aktivist in linken Vereinen aktiv ist) zu verletzen. Briefbomben sind verhältnismäßig unkontrollierbar und werden selbst aus Gruppen wie “Revolutionärer Kampf” aus Griechenland, die über Jahre Sprengstoffanschläge durchführten, kritisch betrachtet, wie durch ihren Brief nach den Anschlägen der F.A.I. geschah.
Verantwortungsbewusstsein und zielgerichtetes Handeln sind seit Jahrzehnten einige der Basics der anarchistischen Ethik, und gerade bei Briefbomben ist die Messlatte hoch zu setzen, wie aus einigen veröffentlichten Szenedebatten ersichtlich wird. Eine Debatte, die wir als viel zu kurz aufgreifen können, welche uns aber als notwendig erscheint.

Die Verhaftungen im September 2009

In den Abendstunden des 23. September 2009 fanden die ersten Festnahmen von Personen, die der Mitgliedschaft in der “Conspiracy of the Cells of Fire” beschuldigt werden statt. In Athen wurden fünf junge Menschen im Alter von 20 und 21 Jahren unter dem Antiterrorgesetz verhaftet. Die Antiterroreinheiten der griechischen Polizei stürmten ein Haus in Halandri, einer Mittelklassenwohngegend im Norden von Athen. Das Haus wurden vorher für längere Zeit beobachtet, da die Bullen dort einen Zusammenhang mit anarchistischen, militanten Angriffen auf Staat und Kapital sahen. Das Haus soll laut den Bullen als geheimer Unterschlupf der Gruppe gedient haben sollen, bei der Durchsuchung wurden angeblich Materialien gefunden mit welchen sich Zünder und Sprengvorrichtungen bauen lassen.

Die Verhaftungen fanden wenige Tage vor den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2010 statt, in Griechenland gab es vorgezogene Parlamentswahlen. Der damals amtierende Ministerpräsident Kostas Karamanlis der Partei Nea Dimokratia sah sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem im Zuge der wirtschaftlichen Krise die Popularität der Regierung immer weiter sank und sich unter der Bevölkerung Missstimmung breit machte. Mit den Verhaftungen nur wenige Tage vor der Wahl wollte die Regierung ihre Stärke und Entschlossenheit im Kampf gegen alle, die sich gegen die herrschende Ordnung aus Staat und Kapital stellen beweisen. Verwunderlich ist es nicht, dass ein derartiger Schlag der Repressionsbehörden kurz vor einer Wahl stattfindet, aber geholfen hat es nicht, die regierende Partei verlor die Mehrheit und Karamanlis trat zurück.

Es stellte sich heraus, dass das Haus in Halandri noch eine wichtige Rolle in den Ermittlungen übernehmen sollte. Das ganze Haus wurde scheinbar sehr präzise nach Fingerabdrücken abgesucht, um damit den Aufenthalt von bestimmten Personen im Haus belegen zu können, um damit wiederum deren Mitgliedschaft in der Conspiracy beweisen zu können. Von den fünf Festgenommen wurde vier in Untersuchungshaft gesteckt, eine Person wurde unter Auflagen entlassen. Für sechs Leute, deren Fingerabdrücke im Haus in Halandri gefunden wurden, wurden Haftbefehle eröffnet, diese Personen tauchten daraufhin unter. In den Monaten nach den Verhaftungen wurden mehrere Personen verhaftet, für die Haftbefehle ausgeschrieben wurden. Zu meist aufgrund der im Haus gefundenen Fingerabdrücke, zum Beispiel auf einer Plastetüte, auf einem Bauteil eines Computers, auf einer Fliese im Badezimmer.

Weitere Verhaftungen am laufenden Band

Anfang Dezember 2010 gab es einen weiteren Repressionsschlag der griechischen Bullen. Es gab sechs Festnahmen, darunter zwei Leute, die per Haftbefehle seit September 2009 gesucht wurden. Es wurde eine große Menge an Waffen gefunden, die aber keiner der in Griechenland tätigen Gruppen direkt zugeordnet werden konnten.

Am 13. Januar gab es vier weitere Festnahmen im Athener Stadtteil Vyronas. Für die vier männlichen Personen gab es Haftbefehle, weil ihnen die Beteiligung am Anschlag auf die Büros der Public Power Corporation in Thessaloniki am 13. Oktober 2010 zugeschrieben wird. In einer Wohnung wurde eine Festplatte beschlagnahmt, auf welcher angeblich ein Textentwurf für ein Kommunikee für eine Anschlagserie um den Prozessbeginn am 17. Januar militant zu begleiten zu finden sein soll. Nur einen Tag später gab es die nächste Verhaftung, eine weibliche Person, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ihre Verhaftung steht im Zusammenhang mit denen vom Vortag. Am 17. Januar werden alle fünf dem Haftrichter vorgeführt werden.

Der Prozessbeginn am 17. Januar

Zum Prozessbeginn am 17. Januar werden sich 13 Personen verantworten müssen. Ein Teil von ihnen sitzt im Knast, andere wurden unter Auflagen entlassen. Drei Personen haben ihre Mitgliedschaft bekundet, Gerasimos Tsakalos und Panagiotis Argirou, die im Zusammenhang mit den Briefbomben Anfang November 2010 verhaftet wurden und Haris Hadjimihelakis, welcher seit September 2009 in Haft sitzt.

Aufruf zur Solidarität mit den Guerilleros der revolutionären Organisation Conspiracy of Cells of Fire, den RevolutionärInnen und den Individuen, die im selbigen Verfahren angeklagt werden. (Gerichtsverhandlung am 17. Januar)

Ein weiterer Grund unserer Aktionen, wie die massenweise an Botschaften und europäische Leitfiguren gesendeten Paketbomben, war, dass wir einen internationalen Aufruf starten können.
Deshalb rufen wir zur Erstarkung des revolutionären Krieges auf, in allen Breiten- und Längengraden unserer Erde, von Europa bis nach Latein-Amerika. Wir organisieren uns international und zielen auf den Feind. Wir können es nicht erwarten, bis wir die subversiven Elemente auf die Straßen strömen sehen und die Guerrilla-Gruppen wieder und wieder zuschlagen. Alle Mittel sind entfesselt und liegen ohne Tabus und Fetisch auf dem Tisch. Auf den Demonstrationen zertrümmern wir die Schädel der Bullen, Banken werden ausgeraubt und den Flammen übergeben, Bomben lassen die Regierungsgebäude in die Luft fliegen, Waffen exekutieren die PolitikerInnen, JournalistInnen, Bullen, RichterInnen sowie alle andere Arten von BeschützerInnen dieser Welt. Auf diesem Weg wird der ihrige interne inländische Feind immer gefährlicher für sie.
Auch die Solidarität, eine der stärksten und authentischsten Waffen, erlangt einen kräftigeren und koordinierten Schrei. Bei Massenverhaftungen, bei Protesten in Belgien werden wir als Vergeltung Bomben in Griechenland platzieren und wenn eine revolutionäre Gruppe aus Chile einfährt, wird Argentinien vor einem Trümmerhaufen stehen, verursacht durch die Attacken von GefährtInnen. Für uns sind die toten Guerilleros und Gefangenen kein Grund zur Waffenruhe, sondern sie werden zur Motivation die revolutionären Prozesse zu verschlimmern. Deswegen glauben wir, dass Solidarität mehr zur bewaffneten Unnachgiebigkeit von heute werden sollte, anstatt von humanitären reformistischen Protest.
Am 17. Januar 2011 wird unserer revolutionären Organisation in Athen der Prozess gemacht. In diesem werden einige unserer stolzen MitgliederInnen, einige Revolutionäre und andere AnarchistInnen, wegen ihrer persönlichen Beziehung zu den Angeklagten involviert sein.
Es ist es nicht wert über den Prozess zu sprechen, da wir uns ja außerhalb der rechtlichen Grenzen definieren. Was wirklich Substanz hat ist der Ausdruck aggressiver Solidarität mit den angeklagten und eingesperrten GefährtInnen. Trotz der ausgelösten Menschenjagd auf uns durch die Bullen und den jüngsten Verhaftungen von zwei Mitgliedern unserer Organisation, wird uns nichts am fortfahrenden und weiterentwickelnden Kurs unserer Aktionen stoppen.
Mit unserer Entscheidung die Schlacht, die bis zum Ende gehen wird, zu fördern, RUFEN WIR die GefährtInnen und Guerrilla-Gruppen in Griechenland, Europa, Chile, Argentinien, Mexiko und auf der ganzen Welt auf, ihre Signale des Angriffs an die RichterInnen und die griechischen Autoritäten sowie Grüße der Solidarität an die Geißeln des neuen urbanen Guerrillakriegs zu senden.

Lasst diesen Prozess zu einem weiteren Grund für den revolutionären Krieg werden.

CONSPIRACY OF CELLS OF FIRE

Weitere Infos:
www.occupiedlondon.org/blog/tag/conspiracy-cells-case
www.abc-berlin.net/tag/conspiracy-of-the-cells-of-fire
www.actforfreedomnow.blogspot.com
directactiongr.blogspot.com

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Unter dem Namen “Operation Salamander” fanden in den Morgenstunden des 14. August 2010 zeitgleich 17 Durchsuchungen in Santiago de Chile und zwei in Valparaíso statt. 14 Personen wurden verhaftet unter dem Vorwurf an über 100 Bomben- und Brandanschlägen auf Staat und Kapital beteiligt gewesen zu sein und und der Anschuldigung MitgliederInnen von bewaffneten Gruppen zu sein. Neben den Wohnungen wurden auch Sozialzentren von den Bullen durchsucht und dort Gegenstände beschlagnahmt. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens werden auch Verbindungen nach Italien und andere Länder hergestellt.

Infos in spanischer Sprache unter libertadalos14a.blogspot.com, www.hommodolars.org und culmine.noblogs.org.

Solidarität mit den Inhaftierten!
Feuer und Flamme für Staat und Kapital!

Dies ist eine Liste der 14 anarchistischen Kameraden, die entführt waren und es zum Teil noch sind vom chilenischen Staat.

Rodolfo Retamales: Gekidnappt im Hochsicherheitsgefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage, unter dem Vorwurf der Verschwörung.
Pablo Morales: Gekidnappt im Hochsicherheitsgefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage, unter dem Vorwurf der Verschwörung.
Felipe Guerra: Gekidnappt im Hochsicherheitsgefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage.
Carlos Riveros: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Vinicio Aguilera: Gekidnappt im Hochsicherheitsgefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage.
Mónica Caballeros : Gekidnappt im Frauengefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage.
Andrea Urzúa: Gekidnappt im Frauengefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage.
Camilo Perez: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Cristián Cancino: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Diego Morales: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Francisco Solar: Entführt in CAS Sorgerecht für 180 Tage.
Omar Hermosilla: Gekidnappt im Hochsicherheitsgefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage, unter dem Vorwurf der Verschwörung.
Candelaria Cortez: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Iván Goldenberg: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.

Die Sicherheitsmaßnahmen umfassen das Verbot das Land zu verlassen und miteinander zu kommunizieren, wöchentlich Unterschriftenabgabe, das Verbot die Gefangenen zu besuchen sowie besetzte Häuser und Sozialzentren.

Chile: Grosse anti-”terroristische” Operation gegen die anarchistische Bewegung 16.08.2010
vom 16.08.2010 erschienen am 18.08.2010 auf indymedia switzerland

Samstag Morgen, den 14. August 2010, brach eine grosse Operation der anti-”terroristischen” Dienste (GOPE, LABOCAR, Inteligencia de Carabineros) gegen die anarchistische und anti-autoritäre Bewegung los. Schon seit Monaten hetzten die Medien und rechten sowie linken Politiker gegen die Bewegung auf.

Offiziell zielte diese lange Serie von vom Spezial-Staatsanwalt Alejandro Peña (der die Untersuchungen über die anarchistischen Angriffe zentriert) veranlassten Hausdruchsuchungen und Verhaftungen auf die mutmasslichen Urheber von 23 dieser in Santiago während der letzten Monate verübten, bekennten Brand- und Sprengstoffanschläge ab (“Caso Bombas” wie Macht und Medien diese Untersuchung nennen). Während der Pressekonferenz, die folgte, legte der Staatsanwalt als entscheidende “Beweise” imaginäre TNT-Spuren auf den Händen und Kleidern (sie sind stark in den Chilenischen Labors!) von drei der 14 Verhafteten, was sechs von ihnen in die Angriffe verwicklen würde.

Die beiden ersten Durchsuchungen in Santiago fanden im Squat La Crote statt (bei Santa Isabel #380 gelegen), wo 6 Personen verhaftet worden sind. Dasselbe geschah gleichzeitig im besetzten sozialen Zentrum Sacco y Vanzetti (bei Santo Domingo #2423 gelegen).

Unter den Verhafteten befanden sich neben mehreren wohlbekannten anarchistischen Kameraden auch mehrere ex-Lautaristen (der post-maoistischen Bewaffneter-Kampf Gruppe Mapu Lautaro, die sich in den 90er Jahren auflöste). Die 14 Verhafteten sind grösstenteils in das 33. Kommissariat von Ñuñoa verlegt worden, bevor sie vor das 11. Juzgado de Garantía von Santiago gebracht wurden. Die Anschuldigungen sind Terroristische Vereinigung (“Asociación ilícita terrorista”) zu Sprengstoffanschlägen (“Colocatión de Artefacto explosivo”).

Diese sehr demokratische Operation [1], ist ein spektakulärer, gegen einen Teil der anarchistischen Bewegung inszenierter Schlag mit grosser Verstärkung durch die Medien, wie man es bereits in anderen Ländern während der letzten Jahre gesehen hat (Griechenland, Italien, Spanien). Doch dennoch, was gibt es unglaubliches daran, dass, angesichts einer Vervielfachung von Angriffen jeglicher Art und in einem chilenischen Kontext eines intensiven sozialen Kreiges, der Staat, nach Schuldigen suchend, sie wie gewöhnlich bei den sichtbarsten Teilen der Bewegung suchen geht (Squats und Ehemalige des Bewaffneten Kampfes), und vor allem bei jenen, die in ihren Ideen am entschlossensten und sind?

Es liegt nun auch an der Solidarität, ihre provisorische Isolierung zu durchbrechen, und aufzuzeigen, dass der Kampf weitergeht, mit Feuer, Freude und Explosionen… der Wut.

Keine Durchsuchungen noch Verhaftungen werden den sozialen Krieg aufhalten!

[1]. Und nicht proto-faschistisch, wie die üblichen Herumjammerer verkünden (wie in dem aus Jura Libertaire entnommenen Text, der von “Gestapo” und “Pinochettismus” spricht, während er selbst die Repression gegen die… alternativen Medien in den Vordergrund stellt!!)

23. September 2009: Nach der Durchsuchung des vermuteten „geheimen Unterschlupfs“ in Chalandri, ein Vorort von Athen, verhaftet die Polizei vier Personen: Haris Hatzimikelakis, Panagiotis Masouras, Myrto Panteloglou und Manolis Giospas. Zwei Tage später werden auf der Basis von im Haus gefundenen Fingerabdrücken sechs Haftbefehle veröffentlicht.

29. und 30. September 2009: Drei der Inhaftierten werden in Untersuchungshaft gesteckt, während Myrto bedingte Freiheit bekommt (ihm ist es verboten das Land zu verlassen und muss sich alle 15 Tage auf seiner örtlichen Polizeistation melden).

14. November 2009: Weitere fünf Haftbefehle werden ausgeschrieben, resultierend aus der Gefangennahme der Genossin Antigoni H., welche bedingte Freiheit nach vier Tagen bekommt.

5. Januar 2010: Nikos B. wird verhaftet, er bekommt ebenfalls bedingte Freiheit.

1. Februar 2010: Ein anderer Nikos wird verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt.

23. Februar 2010: Der Staatsanwalt K. Baltas ordnet das Einfrieren der Bankkonten von allen die in diesem Fall angeklagt sind (der Gefangenen, derjenigen in bedingter Freiheit und die auf freiem Fuß) und deren Familien. Während alle Beschuldigten sehr jung sind, und deshalb nicht viel Geld besitzen oder überhaupt ein Bankkonto, ist die Maßnahme ein Angriff auf die Familien. Zum Beispiel die Eltern von Panagiotis Masouras (der Vater ist ein Bauarbeiter und die Mutter ist erwerbslos) haben ernste Probleme an ihre knappen Ersparnisse zu gelangen, undsind gezwungen der Bürokratie zu zeigen, dass die Quellen ihrer Einlagen rechtmäßig sind.3. März 2010: Nach einem Monat im Knast bekommt Nikos bedingte Freiheit.

23. März 2010: Errikos Ralis, er war auf der Flucht, wird in Volos verhaftet, sein Haftbefehl war auf den 14. November 2009 datiert. Die Beweise gegen ihn sind ein Fingerabdruck auf einer Fliese im Badezimmer des „geheimen Unterschlupfs“ in Chalandri. Die Polizei veröffentlicht – wie üblich mit bedingungsloser Hilfe der Massenmedien – Photos von dem Jugendlichen und fragt die Öffentlichkeit nach Informationen über ihn. Sie unterstellen auch, dass Errikos „der höchstwahrscheinliche Autor der ersten Fire Cells Conspiracy-Kommunikees“ sei. Nichtsdestotrotz gibt der Richter ihm die vorläufige Freiheit.

15. April 2010: Nach der Pflicht des griechischen Gesetzes treffen sich die Staatsanwälte mit einem Komitee von Berufungsrichtern sechs Monate nach den ersten Verhaftungen, um zu entscheiden ob die Untersuchungshaft für die Beschuldigten verlängert werden soll. Eine Demonstration findet vor dem Gericht statt, Parolen werden gerufen, um die WeggefährtInnen zu grüßen und zu ermutigen, als sie nach drinnen gebracht werden und später als sie wieder weggebracht werden. Manolis Giospas bekommt die vorläufige Freiheit, während die Gefangenschaft der anderen ausgedehnt wurde.

22. April 2010: Die 19-jährige Konstantina Karakatsani wird in Athen verhaftet, nachdem sie seit September 2009 auf der Flucht war.

Aus einer Erklärung der Besetzer des Polytechnikums:

Heute, Samstag 10.04.10, hat die Polizei unverhohlen sechs Personen unter dem Vorwurf der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verhaftet. In einer Zeit der “Finanzkrise”, während die Regierung versucht ihr Chaos mit Unterstützung der europäischen Regierungschefs zu vertuschen, fördert sie durch die Massenmedien die sogenannte Niederschlagung des “inländischen Terrorismus” als Teil der Versuche die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung einzudämmen.

In den Abendstunden des 23. September wurden in Athen fünf junge Menschen im Alter von 20 und 21 Jahren unter dem Antiterrorgesetz verhaftet. Die Antiterroreinheiten der griechischen Polizei stürmte ein Haus in Halandri, einer Mittelklassewohngegend im Norden von Athen, im Zusammenhang mit Ermittlungen aufgrund von anarchistischen, militanten Angriffen auf Staat und Kapital. Das Haus wurden seit längerer Zeit beobachtet, da es Verbindungen zu „anti-autoritären und anarchistischen Angriffen“ geben soll und das Haus als geheimer Unterschlupf dienen sollte, es wurden angeblich Materialien gefunden, mit welchen sich Zünder und Sprengvorrichtungen bauen lassen. Von sechs weiteren Personen wurden Fingerabdrücke im Haus gefunden, die Beschuldigten konnten sich aber der Verhaftung entziehen und sind untergetaucht. Einer der fünf Festgenommen wurde später wieder entlassen, die anderen wurden angeklagt unter der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beschaffung und Besitz von explosiven Materialien, Herbeiführen von Explosionen und Gefährdung von Menschenleben, schwerer Diebstahl, sowie kleinerer Vergehen wie Verstöße wegen Sylvesterknallern und anderem. Sie befinden sich im Knast und müssen sich am morgigen Dienstag vor dem Haftrichter verantworten, welcher über die Untersuchungshaft entscheiden wird. Bis jetzt haben sie jede Kooperation mit den Repressionbehörden abgelehnt und die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie sollen Teil der „Conspiracy of the Cells of Fire“ sein. In den Medien wurden die Fotos und Namen der vier veröffentlicht, sowie Steckbriefe der Untergetauchten. Bei einem der Verdächtigen soll es sich um einen 25-Jährigen handeln, der bereits in der Vergangenheit als mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe „Sekte der Revolutionäre“ unter Polizeiverdacht stand.

Die Anklage wegen des Herbeiführens von Explosionen resultiert aus den Angriffen auf das Haus des ehemaligen Staatssekretärs im Innenministerium Panayiotis Hinofotis am 12. Juli, auf das Gebäude des Ministeriums für Makedonien und Thrakien am 2. September in Thessaloniki und die Explosion im Eingangsbereich des Apartments des ehemaligen Ministers der oppositionellen PASOK Gerassimos Arsenis und seiner Frau, der Verantwortlichen für Wirtschaftsangelegenheiten der PASOK Louka Katseli, in Kolonaki, einem Stadtteil von Athen, am Mittwoch den 23. September.

Am Freitag Abend gab es eine erste Reaktion auf die Verhaftungen. Die Polizeisperren um den Athener Stadtteil Exarchia wurden durchbrochen und die Hauptzentrale von PASOK, der sozialdemokratischen Partei, eines der momentan am bestbewachtesten Gebäude des Landes, mit Molotovcocktails und Steinen angegriffen. Während des Angriffes fing auch ein Fahrzeug des Fernsehen Feuer und brannte aus. Daraufhin wurde das Gebäude evakuiert, es gab keine Verhaftungen, die Leute zogen sich hinter brennende Barrikaden zurück.

Am 4. Oktober werden in Griechenland vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden, der amtierende Ministerpräsident Kostas Karamanlis sah sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem im Zuge der wirtschaftlichen Krise die Popularität immer weiter sank und sich unter den Bevölkerung Missstimmung breit machte. Mit den Verhaftungen nur wenige Tage vor der Wahl möchte die Regierung ihre Stärke und Entschlossenheit im Kampf gegen alle, die sich gegen die herrschende Ordnung aus Staat und Kapital stellen beweisen. Für den Wahltag wird mit vielseitigen Vergeltungsaktionen von Seiten der AnarchistInnen gerechnet.

Die Polizei lobte sich zu den Verhaftungen und erklärte, ein Risiko ähnlicher oder "ernsthafterer", "nicht vorhersehbarer" Anschläge neutralisiert zu haben. Glückwünsche von höchster Stelle kamen vom europäischen EU-Kommissar für Verkehr, Tajani: "Komplimente an die ROS, eine Attacke auf die Sicherheit des Schienentransportes verhindert zu haben. Europa ist auf Italiens Seite bei der Verstärkung der Sicherheit. Wir müssen die Hochgeschwindigkeitsprojekte verteidigen". Der rechtskonservative Politiker der Forza Italia folgte hatte 2008 das Amt vom scheidenden Kommissar und gegenwärtigen Kommissionspräsident Barrot übernommen.

Auch andere Institutionen der EU dürften über die Festnahmen erleichtert sein. Mitglieder der F.A.I. werden verdächtigt, 2003 eine "Paketbombe" an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) geschickt zu haben. Weil die EZB ihren Sitz in Frankfurt hat, waren die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, das Bundeskriminalamt und das hessische Landeskriminalamt an den Ermittlungen beteiligt. Ähnliche Post wurde an den Leiter des Aufbaustabs und späteren Direktor von Europol, Storbeck, sowie an Eurojust in Den Haag adressiert. Alle Sendungen waren in Bologna aufgegeben worden. In der gleichen Woche hatte der frühere EU-Kommissionspräsident Prodi eine Büchersendung erhalten, die nach Öffnung Feuer fing. Der damalige deutsche Innenminister Schily forderte die Einrichtung einer "Gemeinsamen Ermittlungsgruppe", Ähnlichkeiten mit Paketbomben in Spanien wurden vermutet. Im Juli 2004 hatten italienische Carabinieri mit Einheiten der Digos in einer "Operation Cervantès" landesweit 100 Objekte durchsucht und vier Anarchisten wegen Vorbereitung und Durchführung von Sprengstoffanschlägen sowie Bildung einer "subversiven Vereinigung mit terroristischen Zielen und Subversion der demokratischen Ordnung" inhaftiert, darunter auch einen der Verdächtigen des jüngsten "Hakenkrallen"-Anschlages bei Viterbo.

Quelle: tarnac9.noblogs.org

Wie zuvor schon zwei Menschen aus Berlin, hat nun auch eine Person in Hamburg eine Vorladung vom Amtsgericht erhalten. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Frankreich soll sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugin gegen neun Genoss_innen aus Tarnac aussagen.

Im November 2008 kam es in Frankreich zu Hakenkrallenanschlägen auf die Oberleitungen mehrerer TGV-Strecken. Im selben Zeitraum ereigneten sich in Deutschland Brandanschläge auf eine Reihe von Signalanlagen der Bahn. Die Anschläge verursachten in beiden Ländern durch die Störung des regulären Bahnbetriebs erheblichen Schaden. Während ein Bekenner_innenschreiben in Deutschland die Anschläge mit dem Protest gegen den Castortransport nach Gorleben in Verbindung brachte, werden die Anschläge in der französischen Öffentlichkeit vor allem in den Kontext der sich zuspitzenden sozialen Auseinandersetzungen gestellt.
Wenige Tage darauf, am 11. November 2008, wurden im französischen Dorf Tarnac zehn
Genoss_innen im Rahmen einer Razzia festgenommen. Neben dem Vorwurf der Beteiligung an den Hakenkrallenanschlägen wird ihnen unterstellt, einer linksautonomen konspirativen Vereinigung mit dem Namen „Unsichtbare Zelle“ anzugehören. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auf das Buch „Der kommende Aufstand“ gelegt, dessen Mitautor einer der Beschuldigten sein soll. Der philosophisch- gesellschaftskritische Text spricht von einer kommenden Revolte, auf die es sich vorzubereiten gilt.

Inzwischen sind alle Angeklagten nach mehreren Monaten Knast unter strengen Auflagen und Kautionen vorerst wieder auf freiem Fuß. Das Ermittlungsverfahren ist jedoch in vollem Gange. In diesem Kontext stehen auch die Zeug_innenbefragungen in Berlin und Hamburg.
Immer wieder kommt es zur Kriminalisierung linksradikaler Strukturen durch das Konstrukt einer terroristischen Vereinigung. Die Zusammenarbeit der Repressionsorgane über Ländergrenzen hinweg verstärkt sich dabei zunehmend. Ziel ist, systemkritische Bewegungen zu schwächen, bestehende Strukturen zu zerschlagen und politisch aktive Menschen einzuschüchtern und zu vereinzeln.

Diesem Bestreben gilt es entschlossen entgegenzuwirken. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen der aktuellen Verfahren.

Anlässlich der aktuellen Zeug_innenvorladungen rufen wir dazu auf, euch an der
Kundgebung am 17.7. in Hamburg zu beteiligen!

Gemeinsam nichts sagen: Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!
Für die sofortige Einstellung aller Verfahren in Frankreich und überall!
Für mehr systemkritische Bewegungen!

weitere Infos unter: tarnac9.noblogs.org

Am 11. November 2008 kam es im französischen Dorf Tarnac zu einer groß angelegten Razzia. Zehn Leute wurden unter Terrorismusverdacht festgenommen, mittlerweile sind alle unter strengen Auflagen wieder draußen. Sie sollen als »Unsichtbare Zelle« Hakenkrallen in die Oberleitungen von mehreren TGV-Strecken gehängt haben. In Folge dessen kam es zu vielerlei Zugausfällen und einem Schaden in Millionenhöhe. Nahezu zeitgleich hatte es auch in Deutschland zahlreiche Brandanschläge auf Signalanlagen der Bahn AG gegeben.

In einem auf deutsch verfassten Kommuniqué, das u.a. bei der taz einging, werden die Aktionen in beiden Ländern in Zusammenhang mit dem seinerzeit rollenden Castor-Transport nach Gorleben gestellt: »Weil wir es satt haben, haben wir heute in den Morgenstunden unseren Zorn gegen das Transportnetz für Atommüll gerichtet.« In französischen Veröffentlichungen hingegen nehmen weder Polizei, noch Medien oder die Beschuldigten selbst Bezug auf den Widerstand gegen Atomtransporte. Statt dessen werden die Aktionen klar im Lichte der sich zuspitzenden sozialen Auseinandersetzungen gesehen. Immer wieder ist die Rede von einem Buch, das einer der Beschuldigten mit verfasst haben soll. »Der kommende Aufstand« spricht vom Aufbegehren gegen die trostlos unwirkliche Gegenwart und ruft dazu auf, sich für die unweigerlich losbrechende Revolte konkret vorzubereiten. Die nervöse Reaktion auf die Sabotageakte, das inflationäre Gerede vom Terror und der unmittelbar einsetzende Medienhype spricht dafür, dass sich auch Staatsschutzorgane und politische Klasse dieser These anschließen – und folglich schon ein wenig um ihre Ruhe fürchten…

So, und wie kommen wir nun ins Spiel? Warum überhaupt diese Zeilen? Die beiden jetzt als ZeugInnen geladenen Personen werden bereits Anfang des Jahres in einem Report der französischen Ermittlungsbehörden zum Tarnac-Verfahren erwähnt. Im entsprechenden Abschnitt geht es um die in Deutschland zeitweise weit verbreitete Praxis, Atomtransporte mit Hakenkrallen zu sabotieren sowie um ein vor zehn Jahren unter dem Arbeitstitel »Goldene Hakenkralle« bekannt gewordenes (und unterdessen eingestelltes) Ermittlungsverfahren, das sich u.a. gegen die beiden Vorgeladenen richtete.

Wir nutzen die uns nicht ganz freiwillig gegebene Gelegenheit, um am Tage der richterlichen Vorladung solidarische Botschaften aus dem noch viel zu ruhigen Berlin an die GenossInnen in Tarnac zu senden. Seid dabei!

Nach diesem bahnbrechenden Spektakel laden wir ein, zusammen zum Gericht zu fahren, um wie so oft in dieser Gesellschaft gemeinsam nichts zu sagen.

Solidarische Grüße schicken wir hingegen an die beiden GenossInnen in Italien, die in den vergangenen Tagen ebenfalls wegen Sabotage mit Hakenkrallen verhaftet wurden. Sie sollen mit weiteren 35 Personen einer »Aufständischen Internationale« angehören.

Dem System die Krallen zeigen – hier und da und dort: Sie kommen nicht durch!

Julien Coupat, präsentiert als Anführer einer Gruppe, die im Verdacht steht , Ende 2008 Eisenbahnlinien der TGV sabotiert zu haben, hat laut einer nahestehenden Pressequelle am späten Nachmittag des 28. Mai das Gefängnis de la Santé in Paris verlassen, wo er seit mehr als sechs Monaten festgehalten wurde. Ein blauer Peugeot Kombi mit einer Frau am Steuer fuhr in das Gelände der Haftanstalt und verließ es wieder durch einen Ausgang auf der Rückseite mit Julien Coupat im Inneren verborgen, wie außerdem ein Journalist der AFP bestätigte. Um davon abzulenken, hielten kurz danach etwa zehn Befürworter Julien Coupat´s über die Dauer von etwa zwanzig Minuten vor dem Haupteingang Regenschirme geöffnet.
Die durch den Richter Thierry Fragnoli erlassene Verfügung ordnet die Freilassung Julien Coupat´s gegen die Kaution von 16 000 Euro an mit der Auflage, bei sich zuhause in Montreuil oder bei seinen Eltern in Rueil-Malmaison (Hauts-de-Seine) zu wohnen, präzisierte die Pariser Staatsanwaltschaft. Die richterliche Aufsicht untersagt ihm außerdem, die Region Ile-de-France zu verlassen und auferlegt ihm die wöchentliche Meldung beim Kommissariat von Montreuil.

“FIASKO”
Die sozialistische Partei PS hat diese Freilassung aus dem Gefängnis begrüßt und erklärte in einem Kommuniqué, das sei „eine sehr gute Nachricht für Julien Coupat, die ihm Nahestehenden und das Recht“. Nicole Borvo Cohen-Seat, Präsidentin der kommunistischen Gruppe im Senat, meint dass die Affaire sich zu einem „Fiasko“ entwickelt.

Der Abgeordnete der PS Arnaud Montebourg für seinen Teil fordert den Rücktritt der Innenministerin Michèle Alliot-Marie dafür, „sieben Monate Gefängnis über einen Unschuldigen verhängt“ zu haben. „Sieben Monate Gefängnis verhängt über einen Unschuldigen, um eine politische Sauce von widerlichem Geschmack anrühren zu lassen, egal in welchem demokratischen Land kostet das den Rücktritt“, erklärte er.

“INSTRUMENTALISIERUNG”
Der Parteisprecher der UMP (*) Frédéric Lefebre kritisierte die Art und Weise, wie seiner Meinung nach einige Personen der Linken diese Freilassung „instrumentalisierten“. „Eine Etappe innerhalb des Ermittlungsverfahrens zu instrumentalisieren, um von der Unschuld Julien Coupat´s überzeugen zu wollen ist vollkommen unverantwortlich, und dient nur dem Wählerfang“, erklärte der Abgeordnete in einem Kommuniqué.
Julien Coupat steht nach wie vor in Ermittlungen wegen „Sachbeschädigung in Tateinheit mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung“, das ganze „in Verbindung mit einem terroristischen Unternehmen“, Delikte, die vor einem Schwurgericht verhandelt werden. Juristisch gesehen bedeutet seine Freilassung nicht ein Zugeständnis bezüglich der Schwere des Vorwurfs, sondern die Freiheit ist nun einmal in der Theorie die Regel im französischen Recht aufgrund des Prinzips der Unschuldsvermutung.
In der Praxis währenddessen wurde die Freilassung vor dem Prozess aller anderen Mitglieder dessen, was unter dem Verdacht einer gewalttätigen Gruppe steht, quasi niemals ausdrücklich erwähnt.

(*) Die Union pour un mouvement populaire (UMP; „Volksbewegungsunion“) ist ein französisches Parteienbündnis, das aus der politischen Rechten und der Mitte hervorgegangen ist und sich zur Idee des Gaullismus bekennt. Die UMP stellt seit ihrer Gründung – zur Zeit mit Nicolas Sarkozy – in Frankreich den Staatspräsidenten.

Während wir versuchen diesen Beitrag zu schreiben, finden wir es extrem schwierig unsere Gefühle in Worte auszudrücken. Trotzdem versuchen wir dies, vor allem, weil dieses Ereignis leider immer noch nicht in der Bewegung bekannt gemacht wurde.

Anfang Mai mussten wir auf einigen französischen Internetseiten eine traurige Nachricht lesen. In der Nacht zum 1. Mai ist eine Genossin, Zoe, 24 Jahre alt, beim Hantieren mit Natriumchlorat (geeignet zum Bau von explosiven Gegenständen und Rauchpulver – je nach Gemisch) ums Leben gekommen. Ihr Freund, Mickäel, wurde schwer verletzt und liegt im Moment noch im künstlichen Koma auf der Intensivstation im Krankenhaus in Lyon, wohin er sofort mit Hilfe eines Hubschraubers gebracht wurde.
Was aus ihm wird, sollte er zu Bewusstsein kommen, ist unklar. Die Bullen warten schon ungeduldig und die Aasgeier der Presse arbeiten wieder fleißig daran die Figuren zweier „Terrorist_innen, die wahrscheinlich der anarcho-autonomen Bewegung angehören” aufzubauen.

Die Beiden befanden sich zum Zeitpunkt des Unfalls in einer verlassenen Fabrik in Cognin, was in der Nähe von Chambery liegt. Sie wurden von der Presse als “Menschen, die dem libertären Milieu nahe stehen” beschrieben. Wie wir in den Zeitungen lesen mussten war Mickäel in der Schweiz aktiv und hat auch im Squat “La Tour” bis zu dessen Räumung im Jahr 2007 gewohnt. Zoe hat auch eine Geschichte, die mit Hausbesetzungen zu tun hat. Die Behörden beschweren sich bei ihr „nichts weiteres als ihre Beteiligung an einigen politischen Demonstrationen gefunden zu haben”.
Das Umfeld der beiden, das Squat “Les Pilots” in Chambery (eine Stadt in der Nähe von Grenoble), wurde unter die Lupe genommen: Am Montag, den 4. Mai wurde das Squat von einem martialischen Aufgebot von 130 Bullen, darunter Antiterroreinheiten, durchsucht, um „Beweise jeglicher Art zu finden”. Die elf Menschen, die sich in dem Squat aufhielten, wurden verhört. Einer von ihnen, Raphael, wurde für längere Zeit in der Polizeiwache festgehalten, denn nach dem Antiterrorgesetz kann mensch bis zu 144 Stunden (sechs Tage) sitzen. Schlussendlich wurde er nach der Anhörung beim Haftrichter in Haft genommen.
Natürlich wird jetzt auf ganz hohem Niveau gegen Terrorist_innen ermittelt, aufgrund „Mitgliedschaft in einer Vereinigung von Übeltäter_innen mit Kontakten zu einer terroristischen Vereinigung” und „Zerstörung von Dokumenten oder Objekten, die einen Bezug zu Verbrechen oder Delikten haben“. Raphael soll angeblich Dokumente vernichtet haben, die mit der Explosion in Cognin zu tun gehabt haben sollen – das jedenfalls behauptet die Polizei. Außerdem soll das Squat „Pilot” geräumt werden, um die Ordnung in der Stadt wieder herzustellen.
Mittlerweile wurden auch zwei weitere Squats in Chambery durchsucht und Leute verhört. Zitate aus einer Erklärung des Squat „Les Pilots”: „[...] Es gibt große Chancen, dass diese Geschichte seitens des Staates instrumentalisiert wird, um den Aufbau der „inneren Feinde”, der neuen „anarcho-autonomen Zelle”, neu modisch und eine Psychose en vogue, voranzutreiben. Dies wird zur Errichtung neuer Sicherheitsmaßnahmen dienen, gerade im Hinblick auf die europäischen Wahlen, die bald anfangen [...].
Auch für uns ist die Sache nicht beendet. Denn warten wir auf die nächste GAV ["Garde à vue" - vorläufige Festnahme, welche bis zur Vorführung vor den Haftrichter andauert, bis zu 144 Stunden], wissen wir weder was sie suchen, noch bis zu welchem Punkt sie bereit sind zu gehen. Es wurde gesagt, dass sie gerade einen „älteren Menschen” suchen, der an dem Abend in Cognin dabei gewesen sein soll. [...].”
Das Magistrat, das nun die Ermittlungen in der Hand hat, ist zum Teil das gleiche, das gegen die sogenannten „Tarnac 9” ermittelt. Raphael wurde nun nach seiner Anhörung in den Pariser Knast „La Sante” verlegt. In die gleiche Abteilung wie Julien Coupat, der letzte im Knast verbliebene der „Tarnac 9”. Es wurde ein Unterstützungskommittee für Raphael in Chambery gegründet und es fand eine Solidemo in Chambery für ihn statt, an welcher sich 200 Leute beteiligten.

So weit erstmal die Fakten, die uns bekannt sind.

Es ist gerade allgemein ziemlich schwierig zu verstehen was in Frankreich abgeht, denn leider gab es keine Texte, die nicht auf französisch waren und generell herrscht etwas „Ruhe” um die Sache. Den Großteil der Informationen mussten wir leider aus der bürgerlichen Presse entnehmen, was uns gar nicht gefällt, weil uns selbstverständlich eher die Worte unserer Genoss_innen glaubhaft erscheinen. Wir würden uns vor allem wünschen mehr Stellungnahmen zu lesen, die auf den Tod der Genossin und die schweren Verletzungen des anderen Genossen eingehen. Denn die meisten Beiträge, die wir lesen konnten (dies heißt selbstverständlich nicht, dass wir alle Beiträge zu dem Fall gelesen haben), haben sich eher auf die Kriminalisierungsversuche, die der Staat und seine Antiterrortruppen gerade anwenden und weiter ausbauen, konzentriert und ausgesagt, „daß wir keine Terrorist_innen seien” (ein weiteres Zitat aus dem Squat „Les Pilots”).
Das sagen auch wir. Denn es ist wichtig und richtig. Wir wissen nämlich, wer die wahren Terrorist_innen sind und wo sie gemütlich sitzen: Polizeiwachen, Tribunale, Parlamente usw.

Wir finden es traurig, dass wir nur wenige Worte über die beiden Genoss_innen finden konnten. Es bleibt vielleicht auch nur wenig Zeit sich gerade darauf zu konzentrieren, denn der Staat überzieht die Menschen aus ihrer Umgebung sofort mit Repression. Zudem dürften ihre GenossInnen auch gerade mehr als „erschüttert” sein und wir können auch verstehen, wenn sie selbst erstmal kein Wort in der Öffentlichkeit reden möchten. Aber was ist mit allen anderen?
Wir sind von dem Tod einer Genossin und den schweren Verletzung eines weiteren erschüttert und bei so etwas wollen wir nicht schweigen…

Hier aus der Entfernung befinden wir uns in einer „privilegierten” Position. Deshalb wollen wir mit diesem Schreiben auch auf keinen Fall das Verhalten der Genoss_innen dort „verurteilen”, denn wie gesagt, wir wissen selbst so wenig darüber, dass wir dabei das Gefühl haben nicht wirklich viel sagen zu können, außer ein paar unserer emotionalen Eindrücke nach solch einem Ereignis.

Was bei der Sache aber nicht vergessen werden sollte ist, dass durch einen fehlenden Informationsfluss, welcher direkt aus der Szene kommt und dabei die bestehenden autonomen Medien nutzt, das Meinungs-Monopol und die Verbreitung von Informationen den bürgerlichen Medien obliegt. Dieses Monopol wird immer in einer uns diffamierenden und in schlechtes Licht rückenden Art und Weise benutzt und bewusst werden Informationen weggelassen und falsche hinzugefügt, um bestimmte Stimmungsbilder in der Bevölkerung zu erzeugen. Deswegen ist es notwendig die eigenen Medien ausgiebig zu nutzen, damit wir als GenossInnen nicht auf die bürgerliche Presse angewiesen sind.

Ob wir die beiden GenossInnen kennen?
Wahrscheinlich nicht, aber darum geht es auch nicht.
Es kann sicherlich sein, dass wir uns irgendwo auf den Barrikaden Europas in den Jahren mal getroffen haben oder bloß beim Vokü mampfen bei einem Grenzcamp, wer weiß.
Uns interessiert auch weniger, was die beiden an dem Abend gemacht haben und was sie vor hatten.
Denn unsere Solidarität oder Trauer wird sich dadurch nicht ändern. Genauso wie unsere Verbundenheit mit Leuten, die gegen Staat und Kapital kämpfen.
Wir hoffen, daß sich die Leute aufgrund der Schwere der Situation nicht einschüchtern lassen werden und dass wir gemeinsam die Unterstützung für den weiteren Genossen, der gerade im Krankenhaus, in den Händen der Bullerei liegt, organisieren können, genauso wie weitere Repressionsschläge, die demnächst kommen könnten erfolgreich zurückschlagen werden.
Dennoch werden die Behörde solch einen Fall bestimmt nicht aus den Augen verlieren und weiter versuchen uns durch ihre Ermittlungen in die „Defensive” zu drängen.

Lasst uns ihnen zeigen, dass unsere Revolte unaufhaltsam ist und dass wir fähig sind aus der Defensive heraus wieder den Angriff gegen das Bestehende zu organisieren.
Wie wir es schon oft gemacht haben.

Der beste Weg um Zoe zu trauern und Mickäel zu unterstützen bleibt die Fortsetzung des Kampfes gegen die Gegenwart. Viel mehr schaffen wir erstmal nicht zu sagen, denn die Traurigkeit dieses Falles lässt sich schwer in Worten oder kämpferischen Slogans ausdrücken.

Raphaels Adresse:
Raphaël SERRES numéro d’écrou : 290890 Maison d’arrêt de la Santé 42 rue de la Santé – 75014 Paris

Soliwebseite auf französisch: www.lesinculpes.over-blog.com

In Trauer um Zoe und Gedanken an alle, die mit uns Trauern
Unsere Gedanken gehen an Mickael
Solidarität mit Raphael
Solidarität mit allen Gefangenen

ABC Berlin

We have tried to write down these few thoughts but we find it extremely difficult to express our feelings by words. However, we try it, especially since these facts have not yet been made public.

At the beginning of May, we had to read sad news on a few French websites. During the night of the 1st of May, one comrade, Zoe, 24 years old, died in unclear circumstances while she was handling nitrium chlorate (a substance which can be adopted in order to build explosive devices or smokebombs – depending on how it is mixed).
Her friend, Mickäel, suffered serious injuries and is now in an artificial coma in the intensive care department of Lyon Hospital, where he was brought by a helicopter.
What will happen to him, in the case that he might wake again, is still unclear.
The cops are already waiting without patience in the hospital and the vultures of the press are working to construct the figures of two “terrorists, who probably belong to the anarcho-autonomous movement”.

At the time of the incident, both comrades were in an abandoned factory in Cognin, which lies in the surroundings of Chambery. They have been described by the press as “persons close to the libertarian milieu”. As we had to read on the newspapers, Mickäel has been active in Switzerland and was living in the squat “La Tour” in Geneva until its eviction in 2007. Zoe has also a history linked to squatting. Regarding Zoe, the authorities complain that “(they) did not find anything but her participation in a few political demonstrations”. On monday the 4th of May, their living environment, the squat “Les Pilots” in Chambery (a city close to Grenoble) was raided by 130 cops, antiterrorist units among them, with a brief to “find any kind of evidence”.
The eleven people who found themselves in the squat at this moment have been interrogated.
One of them, Raphael, was brought for a longer time to the police station. In fact, one can be kept up to 144 hours (six days) under the anti-terror law. Finally, he was transfered to prison after his interrogation by the judge responsible. As per usual, the investigations are now centered around “membership in an association of wrongdoers in contact with a terrorist association” and “destruction of documents or objects which could have a link to crimes or offences”.
Raphael is accused of destroying a few documents related to the explosion in Cognin. Moreover, they suggest the squat “Les Pilots” should get evicted, in order to restore the order in the city. Since then two other squats have been raided and more people have been interrogated.
A quote from a communique’ of the squat “Les Pilots”:”(…) There is a big chance for this event to be utilised by the State, in order to build further the “inner enemy”, the new “anarcho-autonomous cell”, now so fashionable and a psychosis en vogue. This will lead to the application of new security measures, especially now in regards to the upcoming European elections (…).
Also for us, this story is not yet finished. Indeed, we are waiting for the next GAV ((“Gard a vue”, when one is arrested and awaits to see the judge to confirm or not the pretrial detention, can be up to 144 hours), we do not know yet what they look for and what point they are ready to go.
It has been said, that they would look as well for an “older man” who is suspected to have been there on that night in Cognin. (…).”
The magistrate who has the investigation in her hands is partly involved in the investigations against the so called “Tarnac 9”.
Raphael has been transferred to the prison of Paris “La Sante” after he came before the judge.
He sits now in the same wing as Julien Coupat, the last prisoner of the “Tarnac 9”.
In Chambery, a support committee has been called together for Raphael and a solidarity demonstration for him took place with the participation of 200 people.

Up until this point these are the facts we are aware of.

In general, it remains quite difficult to understand what is going on in France, since there have not been yet any texts translated into other languages and it seems a certain “dormancy” surrounds the events.
We got the largest part of our information from the bourgeois press, a thing we do not really like, since to us the words of our comrades are clearly much more trustful.
Above all, we would wish to read more communiques which take a stand on the death of a comrade and the serious injuries of another. In fact, most of the texts published which we have been able to read (clearly this does not mean that we read them all) declare “we are not terrorists” (a quote from the “Les Pilots” squat) and concentrate on the attempted criminalization of other comrades by the State and its anti-terror troops. Certainly, we also declare the latter. It is important and necessary.
In fact, we do know who the real terrorists are and where they sit in all commodity: police stations, tribunals, parliaments and so on.

We find it quite sad the fact that we have been able to find only a few words spent on both comrades. Perhaps there remains little time to concentrate on them, especially when the State wraps those with any links to the two comrades immediately in repression. Surely, their closer comrades must be in a state beyond “shock” and we can understand when they do not feel like speaking a word in the public.

But what is with all the others? We are quite shocked by the death of a comrade and the serious injuries to another, and we do not want to stay in silence before this…
Here, from the distance, we find ourselves in a rather “privileged” position.
Therefore, with these words we do not aim to “condemn” the behavior of the comrades there.
In fact, as we have already said, we know so little about the situation, that we feel we can say very little about it, besides expressing some of the emotional impressions produced by such an event.

Also, what one should not forget here, is that through a poor flux of information stemming directly from the “scene”, which would involve the usage of the existing autonomous medias, one makes the spreading of information and ideas the responsibility of the bourgeois medias.
Such a monopoly will always be used in a way which will put us under a bad and defamatory light, certain information will be left on the side and false information filled in, in order to paint certain images before the populace. Therefore it is necessary to use our own medias so that we, as comrades, are not forced to be dependent on the bourgeois press.

Do we know the comrades?
Probably not, but that is not the question here. Surely, it could be that we have met somewhere on the barricades in Europe during the years, or simply while eating at a popular kitchen at some no border camp, who knows. For us is of even less interest to know what both of them did that night and what they were planning. In fact, our solidarity or sorrow will not change in regards to this.
Like in the same way our bond with people who struggle against State and Capital will not change.
We hope that people will not let themselves be frightened by the difficulty of the events and that we will be able to organise together the support for the other comrade, who lies right now in hospital, in the hands of the cops, and also to effectively fight back any act of repression which could take place any time soon.
Clearly, the authorities will not loose such an event from their field of vision and will keep on trying to push us into a “defensive” position by new investigations.

Let us show them, that our revolt is unstoppable and that we are able to organise a new attack against the existent, despite being pushed in a defensive position. As we have often done in the past.

The best way to mourn Zoe and support Mickäel remain the furthering of the struggle against the present conditions. We are not able to write down more, since one can not really express the sadness of the event by words or combatant slogans.

Raphaels adress:
Raphaël SERRES numéro d’écrou : 290890 Maison d’arrêt de la Santé 42 rue de la Santé – 75014 Paris

french website: www.lesinculpes.over-blog.com

In mourning for Zoe,
Our thoughts are with Mickäel and all those who mourn with us,
Solidarity to Raphael
Solidarity to all prisoners

ABC Berlin

ABC-Berlin

Brief von Farid aus dem Knast La Santé März 2009

Hallo an alle Freund_innen, Genoss_innen, Mitstreiter_innen und alle Gefangenen

Ich bin im Trakt A in La Santé inhaftiert. Der letzte noch geöffnete Trakt in diesem Knast. In einer Zelle, genannt DPS (Gefangener unter besonderer Beobachtung – von der Knastverwaltung so betitelt), die nur so genannt wird, weil sie eine Einzelzelle ist. Übrigens ist die Größe auch eine besondere, sie hat weniger als fünf Quadratmeter! (Ich kann beide Wände nur durch Ausstrecken der Arme berühren und ich bin nicht breit gebaut) Die anderen Zellen sind für drei Hochbetten bis zur Decke gebaut und immer üblicher werden vier pro Zelle. Sie sind völlig überfüllt wie überall…Jede_r sagt, dass der Sommer heiß wird…mal sehen. Selbst die „Doktor Mengele“ der UCSA (Gesundheitsversorgung der Haftanstalt) sind für die Schließung dieses Knasts. Wahrschenlich auch weil es ein Staatsprojekt war. Aber die vorherrschende Politik des Strafens ist für 700 Gefangene verantwortlich und wenn man sieht wie oft die Wände neu gestrichen werden und sie damit nicht aufhören sieht es nicht so aus, als ob sie den Knast bald schließen werden. Wenigstens gibt es noch die Freude auf dem Weg zu den Besuchsterminen die anderen drei Trakte leer zu sehen da sie völlig runter gekommen sind. Wie schön ist ein verlassener und verwahrloster Knast! Ich hätte fast verfallen gesagt aber das ist eigentlich der Fall bei vielen alten Knästen. Die Duschen mit dem Schimmel, der von der Decke fällt – das muss mensch einmal in ihrem/seinem Leben gesehen haben. Übrigens ist das auch der Ort an dem viele Gefangenen Krankheiten wie Hepatitis bekommen. Wenn ich das zu den „Dr. Mengelen“ sage antworten sie „dann dusche doch einfach nicht“. Das ist der Humor des Knasts, der auf die Ärzte abfärbt. Eigentlich wird die Dusche nach einer Verstopfung im letzten Jahres jetzt täglich geputzt. Trotz dessen und einem ultra-modern-desinfizierten Knast sind die Haftbedingungen immer noch eine zusätzliche Strafe.

Für alles muss man Kämpfen. Die letzte Blockade war…für die Möglichkeit Eier im Kiosk kaufen zu können…ein siegreicher Kampf! Aber vor einem Monat wollte der Knast die Preise für alle Waren, die im Kiosk erhältlich sind, um 10% erhöhen. Hieran kann mensch sehen, dass die Krise nicht nur für Banken gut ist. Mehrere Männer haben Beschwerdebriefe geschrieben woraufhin die Erhöhung nur um 5% stattfand…Wann werden wir Aktionen für die Kaufkraft von Gefangenen machen? Zurück zum Thema der Realität drinnen. Beim Hofgang sind wir immer nicht viele, da der Knast die Gefangenen in Stockwerke, Arbeiter/Nicht-Arbeiter trennt. Manchmal sprechen wir über die, die von Pillen abhängig geworden sind und jetzt in einem psychiatrischen Trakt des Knastes sitzen – also dem Knast im Knast. Übrigens hat der „Dr. Mengele“ des Knastes hier, als ich ein Treffen mit einem Psychologen verweigert habe, folgendes gesagt: „Aah, das ist besser so. Wenn man so anfängt…danach kommen die Pillen…(wie als ob er zu sich selbst spricht)…Nein, sie verdienen das nicht, sie sind zu Knast verurteilt – aber dafür? Nein, dafür nicht…“ Was für ein schizophrener Typ!

Wir sprechen auch über Christophe Khider, der jetzt neben uns ist (vorher im Bunker, jetzt im Iso-Trakt) und Omar Top-el-Hadj, die „manche“ Leute kennen (wegen ihrer vielfach geglückten Ausbruchsunternehmungen). Aber wir sprechen auch darüber dass ihnen die Schweine hier viele Probleme machen werden. Aber wir sagen uns auch, dass Christope und Omar recht hatten, es leider nur zu kurz gehalten hat (Anm.d.Ü.: die Flucht)!

Ansonsten sitzt die Mehrheit der Gefangenen hier wegen „gar nichts“ wie man hier sagt, d.h. Fahren ohne Führerschein, kleine Drogendelikte oder kleine Diebstähle… . Es gibt auch eine beachtliche Zahl an osteuropäischen Gefangenen von denen einige nach Frankreich ausgeliefert wurden – Europa funktioniert! Einer der Sans-Papiers, der letzten Monat rausgekommen ist war der Brandstiftung im Abschiebeknast von Vincennes angeklagt (Er hat die Videoaufnahmen abgestritten und die Bullen haben ihn nicht wiedererkannt).

So, das ist alles. Ich hoffe, dass der Generalstreik, unbegrenzt und wild bald sein wird und dass ich euch dort schnellst möglich wieder finden werde.

Kraft und Entschlossenheit und…
Immernoch gegen die Knäste!

Farid

Brief von Farid – Wieder im Knast, weil er seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist

Ich bin einer der Angeklagten im Anti-Terrorverfahren gegen die MAAF. Von Januar bis Mai 2008 saß ich für vier Monate in Untersuchungshaft, nachdem ich mit Isa festgenommen und in unserem Auto Natriumchlorat und Baupläne des Jugendgefängnisses von Porcheville und Sabotageanleitungen gefunden wurden. Zu dem selben Verfahren – also dem politischen und juristischen Konstrukt – gehört auch der Fall von Ivan und Bruno, die mit selbstgemachtem Rauchpulver auf dem Weg zum Abschiebeknast von Vincennes waren und zudem wegen versuchter Brandstiftung an einem Abschleppwagen der Polizei beschuldigt werden. Hierfür saß Isa für mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft, Juan sitzt schon fast zehn Monate im Knast von Bois-d’Arcy, Damien wurde nach sieben Monaten Knast in Villepinte nun rausgelassen und ist meldepflichtig.

Nach zehn Monate in „U-Freiheit“ ließ mich die Richterin noch einmal am 11.März verhaften weil ich die Meldeauflagen eigenmächtig gebrochen habe. In einem Bericht der Anti-Terroreinheit der Brigade Criminelle (Anm.d.Ü.: wie LKA) steht, dass ich auf zwei Demonstrationen in Solidarität mit „Isa und allen Gefangenen“ im Januar 2009 mit Ivan gesprochen habe. Die Quelle dieses Polizeiberichts ist unklar, es gibt keine Fotos davon und alle Rechtfertigungen haben genützt. In einer Welt in der die Bullen und die Justiz die beiden Seiten ein und der Selben Maschinerie der Unterdrückung sind ist das keine Überraschung. Das ist auch der Grund warum Ivan beschlossen hat nicht der Vorladung zum Gericht zu folgen, die stark nach Knast gerochen hat. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei seinem jetzigen Ausflug. Ich klopfe auf Holz, dass ihm nicht mitten auf der Straße ein Scherge begegnen wird. Für mich, ohne darüber nachzudenken, ob es eine gute oder schlechte Entscheidung ist habe ich einfach beschlossen der neuen Zerreißprobe zu trotzen um immer noch den Kampf fortzuführen und keine Zugeständnisse zu machen. Ich bin dieser Vorladung im Bewusstsein dieses Gefühls gefolgt. Vor mir habe ich den Anti-Terror-Ermittlungsrichter Edmont Brunaud und einen Berg voll Heuchelei, der jene vortrefflich ziert, die in der heutigen Zeit die schwere Aufgabe haben die Illusion einer Demokratie aufrecht zu erhalten. In dem Moment in dem er mich in den Knast geschickt hat meinte er, „er hätte keine andere Wahl“. Wollte er über den Druck sprechen, den die Anti-Terror-Staatsanwältin auf ihn ausübt, weit entfernt von dem Märchen der Unabhängigkeit des Ermittlungsrichters? Wer weiß? Aber er gibt die Verantwortung dem Ermittlungs-/Haft-/Entlassungsrichters der Jean Michel Maton (Maton bedeutet Schließer!). Alles gute hat einmal sein Ende und somit hat er sich sehr schnell für weitere U-Haft gegen mich entschieden.

Herr Maton schreibt trotzdem ein langes Papier in welchem er noch einmal davon spricht, dass Ivan und ich an der Demo am 15.01 vor dem Gericht und der Knastverwaltung teilgenommen haben (danach wären wir angeblich mit anderen Leuten in ein Café gegangen – jedoch nicht um Witze über Sex zu machen oder Karten zu spielen – nein, die Polizei weiß, dass es sich hierbei natürlich um einen Treffpunkt der „MAAF“ handelt) und auch auf der Demo am 18.01 vor dem Frauenknast Versailles. Gleich danach schreibt er, dass es natürlich nicht verboten sei zu demonstrieren…jedoch nicht zu zweit! Bei zwei angeblichen Terroristen, die es sich erlauben zusammen „Knäste zu Baulücken“ zu schreien sind wir wohl nicht weit von einem Landfriedensbruch entfernt.

Wahrscheinlich wollten sie nach vier Monaten U-Haft auf Grund Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit terroristischer Zielsetzung, dass wir Angst bekommen und unsere Kämpfe, die wir vor dieser staatlichen Offensive gegen uns geführt haben, aufgeben also unseren Kampf für die Freiheit aller und gegen jegliches Eingesperrtsein. Das war nicht der Fall. Als wir im Knast waren angesichts der juristischen Logik des Einsperrens von Ärmereren und Ausländern, angesichts der Knastrealität der Unterdrückung und Vernichtung sind unsere Ideen und Wut noch stärker nach draußen gekommen. Genau dafür, dass wir aufrecht geblieben sind und die Isoliertheit abgelehnt haben, die uns versprochen wurde dass die Richter entschieden haben uns zu „bestrafen“ uns zurückzuschicken hinter die hohen Mauern. [Übrigens wird mir in diesem Papier angelastet, dass ich es mehrere Male gewagt haben soll Veränderungen in meinen Meldeauflagen gefordert zu haben, das zeigt was die Meldepflicht wirklich ist: Eine „Freiheit“ unter Beobachtung von Bullen, Richtern und Solzialarbeitern – vorausgesetzt Du hältst die Klappe.

Jetzt im Knast bin ich der Meinung, dass das was mir widerfahren ist nicht weit von einem Schicksal entfernt liegt, dass für die Massen Bestimmt ist, für Widerspenstige und Verkehrsopfer des Diktats der Ausbeutung eingetragen im Vorstrafenregister und Verbüßer_innen von Mindeststrafen die immer mehr Menschen in den Knast schicken. Alle Kämpfe, die hier möglich sein werden werde ich durchführen – mit Wut und Frieden. Bezüglich der sozialen Situation „draußen“ können sie uns zwar einsperren aber nicht die Wut und die Revolte gegen die Ordnung der Dinge verhindern, denn diese wächst immer weiter…und die, die nachts demonstrieren werden weitermachen…und noch mehr!

Generalaufstand!
Freiheit für alle Gefangenen!

*Spitznamen

Nach einem Jahr und zwei Wochen Untersuchungshaft hat der Untersuchungsrichter am 9. Februar entschieden, Isa unter strengen Auflagen aus dem Knast zu entlassen. Sie muss sich einmal die Woche im Palais de Justice in Paris melden, darf Frankreich nicht verlassen, sich nicht in das Departement Creuse begeben und nicht mit ihren Mitangeklagten in Kontakt treten.

Weiterhin im Gefängnis sind Juan (seit acht Monaten in U-Haft) und Damien (seit sechs Monaten in U-Haft).

Unser Kampf, gegen die Gefängnisse, die uns isolieren sollen, gegen Ausbeutung und Unterdrückung geht weiter.

Gegen alle Gefängnisse ! Freiheit für Juan, Damien und alle anderen.