In der Dunkelheit der Nacht versammelten sich gegen 23 Uhr mehr als 750 solidarische Menschen am U-Bahnhof Turmstrasse, um lautstark zum nahe gelegenen U-Haftknast Moabit zu ziehen. Durch ein mitgeführtes Megaphon wurden knastkritische Beiträge vorgetragen, u.a. der Aufruf und ein Redebeitrag vom Vorbereitungskreis der Freiburger Anti-Knast-Demo. (siehe weiter unten). Am Knast gab es wie gewohnt viele Reaktionen der Gefangenen auf die Demo, leider nicht ganz so zahlreich wie in den letzten Jahren. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Knast wurden wieder unzählige Raketen in Richtung der Knastmauern geschickt, um damit den Gefangenen zu zeigen, dass wir wegen ihnen da sind. Die Bullen hielten sich während der Demo größtenteils zurück, waren aber sichtlich genervt von den Knallern und Böllern, mit denen sich des öfteren beworfen wurden. Während der Abschlusskundgebung formierten sich die Bullen und suchten nach Leuten, die vermeintlich “Straftaten” gegangen haben sollen und bedrängten die DemoteilnehmerInnen, weshalb diesmal früher als sonst die Demo aufgelöst wurde, um den Bullen nicht die Möglichkeit zu geben die Demo auseinander zuhauen und um damit nicht die Kontrolle über das eigene Handeln zu verlieren.

Bilder der Demo gibt es bei Flickr: Rassloff und Kietzmann (Grünau + Moabit)

vorgetragener Redebeitrag vom Vorbereitungskreis der Freiburger Anti-Knast-Demo

Freiheit braucht keine Gefängnisse!

Liebe Leute!

Heute Abend sind in vielen Städten, nicht nur bundesweit, viele hundert Menschen im Rahmen von Anti-Knast-Demos auf der Straße. So auch in Freiburg, wo heute Abend, etwa zeitgleich zu dieser Demonstration, seit langer Zeit wieder eine unangemeldete Demo dieser Art stattfindet. Während jedoch die meisten Menschen ausgelassen ins neue Jahr feiern, verbringen allein in Deutschland mehr als 71.000 Menschen (nicht nur) die heutige Nacht hinter Gittern, dicken Mauern und Stacheldraht.

Warum Knäste?

Ihre Freiheit wurde ihnen genommen, weil sie gegen geltende, aufgezwungene Gesetze verstoßen haben. Für uns spielt es keine Rolle, was sie getan haben. Damit wollen wir nicht ausdrücken, dass jeder Bruch der bestehenden Gesetze automatisch eine emanzipatorische Tat sei. Im Gegenteil findet sich in vielen „Verbrechen“, wie z.B. in „Betrugshandlungen“ oder auch im „organisierten Verbrechen“ die kapitalistische Aneignungs- und Verwertungslogik wieder. Letztlich sind für uns dabei nicht die Individuen zu verurteilen, die diesen Vewertungszwängen folgen und dabei den vom Staat und seinen Repressionsorganen festgesteckten Rechtsrahmen überschreiten. Verantwortlich ist die Gesellschaftsordnung, die das Konkurrenzprinzip erst hervorbringt und Menschen direkt oder indirekt dazu zwingt, zu „Kriminellen“ zu werden.

Um den gesellschaftlichen Rahmen der Produktion zu sichern, steckt der Staat das für alle verbindliche Spielfeld durch Gesetze ab. In diesem können Konkurrenz und Ausbeutung – so reguliert wie nötig, so rücksichtslos wie möglich – erfolgen. Verstößt ein Individuum durch eine Handlung gegen dieses aufgezwungene Regelwerk, wird es zum_zur „Verbrecher_in“. Der Staat sieht in ihm_ihr eine potentielle Gefahr für die Aufrechterhaltung der verbindlichen Rechtsnormen, die Gesellschaft sieht in ihm_ihr etwas „Nichtfunktionierendes“, das es zu bestrafen und disziplinieren gilt.

Gesellschaft als Knast

„Die Zuchthäuser sind das Bild der zu Ende gedachten bürgerlichen Arbeitswelt, das der Hass der Menschen gegen das, wozu sie sich machen müssen, als Wahrzeichen in die Welt stellt.“ (Adorno/Horkheimer: Die Dialektik der Aufklärung)

Wer also den Regeln der Konkurrenzgesellschaft nicht gehorchen will oder kann, dem_der werden diese im Knast in verschärfter Form aufgezwungen. Die Gefängnisse sind mehr als reine „Wegsperranstalten“: Die entfremdete Existenz im Knastalltag, die erzwungene Einsamkeit, die monotone Sinnlosigkeit der als Strafe zugewiesenen Zwangsarbeiten geben in konzentrierter Weise die Zustände wieder, die auch außerhalb der Gefängnismauern gelebt werden.

Der schäumende Hass des Mobs bei medial aufbereiteten Prozessen, der danach lüstet, die Person „wegzusperren“, sie zu „bestrafen“, entspricht dem unbewussten Verlangen, ihr verschärft das anzutun, was die bürgerliche Arbeitswelt ihnen täglich selbst antut.

In einer unfreien Gesellschaft empfinden wir die immer wiederkehrende Forderung nach besserer und schnellerer Reintegration von Gefangenen in eben diese als Farce. Denn auch in der sogenannten „Freiheit“ sind Menschen Zwängen unterworfen, sei es am Arbeitsplatz, auf Ämtern, im Gesundheitswesen, in der Schule oder in der Familie. Reintegration bedeutet daher nicht die konsequente Forderung nach Freiheit, sondern nichts anderes, als dass sich das Individuum fortan bedingungslos den Regeln und der Logik dieser Gesellschaft unterwerfen muss. Ex-Sträflinge sollen wieder verwertbar werden.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste

Wir wollen diese „Freiheit“ nicht länger ertragen, sondern kämpfen für eine Gesellschaft, in der es kein Eigentum, keine Grenzen, aber auch keine Herrschaft von Menschen über Menschen, also keinen Sexismus, keine Homophobie, keinen Rassismus und alle anderen Unterdrückungsmechanismen, und somit auch keine Knäste mehr gibt.

Für den Kommunismus! Für die Anarchie!

Bilder von der Kundgebung in Grünau

Genoss_Innen!

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift “Bahamas” auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane (aufgerufen wurde dazu Bildmaterial und Erinnerungsberichte an Polizeibehörden weiterzugeben und Anzeigen gegen linke Aktivist_Innen zu schalten) zu lösen. Vorangegangen war dem Text der Versuch einer Veranstaltung, bei welcher es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam.

Wir als Berliner Antirepressionsorganisationen sprechen uns ausdrücklich gegen eine Zusammenarbeit mit Bullen, LKA/BKA, Verfassungsschutz etc. aus. Abgesehen davon, dass sich eine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen für die radikale Linke von sich aus verbietet, in Zeiten, in welchen sich der Blick von Staat und Staatsschützern wieder verstärkt nach links richtet und der Verfassungsschutz vermehrt linke Aktivist_Innen anquatscht, darf dem Aufruf der Bahamas unter keinen Umständen gefolgt werden. Aus jahrelangen Erfahrungen in Antirepressionsstrukturen, wissen wir, dass Aussagen bei den Bullen auch immer eine Eigendynamik entwickeln und das Ausspähen linker Strukturen fördern.
Schon im Aufruf der Bahamas entwickelt sich eine Eigendynamik der Redaktion sich zum Helfershelfer des Staatsschutzes zu machen, indem zu Aktionen gegen linke Strukturen aufgerufen wird, wie in diesem Falle gegen den szeneübergreifenden linken Stadtteilladen “Lunte”.

Als Berliner Antirepressionsgruppen verwahren wir uns gegen diese Tendenz des Ablichtens, Anzeigens und Denunzierens von linken Aktivist_Innen. Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen.

Nach wie vor gilt: Anna und Arthur haltens Maul!

Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens

Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze.

Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt es in der Gesellschaft ein unbehagliches Fragezeichen zu hinterlassen. In letzter Zeit wurden allerdings vermehrt Menschen von der Polizei getötet, die nicht völlig vereinzelt lebten. Vor allem durch ihr soziales Umfeld entstanden Ansätze von Widerstand, z.B. in den Fällen von Oury Jalloh, Dennis J. oder Slieman Hamade.

Nun veranstalten Behörden, Regierungsvertreter, Politiker und Firmen zwei Kongresse in Berlin, die das staatliche Morden perfektionieren sollen.
Zuerst vom 31. Januar bis 02. Februar 2012 die “International Urban Operations Conference“. Auf dieser Konferenz sollen Erfahrungen aus militärischer und paramilitärischer Aufstandsbekämpfung in Kriegsgebieten ausgewertet und weiterentwickelt werden. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sich Szenarien aus städtischen Konflikten in Kabul, Bagdad oder Mogadischu auch in Europa ereignen können. Danach findet vom 14. bis 15. Februar 2012 der 15. Internationale Polizeikongress statt. Hier wird seit Jahren an einer Koordinierung von Polizeibehörden und Sicherheitsfirmen gearbeitet, die sich auf Grund ihrer Gefährdungsanalysen ständig weiter vernetzen.

Der Zusammenhang zwischen dem Polizeibeamten, der hier bei uns im Einsatz tötet und diesen beiden Kongressen ist vielseitig.
Die Polizei in Deutschland tötet im Verhältnis zu ihrer Personalstärke und zur Bevölkerungszahl weniger Menschen als beispielsweise die französische, italienische oder spanische Polizei. Dafür sind ihre Tötungstechniken vielfältiger und grausamer, wie Verbrennen, mit Brechmittel ertränken oder mit Pfefferspray vergiften. Länder mit Polizeieinheiten, die auch paramilitärische Funktionen haben wie die Guardia Civil in Spanien und die CRS in Frankreich, bzw. sowohl im Inland wie im Ausland kombinierte Einsätze mit dem Militär führen wie die Carabinieri in Italien, töten häufiger und schneller bei Routineeinsätzen. Eine militarisierte Ausbildung führt zu rücksichtsloserer Gewaltanwendung der Beamten.
Genau diesen Weg schlägt auch Deutschland ein.

Durch den Einsatz von Militärpolizei gegen somalische Fischer oder durch die Aufstellung von Auslandshundertschaften der Bundespolizei und dem Entsenden von Beamten der Bereitschafts- Kriminal- und Schutzpolizeien in fast alle aktuellen Kriegsgebiete als Ausbilder oder zum Schutz deutscher Interessen, entsteht ein großer Pool an Beamten mit Kriegserfahrung.

Wie werden Beamte der Berliner 23. Ehu oder der Blumberger Bundespolizei auf Demonstrationen in Berlin reagieren, wenn sie vorher Demonstrationen in Kunduz mit Handgranaten niedergeschlagen haben?

Wie sehen Vernehmungen eines LKA Beamten aus, der in Tripolis oder Bagdad Folter als normalen Polizeialltag kennengelernt hat?

Wie laufen Festnahmen ab, wenn der Beamte vorher bei den Feldjägern oder beim KSK war?

Die bewusste Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, Einsätzen und Ausbildungen wird notwendigerweise die ohnehin geringe moralische Hemmschwelle von Polizisten weiter reduzieren. Die „International Urban Operations Conference“ wird also nicht nur Leichenberge in den Slums afrikanischer oder asiatischer Großstädte produzieren sondern auch uns in Berlin oder Hamburg mit einem soldatisch agierenden Polizeiapparat konfrontieren.

Um diese härtere Gangart gut an die Öffentlichkeit vermitteln zu können und um die dafür notwendigen Verbindungen zwischen den unterschiedlichsten Sicherheitsbehörden und Firmen der Privatwirtschaft zu perfektionieren ist der “Internationale Polizeikongress“ ein wichtiger Termin für die Vertreter der Tötungsindustrie.
Lobbyisten bieten dort Produkte an für die Regierungsvertreter entsprechende Gesetze erarbeiten. Sei es der Nacktscanner oder der Taser, bei diesem Kongress wird besprochen welche Personengruppen in ihren Genuss kommen.

Wir finden uns nicht damit ab, das durchgeknallte Polizisten in unseren Straßen und Parks das Feuer auf vermeintliche Straftäter_innen eröffnen.
Wir wollen keinen ausgebildeten Folterknechten oder traumatisierten Soldaten bei unseren Demos begegnen.
Wir bezahlen nicht die Profite von Firmen die Pfefferspray, Handschellen oder Taser produzieren.
Wir finden uns weder damit ab, das Menschen aus Afrika vor ihren Stränden als “Piraten“ versenkt werden noch das sie vor unseren Stränden als “Schleuser“ ertränkt werden und auch nicht das sie in deutschen Polizeistationen verbrennen oder in deutschen Jobcentern erschossen werden.

Deshalb, International Urban Operations Conference und Internationalen Polizeikongress verhindern!

Demonstration am Samstag, 28. Januar 2012 um 16:00
Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstr.

nojusticenopeace.blogsport.eu

• Aufruf
• Termine
• Poster, Banner

Aufruf

Hinter verschieden vergitterten Fenstern…

Silvester zum Knast – die Maschinerie der Gefängnisse hinterfragen, demontieren und zerstören!

Seit mehreren Jahren kommen zu Silvester Menschen zusammen, um ihren Ideen einer Gesellschaft ohne Herrschaft und Zwang, auf den Straßen Ausdruck zu verleihen. Nicht nur in Berlin-Moabit, dessen JVA um die 1.500 Gefangene einsperrt, sondern auch in Grünau, wo Menschen verschiedenster Herkunft in Abschiebehaft gehalten werden, da sie die falschen oder gar keine Papiere besitzen. Papiere, die dir sagen, wo du sein darfst oder – und dies spiegelt die Realität der Meisten wieder – wo du nicht sein darfst.
Beides, im Knast zu sitzen, weil du vielleicht geklaut oder Eigentum zerstört hast, ohne Ticket gefahren bist oder im Knast zu sein, weil du aus deinem Herkunftsland geflüchtet bist, sei es aus Perspektivlosigkeit oder aus Angst verfolgt zu werden, beruht auf ein und derselben Tatsache: das Bestehen von sozialen Strukturen, die festlegen, was falsch und was richtig ist, was geschützt und was bestraft werden muss. Gesetze und Regeln, die von einigen wenigen beschlossen werden, denen sich andere wiederum unterwerfen müssen. Diese Logik der Bestrafung und des daraus resultierenden Einsperrens gilt es zu durchbrechen.
Doch wir wollen sie nicht nur brechen, sondern all die Umstände, die dieser Logik in die Hände spielen, zerstören. Auf das es möglich ist, ein Miteinander entstehen zu lassen, dass solche Bedingungen nicht wieder reproduziert…

An Silvester geht es uns darum Solidarität, Wut und Kraft von der Straße durch die Mauern zu senden, aber auch an bestehende Kämpfe anzuknüpfen. Sei es um sich Repressalien entschlossen entgegen zu stellen, über sie zu informieren, zu diskutieren oder sei es um internationale Kämpfe, wie etwa Hungerstreiks oder Arbeitsverweigerungen innerhalb der Knäste, zu unterstützen. Denn diese Knastgesellschaft ist komplex und reicht von denen, welche die Infrastruktur stellen, hin bis zu denen, die Überwachung, Kontrolle und die Normalität dieser Gefängnisse ermöglichen.
Das betrifft auch ganz explizit uns, deren Welt sich außerhalb hoher Mauern abspielt. Denn mit all ihren Gesetzen und Normen, die Zwang, Ausbeutung und Verhältnisse der Ungleichheiten schaffen, ähnelt diese Welt immer mehr einer, die hinter Gittern stattfindet. Es geht darum, diese sogenannte Freiheit, die uns mit all seinen scheinbaren Privilegien vorgesetzt wird, zu hinterfragen. Denn welche Freiheit genießen wir, wenn unser Leben durch Grenzen und Schranken definiert wird, wo ein Stück Papier deine Hoffnung auf ein angenehmeres Leben auf einen Schlag verwischen kann? Wo die bestehende Ordnung zwischen arm und reich unterscheidet und gegebenenfalls die wegsperrt, die über die vorgeschriebenen Linien treten. Und in welcher Freiheit leben wir, wenn wir andere Menschen einschränken und ihnen nicht die Fähigkeit zuschreiben, eigenmächtig über ihr Leben zu entscheiden? Der Bulle im Kopf, mit all seinen autoritären Zügen, muss verschwinden, damit es uns möglich ist, unsere eigene Freiheit wieder aneignen zu können…

Dieses Knastsystem ist nicht reformierbar, denn es ist von Grund auf falsch, hier und überall. Es macht keinen besseren Menschen, es trägt nicht zur Lösung sozialer Konflikte bei. Dieses auf Konkurrenzdenken und Ungerechtigkeit basierende Nebeneinander sperrt Menschen weg, oder schiebt sie ab, um auf der einen Seite alles Problematische von sich zu stoßen und auf der anderen Seite um diejenigen, die verzweifelt nach der Freiheit suchen, abzuschrecken und Exempel zu statuieren. Eine Gesellschaft des ausgestreckten Zeigefingers, unfähig sich vorzustellen, jenseits von Autoritäten zu existieren.

Wir wollen unsere Solidarität und unsere gegenseitige Hilfe nutzen, um all diese Mauern Stein für Stein einzureißen. BIS ALLE FREI SIND!

…doch die Fesseln bleiben die selben!

Termine

Mittwoch 30.11. – 20 Uhr – Kadterschmiede

Zum §129-Verfahren in Sachsen

Die Kam­pa­gne Hun­dert­neun­und­zwan­zig eV be­schäf­tigt sich mit den ak­tu­el­len Er­mitt­lungs­ver­fah­ren nach Pa­ra­graph 129, der „Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“, wel­che gegen 44 Per­so­nen in und um Dres­den er­öff­net wur­den. Unter Ein­be­zie­hung des all­ge­mei­nen po­li­ti­schen Kli­mas in Sach­sen und den dar­aus resul­tie­ren­den po­li­zei­li­chen Ma­nö­vern, wie der mas­si­ven Funk­zel­len­aus­wer­tung wol­len wir Euch zei­gen, womit sich ra­di­ka­le Linke – nicht nur – in Sach­sen aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Eine Ein­füh­rung in und über die ak­tu­el­len Er­mitt­lun­gen nach §129 StGB in Sach­sen.
[www.hundertneunundzwanzigev.blogsport.de - Rigaerstr. 94, F'hain]

Freitag 02.12. – 18 Uhr – K9

Veranstaltung zur Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI

Berlin Brandenburg baut neuen Abschiebeknast auf dem Flughafen BBI – Infos und Widerstand. Großbaustelle Flughafen BBI: Was für viele aussieht wie das neue Tor in den Urlaub und ferne Länder, soll für andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem Gelände des neuen Großflughafens ein Abschiebeknast aufgebaut werden, in dem das sog. Flughafenverfahren durchgeführt werden kann. Da der Knast per Gesetzt außerhalb der Bundesrepublik (exterritorial) liegt, gelten die normalen Rechte des sowieso fast auswegslosen Asylverfahrens einfach nicht. Erwachsene, Kinder und minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen in dem geplanten, 30 Plätze umfassenden Asylgefängnis interniert nach einem außergerichtlichen Schnellverfahren wieder abgeschoben werden. Hand in Hand mit der Bundesregierung forcieren die beiden (noch) rot-rot regierten Länder Berlin und Brandenburg hier nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahren, sondern auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der “sozialrechtlichen Betreuung” wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt. B.O.S.S. ist bereits für die “Betreuung” des Abschiebeknastes in Eisenhüttenstadt/Brandenburg zuständig.
Mit aktuellen Infos zum Flughafenverfahren und der politischen Situation um den Großflughafen BBI (Flüchtlingsrat Brandenburg). Bericht aus dem Abschiebeknast in Berlin Köpenick (Initiative gegen Abschiebehaft).
[chipini.blogsport.de - Kinzigstr. 9, F'hain]

Montag 5. Dezember – 20 Uhr- Scherer8

Veranstaltung zum “Piratenprozess”

Infoveranstaltung zum sogenannten “Piratenprozess”, der seit November 2010 in Hamburg verhandelt wird. Zur Veranstaltung wird die Soligruppe aus Hamburg kommen und über Hintergründe und den aktuellen Prozessverlauf berichten.
[reclaim-the-seas.blogspot.com - Schererstr 8, Wedding, nahe S+U Wedding + U Nauener Platz]

Freitag 09.12. – 20 Uhr – Kadterschmiede

Gefängnisindustrie und Repression in den USA – Info Abend am 30. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal

2,5 Millionen Gefangene – die überwiegende Mehrheit davon People Of Color – erwirtschaften unter Zwang enorme Gewinne für Konzerne und Staat innerhalb der Gefängnisindustrie. Hintergründe zur modernen Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen und Ausblicke auf Europa – anschließend ein neuer Film (“Justice On Trial” – USA 2010, OmU) über den Anti-Knastaktivisten und Journalisten Mumia Abu-Jamal an seinem 30. Haftjahrestag.
[www.freiheit-fuer-mumia.de - Rigaerstr. 94, F'hain]

Samstag 10.12. – 15 Uhr – S-Bhf Spindlersfeld

Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! Demonstration zum Abschiebeknast Grünau

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden.
[chipini.blogsport.de - S-Bahn 47]

Mittwoch 14.12. – 20 Uhr – Kadterschmiede

Filmvorführung: If a tree falls – A story of the Earth Liberation Front

Im Jahr 2005 gab es in den USA eine große Verhaftungswelle gegen eine mutmassliche Zelle der ELF, unter dem Vorwurf für eine Vielzahl von Aktionen, die im Namen der ELF durchgeführt wurden, verantwortlich zu sein. Daniel McGowan und seine WeggefährtInnen erklären in dem Film ihre Beweggründe und Motivationen für ihren Kampf. Außerdem wird versucht zu klären, warum die Repressionsbehörden die Gruppe als “größte terroristische inländische Bedrohung” darstellten. Der Film wird im englischen Original gezeigt.
[www.ifatreefallsfilm.com - Rigaerstr. 94, F'hain]

Samstag 31.12. – 14 Uhr – Abschiebeknast Grünau

Kundgebung vor dem Abschiebeknast

[Grünauer Str. 140, Köpenick, nahe S-Bhf Spindlersfeld]

Samstag 31.12. – 22:45 Uhr – U-Bhf Turmstrasse

Demo zur JVA Moabit

[Moabit, U-Bahnlinie 9]

Januar 2012

Buchvorstellung “abrisse” vom bauluecken-Projekt

[bauluecken.blogsport.de]

Poster, Banner

:: Das System Abschiebehaft ::

In der Abschiebehaft werden Menschen eingesperrt, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland besitzen. Die Haftanträge der Ausländerbehörden werden von den Amtsgerichten routiniert bestätigt – ein Recht auf anwaltliche Unterstützung gibt es nicht. Die Haft kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Häftlinge den Behörden nicht helfen ihre eigene Abschiebung zu befördern. Faktisch handelt es sich bei der Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Strafverfahren – um Haft ohne Straftat.
Abschiebehaft ist die konsequente Fortführung des gesellschaftlichen Ausschlusses von Migrant_innen und Flüchtlingen. Durch rassistische Sondergesetze werden Beschränkungen in allen Lebensbereichen auferlegt: Ein undurchsichtiges Netz von Gesetzen und Länderverordnungen, die durch Willkür und Entrechtung Migrant_innen abschrecken und ihren Zuzug verhindern sollen. Nach den Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte vor 20 Jahren wurde dem Standortnationalismus mit der Grundgesetzänderung 1993 (dem sog. Asylkompromiss) in Richtung „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ Rechnung getragen. Nicht mehr das Recht auf Asyl, sondern die Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft steht im Vordergrund. Durch die EU-Osterweiterung, eine damit einhergehende europäisierte Abschottungspolitik und die sog. „Drittstaatenregelung“ wird es für Flüchtlinge immer schwieriger, die Bundesrepublik zu erreichen. So konnten letztes Jahr mit 41.332 Asylanträgen gerade einmal ein Zehntel derer von 1992 gestellt werden.

:: Berlin und Brandenburg bauen einen neuen Abschiebeknast ::

Großbaustelle Flughafen BBI: Was für viele das neue Tor in den Urlaub ist, soll für andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem neuen Großflughafen ein Abschiebeknast mit 30 Haftplätzen gebaut werden. Dieser ist eine späte Folge des Gesetzespakets von 1993, das beschleunigte Asylverfahren für fünf internationale Flughäfen vorsah und nun von Berlin und Brandenburg umgesetzt wird. Im sog. Flughafenverfahren werden über die Asylanträge von ankommenden Flüchtlingen bereits im Transitbereich entschieden. Nach einem außergerichtlichen Schnellverfahren soll ein Großteil der Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Als „hastig, unfair, mangelhaft“ bezeichnet Pro Asyl die jährlich rund 300 Flughafenverfahren auf dem Flughafen Frankfurt am Main.
Hand in Hand mit der Bundesregierung forcieren Berlin und Brandenburg auf dem BBI nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahren, sondern außerdem auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Eisenhüttenstadt zuständig ist.

:: Abschiebeknast Grünau ::

Wie das System Abschiebehaft in Berlin umgesetzt wird, kann man im Abschiebeknast Grünau beobachten: Enge Zellen, miserable Versorgung, kaum Beschäftigung, stattdessen verordnetes Nichtstun. Zwar dürfen Handys benutzt werden, doch es fehlt an Geld für Telefongespräche, für die notwendigen Anwält_innen oder für Bücher und Anderes, um die erdrückende Langweile zu überbrücken. Besonders perfide hieran ist, dass jeder Tag im Knast die Häftlinge 65,26 Euro kostet. Dieser Betrag – zusammen mit den Kosten für die Abschiebung – ist von den ehemaligen Häftlingen zu begleichen, sollten sie noch einmal in die BRD einreisen. Ist eine erneute legale Einreise ohnehin nahezu unmöglich, wird sie so auch noch unbezahlbar.

Skandalös ist auch die medizinische Versorgung in der Berliner Abschiebehaft: Schwerkranke werden erst nach langen Verzögerungen behandelt, Menschen mit gefährlichen Infektionskrankheiten teilen Zellen mit gesunden Häftlingen und Suizidgefährdete werden in Einzelzellen isoliert, was die Suizidgefahr deutlich erhöht. Was auf den ersten Blick nach bedauerlichen Mängeln aussieht, hat Methode: Im Knast gibt es kein unabhängiges medizinisches Personal, sondern lediglich den polizeiärztlichen Dienst, dessen Hauptaugenmerk nicht auf der Gesundheit der Häftlinge, sondern auf deren „Reise- und Verwahrfähigkeit“ liegt.
Viele der hier genannten Punkte bemängelte auch die Länderkommission zur Verhütung von Folter im Oktober 2011. Das Ziel kann jedoch nicht die graduelle „Verbesserung“ oder die „Humanisierung“ des menschenverachtenden Systems der Abschiebehaft sein, sondern nur dessen ersatzlose Abschaffung. Statt sich für die Abschaffung der Abschiebehaft im Bund einzusetzen und bis dahin zumindest auf Landesebene nach Regelungslücken zu suchen (wie es in Rheinland Pfalz von rot-grün zumindest diskutiert wird) lässt sich Berlin die Haft was kosten: In Grünau werden gerade 18 Personen festgehalten, bei einer Gesamtzahl von 214 Haftplätzen und 192 Mitarbeiter_innen.

:: Widerstand im Knast::

Immer wieder gibt es Widerstand von Inhaftierten in Grünau. Zuletzt in die Öffentlichkeit geriet der Fall von Victor Atoe. Wie er treten immer wieder Abschiebehäftlinge in Hungerstreik oder sehen sich dazu gezwungen, sich selbst zu verletzen, um eventuell aus der Haft entlassen zu werden. Im Sommer 2005 kam es zu kollektiven Widerstandsaktionen, zeitweise verweigerten mehr als 60 Insassen das Essen in der Haftanstalt. Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte innerhalb dieses dreimonatigen Streiks 44 Selbstverletzungen, darunter Suizidversuche. Der Haftalltag ging regulär weiter, Häftlinge kamen in Isolierzellen und wurden abgeschoben.

:: Solidarität!::

Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD’s, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD’s in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben. Mit unserem Protest reihen wir uns auch in den gegen weitere migrations- und sicherheitspolitische Verschärfungen ein, wie sie am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden auf der 193. Innenministerkonferenz in die Wege geleitet werden sollen. Auch Silvester wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast ziehen, um unserer Wut und Solidarität Ausdruck zu verleihen.

Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9)

Veranstaltung zur Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI

Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau

Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, Vokü und Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act.

Geldspenden können überwiesen werden werden an:

Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)

Anarchist Black Cross Berlin
Antifa Friedrichshain
Antirassistische Initiative Berlin >> DokumentationsStelle < <
Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost (ABSO)
Autonome Antifa Berlin (A2B)
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
Emanzipative Antifaschistische Gruppe (EAG)
FelS
Initiative gegen Abschiebehaft
Initiative ausbrechen
Initiative gegen das Chipkartensystem
Kampagne Zusammen Handeln
Naturfreundejugend Berlin
Refugees Emancipation
die Sozialistische Jugend – die Falken LV Berlin
Wolf-Dieter Narr

Heute bin ich mitten in der Nacht aufgewacht und brauchte kurze Zeit um mich zu orientieren. Da ich keine Brille auf hatte, schätzte ich, ob es schon kurz vor der „Lebendkontrolle“ war. Nichts, alles Still. Nun gut. Es nützt ja nichts, ich brauch doch die Brille und muss N24 anschalten um zu schauen wie spät es ist. Das deutsche Heer überfällt gerade Polen und ein Zeitzeuge, irgend eine Landser erzählt in Guido Knopp-Manier seine Eindrücke vom Hochstemmen des Schlagbaumes. Ich frag mich wieder, wo diese Leute immer aufgetrieben werden, gibt es da eine Art Meldestelle?

Und wo muss ich mich melden um meinen Anspruch auf Interviewzeit zu reservieren für die Jahrzehnte 1995 – 2050. Es ist 4:35 Uhr, zu früh zum Aufstehen, aber genau die Zeit um im Tiefschlaf zu sein, wenn die Zelle aufgeht und die erste Amtshandlung eines deutschen* Häftlings darin besteht, erstens gefälligst zu leben und dann den Müll in einen Rollwagen zu entleeren. Wahlweise wenn der Mensch Bedürfnisse hat, kann er einen sogenannten Vormelder mit dem Wunsch oder einer Bitte dem Schlüsselmeister geben. Das alles setzt voraus, dass du lebst und wach bist. Ersteres wird vorausgesetzt, sonst hättest du das am Vortag auf einen Vormelder vermerken müssen. Zweiteres setzt eben voraus, dass die innere Uhr funktioniert. Den beim Verschlafen verlierst du bürokratisch gesehen einen kompletten Werktag. Na was solls, denke ich mir, es ist Montag und ich bleibe wach. Da ich den Überfall auf Polen schon kenne, entscheide ich, mich auf DMAX zu informieren wie New Yorker Yuppie Rocker Maschinen pimpen und sich dabei anbrüllen. Und schon schlafe ich wieder ein.

Ich bekomm gerade noch meine Hose an, als ich höre, wie der Schlüssel in mein Zellenschloss rammt, für Socken und Schuhe keine Zeit. Ich spring auf, schnappe mir den Mülleimer und renn auf den Gang, kipp den Müll bestehend aus Saftpackungen, alten Zeitungen und der Wurstpelle von gestern Abend in den Rollwagen. Geschoben wird dieser von jemand, der dieses Amt in der Hierarchie der JVA inne hat und zusammen mit der Pelle auf das Niveau vom Wärter kommt. Deshalb erstaunt es mich auch nicht als er mich kommentiert mit: „Nicht ohne Schuhe die Zelle verlassen“. Durch diese Impfung der Hausregeln, kann sich der Schließer ganz auf Schlüssel und das Entgegennehmen meiner Post und Vormelder konzentrieren. Schnell noch die Bücher auf den Gang legen und die Tür ist wieder zu. Die folgenden 20 Minuten bis zum Frühstück beschäftige ich mich mit Waschen und dem Schauen der Frühstücksnachrichten.

Die weltpolitische Lage reißt mich heute nicht aus dem Stuhl, als ich die vier Weißbrotscheiben zubereite, die mir der Staat Abends in die Zelle reichte. Dann schon eher die tägliche Sauerei beim Umfüllen der Schüssel Kräutertee in die Kanne, wieso der Tee nicht direkt in die Kanne gefüllt wird – traut sich hier niemand zu fragen.

Revolutionäres Umdenken der Abläufe könnte schnell als ketzerisches Freidenken in der psychologischen Akte landen. So wische ich wie immer das Waschbecken bevor ich mein Brot esse. Cherno Jobatai vom Frühstücksfernsehen ist heute eine Frohnatur, denn er unterbricht den Wettermann in dem er einen Zettel mit der Aufschrift „Du bist Doof, wie auch das Wetter“ unbemerkt auf die Wetterkarte pint. Ich bin hellwach und beschließe irgendwas Produktives zu machen und beginn meinen Schreibtisch aufzuräumen. Ich sortiere in Stapeln Vormelder, Briefpapier, Umschläge, Marken und Papiere. Briefe und Karten, die ich schon beantwortet habe, wandern in den Schrank. Wo ich dabei bin schreibe ich in einem Anfall sechs Briefe bis mir die Hand weh tut und ich feststelle, dass es bereits 10 Uhr ist. Die Tür öffnet sich und es wäre Zeit für Hofgang. Wie immer in der letzten Zeit verneine ich und mittlerweile weiß ich sogar eine Antwort darauf. Es gibt in Gefängnissen die Angewohnheit der Gruppenbildung. Das passiert von ganz alleine. In die erste wirst du eingeteilt ohne dein Zutun. Das fängt an bei deiner Muttersprache an. Ich wurde erstmal in die Schublade Deutscher gesteckt. Da ich weder Mörder noch Kinderschänder zu sein schien, entschloss Mensch sich an mich ranzutasten und Belangloses zu palavern. Offensichtlich war ich aber auch kein Dieb, denn ich hatte den Anzug vom LKA in Einheitsgrün an, als ich hier ankam und so kam die Standard-Knasti-Frage: „Warum bistn hier?“ und schon war ich in der nächsten Schublade drin.

Offensichtlich war ich also von den Antifas. Was scheiß egal ist, denn damit bist du in der Hackordnung in der Sparte „Hat Leute draußen und vielleicht drinnen“. Und schon bist du in der nächsten drin: „Hat bestimmt was zum rauchen, spricht nicht über seinen Vorwurf, scheint gar nicht so scheiße zu sein“.

Nach fast einem Monat nervt mich dieser ganze Scheiß schon gehörig. Beim Umschluss auf dem Gang und den Zellen ist das alles für jemanden wie mich, der auch auf andere zugeht, kein Problem. Auf dem Hof kommt dann aber noch ne riesige Portion Show und Hahnenkampf dazu. Ich fahr bis jetzt gut mit dem wie es ist und warum mir künstlich das Leben schwer machen?

Wieder geht die Tür auf und zwei kräftige Hyänen betreten den Raum, in den Händen meinen Einkauf. „Ey Alter mach mal das Fenster auf“. Es gibt nur zwei Zustände in meinen vier Wänden: Kalt und Luft oder Heiß wie im Heizraum. Ich bekomm von der Hitze Kopfschmerzen, aber das Einschlafen bei offenem Fenster bringt sofort zwei Tage Erkältung mit sich. Wie Mensch es dreht und wendet, eine Höhle lässt sich beschissen bewohnen, denn über die Tür habe ich keine Gewalt. Die dritte Person ist der Schliesser im Raum und zu viert bekommst du unweigerlich den Drang einem von den Dreien zu schubsen oder unvermittelt aufs Maul zu hauen. Routiniert verlesen Sie die Liste und vergleichen Sie mit dem mitgebrachten. Nach einer Unterschrift bin ich allein mit dem Einkauf auf dem Bett und verstaue Ihn unsichtbar im Schrank. Auf Storys „Wenn du duschst, durchsuchen wir mal deine Zelle“ habe ich keinen Bock. Wie in der übrigen Gesellschaft entsteht hier noch verstärkter Neid. Wovon ich aber eigentlich ausgenommen bin, da es bei mir oft Tabak gibt für ne Kippe und ich nicht in die „Arschloch-Fraktion“ gehöre. Siehe Kapitel Hackordnung. Es gibt sie aber. Nur in einen Spießrutenlauf misch ich mich nicht ein, auch wenn es extrem Scheiße ist, sowas live zu sehen. Das Mittag besteht aus Nudelsuppe, sie ist identisch mit dem Hühnernudeleintopf aus der Dose, beim Fleisch kann ich die Tierart vom Geschmack und der Konsistenz nicht bestimmen, aber Mittag ist extrem wichtig, ist es doch die warme Mahlzeit am Tag. Der Speiseplan wechselt wöchentlich, zwei Konstanten konnte ich bereits ausmachen. Mittwoch Fisch, Samstag Suppe. Insofern muss heute etwas nicht stimmen, denn der Plan sagt Nudeln mit Soße, nichts von Suppe. Ich bin im übrigen laut meiner Tür „Weißbrot“. An jeder Zelle gibt es Schildchen: Moslem, Weißbrot, Doppelt, Kein Fleisch. Außerdem Hausarbeiter und das Schild „1 Mann“. Für Belustigung sorgt auf dem Gang auch ein Schild mit „Toilette Frauen – nur für Gefangene“. Ich denke es stammt noch aus der Zeit als es hier noch einen Frauenblock gab.

Nach dem Mittag bekam ich Post und erfuhr, dass ich die Woche wohl noch Besuch bekomme. Was meine Wochenplanung schon mal erweitert. Das ist wichtig, denn ich bin dazu übergegangen mich nur bei Besuch und Anwalt zu rasieren. Ein Bart wird trotzdem nicht mein Ding, auch wenn ich mit Vollbart beim Prozess für Verwirrung sorgen könnte. Seit heute bekomm ich auch die TAZ und mir fällt sofort auf, dass im Vergleich zu Tagesspiegel und Morgenpost gleich mehr Hintergrund in den Tag dringt. Ich habe also die nächsten Stunden damit verbracht den Inhalt der Zeitung aufzusaugen. Gerade beim Lesen gabs unerwartet Besuch vom Anwalt. Also Akte geschnappt und rein ins Anwaltszimmer. Komischerweise ist mir aufgefallen, dass ich zur Begrüßung immer frage „Wie gehts dir?“ und somit der Frage immer zuvorkomme. Es ist natürlich ein Riesen Unterschied jemand aus dem Umfeld zu sehen und irgendwie sind die Besuche wie eine Schleuse in die Außenwelt, als treffe man sich auf diplomatisch neutralem Boden zwischen zwei Welten. Die nachfolgende Stunde las ich in meiner Akte und musste aufgrund der Bürokratie ab und zu schmunzeln, sogenannter Galgenhumor bleibt nicht aus.

Umschluss ist, wer es nicht kennt, wieder eine eigene Welt. Die Käfige gehen auf und ein paar Minuten passiert gar nix. Dann kommen langsam aber sicher die Leute raus. Ein Teil rennt sofort in die Dusche, ein Teil ins Büro, der Rest sucht seine Gruppe zusammen, geht in eine Zelle oder wandert hin und her, auf und ab. Mein kleines Grüppchen besteht aus Menschen, die Lust haben sich einmal am Tag halbwegs anspruchsvoll zu unterhalten. Wir kommentieren die Tagespolitik, das Verhalten der Schließer und was uns noch so einfällt. Irgendwie werden meine Partner oft abgeschoben. Einer ist wieder frei und der andere hat bald Prozess. Es gibt eine unausgesprochene feste Regel bei allem: Die Inhalte bleiben in den Mauern der JVA. Trotzdem stimmt das mit der Schule. Wir sind ein Zwangskollektiv auf Bildungsreise. Nichtsdestotrotz geht der Großteil aber eher auf Hamstertour und vermeidet das tiefere Gespräch. Ich habe trotzdem den Eindruck, dass die Lebensläufe hier alle extrem spannend sind, ganze Büchereien füllen könnten. In gewisser Weise tun Sie das auch, nur unzugänglich bei der Berliner Staatsanwaltschaft.

Den Rest des Tages verbringe ich mit Fernsehen und Lesen. Bis mir der Einfall kam, euch mal einen Tag aufzuschreiben. Wenn Ihr Lust habt, gibt es mehr davon, nur muss ich erst wieder manche Vorgänge hier genau unter die Lupe nehmen. Ich hoffe Ihr schmeißt meine Briefe nicht weg, denn was auch auffällt ist, dass kaum jemand hier den Alltag notiert. Vielleicht fass ich den ganzen Müll mal zusammen und stell Ihn in einen Ordner im Infoladen und Jahre später lacht der ein oder andere nochmal drüber. Hoffentlich verpenn ich morgen nicht, aber der Ablauf ist der gleiche.

Aus dem Gymnasium für angewandte Kriminalität

Poge.

Die Demonstration geht zunächst zum Polizeiabschnitt 42 in der Hauptstr. 45. Beamte dieser Wache haben am 28.Februar 2010 Slieman Hamade im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg mittels Pfefferspray getötet.
Slieman hatte einen Platzverweis nicht befolgt, die Ermittlungen wurden eingestellt. Beamte der gleichen Wache sind auch in zahlreichen anderen Fällen durch Mißhandlungen von Festgenommenen aufgefallen.

Anschließend geht es zum Polizeiabschnitt 41 in der Gothaer Str. Dieses Gebäude war vor dem Mauerfall eine der wichtigsten Polizeikasernen Westberlins. Von hier wurden viele Demonstrationen koordiniert, u.a. die bei der Klaus-Jürgen Rattay 1981 vor einen Bus getrieben und getötet wurde.
Bis Mitte der 90er Jahre hatte auch die dortige Gefangenensammelstelle eine zentrale Bedeutung als Vorstation zur U-Haft in Moabit. Hier wurde sogar bis 1995 Abschiebehaft vollstreckt.
In der Gesa Gothaer Str. sind mehrere Menschen auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen, z.B. am 9.April 1993 ein 35jähriger Mann der wegen Raubes festgenommen wurde.

Direkt gegenüber befindet sich das Amtsgericht Schöneberg. Dieses Gericht ist in Berlin für die Anordnung von Abschiebehaft zuständig. Jeder Mensch der sich aus Verzweiflung in der Abschiebehaft selbst tötet, dort aus ungeklärten Gründen ums Leben kommt oder nach seiner Abschiebung spurlos verschwindet, wurde von einem Richter des AG Schöneberg in diese Situation gebracht. Vor einigen Jahren tat sich besonders Richter Lexer gegenüber der Presse als Rassist hervor.
Was Dietrich Lexer dem Journalisten von der Berliner Zeitung sagte, strotzt vor rassistischen Stereotypen und Menschenverachtung: “Die Mongolen (so hat er gehört) lügen aus Spaß [...] Zentralafrikaner treten eher anmaßend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen können auf Knopfdruck hyperventilieren.”
Dietrich Lexer erzählte gegenüber der Berliner Zeitung von einer Nigerianerin, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollte.
Dreimal hat sie sich in einem Linienflugzeug verzweifelt gewehrt, so dass der Pilot sie und die BGS-Beamten von Bord verwies. “Schließlich jedenfalls”, sagt Lexer, “wurde für 48.000 Euro ein Learjet gechartert. [...] Ich finde, man könnte dieser Frau im Linienflugzeug nur mal das Klebeband zeigen!”
Dietrich Lexer sollte wissen, dass seit dem gewaltsamen Erstickungstod des Nigerianers Kola Bankole bei seiner Abschiebung im Jahre 1994 Knebel und alles, was die Atemwege behindern könnte, verboten ist.

Weiter gehts zum Kammergericht in der Elßholzstr. Das Kammergericht ist das höchste Gericht Berlins. Bis 1945 fanden hier die Sitzungen des Volksgerichtshof statt. Das Kammergericht entscheidet letztinstanzlich über Klageerzwingungsverfahren. Wenn also ein Polizeibeamter einen Menschen tötet und die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist eine Beschwerde zum Generalstaatsanwalt möglich. Lehnt dieser neue Ermittlungen ab folgt das Erzwingungsverfahren zum Kammergericht. So hat das Kammergericht die Ermordung von Klaus-Jürgen Rattay als straffreies Handeln gebilligt und auch in vielen anderen Fällen Ermittlungen gegen tödliche Polizeigewalt letztinstanzlich eingestellt. Aktuell klagt die Nebenklägerin im Fall Slieman Hamade vor diesem Gericht.

Vor den betreffenden Institutionen wollen wir auf deren mörderisches Treiben hinweisen und dazu aufrufen nicht mit diesen zusammen zuarbeiten sondern Konflikte ohne staatliche “Hilfe” zu lösen. Wer die 110 wählt, setzt eine Kette von Entscheidungen in Gang, die sich jeder Kontrolle entzieht und immer wieder Menschenleben fordert.

Die Demonstration endet vor dem Drugstore, wo es eine Soliparty gibt um die Familie Hamade bei den Prozeßkosten für die Nebenklage und Initiativen gegen tödliche Polizeigewalt finanziell zu unterstützen.

Demo am Samstag, 12.11.2011 um 19:00

U-Bahnhof Kleistpark
Berlin – Schöneberg

Infoveranstaltung zu tödlicher Polizeigewalt am Samstag, 12.11.2011

um 21:30 im Drugstore, Potsdamer Strasse

Soliparty mit “Black Magreb Mafia”, “Lena Stoehrfaktor” und “MC Josh” am Samstag, 12.11.2011

um 22:00 im Drugstore, Potsdamer Strasse

mehr Infos auf nojusticenopeace.blogsport.eu

Musik gibt es auf ihrer Webseite www.testtheirlogik.com und auf CrimethInc.

6. Oktober – 21:30 – KomaF

Wir erinnern uns: 2009 saß Tobi schon einmal 43 Tage hinter Gittern, nachdem er in Friedrichshain in der Nähe einiger brennender Luxuskarossen von einer Brandstreife festgenommen wurde. Der Tatvorwurf jene Autos angesteckt zu haben konnte nie bewiesen werden, so dass er letztendlich dafür nicht verurteilt wurde. 2009 erhellten so einige in Flammen stehende Fahrzeuge die Berliner Nächte. Brandstreifen, meist in zivil, wurden eingerichtet um ihre Runden in den relevanten Kiezen zu drehen. Neben Tobi wurden damals weitere Personen in U-Haft gesteckt. Auch bei ihnen fing sich die Staatsanwaltschaft eher nur Schlappen ein.

Dieses Jahr scheint die Situation zu eskalieren. Über 500 Autos wurden bis jetzt flambiert und der Staat samt seiner Büttel reagiert mit Repression. Um die 650 Bullen patrouillieren Nacht für Nacht durch das ganze Stadtgebiet. Helikopter mit Wärmebildkamera sind im Einsatz. Ein absurder Aufwand, der den ermittelnden Behörden in diesem Jahr lächerliche sieben Festnahmen, inklusive der von Tobi, einbrachte. Nicht das wir uns beschweren wollen, dass hier die Steuergelder für übertriebene Einsätze flöten gehen, denn erstens vermeiden wir es, wenn möglich, Steuern zu bezahlen und zweitens freuen wir uns ein wenig, wenn es die Angst vor brennenden Autos ist, die dem Staat die Gelder entzieht.

Es scheinen immer die simpelsten Maßnahmen zu sein, die dem Bürger ein Gefühl von Sicherheit und Ordnung verschaffen sollen. Staatliche Programme, die soziale Konflikte verwischen, ablenken oder wegsperren. Die Presse rundet diesen Prozess ab und setzt der Leserschaft ach so „geheime“ Details der Festgenommenen vor die Nase. Tobi, der „Möchtegern-Journalist“ oder Det, der „Sozialmanager und Hassbrenner“. Die Medien lenken von der eigentlichen Problematik ab. Die genannten zwei passen ins Raster der grauen Damen und Herren des Staatsschutzes. Sie wohnen oder wohnten in linken Hausprojekten, sind politisch aktiv und wurden obendrein noch in der Nähe von brennenden Karren aufgegriffen. Die wohl beste Legitimation solche, die durch die Gesellschaft als Straftäter gebrandmarkt sind, einzusperren. An Orten der Isolation, der Monotonie und totalen Kontrolle.

In der JVA Moabit sitzen zurzeit ungefähr 1.500 dieser sogenannten Straftäter, größtenteils wegen Diebstahls und anderen Eigentumsdelikten, aber auch wegen Körperverletzung, Drogenbesitz oder Drogenhandel. In der JVA Plötzensee viele weitere wegen Schwarzfahrens. Resultate dessen, was uns dieses Leben in dieser Stadt Tag für Tag präsentiert: Armut, Arbeitslosigkeit oder prekäre Jobs. Perspektiven verschwinden hinter Bergen von Schulden, hinter Auswegslosigkeit, die zum Kurzschluss führt. Mobilitätsfreiheit sollte nicht anhand vom Geld, dass wir alle mehr oder weniger besitzen, bemessen werden. Lebensvorstellungen sollten sich nicht durch Eigentum verwirklichen lassen. Brennende Autos sind unter anderem Produkte einer Stadt, die sich zum Schlechten hin verändert, die ihre Mieten in die Höhe schießen lässt und hier und da Loftgebäude und Townhäuser hinsetzt.

Menschen, die ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse freien Lauf lassen, der Realität eine andere entgegensetzen, und sei es durch brennende Autos, Eigentumsdelikte usw. sind nicht kriminell, wie es der Staat beschreibt, sondern sie sind direkt und militant. Sie folgen ihren Intuitionen und Schlussfolgerungen um der Misere zu entfliehen. Die Knäste, in denen die Probleme der Ungerechtigkeit der unsrigen Gesellschaft verbannt werden, führen in den wenigsten Fällen zu Resozialisierung, noch zu Läuterung, noch zur Lösung der Konflikte. Eine Gesellschaft ist solange nicht befreit, solange sie sich nicht dessen stellt, das sie sich selbst zu verschulden hat.

Uns kotzt es an, dass wieder einer unserer Gefährten im Knast sitzt, dass es ausreicht politisch aktiv zu sein, um ins Fahndungsbild der Bullen zu passen, wenn du Freitagnacht in der Nähe brennender Autos festgesetzt wirst. Wir solidarisieren uns mit Tobi und schicken Grüße der Freiheit an alle Gefangenen, die ihre Zeit hinter vergitterten Fenstern verleben müssen.

Schreibt Tobi:

Tobias Poge
JVA Moabit
Buchnummer: 2540/11/1
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin

Auf dass unsere Leidenschaft für die Freiheit
die Mauern zum Einsturz bringt!

Aufruf für die Kundgebung mit Konzert am Frauenknast Pankow

Kiralina gründete sich als Gruppe 1995, mit dem Ziel, Frauen im Knast zu unterstützen.
Im Laufe der Jahre hatte die Gruppe immer wieder unterschiedliche Schwerpunkte, was jedoch kontinuierlich organisiert wurde, sind Knastpakete.
Nach § 33 Strafvollzugsgesetz ist der Empfang eines Nahrungs- und Genussmittelpaketes zugelassen zu Weihnachten, zu Ostern und zu einem von dem Gefangenen zu wählenden weiteren Zeitpunkt im Jahr. Alle Gefangenen der Berliner Frauenknäste können ihre Pakete bei uns beantragen.
Einerseits verschicken wir (durch Spenden) die Knastpakete, andererseits haben wir noch weitere Schwerpunkte gesetzt. Wir wollen uns mit dem Thema Knast auseinandersetzen, seine sichtbaren und sichtbaren Zwecke, Funktionen und Einflüsse offenlegen, weil wir die in der Gesellschaft fehlende gründliche Auseinandersetzung mit Knast und anderen Zwangsanstalten als einen gravierenden Mangel ansehen.
Die Realität von Knästen wird an den Rand der Gesellschaft verdrängt, Haft wird tabuisiert und die Gefangenen werden isoliert.
Wir finden es notwendig, genau diese Themen in die Öffentlichkeit zu bringen!
Außerdem finden wir es wichtig die Bedeutung von Knast und Zwangsinstitution für die Gesellschaft zu thematisieren. Unsere Gesellschaft basiert auf diversen Ausschließungsprozessen, wobei Knast die Zuspitzung der sozialen Kontrolle darstellt.
Mit der Situation der Frauen nach außen zu gehen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Auseinandersetzung über das Thema Knast anzuregen ist uns aus all diesen Gründen wichtig.

Wir sehen diese Kundgebung mit Musik als Möglichkeit die Isolation der Gefangenen und die Tabuisierung von Knästen anzugreifen.

Lassen wir uns nicht auf die staatliche Logik ein, dass es Menschen gibt die in den Knast gehören.

Für mehr Solidarität und Unterstützung für die Leute im Knast!!!

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!!!

Am Samstag den 24.09.11 um 04:00 morgens wurde unser Freund und Genosse Tobias von den scheiß Bullen der Bundespolizei festgenommen. Sie werfen ihm vor, er hätte ein bis drei Luxuskarossen in Mitte angezündet und halten ihn nun in der JVA Moabit gefangen.

Wieder dieselbe Geschichte, eine schwarz gekleidete Person in der Nähe von in Flammen aufgehenden Luxusautos und die Bullen mit ihren vorgefertigten Annahmen und Vorurteilen sehen natürlich was sie sehen wollen.
Schon einmal wurde Tobias mit dem Vorwurf der Brandstiftung an Autos festgenommen und musste wegen diesem repressiven Staat 43 Tage im Knast verbringen. Auch damals schon wurde festgestellt, dass es keine Beweise für die Brandstiftung gab und dass der Staat, z. B. mit einer zweiwöchigen Observation nach seiner Freilassung, rechtswidrig handelte. Damals agierte die Berliner Staatsanwaltschaft offen mit Rechtsbrüchen! Seine Meldeadresse wurde auch diesmal kurz nach der Festnahme durchsucht und die Bullen behaupten nun er würde woanders wohnen. Werden wie letztes Mal wieder willkürlich linke Hausprojekte durchsucht werden? Vor zwei Jahren wurde Tobias freigelassen, weil es schlichtweg keine Beweise gab. Sein Prozess begann letztendlich wegen lächerlichen 40 Servietten, die er angeblich in einem Burger King entwendet haben sollte. Was wird diesmal kommen? Hat er vielleicht eine Rolle Klopapier bei McDonalds mitgenommen?

Was geht hier eigentlich gerade Nacht für Nacht ab?
650 Brandschutzbullen auf den Straßen Berlins und all das nur um zu verhindern, dass sich Menschen wehren gegen Nazipropaganda, Vertreibung aus „ihren“ Kiezen durch Menschen mit mehr Einkommen und generell gegen diesen Staat und jegliche Symbole des Kapitalismus. Doch genau diese Angriffe gegen all das werden niemals aufhören solange es noch existiert. Solange durch den Zuzug „Neureicher“ die Mieten in den Kiezen systematisch nach oben getrieben werden und dadurch versucht wird uns Menschen mit weniger Geld an die Ränder der Städte zu treiben. Solange werden wir uns weiter wehren und solange werden Nacht für Nacht weiter Autos den Flammen übergeben.

An die Bullen, die Presse und die Staatsanwaltschaft: macht euch doch nicht noch lächerlicher als ihr eh schon seid! Wann hat dieser Irrsinn ein Ende? Freiheit für Tobias! Nieder mit diesem Bullenstaat und seiner Knastgesellschaft!

Kommt alle zur Soli-Demo am 29.09.11 um 19:00.

Wir treffen uns U-Bahnhof Turmstraße Berlin und gehen gemeinsam zur JVA Moabit um Tobi und alle anderen Gefangenen besuchen zu gehen und wenigstens einen kleinen lichten und solidarischen Moment in den tristen, grauen Knastalltag zu bringen.

Light Bearer (atmospheric post-hardcore, U.K.)

und

Monachus (ambient hardcore, Schweden)

im Kastanienkeller (Kastanienallee 85 – Berlin-P’Berg) ab 22:00 Uhr ein Solikonzert für ABC Berlin spielen.

Da sich die Familie und die FreundInnen nicht mit der polizeilichen Darstellung der üblichen „Notwehrthese“ abfinden wollten, organisierten sie eine Gegenöffentlichkeit, welche die Ermittlungen und den folgenden Prozess kritisch begleiteten. Unterstützung erhielten sie dabei von linken bis linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen, welche sich dann teilweise in dem Netzwerk „No Justice No Peace“ zusammenfanden. Gemeinsam wurden Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte, Kundgebungen, Pressearbeit und die Prozessbegleitung organisiert. Klar war auch, das eine solche Zusammenarbeit, gerade bei diesem brisanten Thema, schnell in den Fokus von den bundesdeutschen Sicherheitsapparate gelangen würden. Eine solche Vernetzung, wie die von der Neuköllner Familie, deren Freundeskreis und linken Gruppen, gab es schon seit längerer Zeit nicht mehr. Viele der Aktionen wurden durch heftige Repression der Polizei begleitet, so finden in Neuruppin immer noch Verhandlungen gegen Prozessbeobachter statt (siehe: de.indymedia.org).

Der Anquatschversuch

Mitte April bekam einer der Familienangehörigen von Dennis auf seinem Handy einen Anruf vom Verfassungsschutz mit der Anfrage zwecks eines Treffens. Das Thema dieses Treffen sollte die Ermittlung vom Tod von Dennis haben. Der Person war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, welche Aufgaben und Funktionen der VS inne hat. Einem Treffen stimmte er unter der Bedingung zu eine Zweite Person mitnehmen zu können. Leider versäumte er es zu diesem Zeitpunkt sich bei den ihm bekannten Strukturen zu informieren. Am 28. April kam es zu dem Treffen im Sicherheitsbereich des Flughafen Berlin-Tegel. Anwesende waren zwei männliche Beamte, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellten. Innerhalb des längeren Gesprächs wurden folgende Thematiken angesprochen:

• die arabische Revolte,
• der Prozess gegen den Mörder von Dennis,
• Zusammenarbeit mit linken Strukturen.

Während es bei den ersten beiden Gesprächsthemen eher eine lockere Unterhaltung war, merkten die Familienangehörigen recht schnell worum es den Beamten eigentlich ging. So blockten sie, nach eigenen Angaben, jede Frage nach Strukturen, Namen oder Zusammenarbeit mit der linken Szene ab.

Die Aufarbeitung

Zwei Tage später informierten die beiden Familienangehörigen Teile des Netzwerks „No Justice No Peace“. Dies führte zu einer langwierigen Diskussion innerhalb des Netzwerks und der Familie. Nach dem ersten Treffen war klar, dass es zu keiner weiteren Zusammenarbeit zwischen der Familie und dem VS kommt. Die Angesprochenen hatten für sich klar, dass sie mit diesem Treffen einen Fehler begangen hatten. Den AktivistInnen wurde schnell bewusst, dass in den vorangegangenen Diskussionen nur mangelhaft mit der Familie die Gefahren und Arbeitsweisen der unterschiedlichen Repressionsbehörden thematisiert wurden. Es ist für das Netzwerk schwer einer linken Bewegung zu vermitteln, wie eine Zusammenarbeit mit Menschen aussieht, die bis zum einschneidenden Moment keinerlei Berührungspunkte zu linksradikalen Standards hatten. Natürlich wurden viele Themenfelder immer wieder angesprochen, so auch mögliche Repression, leider fand dies oft nur oberflächlich statt. Gerade deshalb war die Diskussion nach dem VS-Gespräch sehr intensiv und langwierig, weshalb auch erst jetzt eine Veröffentlichung erfolgt. Das es überhaupt zu so einem Treffen kam, hatte unterschiedliche Ursachen, die wir mit Hilfe befreundeter Strukturen für uns aufgearbeitet haben. Es zeigt sich das wir, gerade mit Menschen die kaum Berührungspunkte mit dem staatlichen Machtapparat haben, viel intensiver diskutieren müssen um bestimmte Grundsätze klar zu kriegen.

Neben der laufenden Diskussion zog sich die Familie und das Netzwerk nicht aus der aktiven Arbeit zurück. Es wurden Protestaktionen für den durch einen Polizeieinsatz verstorbenen Slieman H., unterstützt. Es ist den AktivistInnen nicht leicht gefallen, neben der dringenden Diskussion auch aktiv Proteste mitzugestalten, aber die Dringlichkeit und die persönlichen Kontakte im Fall von Slieman, ließen kaum eine andere Möglichkeit zu.

Das die Repressionsorgane ihr Interesse an solchen Vernetzungen nicht verloren hat, zeigen die letzten Veranstaltungen. So wurden u.a. im Umfeld einer gut besuchten Podiumsdiskussion zum Thema „staatliches Töten“ Mitte Juni im „Drugstore“ zahlreiche zivile Polizeibeamte und anderen Sicherheitsbehörden festgestellt.

Das Netzwerk und die Familie werden sich auch weiterhin gegen Polizeigewalt positionieren und auch die Diskussionen sind nicht abgeschlossen. Gerade aber der jüngste Fall in Berlin, wo ein Zugführer der 23. Hundertschaft eine 54 Jährige Frau erschossen hat, zeigt, das tödliche Polizeigewalt nicht darauf wartet bis wir mit unseren Diskussionsprozessen fertig sind, sondern wir auch immer wieder in aktuellen Fällen aktiv sein müssen.

No Justice No Peace
August 2011

Es ist offenkundig: die herrschende Ordnung befindet sich in einer tiefen Krise. Eigentlich wissen alle Bescheid, dass es so nicht weitergehen kann. Die Antwort der Politik auf die Probleme ist der soziale Angriff von Oben, ganz im Sinne des Kapitals und des Profits: alles für die Wirtschaft, nichts für den Menschen. Zumindest nicht für diejenigen, welche nicht die Privilegien der besitzenden Klasse genießen. Sozialabbau, Lohnkürzungen, prekäre Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosigkeit sind die Konsequenzen die wir zu spüren kriegen. Gleichzeitig wird die Stadt verscherbelt. Großbauprojekte, Wohnraumsanierung und die Umgestaltung des öffentlichen Raums gehen einher mit Mieterhöhung, Verdrängung und sozialer Kontrolle. Der Urbanismus der modernen Zeit lässt jegliches Leben ersticken.

Sich von den Zwängen des Alltäglichen lösen…

Müssen wir das alles so hinnehmen? Nein, im Gegenteil.
Es gibt viele Möglichkeiten durch unser Handeln in diesen Prozess einzugreifen und das Bestehende in Frage zu stellen. Damit meinen wir weder den Gang zur Wahlurne noch den Bürger_innentscheid, denn dass der Senat und seine Schergen auf unsere Meinung scheißt haben sie in der Vergangenheit zu Genüge bewiesen.

Wir wollen vielmehr nachhaltige, selbst-organisierte Strukturen, wie sie in vielen Kiezen bereits im entstehen sind als Bezugspunkte nehmen, damit die Menschen zusammen kommen, die von den selben Problemen betroffen sind.
Wir wollen mit den Möglichkeiten, unseren Alltag anders zu organisieren, experimentieren. Jenseits jeglicher Autorität und Institution.
Wir wollen die Ursachen der Probleme ergründen um sie anzugreifen und unser Leben in die eigenen zu Hände nehmen. Solidarisch und selbstbestimmt.
Wir wollen die trostlosen Betonwände durch Plakate, Wandzeitungen und Parolen zum Sprechen bringen um die zu Wort kommen zu lassen die sonst nicht gehört werden. Wir wollen uns die öden Freiflächen aneignen und zu Gemeinschaftsgärten und Nachbarschaftstreffs umfunktionieren.
Wir wollen die leerstehenden Häuser mit Leben füllen und den Verantwortlichen für Verdrängung einen Strich durch die Rechnung machen. Wir wollen den Glasfassaden der Konsumwelt ihren falschen Glanz rauben, die Überwachungskameras erblinden und die Bagger auf der Luxusbaustelle streiken lassen. Wir wollen die Verhältnisse zum Tanzen bringen.

… für die völlige Wiederaneignung unseres Lebens

Mietenstopp-Demo // 3. September // 14 Uhr Hermannplatz

Am Mittwoch, 31. August findet um 19:00 eine Kundgebung
vor dem Haus der Ermordeten statt

Senftenberger Ring 66, Märkisches Viertel, Berlin-Reinickendorf