Am 3. Juli wurde das Urteil gegen die Mörder von Dennis gesprochen werden, der Mörder wurde zu zwei Jahren auf drei Jahre Bewährung verurteilt, seine beiden Helfer und lügenden Bullenkollegen zu Geldstrafen. Aber das Urteil interessiert uns nur wenig, da es von Seiten der Justiz keine Gerechtigkeit geben kann. In dieser gesellschaftlichen Ordnung, die auf Gewalt aufgebaut ist, Gewalt gegen diejenigen, die sich nicht beugen und formen lassen und wie eine Herde Schafe gehorchen wollen, kann es keine Gerechtigkeit geben.

Infoveranstaltung — 5. Juli 2010 — 19.30 Uhr — Festsaal Kreuzberg (Bln-Kreuzberg, Skalitzer Str. 130)

“Tödliche Polizeigewalt: Niemand wird vergessen!” Oury Jalloh, Dennis J., Halim Dener, Tennesse Eisenberg… all diese Menschen starben in Deutschland duch Polizeigewalt. Oft kriegen wir kaum die Namen mit, aber manchmal findet sich die Familie oder Freundeskreis nicht mit der Polizeimeldung ab, recherchiert eigenständig und fördert oftmals erstaunliches zu Tage. Die “Notwehrtheorien” der beteiligten Cops halten Zeugenaussagen und Gutachten nicht stand, trotzdem werden die Verfahren eingestellt oder die Cops freigesprochen. An diesem Abend wollen wir mit der Oury Jalloh Initiative und der Famile von Dennis J. diskutieren, welche Problem auftreten wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, welche Unterstützung gewünscht ist und damit hoffentlich auch ein Stückweit Solidarität entwickeln um der Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.

Presseartikel und Medienbeiträge zum Urteilsspruch und zur Kundgebung am Abends inkl. Bullengewalt:
Tagesspiegel vom 03.07.10;
Tagesspiegel vom 03.07.10;
Berliner Morgenpost vom 03.07.10;
BZ vom 03.07.10;
Brandenburg aktuell vom 03.07.10;
rbb Aktuell vom 03.07.10;
rbb Abendschau vom 03.07.10;
Berliner Zeitung vom 05.07.10
Urteilsverkündung gegen Todesschützen von Dennis J. – Interview mit Prozessbeobachterin
Fotos von der Kundgebung und Bullengewalt von Björn Kietzmann, Mikael Zellmann und pm_cheung

Demonstration am 19. Juni

In der Nacht zum Neujahr 2009 wurde Dennis in Schönfließ bei Berlin von der Polizei erschossen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, doch nach einem Wortwechsel erschoss Reinhard R. den Gesuchten. Die Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und der Prozess findet seit Mai vor dem Landgericht in Neuruppin statt. Weil aber von der staatlichen Justiz keine Gerechtigkeit zu erwarten ist, organisieren Dennis Familie und Freundeskreis seit dem Mord Gegenöffentlichkeit und politischen Druck. Zum nahenden Prozessende soll noch einmal in die Offensive gegangen werden, um den Fall und tödliche Polizeigewalt öffentlich zu thematisieren.

In der Silvesternacht vom 31.12.2008 wurde Dennis in Schönfließ von einem Berliner Cop erschossen. Eigentlich waren die Berliner Beamten vor Ort um einen Haftbefehl gegen Dennis zu vollstrecken, doch nach einem Wortwechsel erschoss Reinhard R. aus kurzer Distanz den Gesuchten. Die Trauer und die Wut innerhalb der Familie und des Freundeskreises war riesig und so kam es in Berlin zu mehreren Demonstrationen. Nachdem die Medien Dennis als Kriminellen und damit als eigentlich schuldigen gebrandmarkt hatten, ruderten sie auf Grund verschiedener ZeugInnenaussagen ein wenig zurück. Die Staatsanwaltschaft Brandenburg übernahm die Ermittlungen und mit der Zeit kamen immer mehr Widersprüchlichkeiten bei der polizeilichen “Notwehrtheorie” auf. Während Reinhard R. sogar kurzzeitig verhaftet, dann aber unter Auflagen freigelassen wurde, verweigerten seine beiden Kollegen die Aussage. Der Prozess findet seit Mai vor dem Landgericht in Neuruppin statt und und gerade weil man von der staatlichen Justiz keine Gerechtigkeit erwarten kann, sagen wir ohne Gerechtigkeit werden wir niemals Ruhe geben!

vor dem Prozess: indymedia am 01.01.09, Taz am 13.01.09, Taz am 14.01.09, indymedia am 16.01.09, Fotos vom 16.01.09, Tagesspiegel am 17.01.09, Medienkollektiv am 18.01.09, indymedia am 29.01.09, indymedia am 10.07.10, indymedia am 12.07.09,
zum Prozessbeginn: indymedia am 08.04.10, indymedia am 12.04.10, Taz am 04.05.10,
1. Prozesstag: Tagesspiegel vom 05.05.10, indymedia am 06.05.10,
2. Prozesstag: taz am 20.05.10,
3. Prozesstag: indymedia am 26.05.10, Tagesspiegel vom 26.05.10,
4. Prozesstag: Taz am 27.05.10,
5. Prozesstag: Taz am 10.06.10, Märkische Allgemeine am 11.06.10,

Am 4. Mai wird vor dem Landgericht Neuruppin der Prozess gegen drei Berliner Bullen beginnen, die für den Mord an Dennis in der Silvesternacht 2008 verantwortlich sind. Gegen den Todesschützen wird wegen Totschlags und gegen die anderen Beiden wegen Strafvereitlung im Amt verhandelt werden.

Am 13. April wird deswegen in Berlin, ab 19:30 Uhr in der Meuterei in der Reichenberger Strasse 58 in Kreuzberg, eine Infoveranstaltung stattfinden. Es wird ein Anwalt, der die Nebenklage gegen den Cop vertritt, und jemand aus dem Freundeskreis anwesend sein. Diskutiert werden soll, wie so ein Prozess begleitet werden kann und was wir eigentlich davon erwarten.

Knastkundgebung für die Gefangenen, die während der 1. Mai Aktivitäten eingeknastet worden sind, betroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle! Kommt zahlreich, lasst die Gefangenen des 1. Mai nicht allein.

Es geht ein Märchen durch die Welt …

Ein zentraler Bestandteil der „demokratischen Zivilisationen ist die angebliche Gleichberechtigung der Frau, für die heute Kriege geführt und die im Paket mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung, Zivilisation und Demokratie nun auch noch den anderen beigebracht werden soll.
Diese Gleichberechtigung, in deren Namen Kriege geführt werden, ist eine Falle, die sich auch hier als Lüge erweist und von der nur wenige profitieren.
Immer noch stellen Frauen einen hohen Anteil der Geringverdiener/innen und werden bei gleichen Qualifikationen schlechter als ihre männlichen Kollegen bezahlt.
Obwohl manche Frauen in beruflichen Positionen aufsteigen, wird schlecht bezahlte und schlecht angesehene Arbeit immer noch von denjenigen gemacht, die arm sind. wenig Bildung und/oder migrantischen Hintergrund haben.
Immer noch arbeiten Frauen in unsicheren Verhältnissen und sind betroffen von sexualisierten Belästigungen und Gewalt. Und Frauen können zusätzlich unter komplexeren Unterdrückungsmechanismen leiden, wenn sie zum Beispiel die Landessprache nicht sprechen, keine Papiere haben, „anders” aussehen. Lesbisch, Transexuell, Transgender oder Intersexuell sind.
Immer noch werden Frauen wie Männer konstant zum klassischen Rollenverhalten erzogen, welches ihnen sagt, wie sie zu sein haben, wen sie zu lieben haben und dass es jenseits von den zwei vorgegebenen Geschlechtern „Mann” und „Frau” keine gesellschaftliche Anerkennung gibt.
Immer noch werden Frauen permanent auf die herrschenden Schönheitsnormen getrimmt und stecken selbst viel Zeit und Energie in die alltäglichen Strategien, um sich dem Ideal aus der Werbung anzunähern und gehen zum Beispiel bei Essstörungen und Diäten an die eigenen Grenzen.
Immer noch werden Frauen als Sexualobjekte wahrgenommen und belästigt und ausgebeutet.
Immer noch sind es in erster Linie sozial und ökonomisch benachteiligte Frauen, die von Repression betroffen sind und nicht die Mittel und Möglichkeiten haben, sich dem Knastsystem zu entziehen. Frauen, die nicht an die gesellschaftlichen Rollen und Normen sich anpassen wollen oder können, landen schnell in der Psychiatrie oder im Knast.
Wir gehen Heute zum Knast Pankow. weil wir zeigen wollen, dass die Frauen drinnen nicht allein sind. Jede von uns ist vom Knast bedroht. Wir müssen die Mauern sprengen, die uns trennen.

Weil: DIESES MÄRCHEN IST NICHT UNSER!

Wir grüssen alle kämpfenden Mädchen, Frauen, Lesben. Transgender. sichtbar und unsichtbar, auf der Straße, zu Hause, in Schulen und Betrieben, auf dem Arbeitsamt, im Knast, in der Psychiatrie und im Exil.

Jeder einzelne Kampf ist wichtig, überall, und gemeinsam sind wir stark!

“Detrend City Rockers” (Berlin) –> www.myspace.com/detrendcityrockers

“Pileup” (Berlin) –> www.myspace.com/pileup

“Cyrilla” (Berlin) –> www.myspace.com/cyrillla

“Kid Atari & The Kaide” (Eisenhüttenstadt – engine of saturation(IT)/kopp(B)/rec.1fourfive(Ger)) –> www.myspace.com/kid-atari

Auf den Etappen dieser filmischen Reise durch verschiedene Berliner Kieze wollen wir uns mit dem Thema der Einsperrung und der Weigerung sich zu unterwerfen beschäftigen. Es werden uns Kämpfe gegen Knast und andere Formen des Einsperrens begegnen. Die Bekämpfung dieser Knastgesellschaft in all seinen Formen sehen wir als unabdingbar an für all diejenigen, die zu einem Bruch mit den bestehenden Verhältnissen kommen wollen.
Einige der Filme werden von Info- und Diskussionsveranstaltungen begleitet, ein Infotisch um das Thema Anarchismus/Antiknastkampf wird immer präsent sein.
Alle Filme, die wir gewählt haben, haben einen sehr engen Bezug zur Realität, indem sie biografische Bezüge und wahre Schicksale zeigen.

11. März

im Schnarup-Thumby – Scharnweberstrasse 38 – Friedrichshain – ab 21 Uhr

„Hunger“

UK, Ireland – 2008

Bobby Sands versucht mit einem Hungerstreik die britische Regierung zur Anerkennung der IRA-Häftlinge als politische Gefangene zu zwingen. Er bezahlt dies mit seinem Leben. Der Film zeigt seine letzten sechs Wochen, den erbarmungslosen Kampf und die Versuche diesen zu brechen.

- am 18. März findet ab 19 Uhr am selben Ort eine Diskussion über Grenzen und Möglichkeiten des Hungerstreiks statt, Beispiel soll der internationale Hungerstreik Ende 2009 sein – in Kooperation mit Tempest Library -

22. März

im New Yorck 59 – Mariannenplatz 2 – Kreuzberg – ab 20 Uhr

„Bambule“

(Deutschland – 1970)

Kritik an autoritären Methoden der Heimerziehung in dem Berliner Mädchenheim Ollenhauerstraße Ende der 60er Jahre und Dokumentation der Zeit des Aus- bzw. Aufbruchs. Im Verlauf der Handlung kommt es zu einer Revolte der Heiminsassinnen gegen die unterdrückenden Strukturen.

- danach Diskussion mit ehemals inhaftierten Genossinnen -

1. April

im Bandito Rosso – Lottumstrasse 10a – Prenzlauer Berg – ab 20 Uhr

„Das Experiment“

Deutschland – 2001

Für ein psychologisches Experiment sollen 20 Personen, aufgeteilt in Wärter und Inhaftierte, für zwei Wochen in einem künstlichen Knast leben. Schnelle Idenfikation mit der jeweiligen Rolle lassen das Ganze aus dem Ruder laufen.

- zu Gast beim Solitresen der Antifa Prenzlauer Berg -

14. April

in der Friedel54 – Friedelstrasse 54 – Neukölln – ab 21 Uhr

„Gesprengte Ketten“

USA – 1963

Kriegsgefangene werden während des zweiten Weltkriegs in einem deutschen Lager festgehalten und versuchen aus diesem zu fliehen. Dafür werden Pläne für einen Ausbruch von mehr als 250 Inhaftierten geschmiedet.

22. April

im Køpi – Videokino Peliculoso – Köpenicker Strasse 137 – Mitte – ab 21 Uhr

„Public Enemy No.1 Mordinstinkt“

und

„Public Enemy No.1 Todestrieb“

Frankreich, Kanada – 2008

Jacques Mesrine wird von einem Kleinkriminellen zum Profi seines Fachs und zum Staatsfeind Nummer eins. Ihm gelingt die Flucht aus mehreren Knästen und der Überfall unzähliger Banken.

13. Mai

im Kurdischen Verein Komel – Friedrichstrasse 246 – Mitte – ab 20 Uhr

„Duvar – Die Mauer“

Türkei, Frankreich – 1983 – OmdU

Die Geschichte von männlichen Inhaftierten zwischen 13 und 19 Jahren in einem Gefängnis in Ankara, die eine Knastrevolte durchführen. Sie wehren sich gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, Folter und ständige Unterdrückung.

- danach Diskussion mit ehemals in der Türkei inhaftierten Genoss_innen – in Kooperation mit dem Kurdistan-Solidaritätskomitee -

31. Mai

in der Kadterschmiede – Rigaer Strasse 94 – Friedrichshain – ab 21 Uhr

„Black August“

USA – 2008 – OmeU

Der Afroamerikaner George Jackson tritt im Knast der Black Panther Party bei und gründet die Black Guerilla Family, eine Gefängnisgang mit marxistischer Ideologie. Bei einem Fluchtversuch kommt er ums Leben.

Alfredo und Christo, die seit langer Zeit in der anarchistischen Bewegung aktiv sind, wurden am 1. Oktober 2009 in Trikala, Griechenland, verhaftet und werden beschuldigt einen Banküberfall begangen zu haben.
Alfredo, 73-jähriger anarchistischer Genosse aus Italien, ist schwer erkrankt und leidet unten den harten Bedingungen im Knast, welchen er ausgesetzt ist. Obwohl es das griechische Gesetz vorsieht, dass schwer erkrankte Menschen aus der Untersuchungshaft entlassen werden können, weigern sich die Behörden bis jetzt ihn freizulassen.

Diese kleine Aktion war ein solidarischer Beitrag im Kampf um die Freilassung der Beiden. Unterschiedliche Ausdrücke der Solidarität haben bereits in verschiedenen Ländern innerhalb der letzten Monate stattgefunden.

Weitere Infos über die Hintergründe ihrer Verhaftung und die solidarischen Aktionen findet ihr auf www.abc-berlin.net (auf Deutsch), www.aftertrikala.blogspot.com und www.325.nostate.net (auf Englisch).

Es wurden Plakate in Solidarität mit den Beiden gedruckt, die über ABC Berlin und etliche Buch- und Infoläden zu bekommen sind.

Für die sofortige Freilassung von Alfredo!
Freiheit für Christos und alle anderen Gefangenen – Knäste zu Baulücken!

Einige solidarische AnarchistInnen

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Das Fax in mehreren Sprachen:

Il nostro intervento ha lo scopo di denunciare la detenzione abusiva e illegale di Alfredo Maria Bonanno sotto condizioni inaccettabili nel carcere di Koridallos (Atene). La politica vendicativa dello Stato ha come finalita’ l’annientamento fisico e psicologico del compagno 73enne che affronta gravi problemi di salute. A. M. Bonanno e’ anarchico, attivo nel movimento da decenni, militante della resistenza contro la dittatura dei colonelli (1967-1974) in Grecia, scrittore ed editore di tantissime opere.

Rivendichiamo l` immediata liberazione di A. M. Bonanno

Ps. Questo FAX e’ gia mandato al Ministero della Gustizia, Trasparenza e dei Diritti Umani*, all’ *Ambasciata d’Italia ad Atene* e alla stampa.

Iniziativa di solidarieta’ con l` anarchico A. M. Bonanno

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Αυτή τη στιγμή βρίσκονται υπό ολιγόλεπτη κατάληψη …

Η παρέμβασή μας έχει σκοπό να καταδείξει την καταχρηστική και παράνομη κράτηση του Alfredo Maria Bonanno στα ελληνικά κολαστήρια των φυλακών Κορυδαλλού. Η εκδικητική στάση του κράτους, που κρατά αιχμάλωτο τον 73 χρονο με σοβαρά προβλήματα υγείας σύντροφο, σκοπό έχει την ψυχολογική και σωματική εξόντωσή του. Ο Α. Μ. Bonanno είναι αναρχικός με πολυετή πολιτική παρουσία στην Ιταλία, με αντιδικτατορική δράση στα χρόνια της χούντας και πλούσιο συγγραφικό έργο.

Απαιτούμε την άμεση αποφυλάκιση του Alfredo M. Bonanno.

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We wish to denounce the abusive and illegal detention of Alfredo Maria Bonanno in unacceptable conditions in the prison of Koridallos (Athens). The vindictive politic of the State is aimed at the physical and psychological annihilation of the 73-year old comrade who is facing serious health problems. Alfredo Bonanno is an anarchist, who has been involved in the movement for decades, militant in the resistance against the dictatorship of the Greek colonels (1967-1974), and writer and editor of many works.

We demand the immediate liberation of Alfredo Maria Bonanno
Solidarity initiative to Alfredo M. Bonanno

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Wir verurteilen die beleidigende und illegale Internierung von Alfredo Mario Bonanno unter inakzeptablen Bedingungen im Gefängnis von Koridallos (Athen). Die rachsüchtige Politik des Staates richtet sich auf die physische und psychische Vernichtung des 73-jährigen Genossen, welcher mit ernsthaften Gesundheitsproblemen konfrontiert ist. Alfredo Bonanno ist ein Anarchist, welcher seit Jahrzehnten in der Bewegung involviert ist, militant im Widerstand gegen die griechische Diktatur (1967-1974), und Autor und Herausgeber von vielen Texten.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Alfredo Maria Bonanno
Solidaritätsinitiative für Alfredo M. Bonanno

Die eingesetzten Polizeikräfte traten für die Verhältnisse repressiv auf und beschwerten sich permanent über Würfe von Knallern und Pyrotechnik aus der Demo. Dabei sollte doch diesen klar sein, dass am letzten Tag des Jahres eine Vielzahl von Menschen Knallkörper bei sich führt. Auch fanden sie es nicht toll, dass die Demo “ACAB” rief und fordeten, dass dies doch zu unterlassen sein solle. Während der Abschlusskundgebung wurde das Verhalten der Bullen mit weiteren Knallern und Schneebällen quittiert. Die vorweg angekündigte Prügellust der Robocops führte am Ende zu zwei verzeichneten Festnahmen und einer angebrochenen Nase.

Einige Fotos der Demo. Auch in Stuttgart; Köln: 1, 2, Fotos; Hamburg: Bericht, Video; Brighton, Athen, Volos und Alikarnassos auf Kreta + weiterer Bericht; Bristol; Brüssel, Hamilton gab es Demo und Kundgebungen zu und vor den örtlichen Knästen.

Einer der vorgetragenen Redebeiträge, welcher die Ablehnung aller Knäste beschreibt:

Wir sagen einfache Sachen, weil wir einfache Menschen sind.
Die Gedanken, Wünsche und Träume, die wir versuchen auszudrücken, trägt die Menschheit seit ihrer Entstehung in sich.
Eine endlose Reihe von GesetzgeberInnen, PolitikerInnen, ExpertInnen, Intellektuellen und anderen BefürworterInnen von autoritären Ideen hat mit List und Tücke viele Fragen erschwert, sodass sich viele Männer und Frauen als dumm und niedrig fühlen, Menschen, welche sich immer nur auf das einzigste Buch indem irgendwelche Antworten zu finden sind bezogen haben: dies der gelebten Erfahrung.

Sie erzählen uns, der Knast wäre der absolut notwendige Ort um Leute, welche die Gesetze der Gesellschaft übertreten zu bestrafen, zu maßregeln.
Nun, der Begriff „Regel” setzt hier voraus, dass an der Basis dieser Gesellschaft freie Vereinbarungen getroffen werden. Eine Gesamtheit von Normen, die von all denen, welche die Gesellschaft bilden, freiwillig geteilt werden.
Ist dies allerdings wirklich der Fall?
Vertreten Regierungen wirklich den Willen der Regierten?
Stimmt der Arme mit Freude zu, wenn der Reiche durch seine Arbeit profitiert?
Würde der Dieb weiter stehlen, auch wenn er eine Fabrik von seinem Vater geerbt hätte oder von Zinsen leben könnte?
Wenn wir uns anschauen wie diese Gesellschaft funktioniert, können wir uns nur dazu entscheiden wie wir uns Gesetzen gegenüber verhalten wollen. Gesetze, welche andere für uns beschlossen haben und die eine Regierung der Mehrheit der Menschen aufgezwungen hat.
Bevor wir uns fragen ob es richtig ist oder nicht diejenigen, welche die „Regeln“ übertreten haben mit Knast zu bestrafen, müssen wir uns erst einmal fragen: wer entscheidet – und wie – über die Regeln dieser Gesellschaft?

Sie sagen uns, Knast würde uns vor Gewalt beschützen.
Ist dies aber wirklich der Fall?
Wieso sind denn die schlimmsten Gewalttätigkeiten – wir denken an Krieg oder an Menschen die an initiiertem Hunger sterben – perfekt legal?
Wieso landet jemand im Knast, der/die wegen Eifersucht tötet, aber wenn jemand eine gesamte Bevölkerung bombardiert, erlangt die Person Ansehen oder wird sogar als “HeldIn” gefeiert?
Der Knast bestraft nur die Gewalt, die entweder die Reichen und den Staat belästigt, oder ihnen in irgendeiner Form Nutzen bringen – diese werden dann als besonders abscheulich präsentiert (etwa wie Vergewaltigungen oder andere Delikte die besonders grausam sind).
Allerdings wird die strukturelle Gewalt der Machthabenden täglich vor dem Knast beschützt.
Wie viele Unternehmen brechen täglich die Gesetze? Wie viele der Inhaftierten sind ArbeitgeberInnen?
Um auch auf die so genannten abscheulichen Verbrechen einzugehen: seht ihr es als gerecht an, dass diejenigen, welche Geld fälschen, viel härter bestraft werden als die, welche jemanden vergewaltigen?
Das darf aber nicht seltsam erscheinen: das Gesetz muss das private Eigentum beschützen, nicht das Wohl der Menschen.

Sie sagen uns, dass das Gesetz für alle gleich ist.
Im Knast jedoch sitzen fast nur Menschen, die eine niedrige Schulbildung besitzen. Illegalisierte, MigrantInnen oder Kinder von ArbeiterInnen, welche zu meist wegen „Verbrechen“ an Eigentumsverhältnissen sitzen, wegen Aktionen, welche hier in dieser Gesellschaft in der wir leben tief verwurzelt sind. Es ist die Notwendigkeit, die sie von morgens bis abends bewegt: Geld finden zu müssen.
Ohne zu erwähnen, dass viele Gefangene schon draußen wären (oder Zugang zu sogenannten alternativen Strafen hätten), wenn sie einfach das benötigte Geld hätten, um eine/n anständige/n AnwältIn zu bezahlen.

Sie sagen uns, Knast hilft dabei sich zu rehabilitieren oder in die Gesellschaft zu reintegrieren. Aber die Mehrheit der Gefangenen sind WiederholungstäterInnen, weil wenn sie wieder draußen sind, sie die gleichen Bedingungen – wenn nicht gar schlimmere – vorfinden, wie bevor sie eingeknastet wurden.
Wenn es einen Weg gibt, wie mensch ein Individuum dabei behindern will über die eigenen Taten zu reflektieren, dann ist es genau dieser letzte: durch Buchführung ihm/sie den Wert eines wilden Tieres zu unterwerfen: x Verbrechen, x Jahre.
Unabhängig von den unternommenen „Verbrechen“ – wieso sollte er/sie sich am Ende der Strafe („der bezahlten Schuld”) in Ordnung fühlen? Wenn er/sie von den Taten überzeugt ist (falls die Person z.B.: ein/e RebellIn oder selbstbewusste/r DiebIn ist), wird nur Hass gegenüber einer Gesellschaft empfunden, die ihn/sie eingekerkert hat, obwohl sie selbst weitaus krimineller ist.
Wieso gilt es als erbaulich, jahrelang von seinen/ihren eigenen ähnlichen getrennt zu sein, bis dazu nichts spannendes zu machen, verurteilt zu werden, Zeit verstreichen zu lassen, ausgebildet zu sein, dem/der SozialarbeiterIn oder dem/der Psychologen/In etwas vorzutäuschen und gewohnt sich immer den Oberen zu unterwerfen?
Am Ende fragen wir uns dann: ist diese Gesellschaft wirklich so tugendhaft, als Verteilerin von so gehoben Werten und so gleichgültigen Beziehungen, dass sie jemanden empfehlen kann, ihn/sie in sich zu integrieren?

Sie sagen uns: selbst wenn sie Leute nicht rehabilitieren können, zumindest erschrecken sie sie.
Und wieso werden die Gefangenen dann mehr und mehr? Wieso erweitert sich die Tendenz, mehr und mehr Verhalten zu kriminalisieren?
Es handelt sich deutlich um ein großes soziales Programm: die Armen von der Straße zu schaffen, um gleichzeitig ins Big Business des Einsperrens zu investieren (wie viele Firmen gibt es, die aus Bauaufträgen, Instandhaltungen, Lieferungen usw. Profite schlagen?).
In den USA, dem Fanal der Strafgesellschaft, gibt es mehr Gefangene als Bauern, obwohl die Verbrechen weniger werden. Ist das der Weg, den wir gehen möchten?

Wir sind gegen den Knast, weil er geschaffen und entwickelt wurde, um die Privilegien der Reichen und die Macht des Staates zu beschützen.
Wir sind gegen den Knast, weil eine Gesellschaft ihn nicht mehr braucht, wenn sie nicht auf Geld und Profiten sondern auf Freiheit und Solidarität basiert.
Wir sind gegen den Knast, weil wir nach einer Welt streben, wo die Regeln wirklich gemeinsam entschieden werden.
Wir sind gegen den Knast, weil selbst das grausamste Verbrechen irgendetwas über uns selbst erzählt, über unsere Ängste, unsere Schwächen. Es bringt nichts, diese hinter Mauern verborgen zu halten.
Wir sind gegen den Knast, weil die größten VerbrecherInnen diejenigen sind, welche die Schlüssel besitzen.
Wir sind gegen den Knast, weil nichts gutes auf Unterwerfung und Zwang wachsen kann.
Wir sind gegen den Knast, weil wir diese Gesellschaft radikal verändern wollen (und deswegen ihre Gesetze übertreten), weil wir uns nicht friedlich in ihre Städte, ihre Fabriken, ihre Kasernen, ihre Einkaufszentren integrieren wollen.
Wir sind gegen den Knast, weil der Lärm der Schlüssel im Zellenschloss eine tägliche Folter ist, Isolation eine Abscheu, das Ende der Sprechstunde eine Qual, die eingesperrte Zeit eine Sanduhr, welche langsam tötet.
Wir sind gegen den Knast, weil das geschlossene Gremium der Schließer immer bereit ist zu jeglicher Gewalttat oder jeglichem Missbrauch, entmenschlicht aufgrund deren Gewohnheit zu Gehorsam und Denunziation.
Wir sind gegen den Knast, weil er uns entweder viel zu viele Tage, Monate oder Jahre, oder viel zu viele FreundInnen, Unbekannte oder GenossInnen weggenommen hat.
Wir sind gegen den Knast, weil die Menschen, diese wir darin getroffen haben, weder besser noch schlechter sind als diejenigen, die unsere Existenz hier draußen kreuzen. (Oft, wenn wir nachdenken, sogar besser).
Wir sind gegen den Knast, weil die Notiz eines Ausbruchs unsere Herzen aufwärmt, mehr als der erste Tag des Frühlings.
Wir sind gegen den Knast, weil die Welt, durch das Loch eines Türschlosses gesehen, wie von verdächtigen oder hinterhältigen Menschen bevölkert wirkt.
Wir sind gegen den Knast, weil mensch den Sinn der Gerechtigkeit niemals innerhalb irgendwelcher Gesetzbücher finden wird.
Wir sind gegen den Knast, weil eine Gesellschaft die es braucht, Menschen einzusperren und zu entmündigen, selbst ein Knast ist.

AnarchistInnen

Silvester zum Knast – für die Zerstörung aller Formen der Einsperrung

Seit vielen Jahren gibt es an Silvester in Berlin eine Demonstration zum Knast in Moabit, um den Inhaftierten dort – stellvertretend für alle Gefangenen – zu zeigen, dass sie nicht allein und vergessen hinter den grauen Mauern vor sich hin vegetieren. Denn auch in deutschen Knästen läuft nicht immer alles so glatt wie mensch sich das vorstellt: eines der letzten Beispiele war die Revolte im Jugendknast Kiefergrund im letzten Sommer, wo Gefangene ihre Zellen zerstört haben, um auf die Prügel der Schließer zu antworten. Oder der internationale Hungerstreik, der von dem anarchistischen Genossen Gabriel Pombo da Silva für den Zeitraum vom 20. Dezember bis zum 1. Januar 2010 initiiert wurde.
Dies sind Versuche gegen die herrschende Ordnung auch hinter den grauen Mauern vorzugehen und zeigen den Unwillen sich mit diesem System abzufinden. Denn auch Knast ist ein Kampffeld und das Leben hört dort nicht auf.
Uns ist es wichtig immer wieder auch hier draußen Zeichen zu setzen, die verdeutlichen, dass wir alle Institutionen der Einsperrung verachten und nicht als Lösung sozialer Konflikte, die durch die gegenwärtige Organisierung der Gesellschaft verursacht werden, ansehen. Damit auch denjenigen, die nicht aufgehört haben auch drinnen weiter zu kämpfen, klar ist, dass hier draußen ihre Kämpfe wahrgenommen werden und nicht in Vergessenheit geraten. Ohne dabei unsere Seite in diesen Kämpfen idealisieren zu müssen, weil sie aus den Gefängnissen entstehen, sondern sich mit denjenigen, die dort aktiv werden, eine Komplizenschaft entwickelt.

Deshalb zeigen am letzten Tag im Jahr mehrere hunderte Menschen was sie von den Knästen halten. Denn Knäste und alle weiteren Einrichtungen zur Ein- und Wegsperrung sind ein fester Teil der kapitalistischen Gesellschaft. Dadurch soll uns tagtäglich vor Augen geführt werden was mit denjenigen passiert, die sich nicht an die vorgeschriebenen Regeln und Normen halten und sich diesen widersetzen. Denn die zunehmenden Prozesse der Verarmung garantieren für viele einen sicheren Platz in den Kerkern des Staates.
Die Schlangen vor den Armenküchen schwellen an. Die Anzahl der Ladendiebstähle in den Supermärkten nimmt ebenso zu. Die Pfändungsprozesse stapeln sich. Und während die unten versuchen nicht vor Hunger zu sterben, bereiten sich die oben auf das Schlimmste vor, auf die gefürchtete soziale Explosion. Einer/m jeden die/der das Gesetz bricht wird “Null Toleranz” garantiert; für Einheimische und Migrant_innen werden neue Haftstrukturen vorbereitet; Sicherheitstrupps und “Freiwillige” patrouillieren durch die videoüberwachten Nachbarschaften.

Gefängnisse sind keineswegs bloße Nebenprodukte des Staates, die darauf abzielen „Abweichler_innen“, nicht konforme, überflüssige oder unerwünschte Menschen zu unterdrücken und zu isolieren, sie sind im Gegenteil ein elementarer Bestandteil der Gesellschaft.
Das Gefängnisse ist nicht die logische Erweiterung der Gesellschaft, sondern die Gesellschaft eine Erweiterung des Gefängnisses, in welchem die Strafanstalten nur den offensichtlichsten und brutalsten Aspekt eines Systems darstellen, welches uns alle zu Kompliz_innen und Opfern, uns alle zu Eingeschlossenen macht.
Das soziale Gefängnis ist dort präsent, wo die sozialen Beziehungen entfremdet werden, wo die Menschen der sozialen Kontrolle und der Überwachung unterworfen werden, wo sie nicht mehr fähig sind miteinander solidarisch zu handeln und systemkonformes Gedankengut unüberlegt reproduzieren.
Dieser Logik wollen wir durch Solidarität und der Subversion aller sozialen Beziehungen entgegentreten und uns für die Zerstörung aller Formen der Einsperrung einsetzen. Aber diese Zerstörung kann nur zusammen mit der Zerstörung der gegenwärtigen ausbeuterischen Beziehungen einhergehen, aller Beziehungen, die unser Leben erniedrigen und gegen diejenigen, die uns als ruhige Sklaven dieser kapitalistischen Ordnung haben wollen.
Ein Tag, um unseren Hass auf die permanente Bedrohung durch die Gefängnisse und das soziale Gefängnis an sich zu zeigen kann Silvester sein. Sicherlich auch ein Tag, an dem wir unsere Solidarität mit Menschen zeigen, die aufgrund ihrer expliziten Verachtung dieses Systems sich in Moabit eingesperrt sehen, wie gerade Tobias oder die Gefangenen des 1. Mai zeigen.
Aber vor allem ein Silvester, wo wir entschlossen die Einschüchterungsversuche des Geistes der Repression, seiner Kerker und seiner Diener_innen zurückweisen, wo wir uns nicht scheuen auszusprechen, was wir von allen Zwangsanstalten und ihrer Logik halten: dass sie zerstört werden müssen innerhalb eines Prozesses, der die ganzen Zustände umwirft, um zu einer herrschaftsfreien Welt zu gelangen.
Und natürlich auch in Erinnerung an Dennis und Oscar Grant, die am letzten Silvesterabend bzw. in den ersten Stunden des neuen Jahres von den schießwütigen Schergen des Staates erschossen wurden.

Wie jedes Jahr: Silvester zum Knast!
Für die Zerstörung aller Formen der Einsperrung und des sozialen Gefängnisses!

Ein Interview zur Demo, erschienen am 30. Dezember in der Tageszeitung Neues Deutschland:

Gefangene nicht vergessen
Seit über 20 Jahren gibt es die Silvester-Demos zum Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit
Vor der JVA Berlin-Moabit finden vor allem für politische Gefangene immer wieder Knastkundgebungen statt. Robert Schulz von der Gruppe »Anarchist Black Cross« bereitet mit anderen Berlinern die Demo »Silvester zum Knast« vor, die alle Inhaftierten adressiert. Mit ihm sprach Niels Seibert.

ND: Am Silvesterabend, während andere zu Hause mit Sekt anstoßen, stehen Sie auf der Straße in Berlin-Moabit, warum?
Schulz: Seit über 20 Jahren gibt es die Silvesterdemo zum Knast in Moabit, um den dort inhaftierten Gefangenen, stellvertretend für alle Gefangenen, Grüße über die Mauer zu schicken. Gerade in der Zeit zum Jahresende, in der es viel um Familie, Zusammensein und Miteinander geht, ist es wichtig, den Inhaftierten zu zeigen, dass sie nicht alleine und vergessen sind. Die Gefangenen sind auch ein Teil der Gesellschaft, der allzu oft ausgegrenzt wird. Ausgrenzung und Isolation ist eine Funktion von Knästen. Und die wollen wir durchbrechen – mit unseren bescheidenen Mitteln.

Was kritisieren Sie außerdem an Gefängnissen?
Knast soll eine resozialisierende Wirkung haben. In den vergangenen Jahrhunderten hat sich jedoch gezeigt, dass diese Aufgabe nicht erfüllt werden kann. Im heutigen Gefängnissystem heißt Resozialisierung, Gefangene durch Arbeit und Zwang zu strebsamen, arbeitsamen Menschen zu erziehen, die sich in der Gesellschaft unterordnen statt aufmüpfig und widerständig zu sein.

Sie fordern eine »Gesellschaft ohne Knäste«. Ist das nicht eine etwas utopische Forderung?
Klar, das ist erst mal ein total utopischer Anspruch. Da Knäste ein ganz wichtiger Teil dieser Gesellschaft sind, kann ihre Abschaffung nur mit der Veränderung der momentanen Verhältnisse einhergehen – hin zu einer solidarischen Gesellschaft. Nichts weniger als das ist unsere Vorstellung.

Knast-Demos und Gefangenenarbeit sind keine hippen Themen in der Linken. Woran liegt das?
Viele Leute wollen sich nicht so gerne mit Sachen beschäftigen, die unangenehm sind oder auch weh tun. Deshalb kommen Knast- und Repressionsarbeit fast immer zu kurz. Es ist kein Thema, mit dem man große Erfolge erzielen kann wie bei der Antifaarbeit, wo man beispielsweise aussichtsreich gegen einen Naziladen kämpfen kann. Antirepressionsarbeit dagegen erfordert sehr viel Aufwand und Zeit, vor allem wenn Leute neu inhaftiert werden: Unterstützung, Geldsammeln, Öffentlichkeitsarbeit und die ganzen Kontakte herstellen, gerade zu Anwälten. Und das Wichtigste: Solidarität auf allen Ebenen organisieren und mit allen Mitteln.

Aber gerade in diesem Jahr, in dem es viele Repressionsfälle und Gefangene aus der sogenannten Szene gab, haben sich wieder mehr Leute mit Repression und Knast beschäftigt. Schade, dass es über so einen Weg laufen muss.

Was erwartet den Teilnehmer auf der Demo in der Silvesternacht?
Wir treffen uns um 22.45 Uhr am U-Bahnhof Turmstraße. Nach der Auftaktkundgebung gehen wir am Moabiter Gericht vorbei bis zum Knast. Dort werden wir etwa eine Stunde lang die Abschluss-Kundgebung abhalten, Grußworte von Gefangenen verlesen und die Hip-Hop-Gruppe Collectiv Mary Read wird ein paar Songs live für die Gefangenen spielen.

Ein Artikel der Tageszeitung Taz vom 29. Dezember über die Demo am Silvesterabend und die Entfesselt

Wegsperren und weitermachen?

JUSTIZ Jedes Jahr wird an Silvester vor dem Knast in Moabit demonstriert. Dort wird Solidarität mit den Insassen bekundet und die Gerechtigkeit des Strafvollzuges grundsätzlich in Frage gestellt

Hinter Gittern – eine Redewendung, ein Symbol, eine TV-Serie, ein Lebenszustand und die gängigste und banalstmögliche Antwort, welche die Menschheit auf die große Frage der Gerechtigkeit zu geben hat. Verbrechen definieren, Täter bestimmen, sie jagen, sie fangen, sie bestrafen, das heißt: wegsperren.

Eine Position, die dieses Konzept als Ganzes hinterfragt, sucht man im breiten öffentlichen Diskurs, z. B. bei Parteien oder Medien, vergeblich. Aber es gibt sie, Gruppen von AktivistInnen, die sich ambitioniert und ausdauernd dieses Themas annehmen. So auch der “Anarchist Black Cross Berlin” (abc), der u. a. die Zeitschrift Entfesselt herausgibt. Dort wird zwar einseitig Stellung gegen die angewandte Gerechtigkeitspraxis bezogen und für die “Zuspitzung der sozialen Konflikte” plädiert, dennoch ist ihre Lektüre sehr zu empfehlen. Auch wenn man danach nicht unbedingt von der kompromisslosen Haltung der HerausgeberInnen überzeugt sein mag, so werden die LeserInnen doch mit ganz grundsätzlichen Fragen konfrontiert, die zumindest zum Nachdenken anregen werden.

Fragen, die vielleicht nicht neu sind, denen es aber an Aktualität nicht mangelt. Ist das Konzept des Wegsperrens oder der Bestrafung insgesamt tatsächlich der Gesellschaft dienlich? Werden die Gefangenen nach ihrer Entlassung bessere Menschen sein? Inwieweit trägt ein Individuum überhaupt Verantwortung für seine Handlungen, wenn doch der “freie Wille” weder von der Hirnforschung noch von der Philosophie oder Anthropologie ohne Vorbehalte bestätigt wird? Trägt die Umwelt jedes Individuums nicht gar den größten Anteil an seiner Entwicklung und wäre damit direkte Ursache seiner Handlungen – mit allen Konsequenzen? Also auch seiner “Verbrechen”? Produziert die Gesellschaft ihre Dämonen letztlich selbst? Müsste die Konsequenz demnach nicht eher auf die Gesellschaft, als auf das Individuum (den “Verbrecher”) allein zielen? Geht es überhaupt um eine bessere Gesellschaft oder eigentlich nur um den Erhalt oder die Steuerung von Macht- und Wohlstandsverhältnissen?

Die Kritik des abc am Strafregime geht ins Detail. So wird in Entfesselt z. B. das umstrittene Konzept der sog. “Sicherungsverwahrung” beleuchtet, das es der deutschen Justiz ermöglicht, Gefangene auch nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin in Haft zu behalten – auch lebenslang. Besonderen Wert legen die AktivistInnen aber darauf, mit ihrer Kritik nicht nur die deutschen Verhältnisse anzuprangern. In der aktuellen Ausgabe von Entfesselt wird auch ausführlich über die Bedingungen in Italien, Frankreich, Griechenland, Belgien, dem Balkan und Lateinamerika diskutiert. Oder auch über Dänemark, wo es wohl bald auch möglich sein wird, selbst Kindern ab 12 Jahren elektronische Fußfesseln aufzuerlegen und sie unter Hausarrest zu stellen.

Das abc bemüht sich, die Inhaftierten in den gesellschaftlichen Diskurs einzubinden. Sie veröffentlichen nicht nur die Adressen der Insassen, um zu einem Briefverkehr mit anderen Menschen anzuregen, sondern sie ruft auch auf, selbst für ihre Zeitschrift Artikel zu verfassen. So auch Werner Bräuner, der 2001 wegen Totschlags am Arbeitsamtsdirektor Klaus Herzberg zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde (taz berichtete). Von ihm ist ein Artikel abgedruckt, in dem er die Nietzsche-Interpretation der Jungen Welt kritisiert. Zusätzlich gibt es ein Interview mit ihm über seine Tat und die Situation, in der er sich seinerzeit befand, sowie über seine späteren Haftbedingungen, die er als Folter bezeichnet. Er habe seine 18 Monate U-Haft in einer 7(1)/2-qm-Zelle mit einem persönlichkeitsgestörten Mithäftling verbringen müssen. Außerdem soll er unter Druck gesetzt worden sein, seine Tat nicht als politisch darzustellen, weil ihm dann Isolation und Zwangsmedikation in der Psychiatrie drohe.

Das abc und Entfesselt erwecken den Eindruck einer vorbehaltlosen Sympathie mit Gefangenen. Daher sind ihre Informationen mit Vorsicht zu genießen, dennoch sind sie ein wichtiger Gegenpol, der zur Kenntnis genommen werden sollte. Schließlich werden es wohl kaum die Offiziellen sein, die ihr Fehlverhalten in die Öffentlichkeit tragen – dazu braucht es ein Forum für die Betroffenen.

Wie bereits seit Jahren wird das abc auch in diesem Jahr zu Silvester eine Demonstration zum Gefängnis Moabit veranstalten, um gegen das Einsperren als Lösung sozialer Konflikte zu protestieren und um den Gefangenen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Los geht es am 31. Dezember um 22.45 Uhr am U-Bahnhof Turmstraße. Als Warm-up dazu wird es heute Abend in der Rigaer 94 ein Konzert des “Collectif Mary Read” und des “Bühnenwunders” Jenz Steiner – des King von Prenzlauer Berg – geben.

SAM T. FARD

Weitere Informatonen:
www.abc-berlin.net
oder
www.bewegung.taz.de

Willkommen zurück! Wir sehen uns auf der Knastdemo zu Silvester auf der selben Seite der Mauer!

Nov 26, 2009: In den Morgenstunden des 16. November wurde Tobias in Berlin-Friedrichshain unter dem Vorwurf zwei Luxuskarren angezündet zu haben inhaftiert. Wenige Stunden später wurden die Hausprojekte Liebigstrasse 14 und 34, in welchen Tobias laut Erkenntnissen der Bullen gewohnt oder gemeldet sein soll, durchsucht, was aber keine Beweise für einen Tatbeweis erbrachte. Der Haftrichter entschied trotzdem Tobias in Untersuchungshaft zu stecken. Nachdem die Verfahren gegen Alex und Christoph mit Freisprüchen oder erstmal ausgesetzt wurden aufgrund mangelnder Beweise, ist dies nun der nächste Versuch der Bullen und der Staatsanwaltschaft jemanden für das anhaltende Abfackeln von Luxuskarren und anderer in Berlin hinter Gitter stecken zu können. Wieder mal ein Konstrukt, welches vor Gericht nicht standhalten wird, und auch die anhaltenden Angriffe auf den Staat nicht verhindern wird.

Schreibt Tobias, seid solidarisch, macht Aktionen, lasst eure Wut sprechen.

Tobias Poge
Buchungsnummer 3054/09/1
JVA Moabit
Alt Moabit 12A
10559 Berlin

Aktuelle Infos auf dem Blog der UnterstützerInnengruppe: freiheitfuertobias.blogsport.de

Am 29.12. werden sie in der Kadterschmiede in der Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain auftreten, zusammen mit dem Bühnenwunder Jenz Steiner – dem King von Prenzlauer Berg, abgerundet wird das Ganze von DJs, es wird außerdem Longdrinks und einen Infotisch zur “Silvester zum Knast”-Demo geben.

Auf der fünftägigen Tour werden wir an den folgenden Orten sein:

27.12. in Bremen in der Friese mit Scraiste (diy crust hc – Wien)

28.12. in Hannover in der Sturmglocke

29.12. in Berlin in der Kadterschmiede in der Rigaer94 mit dem Bühnenwunder Jenz Steiner – dem King von Prenzlauer Berg und Scraiste (diy crust hc – Wien)

30.12. in Hamburg in der Roten Flora mit Radical Hype (Punk / Rap – Bremen)

31.12. in Berlin auf der “Silvester zum Knast”-Demo

Am ersten und zweiten Abend der Tour wird es vor dem Konzert eine Infoveranstaltung geben:
In den letzten Monaten ziehen die Bullen und die Staatsanwaltschaft in Berlin die Schraube der Repression wieder verstärkt an, was dazu führte, dass viele Leute mit Verfahren überzogen wurden und auch mehrere in den Knästen sitzen. Dies ist die Antwort der Herrschenden auf die seit zwei, drei Jahren ansteigenden Aktivitäten der Bewegung und kontinuierlichen Angriffe auf den Staat. Darüber wollen wir berichten, sowie auf den Hungerstreik in den Knästen vom 20. Dezember bis zum 1. Januar 2010 hinweisen.

Das Klima wird heißer in Berlin. Das Unvermeidliche stand schon seit längerem in Raum: wann dreht einer der Schergen des Staates durch und schießt auf Leute und verletzt diese vielleicht sogar tödlich. Dass dies dann an einem doch eher denkwürdigen Tag passieren sollte, erschreckt uns dann doch. In den frühen Stunden des 6. Dezember, ein Jahr nach den tödlichen Polizeischüssen auf Alexandros in Athen, schoss ein zivil gekleideter Bulle auf Jugendliche, die ihn angegriffen haben sollen. Er war unterwegs im Friedrichshainer Nordkiez auf der Suche nach Nobelkarossen flamierenden BrandstifterInnen. Er fand aber keine, sondern traf auf eine Gruppe Jugendlicher, in deren Folge er einen von ihnen ins Bein schoss. Danach verlor er außerdem noch die Pistole, welche erst am nächsten Morgen wiedergefunden wurde.

Am 12. Dezember wurden von solidarischen Menschen am Forckenbeckplatz einige Transparente angebracht und in der Umgebung Flugblätter an AnwohnerInnen verteilt:

„Über die Schießerei in Friedrichshain

Einige Anarchisten aus dem Nord Kiez.“

Ihr könnt Mauro auf Englisch und Italienisch schreiben.

Mauro Salzano
c/o JVA Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Buchungs-Nummer: 3155/09/3

Solltet ihr die Festnahme oder die Situation kurz vorher mitbekommen haben, meldet euch bitte bei uns. So daß wir gemeinsam überlegen können, inwieweit seine anwaltliche Hilfe dies verwenden kann.
Wir halten euch auf dem Laufenden.

Kontakt: wba-antirepression@riseup.net

WBA-Anti-Repressions-AG

Wir freuen uns Alex wieder unter uns begrüßen zu dürfen.

Wir begrüssen beide wieder in der “Freiheit”! Unsere Solidarität ist stärker als jede Mauer!

Der Prozess gegen Christoph ist erst einmal ausgesetzt, gegen Alex geht es weiter am 3. November.

Kommt zum 4. Prozesstag, lasst die Betroffene nicht allein, zeigt euch solidarisch:

Amtsgericht Tiergarten – Lehrter Straße 60 – Moabit (Raum 101)
Dienstag, 3. November 2009 – 13 Uhr ausserdem wird es am 12.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht geben

Aktuelle Infos und die Prozessberichte unter: engarde.blogsport.de

Rund um den 1. Mai 2009 hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben.

Wir versuchen hier, einen Überblick über den Stand einiger Verfahren und ein paar Einschätzungen zu geben.

zu unserer Arbeit:

Der Berliner Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Rechtshilfgruppe, die seit knapp 30 Jahren existiert. Wir kümmern uns bei linken Demonstrationen und Aktionen um Festgenommene, wenn umstehende Menschen deren Namen an uns weitergeben, so dass wir ihnen Rechtsanwält_innen vermitteln können und sie nicht einfach in Untersuchungshaft “verschwinden”. Wenn es trotzdem so weit gekommen ist, betreuen wir Inhaftierte und beraten in der Sprechstunde zu allen Fragen rund um Repression.

1. Mai – und noch lange nicht vorbei…

Rund um den 1. Mai hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben. Nur sehr wenige wurden schnell wieder freigelassen, weit über 50 Menschen sind Haftrichter_innen vorgeführt worden. Die Situation am Tempelhofer Damm und in der Kruppstraße (immerhin echte deutsche Polizeibehörden…) war dabei keineswegs so gut durchorganisiert, dass alle Festgenommenen problemlos Ihre AnwältInnen hätten sprechen können. Auf eine Kritik des RAV (Republikanischer
Anwaltsverein) an diesen zum Teil chaotischen Zuständen wird von seiten der Polizei nur mit trockenen bürokratischen Hinweisen zur Raumknappheit und zu Personalproblemen geantwortet – geht ja auch nur um Freiheitsentzug…
Inzwischen haben viele Prozesse wegen 1. Mai begonnen, einige sind bereits zu Ende gegangen, mit zum Teil hohen Haftstrafen und weniger Bewährungsstrafen als in den letzten Jahren (bei gleichen Vorwürfen). Es ist allerdings schwierig zu bewerten, ob allgemein härter verurteilt worden ist und wir halten vorschnelles Aufschreien an diesem Punkt auch für problematisch – auch in den letzten Jahren gab es durchaus harte Urteile und hohe Strafen.
Nach unseren Informationen sitzen aktuell knapp 10 Personen in Moabit oder in der Jugendhaftanstalt Plötzensee wegen Vorwürfen rund um den 1. Mai 2009 in Haft (Strafhaft und Untersuchungshaft). Vier der Festgenommenen wurden mit Mordvorwürfen konfrontiert. Es finden aktuell zwei Verhandlungen gegen jeweils zwei Jugendliche statt (unter viel Pressebeobachtung). (vgl. www.yunus-rigo-prozess.de) Verfahren wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit 1. Mai sind neu. Wir werten das als Abschreckungsstrategie, da an diesem ersten Mai seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder Molotov-Cocktails geworfen worden sind. Einfach beschissen ist es, dass eine Frau dabei Brandverletzungen am Rücken erlitt.
Selbst aus den Reihen der Staatsanwaltschaft war zu hören, dass man sich darüber wundere, warum hier wegen versuchten Mordes ermittelt wird, nicht aber im Fall des Nazis, der am Rande der Anti-NPD-Demo in Köpenick von seinem Balkon aus Flaschen auf linke DemoteilnehmerInnen geworfen hat…
Insgesamt stellen wir einen gewissen Belastungseifer bei vielen PolizeizeugInnen fest – der 1. Mai war offensiver als in den Jahren zuvor, die Vorverurteilungen der Festgenommenen durch Presse, Polizei und Staatsanwaltschaft um so schneller.
Immerhin konnten zwei Verfahren eingestellt werden, weil die Belastungszeug_innen (Polizeibeamt_innen) gelogen haben sollen – überraschend daran vor allem, dass diese für uns übliche und häufige Erfahrung auch mal ein Gericht überzeugt hat… sieht aber auch irgendwie rechtsstaatlicher aus, wenn so etwas auch mal vorkommt…
Die interne Anweisung der (politischen) Staatsanwaltschaft (Herr von Hagen) lautete dieses Jahr, eine härtere Gangart anzulegen. Häufig wurde mit der guten alten “Generalprävention” argumentiert, was mit dazu führt, dass in den Prozessen Freispruchsverteidigungen beinahe als chancenlos eingeschätzt werden.
Etwas ins Trudeln gerät die Justiz bei der Klientel der Angeklagten: einerseits hält sie es für viel schlimmer, dass die Angeklagten heute meist nur noch unpolitisch seien, andererseits gibt es für sie kaum etwas schlimmeres als politisch motivierte Randale… Hin und wieder plaudern sie sogar darüber, dass sie die scheinbaren “politischen Rädelsführer” sowieso nicht erwischen… (wofür jetzt alle anderen blechen müssen?)

Bullen als Publikum im Gerichtssaal?!

Ob aus Angst, Neugier oder mit der Motivation, die Öffentlichkeit draußen zu halten – es konnte eine rege Teilnahme von polizeilichen Einsatzkräften bei mindestens einem 1.-Mai-Verfahren festgestellt werden, so dass für andere Prozessbesucher_innen nicht genügend Platz vorhanden war. Was das Gericht aber außerdem noch viel mehr hätte
beschäftigen müssen war die Tatsache, dass einige Beamt_innen im Saal ihre Waffen trugen – bisher jedoch Fehlanzeige…
Fast untergegangen ist inzwischen auch die Beobachtung, dass am 1. Mai besonders viel Bundespolizei auf den Straßen unterwegs war – eine Polizei, die noch viel mehr als die Bereitschaftspolizeien der einzelnen Bundesländer auf Geheimhaltung bedacht ist. Bleibt abzuwarten, was in dem Anfang Oktober angesetzten Prozess gegen den inzwischen suspendierten Bundespolizisten passieren wird, der am 1. Mai als Flaschenwerfer festgenommen worden war…

So weit an dieser Stelle einige Infos und Einschätzungen von uns zu den Verfahren rund um den 1. Mai. Unsere Einschätzungen sind immer nur so gut, wie die Informationen, die uns erreichen.

Kommt in unsere Sprechstunde, wenn Ihr Infos, Fragen oder Diskussionsbedarf zum Umgang mit all diesen Themen habt.

Verantwortungsvolles solidarisches Handeln auf linken Demos und Aktionen kann helfen, Festnahmen und Bullengewalt zu begrenzen. Lasst Euch nicht einschüchtern. Passt auf Euch und andere auf und gefährdet keine Unbeteiligten.

Seid solidarisch mit den Betroffenen – gerade jetzt ist es wichtig, die die im Knast sitzen nicht alleine zu lassen. Wir übernehmen die Knastbetreuung von denjenigen, die sonst kein Umfeld/Soligruppen o.ä. haben. Auch das kostet, wie Antirepressionsarbeit allgemein: Geld. Deshalb am Ende nochmal ein Hinweis auf unser NEUES Spendenkonto:

Netzwerk Selbsthilfe E.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

Euer EA Berlin
immer Dienstags zwischen 20 und 22 Uhr im Mehringhof persönlich erreichbar
ea-berlin@riseup.net