Category “Polizeigewalt”

Konzert gegen Polizeigewalt in Berlin am 18.9.

Tuesday, 31 August, 2010

SAMSTAG | 18.9. | Ab 16 Uhr | Reuterplatz | Neukölln

No Justice, No Peace – Konzert gegen Polizeigewalt

In der Nacht zum Neujahr 2009 wurde Dennis von einem Berliner Bullen in Schönfließ erschossen. Er wurde wegen minderschweren Delikten per Haftbefehl gesucht und der LKA-Fahnder hatte einen Tip über seinen Aufenthaltsort bekommen. Also fuhr er mit zwei seiner Kollegen in das brandenburgische Dorf und fand Dennis dort in seinem Auto sitzend vor. Warum der Polizeikommissar Reinhard Rother das ganze Magazin seiner Waffe auf den 26-jährigen abfeuerte ist unklar. Fakt ist: Dennis war unbewaffnet und es ging keine Gefahr von ihm aus.

Wie üblich übernahmen die offiziellen Medien Tags darauf die Meldung der Polizei-Pressestelle ohne kritisch zu hinterfragen und selbstständig zu recherchieren. Sie sprachen von Notwehr und hetzten gegen den “Intensivtäter” Dennis. Erst durch intensive Öffentlichkeitsarbeit wurden auch in Berlins Medienlandschaft Zweifel an der Notwehrtheorie laut.
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Prozess gegen die Bullen, die Dennis erschossen haben – Urteilsverkündung und Kundgebung am 3.7. + Infoveranstaltung am 5.7.

Saturday, 12 June, 2010

Kundgebung — 3. Juli 2010 — 18.00 Uhr — Hermannplatz (Bln-Neukölln)

Am 3. Juli wurde das Urteil gegen die Mörder von Dennis gesprochen werden, der Mörder wurde zu zwei Jahren auf drei Jahre Bewährung verurteilt, seine beiden Helfer und lügenden Bullenkollegen zu Geldstrafen. Aber das Urteil interessiert uns nur wenig, da es von Seiten der Justiz keine Gerechtigkeit geben kann. In dieser gesellschaftlichen Ordnung, die auf Gewalt aufgebaut ist, Gewalt gegen diejenigen, die sich nicht beugen und formen lassen und wie eine Herde Schafe gehorchen wollen, kann es keine Gerechtigkeit geben.

Infoveranstaltung — 5. Juli 2010 — 19.30 Uhr — Festsaal Kreuzberg (Bln-Kreuzberg, Skalitzer Str. 130)

“Tödliche Polizeigewalt: Niemand wird vergessen!” Oury Jalloh, Dennis J., Halim Dener, Tennesse Eisenberg… all diese Menschen starben in Deutschland duch Polizeigewalt. Oft kriegen wir kaum die Namen mit, aber manchmal findet sich die Familie oder Freundeskreis nicht mit der Polizeimeldung ab, recherchiert eigenständig und fördert oftmals erstaunliches zu Tage. Die “Notwehrtheorien” der beteiligten Cops halten Zeugenaussagen und Gutachten nicht stand, trotzdem werden die Verfahren eingestellt oder die Cops freigesprochen. An diesem Abend wollen wir mit der Oury Jalloh Initiative und der Famile von Dennis J. diskutieren, welche Problem auftreten wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, welche Unterstützung gewünscht ist und damit hoffentlich auch ein Stückweit Solidarität entwickeln um der Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.


Presseartikel und Medienbeiträge zum Urteilsspruch und zur Kundgebung am Abends inkl. Bullengewalt:
Tagesspiegel vom 03.07.10;
Tagesspiegel vom 03.07.10;
Berliner Morgenpost vom 03.07.10;
BZ vom 03.07.10;
Brandenburg aktuell vom 03.07.10;
rbb Aktuell vom 03.07.10;
rbb Abendschau vom 03.07.10;
Berliner Zeitung vom 05.07.10
Urteilsverkündung gegen Todesschützen von Dennis J. – Interview mit Prozessbeobachterin
Fotos von der Kundgebung und Bullengewalt von Björn Kietzmann, Mikael Zellmann und pm_cheung
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Freiheit für die Gefangenen des 1. Mai – Kundgebung am 4. Mai

Saturday, 1 May, 2010

Kundgebung am 04.05.2010 um 17.00 Uhr
vor der JVA Moabit – Alt Moabit 12a – Berlin-Moabit

Knastkundgebung für die Gefangenen, die während der 1. Mai Aktivitäten eingeknastet worden sind, betroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle! Kommt zahlreich, lasst die Gefangenen des 1. Mai nicht allein.

Tod eines Häftlings in Abschiebehaft in Zürich

Wednesday, 24 March, 2010

Am Mittwoch, den 17. März, kam in Zürich auf dem Flughafengelände ein 29-jähriger Migrant, welcher in Auslieferungshaft sass, ums Leben. Er sollte mit einer Chartermaschine zusammen mit anderen nach Nigeria abgeschoben werden. Dazu wurde er gefesselt, wenig später brach er zusammen. Bereits Tage davor trat er in einen Hungerstreik, um gegen die bevorstehende Ausschaffung zu protestieren. Nach dem Todesfall wurden alle geplanten Charterflüge erst einmal ausgesetzt.
Erfreulich ist, dass sich bereits am darauffolgenden Tag 50 bis 70 solidarische Menschen vor dem Abschiebeknast versammelten und Wut und Trauer zeigten. Viele Gefangene schlugen gegen die Fenster um Lärm zu machen und durch Rufe fand etwas Kommunikation statt.

Der Staat hat mal wieder seine Erbarmungslosigkeit gegenüber denen gezeigt, die auch am großen Kuchen des Wohlstand der Industriestaaten auf der nördlichen Halbkugel der Erde teilhaben wollen. Bereits am 7. März kam in Hamburg der 17-jährige David M. durch “Selbstmord” ums Leben. Er befand sich ebenfalls in Abschiebehaft und war in einen Hungerstreik getreten. Die Liste ließe sich jetzt unendlich weiterführen, und zeigt die Notwendigkeit für die Freiheit aller und gegen die bestehenden mörderischen Verhältnisse zu kämpfen.

Momentan befinden sich zehn Inhaftierte des Ausschaffungsgefängnisses des Züricher Flughafens im Hungerstreik, um gegen den durch die schmierigen Hände des Staates zu verantwortenden Tod des 29-Jährigen zu protestierten. Update: 04. April 2010: Am 29. März wurde mitgeteilt, dass der Hungerstreik beendet wurde.

Auf indymedia Switzerland wurde am 2. April eine Übersicht der Protestaktionen veröffentlicht.
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Prozessauftakt gegen die Mörder von Alexis

Wednesday, 20 January, 2010

Alexandros GrigoropoulosUpdate 22. Januar 2010: Beim heutigen Prozesstag gegen Epaminondas Korkoneas, der die Schüsse abgab, und Vassilis Saraliotis, sein Begleiter, sagten beide aus, dass sie für den Mord an Alexis nicht verantwortlich wären. Epaminondas Korkoneas sagte, dass er einen Warnschuss in die Luft abgab, welcher in der Luft abprallte, nachdem er von einer Gruppe Jugendlicher in seinem Polizeifahrzeug angegriffen und mit Flaschen beworfen wurde. “I don’t accept liability for anybody’s death,” erzählte er dem Gericht. “I would have stepped forward to shield anyone, including these kids.
Gina Tsalikian, die Mutter von Alexis, beschuldigte Korkoneas der vorsätzlichen Erschießung ihres Sohnes und dass er sich aufgeführt hätte, wie als hätte er gerade bloß eine Kakerlake zerdrückt – “as if he had just squashed a cockroach“. Die Anwaltschaft der Familie plant eine Reihe von ZeugInnen vorzuladen, die bezeugen können, dass der Schuss gezielt abgeschossen wurde.
Es wird sich im Fortgang des Prozesses zeigen, auf welcher Seite die Gerechtigkeit steht, auf der Seite derjenigen, die sich gegen Staat und Unterdrückung und deren Polizeischergen wehren oder derjenigen, die nur die willigen HelferInnen der herrschenden Verhältnisse sind und diese mit allen Mitteln aufrecht halten und dafür auch gerne von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen.


Update 20. Januar 2010: Über 400 AnarchistInnen und weitere solidarische Menschen beteiligten sich an der Demonstration in Amfissa. Es kam zu kurzen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und den eingesetzten Polizeikräften, als die Demo vom Gericht in Richtung des Knastes lief. Die Staatsbüttel setzten für ihren Angriff auch Tränengas ein, es wurden vorher über 700 Bullen aus Athen und anderen Städten nach Amfissa verlegt, um einen ruhigen Ablauf der Gerichtsverhandlung zu gewährleisten.
Eine weitere Demo fand in Amfissa statt, diese wurde von SchülerInnen organisiert, die hinter einem Transparent mit der Aufschrift “The state murders: Insurrection and disobedience” und mit Parolen wie “Wir werden das letzte Wort haben – diese Tage sind die Tage von Alexis!” durch die Straßen zogen.

Police clash with protesters during a rally in the town of Amfissa, about 200 kilometers (125 miles) northwest of Athens on Wednesday, Jan. 20, 2010. A court in the small town of Amfissa postponed until Friday the trial of two policemen over a teenager's fatal shooting that sparked riots across Greece in December 2008. Minor clashes broke out when police fired tear gas at a group of some 200 mostly anarchist protesters who marched from the court house to a prison complex just outside Amfissa.Protesters clash with policemen during a rally near the courthouse where defendants Epaminondas Korkoneas and Vassilis Saraliotis are standing trial in Amfissa town, northwest of Athens January 20, 2010. Korkoneas and Saraliotis face a court trial for the fatal shooting of teenager Alexandros Grigoropoulos in December 2008, which sparked the country's worst riots in decades. Police clash with protesters during a rally in the town of Amfissa, about 200 kilometers (125 miles) northwest of Athens on Wednesday, Jan. 20, 2010. A court in the small town of Amfissa postponed until Friday the trial of two policemen over a teenager's fatal shooting that sparked riots across Greece in December 2008. Minor clashes broke out when police fired tear gas at a group of some 200 mostly anarchist protesters who marched from the court house to a prison complex just outside Amfissa.Protesters clash with policemen during a rally near near the courthouse where defendants Epaminondas Korkoneas and Vassilis Saraliotis are standing trial in Amfissa town, northwest of Athens January 20, 2010. Korkoneas and Saraliotis face a court trial for the fatal shooting of teenager Alexandros Grigoropoulos in December 2008, which sparked the country's worst riots in decades.Police walk behind of anarchists' banner during a rally in the town of Amfissa, about 200 kilometers (125 miles) northwest of Athens on Wednesday, Jan. 20, 2010. A court in the small town of Amfissa postponed until Friday the trial of two policemen over a teenager's fatal shooting that sparked riots across Greece in December 2008. Minor clashes broke out when police fired tear gas at a group of some 200 mostly anarchist protesters who marched from the court house to a prison complex just outside Amfissa.


Am heutigen Mittwoch den 20. Januar begann der Prozess gegen die beiden Polizisten, die am 6. Dezember 2008 im Athener Stadtteil Exarcheia an der Erschießung des 15jährigen Anarchisten Alexandros Grigoropoulos beteiligt waren. Der Prozess, der im Amfissa, einer Stadt 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt stattfindet, wurde nach nur wenigen Minuten vertagt und findet am kommenden Freitag seine Fortsetzung. Das Gericht hatte einem Antrag der Verteidigung der Bullen stattgegeben, da diese vor einem anderen Gericht Verpflichtungen hatten.
Die Mutter von Alexis hatte mehrere Male versucht eine Verlegung des Prozesses nach Athen zu erreichen, da es einer Vielzahl der ZeugInnen und ihrer 86jährigen Mutter nicht möglich sei nach Amfissa zu kommen, was aber abgelehnt wurde. In den Wochen vor dem Prozess wurde versucht in der Presse der Stadt Amfissa eine Angst vor den AnarchistInnen zu schüren und behauptet, dass diese zum Prozess kommen werden und die Stadt in Schutt und Asche legen werden. Mit dieser Behauptung wurde auch die Verlegung des Prozesses nach Amfissa gerechtfertigt. In der Stadt reagierten einige der Geschäftstreibenden und verbarrikadierte ihre Schaufenster vor Angst vor den von den Medien herbeigeredeten Randalen.
Von Seiten der AnarchistInnen wurde eine große Demonstration vor dem Gericht organisiert, welche um 9 Uhr starten sollte. Auch in anderen Städten des Landes wurden Demos angekündigt. In den Tagen vorher kamen mehrere AnarchistInnen aus Athen und anderen Städten nach Amfissa, um mehr als 1.000 Flugblätter auf den Straßen, in Cafés zu verteilen und um damit ihre Position und Sicht der Dinge zu vermitteln. Als die AnwohnerInnen davon Wind bekamen, dass AnarchistInnen in der Stadt waren, empfingen sie diese freudig und es entstanden viele Diskussionen und ein Austausch. Wieder mal ein gutes Beispiel dafür, dass sich Menschen nicht von der vom System geleiteten Presse bevormunden lassen und sich selber ihre Meinung in der direkten Auseinandersetzung bilden wollen.

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Zu aktuellen Repressionsschlägen in Chile

Sunday, 3 January, 2010

Argentinien schiebt Marcelo Villarroel und Freddy Fuentevilla nach Chile ab

freddy-marcelo-chileDie argentinische Regierung weist Freddy Villaroel und Marcelo Fuentevilla am 15.12. durch eine grossangelegte polizeiliche Operation mit Hochsicherheits-Charakter aus. Alle Strassen Neuquéns (Argentinien), wo die beiden seit dem 15.03. letzten Jahres im Knast sassen, wurden von einem Grossaufgebot der Polizei überwacht, um jegliche solidarische Aktion sofort zu unterbinden. Die Nachricht der Abschiebung wurde vorher nicht offiziell bekannt gegeben, nicht einmal ihre Anwälte wurden unterrichtet. Nur durch die Frau eines Mitgefangenen wurde die Nachricht überliefert, dass Freddy und Marcelo in Isolierungszellen verlegt wurden, was auf eine Verlegung in einen anderen Knast oder eine Abschiebung hindeutete.
Nachdem sie 22.45 Uhr an einem Grenzposten in Lonquimay (9. Region) der chilenischen Polizei übergeben wurden, flog man sie nach Santiago de Chile, wo sie in den Morgenstunden ankamen.
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Über schießwütige Bullen und Kugeln die treffen

Monday, 21 December, 2009

still-not-loving-policeBrennende Autos und militante direkte Aktionen in Berlin fast jede Nacht; Bullen, die Strassen und Viertel besetzen und immer mehr Überstunden anhäufen; ein Innensenator und ein Polizeipräsident, die in Erklärungsnot geraten angesichts des zunehmenden Widerstands gegen die bestehenden Verhältnisse…

Das Klima wird heißer in Berlin. Das Unvermeidliche stand schon seit längerem in Raum: wann dreht einer der Schergen des Staates durch und schießt auf Leute und verletzt diese vielleicht sogar tödlich. Dass dies dann an einem doch eher denkwürdigen Tag passieren sollte, erschreckt uns dann doch. In den frühen Stunden des 6. Dezember, ein Jahr nach den tödlichen Polizeischüssen auf Alexandros in Athen, schoss ein zivil gekleideter Bulle auf Jugendliche, die ihn angegriffen haben sollen. Er war unterwegs im Friedrichshainer Nordkiez auf der Suche nach Nobelkarossen flamierenden BrandstifterInnen. Er fand aber keine, sondern traf auf eine Gruppe Jugendlicher, in deren Folge er einen von ihnen ins Bein schoss. Danach verlor er außerdem noch die Pistole, welche erst am nächsten Morgen wiedergefunden wurde.
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