Die Normalität regierte keine_r erwartete etwas Außergewöhnliches. Die Horoskope kündigten die Fortsetzung dieses Zustandes an.
Am 6. Dezember 2008 geraten zwei Bullen mit einer Gruppe junger Anarchist_innen in Konflikt. Der Bulle Epaminodas Korkoneas erschießt den 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos.
Innerhalb einer Stunde versammeln sich Menschen und beginnen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Im Zuge dessen entlädt sich die Wut der Menschen in einem zerstörerischen Akt der Revolte, mehrere Universitäten und öffentliche Plätze werden besetzt, Einkaufszentren, Luxusgeschäfte, Banken und Polizeistationen werden angegriffen und den Flammen übergeben. Bis zum Ende dieser Nacht hängt Tränengas in den Straßen Athens und die Polizei ist aus vielen Vierteln vertrieben worden.
Innerhalb weniger Stunden verbreitet sich die Revolte über ganz Griechenland.

An den Aufständen beteiligen sich weite Teile der Bevölkerung wodurch mit den verschiedensten Aktionsformen experimentiert wird.

Seit diesen Tagen versucht der Staat händeringend die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten. Immer wieder gab und gibt es Repressionsschläge des Staates gegen Individuen und Kollektive. So werden Immer wieder Menschen mit fadenscheinigsten Begründungen eingeknastet, sei es für das publizieren von Texten, betreiben von Blogs, oder die angebliche Teilnahme an Angriffen. Denn jede_r ist ein_e potentielle_r Angreifer_In!
Dabei werden Gruppierungen und Einzelpersonen zu Führungskadern erklärt, da es unmöglich erscheint, dass solch spontane, aufständische Handlungen aus einem kollektiven Willen heraus, die Unterdrückung zu beenden, entstehen.

Der Angriff auf Einzelne stellt jedoch immer einen Angriff auf uns alle dar, da das Verlangen nach einer freien Welt unser gemeinsamer Wunsch ist.
Die Gefahr geht dabei nicht von Individuen sondern von unseren gemeinsamen Ideen aus und somit bedarf es keiner gesetzlichen Legitimierung von Repression mehr, da die bloße Existenz unserer Ideen, der bloße Gedanke, schon Gefahr genug ist. Somit gerät mensch heutzutage nicht mehr nur dann ins Visier der staatlichen Repression, wenn Gesetze überschritten werden, sondern heute bekommt sie jede_r zu spüren, der_die nicht bereit ist, oder dem_der es nicht möglich ist, seine_ihre vorgegebenen Rollen zu erfüllen.

In dem Moment, wo sich die Repression in allen Bereichen der Gesellschaft ausbreitet, ist es offensichtlich naiv zu denken, dass sie nur diejenigen trifft, die die Staatssicherheit bedrohen. Die um sich greifende Repression zeigt jedoch nicht die Stärke der Bewegung, sondern die Schwäche des Staates in einer auseinanderbrechenden Welt.
Dabei wollen wir uns bei unserem Handeln nicht an Repressionsschlägen oder sonstigen Terminen, die sich in die kapitalistische Normalität eingliedern, orientieren, rein reflexartig agieren und in einen einstudierten Abwehrkampf zurückziehen. Lasst uns stattdessen den Kampf den die Gefangenen und die Ermordeten begonnen haben fortführen und die Bedingungen für die Befreiung aller schaffen. Was nicht heißen soll, dass wir uns mit den inhaftierten Kompliz_Innen entsolidarisieren, denn die begonnenen Kämpfe fortzuführen, deren Aktionsformen aufzugreifen, weiterzuentwickeln und gleichzeitig zu hinterfragen heißt direkte Solidarität. Wir stellen keine Forderungen, beispielsweise für die Verbesserung von Haftbedingungen, an den Herrschafts- und Justizapparat, weil dies bedeuten würde unsere Stellung in der Hierarchie zu akzeptieren. Die Selbstbeschränkung in dem Stellen von Forderungen, raubt Kraft und ist immer mit dem Eingehen von Kompromissen verbunden.

Wir sehen die Forderung für die Freilassung von einigen politischen Gefangenen als eine Verkürzung der Kritik am ganzen Knastsystem und dessen gesellschaftlicher Funktion.
Wir stellen keine Forderungen, da wir nicht nach Veränderung fragen, sondern die Realität gemeinsam grundlegend umgestalten wollen.
Wenn jemand aufgehalten wird, gilt es nicht stehen zu bleiben und sich auf einen reflexartigen Abwehrkampf zu fixieren, sondern weiter zu laufen mit unserem Ziel vor Augen und der Leblosigkeit den Kampf ansagend, der mörderischen Gesellschaft den Gar aus zu machen.

Wir wollen aufzeigen, dass uns nur die Mauern trennen, denn diese mörderische Gesellschaft zeigt sich nicht nur im Knast wo sie uns unserer Träume und unseres Willens beraubt, sondern auch in der Arbeit und der Freizeitgestaltung, beim haltlosen hin und hereilen von Warenregal zu Warenregal, auf dem Heimweg wo uns etliche Werbeplakate zeigen, was das Beste für uns sei und eine nicht vorhandene Notwendigkeit konstruieren.

Zahllose Tote zeichnen den Weg dieser Gesellschaft den sie bis hier her gegangen ist, wo eine scheinbar, sich endlos in die Zukunft erstreckende Gegenwart uns erwartet.

Tag für Tag klären Titelseiten über Nichtigkeiten auf. So scheint es, dass die Scheidung zweier Prominenter das einzige ist, was es zu berichten gibt.
Kein Wort wird verloren, über die Menschen die an dieser Gesellschaft zu Grunde gehen, nichts über die Menschen die bei Abschiebungen ihr Leben lassen, nichts über die Toten an den Grenzen, nichts über die Ermordeten im Knast und in Polizeigewahrsam oder über diejenigen die dem Druck nicht standhalten und keinen anderen Ausweg sehen als sich selbst ihr Leben zu nehmen. Dies sind keine Nachrichten die uns nichts angehen, sondern gesamtgesellschaftlich totgeschwiegen werden, da sie uns zwingen über diese Scheißwelt nach zudenken, über den Verlust der Selbstbestimmung unseres Lebens, ihre Grenzen, Mauern und Knäste, ihre Autoritäten und Gesetzen, sowie ihrer geheuchelten Moral. Jeder vor sich hin vegetierende Häftling sollte uns daran erinnern, dass alles was uns geboten wird leere Versprechen sind. So krepieren wir einsam mit nichts, als einer Lüge, die uns versichert, nicht die Nächsten zu sein, die es trifft.

Die Ohnmacht in der wir uns befinden, ähnelt immer mehr dem Schicksal derer, die bereits dahin gerafft wurden. Immer weiter entfernen wir uns vom Leben und nähern uns dem Bild einer funktionierenden Maschine.

Fangen wir an uns endlich als Ausgebeutete und Unterdrückte zu begreifen und zerstören diese mörderische Gesellschaft mit ihrer Akzeptanz der Unterdrückung, mit ihrer Atomkraft und Abgasen, Waffen und Kriegen, Grenzen und Knästen, Fernsehern und Antideppressivas, Bullen und Abschiebungen, Schulen und Zurichtungsanstalten.
Machen wir endlich Schluss, fangen wir an von den Abenteuern der Freiheit zu träumen und unsere Möglichkeiten im Aufstand zu erproben.

Für die Freiheit und die Anarchie!

Einige Unerwünschte in Tagen der sozialen Befriedung!

Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens

Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze.

Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt es in der Gesellschaft ein unbehagliches Fragezeichen zu hinterlassen. In letzter Zeit wurden allerdings vermehrt Menschen von der Polizei getötet, die nicht völlig vereinzelt lebten. Vor allem durch ihr soziales Umfeld entstanden Ansätze von Widerstand, z.B. in den Fällen von Oury Jalloh, Dennis J. oder Slieman Hamade.

Nun veranstalten Behörden, Regierungsvertreter, Politiker und Firmen zwei Kongresse in Berlin, die das staatliche Morden perfektionieren sollen.
Zuerst vom 31. Januar bis 02. Februar 2012 die “International Urban Operations Conference“. Auf dieser Konferenz sollen Erfahrungen aus militärischer und paramilitärischer Aufstandsbekämpfung in Kriegsgebieten ausgewertet und weiterentwickelt werden. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sich Szenarien aus städtischen Konflikten in Kabul, Bagdad oder Mogadischu auch in Europa ereignen können. Danach findet vom 14. bis 15. Februar 2012 der 15. Internationale Polizeikongress statt. Hier wird seit Jahren an einer Koordinierung von Polizeibehörden und Sicherheitsfirmen gearbeitet, die sich auf Grund ihrer Gefährdungsanalysen ständig weiter vernetzen.

Der Zusammenhang zwischen dem Polizeibeamten, der hier bei uns im Einsatz tötet und diesen beiden Kongressen ist vielseitig.
Die Polizei in Deutschland tötet im Verhältnis zu ihrer Personalstärke und zur Bevölkerungszahl weniger Menschen als beispielsweise die französische, italienische oder spanische Polizei. Dafür sind ihre Tötungstechniken vielfältiger und grausamer, wie Verbrennen, mit Brechmittel ertränken oder mit Pfefferspray vergiften. Länder mit Polizeieinheiten, die auch paramilitärische Funktionen haben wie die Guardia Civil in Spanien und die CRS in Frankreich, bzw. sowohl im Inland wie im Ausland kombinierte Einsätze mit dem Militär führen wie die Carabinieri in Italien, töten häufiger und schneller bei Routineeinsätzen. Eine militarisierte Ausbildung führt zu rücksichtsloserer Gewaltanwendung der Beamten.
Genau diesen Weg schlägt auch Deutschland ein.

Durch den Einsatz von Militärpolizei gegen somalische Fischer oder durch die Aufstellung von Auslandshundertschaften der Bundespolizei und dem Entsenden von Beamten der Bereitschafts- Kriminal- und Schutzpolizeien in fast alle aktuellen Kriegsgebiete als Ausbilder oder zum Schutz deutscher Interessen, entsteht ein großer Pool an Beamten mit Kriegserfahrung.

Wie werden Beamte der Berliner 23. Ehu oder der Blumberger Bundespolizei auf Demonstrationen in Berlin reagieren, wenn sie vorher Demonstrationen in Kunduz mit Handgranaten niedergeschlagen haben?

Wie sehen Vernehmungen eines LKA Beamten aus, der in Tripolis oder Bagdad Folter als normalen Polizeialltag kennengelernt hat?

Wie laufen Festnahmen ab, wenn der Beamte vorher bei den Feldjägern oder beim KSK war?

Die bewusste Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, Einsätzen und Ausbildungen wird notwendigerweise die ohnehin geringe moralische Hemmschwelle von Polizisten weiter reduzieren. Die „International Urban Operations Conference“ wird also nicht nur Leichenberge in den Slums afrikanischer oder asiatischer Großstädte produzieren sondern auch uns in Berlin oder Hamburg mit einem soldatisch agierenden Polizeiapparat konfrontieren.

Um diese härtere Gangart gut an die Öffentlichkeit vermitteln zu können und um die dafür notwendigen Verbindungen zwischen den unterschiedlichsten Sicherheitsbehörden und Firmen der Privatwirtschaft zu perfektionieren ist der “Internationale Polizeikongress“ ein wichtiger Termin für die Vertreter der Tötungsindustrie.
Lobbyisten bieten dort Produkte an für die Regierungsvertreter entsprechende Gesetze erarbeiten. Sei es der Nacktscanner oder der Taser, bei diesem Kongress wird besprochen welche Personengruppen in ihren Genuss kommen.

Wir finden uns nicht damit ab, das durchgeknallte Polizisten in unseren Straßen und Parks das Feuer auf vermeintliche Straftäter_innen eröffnen.
Wir wollen keinen ausgebildeten Folterknechten oder traumatisierten Soldaten bei unseren Demos begegnen.
Wir bezahlen nicht die Profite von Firmen die Pfefferspray, Handschellen oder Taser produzieren.
Wir finden uns weder damit ab, das Menschen aus Afrika vor ihren Stränden als “Piraten“ versenkt werden noch das sie vor unseren Stränden als “Schleuser“ ertränkt werden und auch nicht das sie in deutschen Polizeistationen verbrennen oder in deutschen Jobcentern erschossen werden.

Deshalb, International Urban Operations Conference und Internationalen Polizeikongress verhindern!

Demonstration am Samstag, 28. Januar 2012 um 16:00
Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstr.

nojusticenopeace.blogsport.eu

Die Demonstration geht zunächst zum Polizeiabschnitt 42 in der Hauptstr. 45. Beamte dieser Wache haben am 28.Februar 2010 Slieman Hamade im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg mittels Pfefferspray getötet.
Slieman hatte einen Platzverweis nicht befolgt, die Ermittlungen wurden eingestellt. Beamte der gleichen Wache sind auch in zahlreichen anderen Fällen durch Mißhandlungen von Festgenommenen aufgefallen.

Anschließend geht es zum Polizeiabschnitt 41 in der Gothaer Str. Dieses Gebäude war vor dem Mauerfall eine der wichtigsten Polizeikasernen Westberlins. Von hier wurden viele Demonstrationen koordiniert, u.a. die bei der Klaus-Jürgen Rattay 1981 vor einen Bus getrieben und getötet wurde.
Bis Mitte der 90er Jahre hatte auch die dortige Gefangenensammelstelle eine zentrale Bedeutung als Vorstation zur U-Haft in Moabit. Hier wurde sogar bis 1995 Abschiebehaft vollstreckt.
In der Gesa Gothaer Str. sind mehrere Menschen auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen, z.B. am 9.April 1993 ein 35jähriger Mann der wegen Raubes festgenommen wurde.

Direkt gegenüber befindet sich das Amtsgericht Schöneberg. Dieses Gericht ist in Berlin für die Anordnung von Abschiebehaft zuständig. Jeder Mensch der sich aus Verzweiflung in der Abschiebehaft selbst tötet, dort aus ungeklärten Gründen ums Leben kommt oder nach seiner Abschiebung spurlos verschwindet, wurde von einem Richter des AG Schöneberg in diese Situation gebracht. Vor einigen Jahren tat sich besonders Richter Lexer gegenüber der Presse als Rassist hervor.
Was Dietrich Lexer dem Journalisten von der Berliner Zeitung sagte, strotzt vor rassistischen Stereotypen und Menschenverachtung: “Die Mongolen (so hat er gehört) lügen aus Spaß [...] Zentralafrikaner treten eher anmaßend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen können auf Knopfdruck hyperventilieren.”
Dietrich Lexer erzählte gegenüber der Berliner Zeitung von einer Nigerianerin, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollte.
Dreimal hat sie sich in einem Linienflugzeug verzweifelt gewehrt, so dass der Pilot sie und die BGS-Beamten von Bord verwies. “Schließlich jedenfalls”, sagt Lexer, “wurde für 48.000 Euro ein Learjet gechartert. [...] Ich finde, man könnte dieser Frau im Linienflugzeug nur mal das Klebeband zeigen!”
Dietrich Lexer sollte wissen, dass seit dem gewaltsamen Erstickungstod des Nigerianers Kola Bankole bei seiner Abschiebung im Jahre 1994 Knebel und alles, was die Atemwege behindern könnte, verboten ist.

Weiter gehts zum Kammergericht in der Elßholzstr. Das Kammergericht ist das höchste Gericht Berlins. Bis 1945 fanden hier die Sitzungen des Volksgerichtshof statt. Das Kammergericht entscheidet letztinstanzlich über Klageerzwingungsverfahren. Wenn also ein Polizeibeamter einen Menschen tötet und die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist eine Beschwerde zum Generalstaatsanwalt möglich. Lehnt dieser neue Ermittlungen ab folgt das Erzwingungsverfahren zum Kammergericht. So hat das Kammergericht die Ermordung von Klaus-Jürgen Rattay als straffreies Handeln gebilligt und auch in vielen anderen Fällen Ermittlungen gegen tödliche Polizeigewalt letztinstanzlich eingestellt. Aktuell klagt die Nebenklägerin im Fall Slieman Hamade vor diesem Gericht.

Vor den betreffenden Institutionen wollen wir auf deren mörderisches Treiben hinweisen und dazu aufrufen nicht mit diesen zusammen zuarbeiten sondern Konflikte ohne staatliche “Hilfe” zu lösen. Wer die 110 wählt, setzt eine Kette von Entscheidungen in Gang, die sich jeder Kontrolle entzieht und immer wieder Menschenleben fordert.

Die Demonstration endet vor dem Drugstore, wo es eine Soliparty gibt um die Familie Hamade bei den Prozeßkosten für die Nebenklage und Initiativen gegen tödliche Polizeigewalt finanziell zu unterstützen.

Demo am Samstag, 12.11.2011 um 19:00

U-Bahnhof Kleistpark
Berlin – Schöneberg

Infoveranstaltung zu tödlicher Polizeigewalt am Samstag, 12.11.2011

um 21:30 im Drugstore, Potsdamer Strasse

Soliparty mit “Black Magreb Mafia”, “Lena Stoehrfaktor” und “MC Josh” am Samstag, 12.11.2011

um 22:00 im Drugstore, Potsdamer Strasse

mehr Infos auf nojusticenopeace.blogsport.eu

40. Jahrestag des Gefängnisaufstands in Attica
am 9. September 1971

‘We are men! We are not beasts and do not intend to be beaten or driven as such.
The entire prison population has set forth to change forever the ruthless brutalization
and disregard for the lives of prisoners here and throughout the United States.’
- Attica Gefangener Elliot Barkley-

‘If we cannot live as people, we will at least try to die like men.’
-Attica Gefangener Charles Horatio Crowley-

Mit diesen Worten klagten Gefangene die unhaltbaren Zustände im Staatsgefängnis Attica im Norden des Bundesstaates New York an. Am 9. September 1971 entschlossen über 1.200 Gefangene sich an einem Gefängnisaufstand zu beteiligen. Gefordert wurden Ausbildungsprogramme, medizinische Grundversorgung, das Ende von Zensur, genießbares Essen, religiöse Freiräume, Einstellung von afroamerikanischem und Spanisch sprechendem Gefängnispersonal und Straffreiheit für Zeit während der Rebellion. 38 Wärter des Gefängnisses wurden im Laufe der Rebellion als Geiseln genommen.

Vier Tage später – am 13. September 1971 – wurde der Gefängnisaufstand vom Staate New York brutal und blutig niedergeschlagen. Über 500 State Troopers stürmten bewaffnet mit Schrotflinten, Gewehren, Pistolen und Knüppeln den besetzten Block D des Attica Gefängnisses, der vorher mit Tränengasgranaten aus Helikoptern beschossen wurde. In den Berichten der Gefangenen wird geschildert, dass die stürmenden Einheiten auf alles schossen, was sich bewegte. Die von einer Untersuchungskommission als ‘staatliche Gewaltorgie’ bezeichnete Erstürmung dauerte nahezu eine Stunde und das Ergebnis waren 32 erschossene Gefangene, 10 getötete Geiseln und 83 schwer verletzte Gefangene. Der Wärter William E. Quinn wurde zu Beginn der Rebellion schwer verletzt und verstarb zwei Tage später im Krankenhaus. Anschließend wurden die meisten der Gefangenen von Staatsbeamten schwer gefoltert.

Die Hintergründe

Die Geschehnisse in der Haftanstalt Attica gingen in die Geschichte des Widerstands in den USA als einem der am besten organisierten Gefängnisaufstände ein. Während von Seiten einzelner Staatsakteure dies auf der Überzeugung beruhte, es handele sich um eine angeblich lange im Voraus geplante und vorbereitete Rebellion, betonen ehemalige Gefangene die Spontaneität des Ausbruchs und den hohen Grad der Organisation während des Aufstands. Während die Gefangenen Attica unter ihrer Kontrolle hatten, wurde in den vier Tagen Gruppen gebildet, die für die Besorgung von Essen, für die Bewachung und den Schutz der Geiseln verantwortlich war und ein Verhandlungsteam wurde gewählt, das mit dem Mediatoren und dem Bevollmächtigten für Gefängnisse des Staates New York Russell G. Oswald Gespräche führten.

Attica war für die schlechte Behandlung von Gefangenen berüchtigt. Bereits Monate vor der Rebellion wurde von Gefangenenvertretern versucht, über bessere Bedingungen in der Strafanstalt mit der Gefängnisleitung zu verhandeln. Mit einer Kapazität für eigentlich 1.600 Gefangenen war Attica mit einer Anzahl von mehr als 2.000 Gefangenen überbelegt. Über ie Zusammensetzung der Häftlingspopulation existieren in den Medien unterschiedliche Angaben. So schwankt der Anteil der Afroamerikaner zwischen 54% bis 85%. Der Anteil der Puertoricaner wird mit 7% angegeben. Übereinstimmung besteht allerdings darin, dass 100% der Wärter Weiße waren.

Die Gefangenen mussten in den Zellen 14 bis 16 Stunden verbringen, der Lohn für Arbeit betrug 20 Cent bis 1 Dollar pro Arbeitstag, einmal in der Woche durfte geduscht werden und eine Seife und eine Rolle Toilettenpapier im Monat stand jedem Gefangenen zu. Darüber hinaus waren Zensur und Vorenthaltung von Briefen sowie die Behinderung weiterer Kontakte üblich. Die Möglichkeit von Besuchen war stark beschränkt, nur wenige Bücher konnten ausgeliehen werden und der Zugang zu Bildung gestaltete sich schwierig. Die medizinische Versorgung und Verpflegung war unter allen Standards. Die Attica Liberation Front, die gewählte Gefangenenvertretung, übergab noch im Mai 1971 eine Liste mit Forderungen dem für die Aufsicht von Gefängnissen zuständigen Oswald. Oswald ließ den Häftlingen per Tonband ausrichten, dass für Reformen noch nicht die richtige Zeit wäre.

In einer Zeit in der Proteste gegen den Krieg in Vietnam und die Bewegung für Rechte von Gefangenen stark war, war der Auslöser für die Rebellion die Ermordung des schwarzen Aktivisten George Jackson im California State Prison am 21. August 1971. Als Protest stellten sich die Gefangenen am nächsten Morgen beim Frühstück in zwei Reihen auf. Alle trugen schwarze Armbinden und machten einen Hungerstreik.

In dieser politisierten Stimmung brach am 9. September die eigentliche Rebellion dadurch aus, dass ein Wärter die aus dem Speisesaal kommenden Gefangenen den Zugang zum Hof verweigerte. Dem Wärter wurde der Knüppel abgenommen, weitere Wärter wurden ebenfalls entwaffnet und in Zellen gesperrt. Überall wurden Posten mit Gefangenen aufgestellt, die Werkstätten übernommen und Gefangene aus ihrer Einzelhaft befreit. Die Geiseln wurden von Wächter bewacht, es wurden Gruppen gebildet, die für die Organisation von Essen zuständig waren und die Attica Brothers bildeten ein Team, das die Verhandlungen mit Oswald und Vertretern des Beobachtungskomitees regelte und eine Erklärung nach draußen abgab.

Das Beobachtungskomitee bzw. Mediationsteam bestand aus Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, die bedeutend waren für die damaligen politischen Kämpfe und die sich für soziale Reformen und die Anerkennung religiöser Überzeugungen einsetzten Im Beobachtungsteam waren Afroamerikanische Senatsabgeordnete, die Reformen in Gefängnissen unterstützten, radikale Bürgerrechtsanwälte wie William Kunstler, die puertoricanische nationalistische Bewegung Young Lords, Black Panther, die Nation of Islam vertreten durch Louis Farakhan und Journalisten verschiedener Zeiten wie die New York Times. Das Mediationsteam war eine Forderung der Gefangenen, um der Öffentlichkeit ihre Meinungen und Sichtweisen der Geschehnisse übermittelten zu können.

Niederschlagung des Aufstands

Am 13. September gab der damalige Gouverneur Nelson Rockefeller den Befehl Attica gewaltsam einzunehmen. Behauptungen, die Geiseln seien von Gefangenen gefoltert und getötet worden, wurden durch die gerichtsmedizinischen Untersuchungen widerlegt. Bis auf den Wärter William E. Quinn wurden alle Geiseln durch Schüsse der Staatsgewalt getötet. Die Gefangenen besaßen keine Schusswaffen. So wird berichtet, dass die State Troopers von Zelle zu Zelle gingen und mit Maschinenpistolen einfach drauf los schossen. Berüchtigt ist Attica auch für die Exzesse nach der Erstürmung des besetzten Geländes. Tagelang wurden die Gefangenen von den Wärtern verprügelt und misshandelt.

Die staatliche Untersuchungskommission geleitet von Dean Robert McKay kam zum Ergebnis, dass die Niederschlagung des Aufstands unverhältnismäßig gewesen sei und die State Troopers wurden beschuldigt, bei der Erstürmung extreme Gewaltorgien verübt zu haben. Rockefeller wurde in dem Bericht kritisiert, nicht persönlich erschienen zu sein und dass er keine Alternative in Erwägung gezogen habe, den Konflikt zu lösen.

Gegen mehrere Gefangene wurden Prozesse geführt. Zwei Gefangene wurden für den Tod des Wärters Quinn verurteilt. Auch gegen die an der Erstürmung des Gefängnishofes beteiligten State Troopers wurden Ermittlungen geführt. Die meisten Verfahren wurden eingestellt. 1976 erließ der Govenor Carey eine Begnadigung für alle an der Revolte und der Erstürmung Beteiligter. Von 1974 bis 2000 führten die Gefangenen und ihre Angehörigen Entschädigungsprozesse. Im Jahr 2000 wurde den 1.281 Gefangenen bzw. ihren Angehörigen eine Schadensersatzsumme von 8 Mio. Dollar und im Jahre 2005 den 32 Geiseln bzw. ihren Angehörigen 12 Mio. Dollar an Entschädigung zugesprochen.

Es gab viele Solidaritätsaktionen und Demonstrationen für die Gefangenen in Attica. Eine davon war der Anschlag am 17. September 1971 der Weather Underground auf das Department of Corrections in New York. Attica ist bis heute ein wichtiger Bezugspunkt der Kämpfe für die Rechte von Gefangenen in den USA. Auch in den aktuellen Auseinandersetzungen und Hungerstreiks in Kalifornien, dem Arbeitsstreik Georgia und Lucasville in Ohio zitierten die Gefangenen die Forderungen und politischen Statements der rebellierenden Männer in Attica.

Im folgenden nennen wir die Namen der in Attica ermordeten Gefangenen und Geiseln. Für die Geiseln wurde ein Gedenkstein vor dem Knast Attica errichtet. Es gibt keinen Gedenkort für die ermordeten Gefangenen.

In Gedenken an die ermordeten Menschen in Attica:

William Allen
Elliott (L.D.) Barkley
John B. Barnes
Edward Cunningham (Geisel)
John J. D’Arcangelo (Geisel)
Bernard Davis
Allen Durham
Willie Fuller
Melvin D. Gray
Elmer G. Hardie (Geisel)
Robert J. Henigan
Kenneth E. Hess
Thomas B. Hicks
Emanuel Johnson
Herbert W. Jones Jr. (Geisel)
Richard J. Lewis (Geisel)
Charles Lundy
Kenneth B. Malloy
Gidell Martin
William B. McKinney
Lorenzo McNeil
Samuel Melville
Edward R. Menefee
Jose Mentijo
Milton Menyweather
John G. Monteleone (Geisel)
Richard Moore
Carlos Prescott
Michael Privitiera
William E. Quinn (Geisel)
Raymond Rivera
James B. Robinson
Santiago Santos
Barry J. Schwartz
Harold Thomas
Carl Valone (Geisel)
Rafael Vasquez
Melvin Ware
Elon F. Werner (Geisel)
Ronald Werner (Geisel)
Willie West
Harrison Whalen (Geisel)
Alfred Williams

Ein von a.r.a.p ins Deutsche übersetzter Zeitzeugenbericht des Black Panther Elbert Howard über die Attica-Rebellion.

SLAVE REVOLT AT ATTICA
– Big Man

Im September 1971 kurz bevor ich New England verließ, um wieder in die Wärme Kaliforniens zu ziehen, begleitete ich Bobby Seale (1) nach Attica ins State Prison. Im Radio wurde gemeldet, dass ein Riot ausgebrochen sei, und dass Teile des Knastes unter der Kontrolle der Gefangenen wäre. Die Gefangenen hatten den Knastbehörden eine Liste mit Forderungen übergeben und sie forderten bürgerliche Beobachter. Die Beobachtergruppe sollte aus Vertretern der Regierung, mehrerer Zeitungen, den Young Lords (2), Black Muslims (3), der Black Panther Party und anderer gesellschaftlicher Gruppen bestehen.
Bobby, sein Fahrer Van Taylor, ich und einige andere Panther fuhren nach Attica, 40 Meilen westlich von Buffalo, New York. Kurz vor dem Knast hielten wir an und fragten einen State Trooper ( Staatspolizei) nach der Richtung. Er erkannte Bobby Seale. Bobby erklärte, wir seien angefragt worden als Teil des Verhandlungsteams nach Attica zu kommen. Der Tropper eskortierte uns dann zum Knast.

Dort war alles voller staatlicher und örtlicher Polizei , National Guard , Mitarbeiter des Rettungsdienstes und Unmengen an Medienleute und deren Ausrüstung. Sobald wir als Panther erkannt wurden, stürzten sich die Presseleute mit Fragen und Anfragen nach Interviews auf uns. Bobby sagte, wir seien gerade angekommen und hätten zu diesem Zeitpunkt nichts zu sagen.
Im Knast sprach es sich herum, dass wir angekommen waren. Der Anwalt Bill Kunstler kam zu uns und sagte, dass er Commissioner Russell Oswald Bescheid sagt, damit Vorkehrungen getroffen werden und wir in den Knast rein kommen. Oswald kam und befahl seinen bewaffneten Wärtern uns rein zu lassen.
Im Knast waren Leute von der Presse: New York Times, Daily News, Washington Post, Muhammad Speaks (4) und wir – The Black Panther News Service. Ich erinnere mich an Dr. Benjamin Spock, David Dellinger, Bill Kunstler, an Leute der Young Lords und der Black Muslims.
Wir wurden über die Forderungen der Gefangenen und die Situation der Geiseln informiert. Es waren mindestens 30 Wärter und Bedienstete als Geiseln genommen worden.
Ich vergaß zu erwähnen, dass vor dem Knast auch die Angehörigen der Geiseln waren. Es waren deren weinende Frauen und Kinder, die uns baten alles zu tun, um die Situation zu beenden, damit ihre Männer und Väter unverletzt freigelassen werden. Diese Situation werde ich nie vergessen – ihre Bitten gingen auch an Governor Rockefeller, jedoch fielen sie bei ihm auf „taube Ohren“.
Am 9. September 1971 übernahmen rund 1.000 der 2.254 Häftlinge (85% von ihnen waren schwarz) die Kontrolle über den südöstlichen Teil des Gefängnisses. Die Insassen übergaben eine Liste mit Forderungen: höhere Löhne, religiöse und politische Freiheit, bessere Ernährung , Verbesserung der medizinische Behandlung und der Freizeitangebote. Außerdem forderten die Gefangenen eine Amnestie für die Geiselnahme sowie die Zusage, dass es nach der Übergabe der Geiseln keine Repressionen gegen sie geben werde.
Danach begannen Verhandlungen zwischen den Gefangenen und Kommissar Oswald. Während der 4tägigen angespannten Verhandlungen wurde das Beobachterteam einschließlich uns – der BPP – als Verbindung zwischen Oswald und den Insassen zugelassen. Oswald hatte eine Liste von
28 Reformen, von denen er sagte, er sei bereit, diese zu gewähren. Er stimmte den meisten
Forderungen der Gefangenen zu, außer der sofortigen Entlassung von Attica Superintendent Vincent
R. Mancusi und der Forderung nach Amnestie. In den Büros des Knastleiters klingelten ständig die Telefone. Sie waren überfüllt mit Reportern, die mehr oder weniger laut ihre Berichte durch gaben und mit Regierungsbeamten, die mit Leuten im Büro des Governors redeten. Sogenannte Runners übermittelten die Nachrichten zwischen Oswald und dem Komitee der Häflinge. Governor Nelson Rockefeller lehnte die Amnestie ab, und trotz der Aufforderung des Beobachterteams weigerte er sich nach Attica zu kommen, um an den Verhandlungen teilzunehmen. Er zeigte keinerlei Verständnis für die Verhandlungen. Als es dunkel wurde, genehmigten die Gefangenen den Mitgliedern der BPP und einigen Reportern in den „Sperrbezirk“ des Zellenblocks „D“ zu kommen. Dieser führte auf den Hof, wo sich die „Gefangenen –Kommandozentrale“ befand und wo die Geiseln waren.
Um auf dem Hof zu gelangen, mussten wir zu Fuß durch einen langen halbdunklen Korridor, der etwa 30 Meter lang und vielleicht 3 Meter breit war. Es gab ein Oberlicht im Flur. Es gab Zellenblöcke auf der linken Seite und eine Mauer zur rechten. An einigen Zellentüren standen Matratzen. An einigen Stellen auf dem Boden stand Wasser. Ganz am Ende des Korridors war eine Zellentür bewacht von 3 oder 4 Gefangenen, die ihre Gesichter vermummt hatten, um nicht erkannt zu werden. Durch Zurufe wurde bekannt gemacht, dass die Panthers kommen. Wenn es je einen Ort gab, der nach Tod roch, dann war es hier. Der Tod war nur wenige Stunden entfernt.
Jedenfalls kamen wir an das Ende des Korridors und wurden in den Hof gelassen. Der Hof war überfüllt. Rund um den Hof herum, brannte an verschiedenen Stellen Feuer. Dort saßen um einige der Feuer Angestellte des Knastes, man kann sie Geiseln nennen, wenn man will. Die meisten hatten Knastkleidung an. Man konnte erkennen, dass sie die Geiseln waren, da die meisten von ihnen weiß waren. Sie waren verschmutzt und sahen sehr traurig aus, aber sie waren unverletzt. Du konntest ihnen ihre Hoffnung ansehen, dass alles bald vorbei sei und sie es überleben würden.
Die Anführer der Revolte bzw. das Komitee hatte eine Art Kommandostand in den Hof gebaut, mit Tischen und Stühlen, Licht und einem PA System . Als bekannt wurde, dass Bobby Seale und eine Delegation der BPP da waren, brach der ganze Hof in Applaus und Schreie der Anerkennung aus. Auf dem Weg zu unseren Plätzen schüttelte ich die Hände von vielen, vielen Gefangenen, die “Hey Big Man, All Power to the People.” sagten. Ich hatte keine Ahnung, dass diese Männer mich kannten oder wussten, wer ich war. obwohl, es gab über mein Gerichtsverfahren in New Haven und New York Artikel in fast allen Zeitungen der Ostküste.
In Anwesenheit von BPP und Presse wiederholten die Sprecher der Gefangenen ihre Forderungen.
Bobby Seale sagte ihnen, dass er erst mit Huey P. Newton, dem Verteidigungsminister der BPP, reden muss, bevor er eine Zusage macht und ihre Forderungen unterstützt. Bobby ging zu einem Telefon, um mit Huey zu sprechen. Huey stimmte unserer Meinung zu, dass auch wenn zur Zeit nur wenig getan werden könne, die Black Panther Party solidarisch mit den Gefangenen sei und sie in jeder nur erdenkliche Weise unterstützen werde.
Am 11. September 1971, einem Sonntagmorgen, eroberte die zusammengezogene Streitmacht aus 211 Staatsbullen ( State Troopers ) und Justizbeamten Attica mit Schrotflinten, Gewehren und Tränengas. Nachdem das Rumgeballere zu Ende war, lagen 10 Geiseln und 29 Gefangene tot oder sterbend im Hof. 400 Schuss Munition wurden abgefeuert. 4 Geiseln und 85 Gefangene erlitten Schussverletzungen. Es wurde zunächst berichtet, dass mehrere Geiseln durch Messer schwingende Häftlinge starben. Durch die Berichte der Gerichtsmedizin am nächsten Tag kam heraus, dass alle Geiseln und Gefangene durch Schussverletzungen gestorben waren. Bei den Gefangenen wurden keine Schusswaffen gefunden.
Frank “Big Black” Smith, ein Attica Überlebender, berichtet:
“Es war sehr, sehr barbarisch, weißt du , sehr, sehr grausam. Sie rissen uns unsere Kleidung vom Körper. Wir mussten nackt auf dem Boden kriechen als wären wir Tiere. Und sie schnappten mich. Sie legten mich auf einen Tisch und schlugen mir in die Hoden.
Sie verbrannten mich mit Zigaretten und ließen heiße Sachen auf mich fallen. Sie legten einen Football unter mein Kinn und sagten mir, dass sie mich töten würden, sollte der Ball runter fallen.
Und ich war davon überzeugt, nachdem ich gesehen hatte, dass so viele Menschen ohne jeden Grund erschossen wurden, dass sie dies wirklich tun würden. Sie stellten sich im Flur zum „ Spießrutenlauf“ auf, zerbrachen Glas und streuten dieses in den Flur und dann mussten die Leute „Spießruten laufen“.
Da standen dann Polizisten auf jeder Seite mit ihren Schlagstöcken, die sie „ nigger sticks“ nannten und schlugen auf die Menschen ein. Es tut wirklich weh. Du siehst einen Menschen, der einen anderen Menschen auf so eine Weise behandelt und das tut mir weh. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas passieren könnte. Ich hätte nie gedacht, dass sie so viele wie Tiere behandeln werden. Und die Art und Weise, wie sie mich behandelten, wie sie mich verprügelten, und nachdem sie mich vom Tisch nahmen, musste ich „Spießruten laufen“. Und die Art und Weise wie sie mir das Handgelenk brachen – über meinem Kopf.
Sie brachten mich ins Krankenhaus, warfen mich dort auf den Boden, spielten mit ihren Schrotflinten an mir rum , hielten sie mir ins Gesicht und setzten den Lauf der Schrotflinte über die Augen und sagten mir – Nigger, wir werden dich töten.“
Nach all den Jahren bleibt immer noch die Frage unbeantwortet, warum die Eile? Die Insassen und Geiseln waren hinter einer zehn Meter hohen Wand. Sie würden nirgendwo hingehen. Niemand weiß, warum die Eile nötig war. “Es ist immer Zeit zu sterben.”

Elbert “Big Man” Howard

1 Bobby Seale ist Mitbegründer der Black Panther und war Parteivorsitzender. Nach einer Reihe von internen Auseinandersetzungen über die Politik der Black Panthers wurde Seale 1974 aus der Partei ausgeschlossen.
2 Young Lords war eine Gruppe, die für die Unabhängigkeit Puerto Ricos und für mehr Rechte aller Puerto Ricaner_innen und Latinos/ Latinas in den USA und gegen die Armut in den Barrios kämpfte
3 u.a. Louis Farrakhan von der Nation of Islam
4 damalige Zeitung der Nation of Islam

Auszug eines Interviews aus dem Jahr 1991 von Akil Al-Jundi, einem der Attica Brothers. Akil Al-Jundi starb 1997

„Würde ich es wieder tun? Ich würde es an jedem Tag wieder tun. Ich würde es wieder tun, denn ich habe nicht den Luxus, es nicht wieder zu tun. Ich lebe in der South Bronx.
Ich kam aus der Karibik in die USA und ich habe in New York gelebt, seit ich hierher kam …
Ich lebe in einer Community, in der es eine Zeit gab, da wollten die Menschen gar nicht über die South Bronx reden.
Wenn ich mich nicht irre, war es etwa um 1967, dass die Leute anfingen die South Bronx zu beachten.
Ich bin bei den Bemühungen und den Kämpfen, die die Menschen führen um ihr Leben täglich zu bewältigen, dabei.
Und es ist die Art und Weise des Lebens an Orten wie der South Bronx, die mich dazu brachten mich an den revolutionären Kämpfen hier in der Stadt und landesweit zu beteiligen und zu versuchen internationale Verbindungen herzustellen.
Bin ich stolz darauf, dass ich an der Attica Rebellion beteiligt war ?
Ich bin stolz darauf, daran beteiligt gewesen sein, weil ich denke, dass es ein bedeutsames historische Ereignis war.
Ich wage sogar zu behaupten, es war eines der wichtigsten Ereignisse im 20. Jahrhundert.
Ich bin definitiv stolz darauf dabei gewesen zu sein.
Und es glücklicherweise überlebt zu haben, um mit anderen Menschen die Erfahrungen zu teilen, die wir dort gemacht haben. Vieles was ich heute mache, mache ich auch wegen Attica.
Denn eines weiß ich sicher, obwohl die Rebellion durch das Massaker 1971 formal gesehen endete, ist sie nicht vorbei.
Es ist ein kontinuierlicher Prozess … und darum versuche ich auf diesem Weg zu bleiben.
Denn wir müssen imstande sein, aus Attica zu lernen, und die Lehren, die wir daraus ziehen, auf einer täglichen Basis anzuwenden.

All Power to the People.”

Da sich die Familie und die FreundInnen nicht mit der polizeilichen Darstellung der üblichen „Notwehrthese“ abfinden wollten, organisierten sie eine Gegenöffentlichkeit, welche die Ermittlungen und den folgenden Prozess kritisch begleiteten. Unterstützung erhielten sie dabei von linken bis linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen, welche sich dann teilweise in dem Netzwerk „No Justice No Peace“ zusammenfanden. Gemeinsam wurden Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte, Kundgebungen, Pressearbeit und die Prozessbegleitung organisiert. Klar war auch, das eine solche Zusammenarbeit, gerade bei diesem brisanten Thema, schnell in den Fokus von den bundesdeutschen Sicherheitsapparate gelangen würden. Eine solche Vernetzung, wie die von der Neuköllner Familie, deren Freundeskreis und linken Gruppen, gab es schon seit längerer Zeit nicht mehr. Viele der Aktionen wurden durch heftige Repression der Polizei begleitet, so finden in Neuruppin immer noch Verhandlungen gegen Prozessbeobachter statt (siehe: de.indymedia.org).

Der Anquatschversuch

Mitte April bekam einer der Familienangehörigen von Dennis auf seinem Handy einen Anruf vom Verfassungsschutz mit der Anfrage zwecks eines Treffens. Das Thema dieses Treffen sollte die Ermittlung vom Tod von Dennis haben. Der Person war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, welche Aufgaben und Funktionen der VS inne hat. Einem Treffen stimmte er unter der Bedingung zu eine Zweite Person mitnehmen zu können. Leider versäumte er es zu diesem Zeitpunkt sich bei den ihm bekannten Strukturen zu informieren. Am 28. April kam es zu dem Treffen im Sicherheitsbereich des Flughafen Berlin-Tegel. Anwesende waren zwei männliche Beamte, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellten. Innerhalb des längeren Gesprächs wurden folgende Thematiken angesprochen:

• die arabische Revolte,
• der Prozess gegen den Mörder von Dennis,
• Zusammenarbeit mit linken Strukturen.

Während es bei den ersten beiden Gesprächsthemen eher eine lockere Unterhaltung war, merkten die Familienangehörigen recht schnell worum es den Beamten eigentlich ging. So blockten sie, nach eigenen Angaben, jede Frage nach Strukturen, Namen oder Zusammenarbeit mit der linken Szene ab.

Die Aufarbeitung

Zwei Tage später informierten die beiden Familienangehörigen Teile des Netzwerks „No Justice No Peace“. Dies führte zu einer langwierigen Diskussion innerhalb des Netzwerks und der Familie. Nach dem ersten Treffen war klar, dass es zu keiner weiteren Zusammenarbeit zwischen der Familie und dem VS kommt. Die Angesprochenen hatten für sich klar, dass sie mit diesem Treffen einen Fehler begangen hatten. Den AktivistInnen wurde schnell bewusst, dass in den vorangegangenen Diskussionen nur mangelhaft mit der Familie die Gefahren und Arbeitsweisen der unterschiedlichen Repressionsbehörden thematisiert wurden. Es ist für das Netzwerk schwer einer linken Bewegung zu vermitteln, wie eine Zusammenarbeit mit Menschen aussieht, die bis zum einschneidenden Moment keinerlei Berührungspunkte zu linksradikalen Standards hatten. Natürlich wurden viele Themenfelder immer wieder angesprochen, so auch mögliche Repression, leider fand dies oft nur oberflächlich statt. Gerade deshalb war die Diskussion nach dem VS-Gespräch sehr intensiv und langwierig, weshalb auch erst jetzt eine Veröffentlichung erfolgt. Das es überhaupt zu so einem Treffen kam, hatte unterschiedliche Ursachen, die wir mit Hilfe befreundeter Strukturen für uns aufgearbeitet haben. Es zeigt sich das wir, gerade mit Menschen die kaum Berührungspunkte mit dem staatlichen Machtapparat haben, viel intensiver diskutieren müssen um bestimmte Grundsätze klar zu kriegen.

Neben der laufenden Diskussion zog sich die Familie und das Netzwerk nicht aus der aktiven Arbeit zurück. Es wurden Protestaktionen für den durch einen Polizeieinsatz verstorbenen Slieman H., unterstützt. Es ist den AktivistInnen nicht leicht gefallen, neben der dringenden Diskussion auch aktiv Proteste mitzugestalten, aber die Dringlichkeit und die persönlichen Kontakte im Fall von Slieman, ließen kaum eine andere Möglichkeit zu.

Das die Repressionsorgane ihr Interesse an solchen Vernetzungen nicht verloren hat, zeigen die letzten Veranstaltungen. So wurden u.a. im Umfeld einer gut besuchten Podiumsdiskussion zum Thema „staatliches Töten“ Mitte Juni im „Drugstore“ zahlreiche zivile Polizeibeamte und anderen Sicherheitsbehörden festgestellt.

Das Netzwerk und die Familie werden sich auch weiterhin gegen Polizeigewalt positionieren und auch die Diskussionen sind nicht abgeschlossen. Gerade aber der jüngste Fall in Berlin, wo ein Zugführer der 23. Hundertschaft eine 54 Jährige Frau erschossen hat, zeigt, das tödliche Polizeigewalt nicht darauf wartet bis wir mit unseren Diskussionsprozessen fertig sind, sondern wir auch immer wieder in aktuellen Fällen aktiv sein müssen.

No Justice No Peace
August 2011

Am Mittwoch, 31. August findet um 19:00 eine Kundgebung
vor dem Haus der Ermordeten statt

Senftenberger Ring 66, Märkisches Viertel, Berlin-Reinickendorf

London Calling

Am Donnerstag, den 4. August 2011, hat die Londoner Metropolitan Polizei Mark Duggan, 29, in Tottenham, im nördlichen London erschossen. Die Unfähigkeit der Polizei, Licht in die Umstände der brutalen Ermordung zu bringen, schürte das Feuer noch mehr und löste Londonweit und darüber hinaus Aufstände aus.

Wie nicht anders zu erwarten, haben die Medien mit Empörung und oft mit purem Unverständnis reagiert. Wir jedoch haben das schon lange Zeit kommen sehen und sind froh, dass es nun so gekommen ist.

Ob es möglich ist, die tatsächlichen Ursprünge solch eines Aufstandes zu identifizieren oder nicht ist nicht unbedingt wichtig. Die Polizei gab an, dass die „Vorfälle“ um ungefähr 20.30 Uhr des Abends begonnen hatten, als im Anschluss an eine Demonstration vor der Tottenhamer Polizeistation zwei Streifenwagen attackiert wurden. Die Demonstration war von Marks Freund_innen und Familie organisiert worden, um Antworten bezüglich des Todes ihres Angehörigen zu fordern.

Seitdem folgte ein Brandanschlag (auf Mülleimer, Autos und Gebäude) auf den nächsten, genauso wie eine Plünderung auf die nächste, als Teil eines Straßenkampfes, der sich innerhalb von Stunden über die Grenzen von Tottenham hinaus ausbreitete. Sonntag hatte sich der Massenprotest bereits bis in andere Bezirke im Norden Londons sowie nach Brixton, Peckham und sogar Croydon, im Süden der Stadt, ausgebreitet. Bereits in der dritten Nacht waren die Ausschreitungen keinesfalls mehr nur auf London begrenzt. Birmingham, Bristol, Liverpool und Nottingham hatten die Feuer des Aufstandes bereits zu spüren bekommen und das in einem Ausmaß, das in England seit den „Poll Tax (Gemeindesteuer) Aufständen“ (Massenunruhen 1990), nicht mehr vorgekommen ist. In der vierten Nacht eskalierte die Situation in Manchester, Salford, Wolverhampton, Gloucester und West Bromwich.

Wir sind angewidert von der Medienhysterie als Reaktion auf die Beschädigung und Plünderungen von Großunternehmen. Es ist einfach, die Plünderungen als banale Kriminalität abzutun, doch sie können auch auf andere Art verstanden werden. Die geltenden Gesetze zum Schutz von Eigentum sind dazu da, die Eigentümer_innen zu schützen, um die Besitzenden vor den Besitzlosen zu schützen. In Anbetracht der finanziellen und materiellen Beschränkungen, die unsere Leben definieren, ist es nicht erstaunlich, dass die Beteiligten sich entscheiden zunächst diejenigen Dinge zurück zu holen, die sonst nicht erreichbar wären, wenn wir einen Moment erleben, in dem die Kontrolle der Autoritäten, die wir nicht wollen und nicht respektieren, aussetzt. Uns wird beigebracht gehorsam zu konsumieren, Mensch erntet was mensch säht.

Wir sehen mit Freude zu, wie große (Lebensmittel-)ketten zerstört und geplündert werden. Aber wir sehen gleichzeitig keinerlei Sinn darin, lokale Zeitungskioske auszurauben und anzugreifen. Während wir nicht Zögern würden, die Polizei mit Gewalt von unseren Straßen zu vertreiben, dulden wir keine Angriffe auf Zuschauer_innen und Passant_innen und wollen auch nicht erleben, dass Häuser, in denen Menschen wohnen, angezündet werden.

Wir haben viele Fragen dazu, was in England stattgefunden hat und aktuell weiterhin stattfindet. Wir wollen sicherlich nicht jede Tat oder jede_n Akteur_in glorifizieren, aber wir sind dennoch solidarisch mit denen, die sich für die Revolte entschieden haben. Es ist von höchster Bedeutung, die Geschehnisse in ihrem sozialen und ökonomischen Kontext zu betrachten. Die systematische Herabwürdigung und Atomisierung von Arbeiter_innenvierteln durch die verschiedenen aufeinanderfolgenden Regierungen haben eine unzufriedene, wütende Jugend hervorgebracht. Der Mord an Mark Duggan war der Funke, der eine soziale Explosion bei diesen jungen Menschen ausgelöst hat, die das Gefühl haben, dass sie wenig zu verlieren haben.

Wir hoffen dass, nachdem die ersten Verlockungen von opportunistischen Plünderungen ihren Glanz verloren haben, sich die Aufmerksamkeit auf strategischere Ziele richten wird, durch deren Angriff die Staatsmacht weiter destabilisiert werden kann. Polizeistationen, Gerichte, Verwaltungsbüros und Gefängnisse bilden die Basis der vom Staat ausgehenden Gewalt und Brutalität und es sind auch diese Institutionen, unter deren Kontrolle die Strafen ausgeteilt werden, die über die Einzelnen verhängt werden, die sich dazu entschieden haben, Widerstand zu leisten.

Aber weder wir noch sonst jemand kann diese soziale Revolte kapern, anleiten, oder dirigieren. Die Stärke dieses Widerstandes liegt jenseits von Ideologien und sein Ausdruck kann und sollte nicht von Jenen, die das Ganze lediglich beobachten, in Schubladen gezwängt werden!

Noch ein Mord durch Bullen.
Von London bis Berlin: All Cops Are Bastards!
Dennis J, Slieman Hamade, Oury Jalloh (Deutschland), Ian Tomlinson und jetzt Mark Duggan (UK)

Wir haben uns nie die Illusion gemacht, dass unser Kampf gegen jegliche Autorität einfach sein würde; dass wir unterwegs nicht auf repressive Hindernisse stossen würden. Ebenso wenig haben wir jemals geglaubt, dass der Staat sauber spielt oder spielen wird. Die gegenwärtige Suche nach Informanten, die dreckige Erpressung, die sie ausüben, um Gefährten unter Druck zu setzen, die ärmliche Praxis des Eindringens in Häuser von Gefährten, um dort versteckte Hör- und Videoüberwachungsgeräte zu installieren, das feige Verprügeln von gefesselten Gefährten in den Zellen der Polizeiposten: dies ist also ein Weg, den sie nun erforschen, um zu versuchen die Bewegung der Feinde jeglicher Autorität zu brechen.

Diese Praktiken sind ein Abbild von Mechanismen, die die gesamte Gesellschaft durchziehen. Von der Erpressung der Lohnarbeit bis zur Drohung mit Gefängnisstrafen, von der – leider allzu verbreiteten – Mentalität der Denunzierung bis zu den Ellbogenkämpfen, um auf der sozialen Leiter eine Sprosse höher zu gelangen. Die gegenwärtigen Verängstigungsversuche sind also auf der Höhe dieser Gesellschaft, die wir bekämpfen, und rufen bei uns nur eine Reaktion hervor: ein tiefes Kehlenräuspern, um ihnen ins Gesicht zu spucken.

Schon immer und überall sind die Aktivitäten der Anarchisten und Anti-Autoritären, wie bescheiden sie auch sein mögen, dem Staat ein Dorn im Auge, auch hier in Belgien. Die möglichen Begegnungen zwischen unseren Revolten und jenen, von anderen Rebellen dieser Gesellschaft, fressen ihm die Nerven; die Verbreitung von aufrührerischen und freiheitsliebenden Ideen in einem immer instabileren sozialen Klima, scheint ihm mit jedem Tag untollerierbarer; die Vielfältigkeit von direkten Aktionen, von Selbstorganisation und unkontrollierbaren Angriffspraktiken entgeht seinem befriedenden Griff. Es ist kein Zufall, dass sie nicht nur mit schweren Gefängnisstrafen drohen, sondern auch versuchen, falsche Trennungen und Unterteilungen zu kreieren (die “guten” und die “bösen”; die “schuldigen” und die “unschuldigen”), um so die Diversität und Reichhaltigkeit der Praktiken und Angriffswinkel einzuschränken und Bünde von Solidarität und Komplizenschaft zu durchtrennen.

Wir können es nicht oft genug wiederholen: unterstützen wir uns einander durch eine Haltung völliger Verweigerung und Nichtkollaboration gegenüber der Justiz, ihrer Spürhunde und ihren Journalistenfreunden. Es gibt nichts, das wir ihnen zu sagen hätten, es gibt nichts, das wir mit ihnen zu diskutieren hätten. Sie haben es sich zum Handwerk gemacht, alles, was du ihnen sagst, ausschliesslich zu ihren repressiven Zwecken zu gebrauchen und zu missbrauchen. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass sich niemand alleine vor einer Horde von Wachhunden, vor eventuellen Erpressungen und Drohungen, vor juristischen Verängstigungen befindet. Weiterhin selbst die Initiative ergreifen, weiterhin selbst bestimmen, worüber wir diskutieren und wie wir kämpfen wollen, auch in Zeiten einer intensiveren repressiven Bedrohung, ist dies die stärkste Antwort, die wir geben können. Es gibt keine Grund den Dialog mit der Macht und seinen Bullen zu suchen oder zu akzeptieren; das feindliche Schweigen der Rebellen angesichts der Macht und das Offenhalten oder Erobern des Raumes für freie Diskussionen mit anderen Revoltierenden und Unzufriedenen sind gewiss sehr starke Verteidigungslinien.

In keinem Fall dürfen wir angesichts der repressiven Manöver den Norden aus der Sicht verlieren. Diese Manöver waren sowieso bereits am Laufen, sowohl gegen Anti-Autoritäre, wie auch gegen andere Rebellen (vergessen wir beispielsweise nicht jene Widerspenstigen des Systems, die sich bereits hinter Gittern, ja sogar in Isolierung befinden). Und sie werden noch so lange existieren, wie der Staat aufrecht bleibt. Unsere Aufmerksamkeit soll sich weiterhin auf das richten, woran es uns auch wirklich liegt: anarchistische und anti-autoritäre Ideen verbreiten, Erfahrungen von Selbstorganisation und direkter Aktion fördern und entwickeln, Öl ins Feuer der sozialen Unruhe giessen – jeder und jede auf die eigene Weise und nach der eigenen antiautoritären Kohärenz. Darum sind wir Rebellen, Anarchisten, Gegner jeglicher Autorität; darum werden wir mit dieser Gesellschaft, ihren Institutionen, ihren Repräsentanten und Beschützern immer auf dem Kriegsfuss stehen.

Keine Kollaboration mit der Justiz und der Macht!
Kein Dialog mit den Wachhunden dieser elenden Gesellschaft!
Für die Revolte, die Solidarität und die Anarchie!

einige Feinde jeglicher Autorität
Von überall, Juni 2011

den Text haben wir übernommen von andiewaisendesexistierenden.noblogs.org, der Text auf französisch, auf niederländisch und italienisch

Wir sagen das war Mord und unterstützen den Aufruf zu einer Kundgebung.

Ort: Pallasstraße/ Potsdamer Straße in Schöneberg

Datum: Dienstag, 21. Juni von 18:00 – 20:00 Uhr

Hintergrundinfos zum Fall:

Am frühen Morgen des 24.02.2010 wird die Polizei in Schöneberg gerufen. Slieman fühlt sich durch die laute Musik seiner Nachbarn gestört und ist wütend. Seine Familie will verhindern das es zum Streit mit den Nachbarn kommt. Die anrückende Polizei stempelt Slieman sofort als Störer ab und will ihn des Hauses verweisen. Slieman möchte aber wieder zurück in die Wohnung woraufhin die Polizei ihn festnehmen will. 3 Polizisten kommen als Verstärkung dazu und greifen ohne Vorwahnung zum Pfefferspray und sprühen damit den kompletten Hausflur ein. Slieman wird auf dem Boden von der Polizei fixiert, er ringt nach Luft und verliert immer wieder kurz das Bewusstsein. Familienangehörige berichten später, dass Slieman auch als er schon am Boden lag, von den Cops geschlagen wurde. Ein Sanitäter, welcher später eintraf, beschäftigte sich erst mal mit dem Ausspülen der Augen eines Polizisten, anstatt sich um den mittlerweile bewusstlosen Slieman zu kümmern. Spätere Wiederbelebungsversuche führen dazu das Sliemans Herz wieder schwach schlägt. Aber leider ist es zu diesem Zeitpunkt zu spät. Slieman stirbt mit 32 Jahren.
Die Ermittlungen

2 Monate später, am 30.04.2010 passierte das was in den meisten Fällen tödlicher Polizeigewalt geschieht, die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft werden eingestellt. Ein Aufklärungswillen der Staatsanwaltschaft ist wie bei vielen anderen Fällen nicht erkennbar und so wurden zahlreiche Hinweise unberücksichtigt gelassen. Erstaunlich dabei ist es, wie selbst eindeutige Zeugenaussagen nicht nachgegangen wurde. So hatte eine Polizeibeamtin ihre Kollegen darauf aufmerksam gemacht, das bei der angewendeten Fixierung die Gefahr besteht, dass Slieman erstickt. Auch wurden Zeugen gar nicht erst befragt.

Die Beschwerde

Die Familie von Slieman gibt sich damit nicht zufrieden und legt mit Hilfe ihrer Anwältin am 24.01.2011 Beschwerde ein. Dies führt dazu das die Ermittlungen erst einmal wieder aufgenommen wird. Doch auch diesmal hält sich der Arbeitseifer der Staatsanwaltschaft in Grenzen. Wieder werden zahlreichen Anhaltspunkten nicht nachgegangen und so kommt es am 25.04.2011 zur erneuten Einstellung. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist nicht ungewöhnlich, denn wie in vielen anderen Fällen von Polizeigewalt, ist der Aufklärungswille sehr gering.

Gemeinsam gegen Polizeigewalt

Die Familie organisiert sich mit anderen Betroffenen tödlicher Polizeigewalt um ihre Forderungen nach Aufklärung und Gerechtigkeit nach außen zu tragen. So wird mit einer Demonstration am 05.03.2011, durch Schöneberg, ein erstes öffentliches Zeichen gesetzt. Gleichzeitig wird eine Veranstaltung vorbereitet, welche am 17.06.2011 in Schöneberg stattfand und knapp 100 interessierte BesucherInnen über den aktuellen Stand aufklärt. Mit dabei war die Oury Jalloh Initiative, die Familie des Silvester 2008 getöteten Dennis „Jockel“, und der Anwalt der die Nebenklage im Rattay Prozess führte. (Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung kommt in den nächsten Tagen.) Auf der Veranstaltung kündigte die Anwältin der Familie an, ein Klageerzwingungsverfahren anzustreben. Auch wollen sich die Beteiligten der Veranstaltung weiter vernetzten, um auch auf der Straße Gerechtigkeit gegen jegliche Polizeigewalt zu fordern und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

No Justice – No Peace!

Stellungnahme von den GenossInnen von Theofilos Mavropoulos

Unser Genosse, der revolutionäre Anarchist Theofilos Mavropoulos, liegt verwundet im Krankenhaus nach einer bewaffneten Konfrontation mit den scheiss Bullenschweinen in dem [Athener] Vorort Pefki. Dort entschied er sich dazu, zusammen mit einem weiteren Genossen, als ein Streifenwagen anhielt, sich nicht zu ergeben, um sich kontrollieren zu lassen. Während der Konfrontation wurden zwei Bullen angeschossen, sowie unserer Genosse. Währenddessen gelang es dem anderen Genossen, der dort war, abzuhauen, indem er dazu den Streifenwagen benutzte.

Dies ist über ein aktives Mitglied der revolutionären anarchistischen Bewegung, und daher rufen wir jede/n revolutionäre/n Anarchist/In, sowie jede/n der/die sich als Part eines weiter gefassten subversiven Milieus sieht, auf ihm bei zu stehen und die Initiative zur Aktion zu ergreifen, welche Methode du auch immer als geeignet und notwendig ansiehst. In diesem Augenblick ist unser Bruder verwundet und eingesperrt in einem Raum, welcher von jeder Art der Schweine bewacht wird. Wir denken, dass es von allergrößter Notwendigkeit ist, dass vor dem Krankenhaus, in dem sie unseren verwundeten Genossen festhalten, eine Demonstration stattfindet. Um dadurch die Bedingungen der Isolation zu brechen, die ihm als Gefangener der anti-terroristischen Maden und der anderen Einheiten, die “auf ihn aufpassen” in der einzigsten Weise die sie kennen, auferlegt werden. Aufgrund der Schwierigkeiten, dem System unter dem wir leben geschuldet, genauso wie den Umständen, die unsere Aktionen und Bewegung bestimmen, können wir bedauerlicherweise nicht an der Seite unseres stolzen Genossen (in anderen Worten, direkt im Krankenhaus), um ihm von nahem Kraft und Mut zu geben.

Wir müssen dem Gegner zeigen, dass NICHT EIN EINZIGER GENOSSE ALLEIN IST, dass jede Verhaftung eines unserer Genossen beantwortet wird, dass wir es nicht zulassen, dass einer unser Genossen lebendig aufgefressen wird. Weil innige Freundschaft und Solidarität nicht nach Gehältern und Rangordnung definiert sind. Stattdessen formen sie eine Basis von Beziehungen, welche wir gestalten und vorziehen anstelle und im Gegensatz zum Fäulnis der vorherrschenden sozialen Beziehungen. Wir sehen die Verhaftung von Theofilos nicht in dem Licht einer “weitverbreiteten” und gleichzeitig abscheulichen Logik von ungerechter Behandlung, welche es uns erlauben würde gegen die “bösen” Bullen, welche auf ihn geschossen und ihn verwundet haben, zu protestieren. In Anbetracht solch einer Logik verliert Solidarität seine essenzielle Bedeutung. Die herausfordernde Haltung und Wertsetzung unseres Genossen steht im Konflikt mit Resignation und Kapitulation. Er demonstrierte, dass es in diesem Konflikt, in diesem Krieg, weder Märtyrer noch diejenigen, die sie anbeten, gibt. Vielmehr gibt es Kombattanten, die auf alles vorbereitet sind. Mögen die Reichtümer, die er uns hinterlassen hat, die Waffen in unseren Händen werden.

Wir kämpfen für die Freiheit des revolutionären Anarchisten Theofilos Mavropoulos mit allen Mitteln.

PS.: Außerdem senden wir unserem Genossen ein aufrichtigstes Danke für die Kämpfe, die wir zusammen unternommen haben, für all die Rückschläge und Misserfolge, denen wir gegenüberstanden, für all die guten Zeiten und all die schlechten Zeiten. Zum Schluss senden wir ihm unsere mehr als aufrichtigen Versprechungen im Bezug auf die informellen Verpflichtungen, die wir gemacht haben, und den Übertreibungen. Es geht ums Ganze. Bruder, sie sind in der Lage deine augenblicklichen Lebensumstände zu ändern, aber sie werden niemals deine unbeugsame Seelenverfassung ändern.

Brief der Conspiracy of the Cells of Fire an Theofilos

“Ich dachte, dass wenn ich so schnell renne wie ich kann, ich den Zaun niederreißen würde. Und selbst wenn er nicht brechen würde, würde ich nichts bereuen. Selbst wenn die Kugeln der Bullen meine Bewegung stoppen würden, selbst wenn der Stoff meiner Jacke im Stacheldraht hängenbleiben und sie mich verhaften würden, selbst wenn ich meine Jacke ausziehen würde, aber es nicht durch den Stacheldraht schaffen würde. Und der Stacheldraht würde brechen und rosten, aber die Drähte würden bleiben. Sie würden einen Umriss von mir formen; eine Erinnerung daran, dass selbst heute noch Leute für die Revolution kämpfen; eine lebende Darstellung von jemanden, der zielgerichtet in Richtung der Freiheit rannte, anstatt zu kapitulieren in der Stille und Resignation, die unsere Zeit bezeichnet, ein echtes Zeichen aus der Zukunft, einer besseren Welt.”

Gewidmet einem Genossen, der während einer Schießerei mit Bullen in Pefki verletzt wurde.
Aus dem Knast, mit unserem ganzen Herzen, senden wir dir unsere ganze Solidarität und Unterstützung.

- Revolutionäre Organisation Conspiracy of the Cells of Fire, 19.05.11

Infoveranstaltung: Tödliche Polizeigewalt –
Für Solidarität und Gerechtigkeit, gegen das Vergessen!

In Deutschland werden Menschen getötet, die zu Gruppen gehören, die von staatlicher Seite bewusst diskriminiert und durch die Medien stigmatisiert werden. Täter_innen sind immer auch Polizeibeamt_innen, die dafür selten juristisch belangt werden.
So wurde in Berlin, in einer Phase Sozialer Kämpfe und Hausbesetzungen, Klaus Jürgen Rattay 1981 bei einer Häuserräumung getötet. Hausbesetzer_innen waren damals von Senat und Medien als „Chaoten“ praktisch für vogelfrei erklärt worden. Auch Asylsuchende werden in der BRD als Feinde deklariert, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. So ist es kein Zufall, dass mit Oury Jalloh einer von ihnen im Polizeigewahrsam verbrannte.

Die Bemühungen, sogenannte „Internsivtäter_innen“ für Probleme in der Gesellschaft verantwortlich zu machen, führten zu einem Klima, das die Ermordung von Dennis in Schönfließ und Slieman in Schöneberg erst möglich machte.

Eine Analyse tödlicher Polizeigewalt legt den Schluss nahe, dass Menschen getötet werden, wenn sie zu einer Gruppe gehören, die aktuell ganz oben auf der Liste der „Sündenböcke“ steht. In den wenigsten Fällen wurden bislang Polizist_innen für eine Tötung bestraft. Findet tödliche Polizeigewalt also mit Billigung des Staates oder gar als Programm zur inneren Sicherheit statt? Und wie können wir unseren Widerstand und die Forderung nach Gerechtigkeit offensiv nach außen tragen?

Wir werden weitermachen!

Gemeinsam – Solidarisch – Laut

Ort: DRUGSTORE Potsdamer Straße 180, 10827 Berlin-Schöneberg

Datum: Donnerstag, 16. Juni 2011

Zeit: 19.00 Uhr

Sprechen werden:

Beate Böhler – Rechtsanwältin der Nebenklage im Dennis Prozess und der Familie von Slieman
Die Familien und Freund_innen von Slieman Hamade, Dennis J. und Oury Jalloh
Wolfgang Meyer-Franck – Rechtsanwalt der Familie von Jürgen Rattay
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

TAG X Slieman – Wenn Sie die Ermittlungen einstellen, werden Wir da sein!
Achtet auf Ankündigungen!

Am 21.05.2011 organisiert das „Bündnis Kreuzberg für grenzenlose Solidarität“, um 17 Uhr ab dem Kottbusser Tor, eine Demonstration. Das Motto der Demonstration lautet „ Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Kampf dem Rassismus überall!“.
Riko Sleva vom Bündnis dazu “Wir wollen mit dieser Demo die Zusammenarbeit der Neonazis und der Polizei am letzten Samstag in Kreuzberg thematisieren und dabei aufzeigen, dass diese Zusammenarbeit sich auch ausbauen kann, wie wir es gerade in Griechenland erleben können. Gegen rassistische und menschenverachtende Ideologien helfen keine Appelle sondern nur Entschlossenheit und Solidarität.“

Am 14.05.11 versuchten knapp 100 Neonazis durch Kreuzberg zu marschieren. Die Berliner Polizei versuchte bis zuletzt diesen Aufmarsch geheim zu halten, um den berechtigten Protest ins leere laufen zu lassen. Doch über 800 AntifaschistInnen zeigten sich an diesem Tag äußerst flexibel und stoppten den Aufmarsch schon am Startpunkt. Während die Polizei versuchte die Demo mit allen Mitteln durchzusetzen, verloren sie die Kontrolle über den Aufmarsch. Die Neonazis attackierten mehrere Gegendemonstrant_innen und Anwohner_innen, vor allem Menschen mit migrantischem Hintergrund aus dem Kiez. Die Polizei nahm keinen einzigen Angreifer der Neonazis fest. Trotzdem konnte, durch die zahlreichen AntifaschistInnen, der Aufmarsch keinen Meter laufen.

In Athen griffen zwischen dem 10. und den 18. Mai 2011 mehrere Gruppen Neonazis Immigrant_innen und alle anderen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen an. Wenn diese sich verteidigen oder Gegenwehr leisten, schreitet die Polizei ein. Ein Mann aus Bangladesh starb durch Neonazis.

Riko Sleva zu der Demo am 21.05: „An diesem Tag werden wir in den Straßen Kreuzbergs und Neuköllns zeigen, dass wir zusammenstehen und Gewalt von Neonazis nicht tatenlos zusehen werden. Wir erwarten eine kraftvolle und laute Demonstration. Wir verlassen uns schon lange nicht mehr auf die Polizei, wir werden selber aktiv. Der beste Selbstschutz gegen Neonazis uns Rassisten ist es, eine Bewegung aufzubauen, welche versucht sich linke und emanzipatorische
Freiräume zu schaffen!“.

Bündnis Kreuzberg für grenzenlose Solidarität

Ein Redebeitrag zu der Demonstration gegen die Repression

Am Donnerstag den 21. April fand in Dresden eine Demonstration gegen die Hausdurchsuchungen im Zuge eines §129 Verfahrens gegen AntifaschistInnen aus ganz Sachsen statt. Unter anderem wurde folgender Redebeitrag verlesen:

Razzien, Extremismus, Abschiebungen

Am Dienstag den 12. April ist Landeskriminalamt, Staatsanwaltsschaft und Polizei ein Schlag gegen den immer gefährlicher werdenden Linksextremismus in Sachsen gelungen. 17 Wohnungen wurden in den frühen Morgenstunden durchsucht. Die Demokratie wehrt sich (endlich) gegen ihre Feinde, die die garantierten Grundrechte  für ihre Zwecke missbrauchen. Derart lässt sich die offizielle Lesart der Ereignisse zusammenfassen – eine Lesart, die von den meisten Medien unreflektiert übernommen wird¹. Dramatische Bilder werden ausgegraben: Man sieht einen großen Pflasterstein, mit dem die Scheiben eines Nazibusses eingeworfen wurden und einen Nazi mit abgerissenen Ohr. All dies geschah irgendwann in den vergangenen zwei Jahren, irgendwo in Sachsen. Damit scheint das Ende des “öffentlichen Interesses” erreicht. Alles passt ins Bild.

Es bleiben jedoch viele ungefragte Fragen, die geeignet sein könnten das Weltbild des “demokratischen Staatsbürgers” etwas ins Wanken zu bringen. Einige sollen hier aufgeworfen werden: Was wird den Beschuldigten vorgeworfen? Was für eine Verbindung besteht zwischen den Beschuldigten aus ganz Sachsen und den begangenen Straftaten der letzten zwei Jahre? Was wurde beschlagnahmt? Was für eine Verbindung besteht zwischen dem Bündnis Dresden Nazifrei, dem Haus der Begegnung, einer Anwaltskanzlei und Straftaten in ganz Sachsen innerhalb der letzten zwei Jahre? Gegen welche kriminelle Vereinigung wird überhaupt ermittelt? Wer sind die Linksextremisten und wer bestimmt, ob sie welche sind? Was hat es für Konsequenzen als Extremist eingestuft zu sein?

Den Beschuldigten wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB zu sein, die eine Vielzahl von Straftaten begangen haben soll. Damit ist der Beweiß, der von den Ermittlungsbehörden zu erbringen sein wird, dreigliedrig: 1. Muss festgestellt werden, ob die vermutete kriminelle Vereinigung denn existiert. 2. muss der “kriminellen Organisation” nachgewiesen werden, dass die genannten Straftaten von ihr begangen wurden. 3. muss den Beschuldigten nachgewiesen werden, dass sie dieser vermeintlichen Vereinigung angehörten. Es muss also keine direkte Verbindung zwischen Beschuldigten und Straftaten bestehen, um ihnen diese zur Last zu legen. Über den Verdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hinaus wird bis zum jetzigen Zeitpunkt auch kein weiterer Tatverdacht den Einzelnen zur Last gelegt.

Der Sinn von Hausdurchsuchungen als Mittel der polizeilichen Ermittlungen sollte es sein den Verdacht mit weiteren Beweisen zu erhärten. Worin die Beweise bezogen auf konkrete Straftaten in diesem Fall bestehen könnten ist unklar. So bleibt jedoch im Sinne des §129 die Möglichkeit Verbindungen zwischen Menschen und die Gesinnung der Betroffenen als Indizienbeweis aufzudröseln. Diese Sprache sprechen auch die hauptsächlich beschlagnahmten Gegenstände: Handys, Computer, Textilien mit politischen Aufdrucken und Aufkleber. Jedoch wurde in einem Fall zum Beispiel auch eine fest eingebaute Reckstange als mögliche Tatwaffe beschlagnahmt. Derartige Konfeszierungen mögen jedoch eher zur Präsentation bei einer Pressekonferenz, wie die Zaunlatten nach den Ereignissen vom 19. Februar 2011, als vor Gericht eine Bewandnis erlangen.
Interessanterweise erfolgten die neusten Razzien unter dem selben Aktenzeichen wie die Stürmung der Räumlichkeiten des “Haus der Begegnung” und von Vereinsräumlichkeiten am Abend des 19. Februar. Gibt es also eine kriminelle Verschwörung zwischen gewalttätigen Demonstranten, Vereinen und den diversen zivilgesellschaftlichen Akteuren des Dresden Nazifrei Bündnisses, die seit zwei Jahren militanten Aufruhr schührt? Diese Theorie taugt vorzüglich für das Format phantasievoller Internetseiten rechter Zusammenhänge. Für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem “Rechtsstaat” erscheint diese Theorie jedoch zumindest als in hohem Maße unseriös. Falls sich die Justiz nicht in allen Instanzen auf einen politisch motivierten Gesinnungsprozess einlässt, wird die Anklage sicherlich vor Gericht scheitern, das wissen auch die Kläger. Statistisch gesehen enden nur 1% der Verfahren nach § 129 mit einer Verurteilung.² Der Sinn der Ermittlungen liegt also eher darin einzuschüchtern, Macht zu demonstrieren und Informationen zu beschaffen.

Vorrangig suchen die Ermittlungsbehörden nicht einzelne Straftaten aufzuklären, sondern einen Schlag gegen die sogenannte “linksextreme Szene” zu führen. Der Ansatz findet sich in der breiten Streuung der Durchsuchungen wieder. Der Rahmen des Verfahrens ist tatsächlich derart diffus abgesteckt, dass schon der persönliche Kontakt einzelner Beschuldigter zu anderen Personen ausgereicht hat, um zu weiteren, vermutlich komplett rechtswidrigen Durchsuchungen in deren Räumlichkeiten zu führen. Dementsprechend schwer fällt es die kriminelle Vereinigung beim Namen zu nennen, was in den Medien auch gar nicht probiert wird. Es soll hier dennoch eine Benennung gefunden werden: Von staatlichen Behörden unabhängiges, antifaschistisches Engagement. Diese Gruppe umfasst: 1. “Linksextremisten”, 2. Vereine und Initiativen, die sich unabhängig antifaschistisch engagieren und 3. Sympathisanten vorher benannter Gruppierungen.

Die Bezeichnung “Linksextremist” wird meist unkommentiert in der öffentlichen Debatte übernommen, als handele es sich um eine klar bestimmbare Gruppe – so selbstverständlich vom “rechtschaffenen Bürger” zu trennen wie Auberginen von Sauerkraut. Tatsächlich definiert eine Behörde der Exekutive diese Gruppe nach pseudowissenschaftlichen, selbstverfassten Kategorien: der Verfassungsschutz. Die Einordnung ist weder gesetzlich verankert noch erfolgt sie in einem juristischen Verfahren. Sie verläuft an den Betroffenen vorbei, ohne dass diese auch nur in Kenntnis gesetzt würden. Man könnte sagen die Einordnung ähnelt einem Schufa-Eintrag. Die Konsequenzen hingegen werden sehr schnell spürbar, da die Einstufung Polizei und Behörden über interne Datenbanken sofort zugänglich wird.³ Dies führt zu einer diskriminierenden Behandlung bei Kontakt mit staatlichen Stellen – sei es bei einer Verkehrskontrolle, einer Versammlung, sei es vor Gericht, wo Verfahren nicht mehr eingestellt werden dürfen, sei es bei Beantragung von Visa oder Fördergeldern.

In der Öffentlichkeit ist diese Brandmarkung hinreichend um die Betroffenen aus sachlichen Diskussionen auszuschließen oder wie im Falle der aktuellen Repressionen das staatliche Vorgehen an keinem Punkt mehr in Frage zu stellen. Reagieren die Gebrandmarkten ihren Erfahrungen entsprechend abweisend bis feindlich den Behörden gegenüber, wird ihnen das Verhalten als Beweis für ihre extremistischen Umtriebe angedichtet. Um die Behauptungen mit etwas Leben zu füllen, folgt ein kurzes, reales Beispiel. Unzählige weitere könnten genannt werden.
Eine anerkannte Person der politischen Öffentlichkeit in der Dresdner Neustadt erhält kurz vor der BRN ein Schreiben der Polizei. Darin wird sie aufgefordert, den Feierlichkeiten des Stadtteilfestes fernzubleiben. Man wisse um ihre Einstellungen und habe ihr Handeln genau im Blick. Die Betroffene reagiert erstaunt und beschwert sich bei der lokalen Polizei über den Brief. Auch diese ist erstaunt über das Schreiben. Schließlich sieht die Betroffene nicht jugendlich, gewaltbereit und überhaupt wie ein Extremist aus. Weitere Nachforschungen ergeben, dass eine Einstufung als “Gewalttäter Links” nach einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch einige Jahre zuvor Auslöser dieses Briefes ist. Alle ca. 50 TeilnehmerInnen der Sitzblockade wurden entsprechen eingestuft. Der Betroffenen gelingt es den Eintrag löschen zu lassen. Den meisten anderen, so sie von der Eintragung wussten, mag dies kaum gelungen sein.

Zurück zu den aktuellen Ereignissen. Die Vorfälle in Sachsen reihen sich in diverse undemokratische Maßnahmen staatlicher Stellen zur totalitären Gleichschaltung der Gesellschaft ein. Getragen wird die Entwicklung von konservativen Organisationen und Wirtschaftsverbänden in der gesamten Europäischen Union. Verschwörungstheorie? Zu weit aus dem Fenster gelehnt? Keines Falls. Bei allen lauen Demokratiebekenntnissen in feierlichen Reden an die “Nationen” sprechen die Fakten eine andere Sprache. Berurteilen wir die Politik nach den Taten.

Es wurden unzählige Freiheiten zum “Schutz vor islamischen Terroristen” eingeschränkt und behördliche Befugnisse erweitert. Wo sind die Terroristen? Die einzige Verwendung der neuen Gesetze liegt in Bespitzelung und Repression von oppositionellen Bewegungen – seien es Proteste gegen Stuttgart 21 oder Atomkraftwerke, G8/Nato-Gipfeltreffen oder Naziaufmärsche.

Die rechtlichen Grundlagen für Internetzensur sind gelegt. Die Zensur heißt aber nicht Zensur, sondern “Kampf gegen Kinderpornografie” und Jugendmedienschutz-Staatsvertag (JMStV). Es gibt Sperrlisten für Webseiten, aber der neue Hauptmechanismus verläuft deutlich perfider: Das Internet in der EU kontrolliert sich selbst, denn jeder haftet für alles. Die Seitenbetreiber haften für die Kommentare sowie für die Inhalte verlinkter Seiten und auf diesen Seiten verlinkte Seiten. Die Hoster wiederum für alle gehosteten Seiten. Pressefreiheit für alle weicht der Angst vor horrenden Klagen. Der JMStV wird aufgrund einer Ablehnung des Nordrhein-Westfälischen Landtags am 16. Dezember 2010 derzeit neu verhandelt. Ob sich damit seine Aussage ändert bleibt abzusehen.⁴

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht von regierenden Politikern oder anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen minderverwertbare Gruppen der Gesellschaft gehetzt und Angst verbreitet wird. Migranten (= „Illegale“, „Integrationsunwillige“), Arbeitslose(= „Sozialschmarotzer“), politisch Engagierte (= „Chaoten“, „Extremisten“) und Jugendliche („verwahrloste Jugendbanden“) stehen vorne auf der Agenda. Zu viele Journalisten hängen an den Lippen dieses Personenkreises, schreiben ab oder lassen sich auf die vordiktierten Diskussionen ein, statt selber Fragen aufzuwerfen. Die Affäre Sarrazin war ein trauriger Höhepunkt dieser Mechanismen.

Kaum ein Monat vergeht, an dem nicht verfassungswidrige Gesetze erlassen werden. Sie werden in der Regel durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt. Statt zu fragen, wie es sein kann, dass die Regierung verfassungsfeindliche Gesetze erlässt, wird dem Gericht Einmischung in die Politik vorgeworfen. Ein sehr Aktuelles Beispiel ist die Ablehnung des neuen Sächsischen Versammlungsgesetzes durch das Verfassungsgericht am 19. April, dass trotz heftiger Kritik von Juristen durch in aller Schnelle durch den Landtag gewunken wurde.⁵ Als prominentes Beispiel kann an das vorläufige Ende der Vorratsdatenspeicherung erinnert werden, den Versuch die Bewegungsprofile aller Handybesitzer zentral zu speichern.

Die Extremismustheorie, obwohl wissenschaftlich stark umstritten⁶, wird staatlicherseits und in den Medien wie gottgegeben akzeptiert und praktiziert. Sie hat sich als sehr mächtiges Mittel zu totalitärer Gleichschaltung der Gesellschaft bewehrt. Sie ermöglicht es dem Staat Bürger- und Menschenrechte individuell zu entziehen ohne die Rechte an sich antasten zu müssen. Mit der Gnade des Verfassungsschutzes darf kritisiert werden. Sie schafft Menschen zweiter Klasse – störendes bis gefährliches Ungeziefer. Die Funktionsweise wurde oben bereits konkret erläutert. Viele Maßnahmen im Zuge der Extremismustheorie konnten sich auch der Unterstützung “linker” Politiker sicher sein. Sie werden als Maßnahmen gegen “Rechtsextremismus” öffentlich angekündigt. Das Exekutive und Justiz keine Unterscheidung zwischen “rechts” und “links” kennen, wird für den Populismus der Stunde gerne vergessen. Außerdem wissen die Entscheidungsträger, dass die Ausgrenzung sie selbst als Personen des öffentlichen Lebens so schnell nicht treffen wird. Auf der öffentlichen Bühne zeigen sich Staat und Gesellschaft gerne tolerant. Viele Vereine blieben jedoch aufmüpfig und verhinderten eine klare Abgrenzung der “extremistischen” Zusammenhänge. Sie waren häufig Steigbügelhalter für staatskritische politische Forderungen. Um den 13. Februar 2010 / 19. Februar 2011 in Dresden trat eine Zivilgesellschaft derart geschlossen, selbstbewusst, unabhängig und kritisch auf, dass die Versuche die extremistischen Umtriebe ausfindig zu machen, in pittoreske Stottereskapaden der staatlichen Verantwortlichen mündeten. Das Weltbild wird nun mit zweierlei Maßnahmen zurecht gebogen. Zum einen werden extremistische Untergrunddrahtzieher konstruiert; zum anderen zwingt man die sich in Geldnot befindlichen Vereine für ihre Förderungen die sogenannte “Extremismusklausel” zu unterschreiben⁷. Konkret heißt das: Entweder ihr schließt oder ihr arbeitet nur noch mit vom Verfassungsschutz genehmigten Personen zusammen. Eure Pressemitteilungen müssen vor der Veröffentlichung behördlicherseits genehmigt werden.

So hält sich die aufgeklärte, europäische Gesellschaft Menschen zweiter Klasse. Aber es existieren auch jene dritter Klasse. Jene welche als moderne Vogelfreie den Todesstreifen der europäischen Außengrenze durchquert und überlebt haben. Wenn einem nicht die perfide Logik ökonomischer “Sachzwänge” zu Kopf gestiegen ist, dann mag man sich fragen, wie ein ganzer Mensch illegal sein soll. Der europäische Bürger kann etwas illegales tun, der “Illegale” hingegen ist es per se. Die Illegalen sind Unberührbare. Wer ihnen hilft, begeht in den meisten europäische Ländern eine Straftat. Dem interessierten Leser ist zu empfehlen sich über die Lager von Malta zu informieren. Sie sollen hier nicht beschrieben sein. Die Beschreibung würde unappetitlich und übertrieben erscheinen.

In soweit wären einige Kritikpunkte zusammengefasst. Fortfahren könnte man mit den internatonalen Verwicklungen europäischer Konzerne, den Abgründen der radikalen Marktwirtschaft oder europäischer Außenpolitik. Hier können jedoch die unmenschlichen Machenschaften der sogenannten “freien Welt” nur kurz angerissen werden. Sie sollen uns nur folgendes mitgeben: Der Staat ist nicht “gut”, sondern vertritt die politischen Ambitionen einflussreicher Zusammenhänge. Der Staat ist (noch) nicht allmächtig. Es mangelt an kritischer Presse und Öffentlichkeit. Es gibt keinen Extremismus, sondern verschiedene Vorstellungen menschlichen Zusammenlebens. Es gibt staatlich geschaffene oder akzeptierte Armut, Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Diskriminierung in der EU. Es existieren totalitäre Bestrebungen in der “Mitte” der Gesellschaft.

Erkenntnissen müssen Handlungen folgen. Gegen repressive Staaten und ungerechte Wirtschaftssysteme sollten wir uns zu einer handlungsfähigen, bunten und solidarischen Zivilgesellschaft zusammenschließen, die Stück für Stück staatliche Handlungsbereiche ersetzt. Eine menschengerechte Gesellschaft kann nur in kleinen Schritten vom Individuum aus entstehen. Alles andere würde dem Individuum ein neues starres Lebenskonstrukt aufzwingen.

Wenn staatliche Stellen und Parteien jedoch der Meinung sind diese Entwicklung durch willkürliche Kriminalisierungen und Schmutzkampagnen unterbinden zu können, dann müssen die Aggressoren in ihre Schranken verwiesen werden. Jetzt ist es wichtig zusammenzustehen und auf allen Ebenen den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Wichtig bleibt dabei jedoch: Diese Bewegung darf ihre eigenen Ideale nicht verraten. Sie sollte selbstkritikfähig und inhomogen sein.

Solidarität mit den kriminalisierten Aktivisten!
Weg mit der politischen Justiz!

PM: Dresden-Löbtau, Hausdurchsuchung in libertärem Hausprojekt

In den frühen Morgenstunden des 03.05.2011 kam es erneut zu Razzien in linken Strukturen Dresdens. Diesmal durchsuchte ein Großaufgebot von 150 Beamt*innen der Bereitschaftspolizei, des LKA und des SEK das libertäre Hausprojekt „Praxis“. Grund für die Razzia waren Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Libertäre Netzwerk Dresden wertet die heutige Maßnahme, zusammen mit einem überzogenen Einsatz am 1. Mai und vorherige Hausdurchsuchungen als Teil einer breiten Einschüchterungs- und Verleumdungskampagne.

Gegen 4:30 Uhr wurden Bewohner*innen der Columbusstraße 9 auf mehrere Männer aufmerksam, die sich illegal Zutritt zum Hausflur ihres Gebäudes verschafft hatten und in diesem mit Taschenlampen agierten. Wenige Minuten später umstellten ca. 100 Beamt*innen der Bereitschaftspolizei das Gebäude. Vermummte Polizist*innen stürmten mit Maschinengewehren zur Haustür, die glücklicherweise vor der Zerstörung geöffnet werden konnte. Im Erdgeschoss wurden daraufhin mehrere Personen aus den Betten geholt und zum Teil mit Kabelbindern gefesselt. Vier Personen wurden mit vorgehaltener Maschinenpistole in einen Raum geführt. Dem Besitzer eines Hundes wurde nach eigener Aussage mehrfach mit der Erschießung des Tieres gedroht.

Von Seiten des LKA wurde den Anwesenden die Begleitung der polizeilichen Maßnahmen als Zeug*innen, ein verbrieftes Recht zum Schutz vor polizeilicher Willkür, untersagt. In den oberen Etagen des Hauses wurde mehrfach versucht, verschiedene Wohnungstüren einzurammen. Bewohner*innen wurden teilweise in ihren Wohnungen belästigt, obwohl für diese Räumlichkeiten kein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Als Grund für die Durchsuchung wurde wie am 19.02. (in einem Anwaltsbüro, dem Haus der Begegnung und verschiedenen Vereinsräumen) und am 12.04. (in verschiedenen Privat- und Geschäftsräumen) Ermittlungen zur Bildung einer kriminellen Vereinigung angegeben. Zynisch ist dabei, dass die Polizei nun stolz “Steine, die als Wurfgeschosse dienen könnten” als Ermittlungserfolg präsentieren – dieselben Steine, die erst durch die Untätigkeit der Polizei am 19. Februar von 250 Neo-Nazis auf das Gelände geworfen wurden.

Auch am 1. Mai kam es in den Abendstunden zu Übergriffen von Seiten der Polizei; ein in den Morgenstunden geöffneter Teil der nichtöffentlichen Alaunparkfläche wurde von einer Hundertschaft der Leipziger Bereitschaftspolizei geräumt. Die feiernden Menschen an verschiedenen Lagerfeuern wurden nach ihrer Aussage dabei mit einem martialischen Auftreten der Einsatzkräfte eingeschüchtert und anschließend mehrere Stunden im Parkareal festgehalten.

Die Ziele der staatlichen Maßnahmen sprechen eine klare Sprache, worum es dem LKA und der Staatsanwaltschaft geht; durchsucht wurden Jugendvereine, ein Nachbarschaftsladen, das Projekt “Praxis”, dass sich für selbstorganisierte Stadtteilpolitik einsetzt. Mit einer Hundertschaft Bereitschaftspolizei wurde eine Fläche gestürmt, die zur Selbstgestaltung und Interaktion einladen sollte. Es handelt sich bei dem aktuellen Vorgehen nicht um einen Kampf gegen Gewalt, sondern um einen großflächigen Angriff auf alternative und selbstbestimmte Lebenskultur, politische Eigeninitiative und hierarchiekritische Konzepte.

Als Menschen aus dem Libertären Netzwerk möchten wir dazu aufrufen, sich entschlossen gegen Verleumdnungen zur Wehr zu setzen, sich nicht einschüchtern zu lassen und ihnen praktische Solidarität zuteil werden zu lassen.

1. z.B.: Süddeutsche Zeitung, Spiegel-Online
2. siehe Wikipedia → Kriminelle Vereinigung
3. siehe www.akdatenbanken.de
4. siehe Wikipedia → Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
5. z.B.: Mitteldeutscher Rundfunk
6. Vgl. Dr. Prof. Wolfgang Wippermann, Sistema Totalitario, Zur Kritik der Extremismustheorie
7. Dies wurde trotzdem von verschiedenen, engagierten Vereinen abgelehnt. So z.B. von dem Pirnaer Verein AKuBiZ e.V., vgl. www.libertaeres-netzwerk.info

Wir haben gerade in unserer Wohnung eine versteckte Vorrichtung zur Videoüberwachung gefunden. Wir beschränken uns hier darauf vorsichtig eine paar technische Details zu geben, zusammen mit den Fotos.

Die Vorrichtung war versteckt hinter einem kleinen Gitter eines Ventilators, welcher die Rigipswand entlüftet, in unserer Küche. Die Kamera, Typ “S/W” (?), war direkt hinter dem Gitter angebracht, verbunden mit einem großen Batteriepaket, bestehend aus drei Röhren mit je vier Batterien mit 14,4 V. Die Batterie war hinter dem Spülbecken, alles verbunden mit Kabeln. Zwischen der Batterie und dem Rest der Vorrichtung befand sich laut unserer Einschätzung ein Schalter, welcher ferngesteuert werden kann. Die Kamera war verbunden mit einer kleinen schwarzen Box, als “Kodierer” dienend. Dieser Kodierer, Typ “Micro View Lock” (Ovations Systems), war wiederum verbunden mit dem, wo wir denken, dass es die Antenne ist, zur Übermittlung von Bildern auf 1,4 Ghz. Es gab also keine SIM-Karte.

Die Kamera zeigte auf den Küchentisch. Wir sind uns nicht sicher, ob auch ein Mikrophone enthalten ist. Befestigt war die Kamera mit magnetischen Elementen.

Auf fast allen Elementen waren “CS” Aufkleber angebracht. Eine schnelle Nachforschung hat uns eine Spur gezeigt, “CS” entspricht in der Tat dem Code des Ladens des logistischen Dienstes der föderalen Polizei.

Ohne Angst und Paranoia
Zwei AnarchistInnen aus Brüssel

Wir haben ein im Internet gefundenes Gedicht in Erinnerung an den anarchistischen Genossen übersetzt.

Wir vergessen niemanden, der/die in den blutigen Händen der Staatsgewalt während der erbitterten Kämpfe für ein würdiges und freudevolles Leben gestorben ist. Für uns bleibt die Fortsetzung unseres Angriffs auf das Bestehende der beste Weg, um einem im Kampf gefallenen Gefährten zu trauen und an ihn/sie zu erinnern, in dem Fall von Lambros genauso wie bei allen anderen.

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Zu Lebzeiten Donner

Geladen mit
aufrichtigem Schmerz für die Entscheidung, das Morgige, die GenossInnen, den Kampf.
Mit scharfen Gedanken, geschmiedet ins Innere der eigenen Arbeit und der Bewegung.
Mit entschlossenen Handlungen, verbindlich, flammend.
Du hast durch dein Leben gezeigt, dass es der Weg des Revolutionärs ist wenig zu sagen und mit Wut und Hingabe zu handeln. Mit Zorn und Gewissen.
In der Erinnerung an dich ballen sich die Fäuste…
Tränen werden zu Waffen…
Und der alte Fall wird unumgänglich.

Und im Tod zu einem Wolf

Ein Atemzug war für dich genug, eine Entscheidung und der eiserne Wille.
Mit der Waffe in deiner Hand und der Freiheit in deinen Augen hast du deine Träume bis zum Ende verfolgt.
So wie du gelebt hast, so bist du gegangen. Wild und frei.

Wenn RevolutionärInnen sterben
sind sie nicht verloren

Sie reiten auf einem Stern und zeichnen Pläne der Freiheit ins Unbestimmte.
Sie zeichnen mit ihrem Blut was jeder von uns träumt, aber zu verängstigt ist, um es zu wagen.
Sie sind Glühwürmchen in der Dunkelheit der Trägheit.
Sie sind das Feuer, der Kampf, die Straße.
Lasst uns alle Feuer von ihrem Feuer nehmen…
Lasst uns nicht vergessen – lasst uns handeln.
Ehre dem Anarchist
Lambros Foundas
Der Kampf geht weiter.

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In Griechenland haben 1236 Gefangene eine Erklärung zur Erinnerung an den genau vor einem Jahr in einer bewaffneten Auseinandersetzung mit der Polizei erschossenen Lambros Fountas unterschrieben:

„Wir ehren den Revolutionär, den Rebellen, das Mitglied des Revolutionären Kampfes, Lambros Fountas, der kämpfend in einer bewaffneten Auseinandersetzung mit den Hunden der Herrschenden genau heute vor einem Jahr gefallen ist.

„Menschen leben, sterben, lachen, weinen, manche versuchen, manche geben auf, manche sagen hallo, manche verabschieden sich, manche vergessen dich…. wir vergessen niemals!“”

Der Text wurde unterschrieben von Gefangenen in griechischen Gefängnisse, im Einzelnen von 290 im 2. und 195 im 1. Flügel des Gefängnisses von Larissa, 60 im Flügel 2b und 59 im Flügel 3b des Gefängnisses von Grevena, 435 im Flügel 2 von Korydallos, 29 im 7. Flügel und 28 im 8. Flügel des Gefängnisses von Korfu, 230 im 1. Flügel des Gefängnisses von Patras.