Seit dem 30. September 2010 läuft in Stuttgart ein Prozess gegen Verena Becker, weil sie an der Erschießung des Generalbundesanwalts Buback im Jahr beteiligt gewesen sein soll. Im Laufe des Prozesses wurden schon unzählige ehemalige KämpferInnen der RAF als ZeugInnen vorgeladen, denjenigen, die vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, wurde dies zugestanden. Nach Siegfried Haag und Roland Mayer wurde jetzt gegen Christa Eckes Beugehaft verhängt, hierzu ein solidarischer Aufruf: [Update 15.12.11: Der Vollzug der Beugehaft wurde ausgesetzt]

Tödliche Beugehaftandrohung der Justiz

Unsere Freundin und Genossin Christa Eckes soll in Beugehaft gehen,‭ ‬weil sich das Oberlandesgericht‭ (‬OLG‭) ‬in Stuttgart dem Antrag der Bundesanwaltschaft‭ (‬BAW‭) ‬anschloss.‭ ‬Im August diesen Jahres stellte sich heraus,‭ ‬dass Christa an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist.‭ ‬Seit Anfang September wird sie mit Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und kämpft um ihr Leben.‭ ‬Eine Haft würde ihr Leben akut gefährden.‭ ‬Die dringend notwendige Therapie würde damit abgebrochen.‭ ‬Die angeordnete Maßnahme riskiert damit bewusst und zynisch ihr Leben.
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In Griechenland passiert in vielerlei Hinsicht momentan einiges, neben Themen wie Staatsbankrott und Regierungsumbildung, Streiks und Massendemonstrationen, die in den internationalen Medien bis zum Erbrechen ausgeschlachtet werden, gibt es unzählige anarchistische und antiautoritäre GenossInnen, die sich in den Knästen befinden und viele weitere, die von Anklagen konfrontiert sind. Hier die Übersetzungen von zwei Texten, die vor einigen Tagen auf dem This is our Job-Blog veröffentlicht wurden (1, 2).

Fire Cells Conspiracy-Prozess Updates

Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage gegen die Fire Cells Conspiracy die Zusammenstellung der Akten weitestgehend beendet und bekanntgegeben, welche Beschuldigten vor Gericht vorgeladen werden (der Termin wurde noch nicht festgelegt) für den Versand von Briefbomben am 1. November 2010. Read the rest of this entry »

Im Zuge des Prozessbeginns am 5. Oktober gegen mehrere Beschuldigte im Verfahren gegen die griechische Stadtguerilla Revolutionary Struggle in Athen  tauchten auf Hauswänden in Griechenland mehrere solidarische Poster auf. Einige von ihnen wollen wir hier zeigen. Außerdem dazu einige solidarische Worte des in England inhaftierten Thomas Blak.
Drei der Beschuldigten werden seit dem 10. April 2010 in den Knästen festgehalten. Die Drei, Pola Roupa, Nikos Masiotis und Costas Gournas, bekannten sich Ende April 2010 zu ihrer Mitgliedschaft in einem “Politischen Schreiben an die Gesellschaft”. Zum Prozessauftakt haben sie sich ebenfalls geäußert mit einem längeren Text.
Unsere Solidarität gilt allen, die in diesem Verfahren beschuldigt werden. Für eine grenzenlose Solidarität mit allen KämpferInnen für die Freiheit! Feuer und Flamme für Staat und Kapital!

Solidarität mit den GenossInnen von R.S.

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Am 5. Oktober wird der Prozess gegen mehrere Beschuldigte im Verfahren gegen die griechische Stadtguerilla Revolutionary Struggle in Athen beginnen. Drei der Beschuldigten werden seit dem 10. April 2010 in den Knästen festgehalten. Die Drei, Pola Roupa, Nikos Masiotis und Costas Gournas, bekannten sich Ende April 2010 zu ihrer Mitgliedschaft in einem “Politischen Schreiben an die Gesellschaft”. Hier ein weitere Text der Drei, zum Prozessbeginn in wenigen Tagen.

Text der drei gefangenen Mitglieder des
Revolutionären Kampfes anlässlich des Prozesses
gegen die Organisation, der am 5. Oktober 2011 beginnt

Der Prozess im Fall Revolutionärer Kampf, der am 5. Oktober beginnen wird, ist die Fortsetzung des repressiven Angriffs des Staates, der im April 2010 mit unseren Festnahmen begann und der sich gegen die Organisation Revolutionärer Kampf und natürlich gegen die Aktivisten, die an ihr teilnehmen richtete und richtet.
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In England sitzen sechs Antifas im Knast, nachdem sie im Juli diesen Jahres unter dem Vorwurf einer „antifaschistischen Verschwörung“ verurteilt wurden.

Am 28. März 2009 fuhren einige Menschen nach London, um gegen ein geplantes Konzert des faschistischen Netzwerks „Blood and Honor“ zu protestieren. Der Konzert fand im Südosten der Stadt in den Räumlichkeiten einer Kneipe „Duchess of Edinburgh“ im Südosten der Stadt stattfinden. In der Bahnstation Welling kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen aktiven AntifaschistInnen und eine paar deutschen Faschisten, die dem Weg zum Konzert waren. Die Polizei nutze diese Möglichkeit, um im ganzen Land Hausdurchsuchungen durchzuführen, sie verhafteten 23 AntifaschistInnen, gegen 22 von ihnen wurden Ermittlungen wegen „Verschwörung zur Begehung von Straftaten“ eingeleitet. Keiner der Faschisten wurde verhaftet.
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Am 10. August fand der Prozess gegen unseren Freund und Genossen Det vor dem Berliner Amtsgericht statt, er endete damit, dass Det zu Bewährung verurteilt wurde und wieder in Freiheit ist. Wir begrüßen ihn aufs herzlichste.
Auf indymedia linksunten wurde am 11. August ein Text veröffentlicht, welcher sich zum Prozess äußert. Ergänzen müssen wir dazu aber, dass es keinesfalls so war, dass nur wenige solidarische Menschen vor Ort waren, sondern, dass dies so gewollt war, und somit kein Ausdruck von Entsolidarisierung ist.

 Berlin: Det ist frei!

Das Berliner Amtgericht hat eine Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden wegen Autobrandstiftung verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte über zwei Jahre Haft gefordert. Der Genosse ist inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Am 10. August fand der Prozess gegen Det vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit statt. Det sitzt seit Juni in Moabit und wurde in Handschellen gefesselt in dem kleinen Gerichtssaal geführt. Neben wenigen solidarischen Menschen war von der Presse nur der bürgerliche Teil anwesend. Die junge Welt war nicht informiert worden.
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Im Oktober diesen Jahren wird in Athen der Prozess gegen mehrere Beschuldigte im Verfahren gegen die griechische Stadtguerilla Revolutionary Struggle beginnen.
Dazu ein internationaler Solidaritätsaufruf, übersetzt von der englischsprachigen Version auf dem act for freedom-Blog.

Internationaler Solidaritätsaufruf mit der griechischen Stadtguerilla Revolutionary Struggle

Am 5. Oktober 2011 wird der Prozess gegen die revolutionäre Organisation Revolutionary Struggle beginnen. Er wird in dem Gerichtssaal im Knast Koridallos (Athen) stattfinden.
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Am 19. Juli wurden die Urteile im ersten Prozess gegen die griechischen Stadtguerilla Conspiracy of the Cells of Fire gesprochen. Angeklagt waren Personen, die im Rahmen der Durchsuchungen am 23. September 2009 verhaftet wurden, bzw. durch die Razzia ins Augenmerk der Bullen gerieten und später verhaftet wurden. Die Urteile fielen sehr hoch aus, besonders für Haris Hatzimichelakis und Panayiotis Argyros, welche sich zur Mitgliedschaft in der Conspiracy bekannt hatten. Beweise für die Beteiligung der Beschuldigten an den vorgeworfenen Taten gab es sehr wenige, die Urteile fielen zum Teil höher aus, als von der Staatsanwaltschaft gefordert wurde.
Hier eine Übersicht über die einzelnen Urteile und ein Text von Heike Schrader, welcher den Prozess und die Urteile weiter beleuchtet.
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von an die Waisen des Existierenden