Tödliche Beugehaftandrohung der Justiz

Unsere Freundin und Genossin Christa Eckes soll in Beugehaft gehen,‭ ‬weil sich das Oberlandesgericht‭ (‬OLG‭) ‬in Stuttgart dem Antrag der Bundesanwaltschaft‭ (‬BAW‭) ‬anschloss.‭ ‬Im August diesen Jahres stellte sich heraus,‭ ‬dass Christa an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist.‭ ‬Seit Anfang September wird sie mit Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und kämpft um ihr Leben.‭ ‬Eine Haft würde ihr Leben akut gefährden.‭ ‬Die dringend notwendige Therapie würde damit abgebrochen.‭ ‬Die angeordnete Maßnahme riskiert damit bewusst und zynisch ihr Leben.

Seit dem‭ ‬30.‭ ‬September‭ ‬2010‭ ‬läuft in Stuttgart der medial groß inszenierte Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker.‭ ‬Hintergrund des Verfahrens ist die Erschießung des damaligen Generalbundesanwalts Buback‭ ‬1977.‭ ‬Obwohl Christa zur Zeit des Attentats auf Buback bereits mehrere Jahre im Knast saß,‭ ‬wurde sie wie viele andere ehemalige RAF Mitglieder im Vorfeld dieses Prozesses als Zeugin im Bundesgerichtshof‭ (‬BGH‭) ‬in Karlsruhe vorgeladen.‭ ‬Sie hat die Aussage verweigert und auf Antrag der BAW wurden bereits damals‭ ‬6‭ ‬Monate Beugehaft gegen sie verhängt,‭ ‬die aber zunächst zurückgestellt wurde.

Im September‭ ‬2011‭ ‬wurde sie vom OLG Stuttgart erneut als Zeugin im Prozess gegen Verena Becker geladen.‭ ‬Das vorgelegte Attest über Art und Schwere der Erkrankung hielt das Gericht nicht davon ab,‭ ‬im November eine Befragung von Christa im Aufenthaltsraum des Krankenhauses zu erzwingen.‭ ‬Christa bekam zu diesem Zeitpunkt gerade eine Infusion der Chemo-Therapie.‭ ‬Trotz der ausdrücklichen Aufforderung des Chef-Arztes,‭ ‬dass die Befragung auf keinen Fall länger als‭ ‬30‭ ‬Minuten gehen dürfe,‭ ‬dauerte die ganze Prozedur fast eine ganze Stunde.

Christa hat die Aussage verweigert und das OLG Stuttgart hat am‭ ‬1.‭ ‬Dezember sechs Monate Beugehaft gegen Christa angeordnet.‭ ‬Zuvor sollte allerdings die Haftfähigkeit geprüft werden.‭ ‬Der Beschluss des Gerichts wurde offen als Fax ins Stationszimmer des Krankenhauses geschickt,‭ ‬wo er von allen Vorbeigehenden gelesen werden konnte.‭ ‬Am‭ ‬9.‭ ‬Dezember wurde Christa die Ladung zum Antritt der Beugehaft zugestellt.‭ ‬Sie soll sich bis spätestens‭ ‬23.‭ ‬Dezember‭ ‬2011‭ ‬im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Stuttgart einfinden.‭ ‬Ihre Haftfähigkeit wurde nicht geprüft.

Es ist völlig klar,‭ ‬dass Christa im Knast die für sie überlebenswichtige Krebstherapie nicht fortführen kann‭ – ‬auch nicht in einem der Knastkrankenhäuser,‭ ‬die eher Menschen unter Druck setzen als behandeln.‭ ‬Außerdem ist es für Christa in dieser Extremsituation sehr wichtig,‭ ‬die Nähe und den Austausch mit ihren Freund_innen und ihrer Familie zu haben‭ – ‬von Menschen umgeben zu sein,‭ ‬die ihr gut tun.‭

Der Erfolg ihrer Behandlung steht sowieso schon auf Messers Schneide,‭ ‬und jetzt kommt noch die Bedrohung seitens der Justiz dazu.

Warum Aussageverweigerung‭?

Ehemalige Gefangene aus der RAF erklärten in einem Papier vom Mai‭ ‬2010,‭ ‬veröffentlicht‭ „‬von Einigen,‭ ‬die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren‭“‬:‭ „‬Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat,‭ ‬dann nicht,‭ ‬weil es darüber eine besondere‭ „‬Absprache‭“ ‬in der RAF gegeben hätte,‭ ‬sondern weil das für jeden Menschen mit politischem Bewusstsein selbstverständlich ist.‭ ‬Eine Sache der Würde,‭ ‬der Identität‭ – ‬der Seite,‭ ‬auf die wir uns gestellt haben.‭“ ‬Und an anderer Stelle:‭ „‬Wir machen keine Aussagen,‭ ‬weil wir keine Staatszeugen sind,‭ ‬damals nicht,‭ ‬heute nicht.‭“

Christa besteht auf ihrem legitimen Recht Aussagen zu verweigern.

Das staatliche und gesellschaftliche Rachebedürfnis gegenüber den Menschen,‭ ‬die in der RAF organisiert waren,‭ ‬ist ungebrochen.‭ ‬Verlangt werden Reue und Unterwerfung.‭ ‬Alle,‭ ‬die nicht Abbitte leisten,‭ ‬werden weiterhin verfolgt und denunziert.‭ ‬Die BAW hat bereits in anderen Zusammenhängen die Beugehaft begründet:‭ „‬…die kollektive Aktion‭ (‬muss‭) ‬über das Mittel der Beugehaft gebrochen werden‭“ (‬s.‭ ‬Kasten‭) ‬und‭ „‬Die Beugehaft ist keine Strafe sondern eine Erziehungsmaßnahme‭“ (‬Oberstaatsanwalt in Memmingen,‭ ‬1989‭)‬.‭

Mit dem Prozess gegen Verena Becker wird die Verfolgungswut der Justiz noch nicht zu Ende sein.‭ ‬Weitere Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitglieder der RAF,‭ ‬die bereits verurteilt waren,‭ ‬sind schon eingeleitet.‭

Jetzt gilt es aktiv zu werden,‭ ‬Christa braucht euch jetzt alle‭!

Seid laut und erfinderisch,‭ ‬protestiert‭!

Bringt eure Empörung zum Ausdruck‭!

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Beugehaft‭!

Hände weg von Christa‭!

Infos,‭ ‬Aktionen,‭ ‬Aktionsvorschläge und Aufrufe demnächst auf: www.KeineBeugehaft.blogsport.de

Spendenkonto

Die Kosten,‭ ‬die nun auf Christa zukommen,‭ ‬können enorm anwachsen,‭ ‬denn alle gerichtlichen Aufwände,‭ ‬inkl.‭ ‬Knastaufenthalt,‭ ‬werden ihr in Rechnung gestellt.

Förderverein für antifaschistische Kultur

Konto Nr.‭ ‬222‭ ‬664‭ ‬15

Sparkasse Karlsruhe,‭ ‬BLZ‭ ‬660‭ ‬501‭ ‬01

IBAN:‭ ‬DE92660501010022266415

Verwendungszweck:‭ ‬Beugehaft

Fire Cells Conspiracy-Prozess Updates

Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage gegen die Fire Cells Conspiracy die Zusammenstellung der Akten weitestgehend beendet und bekanntgegeben, welche Beschuldigten vor Gericht vorgeladen werden (der Termin wurde noch nicht festgelegt) für den Versand von Briefbomben am 1. November 2010. Gegen elf Personen wird verhandelt werden, neun von denen (Panayiotis Argyrou, Damiano Bolano, Olga Economidou, Haris Hatzimichelakis, Giorgos and Michalis Nikolopoulos, Giorgos Polydoras und Christos und Gerasimos Tsakalos) sind MitgliederInnen der Conspiracy. Die zwei anderen (Giorgos Karagiannidis und Alexandros Mitrousias) verneinen es Mitglieder zu sein. Die Anklagepunkte sind “Bildung einer terroristischen Organisation”, “Beschaffung und Herstellung von Bomben und explosiven Stoffen”, “Besitz von Bomben und explosiven Stoffen” und die “Herbeiführung von Explosionen mit dem Potenzial der Gefährdung/Beschädigung von Objekten und Lebewesen”.

Ebenfalls Anfang Oktober wurden Angestellte des Logistikunternehmens, welches benutzt wurde um die Briefbomben zu versenden, in Anwesenheit des Anklägers und der Untersuchungsrichter befragt, um einige der Beschuldigten zu identifizieren. Keine/r der Angestellten erkannte unsere Genossen wieder, und die Aussage von einer der “Hauptzeugen” gegen Karagiannidis war durchaus aufschlussreich:

Die Polizei zeigte mir vier oder fünf Photos, um zu sehen, ob ich eine/n von ihnen wiedererkennen würde. Ich erzählte ihnen zuerst, dass ich außerstande bin jemanden zu identifizieren den ich für zwei Sekunden gesehen habe und außerdem einen Motorradhelm trug. Sie fragten mich, ob ich eventuell einige körperliche Merkmale wiedererkennen könnte. Ich erklärte ihnen, dass ich dies nicht könne, und dann fragten sie mich, ob einige Merkmale übereinstimmend wären mit denen auf den Photos, die sie mir zeigten. Ich erklärte ihnen, dass ich mich nicht genau erinnern könne und sie antworteten: “Gut, wir werden es aufschreiben als ‘einige ähnliche Merkmale’.”

Währenddessen bereiten die Ankläger weitere Akten vor, bezüglich anderer Anschläge der Conspiracy. Es steht noch immer nicht fest, ob ein einziger Prozess die “gesammelten Werke” der Gruppe behandeln wird oder ob es eine Serie von Prozessen mit leichten Änderungen in der Rangfolge der Angeklagten geben wird. Auf alle Fälle beharren die Autoritäten bei den vier GenossInnen, die in der Antiterroroperation am 4. Dezember 2010 festgenommen wurden, auf der zugeschriebenen Mitgliedschaft in der Gruppe, unter ihnen Karagiannidis und Mitrousias, die schon im ersten Prozess zu 20 und 11 Jahren Knast verurteilt wurden. Stella Antoniou und Costas Sakkas haben die selben Anklagen wie Karagiannidis und Mitrousias, während Dimitris Michail und Christos Politis – verhaftet am selben Tag wie die anderen vier und nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen – nicht aufgeführt werden in dem Schriftsatz, die Ankläger wollen einen Freispruch für sie. Die Anklagen gegen die Beschuldigten, unabhängig davon ob sie ihre Mitgliedschaft in der Conspiracy offengelegt haben oder nicht, sind die selben: “Bildung einer terroristischen Vereinigung”, “Ausübung von Terrorakten”, usw, sowie “Urkundenfälschung” (vorausgesetzt es wurden falsche Personaldokumente gefunden). Karagiannidis und Sakkas sind zusätzlich von dem Anklagepunkt “Vortäuschung einer Autorität” betroffen, sie werden beschuldigt als Polizeibeamte verkleidet mit einem Auftrag persönliche Informationen von Fußgängern (einige StudentInnen wollen sie wiedererkannt haben) gesammelt zu haben, um falsche Ausweispapiere mit den Daten von existierenden Personen zu erstellen.

Außerdem zeigt die niederträchtige Beschuldigung des “Anführers” der Conspiracy erneut ihre hässliche Fratze. Bereits Anfang 2011, gerade als der erste Prozess gegen die Gruppe begann, wurde die Rolle des Anführers der Organisation Hatzimichelakis zugesprochen. Jetzt spielen die Ankläger wieder mit der selben Idee, aber momentan schlagen sie drei verschiedene “Kandidaten” für die “Position” vor, anspielend darauf, dass die “Führungsrolle” besetzt werden könnte von Bolano, Giorgos Nikolopoulos, Christos Tsakalos, oder – warum nicht? – allen dreien zusammen. Ein Auszug:

Sie haben, zusammen mit Hatzimichelakis und anderen unbekannten Personen, die Fire Cells Conspiracy geleitet, in welcher sie Entscheidungen getroffen und die Anführerposition übernommen haben. Ihre Aufgabe war wesentlich und maßgeblich im Bezug auf den Erwerb und die Beschaffung von Materialien und anderen Sachen, die von der Organisation benutzt wurden zur Herstellung von improvisierten explosiven Vorrichtungen, mit dem Ziel diese illegal zu verteilen, die Nutzung und Aufrechterhaltung von Wohnungen und Lagerstätten als Verstecke und als Orte, um sich mit Waffen zu bevorraten, sowie das Schreiben der Kommunikees der Organisation und deren Veröffentlichung auf Indymedia.

Am 7. November wird ein Tribunal des Obersten Gerichts in Athen über den Antrag zur Aussetzung der Strafe gegen den Genossen Panayiotis Masouras beraten. Der selbe Antrag wurde von der Verteidigung nach den Urteilen im ersten Prozess gegen die Conspiracy vorgelegt, aber er wurde einstimmig zurückgewiesen. Berichten zufolge wird die Entscheidung des Tribunal nach einigen Tagen veröffentlicht werden. Die Verteidigung von Konstantina Karakatsani wird auch einen solchen Antrag Anfang Dezember einreichen.

Es gibt auch einige unterhaltsame Neuigkeiten. Ein Beamter der Antiterroreinheit, welcher als Zeuge im ersten Prozess gegen die Conspiracy auftrat (er war Teil des Überwachungsteams, welches die Wohnung von Hatzimichelakis observierte), wurde vor zwei Wochen wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Lotteriemitarbeiter im Athener Stadtteil Aghios Dimitrio verhaftet. Seine Beute betrug 180 Euro und er wurde innerhalb von kürzester Zeit von seinen Kollegen gefangen.

Weitere Updates von Prozessen
gegen AnarchistInnen in Griechenland

Der Revolutionary Struggle-Prozess begann am 5. Oktober, fast jede Woche wird es es einen Prozesstag geben. Updates in englischer Sprache gibt es bei Act for Freedom Now! und Contra Info. Das einzige, was nicht richtig Erwähnung fand, ist die Tatsache, dass Costas Katsenos, gegen den seit April 2010 ein Haftbefehl bestand aufgrund von Vorwürfen im Bezug auf die Gruppe, sich in der Gegenwart seines Anwalts kurz vor dem Prozess den Behörden gestellt hat. Wie schon erwähnt wurde, wurden die drei Personen, die ihre Mitgliedschaft in der Gruppe offenbart haben – Costas Gournas, Nikos Maziotis und Panayiota Roupa (sowie der kleine Lambros Victor, der Sohn von Maziotis und Roupa, welcher im Juli 2010 im Knast geboren wurde) – aus der Haft entlassen, weil sie die Zeit der nach dem griechischen Gesetz auf 18 Monate beschränkten Untersuchungshaft abgesessen haben. Dies ist eine weltweit einzigartige Situation, wir haben nie davon gehört, dass bekennende MitgliederInnen einer bewaffneten Gruppe freigelassen werden mussten, aber dies ist nicht mehr als der Versuch des griechischen Staates sich als der demokratischste und rechtschaffenste darzustellen. Auf jeden Fall ist dies eine sehr überraschende Entwicklung, gerade wenn man sich den Fall von Haris Hatzimichelakis (als bekennendes Mitglieder der Conspiracy of the Cells of Fire) anschaut, der nach dem Ablauf der 18 Monate im Knast nicht entlassen wurde, sondern stattdessen mit neuen Anklagen konfrontiert wurde.

Der Prozess gegen die vier Genossen, die beschuldigt werden im September 2010 in Psachna eine Bank überfallen zu haben, begann am 18. Oktober in Halkida. Zwei der Genossen — Alexandros Kosivas und Michalis Traikapis — befinden sich in Untersuchungshaft seit ihrer Verhaftung, und sie wurden zum Knast Halkida verlegt einen Tag bevor der Prozess begann. Die beiden anderen Genossen — Maria Economou und Venos Polykretis — befinden sich unter Auflagen in Freiheit. Der Prozess geht kaum voran, aufgrund des landesweiten Streiks der VerteidigerInnen. Zweimal wurden Prozesstage schon verschoben, und es ist geplant, dass die Verhandlungen am 15. November fortgesetzt werden. Eine motorisierte Demo wird am 12. November in Athen stattfinden, um den Fall öffentlicher zu machen. Das Poster für die Demo gibt es hier.

Der Prozess gegen den Genossen Rami Syrianos, der die Verantwortung für einen Überfall auf eine Fahrzeugauktion am 31. Januar 2011 übernommen hat, wird am 5. Dezember in Thessaloniki beginnen. Der am selben Tag, unter dem Vorwurf der Komplize von Syrianos gewesen zu sein, festgenommene Genosse K.S. wird ebenfalls neben Syrianos vor Gericht stehen, obwohl er zwei Tage nach der Inhaftierung entlassen wurde, nachdem etliche ZeugInnen ausgesagt hatten, dass er sich zur Zeit des Überfall an einem anderen Ort befunden hat.

Mitte Dezember wird der letzte Prozess gegen Simos Seisidis beginnen, hoffentlich der letzte. Die Anklage umfasst einen Vorfall, welcher vier Jahre zurückliegt, als jemand einen Spezialwachoffizier entwaffnete, der das Haus eines Richters des höchsten Gerichts bewachte. Die gestohlene automatische Waffe wurde nie gefunden, weshalb die Herrschenden nun versuchen Seisidis dafür zu belangen, da er zu der Zeit untergetaucht war.

Vor zwei Wochen wurde der Genosse Michalis O. unter Auflagen entlassen, nachdem er am 5. September in Exarcheia verhaftet wurde, mit dem Vorwurf Molotovcocktails auf die Bullen geworfen zu haben.

Solidarität mit den GenossInnen von R.S.

Ich sende euch meine Unterstützung und Hoffnung der Stärke für den Prozess.
Ein Spektakel, errichtet von korrupten Richtern, Bullen und Politikern.
Im Norden werden wir eine geballte Faust durch die vergitterten Fenster der englischen Knäste in Richtung des Himmels recken.
Niemals die Sicht auf unser Ziel verlierend.
Die Träume von Freiheit und Sieg teilend.
Mit Entschlossenheit und Tapferkeit, zusammen werden wir Erfolg haben.
Niemand ist frei, bis alle frei sind.

Feuer für die Knäste und die Staaten, die sie errichten.

T. Blak
28/09/2011

Das außergewöhnliche Kriegsgericht des Systems

kann den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung keinen Prozess machen, noch kann es politische Entscheidungen, Auffassungen oder Beziehungen der KämpferInnen verurteilen.
Solidarität mit den Mitgliedern des „Revolutionären Kampfes“
Pola Roupa – Nikos Maziotis – Kostas Gournas
und Sarantos Nikitopoulos – Christoforos Kortessis – Vagelis Stathopoulos – Mari Beracha, welche angeklagt werden an den Aktionen des RK teilgehabt zu haben, obwohl sie alle Anklagen verneinen mit denen, welche Unterwürfigkeit und Verelendung nicht als Lebensbedingungen akzeptieren

Wir vergessen nie den Anarchisten Lambros Foundas, Mitglied des „Revolutionären Kampfes“, der am 10. März 2010, während den Vorbereitungen einer Aktion der Organisation, als Kämpfer fiel. Kampf der Troika, Kapital und Staat

Für die soziale Revolution
Für die soziale Befreiung

Demonstration am 1, Oktober, Syntagma Platz 12:00 Uhr
Prozess am 5. Oktober im Koridallos-Gericht

AnarchistInnen

Jedes rebellische Herz und ein Revolutionärer Kampf

Am 5. Oktober 2011, Prozess gegen „Revolutionärer Kampf“

„Deshalb ist die soziale Revolution unsere Antwort auf die Krise, welche wir als realistischsten Vorschlag für ein Ende der systematischen Krise betrachten. Eine soziale Revolution, in der die Menschen das Eigentum der vermögenden Multi-Nationalen und griechischen Großkonzerne enteignen; wo das Vermögen von Staat und Kirche enteignet wird. Eine soziale Revolution, die endlich den Staat und jegliche hierarchische, sowie bürokratische Verbindung abschafft und soziale Strukturen aufbaut, welche der Re-Organisierung jeglicher wirtschaftlicher und staatlicher Macht vorbeugt. Welche alles vergesellschaftet: Produktionsmittel, Land, Handel, Gesundheitssystem, Bildung, Transport und Beförderung.

Eine soziale Revolution, deren Kern die Selbst-Organisierung, die Gemeinschaft oder die Kommune bildet; welche alle sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten unter die Verwaltung öffentlicher Netzwerke von Versammlungen und Räte stellt; wo jeder/jede auf Arbeit, in der Stadt, im Dorf und in der Nachbarschaft durch diese kollektiv entscheidende und organisierenden Gremien, sein Leben in die eigenen Hände nimmt. Das wird definitiv die industrielle Gesellschaft und den heutigen Lebensstil, die Gier und die Herrschaft des Menschen über die Natur, hinter sich lassen.

Eine soziale Revolution, die jegliche ethische, rassistische und religiöse Diskriminierung eliminiert, die Menschen zusammen bringt im gegenseitigen Respekt ihrer Vielfalt, die auf Dauer soziale Klassen und Spaltung abschafft.

Die Revolution braucht zwei historische Faktoren um zu erscheinen. Das eine sind die objektiven Bedingungen, die vorherrschen. Das andere sind die subjektiven Bedingungen, eine weitläufige Bewegung, revolutionär und entschlossen beständig zu sein, komme was wolle, ein vielgestaltiger Plan dessen Umsturz Hand in Hand mit dem der sozialen Segmente geht, die entstehen werden. Und wir müssen es jetzt machen. Um diese Krise zum Grab dieses Systems werden zu lassen.“

„Revolutionäre entschuldigen sich nicht bei den Verbrechern des Staates“

Freiheit für die Mitglieder des „Revolutionären Kampfes“
Solidarität mit den politischen Gefangenen

Anarchistisches Kollektiv der Zeitschrift „Guillotine“

Wessen Recht verteidigen sie nur?

Mit der Entscheidung, bewaffnete Aktionen als Angriff auf die Pläne des Staates und auf die Befehlshaber des Kapitals wählte der „Revolutionäre Kampf“ bewusst und beständig die Seite der Ausgebeuteten im Sozialen Krieg und im Klassenkampf.

Mit seinen Aktionen und Worten griff die Organisation an:

- Die Verbrecher der internationalen Banken-Großkonzernen
(Citibank,Eurobank)
- Regierungsgebäude derjenigen. die für die Angriffe und und Raubzüge an unserer Gesellschaft verantwortlich sind
(Ministerium für Finanzen und Arbeit, Börse)
- die uniformierten Mörder des Systems (Bereitschafteinheiten der Polizei, Polizeigebäude)
- die blutrünstigen Multi-Nationalen, welche ihr Vermögen durch den Reichtum natürlicher Ressourcen erlangen, in dem sie die Umwelt zerstören und ganze Bevölkerungen in die Misere verdammen (Shell)
- die unbestraften und intakten Protagonisten des Skandals (das Abhören des Telefons von Voulgarakis, das Entführen von Menschen pakistanischer Herkunft, Vatopedi-Skandal)
- die „unparteiische“ Institution der städtischen Justiz (Strafgericht in Evelpidon)
- die Mörder ganzer Bevölkerungen (US-Botschaft)

Der bewaffnete „Revolutionäre Kampf“ zielte auf jene, die die barbarischsten Angriffe auf die Gesellschaft planen und ausführen. Am 5. Oktober 2011 will der Staat dem „Revolutionären Kampf“ den Prozess wegen Terrorismus machen.

Diesen Vorwurf senden wir ihnen zurück. Freiheit für die Mitglieder des Revolutionären Kampfes POLA ROUPA, NIKOS MAZIOTIS, KOSTAS GOURNAS

3 weitere Anarchisten werden ebenso anklagt, aufgrund ihrer freundschaftlichen und politischen Beziehungen und aufgrund ihrer vielgestaltigen kollektiven Aktionen. Immer auf der Seite der Unterdrückten dieser Welt und gegen die Pläne von Staat und Kapital.
Mit Teilnahme in :
Solidarischen Aktionen, Besetzungen, Interventionen, Versammlungen, sozialen Ereignissen.

Zur selben Zeit versucht der Staat Marie Beraha in den Fall zu verwickeln, mit dem klaren Ziel ihren Freund Kostas Gournas zu treffen und seinen widerständigen Willen zu zügeln.

Solidarität : Mit unseren Gefährten SARANTOS NIKITOPOULOS, CHRISTOFOROS KORTESIS,VAGGELIS STATHOPOULOS, mit KOSTAS GOURNAS Freundin MARIE BERAHA, mit KOSTAS KATSENOS, der ebenfalls im selben Fall angeklagt wird .

Wir stehen bewusst und immer auf Seiten der Kämpfenden
Wir werden Lambros Foundas, Mitglied des „Revolutionären Kampfes“, immer in unserer Erinnerung und in unseren Kämpfen bewahren.

Solidaritäts-Demonstration
Samstag 1. Oktober 2011
12:00 Uhr Syntagma Platz

Prozess
Mittwoch 5. Oktober 2011
9:00 Uhr Gefängnis von Koridallos

Solidaritäts-Treffen für die Gefangenen und die angeklagten KämpferInnen

Kundgebung
29.09.11
Monastiraki 18:00 Uhr

Sozialer Krieg – Klassenkampf
gegen die Troika, Staat und Kapitalismus

Freiheit für die Mitglieder des „Revolutionären Kampfes“
POLA POYPA NIKOS MAZIOTIS KOSTAS GOURNAS
Solidarität mit den 5 Angeklagten im Prozess gegen den „Revolutionären Kampf“
VAGGELIS STATHOPOULOS ,SARANTOS NIKITOPOULOS, KOSTAS KATSENOS, MARI BERAXA

Solidaritäts-Demonstration, Samstag 1. Oktober
Syntagma Platz 12:00 Uhr

Prozess, Koridallos-Gericht
5. Oktober 2011 9:00

Solidarische GefährtInnen

Text der drei gefangenen Mitglieder des
Revolutionären Kampfes anlässlich des Prozesses
gegen die Organisation, der am 5. Oktober 2011 beginnt

Der Prozess im Fall Revolutionärer Kampf, der am 5. Oktober beginnen wird, ist die Fortsetzung des repressiven Angriffs des Staates, der im April 2010 mit unseren Festnahmen begann und der sich gegen die Organisation Revolutionärer Kampf und natürlich gegen die Aktivisten, die an ihr teilnehmen richtete und richtet.

Vorrangiges Ziel der Festnahmen, des Prozesses aber auch der Verurteilungen zu vielen Jahren Gefängnis, die vom Sondergericht verhängt werden werden, ist, dass der Staat die vom Revolutionären Kampf ausgehende politische Bedrohung auslöscht, unseren Willen zum Kampf bricht, in den Augen jedes Aktivisten und jedes Widerständigen die politische Entscheidung zur bewaffneten Aktion als ausweglos, grundlos und ohne Perspektive darzustellen.

Anliegen des Staates ist es, den Revolutionären Kampf politisch zu besiegen, uns, die wir daran teilgenommen haben, zu besiegen, den bewaffneten Kampf zu besiegen und vorbeugend jeden Willen für die Organisierung des bewaffneten proletarischen Gegenangriffs auf das System und für seinen Sturz, jede Initiative für einen bewaffneten revolutionären Versuch zu unterbinden, da sowohl die Praxis des Revolutionären Kampfes als auch die Repressionspolitik dagegen vom existierenden historischen Rahmen untrennbar sind, da unsere Verfolgung, Gefangennahme, unser Prozess und unsere Verurteilung die Auslöschung einer politischen Kraft betreffen, die als ihre Strategie die Unterminierung der Pläne der wirtschaftlichen und politischen Elite zur wirtschaftlichen Vernichtung der Mehrheit der Gesellschaft im Namen des Auswegs aus der Systemkrise hatte und hat.

Die Absicherung des wirtschaftlichen und politischen Systems gegenüber einer Bedrohung wie der des Revolutionären Kampfes und die über Repression betriebene Sicherung, dass kein bewaffneter revolutionärer Versuch ihm gegenüber gewagt wird, ist in der letzten Zeit besonders akut geworden, in der sich der griechische Staat kurz vor der Verkündigung des endgültigen wirtschaftlichen Bankrotts befindet und während die Besatzung aus griechischer Regierung, IWF, EZB und EU das Land immer tiefer in die barbarischste, die brutalste Form der Ausbeutung und Unterdrückung führt, die dieses Land seit dem 2. Weltkrieg erlebt hat.

Im Rahmen der Bekämpfung des Revolutionären Kampfes, der Verhaftung und Gefangennahme der Mitglieder der Organisation hat der Staat ebenfalls die Genossen. V. Stathopoulos, S. Nikitopoulos und X. Kortesi verhaftet, die zusammen mit uns vor Gericht stehen werden, während der Genosse K. Katsenas gesucht wird.

Bei diesen vier Genossen, die er in die Organisation verwickelt, nicht stehenbleibend, hat der Staat mit massenhaften Verhören im Oktober versucht, den Kreis der als Geisel genommenen Aktivisten zu erweitern. Gleichzeitig eröffnete er ein Verfahren gegen die Genossin (Lebensgefährtin) von K. Gournas, Mari Beracha, die mit uns zusammen ebenfalls am 5. Oktober vor Gericht stehen wird. Der Staat verwickelt M. Beracha im klaren Versuch, den Genossen K. Gournas persönlich zu treffen, seinen Willen zum Widerstand zu brechen und in Folge unsere Organisation selbst zu verletzen.

Obwohl der Zug der massenhaften Verhöre nicht erfolgreich war, was die Möglichkeit weiterer Verfahren betrifft, so war er sicher eine Gelegenheit, weiteren Druck auf uns auszuüben, indem er mit der Terrorisierung einer großen Anzahl Genossen auf unsere politische Isolation von der Szene abzielte, zu der wir gehören.

Unsere politische Isolation ist sowieso ständig ein Anliegen des Staates, da sie eine notwendige Bedingung für den Erfolg seines endgültigen Ziels im Krieg, den er gegen uns führt, darstellt und das unsere politische Vernichtung ist.

Als Folge des repressiven Angriffes gegen den Revolutionären Kampf können die Verfahren gegen die übrigen Genossen und die Kriminalisierung der breiteren politischen, genossenschaftlichen und persönlichen Beziehungen in der a/a-Szene interpretiert werden, während ein genereller Versuch der Einschüchterung eines jeden, der Widerstand leistet, immer zu den Anliegen jedes repressiven Angriffes gehört.

Als Mitglieder des Revolutionären Kampfes, die die politische Verantwortung für unsere Teilnahme an der Organisation übernommen haben, können wir nicht anders, als den bewaffneten Kampf als wichtigsten und zentralen Bezugspunkt in unserem Prozess zu haben.

Unser Prozess wird ein Feld der politischen Auseinandersetzung mit dem Kapital und dem Staat, er wird ein politisches Podium der Verteidigung der Praxis und der Ansichten unserer Organisation sein, wo wir vertreten werden, dass der bewaffnete Kampf ein durchgängig untrennbarer Teil der revolutionären Bewegung im Kampf um den Umsturz und die gesellschaftliche Revolution ist. Dass der bewaffnete Kampf zeitgemäß und notwendig ist wie nie zuvor, besonders unter den heutigen Bedingungen der wirtschaftlichen Krise und des modernen Totalitarismus in denen wir nach der Unterordnung des Volkes unter die Herrschaft der internationalen wirtschaftlichen Elite durch die gewaltvolle Aufzwingung der Programme der Troika aus IWF, EZB und EU leben.

Wir werden, so wie wir es bereits getan haben, den Genossen L. Fountas verteidigen, Mitglied der Organisation, der in einer bewaffneten Auseinandersetzung mit den Bullen getötet wurde, bei einer vorbereitenden Aktion der Organisation in Vorbereitung eines Schlags gegen das System, eines Schlags im Einklang mit der Strategie des Revolutionären Kampfes, auf dass die moderne Junta des Kapitals und des Staates nicht durchkomme.

Als Mitglieder des Revolutionären Kampfes sind wir konsequent in der Verbreitung der Thesen und der Ansichten der Organisation aus dem Gefängnis heraus und das Selbe werden wir auch vor Gericht tun.

Die Taten und die Worte des Revolutionären Kampfes sind mit dem Kampf gegen die neoliberale Globalisierung verbunden, sind verbunden mit einer Strategie und Perspektive, die die heutige wirtschaftliche Krise und die daraus resultierende Delegitimierung des wirtschaftlichen und politischen Systems in den Augen der gesellschaftlichen Mehrheit als eine einzigartige Gelegenheit sieht, den Sturz des Kapitalismus und des Staates voranzutreiben.

All diese Dinge, die wir in Texten aus dem Gefängnis heraus bereits erklärt haben, werden in dem bevorstehenden Prozess Gegenstand sein.

Im Rahmen unsere Linie der politischen Verteidigung haben wir einen Aufruf zur internationalen Solidarität verfasst, wo wir als politische Zeugen der Verteidigung in unserem Prozess Genossen eingeladen haben, die in der Vergangenheit unter anderen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Bedingungen in den Reihen des bewaffneten Kampfes gekämpft haben und die fest und ohne Reue zu ihren Entscheidungen stehen und ihre Kämpfe verteidigt haben, dies mit vielen Jahren Gefängnis bezahlend.

Unser Ziel ist es, die Permanenz des bewaffneten Kampfes durch eine historische Beschreibung der Stadtguerilla zu zeigen, die Notwendigkeit und Zeitgenössischkeit des bewaffneten Kampfes als unverzichtbares Werkzeug der revolutionären Bewegung die den Umsturz versucht zu zeigen, zu zeigen, dass der Kampf um Freiheit und Revolution fortwährend ist. Dringende Notwendigkeit ist unserer Meinung nach auch die Organisierung einer internationalen revolutionären Bewegung. Sehr wichtig ist in unserem Prozess auch die Bezeugung von Solidarität durch Genossen aus der a/a-Szene als Zeugen der Verteidigung, die als Aktivisten im Rahmen anderer Kampfformen agieren und die in ihrer Aussage die Einheit und Vielformigkeit des Kampfes um den Umsturz bestätigen, die spaltenden Dilemmata der Herrschenden, wie „Legalität oder Illegalität“ oder „Massenkampf oder bewaffneter Kampf“ annullierend. Sowieso entstammen auch wir der a/a-Szene und haben langjährige Erfahrungen aus der Teilnahme an Massenaktionen, an Demonstrationen, an Besetzungen, an Konfrontationen der Straße, an Versammlungen, und einige von uns haben auch Erfahrungen aus der Teilnahme an Kollektiven und politischen Gruppen.

Und die Vorschläge des Revolutionären Kampfes, die in den Erklärungen der Organisation und den Texten aus dem Gefängnis niedergeschrieben wurden, entstammen der Tradition der a/a-Bewegung wie die Zerstörung des Staates und die Projekte gesellschaftlicher Selbstorganisierung und Selbstverwaltung.

Für uns ist der bewaffnete Kampf ein strategischer Angriffsplan gegen die Herrschenden mit dem gleichzeitigen Versuch eines möglichst großen gesellschaftlichen Widerhalls und immer in Richtung auf die Zuspitzung des gesellschaftlichen und Klassenkampfes gegen den Staat und das Kapital, Propaganda des bewaffneten proletarischen Gegenangriffs für den Umsturz des Systems und die gesellschaftliche Revolution. Zum Schluss weisen wir darauf hin, dass unsere Verhaftung und Einsperrung ins Gefängnis uns nicht nur nicht gebeugt haben, wie unsere Verfolger sich erhofft haben, aber dass wir stärker sind als je zuvor. Und auch, dass wir in dem politischen Kampf, den wir trotz des langjährigen Gefängnisses, zu die uns die Schergen des Systems verurteilen werden, zuletzt die Sieger sein werden.

Die Mitglieder des Revolutionären Kampfes
Pola Roupa, Kostas Gournas, Nikos Maziotis

Am 28. März 2009 fuhren einige Menschen nach London, um gegen ein geplantes Konzert des faschistischen Netzwerks „Blood and Honor“ zu protestieren. Der Konzert fand im Südosten der Stadt in den Räumlichkeiten einer Kneipe „Duchess of Edinburgh“ im Südosten der Stadt stattfinden. In der Bahnstation Welling kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen aktiven AntifaschistInnen und eine paar deutschen Faschisten, die dem Weg zum Konzert waren. Die Polizei nutze diese Möglichkeit, um im ganzen Land Hausdurchsuchungen durchzuführen, sie verhafteten 23 AntifaschistInnen, gegen 22 von ihnen wurden Ermittlungen wegen „Verschwörung zur Begehung von Straftaten“ eingeleitet. Keiner der Faschisten wurde verhaftet.
Diesen Sommer fand der erste Prozess statt: sechs Antifas wurden zur Knaststrafen von zwischen 15 und 21 Monaten verurteilt, einer bekam eine Bewährungsstrafe und vier weitere wurden freigesprochen. Im September gibt es den nächsten Prozess gegen die nächsten.

Hier die aktuellen Adressen der sechs Verurteilten:

Andy Baker (21 Monate)
A5768CE,
HMP Highpoint,
Stradishall,
Newmarket,
Suffolk,
CR8 9YG

Thomas Blak (18 Monate)
A5728CE,
HMP Wormwood Scrubs,
PO Box 757,
Du Cane Rd,
London,
W12 OAE

Sean Cregan (21 Monate)
A5769CE,
HMP Coldingley,
Shaftesbury Road,
Bisley,
Woking,
Surrey,
GU24 9EX

Phil De Sousa (21 Monate)
A5766CE,
HMP Elmley,
Church Road,
Eastchurch,
Sheerness,
Kent,
ME12 4DZ

Ravinder Gill (21 Monate)
A5770CE,
HMP Wayland,
Griston,
Thetford,
Norfolk,
IP25 6RL

Austen Jackson (15 Monate)
A5729CE,
HMP Wormwood Scrubs,
PO Box 757,
Du Cane Rd,
London,
W12 OAE

Auf der Website von ABC Leeds gibt es aktuelle Infos über das Verfahren und die Situation der GenossInnen, sowie Möglichkeiten um Geld zu spenden und in jeglicher Form solidarisch zu sein.

 Berlin: Det ist frei!

Das Berliner Amtgericht hat eine Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden wegen Autobrandstiftung verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte über zwei Jahre Haft gefordert. Der Genosse ist inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Am 10. August fand der Prozess gegen Det vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit statt. Det sitzt seit Juni in Moabit und wurde in Handschellen gefesselt in dem kleinen Gerichtssaal geführt. Neben wenigen solidarischen Menschen war von der Presse nur der bürgerliche Teil anwesend. Die junge Welt war nicht informiert worden.

Der Angeklagte saß seit zwei Monaten in U-Haft – wegen eines Sachschadens von 84 Euro am einem 6 Jahre alten 1er BMW – am 16. Mai 2011. Der Angeklagte ist bei seiner Tat beobachtet und fotografiert worden. Zwei Haftbewerden wurden bislang zurückgewiesen.

Rechtsanwalt Sven Lindemann kritisierte das Verfolgungsinteresse der Staatsanwaltschaft scharf und sieht die Staatsanwältin von den Boulevard-Medien beeinflusst. Der Rechtsanwalt hat auch ein Geständnis seines Mandaten verlesen: Er war sich sicher, dass das Feuer von alleine wieder ausgeht. Und er wollte keine Menschen gefährden. Lindemann forderte eine Bewährungsstrafe.

Die Staatsanwältin hätte den Angeklagten gerne weiter hinter Gitter gesehen, beantragte zwei Jahre und drei Monate Haft – wegen 84 Euro Sachschaden!

Das Gericht sah nicht zwingend ein politisches Motiv, kritisierte Autobrandstiftungen als unrechtmäßig und sprach von “Quatsch”. Das Gericht verhängte im Urteil 22 Monate Haft auf Bewährung und zusätzlich 300 Stunden gemeinnützige Arbeit. Das sei Abschreckung genug.

Presse:
Berliner Morgenpost
Tagesspiegel
RBB-Abendschau

Internationaler Solidaritätsaufruf mit der griechischen Stadtguerilla Revolutionary Struggle

Am 5. Oktober 2011 wird der Prozess gegen die revolutionäre Organisation Revolutionary Struggle beginnen. Er wird in dem Gerichtssaal im Knast Koridallos (Athen) stattfinden.

Acht Beschuldigte werden vor Gericht stehen, gegen welche laut einer vor kurzen vom Berufungsgericht getroffenen Entscheidung wegen der Mitgliedschaft in der Organisation verhandelt werden wird.

Beschuldigt in dem Verfahren von Revolutionary Struggle sind: N. Maziotis, P. Roupa, K. Gournas, Ch. Kortesis, V. Stathopoulos, S. Nikitopoulos, K.K. (nicht inhaftiert, er ist auf der Flucht) und M. Beraha (Ehefrau von K. Gournas).

Die ersten drei Beschuldigten, Maziotis, Roupa und Gournas, haben die Verantwortung übernommen für die Organisation und befinden sich im Knast, aber Mitte Oktober endet die 18-monatige Untersuchungshaft. Der Rest der Beschuldigten ist frei.

Kortesis, Stathopoulos und Nikitopoulos wurden vor kurzem unter Auflagen aus dem Knast entlassen, nach zwei Entscheidungen des Berufungsgerichtes, da der Oberste Gerichtshof die Widerrufung der ersten Entscheidung angeordnet hatte, danach wurde die Entscheidung des Berufungsgerichts stattgegeben.

Die Anklagepunkte für jede/n einzelne/n beinhalten die Verbrechen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation; Beschaffung, Herstellung und Besitz von explosiven Stoffen; Herbeiführung von Explosionen und zahlreiche versuchte Morde.

Revolutionary Struggle hat zahlreiche Angriffe durchgeführt, darunter welche mit einem Raketenwerfer auf die amerikanische Botschaft, 12. Januar 2007, und der bewaffnete Angriff auf Bullen auf der Bouboulinas-Straße am 5. Januar 2009.

Revolutionary Struggle werden die folgenden Angriffe zugerechnet, alle fanden in Athen statt:

• 5. September 2003: Bombenanschlag auf Gerichtsgebäude
• 4. März 2004: Bombenanschlag auf eine Filiale der Citibank im Stadtteil Psychico
• 5. Mai 2004: Bombenanschlag auf eine Polizeiwache im Stadtteil Perissos
• 29. Oktober 2099: Bombenanschlag auf Polizeibusse
• 2. Juni 2005: Bombenanschlag auf das Arbeitsministerium
• 12. Dezember 2005: Bombenanschlag auf das Finanzministerium am Syntagma-Platz, nahe dem Parlament
• 30. Mai 2006: Versuchter Mord an Georgios Voulgarakis, ehemaliger Minister der öffentlichen Ordnung, jetzt Kulturminister
• 12. Januar 2007: Angriff auf die Botschaft der USA mit WASP 58 LAW-Rakete
• 30. April 2007: abgefeuerte Schüsse auf eine Polizeiwache im Stadtteil Nea Ionia
• 24. Oktober 2008: Bombenanschlag auf Büroräume von Shell im Stadtteil Palaio Faliro
• 23. Dezember 2008 abgefeuerte Schüsse auf einen Bus der Bereitschaftspolizei nahe der Athener Universität im Stadtteil Goudi
• 5. Januar 2009: abgefeuerte Schüsse auf Polizisten, die das Kulturministerium im Stadtteil Exarcheia bewachten, ein Polizist wird lebensgefährlich übersetzt
• 18. Februar 2009: Autobombe an der Zentrale der Citibank im Stadtteil Kifissia, die Bombe geht nicht hoch
• 9. März 2009: Bombenanschlag auf eine Filiale der Citibank im Stadtteil Nea Ionia
• 12. Mai 2009: Bombenanschlag auf eine Filiale der Eurobank im Stadtteil Argyroupoli
• 2. September 2009: eine Autobombe verursacht große Schäden am Gebäude der Börse

”’Die drei GenossInnen, welche die Verantwortung für die Aktionen von Revolutionary Struggle übernommen haben, zeigen, dass für das zu kämpfen an was du glaubst keine Aufgabe ist, die nur von der “Elite” übernommen werden kann. Es ist in jedem, der unter dem System zu leiden hat, welches geschaffen wurde, um uns zu kontrollieren. Der Staat weiß, sie sind die wahren Terroristen und so lange wie niemand zurückschlägt haben sie nichts zu befürchten. Es ist Zeit ihnen zu zeigen, dass das Maß voll ist und es anzugreifen mit allen verfügbaren Mitteln.”’

SOLIDARITÄT MIT DEN 5 BESCHULDIGTEN
IM REVOLUTIONARY STRUGGLE VERFAHREN

FREIHEIT JETZT FÜR N. MAZIOTIS, P. ROUPA UND K. GOURNAS

EHRE FÜR IMMER FÜR DEN ANARCHISTISCHEN KÄMPFER
UND TEIL VON REVOLUTIONARY STRUGGLE LAMBROS FOUNTAS

SOLIDARITÄT MIT ALLEN INHAFTIERTEN KÄMPFERN

Panayiotis Argyros: Schuldig wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Herstellung von Sprengstoffen, dem Besitz von Sprengstoffen und dem Angriff auf das Ministerium für Mazedonien und Thrakien, die Wohnung des ehemaligen Vizeinnenministers Panayiotis Hinofotis und die Wohnung der PASOK-Minister Louka Katseli und Gerasimos Arsenis. Die Einzelstrafen von 77 Jahren wurden zu einer Gesamthaftstrafe von 25 Jahren zusammengefasst.

Giorgos Karagiannidis: Schuldig wegen der Herstellung von Sprengstoffen, dem Besitz von Sprengstoffen, und wegen seiner Beteiligung an dem Angriff auf die  Wohnung der PASOK- Minister Louka Katseli und Gerasimos Arsenis. Die Einzelstrafen von 32 Jahren wurden zu einer Gesamthaftstrafe von 20 Jahren zusammengefasst.

Panayiotis Masouras: Schuldig wegen der Herstellung von Sprengstoffen, dem Besitz von Sprengstoffen, und wegen seiner Beteiligung an dem Angriff auf die Wohnung der PASOK-Minister Louka Katseli und Gerasimos Arsenis. Die Einzelstrafen von 19 Jahren wurden zu einer Gesamthaftstrafe von elf Jahren und sechs Monaten zusammengefasst. Er stellte einen Antrag auf Umwandlung der Strafe in Bewährung.

Alexandros Mitrousias: Schuldig wegen der Herstellung von Sprengstoffen, dem Besitz von Sprengstoffen, und wegen seiner Beteiligung an dem Angriff auf die Wohnung der PASOK-Minister Louka Katseli und Gerasimos Arsenis. Die Einzelstrafen von 19 Jahren wurden zu einer Gesamthaftstrafe von elf Jahren zusammengefasst. Er entschied sich kein Antrag auf Umwandlung der Strafe in Bewährung zu stellen.

Konstantina Karakatsani: Schuldig wegen der Herstellung von Sprengstoffen, dem Besitz von Sprengstoffen, und wegen Mittäterschaft an dem Angriff auf die Wohnung der PASOK-Minister Louka Katseli und Gerasimos Arsenis. Die Einzelstrafen von 19 Jahren wurden zu einer Gesamthaftstrafe von elf Jahren zusammengefasst. Sie stellte einen Antrag auf Umwandlung der Strafe in Bewährung.

Manolis Yiospas: Schuldig wegen drei Vergehen einschließlich Raubüberfall und Betrug. Verurteilt zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Der Staatsanwalt forderte anfangs, dass Yiospas freigesprochen wird, nachdem das Urteil gesprochen wurde, forderte er eine dreijährige Strafe, die vom Gericht akzeptiert wurde.

Nikos Vogiatzakis: Freigesprochen von allen Anklagepunkten aufgrund des Mangels an Beweisen.

Errikos Rallis: Freigesprochen von allen Anklagepunkten aufgrund des Mangels an Beweisen.

Staat zeigt Zähne! Anwälte kritisieren
vernichtendes Urteil im „Feuerzellen-Prozess“

Das Trauma des Leidens unter der staatlichen Repression nahm für Billy, Silvia und Costa in der Schweiz am 15. April 2010 seinen Anfang. Seit sie durch die Polizei angehalten, von der Justiz monatelang (und nach wie vor) in Untersuchungshaft gesteckt wurden und seit die medialen, politischen und wirtschaftlichen Interessenskreise ihre bürgerlichen Muskeln spielen lassen, sehen sich unsere Kumpanen mit einer kalten, isolierten und von Schikanen durchtränkten Gefängnissrealität konfrontiert. Die Quälbarkeit der Körper und der Psyche, durch den Druck der Repression und der perfiden Gewalt durch das Knastsystem, lässt sich nicht verleugnen. Wer nun aber glaubt, dass der Kampf unserer drei anarchistischen Genossen deswegen gemildert wurde, ist sich der Stärke ihrer Überzeugungen und ihres Kampfes nicht bewusst. Ihre momentane Situation, als Geiseln der demokratischen Herrschaft, mag für sie ein Zustand der Ausnahme sein. Eine Ausnahme jedoch, welche nur eine von vielen bitteren Ausläufern innerhalb eines Klimas des „permanenten Ausnahmezustands“ (Agamben) und der inner- und ausserstaatlichen Feindproklamationen ist. Dieser Ausnahmezustand ist Ergebnis des herrschenden (Sicherheits-)Paradigmas des Regierens. Er erlaubt es der Exekutive, dass Bestehende mit allen möglichen Mitteln zu Verteidigen und die Barbarei, also den Zustand der systembedingten Ausbeutung und Gewalt, in welchem es keine Freiheit gibt, aufrecht zu erhalten und immer weiter voran zu treiben.

Dabei war die WTC-Tragödie am 11. September 2001 willkommener Anlass, um neben den militärischen Raubzügen zur Aneignung der letzten Naturressourcen und der Erschliessung neuer Märkte auch gleich die Ausschaltung der restlinken und anarchistischen Opposition gegen den Neoliberalismus ideologisch zu forcieren. Auffallend dabei ist vor allem die zunehmende Kriminalisierung der Ökologie- und Tierbefreiungsbewegung. In Anlehnung an die antikommunistische Hysterie der 50er Jahre in den USA („Red Scare“) richtet sich nun „Green Scare“ gegen alle, die sich der Plünderung der Natur und lückenloser Verwertung der zur Ware erniedrigten Tiere in den Weg stellen. Dabei gilt es zu erkennen, dass die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur gerade durch die totalitäre Tendenz immer neu entwickelter Technologien (wie z.B. die Nanotechnologie) und die Unterdrückung der Individualität bzw. die Gleichschaltung aller, durch die ökonomisch-technische Gewalt, massiv vorangetrieben wird.

Wie schon Herbert Marcuse herausgearbeitet hat, gibt es keine Neutralität der Technik. Die technologische Gesellschaft ist ein Herrschaftssystem, welches bereits bei der Konstruktion der Techniken wirksam wird. „Nicht erst ihre Verwendung, sondern schon die Technik ist Herrschaft (über die Natur und über den Menschen)“.

In Anbetracht des bestehenden herrschaftlichen Diskurses, ist es aus revolutionärer Perspektive eine Notwendigkeit, sich mit den drei in Bellinzona angeklagten Anarchisten zu solidarisieren. Dabei geht es weniger um ihre Positionen, für welche sie einstehen, sondern um die Tatsache, dass wir alle mit einem System konfrontiert sind, welches uns zu vereinnahmen und zu brechen versucht. Ein System, welches uns permanent mit der Hand ins Gesicht schlägt und uns immer wieder einmal in den Lauf einer Waffe schauen lässt.

Der Prozess gegen Billy, Silvia und Costa fällt zeitgleich auf den 10-jährigen Todesstag von Carlo Giuliani, welcher am 20. Juli 2001 von einer ausser Rand und Band geratenen Staatsgewalt bei den Anti-G8-Protesten in Genua ermordet wurde.

Freiheit für Billy //
Freiheit für Silvia //
Freiheit für Costa //
In Gedenken an Carlo //

Der Text eines Poster von solidarischen Gefährten:

Solidarität und Komplizenschaft mit den Angeklagten

Nach mehr als einem Jahr Haft, geprägt von Gefängnisverlegungen, Restriktionen und Postzensur, wird der staatliche Repressionsapparat versuchen, ein Schlag gegen die drei Gefährten/in zu machen, denen folgende Taten vorgeworfen werden: Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung, Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen sowie unbefugter Verkehr (Einfuhr) mit Sprengmitteln.
Dieses Repressionsmanöver richtet sich nicht nur gegen die drei Angeklagten, sondern gegen alle, die in der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse eine dringende Notwendigkeit verspüren, die herrschende Ordnung umzustürzen und anzugreifen, gegen alle, die in der direkten Aktion einen entscheidenden Schritt im Kampf für die Freiheit und gegen die heutige Gesellschaft sehen. Dasselbe Szenarium erlebten wir schon vor ein paar Jahren, als der Staat Marco Camenisch verfolgte, um ihn und die Anti-Atom Bewegung einzuschüchtern. Ein Schlag ins Leere, denn Marco hat trotz Gefangenschaft nie aufgegeben und kämpft mit revolutionärem und rebellischem Geist weiter!

Heute glauben sie, mit dem Angriff gegen die drei Gefährten/in den Kampf gegen die neuen Technologien (Biotechnologie und Nanotechnologie) zu unterbinden. Ein Kampf, der in der Schweiz noch nicht weit vorangebracht worden war, sich jedoch durch die Festnahme der drei Gefährten/in in den sozialen Kämpfen entwickelte und radikalisierte.
Für uns ist der Drang nach der Umwälzung des Bestehenden dieses gemeinsame Gefühl, das die Solidarität mit Billy, Costa und Silvia antreibt. Deshalb wollen wir zu einer Mobilisierung an den Prozesstagen aufrufen und bekräftigen, dass jeder Angriff gegen GefährtInnen ein Angriff gegen alle ist, die Leidenschaftlich für die Freiheit und gegen Staat und Kapital kämpfen.

Wir werden im Gerichtssaal anwesend sein, um an der Seite von Billy, Costa und Silvia zu stehen. Um nicht zuzulassen, dass sich die Solidarität in ein steriles Wort verwandelt, sondern in unseren Augen aufleuchtet und in unseren Taten lebt – Augen, die beim Gedanken an die Freiheit leuchten und sich beim Gedanken an alle gefangenen GefährtInnen, mit Blut und Wut füllen. Taten, mit denen wir unsere eingesperrten GefährtInnen noch immer an unserer Seite spüren.

Freiheit für Billy, Costa und Silvia! Freiheit für Marco Camenisch!

Ihar Alinevich wurde beschuldigt die russische Botschaft und die Belarusbank („Mutwillige Zerstörung von Eigentum, Gesetz 218 Paragraph 3 des weißrussischen Strafgesetzbuchs), das Untersuchungsgefängnis in Minsk (Gesetz 218 Paragraph 2) und ein Casino in Minsk angegriffen zu haben, genauso wie an einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Militärhauptgebäude teilgenommen zu haben (letztere beiden Anschuldigungen fallen unter Gesetz 339 Paragraph 2 des weißrussischen Gesetzbuches „schwerer Hooliganismus“). Die Staatsanwaltschaft forderte neun Jahre unter verschärften Haftbedingungen. Letztlich wurde er zu acht Jahren unter verschärften Haftbedingungen verurteilt¹.

Mikalaj Dziadok wurde wegen der Aktionen gegen ein Casino, das Militärhauptgebäude und einer „Yellow Union“², die vom Staat kontrolliert wird auf Grund „schweren Hooliganismus“ zu viereinhalb Jahren unter verschärften Haftbedingungen verurteilt nachdem die Staatsanwaltschaft sechs unter gleichen Bedingungen gefordert hatte.

Aliaksandr Frantskievich wurde wegen der Aktion gegen die „Yellow Union“, dem Angriff auf das Militärhauptgebäude und einem auf eine Polizeistation in Soligorsk, die alle als „schwerer Hooliganismus“ eingestuft wurden und einem Hackerangriff auf die Stadthomepage von Novopolotsk („elektronische Sabotage“, „illegaler Zugang zu elektronischen Informationen“, „Entwicklung, Nutzung oder Verbreitung von bösartiger Software“ Gesetz 349 Paragraph 2, Gesetz 351 Paragraph 2, Gesetz 354 des weißrussischen Gesetzbuches) angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte fünf Jahre Haft, verurteilt wurde er zu drei Jahren unter verschärften Bedingungen. Screenshots der Aktion finden sich hier.

Maxim Vetkin wurde wegen dem Angriff auf die BelarusBank und die Russische Botschaft in Minsk verurteilt. Er hat mit den Ermittlungsbehörden kooperiert und gegen die anderen ausgesagt. Er wurde, der Forderung der Staatsanwaltschaft folgend, zu vier Jahren Haft in einem Gefängnis ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen verurteilt. Vorübergehend wurde er freigelassen.

Yevgeni Silivonchik wurde zu eineinhalb Jahren Gefängnis mit Freigang auf Grund des Angriffs in Soligorsk verurteilt. Auch er hat mit den Ermittlungsbehörden kooperiert und die anderen belastet.

Die Beschuldigten haben für 100 Millionen weißrussische Rubel (um die 20.000 Dollar) aufzukommen, die bei der Beschädigung der jeweiligen Institutionen entstanden sind.

Alinevich, Dziadok and Frantskievich bestreiten ihre Beteiligung an den Aktionen, abgesehen der an dem Militärhauptgebäude. Sie ziehen in Erwägung gegen ihre Urteile Berufung einzulegen, doch könnte es in einem darauffolgenden Verfahren zu noch härteren Strafen kommen. Der Straßburger Gerichtshof stellt für Menschen in Weißrussland keine Option dar, da Weißrussland kein Teil des Europarats ist.

Valentina Alinevich, Ihars Mutter, sagte “Gestern wurden die Kinder von jemand anderes festgenommen und wir dachten, das sei nicht unser Problem. Heute verhaften sie unsere Kinder. Morgen verhaften sie die Kinder von jemand anderem. Leute, seid euch dessen bewusst! Lasst das nicht geschehen!“ Des Weiteren verwies sie auf die Rolle Russlands im Falle Ihars: „Russland hat das Kidnappen einer Person auf seinem Gebiet akzeptiert. Das ist eine ungeheure Verletzung der Menschenrechte, die da in Zusammenarbeit mit den russischen Behörden passiert ist.“ Am 28. November 2010 wurde Ihar Alinevich in Moskau von Agenten einer unbekannten Sondereinsatzgruppe gekidnapped und illegal über die Grenze in das Untersuchungsgefängnis des weißrussischen KGBs in Minsk verschleppt.

Aliaksandr Dziadok, der Vater Mikalajs und erfahrener Anwalt, der auch als Richter gearbeitet hat, gab folgende Erklärung an die Presse: „Es kam innerhalb des Gerichtsverfahrens zu zahlreichen Verstößen. Auch die Anklagepunkte konnten nicht bewiesen werden. Das Urteil ist ungerecht und illegal. Ein objektives, gesetzestreues Gericht hätte alle Anklagepunkte gegen die Beschuldigten fallen gelassen.“ Aliaksandr Dziadok zog Parallelen zwischen den nun beendeten Verfahren gegen Anarchisten und denen gegen die Verhafteten vom 19. Dezember 2010 (Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres protestierten, was internationale Aufmerksamkeit erregt hatte.)

Anarchist Black Cross Weißrussland bezeichnet die Verurteilungen als politisch motiviert und die Anschuldigungen als nicht erwiesen. Abgesehen davon können alle Aktionen für welche die Beschuldigten verurteilt wurden als gewaltfrei bezeichnet werden da in deren Zuge kein Lebewesen verletzt wurde. Die meisten der Aktionen waren lediglich symbolisch und der materielle Schaden zudem gering.

Berichte über jeden Verhandlungstag finden sich auf dem weißrussischen indymedia, sowie auch unter www.avtonom.org/en/freebelarus.

Die Dokumentation “Defying the law” über die Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen Anarchisten in Weißrussland findet sich hier. Eine Version mit englischen Untertiteln folgt in den nächsten Tagen.

Anarchist Black Cross Belarus

übersetzt von www.autistici.org/abc-belarus

1. verschärfte Bedingungen bedeutet Einschränkungen hinsichtlich der Besucher_innenregelung, Post, Pakete und anderer „Privilegien“
2. „Yellow unions“ lehnen den Klassenkampf und Streiks ab und befürworten das Zusammenwirken von Kapital und Arbeit

Aufruf zu Aktionswoche zur Solidarität
mit den Geiseln von Chimki vom 2. bis 9. April 2011

Wir rufen zur Solidarität mit Denis Solopow, Maxim Solopow und Aleksej Gaskarow all diejenigen auf, die die Repressionen gegen die drei Aktivisten nicht einfach hinnehmen wollen. Sie wurden zu Geiseln der unglaublichen Geschichte rund um den Wald von Chimki, einer Geschichte vom Widerstand der aufkeimenden Zivilgesellschaft im heutigen Russland und der seelenlosen Junta habgieriger Korruptionäre. Dank dieser Geschichte erreichte die im Moskauer Umland gelegene Stadt Chimki traurige Berühmtheit weit über die Grenzen Russlands hinaus.

Im Herbst 2010 verbrachten Aleksej Gaskarov und Maxim Solopow drei Monate in Haft aufgrund eines an den Haaren herbeigezogenen Strafverfahrens, das nun vor Gericht regelrecht in sich zusammenbricht. Die Ermittler wandten Drohungen und Folter an und lieferten aus dem Mund von Polizeiagenten Falschaussagen. Für den 14. April ist der nächste Verhandlungstermin vor dem Stadtgericht in Chimki anberaumt.

Denis Solopow, ein junger Künstler, befindet sich derzeit im Kiewer Untersuchungsgefängnis Nr. 13 „Lukjanowka“, wo Untersuchungshäftlinge unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht sind. So schlafen sie wegen der Überbelegung in drei Schichten. Trotz der Anerkennung von Denis als Mandatsflüchtling durch das UNO Flüchtlingswerk, was auf einen begründeten Asylanspruch seinerseits hinweist, lehnte die zuständige ukrainische Migrationsbehörde seinen Asylantrag ab. Unmittelbar nach der Entgegennahme der Ablehnung wurde Denis festgenommen. Die Migrationsbehörde hat ihre Amtsbefugnisse überschritten, indem sie offensichtlich die Miliz über den Termin von Denis bei der Behörde in Kenntnis gesetzt hatte. Die von einem Gericht veranschlagten 40 Tage Haft laufen am 11. April hab. Anschließend muss Denis entweder freigelassen werden oder aber er wird in Abschiebehaft genommen, die sich bis zur Vorlage eines endgültigen Bescheides bis zu anderthalb Jahre hinziehen kann.

Die drei jungen Männer sind Repressionen ausgesetzt aufgrund ihrer vermeintlichen Teilnahme an einer Demonstration gegen die Waldrodung zugunsten des Baus einer Mautautobahn und gegen die Staatswillkür im Moskauer Vorort Chimki, die zu einem geringen Sachschaden am Gebäude der lokalen Administration geführt hatte. Die Protestaktion fand als Reaktion auf den Übergriff vom Bauherrn angeheuerter Rechtsradikaler auf ein friedliches Ökocamp im Wald von Chimki statt. Die Mautstrecke, deren Verlauf so geplant ist, dass lediglich unter dem Gesichtspunkt der Korruption Sinn macht, braucht niemand außer einem engen Kreis von Oligarchen und korrupter Beamten und der Leitung des französischen Konzerns Vinci, der die Ausschreibung zum Streckenbau gewonnen hat. Waldschützer und sozial engagierte Menschen in der Stadt Chimki sind ständigen Übergriffen und rechtswidrigen Repressionen ausgesetzt. Infolge gewalttätiger Angriffe wurden die Schicksale zweier Journalisten und engagierter gesellschaftspolitischer Akteure, die von Michail Beketow und Konstantin Fetisow, zerstört.

Weltweit ist die Bedrohung unseres Planeten allgegenwärtig, der sich in einen leblosen Raum verwandelt, doch die nach Profit Strebenden lassen sich weder von der Atomkatastrophe in Japan, noch von dem furchtbaren Desaster im Golf von Mexiko oder den Waldbränden im Moskauer Umland beirren. In den unterschiedlichsten Winkeln Russlands und der Welt kämpfen Menschen für ihre sozialen Rechte und für ihre reale Freiheit, und nicht für die „Freiheit“ zu kaufen und zu verkaufen. Wenn wir uns alle, also alle, die überzeugt davon sind, dass unsere Welt keine Ware darstellt, zusammenschließen, vervielfältigen sich unsere Kräfte. Menschen aus verschiedenen Ländern, von Amerika bis China, haben bereits zwei Mal auf Aktionstagen ihre Solidarität mit Maxim Solopow und Aleksej Gaskarow unter Beweis gestellt. Die Folge davon waren die Freilassung von Aleksej und Maxim, ein vorübergehender Rodungsstopp, die Einstellung der Bauarbeiten und der Aufbau eines Netzwerks engagierter Menschen auf der ganzen Welt. Über Grenzen und weite Entfernungen hinweg.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir allein mit der Situation nicht fertig werden. Deshalb bitten wir um Solidarität und die Beteiligung an der Aktionswoche vom 2. bis 9. April. Organisiert Mahnwachen vor den ukrainischen Botschaften und Konsulaten mit der Forderung nach Freilassung von Denis Solopow. Organisiert Kundgebungen vor den russischen Botschaften und Konsulaten und fordert die Einstellung des Verfahrens gegen Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow und einen Waldrodungsstopp in Chimki. Organisiert Aktionen vor den Filialen von Vinci mit der Forderung, die Beteiligung an dem Bauprojekt einer Mautautobahn zwischen Moskau und St. Petersburg durch den Wald von Chimki zurückzuziehen.

Unsere Solidarität ist unsere Waffe!

Informationen über Solidaritätsaktionen, Kopien von Protestschreiben, Faxen und Publikationen bitten wir an folgende Adresse zu schicken:

info@khimkibattle.org

Die Vorgeschichte. Der Wald von Chimki
und der Bau der Autobahn Moskau – St. Petersburg

Alles fing damit an, dass ein Projekt in Planung war, das die erste kommerzielle Autobahn Russlands zwischen Moskau und Sankt Petersburg vorsah. Diese Autobahn würde durch einen der wenigen übriggebliebenen Wälder in der Nähe Moskaus führen und durch den Bau von “Objekten der Infrastruktur”, also zum Beispiel Tankstellen und Einkaufszentren, den Wald der Stadt Chimki, welcher zum “grünen Ring Moskaus” gehört, quasi komplett vernichten. Den pragmatischeren und wirtschaftlicheren Alternativvorschlägen wurde durch die korrupten Interessen einiger Akteure keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt.

Widerstand und Repression

Anfangs war keine rechtliche Grundlage für den Bau der Autobahn gegeben, da laut russischen Gesetzen der Wald nicht bebaut werden darf. Weil aber hinter dem Projekt große Profitinteressen stehen, sollte hier schnell eine fadenscheinige Außnahmereglung geschaffen werden. So gab es seit 2007 ein langes Hin und Her zwischen der Administration der kleinen Stadt Chimki, BauunternehmerInnen und anderen Bauinteressierten auf der einen Seite und BewohnerInnen, ÖkoaktivistInnen und einigen politischen UnterstützerInnen auf der anderen Seite. Dabei haben die VerteidigerInnen des Waldes auf legale Methoden, Aufklärung und Unterstützung namenhafter Organisationen gesetzt.

Die Administration der Stadt Chimki dagegen ist für ihre, sogar für Russland, auffällige Korruption und brutale Methodik von “Problemlösungen“ bekannt. Diese Methoden bekamen auch die ÖkoaktivistInnen zu spüren.
So wurde der Hund des Chefredakteurs Michail Beketov, dessen Lokalzeitung sehr oft über Korruption bestimmter BeamtInnen und Unstimmigkeiten beim geplanten Bau der Autobahn berichtete, in der Tradition der “wilden 90er” umgebracht, später sein Auto vor seinem Haus angezündet, bis er schließlich selbst im November 2008 Opfer eines schweren Überfalls wurde, den er nur durch Zufall überlebte. Die Folgen des Angriffs waren aber so schwer, dass er nie wieder ein aktives Leben führen kann. Auch andere kritische JournalistInnen wurden mehrmals angegriffen und zum Teil schwer verletzt. 2009 starb einer von ihnen an den Folgen eines Angriffs.
Trotz dieser Gewalt existierte eine kleine, aktive “Bewegung für den Schutz des Waldes von Chimki”, die weiterhin friedliche Aktionen und Kundgebungen organisierte und für die Aufklärung der Stadtbevölkerung sorgte.

Nach einigen Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen und Öffentlichkeitsarbeit hatte Ende 2009 der Premierminister Putin den offiziellen Status der betroffenen Flächen des Waldes zu Gunsten der InvestorInnen geändert. Diese Entscheidung wurde am 1. März 2010 durch das höchste russische Gericht bestätigt, und so grünes Licht für die Abholzung des Waldes und den Bau der Autobahn gegeben.

Abholzung im Sommer 2010. Polizei und rechtsextreme Hools gegen AktivistInnen

Im Juli 2010 begannen ArbeiterInnen der Firma “Teplotechnika” mit der Abholzung des Waldes. Als dies von AktivistInnen entdeckt wurde, errichteten sie am 15. Juli ein Öko-Camp im Wald, um die Abholzung zu verhindern, was ihnen auch einige Male gelang. Mit der Zeit fand sich eine bunte Mischung aus ca 50 Linken, AnarchistInnen, AntifaschistInnen, Menschenrechts- und lokalen Grassrootinitiativen zusammen. Parallel dazu wurden Kundgebungen in Moskau organisiert und weitere Versuche gestartet mit der Administration der Stadt Chimki zu verhandeln. Daraufhin fuhr die Administration, allen voran ihr Vorsitzender Streltschenko, einen Doppelkurs, indem sie sich einerseits zum Dialog bereiterklärte, ihn aber andererseits konsequent sabotierte. Zusätzlich wurde das Camp immer wieder von BauarbeiterInnen und Unbekannten angegriffen. Die zu Hilfe gerufene Polizei glänzte dabei jedesmal durch Desinteresse.

Da der Konflikt inzwischen aber auch in Überregionale Medien Eingang gefunden hatte, versprach die Baufirma am 23. Juli die Erlaubnispapiere für die Abholzung des Waldes den BewohnerInnen des Camps vorzulegen. Stattdessen tauchten an besagtem Morgen aber ca. 40 vermummte junge Männer auf. Einige von ihnen trugen T-Shirts mit rechtsextremen Symboliken. Die Gruppe wurde später durch Fotos als die rechtsextreme Moskauer Hooligangruppe “Gladiators” erkannt. Sie bedrohten die AktivistInnen und sorgten für die “Sicherheit” der HolzfällerInnen, die nun die Abholzarbeiten wieder aufnahmen. Trotz dieser Drohkulisse gelang es jedoch einigen AktivistInnen auf die Baumaschinen zu kommen und die Arbeiten zu blockieren. Nach einigen Stunden Kampf, bei denen die AktivistInnen sehr brutal angegangen wurden, traf die Bereitschaftspolizei (OMON) ein und nahm mehrere AktivistInnen und JournalistInnen brutal fest. Der Schlägertrupp dagegen war für sie weniger interessant und fuhr sogar mit der Polizei zusammen ab, während die Abholzarbeiten weiter fortgesetzt werden konnten. In den folgenden Tagen wurden alle, die sich Zutritt zum Wald verschaffen wollten, von Polizei und Schlägern vertrieben.

Der 28. Juli, Angriff auf das Verwaltungsgebäude in Chimki

Am 28. Juli sollte in der Stadt Chimki eine öffentliche Anhörung mit VertreterInnen der Administration, der Bauunternehmen, der StadtbewohnerInnen, JournalistInnen und GegnerInnen der Rodung stattfinden. Diese wurde aber, wie schon mehrmals vorher, seitens Stadtverwaltung und Bauunternehmen durch einen schlichten Zettel mit der Aufschrift “Heute findet keine Anhörung statt” kurzfristig abgesagt.

Am Abend wurde in Moskau ein Straßenkonzert “Für den Wald von Chimki” von zwei Antifagruppen und zwei Hardcorebands angekündigt. Als sich einige hundert Menschen am Treffpunkt versammelt hatten, wurde durch ein Megafon mitgeteilt, dass die VeranstalterInnen statt ein Konzert zu geben, nach Chimki fahren würden und alle Anwesenden einladen mitzukommen.
So stiegen hunderte Menschen in einen Regionalzug und kamen gegen 20 Uhr in Chimki an. Die Polizei war wie erwartet vollauf damit beschäftigt, mögliche Proteste im Wald zu unterbinden, sodass sich bald eine Gruppe von 300-400 Menschen mit Transparenten und Parolen auf den Weg zum Verwaltungsgebäude machte. Das Gebäude wurde mit Flaschen, Steinen und Molotov-Cocktails beworfen, Parolen wurden an die Wände gespüht und die Tür mit einer Axt versucht einzuschlagen. Nach wenigen Minuten zogen sich die Menschen wieder Richtung Bahnhof zurück, um den Zug nach Moskau zu bekommen. Letztendlich dauerte die Aktion ungefähr eine Viertelstunde. Das Verwaltungsgebäude war zu diesem Zeitpunkt wie erwartet leer, sodass niemand verletzt wurde. Laut den Anwesenden haben die BewohnerInnen von Chimki die Aktion mit Begeisterung und Zustimmung begleitet. Niemand wurde festgenommen.

Noch am späten Abend nahm die OMON die restlichen AktivistInnen im Wald von Chimki fest, die allerdings offensichtlich keine Ahnung von den Geschehnissen in Chimki hatten. Die Sprecherin der “Bewegung für den Schutz des Waldes von Chimki”, Anna Tschirikowa, distanzierte sich zwar von dem Angriff auf das Verwaltungsgebäude, wies aber ebenfalls darauf hin, dass die Administration durch ihr Verhalten selbst Schuld daran trage.

Gleich nach der Aktion begann die Polizei und ihr “Zentrum für Extremismusbekämpfung” alle bekannten antiautoritären und antifaschistischen AktivistInnen anzurufen und zu “Gesprächen” einzuladen. JournalistInnen, die bei dem Angriff auf das Verwaltungsgebäude anwesend waren und den Protestmarsch fotografiert oder gefilmt hatten, wurden festgenommen.

Anna Tschirikova, die Sprecherin der “Bewegung für den Schutz des Waldes von Chimki” berichtete, dass sie observiert werde und Angst um ihr Leben und das ihrer Familie hätte. Eine Befürchtung, die nach den vielen Angriffen und Mordversuchen an kritischen Stimmen in der Vergangenheit nicht unbegründet war. Bald darauf zog sie sich aus Chimki zurück und tauchte mit ihrer Familie in Moskau unter.

Die Festnahme von Aleksej Gaskarov und Maksim Solopov

Am 29. Juni 2010, dem Tag nach dem Protestmarsch in Chimki, wurden Aleksej Gaskarov und Maksim Solopov ohne jede Rücksicht auf die russische Gesetzgebung festgenommen. Diese Festnahmen sind rein politisch zu verstehen, denn Aleksej und Maksim gehören zu den wenigen Sprechern der antifaschistischen und anarchistischen Bewegung Russlands, die offen auftreten und ihre Ansichten auch offen propagieren. So sprach beispielsweise Maksim kurz vor seiner Festnahme im Radio über den Sinn und die Ziele der Proteste im Wald von Chimki. Nicht zuletzt deshalb stehen beide schon seit längerem an der Spitze der Todeslisten der rechtsextremen Internetseiten. Das die Festnahmen jeder rechtlichen Grundlage entbehren, wird besonders dadurch erkennbar, dass in den Festnahmeprotokollen vermerkt wurde, dass beide am Tatort, also in Chimki während des Angriffs auf das Verwaltungsgebäude, festgenommen worden sein, wobei doch bekannt ist, dass es an besagtem Abend keine Festnahmen gab.
Ihnen wird zum Vorwurf gemacht “Organisatoren des Massenhooliganismus mit Waffen oder als Waffe benutzten Gegenständen” zu sein. Sollten sie dafür schuldig gesprochen werden, drohen ihnen bis zu sieben Jahre Haft. Eine Zeitung zitierte einen Polizisten mit den Worten: “Die Jugendlichen haben dadurch, dass sie die Macht angegriffen haben, eine Grenze überschritten. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, sie wieder auf ihre Plätze zurückzuweisen. Daher werden wir sie nicht mit Samthandschuhen anpacken.”

Nachdem die Untersuchungshaft immer wieder quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit verlängert wurde, wurden Aleksej und Maksim überraschend im Oktober 2010 freigelassen. Und das, obwohl im Verlauf des Prozesses immer wieder Zeugenaussagen durch Foltermethoden im Sinne der Ermittler verändert wurden. Trotz der Freude über die vorläufige Freilassung, bleiben die Anschuldigungen gegen Aleksej und Maksim bestehen und so droht auch weiterhin eine Verurteilung.
Am 14. März 2011 wird nun die vorläufige Anhörung gegen die “Geiseln von Chimki” stattfinden.

Zudem wurde bekannt, dass Denis Solopow, der ebenfalls wegen der Vorfälle in Chimki von den russischen Repressionsbehörden gesucht wird, am 2. März in der Ukraine von der Kriminalpolizei festgenommen wurde, als er auf dem Weg zum Gericht war, um den Einspruch gegen die Ablehnung seines Asylgesuchs zu verteidigen. Eine Auslieferung an die russischen Behörden würde gültiges internationales Recht brechen, da ihm vorher der Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde.

Seit der Festnahme von Maksim und Aleksej ist klar, dass hier ein Schauprozess gegen die libertäre Strömung Russlands geführt wird. Sollten die “Geiseln von Chimki” tatsächlich auf Grundlage von Lügen und Folter verurteilt werden, würde dies einen harten Schlag für die anarchistische und antifaschistische Bewegung Russlands bedeuten.

Wir fordern, dass der Prozess und mit ihm jede Anschuldigung gegen die “Geiseln von Chimki” sofort und bedingungslos fallen gelassen wird!
Freiheit für Maksim, Aleksej und Denis!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der heutige Prozess gegen Thomas, welcher seit dem 10. September 2010 in Untersuchungshaft festgehalten wurde, war schneller zu Ende als gedacht. Der Angeklagte legte eine Geständnis ab, mit welchem er zwei der drei ihm vorgeworfen Taten einstand. Es handelte sich um Brandstiftungen an Fahrzeugen, die aber zum Teil bei Versuchen blieben.

Schon vor dem Prozess wurde zwischen der Staatsanwaltschaft, der Richterin und dem Verteidiger von Thomas ein Deal ausgehandelt, welcher vorsah, dass wenn er ein Geständnis ablegt, er eine Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Mo­na­ten, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung, erhalten wird. In einer Einlassung äußerte sich Thomas, dazu, dass er die Taten als einen Fehler einsehe und die Einsamkeit in der langen U-Haft ihn derart abgeschreckt hätte, erneut eine längere Zeit hinter Gittern verbringen zu müssen.

Den Bullen kommt der Ausgang dieses Prozess natürlich auch sehr gelegen, da diese diesmal nicht ihre Techniken und Taktiken zur Observation usw. der Öffentlichkeit präsentieren mussten, auch konnte nicht die Glaubwürdigkeit des codierten Bullenzeugen, dessen Aussage als Hauptbeweismittel geltend gemacht wurde, überprüft werden.

An diesem Beispiel zeigt sich einerseits wozu eine zu kurz greifende Solidaritätsarbeit führen kann, ein Inhaftierter wird hinter den grauen Mauern der U-Haft gebrochen und lässt sich auf ein Geständnis ein, nur um nicht länger in der Zelle sitzen zu müssen. Eine Diskussion, woran es gelegen hat, sollte nicht ausbleiben.

Für eine Solidarität, welche sich offensiv und direkt auf den Betroffenen bezieht und auch die anderen Gefangenen nicht vergisst!

www.freiheitfuerthomas.blogsport.de | www.antifa.de

Kommt zum Prozess, lasst eure Wut sprechen. Zeigt euch solidarisch. Gegen die Angriffe von Staat und Kapital.

Die weiteren Ver­hand­lungs­ter­mi­ne:

Diens­tag 08.​03.​2011 – 9 Uhr
Frei­tag 11.​03.​2011 – 9 Uhr
Diens­tag 15.​03.​2011 – 9 Uhr
Frei­tag 18.​03.​2011 – 9 Uhr
Diens­tag 05.​04.​2011 – 9 Uhr
Frei­tag 15.​04.​2011 – 9 Uhr
Diens­tag 19.​04.​2011 – 9 Uhr
Frei­tag 29.​04.​2011 – 9 Uhr
Frei­tag 06.​05.​2011 – 13 Uhr
Frei­tag 13.​05.​2011 – 9 Uhr
Diens­tag 17.​05.​2011 – 9 Uhr
Frei­tag 20.​05.​2011 – 9 Uhr
Diens­tag 24.​05.​2011 – 9 Uhr