Am 19. Juli wird der Prozess gegen die drei in der Schweiz inhaftierten AnarchistInnen Billy, Silvia und Costa eröffnet werden. Dazu ein solidarischer Text, welcher von switzerland.indymedia entnommen ist.

Das Trauma des Leidens unter der staatlichen Repression nahm für Billy, Silvia und Costa in der Schweiz am 15. April 2010 seinen Anfang. Seit sie durch die Polizei angehalten, von der Justiz monatelang (und nach wie vor) in Untersuchungshaft gesteckt wurden und seit die medialen, politischen und wirtschaftlichen Interessenskreise ihre bürgerlichen Muskeln spielen lassen, sehen sich unsere Kumpanen mit einer kalten, isolierten und von Schikanen durchtränkten Gefängnissrealität konfrontiert. Die Quälbarkeit der Körper und der Psyche, durch den Druck der Repression und der perfiden Gewalt durch das Knastsystem, lässt sich nicht verleugnen. Read the rest of this entry »

Das Datum für den Prozess gegen Billy, Costa und Silvia wurde festgelegt: Am Dienstag, 19. Juli, wird die Hauptverhandlung stattfinden, die eventuell bis am Mittwoch, 20. Juli, dauern kann. Am Freitag, 22. Juli wird das Urteil ausgesprochen. Der Prozess wird in Bellinzona/Schweiz stattfinden.

Der Text eines Poster von solidarischen Gefährten:

Solidarität und Komplizenschaft mit den Angeklagten

Nach mehr als einem Jahr Haft, geprägt von Gefängnisverlegungen, Restriktionen und Postzensur, wird der staatliche Repressionsapparat versuchen, ein Schlag gegen die drei Gefährten/in zu machen, denen folgende Taten vorgeworfen werden: Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung, Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen sowie unbefugter Verkehr (Einfuhr) mit Sprengmitteln.
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Am 27. Mai urteilte der Richter Zhanna Khvoynitskaya über die weißrussischen Anarchisten Ihar Alinevich, Mikalaj Dziadok, Aliaksandar Frantskievich, Maxim Vetkin und Yeveni Slivonchik. Die jungen Männer waren zahlreicher politischer Aktionen beschuldigt unter denen sich auch ein Angriff auf die russische Botschaft in Minsk vom August 2010 befand.

Ihar Alinevich wurde beschuldigt die russische Botschaft und die Belarusbank („Mutwillige Zerstörung von Eigentum, Gesetz 218 Paragraph 3 des weißrussischen Strafgesetzbuchs), das Untersuchungsgefängnis in Minsk (Gesetz 218 Paragraph 2) und ein Casino in Minsk angegriffen zu haben, genauso wie an einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Militärhauptgebäude teilgenommen zu haben (letztere beiden Anschuldigungen fallen unter Gesetz 339 Paragraph 2 des weißrussischen Gesetzbuches „schwerer Hooliganismus“). Die Staatsanwaltschaft forderte neun Jahre unter verschärften Haftbedingungen. Read the rest of this entry »

Vom 2. bis 9. April 2011 findet eine Aktionswoche für in Russland von Repression betroffenen Aktivisten statt. Im speziellen geht es um die drei Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Abholzung des Waldes der Staat Chimki und den Bau einer neuen Autobahn in Untersuchungshaft saßen bzw. immer noch sitzen. Hier der Aufruf zur Aktionswoche und ein Text, welcher die Hintergründe beleuchtet. Weitere Infos in mehreren Sprachen gibt es unter: khimkibattle.org

Aufruf zu Aktionswoche zur Solidarität
mit den Geiseln von Chimki vom 2. bis 9. April 2011

Wir rufen zur Solidarität mit Denis Solopow, Maxim Solopow und Aleksej Gaskarow all diejenigen auf, die die Repressionen gegen die drei Aktivisten nicht einfach hinnehmen wollen. Sie wurden zu Geiseln der unglaublichen Geschichte rund um den Wald von Chimki, einer Geschichte vom Widerstand der aufkeimenden Zivilgesellschaft im heutigen Russland und der seelenlosen Junta habgieriger Korruptionäre. Dank dieser Geschichte erreichte die im Moskauer Umland gelegene Stadt Chimki traurige Berühmtheit weit über die Grenzen Russlands hinaus.
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Heute fand der erste Prozesstag gegen Thomas wegen Brandstiftungen an verschiedenen Fahrzeugen statt. Es war ein Prozess mit einem unerwartetem Ausgang…

Der heutige Prozess gegen Thomas, welcher seit dem 10. September 2010 in Untersuchungshaft festgehalten wurde, war schneller zu Ende als gedacht. Der Angeklagte legte eine Geständnis ab, mit welchem er zwei der drei ihm vorgeworfen Taten einstand. Es handelte sich um Brandstiftungen an Fahrzeugen, die aber zum Teil bei Versuchen blieben.
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Am 8. März wird der Prozess gegen Thomas, der seit dem 10. September 2010 in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, beginnen. Zunächst sind 13 Verhandlungstage angesetzt. Der erste Verhandlungstag ist am Diens­tag den 08.​ März um 9:00 Uhr im 1. Stock des Amts­ge­richts Tier­gar­ten Turm­stra­ße 91 im Raum 504. Thomas wird beschuldigt in einem Zeitraum von drei Monaten drei Fahrzeuge flambiert zu haben. Die Beweislage ist, wie bei den vergleichbaren Fällen – Niels, Tobias, Alex, Christoph – dünn und alles stinkt nach einem Konstrukt der Berliner Polizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Codierte Bullenzeugen wollen mal wieder ganz viel gesehen haben, aber dis ist ja auch nichts neues.

Kommt zum Prozess, lasst eure Wut sprechen. Zeigt euch solidarisch. Gegen die Angriffe von Staat und Kapital.
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Das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen hat in den letzten Tagen einen Aufruf verbreitet, welcher zur Solidarität mit ehemaligen KämperInnen der Stadtguerrila Rote Armee Fraktion aufruft. Hier der Text des Aufrufs.

Ehemalige Mitglieder aus der RAF werden im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es droht ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten.
Am 10. März müssen Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler und Adelheid Schulz, am 24.März Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt, am 25. März Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner und Irmgard Möller und am 31. März Siegfried Haag erscheinen.
Bis auf Irmgard Möller, die sich seit 1972 im Knast befand, waren alle Mitte der siebziger Jahre in der RAF organisiert.
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Am 17. Januar 2011 wird der erste Prozess gegen vermeintliche MitgliederInnen der griechischen Stadtguerilla “Conspiracy of the Cells of Fire” beginnen, in Athen im Gerichtssaal des Knastes Korydallos. Die Gruppe verübte in den letzten Jahren unzählige Angriffe auf staatliche und kapitalistische Institutionen und wird vom griechischen Staat als „terroristische Vereinigung“ eingestuft.
Wir wollen hier einen kurzen Überblick über die Gruppe und die Verhaftungen geben.

Brand- und Sprengstoffanschläge

Die ersten Aktionen unter dem Namen “Conspiracy of the Cells of Fire” fanden im Jahr 2007 statt. Anfangs gab es Brandanschläge, unter anderem auf Militäreinrichtungen und Bullenwachen, Banken, Büros der regierenden Parteien, Autohändler und hochwertige Autos, und vieles mehr. Oft gab es Tage in denen eine Vielzahl von Aktionen stattfanden, was die Wirkung und Intensität stark erhöhte. Nach den Aktionen wurden stets Kommunikees veröffentlicht, alle Kommunikees von 2008. Mit der Zeit wurden auch Sprengstoffe bei Aktionen eingesetzt, wie Anfang Januar 2010 bei der Aktion auf das griechische Parlament, Ende Dezember 2010 auf das Verwaltungsgericht.
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Am heutigen Montag fand im Moabiter Kriminalgericht der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Niels statt (zwei ältere Texte mit weiteren Infos: Über die Verhaftung im Juni 2009 und Zum Prozessauftakt). Nach einer kurzen Vernehmung zweier Zeugen und der Befragung von Gutachter_innen, die damals die Kleidung von Niels und seines Begleiters sowie das abgefackelte Auto auf Spuren untersucht hatten wurde klar, dass es hierdurch keine weiteren belastenden Erkenntnisse geben würde – im Gegenteil.
Lediglich der Staatsanwalt wollte sich hiervon nicht überzeugen lassen und forderte in seinem Plädoyer, welches sinngemäß zu verstehen gab, dass der Beschuldigte seine Unschuld zu beweisen hätte und es nicht von Bedeutung sei, ob es Beweise gäbe oder nicht, zweieinhalb Jahre Haft für Niels. In ihrem Urteil betonte die Richterin, dass es sich um einen klaren Freispruch handelt und es für sie überhaupt nicht verständlich sei wie man das anders sehen könnte auch wenn sie den Erfolgsdruck der Staatsanwaltschaft in Sachen Brandstiftung an Autos nachvollziehen könne.
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