Category “Prozess”

Aufruf zu Aktionswoche zur Solidarität mit den Geiseln von Chimki vom 2. bis 9. April 2011

Wednesday, 6 April, 2011

Solidarität mit mit den von Repression betroffenen Aktivisten in Chimki - RusslandVom 2. bis 9. April 2011 findet eine Aktionswoche für in Russland von Repression betroffenen Aktivisten statt. Im speziellen geht es um die drei Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Abholzung des Waldes der Staat Chimki und den Bau einer neuen Autobahn in Untersuchungshaft saßen bzw. immer noch sitzen. Hier der Aufruf zur Aktionswoche und ein Text, welcher die Hintergründe beleuchtet. Weitere Infos in mehreren Sprachen gibt es unter: khimkibattle.org

Aufruf zu Aktionswoche zur Solidarität
mit den Geiseln von Chimki vom 2. bis 9. April 2011

Wir rufen zur Solidarität mit Denis Solopow, Maxim Solopow und Aleksej Gaskarow all diejenigen auf, die die Repressionen gegen die drei Aktivisten nicht einfach hinnehmen wollen. Sie wurden zu Geiseln der unglaublichen Geschichte rund um den Wald von Chimki, einer Geschichte vom Widerstand der aufkeimenden Zivilgesellschaft im heutigen Russland und der seelenlosen Junta habgieriger Korruptionäre. Dank dieser Geschichte erreichte die im Moskauer Umland gelegene Stadt Chimki traurige Berühmtheit weit über die Grenzen Russlands hinaus.
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Prozess mit unerwartetem Ausgang

Tuesday, 8 March, 2011

Heute fand der erste Prozesstag gegen Thomas wegen Brandstiftungen an verschiedenen Fahrzeugen statt. Es war ein Prozess mit einem unerwartetem Ausgang…

Der heutige Prozess gegen Thomas, welcher seit dem 10. September 2010 in Untersuchungshaft festgehalten wurde, war schneller zu Ende als gedacht. Der Angeklagte legte eine Geständnis ab, mit welchem er zwei der drei ihm vorgeworfen Taten einstand. Es handelte sich um Brandstiftungen an Fahrzeugen, die aber zum Teil bei Versuchen blieben.
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Der Prozess gegen Thomas beginnt

Wednesday, 2 March, 2011

Am 8. März wird der Prozess gegen Thomas, der seit dem 10. September 2010 in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, beginnen. Zunächst sind 13 Verhandlungstage angesetzt. Der erste Verhandlungstag ist am Diens­tag den 08.​ März um 9:00 Uhr im 1. Stock des Amts­ge­richts Tier­gar­ten Turm­stra­ße 91 im Raum 504. Thomas wird beschuldigt in einem Zeitraum von drei Monaten drei Fahrzeuge flambiert zu haben. Die Beweislage ist, wie bei den vergleichbaren Fällen – Niels, Tobias, Alex, Christoph – dünn und alles stinkt nach einem Konstrukt der Berliner Polizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Codierte Bullenzeugen wollen mal wieder ganz viel gesehen haben, aber dis ist ja auch nichts neues.

Kommt zum Prozess, lasst eure Wut sprechen. Zeigt euch solidarisch. Gegen die Angriffe von Staat und Kapital.
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Solidarität mit den 10 ehemaligen Militanten aus der RAF!

Tuesday, 1 March, 2011

Rote Armee FraktionDas Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen hat in den letzten Tagen einen Aufruf verbreitet, welcher zur Solidarität mit ehemaligen KämperInnen der Stadtguerrila Rote Armee Fraktion aufruft. Hier der Text des Aufrufs.

Ehemalige Mitglieder aus der RAF werden im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es droht ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten.
Am 10. März müssen Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler und Adelheid Schulz, am 24.März Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt, am 25. März Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner und Irmgard Möller und am 31. März Siegfried Haag erscheinen.
Bis auf Irmgard Möller, die sich seit 1972 im Knast befand, waren alle Mitte der siebziger Jahre in der RAF organisiert.
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Zum Prozess gegen die Stadtguerilla “Conspiracy of the Cells of Fire”

Saturday, 15 January, 2011

Conspiracy of Cells of Fire - signatureAm 17. Januar 2011 wird der erste Prozess gegen vermeintliche MitgliederInnen der griechischen Stadtguerilla “Conspiracy of the Cells of Fire” beginnen, in Athen im Gerichtssaal des Knastes Korydallos. Die Gruppe verübte in den letzten Jahren unzählige Angriffe auf staatliche und kapitalistische Institutionen und wird vom griechischen Staat als „terroristische Vereinigung“ eingestuft.
Wir wollen hier einen kurzen Überblick über die Gruppe und die Verhaftungen geben.

Brand- und Sprengstoffanschläge

Die ersten Aktionen unter dem Namen “Conspiracy of the Cells of Fire” fanden im Jahr 2007 statt. Anfangs gab es Brandanschläge, unter anderem auf Militäreinrichtungen und Bullenwachen, Banken, Büros der regierenden Parteien, Autohändler und hochwertige Autos, und vieles mehr. Oft gab es Tage in denen eine Vielzahl von Aktionen stattfanden, was die Wirkung und Intensität stark erhöhte. Nach den Aktionen wurden stets Kommunikees veröffentlicht, alle Kommunikees von 2008. Mit der Zeit wurden auch Sprengstoffe bei Aktionen eingesetzt, wie Anfang Januar 2010 bei der Aktion auf das griechische Parlament, Ende Dezember 2010 auf das Verwaltungsgericht.
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Freispruch für Niels

Monday, 4 October, 2010

resignation in der zelleAm heutigen Montag fand im Moabiter Kriminalgericht der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Niels statt (zwei ältere Texte mit weiteren Infos: Über die Verhaftung im Juni 2009 und Zum Prozessauftakt). Nach einer kurzen Vernehmung zweier Zeugen und der Befragung von Gutachter_innen, die damals die Kleidung von Niels und seines Begleiters sowie das abgefackelte Auto auf Spuren untersucht hatten wurde klar, dass es hierdurch keine weiteren belastenden Erkenntnisse geben würde – im Gegenteil.
Lediglich der Staatsanwalt wollte sich hiervon nicht überzeugen lassen und forderte in seinem Plädoyer, welches sinngemäß zu verstehen gab, dass der Beschuldigte seine Unschuld zu beweisen hätte und es nicht von Bedeutung sei, ob es Beweise gäbe oder nicht, zweieinhalb Jahre Haft für Niels. In ihrem Urteil betonte die Richterin, dass es sich um einen klaren Freispruch handelt und es für sie überhaupt nicht verständlich sei wie man das anders sehen könnte auch wenn sie den Erfolgsdruck der Staatsanwaltschaft in Sachen Brandstiftung an Autos nachvollziehen könne.
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EA Berlin: 1. Mai – noch nicht für alle vorbei

Tuesday, 21 September, 2010

ea-berlinFast fünf Monate nach dem 1. Mai 2010 ist dieser wie immer noch nicht für alle vorbei. So sitzt Hakan E. immer noch in Untersuchungshaft in der JVA Moabit.
Vorwurf: Ein Flaschenwurf mit Treffer.

Dabei ist die „Beweislage“, wie sie sich im Prozess darstellt, äußerst dünn. Die Hauptbelastungszeugin, wie alle anderen Zeug_innen Polizistin einer Einsatzhundertschaft, belastete Hakan in ihrer ersten Aussage schwer und gab eine detailreiche Schilderung von Wurf bis Festnahme ab. Als eindeutiges Erkennungszeichen für Hakan konnte sie angeben, dass er der „einzige Türke dort“ gewesen sei und ein weißes T-Shirt getragen habe.

Nur wenige Tage später allerdings, nachdem sich in einer Einsatzauswertung der Bullen herausstellte, dass die beiden Kollegen, die sie als Festnehmende angegeben hatte, an dem Abend überhaupt keine Festnahmen getätigt hatten, schauen sich die Zeugin und der weitere Zeuge beim LKA die gefertigten Polizeivideos an, in der Hoffnung die Tathandlung darauf zu finden. Read the rest of this entry »

Zum Prozess gegen Niels

Wednesday, 15 September, 2010

resignation in der zelleNiels wurde am 12. Juni 2009 festgenommen in Berlin-Kreuzberg unter dem Vorwurf einen Mercedes Benz in Brand gesteckt zu haben. Da er holländischer Staatsbürger ist und keinen festen Wohnsitz in Deutschland vorweisen konnte, blieb er in Untersuchungshaft. Die Person, die mit ihm festgenommen wurde kam kurz darauf wieder raus, später wurde das Verfahren eingestellt. Beweise, dass Niels an der Brandstiftung beteiligt gewesen sei, gab es keine. Aber zu der Zeit im Sommer 2009 fanden in Berlin die Action Weeks statt, im Rahmen dieser gab es eine Vielzahl von militanten Angriffe auf Staat und Kapital. Niels war die einzigste Person, die nach den zwei Wochen noch in Haft saß. Hinzukam, dass im Jahr 2009 in Berlin Hunderte von Luxuskarren flambiert wurden und nun mal wieder versucht werden sollte ein Exempel zu statuieren. Read the rest of this entry »

Prozessauftakt gegen die Mörder von Alexis

Wednesday, 20 January, 2010

Alexandros GrigoropoulosUpdate 22. Januar 2010: Beim heutigen Prozesstag gegen Epaminondas Korkoneas, der die Schüsse abgab, und Vassilis Saraliotis, sein Begleiter, sagten beide aus, dass sie für den Mord an Alexis nicht verantwortlich wären. Epaminondas Korkoneas sagte, dass er einen Warnschuss in die Luft abgab, welcher in der Luft abprallte, nachdem er von einer Gruppe Jugendlicher in seinem Polizeifahrzeug angegriffen und mit Flaschen beworfen wurde. “I don’t accept liability for anybody’s death,” erzählte er dem Gericht. “I would have stepped forward to shield anyone, including these kids.
Gina Tsalikian, die Mutter von Alexis, beschuldigte Korkoneas der vorsätzlichen Erschießung ihres Sohnes und dass er sich aufgeführt hätte, wie als hätte er gerade bloß eine Kakerlake zerdrückt – “as if he had just squashed a cockroach“. Die Anwaltschaft der Familie plant eine Reihe von ZeugInnen vorzuladen, die bezeugen können, dass der Schuss gezielt abgeschossen wurde.
Es wird sich im Fortgang des Prozesses zeigen, auf welcher Seite die Gerechtigkeit steht, auf der Seite derjenigen, die sich gegen Staat und Unterdrückung und deren Polizeischergen wehren oder derjenigen, die nur die willigen HelferInnen der herrschenden Verhältnisse sind und diese mit allen Mitteln aufrecht halten und dafür auch gerne von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen.


Update 20. Januar 2010: Über 400 AnarchistInnen und weitere solidarische Menschen beteiligten sich an der Demonstration in Amfissa. Es kam zu kurzen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und den eingesetzten Polizeikräften, als die Demo vom Gericht in Richtung des Knastes lief. Die Staatsbüttel setzten für ihren Angriff auch Tränengas ein, es wurden vorher über 700 Bullen aus Athen und anderen Städten nach Amfissa verlegt, um einen ruhigen Ablauf der Gerichtsverhandlung zu gewährleisten.
Eine weitere Demo fand in Amfissa statt, diese wurde von SchülerInnen organisiert, die hinter einem Transparent mit der Aufschrift “The state murders: Insurrection and disobedience” und mit Parolen wie “Wir werden das letzte Wort haben – diese Tage sind die Tage von Alexis!” durch die Straßen zogen.

Police clash with protesters during a rally in the town of Amfissa, about 200 kilometers (125 miles) northwest of Athens on Wednesday, Jan. 20, 2010. A court in the small town of Amfissa postponed until Friday the trial of two policemen over a teenager's fatal shooting that sparked riots across Greece in December 2008. Minor clashes broke out when police fired tear gas at a group of some 200 mostly anarchist protesters who marched from the court house to a prison complex just outside Amfissa.Protesters clash with policemen during a rally near the courthouse where defendants Epaminondas Korkoneas and Vassilis Saraliotis are standing trial in Amfissa town, northwest of Athens January 20, 2010. Korkoneas and Saraliotis face a court trial for the fatal shooting of teenager Alexandros Grigoropoulos in December 2008, which sparked the country's worst riots in decades. Police clash with protesters during a rally in the town of Amfissa, about 200 kilometers (125 miles) northwest of Athens on Wednesday, Jan. 20, 2010. A court in the small town of Amfissa postponed until Friday the trial of two policemen over a teenager's fatal shooting that sparked riots across Greece in December 2008. Minor clashes broke out when police fired tear gas at a group of some 200 mostly anarchist protesters who marched from the court house to a prison complex just outside Amfissa.Protesters clash with policemen during a rally near near the courthouse where defendants Epaminondas Korkoneas and Vassilis Saraliotis are standing trial in Amfissa town, northwest of Athens January 20, 2010. Korkoneas and Saraliotis face a court trial for the fatal shooting of teenager Alexandros Grigoropoulos in December 2008, which sparked the country's worst riots in decades.Police walk behind of anarchists' banner during a rally in the town of Amfissa, about 200 kilometers (125 miles) northwest of Athens on Wednesday, Jan. 20, 2010. A court in the small town of Amfissa postponed until Friday the trial of two policemen over a teenager's fatal shooting that sparked riots across Greece in December 2008. Minor clashes broke out when police fired tear gas at a group of some 200 mostly anarchist protesters who marched from the court house to a prison complex just outside Amfissa.


Am heutigen Mittwoch den 20. Januar begann der Prozess gegen die beiden Polizisten, die am 6. Dezember 2008 im Athener Stadtteil Exarcheia an der Erschießung des 15jährigen Anarchisten Alexandros Grigoropoulos beteiligt waren. Der Prozess, der im Amfissa, einer Stadt 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt stattfindet, wurde nach nur wenigen Minuten vertagt und findet am kommenden Freitag seine Fortsetzung. Das Gericht hatte einem Antrag der Verteidigung der Bullen stattgegeben, da diese vor einem anderen Gericht Verpflichtungen hatten.
Die Mutter von Alexis hatte mehrere Male versucht eine Verlegung des Prozesses nach Athen zu erreichen, da es einer Vielzahl der ZeugInnen und ihrer 86jährigen Mutter nicht möglich sei nach Amfissa zu kommen, was aber abgelehnt wurde. In den Wochen vor dem Prozess wurde versucht in der Presse der Stadt Amfissa eine Angst vor den AnarchistInnen zu schüren und behauptet, dass diese zum Prozess kommen werden und die Stadt in Schutt und Asche legen werden. Mit dieser Behauptung wurde auch die Verlegung des Prozesses nach Amfissa gerechtfertigt. In der Stadt reagierten einige der Geschäftstreibenden und verbarrikadierte ihre Schaufenster vor Angst vor den von den Medien herbeigeredeten Randalen.
Von Seiten der AnarchistInnen wurde eine große Demonstration vor dem Gericht organisiert, welche um 9 Uhr starten sollte. Auch in anderen Städten des Landes wurden Demos angekündigt. In den Tagen vorher kamen mehrere AnarchistInnen aus Athen und anderen Städten nach Amfissa, um mehr als 1.000 Flugblätter auf den Straßen, in Cafés zu verteilen und um damit ihre Position und Sicht der Dinge zu vermitteln. Als die AnwohnerInnen davon Wind bekamen, dass AnarchistInnen in der Stadt waren, empfingen sie diese freudig und es entstanden viele Diskussionen und ein Austausch. Wieder mal ein gutes Beispiel dafür, dass sich Menschen nicht von der vom System geleiteten Presse bevormunden lassen und sich selber ihre Meinung in der direkten Auseinandersetzung bilden wollen.

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