Update 30. Dezember 09: Gestern Nachmittag wurde Tobi überraschender Weise aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies geschah da “keinerlei verwertbare Beweise vorliegen und die bisherigen kriminaltechnischen Ermittlungen keine weiteren belastenden Umstände ergeben haben.” Weitere Infos auf der Website der Soligruppe freiheitfuertobias.blogsport.de.

Willkommen zurück! Wir sehen uns auf der Knastdemo zu Silvester auf der selben Seite der Mauer!

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Nov 26, 2009: In den Morgenstunden des 16. November wurde Tobias in Berlin-Friedrichshain unter dem Vorwurf zwei Luxuskarren angezündet zu haben inhaftiert. Wenige Stunden später wurden die Hausprojekte Liebigstrasse 14 und 34, in welchen Tobias laut Erkenntnissen der Bullen gewohnt oder gemeldet sein soll, durchsucht, was aber keine Beweise für einen Tatbeweis erbrachte. Der Haftrichter entschied trotzdem Tobias in Untersuchungshaft zu stecken. Nachdem die Verfahren gegen Alex und Christoph mit Freisprüchen oder erstmal ausgesetzt wurden aufgrund mangelnder Beweise, ist dies nun der nächste Versuch der Bullen und der Staatsanwaltschaft jemanden für das anhaltende Abfackeln von Luxuskarren und anderer in Berlin hinter Gitter stecken zu können. Wieder mal ein Konstrukt, welches vor Gericht nicht standhalten wird, und auch die anhaltenden Angriffe auf den Staat nicht verhindern wird.

Schreibt Tobias, seid solidarisch, macht Aktionen, lasst eure Wut sprechen.

Tobias Poge
Buchungsnummer 3054/09/1
JVA Moabit
Alt Moabit 12A
10559 Berlin

Aktuelle Infos auf dem Blog der UnterstützerInnengruppe: freiheitfuertobias.blogsport.de

Brennende Autos und militante direkte Aktionen in Berlin fast jede Nacht; Bullen, die Strassen und Viertel besetzen und immer mehr Überstunden anhäufen; ein Innensenator und ein Polizeipräsident, die in Erklärungsnot geraten angesichts des zunehmenden Widerstands gegen die bestehenden Verhältnisse…

Das Klima wird heißer in Berlin. Das Unvermeidliche stand schon seit längerem in Raum: wann dreht einer der Schergen des Staates durch und schießt auf Leute und verletzt diese vielleicht sogar tödlich. Dass dies dann an einem doch eher denkwürdigen Tag passieren sollte, erschreckt uns dann doch. In den frühen Stunden des 6. Dezember, ein Jahr nach den tödlichen Polizeischüssen auf Alexandros in Athen, schoss ein zivil gekleideter Bulle auf Jugendliche, die ihn angegriffen haben sollen. Er war unterwegs im Friedrichshainer Nordkiez auf der Suche nach Nobelkarossen flamierenden BrandstifterInnen. Er fand aber keine, sondern traf auf eine Gruppe Jugendlicher, in deren Folge er einen von ihnen ins Bein schoss. Danach verlor er außerdem noch die Pistole, welche erst am nächsten Morgen wiedergefunden wurde.
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Update 07. Februar 2010: Am 1. Februar wurde Mauro aus der Untersuchungshaft entlassen. weitere Infos folgen….

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17. Dezember 2009: Am 26. November 2009 demonstrierten in Berlin etliche Menschen gegen die Räumung der Brunnenstrasse 183 (24.11.2009). Einer dieser Menschen war Mauro S., der im Laufe der Demonstration festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen eine Flasche auf die Polizei geworfen zu haben.
Wir wollen nicht die verschiedensten Punkte aufführen, welche diesen Vorwurf widerlegen können. Für uns spielt es keine Rolle, ob ein Mensch im Sinne dieser Rechtssprechung schuldig oder unschuldig ist, ob er die Flasche geworfen hat oder nicht, um ihm unsere Unterstützung und Solidarität zukommen zu lassen.
Desto klarer ist es bei einem Menschen, der sich solidarisch mit den circa 40 Menschen, die geräumt wurden und anderen bedrohten Projekten zeigt, wie Mauro S.
Natürlich interessiert uns die konkrete Situation der Festnahme, besonders wenn sie sich in einer Willkürlichkeit wie bei Mauro zeigt. Doch machen wir davon nicht unsere Solidarität abhängig.
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Der heutige 4. Prozesstag im Prozess gegen Alex endete mit einem Freispruch aufgrund der mangelnden Beweislage und Zeugen, die ihre Aussage nicht ausreichend glaubhaft vermitteln konnten. Angeklagt war Alex wegen des Vorwurfes eine Luxuskarre versucht zu flamieren zu haben. Dafür sass sie fast fünf Monate in Untersuchungshaft, obwohl von Anfang an klar war, dass das Konstrukt auf dem die Anklage ruhte auf nicht sehr stabilen Beinen gebaut war. Besser gesagt, war es sogar von vorher rein ersichtlich, dass alles nur konstruiert wurde, um endlich eine schuldige Person zu haben, welche als abschreckendes Beispiel her zuhalten hat und dafür auch eine bestimmte Zeit im Knast zu verbringen hat.
Der Freispruch war eine logische Schlussfolgerung, welche den Herrschenden und ihrer Logik des Einsperrens und Abschreckens nicht schmecken wird, wie sich auch schon an den ersten Reaktion von deren Seite zeigen lässt. Für sie ist damit eine weitere der von ihnen erhofften Möglichkeiten, um die unkontrollierbaren Angriffe auf Staat und Kapital zu beenden, zerbrochen. Proteste und Angriffe lassen sich bekannterweise nicht kontrollieren und verhindern, solange wie wir gezwungen werden uns ihrem Diktat der Unterdrückung und Ausbeutung zu unterwerfen.

Wir freuen uns Alex wieder unter uns begrüßen zu dürfen.

Am 20. Oktober, am 1. Prozesstag, wurde der Haftbefehl gegen Christoph aufgehoben. Nur einen Tag später wurde auch Alexandra nach 156 Tagen in Untersuchungshaft entlassen.
Der jeweilige Verlauf der Verhandlungen zeigt auf wie unhaltbar und konstruiert die Anklagen sind. Jede Person, die sich dunkel gekleidet im Berliner Bezirk Friedrichshain in den Abend- und Nachtstunden bewegt ist scheinbar tatverdächtigt. Die Koalition aus Justiz, Presse und den Schergen des Staatsschutzes hat es offensichtlich versäumt stichhaltige Beweise gegen die Beiden vorzulegen. Es sollten Exempel statuiert werden, daraus wird jetzt aber nichts mehr. Trotz dessen saßen sie für mehrere Monate in Untersuchungshaft und brauchen unsere Solidarität und Unterstützung.

Wir begrüssen beide wieder in der “Freiheit”! Unsere Solidarität ist stärker als jede Mauer!

Der Prozess gegen Christoph ist erst einmal ausgesetzt, gegen Alex geht es weiter am 3. November.

Kommt zum 4. Prozesstag, lasst die Betroffene nicht allein, zeigt euch solidarisch:

Amtsgericht Tiergarten – Lehrter Straße 60 – Moabit (Raum 101)
Dienstag, 3. November 2009 – 13 Uhr ausserdem wird es am 12.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht geben

Aktuelle Infos und die Prozessberichte unter: engarde.blogsport.de
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Seit einigen Monaten befinden sich Alex und Christoph in Berliner Knästen, beschuldigt Luxusautos angesteckt zu haben. Ihre Einsperrung folgt einer Hetzkampagne der Presse und der PolitikerInnen, die die unaufhaltsamen Brandstiftungen an Autos, seien sie hochwertig oder von irgendwelchen Firmen, die die kapitalistischen Verhältnisse vorantreiben, die seit drei Jahren den Alltag Berlins begleiten. In den nächsten Tagen beginnen die Gerichtsverhandlungen.
In diesem Jahr gab es um die 210 Brandstiftungen bis jetzt, was den Zorn der Autoritäten verursacht, gerade weil sie nie fähig gewesen sind, Leute dafür einzusperren bzw. zu verurteilen. Darüber freuen wir uns sehr bzw. freuten wir uns bis es zu den Festnahmen kam. Nun zeigt sich deutlich wie ein Staat reagiert, wenn er gewisse Angriffe nicht mehr unter Kontrolle bekommt oder unterbinden kann: um Leute zu verhaften und im Knast festzuhalten werden alle sogenannten Regeln der „Demokratie“ temporär aufgehoben im Namen der Sicherheit. Alex und Christoph sitzen in Untersuchungshaft mit einer Beweislage gleich Null, sie werden als Sündenböcke behalten, aber vor allem als Mahnung für diejenigen, die solche Angriffe unternehmen (könnten). Wir glaubten nicht an Sachen wie „faire“ Verfahren, Justiz und ähnliches, die Begriffen der Schuld und Unschuld befinden sich auch nicht in unseren Wörterbuch. Und egal welche kapitalistische Demokratie regiert, sie wird nie “fair” zu ihren AngreiferInnen sein, dies sollte allen bewusst sein.

Kommt zu den Prozessen, lasst die Gefangenen nicht allein, zeigt euch solidarisch:

Alex:
Amtsgericht Tiergarten – Lehrter Straße 60 – Moabit (Raum 135)
Dienstag, 13. Oktober 2009 – 10 Uhr

Amtsgericht Tiergarten – Lehrter Straße 60 – Moabit (Raum 101)
Dienstag, 23. Oktober 2009 – 9:30 Uhr

Christoph:
Landgericht Berlin – Wilsnackerstr.4 – Moabit (Raum B129)
Dienstag, 20. Oktober 2009 – 09 Uhr

Landgericht Berlin – Wilsnackerstr.4 – Moabit (Raum B129)
Freitag, 23. Oktober 2009 – 09 Uhr

Aktuelle Infos unter: engarde.blogsport.de

Update vom 28. September: Während den Action Weeks gegen Gentrifizierung, die vom 6. bis 21. Juni in Berlin stattfanden, wurde Niels am 12. Juni festgenommen unter dem Vorwurf einen Luxuswagen in der Adalbertstrasse in Kreuzberg in Brand gesteckt zu haben. Seitdem befand er sich in Untersuchungshaft und wartete auf den Prozess. Sein Anwalt stellte einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens aufgrund mangelnder Beweise und forderte die sofortige Freilassung. Das Gericht sah das auch so und Niels wurde am Freitag, den 25. September, entlassen.
Wir freuen uns darüber Niels wieder in Freiheit begrüßen zu dürfen, aber noch ist die Sache nicht ganz zu Ende: gegen diese Entscheidung wird die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich Beschwerde einlegen.

Noch immer sitzen Alex und Christoph, die Prozesse beginnen in den nächsten Tagen, es wird sich zeigen wie die Richter_innen und die Staatsanwaltschaft handeln werden, aufgrund einer ähnlichen Konstellation in diesen Fällen. Zeigt Euch solidarisch und lasst die Beschuldigten nicht alleine.
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