Am Sonntag, den 28. April 2013 wurde der bekannte russische Antifaschist Alexej Gaskarow in Moskau verhaftet. Er ist Mitglied des Koordinationsrates der russischen Opposition. Der Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation beschuldigt ihn der Teilnahme an „Massenunruhen“ und der Gewalt gegen Staatsbeamte am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz, als die russische Spezialeinheit OMON eine friedliche Demonstration brutal auflöste.
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Beim heutigen Prozesstag gegen Sonja Suder und Christian Gauger in Frankfurt/Main wurde gegen die als Zeugin geladene Sibylle S. die Beugehaft verhängt. Hier der Text dazu von der Soliwebseite, sowie die Stellungnahme von Sibylle.

Am heutigen Prozesstag im so genannten Revolutionären Zellen (RZ) Prozess in Frankfurt am Main wurden Beugehaft gegen die Zeugin Sibylle S. verhängt. Mit den Worten “So, Frau S., haben Sie sich das noch mal überlegt!” leitete Richterin Stock die versuchte Befragung ein. Und nachdem Sybille S. deutlich machte, dass sie an ihrer Aussageverweigerung festhält, verkündete die Richterin: “Das Gesetzt zwingt mich nun, jetzt die Beugehaft zu verhängen”. Read the rest of this entry »

§ 129-Verfahren aus Sachsen dehnt sich jetzt auch auf Berlin aus

Nach der Kriminalisierungswelle im Zuge der letzten Anti-Nazi-Demonstrationen erreicht die Repression jetzt auch Berliner Aktivist_Innen.
Es war einmal ein Landeskriminalamt (LKA) und zwar in Sachsen… Trotz einer großen und extrem gewaltbereiten Nazi-Szene gelang es Antifaschist*Innen dort in den letzten Jahren häufiger, große Aufmärsche dieser Szene zu stoppen. Auch im Alltag wird den Nazis seit dem mehr entgegen gesetzt. Read the rest of this entry »

übernommen von linksunten.indymedia.org, Infos zum Kongress und Gegenaktivitäten unter polizeikongress2013.blogsport.de

Innenpolitische Entscheidungen werden zusehends über die Ebene der Europäischen Union getroffen. Immer mehr grenzüberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das für linke Politik?

Die innere Sicherheit wird europäisch – ein Phänomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu spüren bekommen. Read the rest of this entry »

Die bei der Wiederbesetzung der Villa Amalias festgenommen GenossInnen, wurden am 10.1. vom Athener Gericht zurück in die Polizeihauptwache überführt. Insgesamt befinden sich immer noch 92 GenossInnen in vorübergehendem Gewahrsam (der 93. Gefangene, bei dem es sich um einen Minderjährigen handelt, wurde entlassen).

Die AnarchistInnen, die bei der Räumung des Skaramaga Squat am 9.1. festgenommen wurden, sind mittlerweile alle entlassen worden. Auf sechs von ihnen (alles Erwachsene), kommt ein Gerichtsverfahren am 24. Januar 2013 zu (die Verhandlung des Siebten, der noch minderjährig ist, findet wahrscheinlich am 11.1. statt). Der achte Genosse, der am 9.1. auf der Straße (außerhalb des besetzten Hauses) gefangen genommen wurde, wurde ohne Anklagen freigelassen.
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übernommen von agona.blogsport.de

Der griechische Staat führt derzeit einen Angriff gegen Teile der Gesellschaft. Es darf darüber spekuliert werden ob dies in der Erwartung von neuen Protesten gegen die Sparmaßnahmen präventiv den Widerstand schwächen soll, bzw. ob Angst und Schrecken die Stimmung in dem Land beherrschen soll.
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+++Rund 40 Aktivist_innen demonstrieren in Hamburg vor griechischem Generalkonsulat und fordern die Freilassung der acht inhaftierten Genoss_innen in Athen+++ Anschließend Sponatndemo durch die Fußgängerzone+++ Athen: Alle acht Gefangene aus der Villa Amalias werden freigelassen. Ob und in welcher Form zu späterem Zeitpunkt Anklage erhoben wird ist vorerst unklar.

Am heutigen Heilig Abend versammelten sich rund 40 Aktivist_innen aus Kiel, dem schleswig – holsteinischen Umland und Hamburg vor dem griechischen Generalkonsulat um für die Freilassung der acht in Athen, nach einer Razzia der „Villa Amalias“ Festgenommenen zu demonstrieren.
Zeitgleich wurde vor einem Athener Gericht über eine Verlängerung der U-Haft der gefangenen Genoss_innen geurteilt.
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Am 20.12.2012 wurde unser Freund R. verhaftet. R. ist Einer der über 20 Beschuldigten im §129er Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) Verfahren das seit Anfang 2010 gegen dieso genannte „AntifaSportgruppe“ in Sachsen und Brandenburg läuft. Der Vorwurf der zur Verhaftung führte, hat zunächst nichts mit dem §129zu tun, läßt allerdings Spekulationen zu Zusammenhängen, gerade was R.betrifft, zu.
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+++Polizei-Razzia in der Villa Amalias in Athen+++ 8 Genoss_innen im Knast, darunter 2 Kieler_innen+++