Heute Abend (15.01.2012) haben einige Aktivist_innen vor der JVA Preungesheim in Frankfurt/Main ein Geburtstagsfeuerwerk für die seit mehreren Monaten dort inhaftierte Sonja Suder abgebrannt. Sonja wartet im Knast auf ihren Prozess wegen mehrere vermeintlicher Anschläge der Revolutionären Zellen in den 70er Jahren. Mehr Infos auf verdammtlangquer.org.

Sie verweigert nach wie vor die Aussage, und spielt das Spiel der Bullen nicht mit. Deshalb und natürlich weil sie heute am 15.1. Geburtstag hat, haben wir beschlossen sie mit vielen Raketen am Himmel zu grüßen und ihr weiterhin viel Kraft auf dem steinigen Weg der bundesdeutschen Justiz zu wünschen. Wir wissen nicht ob sie uns hören konnte, aber schon als die ersten Böller flogen haben viele der im Betonbunker in Preungesheim Inhaftierten sich massiv gefreut. Neben den Raketen und Böllern die wir über die Knastmauern geworfen haben, wurde Parolen wie “Freiheit für Sonja jetzt sofort”, “Sonja liberte” und “Freiheit für alle (politischen) Gefangenen” gerufen. Die Reaktionen der Gefangenen waren überwältigend, viele pfiffen und riefen aus ihren Fenstern. Wir hoffen das wir ihnen den tristen Alltag etwas verbessern konnten und für Abwechslung sorgten. Wir konnten leider nur kurz bleiben, aber eins ist sicher, wir lassen die Gefangenen nicht im Stich. Deshalb startet auch ihr Aktionen, und bleibt auf dem laufenden, der Prozess gegen sie und Christian wird im Frühling beginnen.

Freiheit für Sonja und Christian
Einstellung ihrer Verfahren
Knäste zu Baulücken

Ca. 80 solidarische Menschen beteiligten sich am 15.1.2012 an einer Solidaritätskundgebung vor der JVA-Lichtenberg in Berlin für die dort seit Ende Oktober letzten Jahres inhaftierte türkische Linke Gülaferit Ünsal (Infos auf de.indymedia.org).

Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland ausgeliefert worden und soll nach de §129b wegen angeblicher Aktivitäten für die in Deutschland und der Türkei verbotenen marxistischen DHKP/C angeklagt werden. Schon in den letzten Jahren sind mit diesem Paragraphen neben Islamisten auch sich links verstehende Aktivist_innen aus türkischen, kurdischen und tamilischen Zusammenhängen angeklagt und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Dass Menschen aus migrantischen Zusammenhängen größere Schwierigkeiten haben, Solidarität zu bekommen, zeigt sich auch am Fall von Ünsal. Die Kundgebung war die erste öffentlich beworbene Solidaritätsaktion, obwohl sie schon seit fast 3 Monaten inhaftiert ist und in Griechenland eine zivilgesellschaftliche Bewegung mehrere Monate gegen ihre Auslieferung nach Deutschland mobilisierte.

Die JVA-Lichtenberg liegt unmittelbar an der Route, an der heute vormittag Tausende am Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu deren Gräbern gezogen sind. Daher wurde die Kundgebung auch an diesen Tag gelegt, um deutlich zu machen, dass Solidarität auch etwas sehr Konkretes. Tatsächlich trafen sich etwa 60 solidarische Menschen am U-Bahnhof Lichtenberg und zogen in einer Kurzdemo mit Transparenten und Parolen rufend zum knapp 500 Meter entfernten Knast. Dort wurde in mehreren Redebeiträgen auf die Geschichte der verschiedenen 129 –Gesetze eingegangen. In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde der Paragraph gegen SPD-Strukturen angewandt, die in den Zeiten der Sozialist_innengesetze Zeitungen und Druckschriften anfertigten. Schon in der Weimarer Zeit wurde das Gesetz gegen kommunistische, später gegen antifaschistische, autonome, ökologische und feministische Organisationen in Anwendung gebracht. Seit 20 Jahren stehen zunehmend migrantische Strukturen im Visier.

Präventive Repression gegen sozialen Widerstand

In einem Redebeitrag wurde die von einer präventiven Repression gesprochen, die sich hier noch gegen einzelne Aktivist_innen oder kleine Gruppe richteten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es hierzulande auch nicht in linken Gruppen organisierte Kolleg_innen treffen kann, die sich gegen miese Arbeitsbedingungen wehren. Als Beispiel wurde eine Pflegerin in einer Demenz-Wohngemeinschaft angeführt, der Erzwingungshaft droht, weil sie Verfahren gegen ihren Boss verloren hat und jetzt die Gerichtskosten zahlen soll, sich aber weigert. Sie versteht diesen Schritt auch als Widerstand gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Repression. Auch diesen Kolleg_innen, brauchen unsere Solidarität, wurde in dem Beitrag betont.
Während es in Deutschland noch vereinzelte Fälle sind, wehren sich vor allem an der europäischen Peripherie viele Menschen gegen das von Deutschland wesentlich mitinitiierte EU-Diktat. Dort trifft daher die Repression viel größere Gruppen. So sind in Griechenland Arbeiter_innen eines Elektrizitätswerkes wegen Staatsgefährdung angeklagt, weil sie während eines Streiks ein Büro besetzt hatten, i dem die Rechnungen für die Stromkund_innen erstellt werden.

Weitere Solidaritätsaktionen werden folgen

Mit der Kundgebung begann der erste Schritt einer Solidaritätskampagne für Gülaferit Ünsal. Es ist gelungen, ihren Fall bekannt, ihren Fall überhaupt erst einmal bekannt zu machen. In den nächsten Monaten, wenn voraussichtlich in Berlin das §129b-Verfahren gegen die Frau beginnt, soll es weitere Veranstaltungen und Aktionen geben Überlegt wird auch eine internationale Solidaritätsarbeit. Da in Griechenland gegen Ünsals Auslieferung protestiert wurde, soll versucht werden, Aktivist_innen aus diesen Gruppen einzuladen, ihren Prozess zu besuchen und so auch eine länderübergreifende Solidaritätskampagne zu initiieren. Mit der Kundgebung wurde ein erster Schritt dazu getan.

Am 14. September 2011 wurden Sonja Suder (79) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Christian wurde in einem Krankenwagen liegend über die Grenze gebracht! Sonja kam in den Knast Frankfurt-Preungesheim, Christian auf eine Knastkrankenstation. Obwohl er nach einem Herzstillstand im Oktober 1997 auf ständige medizinische und persönliche Betreuung angewiesen ist, wurde er erst nach über einem Monat von der Haft verschont, er muss sich nun zweimal die Woche bei den Bullen melden. Sonja sitzt weiter in Preungesheim und dürfte heute die älteste Untersuchungsgefangene Europas sein. Die Staatsanwaltschaft hat im November Anklage erhoben und will ihnen 2012 den Prozess machen.

Widerstand hat eine lange Tradition
Als Teil der linken Bewegungen setzte sich die Revolutionäre Zellen (RZ) ab 1973 mit der revolutionären Perspektive in der BRD auseinander und suchte neue militante Formen und inhaltliche Ansatzpunkte für den Widerstand. Die RZ waren neben der RAF und der Bewegung 2. Juni die dritte Stadtguerillagruppe, sie wollten keine Avantgardeorganisation sein und agierten aus der legalen linken Bewegung heraus. Mitte der 70er Jahre entstand aus ihrem Kontext die feministische Organisation Rote Zora. RZ und Rote Zora stellten ihre Aktionen Anfang der 90er Jahre ein.
Sonja und Christian werden zwei von rund einem Dutzend Anti-Atom-Anschlägen der RZ vorgeworfen: Der vom 22. August 1977 richtete sich gegen den deutschen Konzern MAN wegen dessen Hilfe bei der Herstellung südafrikanischer Atombomben. MAN exportierte Verdichter für eine Urananreicherungsanlage an das rassistische Apartheidregime. Der zweite Anschlag richtete sich kurz danach gegen den KSB-Konzern, den damals weltweit größten Pumpenhersteller für AKWs. Außerdem sollen Sonja und Christian als Mitglieder einer RZ am 18. Mai 1978 einen Brandanschlag auf das Heidelberger Schloss verübt haben, der den Widerspruch zwischen der schicken Touristenfassade Heidelbergs und der profitorientierten Abrisspolitik ganzer Stadtviertel beleuchten sollte.

Fabrizierte Aussagen
Bei diesen drei Vorwürfen stützt sich die Anklage auf angebliche „Aussagen“ von Hermann F., die jedoch unter folterähnlichen Bedingungen fabriziert wurden. Auf den Knien von Hermann explodierte im Sommer 1978 ein Sprengsatz – angeblich für eine RZ-Aktion gegen das Münchener Konsulat der argentinischen Militärdiktatur bestimmt. Hermann überlebte, verlor aber seine Augen, beide Beine und erlitt schwere Verbrennungen. Unter starken Schmerz- und Beruhigungsmitteln wird er in einem Krankenhaus, später einer Polizeikaserne, völlig isoliert. Seine einzigen „Bezugspersonen“ sind Staatsschutzbullen, Staatsanwälte und Richter, die zahlreiche Aktenvermerke anlegen.Hermann bleibt 18 Wochen lang in dieser Situation absoluter Hilflosigkeit und eingeschränkter Wahrnehmungsfähigkeit. Kontakte zu FreundInnen und einem Vertrauensanwalt wurden verhindert und manipuliert. Hermann F. hat alle angeblichen Aussagen, nachdem er der Isolation endlich entkommen war, als Konstruktionen und nicht von ihm stammend zurückgewiesen.

33 Jahre im Exil
Im Herbst 1978, also ein Jahr nach dem „Deutschen Herbst“ und inmitten der staatlichen Jagd auf Linksradikale, bemerken Sonja und Christian, dass sie massiv observiert werden, und verreisen erst einmal mit unbekanntem Ziel. Erst später erfahren sie von den Tatvorwürfen gegen sie.
22 Jahre nach ihrem Verschwinden, im Jahr 2000, werden Sonja und Christian in Paris festgenommen. Inzwischen ist eine weitere Beschuldigung hinzugekommen: Nach 24 Jahren war dem Kronzeugen Hans Joachim Klein auf einmal eingefallen, Sonja hätte 1975 Waffen für die Aktion eines palästinensisch-deutschen Kommandos gegen die OPEC-Konferenz der Erölminister nach Wien gebracht. (Klein hatte an der Aktion teilgenommen, sich aber bald davon distanziert und mit Hilfe von deutschen Grünen und ehemaligen Linken und Wissen des deutschen Geheimdienstes bis 1999 in Frankreich gelebt. Nach seiner politisch gewollten Festnahme und umfangreichen Aussagen wurde er 2000 in Frankfurt verurteilt, aber bald entlassen und begnadigt. Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen Klein bereits im Jahre 2000 die Sonja betreffende Aussage als unglaubwürdig zurückgewiesen, aber im Haftbefehl und in der Anklage gegen Sonja wurde und wird sie aufgeführt.)
Trotz aller deutschen Vorwürfe lehnte ein französisches Gericht im Jahr 2000 den deutschen Auslieferungsantrag ab, wonach die beiden gegen eine Kaution von ein paar hundert Euro in Frankreich bleiben können. 2007 beantragt  die deutsche Justiz auf Anregung des Pariser BKA-Residenten einen nur formal neuen, „europäischen“, Haftbefehl, wie er nach geändertem EU-Recht möglich wurde. 2010 stimmt die französische Justiz unter Sarkozy zu, obwohl dieser Haftbefehl inhaltlich überhaupt nichts Neues enthält.

Kein Deal. Keine Aussagen.
Sonja und Christian kommen aus der Linken der 1960er und 70er Jahre, sie haben sich schon damals gegen Knast und Repression engagiert. Als ihnen die deutsche Staatsanwaltschaft vor zehn Jahren Haftverschonung und eine Bewährungsstrafe anbot, wenn sie freiwillig nach Deutschland zurückkommen und ein Geständnis ablegen würden, haben sie sich nicht auf diesen Deals eingelassen. Sie haben immer jede Aussage verweigert. In einem Interview sagte Sonja 2010: „Wenn du vorher ausgemacht hast: ‚Wenn einmal was passiert, dann kein Wort, keine Aussage’, dann hast du ein sehr sicheres Gefühl.“
Der Lebensweg der beiden zeigt, dass ein Leben ohne bürgerliche Karriere und Anpassung an das herrschende System möglich war und ist. „68er“ wie sie wurden nicht zu Grünen, zu Opportunisten oder machtgierige Politikern. Linke müssen ihre politische und persönliche Integrität nicht irgendwann irgendwelchen „Sachzwängen“ opfern. Ihre Auslieferung und der Prozess gegen sie wurde und wird nur deshalb so hartnäckig betrieben, weil sie sich geweigert haben, mit der Staatsschutzjustiz zusammenzuarbeiten.

Das wirkliche Verbrechen …
Wie in allen politischen Prozessen soll legitimer Widerstand zu kriminellen Akten umgedeutet werden. Das wirkliche Verbrechen war aber die Aufrüstung eines Rassistenregimes und nicht der militante Widerstand dagegen, das wirkliche Verbrechen war und ist aber die Zerstörung lebenswerter und bezahlbarer Stadtteile, nicht der Protest gegen die Gentrifizierung, und das wirkliche Verbrechen war und ist das Atomprogramm, nicht der Anti-AKW-Widerstand.
Während die BRD-Regierung die Atomexporte deutscher Firmen bis heute unterstützt und kein einziger Konzern für seine Unterstützung des Apartheidregimes zur Verantwortung gezogen wurde, soll Sonja und Christian wegen Aktionen gegen diese Verbrechen nach drei Jahrzehnten der Prozess gemacht werden. Und nur, weil das EU-Recht zu ungunsten von Flüchtlingen und  Asylsuchenden verschärft wurde und kamen sie in den Knast.

Freiheit und Glück für Sonja und Christian!
Ihre aufrechte Haltung trotz Christians schwerer Erkrankung und trotz dreier Jahrzehnte im Exil verdient Respekt und die internationale Solidarität aller, die gegen Knast, Staatsschutzjustiz, Atommafia, Rassismus und Gentrifizierung Widerstand geleistet haben und weiter leisten – nicht zufällig gab es im Wendland beim Castor 2011 Transparente und Flugblätter, die die lange Tradition des Anti-AKW-Widerstandes seit den 1970er Jahren unterstrichen und zur Solidarität mit Sonja und Christian aufriefen.
Sonja und Christian sollen internationale Unterstützung erfahren – sorgen wir dafür, dass sie sich nicht ausgeliefert fühlen!

www.verdammtlangquer.org

In der Dunkelheit der Nacht versammelten sich gegen 23 Uhr mehr als 750 solidarische Menschen am U-Bahnhof Turmstrasse, um lautstark zum nahe gelegenen U-Haftknast Moabit zu ziehen. Durch ein mitgeführtes Megaphon wurden knastkritische Beiträge vorgetragen, u.a. der Aufruf und ein Redebeitrag vom Vorbereitungskreis der Freiburger Anti-Knast-Demo. (siehe weiter unten). Am Knast gab es wie gewohnt viele Reaktionen der Gefangenen auf die Demo, leider nicht ganz so zahlreich wie in den letzten Jahren. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Knast wurden wieder unzählige Raketen in Richtung der Knastmauern geschickt, um damit den Gefangenen zu zeigen, dass wir wegen ihnen da sind. Die Bullen hielten sich während der Demo größtenteils zurück, waren aber sichtlich genervt von den Knallern und Böllern, mit denen sich des öfteren beworfen wurden. Während der Abschlusskundgebung formierten sich die Bullen und suchten nach Leuten, die vermeintlich “Straftaten” gegangen haben sollen und bedrängten die DemoteilnehmerInnen, weshalb diesmal früher als sonst die Demo aufgelöst wurde, um den Bullen nicht die Möglichkeit zu geben die Demo auseinander zuhauen und um damit nicht die Kontrolle über das eigene Handeln zu verlieren.

Bilder der Demo gibt es bei Flickr: Rassloff und Kietzmann (Grünau + Moabit)

vorgetragener Redebeitrag vom Vorbereitungskreis der Freiburger Anti-Knast-Demo

Freiheit braucht keine Gefängnisse!

Liebe Leute!

Heute Abend sind in vielen Städten, nicht nur bundesweit, viele hundert Menschen im Rahmen von Anti-Knast-Demos auf der Straße. So auch in Freiburg, wo heute Abend, etwa zeitgleich zu dieser Demonstration, seit langer Zeit wieder eine unangemeldete Demo dieser Art stattfindet. Während jedoch die meisten Menschen ausgelassen ins neue Jahr feiern, verbringen allein in Deutschland mehr als 71.000 Menschen (nicht nur) die heutige Nacht hinter Gittern, dicken Mauern und Stacheldraht.

Warum Knäste?

Ihre Freiheit wurde ihnen genommen, weil sie gegen geltende, aufgezwungene Gesetze verstoßen haben. Für uns spielt es keine Rolle, was sie getan haben. Damit wollen wir nicht ausdrücken, dass jeder Bruch der bestehenden Gesetze automatisch eine emanzipatorische Tat sei. Im Gegenteil findet sich in vielen „Verbrechen“, wie z.B. in „Betrugshandlungen“ oder auch im „organisierten Verbrechen“ die kapitalistische Aneignungs- und Verwertungslogik wieder. Letztlich sind für uns dabei nicht die Individuen zu verurteilen, die diesen Vewertungszwängen folgen und dabei den vom Staat und seinen Repressionsorganen festgesteckten Rechtsrahmen überschreiten. Verantwortlich ist die Gesellschaftsordnung, die das Konkurrenzprinzip erst hervorbringt und Menschen direkt oder indirekt dazu zwingt, zu „Kriminellen“ zu werden.

Um den gesellschaftlichen Rahmen der Produktion zu sichern, steckt der Staat das für alle verbindliche Spielfeld durch Gesetze ab. In diesem können Konkurrenz und Ausbeutung – so reguliert wie nötig, so rücksichtslos wie möglich – erfolgen. Verstößt ein Individuum durch eine Handlung gegen dieses aufgezwungene Regelwerk, wird es zum_zur „Verbrecher_in“. Der Staat sieht in ihm_ihr eine potentielle Gefahr für die Aufrechterhaltung der verbindlichen Rechtsnormen, die Gesellschaft sieht in ihm_ihr etwas „Nichtfunktionierendes“, das es zu bestrafen und disziplinieren gilt.

Gesellschaft als Knast

„Die Zuchthäuser sind das Bild der zu Ende gedachten bürgerlichen Arbeitswelt, das der Hass der Menschen gegen das, wozu sie sich machen müssen, als Wahrzeichen in die Welt stellt.“ (Adorno/Horkheimer: Die Dialektik der Aufklärung)

Wer also den Regeln der Konkurrenzgesellschaft nicht gehorchen will oder kann, dem_der werden diese im Knast in verschärfter Form aufgezwungen. Die Gefängnisse sind mehr als reine „Wegsperranstalten“: Die entfremdete Existenz im Knastalltag, die erzwungene Einsamkeit, die monotone Sinnlosigkeit der als Strafe zugewiesenen Zwangsarbeiten geben in konzentrierter Weise die Zustände wieder, die auch außerhalb der Gefängnismauern gelebt werden.

Der schäumende Hass des Mobs bei medial aufbereiteten Prozessen, der danach lüstet, die Person „wegzusperren“, sie zu „bestrafen“, entspricht dem unbewussten Verlangen, ihr verschärft das anzutun, was die bürgerliche Arbeitswelt ihnen täglich selbst antut.

In einer unfreien Gesellschaft empfinden wir die immer wiederkehrende Forderung nach besserer und schnellerer Reintegration von Gefangenen in eben diese als Farce. Denn auch in der sogenannten „Freiheit“ sind Menschen Zwängen unterworfen, sei es am Arbeitsplatz, auf Ämtern, im Gesundheitswesen, in der Schule oder in der Familie. Reintegration bedeutet daher nicht die konsequente Forderung nach Freiheit, sondern nichts anderes, als dass sich das Individuum fortan bedingungslos den Regeln und der Logik dieser Gesellschaft unterwerfen muss. Ex-Sträflinge sollen wieder verwertbar werden.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste

Wir wollen diese „Freiheit“ nicht länger ertragen, sondern kämpfen für eine Gesellschaft, in der es kein Eigentum, keine Grenzen, aber auch keine Herrschaft von Menschen über Menschen, also keinen Sexismus, keine Homophobie, keinen Rassismus und alle anderen Unterdrückungsmechanismen, und somit auch keine Knäste mehr gibt.

Für den Kommunismus! Für die Anarchie!

Bilder von der Kundgebung in Grünau

“Hallo liebe Menschen hinter den Mauern dieser Welt, wir stehen hier draußen in relativ beschissenen, gewalttätigen Verhältnissen. Ihr seid dort drinnen, unter noch beschisseneren und ebenso gewalttätigen Verhältnissen. Hinter dicken Mauern und Stacheldraht. Ihr sitzt dort, weil ihr gegen vorgegebene Gesetze verstoßen habt, aus welchen Gründen auch immer. Ihr sitzt dort, weil dadurch die Herrschaft des Staates in Frage gestellt wurde. Knäste stellen eine extreme, brutale und widerliche Form der Herrschaftsausübung und Unterdrückung des Staates im Kapitalismus dar.

Wir stehen hier draußen, weil wir eine Gesellschaft erreichen wollen, in der es kein Eigentum, keine Grenzen, aber auch keine Herrschaft von Menschen über Menschen, also keinen Sexismus, keine Homophobie, keinen Rassismus und alle anderen Unterdrückungsmechanismen, und somit auch keine Knäste mehr gibt!

Wir stehen hier draußen, um euch unsere Solidarität auszudrücken, euch weiterhin viel Mut und Durchhaltevermögen und ein besseres 2012 zu wünschen!”

Kurz vor Ende der Kundgebung tauchten die ersten Streifenwagen auf, die sich aber im Hintergrund hielten. Das Haupttor des Knastes wurde mit pinker Farbe beworfen. Die Demonstration zog weiter über die Habsburgerstraße bis in die Kaiser-Joseph-Straße wo die “Anarchistische Gruppe Freiburg” einen Redebeitrag hielt. Am Bertoldsbrunnen löste sich die Demonstration ohne Zwischenfälle auf.

“Wir werten die heutige Demonstration als Erfolg, weil wir ohne großes Polizeiaufgebot und somit ohne Repression unsere Inhalte vermitteln konnten.”, so Benjamin L. aus dem Vorbereitungskreis der Aktion.

“Uns war es wichtig, heute nicht nur den Knast zu kritisieren, sondern auch die Gesellschaft, die ihn hervorbringt.”, so Katharina A., eine Teilnehmerin der Demonstration.

In die gleiche Richtung zielte auch der Redebeitrag des Vorbereitungskreises: “[...] Die entfremdete Existenz im Knastalltag, die erzwungene Einsamkeit, die monotone Sinnlosigkeit der als Strafe zugewiesenen Zwangsarbeiten geben in konzentrierter Weise die Zustände wieder, die auch außerhalb der Gefängnismauern gelebt werden. [...]”

Wir werden in Freiburg auch weiterhin sowohl inhaltlich, als auch mit Aktionen für eine Gesellschaft ohne Knast, Strafe und Kapitalismus kämpfen.

Für den Kommunismus! Für die Anarchie!

Den Kampf gegen alle Formen der Autorität verkörpern die GenossInnen, mit denen wir unsere Ideen und die Praxis schärfen, und Erfahrungen in der Hitze jedes Gefechts austauschen. Anti-autoritäre Kombattanten sind keine SoldatInnen, die trainiert sind um Gefühle zu zerstören. Im Gegenteil, wir sind KriegerInnen, menschliche Lebewesen, die hassen, lieben, lachen und genießen, und sich entschlossen haben unser Leben für die Freiheit zu geben.

Folglich können wir unsere GenossInnen nicht vergessen, jene die gehen und verschwinden und ihre Wege verschleiern mussten, als eine Konsequenz von permanenter Repression; weder können wir so handeln, als ob es keine hunderte von GenossInnen – politische, ungehorsame, subversive (oder wie auch immer sie sich bezeichnen wollen) Gefangene – weltweit in den Knästen, dabei den Kampf fortsetzend, geben würde. Aber es ist auf den Straßen, auf denen wir sie haben wollen.

Wir können sie nicht vergessen, weil unsere GenossInnen zu vergessen heißen würde, sie und uns zu verraten und die Ideen, die unsere Leben bewegen.

Ohne in die Routine der kapitalistischen Zeit und des Spektakels des neuen Jahres zu verfallen, wollen wir unsere GenossInnen grüßen. Wir wollen ihnen unsere Kraft senden, weil jedes Jahr ein Kreislauf ist und wir los gelegt haben und viele dieser Jahre als Brüder und Schwestern, sich im Kampf umarmend, gelebt haben.

Im Besonderem wollen wir  unsere brüderlichen Grüße an Gabriela Curilem, Diego Ríos und all die GenossInnen senden, welche sich entschieden haben den Fängen der Macht zu entfliehen. Es ist selbstverständlich, dass es egal  ist, ob wir sie kennen oder nicht. Wir wollen nur mitteilen, dass wir weiterhin die aufständischen Ideen, die uns vereinen, verfolgen.

Weil Verbundenheit mit einer/m GenossIn/en nicht nur entsteht, wenn an sie  gedacht oder wenn nicht gewollt wird, dass sie/er von den Feinden geschnappt wird; auch ist es nicht genug zu fordern, dass die Gefangenen frei gelassen werden. Diese Wünsche sollten in offensive verbindende Aktionen – offen oder  geheim – gegen die Autoritäten umgewandelt werden, um ihre Symbole und  Strukturen und Verknüpfungen der Macht zu zerstören, beginnend mit denen, die in unseren eigenen Leben existieren.

Liebe GenossInnen, wir können euch nicht umarmen, aber auf diesem Weg wollen  wir euch mitteilen, dass wir nicht aufhören GenossInnen zu sein. Wir sind stets durch die Aktion und in der tagtäglichen Praxis mit stolzen KämpferInnen verbunden, durch Solidarität und sind uns unserer individuellen Verantwortung der Kontinuität des Kampfes bewusst. Wir wollen euch mitteilen, dass zwischen und unter all denjenigen, welche euch in Vergessenheit, zur Aufgabe, in Isolation und zum Schweigen gebracht haben, eine Handvoll anti-autoritärer WeggefährtInnen weiterhin bei euch sind, mit unseren Herzen, unserer Propaganda und unseren bis zum Rand mit Aufstand gefüllten Taten.

Wir vergessen nicht, wir werden eure Namen nicht in Schweigen hüllen und wir werden es nicht zulassen, dass die Offensive gegen die Macht  der Repression erliegt.

Mit dem Genossen Mauricio Morales immer in unseren Erinnerungen und Aktionen,
Gabriela Curilem, Diego Ríos und all den clandestinxs und Gefangenen des sozialen Krieges.
¡¡¡PRESENTES!!!

Anonyme in Solidarität
$hile Dezember 2011

FÜR EINE WELT OHNE AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG!

Ein Flugblatt das bei der Aktion aufgetaucht ist:

Wieder ein Toter Mensch im Knast, wieder ein Toter dieses Systems

In der Nacht zum 23. Dezember 2011 hat sich ein 46 jähriger Mensch im Knast Holstenglacis in Hamburg das Leben genommen. Wieder ein Toter in einem Hamburger Knast . Weggesperrt, weil er die Gesetze dieses Systems gebrochen haben soll. Weil er drogenabhängig und nicht verwertbar war. Wie viele andere im Knast Holstenglacis und anderen Knästen und Lagern, hat er sich das Leben genommen. Doch von Selbstmord kann nur schwerlich die Rede sein. Er wurde vom Knast, vom Staat, von dieser Realität ermordet, denn er ist neben vielen anderen ein “Verlust”, den diese einkalkuliert. Wir kannten ihn nicht persönlich, aber es steht fest:

Wir werden es nicht akzeptieren, dass auch nur ein Mensch diesem System der Privilegierten zum Opfer fällt. Ein System, eine Gesellschaft, welche z.B. ohne die ganzen sogenannten Illegalen, Menschen ohne Papiere, nicht existieren könnte und sie gleichzeitig verfolgt und in Lager und Knäste sperrt. Menschen, die zum Teil unter übelsten Bedingungen schuften, den Profit für diese Wirtschaft maximieren und damit ein wichtiges Rädchen im kapitalistischen System darstellen. Ein Rädchen in einer Gesellschaft, in der menschenverachtende Gesetze und Repressalien dafür sorgen, dass Individuen ihren Platz auf dieser Welt, in dieser zweifelhaften Hierarchie akzeptieren.

An der Spitze der Repression steht der Knast. Für unsere Kritik an den Mauern, welche sich durch die Gesellschaft ziehen, ist es völlig gleichgültig, welchen Zweck diese erfüllen (sollen). Das heißt, für uns hängt die Ablehnung der Knäste nicht davon ab, ob eine_r inhaftiert ist, weil er_sie abgeschoben werden soll oder weil er_sie es für nötigt sah, in diesem Staat geltende Gesetze zu brechen um zu überleben oder ein Leben zu führen, das als eines bezeichnet werden kann. So ist ein Großteil der in diesem Land Gefangenen z.B. wegen Umsonstfahren, Diebstahl, Verstoß gegen das BTM-Gesetz usw. hinter Gittern. Der Knast und die Gefangenen sind die logische Konsequenz des kapitalistischen Systems, weshalb sich die Frage nach Schuld oder Unschuld nicht stellt, denn das liegt immer im Auge des_der Betrachtenden, der gesellschaftlichen Stellung. Natürlich gibt es hinter Gittern genau wie auf der Straße Menschen, die andere unterdrücken und diskriminieren und denen wir uns in den Weg stellen und eine Auseinandersetzung führen müssen – aber ein Wegsperren wird nichts verändern und keine Konflikte lösen.

Momentan, in Zeiten, in denen es für Europäer_innen eine weitgehende Reisefreiheit gibt, ist es gesellschaftlich etwas einfacher vermittelbar, für ein Bleiberecht einzutreten, während z.B. ein Bankraub undenkbar erscheint. Doch am Ende wollen wir das Gleiche: Ein Leben in Freiheit. Verhältnisse ändern sich, wie uns die Revolten in Griechenland, England, sowie in Nordafrika gezeigt haben und da es eine Tatsache darstellt, dass Knäste außer Disziplinierung vieler, zu Gunsten weniger, keinen Zweck erfüllen, werden wir für eine Welt ohne Knäste, ohne Herrschaft kämpfen.

Wir wollen die akzeptierte Existenz von Abschiebungen, Knästen, Staaten und
Grenzen beenden!
Wir wollen die Freiheit für alle!
Für eine soziale Revolte!

Globale Lärmdemos: Silvester 2011/2012

Allerorts inner- und außerhalb von Knästen, Strafanstalten und Untersuchungsgefängnissen

Dieses Event ist inspiriert von dem Aufruf für einen Aktionstag gegen Knäste am Neujahrstag 2011, welcher großenteils unverändert bleibt:

Lautstarke Demos vor Knästen sind eine anhaltende Tradition in einigen Ländern. Ein Weg, um Solidarität auszudrücken mit Menschen, die inhaftiert sind während des Jahreswechsels, an diejenigen erinnernd, die vom Staat gefangen gehalten werden. Eine lautstarke Demo durchbricht die Isolation und Entfremdung der Zellen, die unsere Feinde errichten, Knäste haben eine lange Tradition im Inneren des Kapitals und sind dabei eine der am altertümlichsten Formen der anhaltenden Folter und Bestrafung. Sie wurden benutzt, um zu töten und jene Unerwünschten – die Delinquenten der herrschenden Ordnung – welche nicht in die vorgegebene Form der Gesellschaft passen zu foltern

Knäste werden nicht nur als eine Institution genutzt, sondern als ein riesiger Apparat, welcher von ausserhalb der Knastmauern konstruiert wurde. Von den Feinden, die unser alltägliches Leben als einen Knast definieren, und selbst an vielen Orten zu finden sind, anfangen von Banken, die die Entwicklung von Knästen finanzieren (wie Wells Fargo, Bank of America, BNP Paribas, Bank of the West und Barclays); über Firmen, die vertraglich für die Entwicklung von Knästen verantwortlich sind (wie Bergelectric Corporation, SASCO Electric, Engineered Control Systems, MacDonald Miller Facility SLTNS und Kane MFG Corp.); den Investoren der Entwicklung von Knästen (wie Barclays Intl. und Merrlin Lynch) bis hinzu der Polizei und den Schließern, die sich hinter ihren Abzeichen und der Gewalt des Staates verstecken.

Solidarität ist nicht nur ein Ausdruck unserer revolutionären Poesie, welche durch eine weitergehende anarchistische Analyse definiert wird, sondern auch ein Ausdruck der Aktionen, welche in Praxis umgesetzt werden im täglichen sozialen Krieg. Darum schlagen wir denjenigen, die ein gewisses wechselseitiges Verständnis von der Knastwelt und den Zuständen, die dadurch erschaffen werden, haben, vor sich diesen Tag zu merken, sich diesen Tag im Kalender zu markieren. Um Orte des Angriff auszumachen. Damit wir uns selber nicht nur auf Lärm-Demos beschränken, dass sich Aktionen selbstständig voneinander verbreiten. Damit unsere alltäglichen Positionen, mit welchen wir uns selber in unserer eigenen Verinnerlichung beschränken, aufbrechen.

An all unsere GenossInnen, die wir kennen und noch nicht kennen. Nur weil wir uns bis jetzt nicht getroffen haben, bedeutet dies nicht, dass wir nicht in Affinität miteinander agieren. Unser Kampf setzt sich nicht nur draußen fort, sondern drinnen ebenso. Knast ist nicht das Ende, sondern eine Weiterführung, durch individuelle und kollektive Momente der Revolte, mit den Methoden, die zur Verfügung stehen. Wie das Feuer soll sich unsere Wut verbreiten.

Gegen Knäste, und die Welt die sie aufrecht erhält.

Für den sozialen Krieg.

In Erinnerung mit die derzeitig inhaftierten.

Am 5. Juli 2011 wurde das Büro der PJJ (der Jugendschutzbehörde) in Toulouse besucht und verwüstet aus Protest gegen ihre Beteiligung an dem Wegsperren junger Leute. Während die PJJ über ihre Arbeitsbedingungen in den EPM (Jugendknäste), die sie mit der Knastleitung zusammen verwalten, jammerte, wurden die Kids, die als verloren gelten, von der berüchtigten ERIS Einheit fertiggemacht.

Am 15. November 2011 wurden in Toulouse sieben Wohnungen, einige davon Besetzungen, von hunderten Polizisten gestürmt und durchsucht. Computer, Telefone, Bücher, Poster und Persönliches wurde mitgenommen. In Folge dieser Ereignisse wurden sechs Menschen in Gewahrsam genommen, vier weitere wurden vernommen und eine Familie, die gerade versucht legale Papiere zu bekommen wurde festgenommen und am selben Tag wieder freigelassen. Nach 32 Stunden Polizeigewahrsam wurden vier Menschen auf Anordnung von Mr. Suc (dem Untersuchungsrichter) in Untersuchungshaft überführt. Eine Person ist auf Bewährung draußen, eine andere muss dem Gericht weiter als Zeuge/in zur Verfügung stehen. Die Anklagen sind: „Beteiligung an einer Gruppe, die gemeinsame Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigung organisiert haben soll“ und vieles mehr.

Ob die angeklagten Menschen schuldig oder unschuldig sind spielt keine Rolle. Mit immer mehr Mauern, sperren sie uns physisch hinter Gitter und in Käfige. Das Justiz- und Knastsystem trifft uns heute wie es täglich viele andere trifft, um die weiße, privilegierte, patriarchale Mittelschicht zu schützen.

Weder unsere Wut, noch unsere Solidarität werden verborgen bleiben.
Freiheit für alle Gefangenen!

Ein Flugblatt, dass im Dezember 2011 in den Strassen von Paris auftauchte und als Soliaktion in Vierteln mit einem Transpi verteilt wurde.

Verwüste deinen Käfig !

Überall, jeden Tag, werden massenhaft Leute jeglichen Alters als unverwaltbar und nicht an die Gesellschaft anpassbar abgeurteilt und in allen möglichen Formen von Zuchthäusern eingesperrt. Von den psychiatrischen Anstalten bis zu den Heimen, von den Ausschaffungsgefängnissen bis zu den Rentenanstalten, von den Knästen bis zu den Flüchtlingslagern… Auch die Jüngsten von uns entgehen dieser Behandlung nicht: Jugendstrafanstalten, geschlossene Erziehungszentren, Anstalten zur Wiedereingliederung in die Schule, verstärkte Erziehungszentren, Heime für „straffällige Jugendliche“, die gleichermassen vom nationalen Bildungsministerium, wie von der Strafvollzugsverwaltung, dem gerichtlichen Jugendschutz (PJJ), vom DDASS [Behörde auf Departementebene für Gesundheit und Soziales] oder sogar von der Kirche verwaltet werden. Fern davon eine Ausnahmemassnahme darzustellen, ist die Einsperrung bereits integraler Bestandteil des Erziehungs- und Normierungsprozesses, dessen Ziel es ist Individuen herauszubilden, die je nach dem Bürger, Aushilfskräfte der Polizei, Soldaten unter den Soldaten der grossen Armee der Arbeit, Handlanger zu Diensten der Reichen, etc., werden. Jedenfalls Sklaven.

Man stösst bereits in der Schule auf die Disziplinarräte, die Sanktionen und Strafen, die Ausschliessungen, die Notenhefte, die Überwacher, das Zuckerbrot und die Peitsche, die Denunziationen, das Nachsitzen, die Hierarchie, die Moral, die Gitterzäune, die Kameras und die Lautsprecher. Die falsche Gegenüberstellung, die man uns eintrichtern will, zwischen Erziehung und Einsperrung von Jugendlichen, zwischen Schulen und Gefängnissen für Jugendliche, ist nichts als ein ideologisches Zuckerbrot, eines jener, die für das reibungslose Funktionieren der demokratischen und kapitalistischen Domestizierung lebenswichtig sind. Belehrung und Repression sind die beiden Seiten derselben sozialen Dressierung.

Angesichts des düsteren Horizonts, der von der normativen Macht dieser autoritären Pädagogik auferlegt wird, ist es nicht erstaunlich, das es Individuen gibt, die sich gegen diese Gleichschaltung sträuben. Und eben dies ist, inmitten zahlreicher anderer Beispielen, im Mai 2011 im Jugendgefängnis (EPM) von Lavaur (Tarn) passiert, wobei sich praktisch alle Eingesperrten auflehnten und begannen, die Käfige in Wut zu verwüsten. Zur Unterstützung dieser Revolte drinnen, entschied sich draussen eine Gruppe von Leuten zwei Monate später zusammenzukommen, um die Büros der PJJ (Verwalter der EPM zusammen mit der Strafvollzugsverwaltung) zu verwüsten, um ein Stück ihrer Gewalt zu erwidern.

Als Antwort durchsuchten und verwüsteten die Bullen der Macht am 15. November mehrere Wohnungen in Toulouse auf der Suche nach den Urhebern dieses zerstörerischen Besuchs. Im Rahmen der Untersuchung wurden 4 Personen eingesperrt. Ob sie Unschuldig oder Schuldig sind, ist die letzte unserer Sorgen, es ist offensichtlich, dass die Macht Personen treffen wollte, die bereits dafür bekannt waren, ihre Feindseligkeit gegenüber diesem Todessystem geäussert zu haben. Was wichtig ist, ist den Kampf fortzuführen, jener der eingeschlossenen Jugendlichen, sowie jener derjenigen, die versuchen ihn draussen weiterzuverbreiten. Was wichtig ist, ist diese Gesellschaft zu zerstören, die das Einsperren nötig hat.

Feuer und Flammen allen Gefängnissen.
Solidarität mit den Revolten des sozialen Gefängnisses.
Drinnen sowie draussen.

einige Anarchisten

Gabriel Pombo da Silva – Für ein schwarzes Weihnachten!

Ich drücke meine totale brüderliche Solidarität mit dem anarchistischen Genossen Gustavo Rodríguez aus, aufgrund der fortgesetzten Angriffe, welche er erleidet von dem autoritären und reformistischen Abfall.

Ich drücke außerdem meine Solidarität aus mit allen aktionistischen Gruppen und Individuen (von den Autonomous Cells for Immediate Revolution zu den Individualists Tending toward the Wild, und all den anderen Gruppen) und Aufständischen in Mexiko und der ganzen Welt, unabhängig davon, ob sie sich im Projekt der FAI/IRF involvieren oder nicht.

Ich salutiere mit Stolz jeder Aktion unserer Schwestern und unseren Brüdern im Kampf… jede von ihnen!

Für ein schwarzes Weihnachten gegen Konsum, Kapitalismus und Repression!

Ein schwarzes Weihnachten, welches an unsere eingekerkerten Schwestern und Brüder der CCF und der FAI (Indonesien), jeden des sogenannten “Bombs-Case“, Tortuga, und alle Gefangenen des Kampfes auf der Strasse in Chile, jene die im Knast San Miguel ermordet wurden letzten Dezember, Marco Camenisch, Juan Carlos Rico, Tamara, den Antifaschisten Jock und alle anarchistischen Gefangenen in der ganzen Welt erinnert.

Gabriel, Dezember 2011

Schreibt Gabriel: Gabriel Pombo da Silva, Krefelderstr. 251, 52070 Aachen

Tödliche Beugehaftandrohung der Justiz

Unsere Freundin und Genossin Christa Eckes soll in Beugehaft gehen,‭ ‬weil sich das Oberlandesgericht‭ (‬OLG‭) ‬in Stuttgart dem Antrag der Bundesanwaltschaft‭ (‬BAW‭) ‬anschloss.‭ ‬Im August diesen Jahres stellte sich heraus,‭ ‬dass Christa an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist.‭ ‬Seit Anfang September wird sie mit Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und kämpft um ihr Leben.‭ ‬Eine Haft würde ihr Leben akut gefährden.‭ ‬Die dringend notwendige Therapie würde damit abgebrochen.‭ ‬Die angeordnete Maßnahme riskiert damit bewusst und zynisch ihr Leben.

Seit dem‭ ‬30.‭ ‬September‭ ‬2010‭ ‬läuft in Stuttgart der medial groß inszenierte Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker.‭ ‬Hintergrund des Verfahrens ist die Erschießung des damaligen Generalbundesanwalts Buback‭ ‬1977.‭ ‬Obwohl Christa zur Zeit des Attentats auf Buback bereits mehrere Jahre im Knast saß,‭ ‬wurde sie wie viele andere ehemalige RAF Mitglieder im Vorfeld dieses Prozesses als Zeugin im Bundesgerichtshof‭ (‬BGH‭) ‬in Karlsruhe vorgeladen.‭ ‬Sie hat die Aussage verweigert und auf Antrag der BAW wurden bereits damals‭ ‬6‭ ‬Monate Beugehaft gegen sie verhängt,‭ ‬die aber zunächst zurückgestellt wurde.

Im September‭ ‬2011‭ ‬wurde sie vom OLG Stuttgart erneut als Zeugin im Prozess gegen Verena Becker geladen.‭ ‬Das vorgelegte Attest über Art und Schwere der Erkrankung hielt das Gericht nicht davon ab,‭ ‬im November eine Befragung von Christa im Aufenthaltsraum des Krankenhauses zu erzwingen.‭ ‬Christa bekam zu diesem Zeitpunkt gerade eine Infusion der Chemo-Therapie.‭ ‬Trotz der ausdrücklichen Aufforderung des Chef-Arztes,‭ ‬dass die Befragung auf keinen Fall länger als‭ ‬30‭ ‬Minuten gehen dürfe,‭ ‬dauerte die ganze Prozedur fast eine ganze Stunde.

Christa hat die Aussage verweigert und das OLG Stuttgart hat am‭ ‬1.‭ ‬Dezember sechs Monate Beugehaft gegen Christa angeordnet.‭ ‬Zuvor sollte allerdings die Haftfähigkeit geprüft werden.‭ ‬Der Beschluss des Gerichts wurde offen als Fax ins Stationszimmer des Krankenhauses geschickt,‭ ‬wo er von allen Vorbeigehenden gelesen werden konnte.‭ ‬Am‭ ‬9.‭ ‬Dezember wurde Christa die Ladung zum Antritt der Beugehaft zugestellt.‭ ‬Sie soll sich bis spätestens‭ ‬23.‭ ‬Dezember‭ ‬2011‭ ‬im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Stuttgart einfinden.‭ ‬Ihre Haftfähigkeit wurde nicht geprüft.

Es ist völlig klar,‭ ‬dass Christa im Knast die für sie überlebenswichtige Krebstherapie nicht fortführen kann‭ – ‬auch nicht in einem der Knastkrankenhäuser,‭ ‬die eher Menschen unter Druck setzen als behandeln.‭ ‬Außerdem ist es für Christa in dieser Extremsituation sehr wichtig,‭ ‬die Nähe und den Austausch mit ihren Freund_innen und ihrer Familie zu haben‭ – ‬von Menschen umgeben zu sein,‭ ‬die ihr gut tun.‭

Der Erfolg ihrer Behandlung steht sowieso schon auf Messers Schneide,‭ ‬und jetzt kommt noch die Bedrohung seitens der Justiz dazu.

Warum Aussageverweigerung‭?

Ehemalige Gefangene aus der RAF erklärten in einem Papier vom Mai‭ ‬2010,‭ ‬veröffentlicht‭ „‬von Einigen,‭ ‬die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren‭“‬:‭ „‬Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat,‭ ‬dann nicht,‭ ‬weil es darüber eine besondere‭ „‬Absprache‭“ ‬in der RAF gegeben hätte,‭ ‬sondern weil das für jeden Menschen mit politischem Bewusstsein selbstverständlich ist.‭ ‬Eine Sache der Würde,‭ ‬der Identität‭ – ‬der Seite,‭ ‬auf die wir uns gestellt haben.‭“ ‬Und an anderer Stelle:‭ „‬Wir machen keine Aussagen,‭ ‬weil wir keine Staatszeugen sind,‭ ‬damals nicht,‭ ‬heute nicht.‭“

Christa besteht auf ihrem legitimen Recht Aussagen zu verweigern.

Das staatliche und gesellschaftliche Rachebedürfnis gegenüber den Menschen,‭ ‬die in der RAF organisiert waren,‭ ‬ist ungebrochen.‭ ‬Verlangt werden Reue und Unterwerfung.‭ ‬Alle,‭ ‬die nicht Abbitte leisten,‭ ‬werden weiterhin verfolgt und denunziert.‭ ‬Die BAW hat bereits in anderen Zusammenhängen die Beugehaft begründet:‭ „‬…die kollektive Aktion‭ (‬muss‭) ‬über das Mittel der Beugehaft gebrochen werden‭“ (‬s.‭ ‬Kasten‭) ‬und‭ „‬Die Beugehaft ist keine Strafe sondern eine Erziehungsmaßnahme‭“ (‬Oberstaatsanwalt in Memmingen,‭ ‬1989‭)‬.‭

Mit dem Prozess gegen Verena Becker wird die Verfolgungswut der Justiz noch nicht zu Ende sein.‭ ‬Weitere Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitglieder der RAF,‭ ‬die bereits verurteilt waren,‭ ‬sind schon eingeleitet.‭

Jetzt gilt es aktiv zu werden,‭ ‬Christa braucht euch jetzt alle‭!

Seid laut und erfinderisch,‭ ‬protestiert‭!

Bringt eure Empörung zum Ausdruck‭!

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Beugehaft‭!

Hände weg von Christa‭!

Infos,‭ ‬Aktionen,‭ ‬Aktionsvorschläge und Aufrufe demnächst auf: www.KeineBeugehaft.blogsport.de

Spendenkonto

Die Kosten,‭ ‬die nun auf Christa zukommen,‭ ‬können enorm anwachsen,‭ ‬denn alle gerichtlichen Aufwände,‭ ‬inkl.‭ ‬Knastaufenthalt,‭ ‬werden ihr in Rechnung gestellt.

Förderverein für antifaschistische Kultur

Konto Nr.‭ ‬222‭ ‬664‭ ‬15

Sparkasse Karlsruhe,‭ ‬BLZ‭ ‬660‭ ‬501‭ ‬01

IBAN:‭ ‬DE92660501010022266415

Verwendungszweck:‭ ‬Beugehaft

Genoss_Innen!

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift “Bahamas” auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane (aufgerufen wurde dazu Bildmaterial und Erinnerungsberichte an Polizeibehörden weiterzugeben und Anzeigen gegen linke Aktivist_Innen zu schalten) zu lösen. Vorangegangen war dem Text der Versuch einer Veranstaltung, bei welcher es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam.

Wir als Berliner Antirepressionsorganisationen sprechen uns ausdrücklich gegen eine Zusammenarbeit mit Bullen, LKA/BKA, Verfassungsschutz etc. aus. Abgesehen davon, dass sich eine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen für die radikale Linke von sich aus verbietet, in Zeiten, in welchen sich der Blick von Staat und Staatsschützern wieder verstärkt nach links richtet und der Verfassungsschutz vermehrt linke Aktivist_Innen anquatscht, darf dem Aufruf der Bahamas unter keinen Umständen gefolgt werden. Aus jahrelangen Erfahrungen in Antirepressionsstrukturen, wissen wir, dass Aussagen bei den Bullen auch immer eine Eigendynamik entwickeln und das Ausspähen linker Strukturen fördern.
Schon im Aufruf der Bahamas entwickelt sich eine Eigendynamik der Redaktion sich zum Helfershelfer des Staatsschutzes zu machen, indem zu Aktionen gegen linke Strukturen aufgerufen wird, wie in diesem Falle gegen den szeneübergreifenden linken Stadtteilladen “Lunte”.

Als Berliner Antirepressionsgruppen verwahren wir uns gegen diese Tendenz des Ablichtens, Anzeigens und Denunzierens von linken Aktivist_Innen. Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen.

Nach wie vor gilt: Anna und Arthur haltens Maul!

Die lange Tradition des Anti-AKW-Widerstands

Ausgeliefert werden heißt nicht ausgeliefert sein! Solidarität mit Sonja und Christian!

Am 14. September wurden Sonja Suder (78) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert und in Frankfurt-Preungesheim und im Knastkrankenhaus Kassel inhaftiert. Christian kam in Untersuchungshaft, obwohl er nach einem Herzstillstand im Oktober 1997 gesundheitlich extrem angeschlagen ist. Erst am 20. Oktober entkam er nach mehreren Interventionen seiner Anwälte dieser für ihn lebensgefährlichen Situation. Gegen Auflagen wurde er von der Haft verschont. Sonja sitzt weiter in Untersuchungshaft.

Um was geht es?
Als Geburtsstunde der Widerstandsbewegung gegen das Atomprogramm der BRD gilt die Auseinandersetzung  um das geplante AKW in Wyhl. Massenproteste konnten 1974/75 den Bau verhindern. Als Teil der Bewegung setzten sich auch Revolutionäre Zellen (RZ) mit der Perspektive der Anti-AKW-Arbeit auseinander und suchten neue Formen und militante Praxen für den Widerstand. RZ griffen z. B. im Mai 1978 den Wach- und Kon­trolldienst Nord und Niedersachsen an, der an den Atom-Standorten Gorleben, Brokdorf und Grohnde „aufgefallen war“. Im November 1982 verübten sie einen Anschlag gegen die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Köln und fällten einen Strommast in Kalkar, dessen Trasse direkt zum geplanten Schnellen Brüter führte.

Sonja und Christian werden konkret zwei Anti-Atom-Anschläge der RZ vorgeworfen: Der vom 22. August 1977 richtete sich gegen MAN wegen des Beitrags dieser Firma zur Herstellung südafrikanischer Atombomben. Schon damals kamen durch den Druck der Anti-AKW-Bewegung Atomgeschäfte in Deutschland nicht mehr so richtig voran und Firmen suchten sich deshalb neue Absatzmärkte. MAN exportierte Verdichter für eine Urananreicherungsanlage an das rassistische Apartheidregime. MAN ist bis heute im Rüstungsgeschäft aktiv. Der zweite Anschlag richtete sich gegen die Firma KSB. RZ schrieben dazu im August 1977: „Nach unserer Aktion gegen den international geachteten Konzern MAN möchten wir mit der Aktion bei KSB in Frankenthal einen Kandidaten vorstellen, der ganz im Stillen, aber dort im großen Rahmen wirkt.“ Die KSB AG war der weltweit größte Pumpenhersteller und wichtig für den Bau von Kernkraftwerken in aller Welt. Heute schreibt das Unternehmen: „40 Jahre Erfahrung in der Entwicklung von Pumpen und Armaturen für Kernkraftwerke haben KSB zu einem der Weltmarktführer gemacht.“

Des Weiteren sollen Sonja und Christian wegen dieser Aktion nach dem Willen der Frankfurter Staatsanwaltschaft der Prozess gemacht werden: Am 18. Mai 1978 wurde auf das Heidelberger Schloss ein Brandanschlag verübt. In einem angeblichen Schreiben des Oberbürgermeisters Zundel (!) unter dem Briefkopf der Stadt Heidelberg hieß es: „Als Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg erkläre ich, dass irgendwelche Behauptungen, ich hätte gestern Nacht im Königssaal des Heidelberger Schlosses Feuer gelegt, jeglicher Grundlage entbehren. Richtig ist vielmehr: Ich zerstörte und zerstöre Gebäude, die mir bei der Sanierung Heidelbergs im Wege stehen.“ Diese Aktion soll tatsächlich von einer RZ gemacht worden sein. Heute ist Gentrifizierung erneut und immer noch Anlass für Protest und Widerstand.  Bei allen drei Vorwürfen stützt sich die Anklage auf angebliche Aussagen von Hermann F. Angeblich, weil sie unter folterähnlichen Bedingungen fabriziert wurden: In Hermanns Schoß explodiert im Sommer 1978 ein Sprengsatz – angeblich für eine RZ-Aktion gegen das Konsulat der damals in Argentinien herrschenden Folterdiktatur bestimmt. Hermann überlebt, verliert aber beide Augen und seine Beine werden amputiert. Er bekommt ständig starke Schmerz- und Beruhigungsmittel. Seine einzigen „Bezugspersonen“ im Krankenhaus und einer Polizeikaserne sind LKA’ler, Staatsanwälte und Richter – Hermann bleibt viereinhalb Monate in dieser Lage absoluter Hilflosigkeit, der Schmerzen und eingeschränkter Wahrnehmungsfähigkeit. Kontakte zu FreundInnen und einem Anwalt seiner Wahl werden verhindert.

Im August 1978, also kurz nach dem „Deutschen Herbst“ und inmitten der staatlichen Jagd auf Linksradikale, bemerken Sonja und Christian, dass sie observiert werden, und verreisen erst einmal mit unbekanntem Ziel. Erst später erfahren sie von den Tatvorwürfen gegen sie.

22 Jahre nach ihrem Verschwinden, im Jahr 2000, werden Sonja und Christian in Paris festgenommen. Inzwischen ist eine weitere Beschuldigung hinzugekommen: Sonja wird nach fast 25 Jahren auf einmal von einem ehemaligen Mitglied der Carlos-Gruppe, dem Kronzeugen Hans Joachim Klein, beschuldigt, 1975 Waffen für die Aktion gegen die Opec-Konferenz nach Wien gebracht zu haben. Sogar das Landgericht Frankfurt hat diese Beschuldigung in einem anderen Verfahren als unglaubwürdig abgewiesen, aber im Haftbefehl gegen Sonja wurde und wird sie nach wie vor aufgeführt. Dennoch lehnt ein französisches Gericht im Jahr 2000 den deutschen Auslieferungsantrag ab und entscheidet, dass die beiden gegen eine Kaution von 300 (!) Euro in Frankreich bleiben können. 2007 beantragt  die deutsche Justiz allerdings einen formal neuen, „europäischen“, Haftbefehl. Nun stimmt die französische Justiz zu, obwohl der Haftbefehl inhaltlich überhaupt nichts Neues enthält.

Während der deutsche Staat Atomgeschäfte bis heute durch Hermesbürgschaften absichert wie im Fall des brasilianischen Atomkraftwerks „Angra 3“ und Konzerne weiter Atomtechnologie exportieren und nie ein Konzern für die Unterstützung der Apartheid in Südafrika zur Verantwortung gezogen wurde, soll Sonja und Christian auf Grundlage von skandalösen, erfolterten „Aussagen“ und Kronzeugenangaben nach drei Jahrzehnten der Prozess gemacht werden. Die Anklageschrift kam Anfang November, weshalb für Februar oder März 2012 mit Prozessbeginn gerechnet werden muss.
Beide haben sich geweigert, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft zu machen, beide wollen jede Aussage verweigern. Mit dieser Haltung sollten sie beim kommenden Prozess internationale Unterstützung erfahren – sorgen wir dafür, dass sie sich nicht ausgeliefert fühlen!

Kein Prozess gegen Sonja und Christian! Sonja muss sofort raus!

Weitere und aktualisierte Infos: www.verdammtlangquer.org

:: Das System Abschiebehaft ::

In der Abschiebehaft werden Menschen eingesperrt, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland besitzen. Die Haftanträge der Ausländerbehörden werden von den Amtsgerichten routiniert bestätigt – ein Recht auf anwaltliche Unterstützung gibt es nicht. Die Haft kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Häftlinge den Behörden nicht helfen ihre eigene Abschiebung zu befördern. Faktisch handelt es sich bei der Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Strafverfahren – um Haft ohne Straftat.
Abschiebehaft ist die konsequente Fortführung des gesellschaftlichen Ausschlusses von Migrant_innen und Flüchtlingen. Durch rassistische Sondergesetze werden Beschränkungen in allen Lebensbereichen auferlegt: Ein undurchsichtiges Netz von Gesetzen und Länderverordnungen, die durch Willkür und Entrechtung Migrant_innen abschrecken und ihren Zuzug verhindern sollen. Nach den Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte vor 20 Jahren wurde dem Standortnationalismus mit der Grundgesetzänderung 1993 (dem sog. Asylkompromiss) in Richtung „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ Rechnung getragen. Nicht mehr das Recht auf Asyl, sondern die Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft steht im Vordergrund. Durch die EU-Osterweiterung, eine damit einhergehende europäisierte Abschottungspolitik und die sog. „Drittstaatenregelung“ wird es für Flüchtlinge immer schwieriger, die Bundesrepublik zu erreichen. So konnten letztes Jahr mit 41.332 Asylanträgen gerade einmal ein Zehntel derer von 1992 gestellt werden.

:: Berlin und Brandenburg bauen einen neuen Abschiebeknast ::

Großbaustelle Flughafen BBI: Was für viele das neue Tor in den Urlaub ist, soll für andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem neuen Großflughafen ein Abschiebeknast mit 30 Haftplätzen gebaut werden. Dieser ist eine späte Folge des Gesetzespakets von 1993, das beschleunigte Asylverfahren für fünf internationale Flughäfen vorsah und nun von Berlin und Brandenburg umgesetzt wird. Im sog. Flughafenverfahren werden über die Asylanträge von ankommenden Flüchtlingen bereits im Transitbereich entschieden. Nach einem außergerichtlichen Schnellverfahren soll ein Großteil der Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Als „hastig, unfair, mangelhaft“ bezeichnet Pro Asyl die jährlich rund 300 Flughafenverfahren auf dem Flughafen Frankfurt am Main.
Hand in Hand mit der Bundesregierung forcieren Berlin und Brandenburg auf dem BBI nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahren, sondern außerdem auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Eisenhüttenstadt zuständig ist.

:: Abschiebeknast Grünau ::

Wie das System Abschiebehaft in Berlin umgesetzt wird, kann man im Abschiebeknast Grünau beobachten: Enge Zellen, miserable Versorgung, kaum Beschäftigung, stattdessen verordnetes Nichtstun. Zwar dürfen Handys benutzt werden, doch es fehlt an Geld für Telefongespräche, für die notwendigen Anwält_innen oder für Bücher und Anderes, um die erdrückende Langweile zu überbrücken. Besonders perfide hieran ist, dass jeder Tag im Knast die Häftlinge 65,26 Euro kostet. Dieser Betrag – zusammen mit den Kosten für die Abschiebung – ist von den ehemaligen Häftlingen zu begleichen, sollten sie noch einmal in die BRD einreisen. Ist eine erneute legale Einreise ohnehin nahezu unmöglich, wird sie so auch noch unbezahlbar.

Skandalös ist auch die medizinische Versorgung in der Berliner Abschiebehaft: Schwerkranke werden erst nach langen Verzögerungen behandelt, Menschen mit gefährlichen Infektionskrankheiten teilen Zellen mit gesunden Häftlingen und Suizidgefährdete werden in Einzelzellen isoliert, was die Suizidgefahr deutlich erhöht. Was auf den ersten Blick nach bedauerlichen Mängeln aussieht, hat Methode: Im Knast gibt es kein unabhängiges medizinisches Personal, sondern lediglich den polizeiärztlichen Dienst, dessen Hauptaugenmerk nicht auf der Gesundheit der Häftlinge, sondern auf deren „Reise- und Verwahrfähigkeit“ liegt.
Viele der hier genannten Punkte bemängelte auch die Länderkommission zur Verhütung von Folter im Oktober 2011. Das Ziel kann jedoch nicht die graduelle „Verbesserung“ oder die „Humanisierung“ des menschenverachtenden Systems der Abschiebehaft sein, sondern nur dessen ersatzlose Abschaffung. Statt sich für die Abschaffung der Abschiebehaft im Bund einzusetzen und bis dahin zumindest auf Landesebene nach Regelungslücken zu suchen (wie es in Rheinland Pfalz von rot-grün zumindest diskutiert wird) lässt sich Berlin die Haft was kosten: In Grünau werden gerade 18 Personen festgehalten, bei einer Gesamtzahl von 214 Haftplätzen und 192 Mitarbeiter_innen.

:: Widerstand im Knast::

Immer wieder gibt es Widerstand von Inhaftierten in Grünau. Zuletzt in die Öffentlichkeit geriet der Fall von Victor Atoe. Wie er treten immer wieder Abschiebehäftlinge in Hungerstreik oder sehen sich dazu gezwungen, sich selbst zu verletzen, um eventuell aus der Haft entlassen zu werden. Im Sommer 2005 kam es zu kollektiven Widerstandsaktionen, zeitweise verweigerten mehr als 60 Insassen das Essen in der Haftanstalt. Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte innerhalb dieses dreimonatigen Streiks 44 Selbstverletzungen, darunter Suizidversuche. Der Haftalltag ging regulär weiter, Häftlinge kamen in Isolierzellen und wurden abgeschoben.

:: Solidarität!::

Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD’s, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD’s in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben. Mit unserem Protest reihen wir uns auch in den gegen weitere migrations- und sicherheitspolitische Verschärfungen ein, wie sie am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden auf der 193. Innenministerkonferenz in die Wege geleitet werden sollen. Auch Silvester wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast ziehen, um unserer Wut und Solidarität Ausdruck zu verleihen.

Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9)

Veranstaltung zur Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI

Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld:
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau

Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, Vokü und Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act.

Geldspenden können überwiesen werden werden an:

Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)

Anarchist Black Cross Berlin
Antifa Friedrichshain
Antirassistische Initiative Berlin >> DokumentationsStelle < <
Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost (ABSO)
Autonome Antifa Berlin (A2B)
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
Emanzipative Antifaschistische Gruppe (EAG)
FelS
Initiative gegen Abschiebehaft
Initiative ausbrechen
Initiative gegen das Chipkartensystem
Kampagne Zusammen Handeln
Naturfreundejugend Berlin
Refugees Emancipation
die Sozialistische Jugend – die Falken LV Berlin
Wolf-Dieter Narr

In Solidarität mit Sonja und Christian haben wir eine Plakatwand an der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel aufgehängt. Sonja und Christian sind zwei Gefährten_innen die nach Jahrzehnten im Exil festgenommen und von Frankreich an den deutschen Staat ausgeliefert wurden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen (RZ) und die Beteiligung an mehreren Aktionen, vorgeworfen. Christian wurde mittlerweile auf Grund seiner gesundheitlichen Situation aus der Haft entlassen. Sonja sitzt immer noch in Frankfurt.
Damals wie heute – tausend Gründe für die Revolte!
Gegen die Welt der Mauern, Grenzen und Zäune!

Schreibt Sonja und zeigt euch solidarisch mit den beiden:

Sonja Suder
JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstr. 4
60435 Frankfurt am Main