Schon mehrmals berichtete ich über „Willi aus Bruchsal“, den 45-jährigen, HIV-positiven Gefangenen in der JVA Bruchsal (zuletzt in der Sonderausgabe der Roten Hilfe zum 18.3.2012).

Willi hatte sich 1996 beim Drogenkonsum im Gefängnis mit HIV infiziert, da die benutzte Nadel nicht ausreichend desinfiziert worden war. Da sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechterte, kämpfte er seit Anfang 2011 um seine Freilassung, um ein menschenwürdiges Sterben in Freiheit.
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Die Sprache hinter Gittern ist nicht immer besonders fein, meist ist sie, nun ja, recht bilderreich, hart, unverblümt. Um so „dankbarer“ könnte man sein, wenn Beamte einer Justizvollzugsanstalt es subtil, also zart und feinsinnig angehen. Und so soll heute von Vollzugsbeamten der JVA Bruchsal die Rede sein.

Das Vorspiel

Schon vor Jahren verordnete das Justizministerium Baden-Württemberg seinen Knastbeamten ein „Leitbild Justizvollzug“; dort heißt es dann unter den auf den Umgang mit den Gefangenen bezogenen „Zielen“:
„Wir (…) behandeln sie menschlich und gerecht“.
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über Privatisierung im Gesundheitswesen der Gefängnisse

Heute möchte ich über die Erfahrungen mit der „Privatisierung“ von Apothekenleistungen im Strafvollzug der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal berichten.

Vor der Privatisierung

Bis Ende 2009 erhielten die Gefangenen in Baden-Württemberg sämtliche notwendigen medizinischen Produkte kostenlos über die Anstaltsärzte (in der Gefangenensprache „Revier“ genannt). Dies schloss auch Wundsalben, fettende Salben, Hustentabletten und ähnliches ein.
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In der (auch linken) Öffentlichkeit ist vielfach unbekannt, wie einfach Menschen in Deutschland hinter den Mauern der Psychiatrie verschwinden können. Wie schon vor einigen Jahren an anderer Stelle berichtet reichen kleinste „psychische Auffälligkeiten“ mitunter aus, um von Gerichten in die Psychiatrie gesperrt zu werden.

Heute soll die Rede sein von einem Fall, der sich im Landgerichtsbezirk Chemnitz 2010 zutrug.
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Wie schon vor wenigen Wochen berichtet hat das Bundesverfassungsgericht eine umfangreiche mündliche Verhandlung zum Themenkomplex „Sicherungsverwahrung“ angesetzt. Diese Anhörung fand nun am 08. Februar 2011 statt.

Worum ging es?

Geklagt haben vier in Sicherungsverwahrung befindliche Gefangene. Entweder sitzen sie in nachträglich angeordneter SV, oder aber es handelt sich um „Altfälle“, d.h. ihr Urteil stammt aus der Zeit vor 1998, als eigentlich die erste Unterbringung in der SV auf 10 Jahre begrenzt war. Jedoch verlängerte die damalige Kohl-Regierung die Maximaldauer auf „Lebenslang“.
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- über die Freilassung dutzender Verwahrter

So kritisch die Reform der Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Dezember 2010 auch zu bewerten ist, so bedeutet die Neukonzeptionierung doch auch, dass bis spätestens 30.6.2011 dutzende Einbrecher, Diebe, Betrüger, Heiratsschwindler aus der SV zu entlassen sind. Dies regelte der Bundestag in einem recht versteckten Absatz des vielen Laien nicht bekannten EGSTGB (= Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch).
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Am 13.01.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut Gelegenheit, sich zur deutschen Regelung der Sicherungsverwahrung zu äußern. In den vier zur Entscheidung stehenden Fällen verurteilte der EGMR jeweils die Bundesrepublik Deutschland, da diese die Menschenrechte der Verwahrten verletzt habe.
Ich möchte (in gebotener Kürze) die Regelungen darstellen, die der EGMR beanstandete (a.), auf die Entscheidungsgründe des EGMR eingehen (b.) und mit einer eigenen Bewertung bzw. einem Ausblick schließen (c.).

a.) Sicherungsverwahrung

Im Jahre 1933 führten die Nationalsozialisten (freilich nach Vorarbeiten, die in der Weimarer Zeit liefen, auch unter Beteiligung der Sozialdemokraten) die Maßregel der Sicherungsverwahrung (SV) ein. Damit sollte ermöglicht werden, Menschen auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe im Gefängnis zu behalten, so sie denn (angeblich) „gefährlich“ seien für die Gesellschaft.
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SV – Was ist das?

Die Sicherungsverwahrung (SV) wurde 1933 von den Nazis (nach Vorarbeiten in der Weimarer Zeit) ins Strafgesetzbuch aufgenommen und ermöglicht seitdem Menschen auch nach Verbüßen der eigentlich zugemessenen Freiheitsstrafe, ggf. bis zu deren Tod zu verwahren.
Gingen in Deutschland (nebenbei: in der DDR wurde die SV als „faschistisch“ gebrandmarkt und verboten) die Zahlen der Verwahrten auf 176 im Jahr 1996 zurück, steigen seitdem die Zahlen, auf mittlerweile 520 Sicherungsverwahrte.
Nach diversen „Reformen“ seit 1998 können mittlerweile Ersttäter genauso in der SV landen, wie nach Jugendstrafrecht Verurteilte. War bis 1998 die erstmalige Unterbringung in der SV auf 10 Jahre begrenzt, kann sie seitdem lebenslang vollstreckt werden; nur alle zwei Jahre wird überprüft, ob der/die Betroffene weiterhin „gefährlich“ ist.
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Seit einigen Jahren schon beglückt der Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, Herr Thomas Müller, immer zur Weihnachtszeit die Insassen mit einer Grußbotschaft. Je nach Tagesform fällt diese dann entweder wenig originell aus (beispielhaft jene von 2003) oder es wird auch schon mal die aus rechten Kreisen bekannte Musikgruppe Boehse Onkelz zitiert (so im Jahr 2009), wobei zu letzterer Weihnachtsbotschaft der Anstaltsleiter Müller später behauptete, ihm sei die Provenienz des Zitats nicht bekannt gewesen.
Sage niemand, Müller sei nicht einsichtsfähig – zitierte er also vor einem Jahr noch (unbewusst) die Boehsen Onkelz, so darf es 2010 (ganz bewusst offenbar) Mahatma Gandhi sein, den er uns ans Herz legt: „Es gibt wichtigeres im Leben, als beständig dessen Geschwindigkeit zu erhöhen.“
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