Wer in einem Gefängnis sitzt, hat mitnichten ein solch süßes Leben, wie es beispielsweise BILD immer wieder gerne zeichnet. Vielmehr sind Gefangene zahlreichen Pressionen ausgesetzt; heutzutage eher psychischer, denn physischer Natur. Das heißt, die körperliche Misshandlung ist die Ausnahme, dafür empfinden Gefangene vielfach Handlungen der Anstaltsmitarbeiter/innen als psychische Gewalt.

Wohlgemerkt, hier geht es um die Wahrnehmung auf Seiten der Insassen/innen, ob eine solche Misshandlung von den auf Seiten der Anstalten handelnden Personen beabsichtigt ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
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Auch Gefangene glauben vielfach immer noch daran, daß Parlamentsabgeordnete ihnen im Einzelfall helfen (können/wollen). Heute soll anhand aktueller Erfahrungen mit den GRÜNEN im Landtag Baden-Württemberg, dieser Glaube hinterfragt werden.

In Stuttgart sitzen die GRÜNEN seit eh und je in der Opposition; dies mindert ihre Handlungsmöglichkeiten verständlicherweise, dennoch haben sie die Möglichkeit behördliches Tun kritisch zu beleuchten.

A.) Heizzeiten-Petition

Im Dezember 2009 wandten sich über 40 Gefangene mit einer Unterschriftenliste an Thomas Oelmayer, den Strafvollzugsbeauftragten dr GRÜNEN im Landtag. Sie bemängelten die nach ihrem Empfinden zu geringen Heizzeiten in der JVA Bruchsal. Dort wird in den drei nicht renovierten Hafthäusern nur stundenweise geheizt und abends ab 20.00 Uhr oder kurz danach geht die Heizung ganz aus. So erwachten morgens Gefangene und fanden eine Eisschicht auf dem Fenster, bzw. die Fenster waren ganz zu gefroren, abgesehen davon, daß es zum frieren kalt war.
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Erinnert sich nur noch einer oder eine an George W. Bush jr., den ehemaligen US-Präsidenten?

Zur seinerzeit „teuersten Grill-Party“ Deutschlands hatte Merkel ihn nach Mecklenburg-Vorpommern in ihren Wahlkreis eingeladen.

Da die Landesregierung auf einem Kostenaufwand in zweistelliger Millionenhöhe sitzen blieb, frug ich nach den entsprechenden Rechnungen der an den Schutzmaßnahmen beteiligten Bundesländer beim Innenministerium an. Dieser Antrag auf Informationszugang basierte auf dem in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Informationsfreiheitsgesetz. Nachdem das Ministerium den Antrag ablehnte, wandte ich mich zuerst an den zuständigen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit; dort beanstandete man die Weigerung des Innenministeriums. Dessen ungeachtet beharrte das Land auf der Verweigerung der Offenlegung der Rechnungen.
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Anfang Januar 2010 berichtete ich von “Gedanken und Einfällen” des Leiters der JVA Bruchsal, Thomas Müller; er hatte mit Wirkung zum 01.01.2010 den Gefangenen verboten, sich Bücher oder Zeitungen von Dritten (z.B. Freunden, Angehörigen) bezahlen zu lassen.
Fälschlicherweise hatte ich in dem Artikel hierzu dem Leiter der Anstalt das “Vorgehen nach Art eines Sonnenkönigs” unterstellt, denn über einem Sonnenkönig schwebt nur der Himmel, allenfalls noch Gott – über einem Knastchef freilich schwebt das Justizministerium.

Der um eine kurze Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Hausverfügung des Thomas Müller gebetenen Professor Dr. Feest (Universität Bremen), teilte mit Schreiben vom 12.01.2010 mit, daß nach überschlägiger Prüfung, das Vorgehen der Anstalt -Zitat- “nun schwer vertretbar erscheint”.
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In letzter Zeit hatte ich mehrfach in Beiträgen Kritik an Verfügungen und sonstigen Verlautbarungen des Leiters des Bruchsaler Gefängnisses, Leitenden Regierungsdirektor Thomas Müller geäußert.
So kritisierte ich zum einen die Streichung von 23 Besuchstagen im Jahr 2010, das Verbot der Bezahlung von Büchern und Zeitungen durch Dritte (z. B. Freunde/Verwandte), sowie einen Weihnachtsgruß, in welchem ein Zitat eines Songs der Boehsen Onkelz zu finden war.

Seit Juli 2009 war ich gewähltes Mitglied der Gefangenen-Vertretung (GV) der JVA Bruchsal: Ein Mal im Jahr können die Insassen ein Gremium von 9 Gefangenen wählen, welches sich dann um die Belange der Gefangenen kümmern soll. In Bruchsal organisiert die GV zudem den Verkauf preiswerter Schreibwaren, führt einen Sozialfonds für bedürftige Gefangene, die neu in die JVA Bruchsal kommen, bietet preiswerte Möglichkeit, sich fotografieren zu lassen und anderes mehr.
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Alle Jahre wieder grüßt der Anstaltsleiter der JVA Bruchsal die Gefangenen und Bediensteten via Aushang; wobei er nicht immer ein glückliches Händchen beweist (vgl. seine Botschaft im Dezember 2003). Dem leitenden Regierungsdirektor Thomas MÜLLER, besoldet nach Besoldungsgruppe A16 mit über 5.000 Euro pro Monat, gefiel es, auch 2009 einen Gruß unters Volk zu bringen. Er ließ auf buntem, weihnachtlich geschmücktem Hochglanzpapier verbreiten, er wünsche allen „ruhige und friedvolle“ Tage, wie auch für „das Neue Jahr 2010 Gesundheit, Glück und Erfolg“.
So einfallslos dieser Teil, umso brisanter das dem Gruß vorangestellte Zitat, welches er einem „Anonymus“ als Autor zuschrieb.
„Ich trinke auf gute Freunde, verlorene Lieben,
auf alte Götter und neue Ziele.
Auf den ganz normalen Wahnsinn
und auf das, was einmal war.
Darauf, dass alles endet
und auf ein neues Jahr!“

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Noch recht umgänglich (manche meinten jedoch überheblich) im Ton grüßte
Thomas Müller, seines Zeichens Leitender Regierungsdirektor und damit Chef der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, die Insassen zu Weihnachten vermittels eines Aushangs auf weihnachtlichem Papier, wünschte allen “ruhige und friedvolle Weihnachtsfeiertage” und beeilte sich hinzuzufügen, “für das Neue Jahr 2010, Gesundheit, Glück und Erfolg” zu wünschen.

Eingeleitet wurde diese Botschaft durch ein Zitat. Dort stand dann zu lesen: “Ich trinke auf gute Freunde, verlorene Lieben, auf alte Götter und neue Ziele. Auf den ganz normalen Wahnsinn (…)“.
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