Im Frühjahr dieses Jahres erschien von dem für die taz (die tageszeitung, Berlin) tätigen Journalisten, Sozialpädagogen und Soziologen Kai Schlieter das Buch „Knastreport – Das Leben der Weggesperrten“.
Auf 254 Seiten bietet der Autor einen ungeschminkten Einblick in den bundesdeutschen Strafvollzug; er lässt neben einigen Gefangenen auch Professor Kröber (Berlin), einen der bekanntesten deutschen forensischen Psychiater zu Wort kommen.

Die sechs Kapitel des Sachbuches unterteilen sich in insgesamt 27 Unterkapitel, vom „Knastkomplex“ (Seite 15 – 38), dort wird über die Erfindung der Gefängnisse, der Gier nach Strafe, wie auch Gefängnisarchitektur erzählt. Hin zu den „jugendlichen Verbrechern“ (Seite 41 – 74); dort berichtet u.a. Yunus von den traumatisierenden Erfahrungen in der Jugenduntersuchungshaft zu landen. Read the rest of this entry »

Am 04. Mai 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die zur Zeit geltenden Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung (zur SV siehe auch) allesamt gegen die Verfassung verstoßen. Deshalb sollen im Folgenden die Entscheidungsgründe kurz dargestellt und eine erste Einschätzung abgegeben werden.

1.) Das Urteil vom 04. Mai 2011

a.) Vorgeschichte

Nachdem die Zahl der in SV untergebrachten Personen bis Mitte der 90er soweit zurückging (auf knapp 180 Männer), dass sogar an eine mögliche Abschaffung dieser Maßregel gedacht wurde, zogen in Folge hektischer gesetzgeberischer Aktivitäten nach spektakulären Sexualmorden, insbesondere zum Nachteil von Kindern, die Verwahrtenzahlen erheblich an auf mittlerweile über 500 Personen (zu fast 100% Männer).
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Vor vier Jahren wurden im Sommer 2007 erst Axel, Florian und Oliver in Brandenburg verhaftet; und nur wenige Stunden später Andrej in Berlin. Ihnen wurde von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein.

Jetzt, eineinhalb Jahre nachdem der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver mit einer Verurteilung endete, erschien seitens des „Bündnis für die Einstellung der § 129(a)-Verfahren“ eine 86-seitige Publikation zur Nachbereitung der Soliarbeit und auch gedacht als Handreichung für künftige Soli-Gruppen.
In vier Kapiteln werden neben den Fallen und Freuden der Soliarbeit (S. 9-30), die Öffentlichkeits- und Pressearbeit (S. 31-45), die konkrete Soliarbeit rund um den Prozess (S. 46-64), sowie die Ermittlungsmethoden (S. 65-72) ausführlich dargestellt.
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Ich hatte erst kürzlich über das Schicksal des in Köln lebenden Mohamed Abu Dhess berichtet. Nun fühlt er sich massiv durch die Stadt schikaniert. Was ist geschehen?

Schikane durch Amt für Öffentliche Ordnung?

Mit Anhörungsbogen vom 01.04.2011 teilte man Mohamed mit, dass Herr Monschau vom „Amt für öffentliche Ordnung“ gegen ihn Anzeige erstattet habe, da er gegen seine Meldepflichten hartnäckig verstoßen habe. Ihm wurde auferlegt, täglich „auf der Polizeiwache Köln-Nippes (…) in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr persönlich“ vorzusprechen.
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Das Schicksal des Mohamed Abu Dhess

Wer aus der Haft entlassen wird, sieht sich vielfältigen „Herausforderungen“ gegenüber, wie es heutzutage in der Sprache der Motivationstrainer heißt. In Wahrheit handelt es sich um Steine, um ganze Quader, die den Betroffenen in den Weg gelegt werden; ganz besonders schwer trifft es Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus welchen Gründen auch immer nicht abgeschoben werden dürfen.

Von solch einem Menschen, von Mohamed Abu Dhess, soll heute berichtet werden.
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Auch vor den Gefängnismauern macht der Tod nicht kehrt; obwohl ein geflügeltes Wort unter Gefangenen davon spricht, dass „Knast konserviert“.

Heute soll die Rede von Willi sein – er hat schon manchen Mitgefangenen sterben sehen und nun muss er sich mit seinem eigenen langsam, aber unaufhaltsamen Tod auseinander setzen.

Wer ist Willi?

Obwohl erst circa Mitte 40, bringt er es schon auf an die zwanzig Haftjahre; zuletzt wegen einer Raubserie zur Finanzierung seiner Drogenabhängigkeit zu einer langjährigen Haftstrafe mit anschließender, für das Jahr 2012 notierter, Sicherungsverwahrung verurteilt. Während der Haft bekam er, im Gefängnisjargon „Nachschlag“ genannt, eine weitere Haftstrafe wegen Beteiligung an einem Drogenschmuggel.
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In der Tageszeitung Neues Deutschland vom 19.03.2011 erschien ein Interview mit dem inhaftierten Anarchisten Thomas Meyer-Falk, wir übernehmen dieses Interview, da wir es als eine passende Ergänzung zu den Texten von Thomas ansehen, welche bei uns zu finden sind.

Zu Besuch in der baden-württembergischen JVA Bruchsal
bei dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

Thomas Meyer-Falk, 39 Jahre alt, klagt auf Offenlegung der Rechnungen zum Besuch des US-Präsidenten Georg W. Bush in Angela Merkels vorpommerschen Wahlkreis 2006. Zugang zu solchen Dokumenten gewährt das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern allen Bürgern, auch Gefangenen. Meyer-Falk sitzt seit 1996 wegen Bankraubs mit Geiselnahme im Gefängnis. Nach Ende seiner Freiheitsstrafe wird er 2013 in Sicherungsverwahrung verlegt, d.h. eine Entlassung ist derzeit unabsehbar. Niels Seibert besuchte ihn in der JVA Bruchsal und sprach mit ihm über seine Klage und das Gefängnis.
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– Vollzugsexperten sprechen von Folter

Nachdem die taz in einem langen Artikel vom 24.02.2011 die seit 1995 andauernde Isolationshaft von Günther Finneisen thematisierte, wird zumindest in Teilen der Presse diese Form der Verwahrung eines Gefangenen kritisch beleuchtet.

Fall Günther Finneisen

Mittlerweile ist es fast 16 Jahre her, dass Herr Finneisen und ein Mitgefangener der Justizvollzugsanstalt Celle zumindest kurzzeitig entkommen konnten. Sie hatten einen Beamten als Geisel genommen und konnten so ihre Freilassung durchsetzen, bis sie kurz danach von der Polizei verhaftet wurden.
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über Privatisierung im Gesundheitswesen der Gefängnisse

Heute möchte ich über die Erfahrungen mit der „Privatisierung“ von Apothekenleistungen im Strafvollzug der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal berichten.

Vor der Privatisierung

Bis Ende 2009 erhielten die Gefangenen in Baden-Württemberg sämtliche notwendigen medizinischen Produkte kostenlos über die Anstaltsärzte (in der Gefangenensprache „Revier“ genannt). Dies schloss auch Wundsalben, fettende Salben, Hustentabletten und ähnliches ein.
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