Solidarität mit dem sozialen Aufstand in Griechenland!

Griechenland kennt schon seit Jahren keine Ruhe mehr. Spätestens seit den wochenlangen Unruhen im Dezember 2008, deren Auslöser die polizeiliche Ermordung eines Jugendlichen war, hat sich das Pulverfass endgültig entzündet. Seither folgen alle paar Monate massive Strassenkämpfe und landesweite Generalstreiks aufeinander. Die Konfliktbereitschaft gegenüber der Polizei und die zerstörerischen Angriffe auf Institutionen machen deutlich, wie zahlreich, aber vor allem, wie sehr es die Leute satt haben, sich für das Wohl der Reichen und Regierenden durch das Elend schleifen zu lassen.

Vergangenes Wochenende, während das Parlament über eine neue Sparmassnahme entschied, kam es im ganzen Land erneut zu heftigen Unruhen. 48 Gebäude (Banken, Steuerämter, Kommissariate, Einkaufszentren, etc.) wurden dabei niedergebrannt. Dies nur, um einen Eindruck vom Ausmass zu geben. Aber worum es uns hier geht, sind nicht die Fakten, die mehr oder weniger verzerrt auch den Medien zu entnehmen sind. Worum es in diesem Flugblatt gehen soll, ist, wieso wir mit diesem Aufstand Solidarität empfinden, wieso wir ihn, dort wie überall, als Grundbedingung für die Erkämpfung der Freiheit betrachten, und wieso wir, ebenso wie viele Aufständische in Griechenland, Anarchisten sind.

Wieso unsere Solidarität mit diesem Aufstand?

Einmal abgesehen davon, dass es schon eine Anmassung ist, zu erwarten, dass wir unsere Leben von ihren Gesetzen und Befehlen bestimmen lassen, erwarten die Regierenden heute in Griechenland und überall, dass die bereits armen Schichten der Bevölkerung zusätzliche „Opfer“ erbringen und den Gürtel noch enger schnallen, um einem Gesellschaftssystem aus der Krise zu helfen, von dem sie sowieso noch nie viel hatten. Ein grosser Teil der griechischen Bevölkerung hat vergangenes Wochenende entschieden, diese Anmassung nicht länger hinzunehmen. Sie haben sich entschieden, die Regierung und Ausbeutung ihres Lebens nicht länger zu akzeptieren – mit all den Konsequenzen, all den Konfrontationen und Ungewissheiten, die diese Entscheidung bedeutet. Wir empfinden Respekt für den Mut und die Entschlossenheit dieser Leute, die, mit ihren Worten und Taten, auch uns Mut und Entschlossenheit geben. Wir empfinden Solidarität mit ihrem Aufstand, weil wir ihre Wut und Unzufriedenheit gegenüber den bestehenden Zuständen teilen; weil wir in diesem Aufstand auch unser Verlangen nach Selbstbestimmung und Freiheit wiedererkennen. Denn, auch wenn die Gesellschaft hier in der Schweiz vielleicht noch stabiler und reibungsloser wirkt, so beruht sie hier, wie dort, wie praktisch überall, auf genau denselben Prinzipien. Auf dem Befehlen und Gehorchen, dem Ausnutzen und ausgenutzt Werden, der Pflicht und der Aufopferung. Prinzipien, von denen einige wenige auf Kosten der meisten anderen profitieren. Und wir beklagen uns hier nicht, das wir, wie die meisten anderen, nicht unter jenen sind, die profitieren. Andere zu unterwerfen und auszunutzen, widert uns genauso an, wie uns zu unterwerfen und uns ausnutzen zu lassen. Uns geht es darum, dass wir keinen Bock auf diese Prinzipien haben. Wir wollen ein völlig anderes Leben, als das, in das man uns zwängen will. Und die Möglichkeit eines solchen Lebens, eines Lebens ohne Unterwerfung, spüren wir, wenn wir revoltieren. Die Hartnäckigkeit der sozialen Kämpfe in Griechenland hat, unserer Meinung nach, weniger damit zu tun, dass die Regierenden dort besonders korrupt oder ungeschickt herrschen, sondern vielmehr damit, dass immer mehr Menschen, durch ihre Erfahrungen in der Revolte, eben diese Prinzipien, also die Herrschaft an sich in Frage stellen. Es ist vor allem darum, dass wir Solidarität mit diesem Aufstand empfinden.

Wieso den Aufstand als Grundbedingung für die Erkämpfung der Freiheit?

Diese Gesellschaft basiert schon seit Urzeiten auf der Herrschaft, der Autorität. Seit fast ebenso langer Zeit basiert sie auf dem Privateigentum, das heisst, der Unterteilung in Besitzende und Besitzlose, Reiche und Arme. Und die Mächtigen, die Besitzenden, die Reichen, oder wie auch immer man jene nennen möchte, die sich in dieser Gesellschaft Privilegien auf Kosten der anderen herausschlagen, haben immer schon darauf geachtet, diese Privilegien auch zu verteidigen – und zwar mit aller nötigen Gewalt. Sie haben das Militär, die Polizei, die Gefängnisse eingerichtet… Und gerade bei Aufständen haben wir schon immer am deutlichsten gesehen, zu welchen Zwecken diese Einrichtungen dienen. Nicht nur heute, selbstverständlich, und nicht nur in Griechenland oder in Nordafrika und Syrien, fragen sich massenhaft Leute, wieso sie sich ihre Unterdrückung durch eine Minderheit an Privilegierten einfach gefallen lassen sollten. Diese Frage wurde schon zahlreiche Male in der Geschichte der Menschheit gestellt, und ebenso zahlreich waren die blutigen Niederschlagungen der Aufstände dieser allzu neugierigen Menschen, die es immer wieder wagten, das zu hinterfragen, was seit jeher als unantastbar hingestellt wird: das Prinzip der Autorität.

Jene, die in dieser Gesellschaft über die materielle Gewalt verfügen, haben sie schon immer eingesetzt und werden es auch immer tun, um ihre Privilegien zu schützen. Wir glauben nicht, dass sie durch einen langsamen, politischen Prozess der „Bewusstwerdung“ eines Tages freiwillig, zu Gunsten aller, von ihren Privilegien absehen werden. Schliesslich geht es hier nicht um eine reine Vernunftssache. Es geht um Ideen, um eine gewisse Haltung gegenüber dem Leben, die manche teilen mögen, andere nicht. Wir behaupten nicht, dass die Freiheit vernünftiger ist als die Autorität, wir behaupten bloss, dass sie schöner, lebendiger, ergiebiger, freudiger und stolzer ist. Zwischen jenen, die die Freiheit wollen, und jenen, die die Autorität wollen, wird es immer einen Konflikt geben. Solange es Autoritäten gibt, die über unser Leben bestimmen, können wir die Freiheit nur kosten, wenn wir unser Leben ihrem Griff entreissen, wenn wir uns auflehnen. Darum betrachten wir den individuellen und kollektiven Aufstand als Grundbedingung für die Erkämpfung der Freiheit.

Wieso sind wir Anarchisten?

Infolge der Unruhen in Griechenland konnten wir in einigen Medien lesen, wie diese etwas verdutzt feststellten, dass jene, die dort unten vermummt, mit Stöcken und Molotovs bewaffnet, besonders energisch an der Seite der aufständischen Bevölkerung kämpfen, jene, die hier üblicherweise plump als „schwarzer Block“ bezeichnet werden, dort „Anarchisten“ genannt werden. Es scheint den dortigen Medien schwer noch möglich, mit der Reduzierung auf eine blosse Äusserlichkeit zu verhüllen, dass es sich hier um Menschen handelt, die Ideen haben. Und auf diese Ideen möchten wir hier kurz eingehen, selbstverständlich ausschliesslich von unserem eigenen Standpunkt aus.

Wie gesagt basiert diese Gesellschaft seit jeher auf Herrschaft, auf Archie, um das griechische Wort zu benutzen. Die Anarchie wäre demnach die Abwesenheit jeglicher Herrschaft. Wir haben gesehen, wie alle autoritären Gesellschaftsformen, von der faschistischen Diktatur, über die Entartungen des Sozialismus bis zur heutigen demokratischen Warengesellschaft, schon immer die alte Trennung zwischen Reichen und Armen, Befehlenden und Gehorchenden, Privilegierten und Unterdrückten aufrechterhalten haben. Wir aber, als Anarchisten, wollen eine Welt, in der alle die gleiche Freiheit geniessen, in der wir durch Solidarität, gegenseitige Hilfe und Selbstorganisation die unbegrenzte Entfaltung aller Individuen ermöglichen. Jede Form von Autorität, von Regierung, von Einsperrung steht der Möglichkeit einer solchen Welt entgegen, mehr noch, die Tatsache, sie anzuerkennung und zu respektieren stumpft unser Denken soweit ab, dass wir uns gar nichts anderes mehr vorstellen können. Darum wollen wir sie hier und ab heute bekämpfen. Darum lehnen wir es ab, mit dem Staat zu verhandeln oder von ihm zu fordern. Darum lehnen wir die Politik und die „Organisationen“ ab, die auf der Delegation von Entscheidungen beruhen, die die Entwicklung der Eigenständigkeit der Individuen hemmen und somit autoritäre Mechanismen begünstigen. Darum schliessen wir uns lieber spontan, als Gefährten, die den selben Weg teilen, als Freunde, die ähnliche Ideen und Ziele verfolgen, für kurze oder längere Zeit zusammen, um mit unseren eigenen Händen zu kämpfen, um mit beiden Füssen im Leben zu stehen. Wir sind Anarchisten, weil wir einfache Menschen sind, und weil wir die Arroganz und Heuchelei aller möglichen Bosse und Führer satt haben. Wir sind aber auch Anarchisten, weil wir neugierige Menschen sind, weil wir alles entdecken, alles ausprobieren, alles erfahren möchten, was uns die Gesetze, Normen und Sitten heute untersagen – weil wir mehr vom Leben wollen, viel mehr! Wir sind Anarchisten, weil wir die Freiheit lieben und für sie kämpfen wollen, kompromisslos, hier und jetzt.

Auf dass sich das Feuer aus Griechenland weiterverbreitet…

Zürich, 18. Februar 2012

„Nichts ist vorbei. Alles beginnt jetzt“

Alle wussten, dass es nicht mehr lange dauern konnte. Die griechische „Zeitbombe“, wie sie von den Börsenspekulanten von überall genannt wird, würde früher oder später explodieren. Bereits seit mehreren Jahren lebt das Land am Rande des Abgrunds, nach Luft ringend und sich Zeit herausschlagend. Die Ermordung von Alexis im Dezember 2008 war nur der Funke, der eine Revolte ausbrechen liess, die, angesichts der unerträglich gewordenen Lebensbedingungen, bereits in der Luft lag. Im Grunde sind die Proteste seither, mit Hochs und Tiefs, weiter angewachsen. Je mehr Monate vergingen, je mehr sich die Schlinge des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zuzog, desto offensichtlicher wurde, dass nichts die griechische Bevölkerung davon abhalten konnte, sich die Strassen zu nehmen und zu protestieren. Dass diese Pattsituation, dieses Luftanhalten nicht ewig andauern kann, wussten alle. Früher oder später würde sich eine Entscheidung aufdrängen. Drastisch und radikal.

Gestern, am Sonntag dem 12. Februar 2012, wurde diese Entscheidung getroffen. Das Parlament sollte im Verlaufe des Tages die Gesetzesverordnung annehmen, welche, im Tausch gegen ein Darlehnen von mehreren Milliarden, die Sparmassnahmen bewilligt, die von der sogenannten „Troïka“ auferlegt werden. Der Wortlaut des Abkommens ist undeutlich, aber man weiss, dass er Liberalisierungen, Kürzungen in den sozialen Auslagen, Massenentlassungen im öffentlichen Sektor und eine sprunghafte Reduzierung der Löhne und Renten vorsieht, um die es sowieso bereits schlecht steht. In einem Wort: Schluss mit der sanften Tour.

Aber Gestern, am 12. Februar 2012, hat nicht nur die Regierung ihre Entscheidung getroffen. Am Nachmittag, kaum war die Regenflut vorbei, haben sich die Strassen von Athen und anderen griechischen Städten mit Frauen und Männern gefüllt, die nicht eingeschlossen in ihrem Haus bleiben konnten, um darauf zu warten, dass der Fehrnseher ihnen das Ende jeglicher Hoffnung verkündet. Eine riesige, unbemessbare Menge. Müde? Gewiss. Empört? Ebenso. Aber, mehr als alles, wütend. Trotz der zahlreichen präventiven Verhaftungen, die am Morgen stattfanden. Obwohl die Polizei die besetzte rechtswissenschaftliche Universität umstellte, um, vergebens, zu verhindern, dass die Besetzer sich an der Demonstration beteiligen, hat sich der Syntagmaplatz vor dem griechischen Parlament schnell mit Personen aus allen vier Ecken der Stadt gefüllt. Und als inmitten dieser bunt durchmischten Masse die vermummten Demonstranten mit Stöcken und Molotovs bewaffnet auftauchten, hat diese überströmende Menge applaudiert. Denn die Feindlichkeit gegenüber allen Repräsentanten des Staates war, selbst nach Aussagen der Journalisten,  bei jeder anwasenden Person fühlbar. Und dieses Mal, während die Konfrontationen begannen, während die Luft sich mit dem strengen Geruch von Tränengas füllte, gelang es dem Ordnungsdienst der Linksgewerkschaften – der sich vor einigen Monaten fügsam zum Schutz des Parlamentes aufstellte – nicht einmal, auf den Platz zu gelangen.

Während sich also im Innern des Palastes die politische Klasse darauf vorbereitete, sich zu Füssen der Wirtschaft hinzuknien, kämpften die Menschen draussen für das Leben. Dafür hatten sie es nicht nötig, auf das Resultat der endgültigen Abstimmung zu warten. Das griechische Feuer, dieses unlösbare und daher unauslöschbare Rätsel, hat alles niedergebrannt, was es auf seinem Weg fand. Dutzende und dutzende Gebäude – darunter Banken, Geschäfter, grosse Läden, Bibliotheken, Kinos… – wurden den Flammen ausgeliefert. Unter diesen befand sich sogar die Marfin Bank, jene Bank, in der während der Demonstration vom 5. Mai 2010 drei Angestellte zu Tode kamen. Sie wurde dem Erdboden gleichgemacht. Das Stadtzentrum ist komplett in den Rauch der Brände und des Tränengases getaucht. Die Strassen sind Schwarz voller Leute, Barrikaden werden errichtet, gewaltsame Konfrontationen mit den Ordnungskräften finden etwas überall statt.

Doch es geht hier nicht um die gewöhnliche griechische Chronik, die zu hören (und zu bewundern) wir seit Jahren gewöhnt sind. Denn gestern hat sich etwas geändert. Die endgültige Entscheidung wurde getroffen und… es ist unmöglich, wieder umzukehren. Die gewaltsamen Angriffe der Polizei konnten die Demonstranten nicht davon abhalten, mehrere Male auf den Syntagmaplatz zurückzukehren. Die Molotov Cocktails wurden begleitet von neuen, noch kräftigeren Brandsätzen. Die gefürchteten Bullenbrigaden auf Motorrädern machen nicht mehr so sehr Angst, nachdem ein inmitten der Strasse gespanntes Seil eine ihrer Einheiten den Demonstranten zum Frass vorwarf. Das Ratshaus von Athen wurde besetzt (und ebensobald wieder geräumt). Einige Kommissariate, wie in Akropolis und Exarchia, wurden in Anstrum genommen (mehrere Bullen blieben verletzt zurück und ihre Autos gingen in Flammen auf). Die Privatresidenz von Costas Simitis (Premierminister von 1996 bis 2004) wurde angegriffen. Und in Omonia, einem Quartier der Hauptstadt, wurde ein Waffenladen geplündert. Dies ist keine Revolte mehr…

Es ist also kein Zufall, wenn die rechtswissenschaftliche Universität, die von Anarchisten und Anti-Autoritären besetzt und als Bastillon der Revolte betrachtet wird, gestern von den Ordnungskräften umstellt und mehrere Male in Ansturm genommen wurde. Vergebens. Auch wenn es unter den Besetzern Verletzte gab, hielt die Besetzung stand und kündigte an: „Nichts ist vorbei. Alles beginnt jetzt.“ Ausserdem, wenn jene, die als die Provokateure der Unruhen bezeichnet wurden, gestern von Anfang des Nachmitags an umstellt blieben, wer hat dann ab 17:00 bis spät in die Nacht auf allen Strassen von Athen gekämpft?

Und ihr denkt, dass die Hauptstadt die einzige ist, die brennt? In Thesaloniki kam es zu Konfrontationen mit den Bullen, während die Glocken einer Kirche ertönten, wie um den Generalalarm zu geben. Demonstrationen ebenfalls in Patras, wo während der vorherigen Tage Enteignungen von Supermärkten stattfanden, gefolgt von gratis Wiederverteilungen der Produkte. In Volos haben die Demonstranten zunächst das Steuerbüro in Ansturm genommen und die Dokumente zerstört, die sich im Innern befanden, und danach das Stadthaus in Brand gesteckt. In Korfu wurden dieses Mal die Büros von mehreren Politikern der PASOK (Sozialisten), darunter jenes des Ex-Justizministers Dendias, angegriffen und vollständig zerstört. Ratshaus- und Präfekturbesetzungen werden in zahlreichen Orten vermeldet.

Und während Athen verwüstet wurde, erklärte der Finanzminister Venizelos, in einem Versuch, die Pille der parlamentarischen Abstimmung durchgehen zu lassen: „Die Wahl liegt nicht zwischen Opfer erbringen und keine zu erbringen, sondern zwischen den Opfern und etwas unvorstellbarem“. Und dabei hat er recht. Gestern, am 12. Februar 2012, hat die griechische Regierung für die Aufopferung seitens ihrer Untertanen entschieden. Genauso wie es Morgen die Regierenden in Italien, Spanien, Portugal, Belgien… tun werden. Für jene, die sie nicht akzeptieren, ist es unnütz, um einen gerechteren Staat, einen ausgeglicheneren Markt, oder die Respektierung der Menschenrechte zu betteln. In Athen, der Wiege der Zivilisation, hat die Demokratie endlich ihre heuchlerische Maske heruntergeworfen. Wer nicht auf den Knien leben will, dem bleibt nur, etwas unvorstellbares zu versuchen.
Den Aufstand.

Die Operation diente dazu den breiten No-TAV-Widerstand einzuschüchtern und wieder in die Defensive zu bringen. Allerdings fanden während des letzten Monats mehrere solidarische Aktionen statt, viele Graffiti wurden in den Straßen verschiedener Städte gesprüht, die Bezug zu den Verhaftungen herstellten; einige Schnellzüge wurden blockiert; Konzerten organisiert und mehrere Demonstrationen fanden statt, unter anderem eine in Turin kurz nach den Verhaftungen, bei welcher mehr als 10.000 Menschen auf den Straßen waren.

Auch einige Gefangene organisierten Proteste innerhalb der Knäste, im speziellen im Knast in Turin, wo vier von ihnen sich weigerten in ihre Zellen zurückzugehen, um gegen die mittelalterliche Situation innerhalb dieses Knastes aufmerksam zu machen und um ihr Recht (aber auch für alle anderen Gefangenen, die sich mit ihnen solidarisch zeigten) auf Umschluß, der angeblich aufgrund von mangelndem Personal extrem verkürzt wurde, zu verlangen. Die Gewerkschaft der Schliesser beklagte sofort, wie die vier gerade viel zu viel Konsens unter den anderen Gefangenen erzeugen und befürchtet, dass eine ähnliche Situation, wie in den 70er Jahren entstehen könnte, damals unternahmen Gefangene ständig viele Proteste gegen den Knast und solidarische Handlungen mit anderen Eingesperrten.

Die Kraft dieser vielfältigen und entschlossenen No-TAV-Bewegung, die innerhalb der letzten Jahre einen deutlichen Aufschwung für die lokalen Bewegungen bedeutet hat, wurde nicht gebrochen durch die Verhaftungen und Repressalien des Staates.

Zur Zeit befinden sich nach wie vor acht GenossInnen in verschiedenen italienischen Knästen, hier ihre Adressen:

Alessio Del Sordo – C.C. via Pianezza 300 – 10151 Torino

Matteo “Mambo” Grieco – C.R. San Michele – Strada Statale 31 – 15100 Alessandria

Maurizio Ferrari – Carcere San Vittore – Piazza Filangeri 2 – 20123 Milano

Marcelo Damian Jara Marin – Carcere San Vittore – Piazza Filangeri 2 – 20123 Milano

Gabriele Filippi – Carcere di Marassi – Piazzale Marassi 2 – 16139 Genova

Giorgio Rossetto – C.R. – loc. Cascina Felicina via Regioni Bronda 19/b – 12037 Saluzzo (CN)

Luca Cientanni – C.C. corso Vercelli 165 – 10015 Ivrea (To)

Juan Antonio Sorroche Fernandez – C.C. – Via Beccaria, 13 – Loc. Spini di Gardolo – 38014 Gardolo – TN

Freiheit für alle!

“Abrisse” – Innen- und Aussenansichten einsperrender Institutionen. Ausgehend von einer gesamtgesellschaftlichen Utopie, in der die Institution Knast keinen Platz hat, zeichnet das Projekt Baulücken grundlegende kritische Positionen zum Thema Gefängnisse auf. Berücksichtigt werden dabei die verschiedenen Sichtweisen von Gefangenen, Aktivist_innen aus verschiedenen Ländern und Antwält_innen, die über eine isolierte Betrachtung der Institution Gefängnis hinaus weisen. Die Vielfalt der behandelten Themen reicht von Arbeit im Knast, “Resozialisierung”, Sicherheitsverwahrung bis hin zur Situation weiblicher Gefangener.
–> bauluecken.blogsport.de

Im April 2010 habe ich, in einem gemeinsamen Schreiben mit meinen GenossInnen Pola Roupa und Nikos Maziotis die politische Verantwortung für unsere Teilnahme am „Epanastatikos Agonas/Revolutionären Kampf“ (Revolutionary Struggle) übernommen. Wir haben erklärt, dass wir stolz auf unsere Organisation sind, und auf unseren Mitkämpfer Lambros Foundas, der von Bullen in einem bewaffneten Konflikt in Dafni umgebracht würde.

Heute stehe ich diesem speziellen Gericht gegenüber, konfrontiert mit schweren Anklagen, die langjährige Haft mit sich bringen. Diese ganze Zeit über hat der Staat systematisch versucht meinen Willen zu Kämpfen zu brechen. Von der Folter und den Schlägen in der GADA (Polizeihauptverwaltung von Athen), meiner Inhaftierung weit entfernt von dem Wohnort meiner Kinder, bis hin zur Gerichtsladung meiner Partnerin Maria Beraha, die sich hier als meine Mitangeklagte befindet. Trotzdem stehe ich hier, euch gegenüber und erkläre mich stolz zu meinem Kampf, meinen GenossInnen und zu der Geschichte des „Revolutionären Kampfes“.

Meine Anwesenheit hier zielt auf keinen Fall darauf ab meine Situation zu mildern, da ich keine Anklage des bürgerlichen Regimes akzeptiere. Ich bin nicht der Verbrecher oder Terrorist, weder glaube ich, dass die Aktionen des „Revolutionären Kampfes“ auf irgendeine Weise schlecht für die Gesellschaft waren. Die Aktionen und Interventionen der Organisation waren tief politisch und wohltuend für die Gesellschaft, da sie sich ausschließlich gegen das Regime, seine Funktionäre und Lakaien gerichtet haben. Sie haben sich gegen Strukturen und Personen des kapitalistischen Systems gewendet, das die sozial Schwache unterdrückt und tyrannisiert.

Also, sind nicht wir diejenigen, die hier als gefährlich für die Gesellschaft gerichtet werden müssen. Gefährlich für die Gesellschaft sind diejenigen, die seit Jahren regieren und die Bevölkerung berauben. Es sind diejenigen, die treu den Plänen der Troika (IWF/EZB/EU) und des supranationalen Kapitals dienen, um die Bevölkerung Griechenlands zu verelenden und auszubluten. Es sind diejenigen, die harte finanzielle Regelungen einführen, um das Kreditgeldsystem und ihre übermäßigen Profite zu retten. Es sind diejenigen, die jene, die den Reichtum und die Arbeit der Bevölkerung ausgenutzt haben, decken, so dass keiner von denen jemals gerichtet würde. Es sind diejenigen, die ihre Mörder losschicken, um jede soziale Gegenantwort mit Repression zu bekämpfen.

Wir, als KämpferInnen des „Revolutionären Kampfes“, haben agiert und werden auch weiterhin für den Umsturz von Kapitalismus und Staat, für eine freie Welt, agieren, in der die volle Gleichwertigkeit der Menschen auf finanzieller, sozialer und politischer Ebene existieren wird. Die Organisation ist in den proletarischen Schichten der Gesellschaft geboren worden, und hat immer für ihre Interessen gekämpft. Jede ihrer Aktionen, jede Erklärung, war ein Lichtblick für die Gesellschaft, ein Schrei der Erleichterung für die Unterdrückten, eine Hoffnung, dass dieses ungerechte Regime gestürzt werden kann. Die Unterdrückten, die Schwachen, die Proletarier, die Arbeitslosen, unsere KlassenmitkämpferInnen sind jene, die über uns richten sollten, und nicht ihr. Auf der Straße, den öffentlichen Plätzen, den Plenen… dort wo sie euch alle längst verurteilt haben.

Ich wollte klarstellen, dass sowohl dieses spezielle Gericht, sowie auch jedes andere Gericht des bürgerlichen Regimes, keine bewaffnete revolutionäre Organisationen richten kann. Dies resultiert aus dem einfachen Grund, dass die Interessen denen ihr dient, und die Klasse der ihr angehört a priori uns gegenüber stehen. Dieses Gericht ist ein Klassengericht und richtet mit dem „Recht“ des Mächtigen gegen das revolutionäre Recht, das Recht einer handvoll KämpferInnen, die für die soziale Befreiung kämpfen. Die Tätigkeit des „Revolutionären Kampfes“ kann nicht von euch gerichtet werden, denn diese Tätigkeit wendet sich gegen euch, gegen das kapitalistische System und der Klassenjustiz, der ihr dient. Wir sind zwei verfeindete Kräfte. Ihr verschanzt euch hinter speziell modulierten Räumen im Inneren des Gefängnisses, hinter speziellen Gesetzgebungen, und wollt uns verhöhnen und unser Handeln entpolitisieren, bevor ihr uns verurteilt. Unsere Anwesenheit hier zielt darauf, die Vorwürfe gegen uns, gegen euch zu wenden, gegen das System dem ihr dient, und um aufzuzeigen, dass eure Aktionen verbrecherisch und gefährlich für die Gesellschaft sind. Der politische Kampf, der in diesem Saal stattfinden wird, ist für uns ein Podium, um die Gerechtigkeit unseres Kampfes zu zeigen.

In diesem Kampf sind wir nicht alleine. Neben uns steht ein großer Teil der Gesellschaft, für den das politische und finanzielle System am Ende angekommen ist, und das dynamisch fördert, dass alle Kader den Ort verlassen. Dieser Fakt berechtigt unsere Wahlen. Der bewaffnete Kampf gegen das Regime ist heute aktueller und wichtiger denn je. Denn, für uns Proletarier gibt es keinen anderen Weg, um die Krise glücklich zu überstehen, als die Revolution. In dem Klassenkampf der in nächster Zeit folgen wird, in diesem Saal und außerhalb, auf der Straße, werden wir gewinnen.

Kostas Gournas

Dann kommt wieder einer dieser Tage des Streiks, der Rebellion und da stehst du nun: in der Kette, neben Leuten, mit denen du vielleicht noch nie etwas zu tun hattest, mit einem Stock, einem Stein oder einer Flasche, gefüllt mit Heizöl und Benzin. Warum schon wieder zurück treten, wieder Andere für dein „Wohl“ sorgen lassen, warum all die Dinge schlucken, die einem schon Jahre lang immer näher an den Abgrund der eigenen Existenz drängen?

Es geht mehr als nur um persönliche Befriedigung, etwas unternommen zu haben. Mehr als nur mal wieder mit einem Grinsen einzuschlafen, um am nächsten Morgen fest stellen zu müssen, dass diese Welt immer noch die Selbe ist. Die Feuer, die sich ausbreiten sind mehr als nur ein ohnmächtiger Laut nach Verbesserungen oder Reformen. Sie sind ein Schrei nach Freiheit.
Ein Ausrufezeichen hinter der Misere.

Wir wollen diese Feuer noch höher brennen sehen, höher noch als die Betonbauten, die uns die Sicht auf den Horizont versperren. Unsere Solidarität kann so vielseitig sein, kann alle Formen einschließen, denn gebündelt kann sie das Rädchen, dass all diese menschenverachtenden Mechanismen am Laufen hält, lahmlegen und außer Kraft setzen.

Sabotage, sei sie durch hundert oder hunderttausende ausgeführt ist ein Nährboden unserer Revolte. Auch in unseren Breitengraden ist sie möglich, nötig und kann der verbindende Link sein, damit die lodernden Feuer den Flächenbrand entfachen.

Solidarität mit den streikenden KämpferInnen in Griechenland und weltweit!

Einige AnarchistInnen

Erst vor wenigen Wochen urteilte das Bundesverfassungsgericht, daß die in Hessen erfolgte Privatisierung der forensischen Psychiatrien nicht gegen die Verfassung verstoße.

Mittlerweile gibt es quer durch die Republik immer neue Versuche Knäste, deren Bau, aber auch deren Betrieb in private Hände zu legen. Exemplarisch nennen mochte ich Hünfeld in Hessen, Burg im Osten Deutschlands und Offenburg im Südwesten.

Entscheidungen wie die des Bundesverfassungsgerichts sind Wasser auf den Mühlen der Lobbyisten, welche den Abgeordneten und Ministerien einreden, wie finanziell günstig eine jegliche Privatisierung sei. Erweist sich doch die Ökonomisierung des Vollzugs als ebenso glänzendes, wie risikoloses Geschäft für die Privatfirmen. Schuldner für Miete, Leasing und sonstige Kosten ist der Staat- und auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist kaum damit zu rechnen, daß der deutsche Staat pleite geht. Für den Nachschub der Inhaftierten sorgen die Richterinnen und Richter, denn Untersuchungen belegen, daß trotz rückläufiger Zahlen im Bereich der Kriminalität, die Strafen die die Gerichte verhängen immer länger und härter ausfallen.

Letztlich sind Bau und Betrieb eines Gefängnisses für die Firmen, wie beispielsweise KÖTTER nichts anderes als die Lizenz zum Geld drucken.

Unter den Folgen leiden zum einen unmittelbar die Gefangenen, da Angebote reduziert oder ganz gestrichen werden sowie immer mehr Wert auf effiziente Nutzung ihrer Arbeitskraft gelegt wird. So enthält der Plan für einen Knastneubau in der Nähe von Berlin Vorgaben und Berechnungen, wonach die meisten Insassen im produktiven Bereich einzusetzen seien und nur der geringste Teil eine Ausbildung oder Schulungsmaßnahme erfahren solle. Nur so rechnet sich der Betrieb für die Firma.

Es leiden die Angehörigen, wenn nämlich Besuchsangebote nur noch als Minimalangebot bereit gestellt werden, denn jede Kraft die mehr eingesetzt werden würde, erhöhte die Kosten, mithin die Ausgaben.

Nicht zuletzt die Angestellten von teilprivatisierten Knästen tragen auch ihre Last, denn zu niedrigen Löhnen, bei ungesicherter Arbeitsplatzsituation wird deren meist gleichfalls prekäre Lage genauso auf dem Altar der Ökonomisierung geopfert.

Irgendwoher muss ja der Gewinn für Konzerne wie BILFINGER oder KÖTTER schließlich kommen.

Neben dieser Form der Privatisierung, die zumindest in Deutschland nur punktuell zu finden ist, gibt es den weiten Bereich, der Verlagerung von Ausgaben der Knäste hin zu den Gefangenen, beziehungsweise die Privatisierung von bestimmten, elementaren Angeboten. Das betrifft zum einen Leistungen wie die Telefonie und den Einkauf von Lebensmitteln. Hier machen Firmen wie TELIO, die bundesweit in Knästen vertreten sind, hohe Gewinne und Gefangene zahlen, je nach Land oder Region in welcher sie anrufen wollen weit über einen Euro pro Minute Telefonat. Oder auch MASSAK, ein bayrischer Lebensmittelhändler der in mehr als über 50 Knästen die Gefangenen mit Lebensmitteln versorgt, dies jedoch zu Preisen oftmals jenseits von Gut und Böse.

Zum anderen werden die Inhaftierten zunehmend in Form sogenannter Kostenbeteiligungen zu Ausgaben für den Strom oder auch die Medikamente heran gezogen. Dies dann auch noch mit dem recht perfiden Argument, das Strafvollzugsgesetz fordere eine Angleichung der Lebensverhältnisse von Freiheit und Knast.

Noch haben wir in Deutschland keine Zustande wie in den USA oder Großbritannien aber die Anfange sind gemacht und müssen bekämpft werden!

Diesen Beitrag gibt es auch als Audiofile zum Anhören.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

www.freedom-for-thomas.de
www.freedomforthomas.wordpress.com

Aus dem Vorwort:

Blicken wir auf das Jahr 2011 zurück, so schweifen unsere Gedanken in all die aufständischen Momente, die wir von weit weg aber auch hautnah miterleben durften.

Der Arabische Frühling versprühte Neugierde, Hoffnung, aber auch Ungewissheit. Neugierde auf die Schritte die Revoltierenden, Hoffnung darauf, dass sie wohl ähnlichen Gang in Richtung der Befreiung gehen werden würden, wie wir es uns vielleicht wünschen und Letzteres, die Ungewissheit, weil die Revolten, in denen sich unterschiedlichste Menschen wieder finden, ein Experiment sind. Die Wut auf all das, was uns von unserer Freiheit auf Selbstbestimmung trennt, gemischt mit der Entschlossenheit und der Spontanität des Angriffs wird zum Funken, der das Pulverfass explodieren lässt. Ein Aufstand gegen die Normalität, gegen den Alltag, entgegen der Gleichgültigkeit derer, die uns demokratische Werte vermitteln, die uns in Normen und Gesetze pressen und uns unsere Rechte erklären wollen. Dass die Aussicht nach neuen Horizonten und Perspektiven allein bei uns liegt, ist das Faszinierende dieser Momente. Und die Ungewissheit macht sie erst wirklich spannend…
(…)
Doch wie stellen wir uns eigentlich eine Revolte vor? Als ein durch geplantes Massenspektakel? Als eine Operation Eine Revolte, die ohne offene Fragen an uns vorbei zieht und nur symbolisch all das zerstört, was offensichtlich das „Böse“ repräsentiert; eine Revolte, die uns nicht an die Grenzen unserer Theorie und Praxis drängt, möchten wir nicht als Revolte, sondern vielmehr als Reaktion, als Intervention, womöglich als Reflex, bezeichnen. Gerade die offenen Fragen sind für uns die Basis, damit wir zusammenkommen und Teil dessen sein können, was all die Umstände verschwinden lässt, damit die kapitalistische Verwertbarkeit des Menschen unmöglich wird.

Aus dem Inhalt:

Solidarität mit Sonja und Christian
Damals wie heute – tausend Gründe für die Revolte! Solidarität mit Sonja und Christian
Der Kampf gegen das Bestehende geht weiter
Chile: Verfahrenseinstellung im „Bombs Case“, gegen sechs Genossen läuft dennoch der Prozess
Chile: Zu den Festnahmen während der letzten Proteste
Aus einem Kommuniqué, welches vor Gericht vorgetragen wurde von Yiannis Dimitrakis
Flucht aus der Vergessenheit von Yiannis Dimitrakis
Zu den Silvester zum Knast-Demos 2011
Gabriel Pombo da Silva – Für ein schwarzes Weihnachten!
Bevor das Jahr zu Ende ist: Ein Gruß an die untergetauchten und die von der Macht eingesperrten GenossInnen
Ein Brief aus Indonesien – In Solidarität mit Eat und Billy
Die drei Ökoanarchisten Silvia, Billy und Costa wurden verurteilt
Über gefangene Anarchist_innen in Belarus
Solidarität mit den Angeklagten von Toulouse
Athen: Text aus dem 1. Flügel des Koridallos Gefängnisses
Über die Auseinandersetzungen am 15. Oktober 2011 in Rom, Italien
Repression gegen anarchistische GefährtInnen und den NO TAV-Widerstand
Tamara wurde im September verurteilt zu acht Jahren Haft
Freiheit für ALLE Gefangenen! – Für eine konsequente Kritik und Praxis
Einiges zu den Krawallen die Zürich in letzter Zeit heimsuchten
“Kein Geld macht uns glücklich!” – Zu den “Revolta-Krawallen” vom Wochenende in Basel
Remember, Rememeber the 6th of December! von der Anarchistischen Gruppe München
Charlie Bauer – Revolutionär und Gefährte im Kampf gegen Knast und Staat verstorben
Die Gefängnisnation von Mumia Abu-Jamal
Im Käfig der Dogmen…
Von einigen Notwendigkeiten
Anti-Knast Tage 2011 Köln – Knast geht uns alle an
Gegen den Mief der Trennungen!
Der Knast und seine Welt: Überlegungen für eine Gesellschaft ohne Käfige.
KNASTSYSTEM – SYSTEM KNAST Überlegungen zur Knastgesellschaft von der Anti-Knast-Gruppe (Bielefeld)
Gefangenenliste
Kurzmeldungen und Termine

Was ist die Entfesselt?

Die Entfesselt ist ein halbjählich erscheinendes Infoblatt der Anarchist Black Cross Gruppen ABC Berlin und ABC Orkan. Wir wollen damit eine Kommunikation zwischen „drinnen“ und „draußen“ ermöglichen, indem wir Texte und Briefe von Gefangenen, Artikel über Gefangenenkämpfe und solidarische Aktionen und verschiedenes mehr abdrucken. Außerdem geht es uns darum den Antiknastgedanken zu verbreiten, verknüpft mit einer anarchistischen Perspektive, denn die Abschaffung von Knästen und Zwangsanstalten kann nur ein Teil auf dem Weg zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung darstellen.

Wenn Ihr Texte, Kommentare, Bilder habt oder uns auf die Art und Weise zu unterstützen, die Euch gerade möglich ist, unterstützen wollt, meldet Euch bei uns.

Wenn die Entfesselt bei Euch nicht ausliegt, schreibt uns und wir schicken euch so viele Exemplare wie ihr haben wollt. Über Spenden freuen wir uns immer, da die Portokosten auch irgendwie gedeckt werden müssen. Als pdf-Datei ist die Entfesselt auf der Homepage von ABC Berlin verfügbar: www.abc-berlin.net

Freiheit für alle Gefangenen! Für den Anarchismus!

Forderungen der Hungerstreikenden

Laut Presseberichten hatte am 23.01.2012 eine größere Zahl von Inhaftierten, berichtet wurde von 125, mit einem Hungerstreik begonnen. Angesichts von circa 600 Gefangenen eine erhebliche Anzahl, fast ein Viertel!

Unter anderem kämpfen sie für substantielle Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen; das fängt bei scheinbaren Kleinigkeiten wie angemessene Ausstattung der Anstaltsbetten an, geht über die an den Zellengittern noch zusätzlich montierten Fliegengitter, diese erschweren den Lichteinfall, den Blick aus der Zelle und auch den Luftaustausch), eine abwechslungsreichere Lektüre während des Arrestes (bei Verstößen innerhalb der JVA kann die Anstaltsleitung bis zu 4 Wochen „Arrest“, zu verbringen in einer kahlen Zelle, anordnen. Bislang darf man lediglich die Bibel – oder den Koran – als Lektüre mit in die Arrestzelle nehmen) und offenbar auch eine Beendigung der Diskriminierung der Gruppe der „Russlanddeutschen“ Gefangenen.

Exkurs: „Russlanddeutsche“ Gefangene, bzw. „Aussiedler“

Im Rahmen des Zuzugs von Menschen aus dem Raum ehemaliger Sowjetstaaten in die BRD stieg gerade in den 1990er-Jahren der Anteil sogenannter „Aussiedler“ unter den Inhaftierten stark an. Vielfach schon als Kinder nach Deutschland gekommen, galten sie hier, nicht selten untergebracht in ghettoartigen Siedlungen, als die „Scheiß-Russen“; wobei sie zuvor in den GUS-Staaten (z.B. Kasachstan, Ukraine, woher ein großer Teil der Betroffenen stammte) häufig als die „Scheiß-Deutschen“ galten und dort schon Diskriminierung erfuhren.

Jedenfalls bildeten sich in den Gefängnissen Gruppierungen von „Aussiedlern“, die sich nach außen durchaus abschotteten. Sie sprachen ihre eigene Sprache, verweigerten jegliche Kooperation mit der Justiz und pflegten einen eigenen Ehrenkodex. Und sie verhielten sich innerhalb ihrer Gruppierung auch solidarisch. In den meisten Anstalten gibt es jemanden von ihnen, der den „Abdschjak“ verwaltet, einen gemeinsamen „Topf“: wer neu in die Anstalt kommt, erhält so sofort Tabak, Kaffee und manches mehr, braucht sich also bei niemandem etwas zu borgen.

Wegen der Abschottung nach außen und insbesondere gegenüber der Justiz geriet diese Gruppierung von Gefangenen bald in den Fokus der Sicherheitsorgane; in vielen Bundesländern bildete man bei den Landeskriminalämtern besondere Ermittlungsgruppen, die sich dann speziell mit diesen Inhaftierten beschäftigten, da sie in den Verdacht gerieten bspw. am Drogenhandel hinter Gittern maßgeblich beteiligt zu sein.

Ferner reagierten die Gefängnisleitungen mit der Verhängung besonderer Sicherung-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gegen jeden Gefangenen, der auch nur entfernt als „Aussiedler“ gelten könnte; selbst Geburt in der BRD und beide Eltern deutsche Staatsangehörige helfen meist nicht.

Exemplarisch kann dies in der JVA Bruchsal beobachtet werden; ein besonders strenges Regime führte Direktor REHRING (heute Oberstaatsanwalt in Karlsruhe) und nur wenig subtiler geht dessen Nachfolger Thomas MÜLLER vor. Wer als „Aussiedler“ gilt, bekommt u.a. zur Auflage Briefe ausschließlich in deutscher Sprache zu versenden und zu empfangen, darf Telefonate nur in deutscher Sprache führen, was auch für Besuche gilt. Um nur die wichtigsten Maßnahmen zu nennen. Für keine andere Personengruppe in der JVA, ob „Araber“, „Muslime“, „Türken“, „Italiener“ gilt in dieser Pauschalität ein solches Regime und wird deshalb auch von den Betroffenen als besonders diskriminierend erlebt, verstärkt damit letztlich auch noch die gruppeninterne Solidarität. Sprich die Justiz fördert mit ihren Maßnahmen den Fortbestand der von ihr doch angeblich abgelehnten Subkultur der „Aussiedler“.

Presseberichterstattung

Die Berichte in der Presse sind, wenig überraschend, ersichtlich unreflektiert und käuen die Justizsicht auf die erwähnte Gruppe der „Russlanddeutschen“ wider. Aber wenn es nur das wäre, sie machen den Kampf der Gefangenen auch lächerlich; exemplarisch sei die Überschrift aus Nordbayern zitiert: „Frankens Häftlinge hungern für weichere Kissen“.

Nicht viel besser agiert auch die Süddeutsche Zeitung, die das Klischee des angeblichen „Gruppendrucks“ innerhalb der Gruppe der Aussiedler ungeprüft übernahm und sich so letztlich als Sprachrohr des Leiters der JVA, Robert HUTTER, gerierte.

Eine kritische Reflexion und Verständnis für die Situation der Inhaftierten suchte man vergebens, bzw. sie blieb in der online-Ausgabe der SZ dann einem Leser/ einer Leserin übrig zu ergänzen, während leider die meisten der übrigen Leser(innen)kommentare das Niveau der Presse noch unterbieten.

Warum liest man nicht von den wichtigen Forderungen?

In der Presse ist von einem immerhin 15 Forderungen umfassenden Katalog die Rede; in der Berichterstattung fokussieren die Zeitungen auf „weichere Kissen“, „Hefekringel“ und ähnliche „Forderungen“; ganz offenkundig um von den dramatischen Zuständen in den Gefängnissen, insbesondere auch in der JVA Würzburg, abzulenken, wo es nämlich schon einen Hungerstreik 2011 gegeben hatte. Und um den Protest zu diffamieren und zu delegitimieren.

Würde man sich auf die desolate Situation der Gefangenen einlassen, sie würden einerseits entdämonisiert und sie würden dann zu Mitmenschen und man käme wohl nicht umhin, grundlegende Veränderungen einzufordern.

Nicht wenige Gefangene wünschen sich, dass JournalistInnen mal mit demselben Eifer recherchieren wie in der causa um den Bundespräsidenten Wulff.

Aber kein Presseorgan nimmt Notiz beispielsweise vom Sterben hinter Gittern. Ob es nun todkranke Gefangene betrifft (wie Willi), wo sich Staatsanwaltschaften und Gerichte schlicht weigern ein Sterben in Freiheit und Würde zu ermöglichen (im Fall des vorgenannten Willi konnten selbst nachdrückliche Briefe und Anrufe seines Anwaltes die zuständige Richterin am Landgericht Karlsruhe bislang nicht dazu bewegen, endlich über seinen Antrag auf Haftunterbrechung zu entscheiden, fast so als wolle sie die Sache aussitzen und würde auf die sie erlösende Todesnachricht warten). Gefangene bringen sich um: Am 10.01.2012 wurde zuletzt in Bruchsals Knast ein Gefangener nach erfolgtem Suizid in seiner Zelle gefunden.

Wenn eine Gesellschaft Menschen einsperrt, dann trifft sie die Pflicht deren Menschenwürde zu wahren (einmal unterstellt, dass das Einsperren überhaupt damit zu vereinbaren ist). Indem Menschen, die letztlich mit dem eigenen Tod drohen, denn nichts anderes bedeutet ein konsequent geführter Hungerstreik in seiner letzten und tragischen Konsequenz, der Lächerlichkeit preisgegeben werden, offenbart sich darin auch ein stückweit das Fehlen von Empathie und Mitmenschlichkeit – auch und gerade gegenüber Inhaftierten.

Umso wichtiger, dass es eine zunehmende Zahl an Menschen gibt, die sich solidarisch an die Seite der Gefangenen stellen und ihre Forderungen aufgreifen. Einzelperson, aber auch Gruppierungen (z.B. www.abc-berlin.net).

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

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In Neukölln fand am vergangenen Sonnabend eine Demonstration gegen diese Kongresse statt, welche dazu aufrief sich eben nicht den Massnahmen der Autoritäten zu unterwerfen und stattdessen die Kontrolle über das Geschehen in die eigenen Hände zu nehmen. Denn wir wissen sehr gut, dass uns das Versammlungsrecht nur so lange zugestanden wird, wie wir uns im Rahmen der bestehenden Ordnung bewegen und unser Handeln unwirksam bleibt. So entschieden sich einige Leute die Bullen am Rande der Wegstrecke durch direkte Angriffe zu vertreiben und ihren Weg nach eigenem Interesse fortzusetzten, wobei auch einige Banken und Symbole der Konsumgesellschaft ihrem Glanz beraubt wurden. Als dann im Laufe des Abends das im letzten Winter durch zweieinhalbtausend Bullen geräumte Haus in der Liebigstraße angegriffen wurde, sah sich die Polizei wohl genötigt ihre Macht zu demonstrieren und stürmte unter massivem Einsatz von Pfefferspray und mit Hilfe von Rammböcken das benachbarte Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94. Das Resultat sind etliche zertrümmerte Fenster, aufgebrochene Türen und die Festnahme aller Personen, die sich im Haus aufhielten.

Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität!

Der Anarchist Yannis Dimitrakis wurde am 16. Januar 2006 festgenommen, dabei schwer verletzt von Polizeikugeln, nach einem Überfall auf die Nationalbank in der Solonosstrasse, im Zentrum von Athen.

Ein Sturm der Fehlinformation wurde systematisch von der Polizei verbreitet und bereitwillig von den Massenmedien weitergetragen, da seine Verhaftung von einer wahnhaften Propaganda des Staates der angenommenen Existenz der sogenannten “Gang der Räuber in Schwarz” umrahmt wurde; in den Tagen, als er noch auf der Intensivstation lag, versuchte der berüchtigte “Terror”-Staatsanwalt Diotis ihn zu vernehmen; seine Freunde und Angehörigen wurden ins Visier genommen; und in dem Strafverfahren gegen ihn wurden die Antiterrorbestimmungen sowie Vorwürfe der Teilhabe an weiteren Banküberfällen aufgenommen.

Dimitrakis verteidigte den bestimmten Banküberfall, bei welchem er verhaftet wurde, als seine politische Entscheidung, als eine Entscheidung in seiner Opposition gegenüber der Erpressung der Arbeit sowie wegen der Rolle der Banken. Darüber hinaus war er vom ersten Moment an und während der ganzen Zeit der Gefangenschaft aktiv in Revolten und Kämpfen innerhalb der Knästen beteiligt und durch seine Texte hielt er einen lebhaften Kontakt mit den Entwicklungen draußen. Die Mechanismen der Strafverfolgung beschuldigten und proklamierten drei weitere Anarchisten in diesem Verfahren, Simos und Marios Seisidis und Grigoris Tsironis, bis zu dem Punkt, dass im Oktober 2009 eine Prämie auf ihre Köpfe ausgesetzt wurde. Simos Seisidis wurde zweimal freigesprochen, in dem ungeheuerlichen Fall der “Gang der Räuber in Schwarz” und in dem Prozess wegen versuchtem Mord an dem selben Bullen, der ihm ins Bein geschossen hatte. Dennoch befindet sich Simos immer noch in Untersuchungshaft im “Krankenhaus” des Knastes Koridallos, wartend auf seine letzte Verhandlung, während Marios Seisidis und Grigoris Tsironis bis heute auf der Flucht sind.

Das Ergebnis des ersten Prozesses gegen Dimikrakis im Juli 2007 war eine vernichtende Strafe von 35 Jahren. Während des Berufungsverfahrens im Dezember 2010 wurde die Strafe auf 12,5 Jahre reduziert. Schließlich, nachdem er sechs ganze Jahre inhaftiert war, wurde er auf Bewährung entlassen.

Kein Kämpfer eine Geisel in den Händen der Macht und wirtschaftlichen Eliten

Freiheit für alle in den Knästen

übersetzt aus dem Englischen, gefunden auf der Webseite des griechischen Übersetzungskollektiv ContraInfo

Jedoch hat Asprion dabei insbesondere die aus der SV frei gelassenen „Altfälle“ im Blick und stellt exemplarisch zwei zur Zeit in Freiburg lebende Ex-Verwahrte vor, welche nach wie vor, also nach über einem Jahr in Freiheit, von der Polizei Tag und Nacht bewacht werden. Er entdämonisiert sie nachdrücklich.

Fast ist man ein wenig verwundert, dass ein Sozialarbeiter mit der Vita Asprions, der ganz offen mit den Ideen abolitionistischer Denker sympathisiert, es zwei Jahrzehnte in einem Gefängnis ausgehalten hat, bevor er dann in die Bewährungshilfe wechselte.

Wie einen roten Faden durchzieht das Buch der eindringliche Appell, die SV abzuschaffen und vor allem die Verwahrten und Ex-Verwahrten, wie überhaupt Straftäter nicht als Dämonen anzusehen. Auf Seite 32 schreibt Asprion: „Letztlich erscheint Dämonisierung als ein Versuch des Menschen, für das Übel, das Schlechte, das Böse einen ursächlichen Grund zu finden, den man ausmerzen kann“.

Dieser Satz beschreibt deutlich ein wesentliches Moment (nicht nur, aber auch) bundesdeutscher Kriminalpolitik, wie auch Presseberichterstattung.

Sich in die Niederungen der Akten begebend, weist der Autor nach, wie selbst Gutachter, die eine Erprobung der Betroffenen im Rahmen von Vollzugslockerungen einfordern, letztlich bei Vollzugsanstalten wie gegen eine Wand laufen, die nämlich nicht das geringste Risiko einzugehen gewillt sind.

Neben den zwei ausführlichen Portraits aus der SV Entlassener, finden sich in dem Buch alle relevanten Informationen über Historie und auch statistische Entwicklung im Bereich SV kurz und prägnant auf den Punkt gebracht. Peter Asprion nimmt sich jedoch auch des für die Diskussion so wichtigen Themas der Angst an; wie gehen „wir mit unserer Angst um?“, fragt er und gibt Antworten.

Interessant sind sicherlich gleichfalls die kurzen Einblicke in die Einstellungen jener Polizeibeamter, die die beiden Ex-Verwahrten bewachen. Und gegen Ende des Buches stellt Asprion ganz eindringlich die Rationalität der Behauptung, in der Sicherungsverwahrung säße angeblich der „harte Kern der gefährlichen Täter“, in Frage.

Abgerundet wird das Buch durch einen sehr lesenswerten und analysierenden Einblick in den Verlauf von Begegnungen einer ehrenamtlichen Betreuerin, mit einem der beiden porträtierten ehemaligen Sicherungsverwahrten.

Auch wenn die Abschaffung der SV nicht zu erwarten ist, so kann Asprions Buch doch wichtige Impulse, ob zur Versachlichung, wie auch zur Vermenschlichung der Diskussion geben. Für die Anti-Knast-Arbeit ist dieser Blick eines Insiders hinter die Kulissen gewiss auch nicht zu unterschätzen.

Andererseits darf man sicherlich die Wirkung des Buches nicht überschätzen, denn es gibt mittlerweile den sogenannten „üblichen Kreis der Verdächtigen“ von Juristen und Psychiatern, die gerne auch zu öffentlichen Anhörungen im Bundestag, dort im Rechtsausschuss, geladen werden, um sich sachverständig zu geplanten Gesetzesänderungen im Strafrecht zu äußern, jedoch letztlich nur noch die Rolle eines Feigenblattes inne haben. Denn ihre Rufe nach mehr Sachlichkeit, mehr Rationalität verhallen in Politik, Medien und weiten Teilen der Justiz ungehört und unbeachtet.

Nichtsdestotrotz ist Kritik und Widerstand unerlässlich. Hierzu kann das
Buch seinen Beitrag unzweifelhaft leisten.

Biografische Angaben

Peter Asprion „Gefährliche Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung“
Herder Verlag (2012), ISBN 978-3-451-30533-7, Preis: 16,99 Euro
200 Seiten

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
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Hungerstreikerklärung von Marco Camenisch

Vom 20-29.01.2012 ergreife ich mit einem Hungerstreik die Initiative als solidarische Teilnahme an unserem Kampf gegen das WEF in Davos, wo sich die höchsten der grössenwahnsinningen und gierigen Heuchler, Ausbeuter, Unterdrücker und Zerstörer aus Staat, Kapital und Lakaien wieder einmal in dreister und wohl beschützter Prasserei zur “Rettung” ihres technoindustriellen Systems treffen, das in der unumkehrbaren globalen Krise steckt.

Wenn ihr leeres Gerede im letzten Treffen noch ihrer Sorge um “Umweltrisiken” galt, das heisst ihrer Sorge um die Umwelt natürlich als ihr Ausbeutungs- und Profitfaktor!, so geht es ihnen dieses Jahr um die “sozioökonomischen” Gefahren des von ihnen global verursachten und vorangetriebenen Elends und Rennens in den Abgrund. Dagegen sei, so in ihrem diesjährigen Bericht (siehe NZZ 12.01.2012 Düstere Visionen, WEF-Bericht ortet gewaltige globale Risiken),

“eine wichtige Erkenntnis (…), dass Organisationen grosse Schockereignisse wesentlich besser verkraften können, wenn sie über klare Kommunikationslinien verfügen und die Mitarbeitenden weitreichende Entscheidungskompetenzen haben”.

Damit meinen sie die Vollendung der globalen Diktatur ihres technoindustriellen Produktions- und Konsumfaschismus als ultimative Zerstörungs-, Ausbeutungs- und Herrschaftsform über Mensch, Natur und Erde.
Die Bio- und Nanotechnologien gehören zum diesjährigen Fokus ihrer Themen. Nicht zufällig…, denn es handelt sich um die ebenso ultimativen und irreversibel schon verbreiteten technologisch-wissenschaftlichen Waffen und Instrumente zu dieser Vollendung. Es handelt sich um die ultimativen Waffen und Instrumente zur totalen Kolonialisierung, Kontrolle, Ausbeutung, Kontaminierung und Zerstörung des Lebens, unseres Lebens, des Planeten, unseres Planeten, und zur weiteren Kolonialisierung und Vermüllung des Universums.

Selbstverständlich ist diese Initiative auch Ausdruck meiner tendenzübergreifenden internationalistischen revolutionären Solidarität, als unsere zentrale Waffe gegen die Repression der globalen neofaschistischen technowissenschaftlichen Diktatur von Staat und Kapital.

Solidarität, Freiheit und Liebe dir, Genossin Andi

Solidarität, Freiheit und Liebe allen politischen und auch “unpolitischen” kämpfenden Geiseln dieser Diktatur und

FREIHEIT SOWIESO FÜR ALLE GEFANGENEN LEBEWESEN UND DIE ERDE INSGESAMT

Solidarität und Liebe allen “Galaxien” und Individuen, die ehrlich in Wort und Tat für die totale Freiheit und daher für die totale Abschaffung von Staat/Kapital/technoindustriellem System kämpfen.

Liebe und Gedenken allen GenossInnen, die in diesem Kampf gefallen sind,
denen meiner “Galaxie”, Lambros, Mauri, Zoe…

Solidarität und Liebe allen aufständischen Gruppen und Individuen überall meiner “Galaxie”, ob FAI/IRF oder nicht, auch ich begrüsse stolz alle eure Aktionen!

Solidarität und Liebe allen, die verleumdet werden und Schande über alle, welche die revolutionäre direkte Aktion und damit uns alle verleumden!

Solidarität, Freiheit und Liebe euch Costa, Billy, Silvia

dir Gabriel, euch gefangenen Brüdern und Schwestern der Verschwörung der Zellen des Feuers in Griechenland, Billy und Eat in Indonesien, euch GenossInnen des “caso bombas” in Chile, dir Tortuga, Tamara, Juan Carlos, allen anarchistischen Gefangenen der Welt.

Marco, Lager Lenzburg, Januar 2012

Marco Camenisch zu 2/3nichtentlassung

Chapeau Street-, Night- & Dayfighters, FreundInnen und GenossInnen,

Kleines Update zu meiner 2/3nichtentlassung

Allg. Voraussetzungen: In der Schweiz wäre nach 2/3 einer Strafe bei “guter Führung” eine “bedingte” Freilassung aus dem Knast möglich (und muss in jedem Einzelfall von Amtes wegen behandelt werden). Das erfolgte bis vor gut 10 Jahren fast “automatisch”.

Seit der aktuellen und Unumkehrbaren Überstürzung der allgemeinen Krise von Staat/Kapital/technoindustriellem System gibt es aber praktisch keine bedingten Entlassungen mehr. Das wird im “Gesamtpaket” der reaktionären Hetze und Mobilisierungen zur Verschärfung der globalen Diktatur des Systems von Oben gegen Unten, gegen die gesellschaftlich Schwachen und vor allem gegen den revolutionären Widerstand nach nazifaschistischem Muster (imperialistischer Krieg, Rassismus, Xenophobie, Nationalismus, “Festung Europa”, Sicherheitshaft/Verwahrungen, “Antiterror”-Gesetze usw.) gesellschaftlich, politisch und in der Praxis der verschärften Klassenjustiz national und international umgesetzt.

Spezifische Voraussetzungen: Als politischer Gefangener (revolutionär und internationalistisch) ist es natürlich noch etwas schwieriger und hängt stark vom (aktuell ungünstigen…) gesellschaftlichen und “politisch-militärischen” Kräfteverhältnis zwischen Oben-Unten, Diktatur-Widerstand, Konterrevolution-Revolution etc. ab. Der reale Termin nach juristischer Arithmetik meiner möglichen bedingten Freilassung bzw. dem Ende der 2/3 meiner Strafe fällt auf den Monat Mai dieses Jahres (Endstrafe: Mai 2018). Verantwortlich für den Vollzug “meiner” Strafe sind die Ämter des Justizvollzugs (JV) Zürich (Knastdirektionen, Feldstrasse ZH und letztlich das Justizdepartement des Kt. ZH und, als letzte Rekursinstanz, das Bundesgericht).

Zur Sache: Bis jetzt wurden zwei Urlaubsgesuche (2008 u. 2009 oder 2010) vor allem politisch motiviert abgelehnt und obg. “Überprüfung” hat in “meinem” Fall damit begonnen, dass a) der JV Zürich vom hiesigen Lager Lenzburg im Kanton Aargau einen “Führungsbericht” verlangt und erhalten hat, in dem aus Gründen der beim Kt. ZH liegenden “Kompetenz” auf (positive oder negative) Empfehlungen zu meiner Freilassung abgesehen wird; und b) mir über meinen Anwalt auf den 8. Februar 2012 ein Termin für eine “Anhörung” in seiner Anwesenheit “angeboten” wurde. Bislang habe ich nicht ausgeschlossen mich “anhören” zu lassen und über meinen Anwalt von der “Fallverantwortlichen” JV ZH als meine Voraussetzung und zu meiner Vorbereitung eine Liste ihrer Fragen angefordert. Die Antwort an meinen Anwalt:

Am 8. Februar wird es um (…) die von uns beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung gehen. Es werden ihm somit keine Fragen gestellt werden. Vielmehr werden ihm die Argumente seitens unserer Behörde dargelegt werden, die gegen seine bedingte Entlassung sprechen. Zu diesen Argumenten wird Herr C. bzw. werden Sie am 8. Februar mündlich Stellung nehmen können. Die Anhörung wird schriftlich protokolliert und im Anschluss daran wird eine rekurable Verfügung erstellt werden.

Erhellende Antwort. Man könnte es als reine Alibiübung abtun, wäre da nicht die offensichtlich unlautere (und sonst sowieso systematisch aber ohne Anwälte umgesetzte) Absicht, sich die gegnersichen “Stellungsnahmen” bzw. Rekursargumente im Vorfeld einer rekurablen Verfügung zu verschaffen um sie dort schon präventiv einfliessen lassen bzw. entkräftigen zu können. Was die Entscheidung keine “Anhörung” durchzuführen natürlich leicht und definitiv macht. Weniger leicht dürfte es der Behörde in diesem Falle und des Vorliegens einer schriftlichen Unterlage fallen, zukünftig ihre Vorwürfe einer “Verweigerungshaltung” und “mangelnder Kooperation” damit zu unterfüttern…

Als Nächstens werdet ihr also wohl die angesagte rekurable Verfügung der Abweisung der bedingten Entlassung zur Ein- und Ansicht und Auflage etc. erhalten.

Mit herzlichen und solidarischen Grüssen

marco, Lager Lenzburg, 19. Januar 2012

Marco Camenisch: bedingte Entlassung verweigert

Das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigert die bedingte Entlassung von Marco Camenisch.

Der Bündner Ökoanarchist sitzt seit 20 Jahren für sein politisches Engagement im Gefängnis; derzeit in Lenzburg.

Er ist aus Protest gegen das World Economic Forum in Davos bis zum 29. Januar in einen befristeteten Hungerstreik getreten. Seinem Protest haben sich die Gefangenen Silvia Guerini (Hungerstreik, Hindelbank) und Luca “Billy” Bernasconi (Verweigerung von Arbeit und Mahlzeiten, Regensdorf) angeschlossen.

Dieses Jahr hat Marco Camenisch 2/3 seiner Strafe abgesessen. Eigentlich steht in der Schweiz jeder und jedem Gefangenen – bei guter Führung – die bedingte Entlassung nach 2/3 der Haftzeit zu. Nicht aber Marco.

Am 8. Februar soll eine “Anhörung” zu seiner bedingten Entlassung stattfinden. Das Zürcher Amt für Justizvollzug liess Marcos Anwalt wissen, es werde dabei um “die von uns beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung gehen.” Marco würden an der “Anhörung” keinerlei Fragen gestellt.

Die “Anhörung” ist also gar keine, sondern eine Farce. Der Entscheid ist bereits gefallen. Marco soll weggesperrt bleiben, weil er sich nicht brechen lässt, weil er an seiner politischen Überzeugung festhält.

Bereits vor fünf Jahren versuchte der SP-Staatsanwalt Ueli Weder, Marco zu verwahren. Begründung: das sei ja ein Anarchist!

Und das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigerte ihm mehrfach aus politischen Gründen einen bewachten Hafturlaub, der ihm als Vorbereitung auf eine bedingte Entlassung an sich zugestanden hätte.

Wir fordern alle Solidarischen auf, gegen diese erneute Schweinerei des Zürcher Amts für Justizvollzug angemessen zu reagieren.

Den Schreibtischtäter/innen das Handwerk legen – Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen!

Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch, 21.1.12
Kontakt: knast-soli (aet) riseup (punkt) net

Heute Abend (15.01.2012) haben einige Aktivist_innen vor der JVA Preungesheim in Frankfurt/Main ein Geburtstagsfeuerwerk für die seit mehreren Monaten dort inhaftierte Sonja Suder abgebrannt. Sonja wartet im Knast auf ihren Prozess wegen mehrere vermeintlicher Anschläge der Revolutionären Zellen in den 70er Jahren. Mehr Infos auf verdammtlangquer.org.

Sie verweigert nach wie vor die Aussage, und spielt das Spiel der Bullen nicht mit. Deshalb und natürlich weil sie heute am 15.1. Geburtstag hat, haben wir beschlossen sie mit vielen Raketen am Himmel zu grüßen und ihr weiterhin viel Kraft auf dem steinigen Weg der bundesdeutschen Justiz zu wünschen. Wir wissen nicht ob sie uns hören konnte, aber schon als die ersten Böller flogen haben viele der im Betonbunker in Preungesheim Inhaftierten sich massiv gefreut. Neben den Raketen und Böllern die wir über die Knastmauern geworfen haben, wurde Parolen wie “Freiheit für Sonja jetzt sofort”, “Sonja liberte” und “Freiheit für alle (politischen) Gefangenen” gerufen. Die Reaktionen der Gefangenen waren überwältigend, viele pfiffen und riefen aus ihren Fenstern. Wir hoffen das wir ihnen den tristen Alltag etwas verbessern konnten und für Abwechslung sorgten. Wir konnten leider nur kurz bleiben, aber eins ist sicher, wir lassen die Gefangenen nicht im Stich. Deshalb startet auch ihr Aktionen, und bleibt auf dem laufenden, der Prozess gegen sie und Christian wird im Frühling beginnen.

Freiheit für Sonja und Christian
Einstellung ihrer Verfahren
Knäste zu Baulücken

Ca. 80 solidarische Menschen beteiligten sich am 15.1.2012 an einer Solidaritätskundgebung vor der JVA-Lichtenberg in Berlin für die dort seit Ende Oktober letzten Jahres inhaftierte türkische Linke Gülaferit Ünsal (Infos auf de.indymedia.org).

Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland ausgeliefert worden und soll nach de §129b wegen angeblicher Aktivitäten für die in Deutschland und der Türkei verbotenen marxistischen DHKP/C angeklagt werden. Schon in den letzten Jahren sind mit diesem Paragraphen neben Islamisten auch sich links verstehende Aktivist_innen aus türkischen, kurdischen und tamilischen Zusammenhängen angeklagt und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Dass Menschen aus migrantischen Zusammenhängen größere Schwierigkeiten haben, Solidarität zu bekommen, zeigt sich auch am Fall von Ünsal. Die Kundgebung war die erste öffentlich beworbene Solidaritätsaktion, obwohl sie schon seit fast 3 Monaten inhaftiert ist und in Griechenland eine zivilgesellschaftliche Bewegung mehrere Monate gegen ihre Auslieferung nach Deutschland mobilisierte.

Die JVA-Lichtenberg liegt unmittelbar an der Route, an der heute vormittag Tausende am Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu deren Gräbern gezogen sind. Daher wurde die Kundgebung auch an diesen Tag gelegt, um deutlich zu machen, dass Solidarität auch etwas sehr Konkretes. Tatsächlich trafen sich etwa 60 solidarische Menschen am U-Bahnhof Lichtenberg und zogen in einer Kurzdemo mit Transparenten und Parolen rufend zum knapp 500 Meter entfernten Knast. Dort wurde in mehreren Redebeiträgen auf die Geschichte der verschiedenen 129 –Gesetze eingegangen. In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde der Paragraph gegen SPD-Strukturen angewandt, die in den Zeiten der Sozialist_innengesetze Zeitungen und Druckschriften anfertigten. Schon in der Weimarer Zeit wurde das Gesetz gegen kommunistische, später gegen antifaschistische, autonome, ökologische und feministische Organisationen in Anwendung gebracht. Seit 20 Jahren stehen zunehmend migrantische Strukturen im Visier.

Präventive Repression gegen sozialen Widerstand

In einem Redebeitrag wurde die von einer präventiven Repression gesprochen, die sich hier noch gegen einzelne Aktivist_innen oder kleine Gruppe richteten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es hierzulande auch nicht in linken Gruppen organisierte Kolleg_innen treffen kann, die sich gegen miese Arbeitsbedingungen wehren. Als Beispiel wurde eine Pflegerin in einer Demenz-Wohngemeinschaft angeführt, der Erzwingungshaft droht, weil sie Verfahren gegen ihren Boss verloren hat und jetzt die Gerichtskosten zahlen soll, sich aber weigert. Sie versteht diesen Schritt auch als Widerstand gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Repression. Auch diesen Kolleg_innen, brauchen unsere Solidarität, wurde in dem Beitrag betont.
Während es in Deutschland noch vereinzelte Fälle sind, wehren sich vor allem an der europäischen Peripherie viele Menschen gegen das von Deutschland wesentlich mitinitiierte EU-Diktat. Dort trifft daher die Repression viel größere Gruppen. So sind in Griechenland Arbeiter_innen eines Elektrizitätswerkes wegen Staatsgefährdung angeklagt, weil sie während eines Streiks ein Büro besetzt hatten, i dem die Rechnungen für die Stromkund_innen erstellt werden.

Weitere Solidaritätsaktionen werden folgen

Mit der Kundgebung begann der erste Schritt einer Solidaritätskampagne für Gülaferit Ünsal. Es ist gelungen, ihren Fall bekannt, ihren Fall überhaupt erst einmal bekannt zu machen. In den nächsten Monaten, wenn voraussichtlich in Berlin das §129b-Verfahren gegen die Frau beginnt, soll es weitere Veranstaltungen und Aktionen geben Überlegt wird auch eine internationale Solidaritätsarbeit. Da in Griechenland gegen Ünsals Auslieferung protestiert wurde, soll versucht werden, Aktivist_innen aus diesen Gruppen einzuladen, ihren Prozess zu besuchen und so auch eine länderübergreifende Solidaritätskampagne zu initiieren. Mit der Kundgebung wurde ein erster Schritt dazu getan.