Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern legte nämlich zwei Landtagsdrucksachen von 2007 und 2008 vor, welchen ich angeblich die von mir angeforderten Informationen entnehmen könne. Dies schien dem Richter einsichtig. Zudem war ihm unklar, wie ich, sollte ich denn obsiegen, die Kopiekosten des Landes würde zahlen können. Eine Frage, die den Richter schlicht nichts angeht. Jedenfalls konnte, da ich in Haft sitze, keine Vorabverständigung zwischen mir und meinem Anwalt, Rechtsanwalt Stefan Schulz, Schwerin kurzfristig erfolgen, so dass der Anordnung des Richters, die mündliche Verhandlung abzusetzen, erst mal nichts entgegen zu setzen war.

Die Landtagsdrucksachen, dies zur Sache, sind wenig aussagekräftig, zumal sie lediglich „circa“-Angaben enthalten und ich gerne die Originalrechnungen selbst sehen möchte, so wie es das Informationsfreiheitsgesetz vorsieht. Insofern ist der Anspruch auf Zugang zu den Informationen kein Gnadenakt, sondern stellt einen Rechtsanspruch dar.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
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Wohlgemerkt, hier geht es um die Wahrnehmung auf Seiten der Insassen/innen, ob eine solche Misshandlung von den auf Seiten der Anstalten handelnden Personen beabsichtigt ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Inhaftierte nehmen es schon als alltäglich hin, dass die Anstalten in Schriftsätzen (sei es im Rahmen von gerichtlichen Klagen oder die Entlassung auf Bewährung betreffend) einem advocatus diaboli (= Anwalt des Teufels) gleich, die tatsächlichen oder vermeintlichen negativen Seiten des Betreffenden hervorheben. Pro soziales Engagement wird wahlweise gar nicht erwähnt, oder aber negativ konnotiert: Engagiert sich ein Gefangener ehrenamtlich (z.B. im Sportbereich der Anstalt), fällt dies gerne mal unter den Tisch, oder wenn es denn erwähnt wird, dann mit der Wertung, der Betreffende wolle wohl durch solchen Einsatz eine subkulturelle Machtposition erringen, oder sich selbst darstellen.

Alles Gauner – oder was?

Ein Gefangener, der auf Mitgefangene, die über keine Angehörigen verfügen, die ihnen Geld zuwenden, hat Gelder einzahlen lassen, um dann den hierdurch ermöglichten Einkauf von Lebensmitteln zu teilen, liest in einer Stellungnahme der JVA Bruchsal an das Landgericht Karlsruhe – im Rahmen eines Verfahrens über seine vorzeitige Entlassung – :
„Kleine Gaunereien werden gelegentlich sichtbar, z.B. hat er Kontakt mit Gefangenen, die keine Angehörigen haben und mit denen er – brüderlich teilend – versucht, zusätzliche Einzahlungen für Weihnachtspakete zu organisieren“.

Immerhin, das „brüderlich teilend“ wird noch erwähnt, aber durch die vorangegangene Wendung der „kleinen Gaunerei“, in die Nähe kriminellen Tuns gerückt. In was für einer Absicht wohl?

Veränderter Blickwinkel

Oder Uwe K., lange Jahre in Haft, vermochten ihn, einen wahren Künstler, auch noch so massive Disziplinarversuche der JVA nicht dazu zu bewegen, von seinem Lebensinhalt, dem Tätowieren zu lassen. Für die JVA Bruchsal stellte dieses beharrliche Vorgehen ein schwerwiegendes Indiz für künftiges kriminelles Verhalten dar (nach der simplifizierenden Logik: Wer sich nicht an die Knasthausordnung hält, wird auch Gesetze nicht achten und deshalb Verbrechen begehen). Dem Landgericht Karlsruhe war diese Anstaltslogik allzu simpel und sie entließ den Gefangenen in Freiheit. Sie tat das, was auch das JVA-Personal hätte tun können, sie veränderte den Blickwinkel: „Dass der Verurteilte ein hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der körperlichen Unversehrtheit seiner Mitmenschen hat, hat sich (paradoxerweise) gerade auch in seinen zahlreichen verbotenen Tätowierungen (…) gezeigt. (Der Verurteilte) verstand es, sich eine Ausrüstung zu konstruieren, die beim Tätowieren das Verletzungsrisiko gering hält (und) er habe stets auf Hygiene und die Desinfektion von Geräten und Kunden“ geachtet.

Darfs noch ein Kübel Müll sein?!

Über Gerd T. berichtete ich schon an anderer Stelle (z.B. Tortenringaffäre) und es gibt nichts Gutes über den Fortgang der Auseinandersetzung zu berichten. Der für ihn zuständige JVA-Jurist Paukner, seines Zeichens Oberregierungsrat, fühlte sich nun bemüßigt, in einem Schriftsatz an das Landgericht, – dort hat T. Klage erhoben, da man ihm aus seiner Sicht ungerechtfertigter Weise einige Frischhaltedosen aus seinem Haftraum entfernt hatte -, auf immerhin sechs Seiten ein möglichst schlechtes Bild von Gerd T. zu zeichnen. Nun zählt T. zu jenem Typus Gefangener, der – nach vielen Jahren der Haft – einen merkbaren Drang zu Sauberkeit auslebt, d.h. die Zelle wird penibel sauber gehalten, alles hat seinen sorgfältig bestimmten Platz.
Alles in allem ist die Zelle, auch angesichts der vielen Haftjahre, eher karg ausgestattet.

Dies muss man vorausschicken, um zu verstehen, wie perfide (=gemein) es ist, wenn besagter Paukner dem Gericht mitteilt, man habe die 5 (!) kleinen Frischhaltedosen und eine (!) leere Tabakdose sofort aus der Zelle des T. entfernen müssen, bevor dieser „aufgrund seiner dissozialen Persönlichkeitsstruktur seinen Haftraum gänzlich zugemüllt“ habe.

In vergleichbarem Stil und Wortwahl ging es über sechs Seiten.
Was solls?! So wird mancher vielleicht sagen. Papier ist geduldig. Aber wer als Gefangener solche Schriftsätze dann regelmäßig liest und immer und immer wieder richtig stellen, erklären, erläutern muss, dessen Nerven leiden.
Er hätte die Wahl, was ihm, so berichtete er zumindest, durch die Blume bedeutet worden sei, seine juristische Wehrhaftigkeit einzustellen, was dann dazu führen könne, dass man nicht mehr so rigoros ihm gegenüber sei.
So etwas läuft in einer totalen Institution wie dem Strafvollzug alles recht subtil. Der Beamte, der diese Andeutungen machte, würde, als Zeuge benannt, eine solche Aussage in Abrede stellen – und ein Insasse ist nun mal per se in Augen Dritter kein „guter Zeuge“.

Schlusswort

Wer heute darauf wartet, dass Gefangene blutende Platzwunden vorweisen können, um zu dokumentieren, wie es ihnen hinter den Mauern ergeht, wird meist vergeblich warten. Die Methoden heute sind klinisch, sauber, hinterlassen keine sichtbaren Spuren, alles „rechtsstaatlich“ korrekt, ordentlich!

Thomas Meyer-Falk
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Aus dem Vorwort:

Der Winterschlaf ist vorbei und wir haben den schlimmsten Winter seit Jahrzehnten überlebt, um nun wieder bei euch zu sein. Die Entfesselt erscheint nun – wie angekündigt – im mehr oder weniger dreimonatigen Rhythmus und in erhöhter Auflage. Trotz der eisigen Kälte sind sowohl hier in Deutschland wie auch an vielen anderen Orten Rebell_innen aktiv geblieben und haben sich wärmende Momente in der Zerstörung der ausbeuterischen Verhältnisse gesucht.
…
Eines der interessantesten Ereignisse der letzten Monate ist sicherlich der internationale Hungerstreik gewesen, zu dem der Genosse Gabriel Pombo da Silva aufgerufen hatte und der von vielen Menschen auf beiden Seiten der Mauern aufgegriffen wurde.
…
Besonders am Herzen liegt uns die Situation von Christos Stratigopoulos und Alfredo Bonanno. Alfredos Gesundheitszustand ist weiterhin derart bedrohlich, dass seine Freilassung unweigerlich ist. Leider hielten sich Solidaritätsbekundungen ihm gegenüber bis jetzt in Grenzen
…

Aus dem Inhalt:

Der internationale Hungerstreik vom 20.12.09 bis zum 1.1.10 und die eröffnete Debatte über Informalität
Über den internationalen Hungerstreik
Gabriel Pombo da Silva: An die GenossInnen von Presxs a la kalle
Marco Camenisch: Solidarität des in Schweden inhaftierten anarchistischen Gefangenen Jonatan
Gabriel Pombo da Silva: Über die Informalität
Gabriel Pombo da Silva: Die Offensive geht voran…
Eine Chronologie der aktiven Solidarität mit dem internationalen Hungerstreik
Solidarität mit Alfredo Bonanno und Christos Stratigopoulos
Für einen Kampf gegen alle Formen der Einschliessung
Zu den Verhaftungen in Berlin – Mitte Februar 2010
Gedichte von „Tyler Springfield“
Wir wollen den Scheiss nicht
Solidarität mit den zwei inhaftierten kurdischen Genossen!
Über schießwütige Bullen und Kugeln die treffen
Anklage gegen zwei Personen wegen brennenden Autos in der Schweiz
Laurynas Mogila: Ich bin kein Deutscher, aber hier in Haft!
Einige Gedanken aus Moabit
Texte von Thomas Meyer-Falk
Jock Palfreeman in Bulgarien zu 20 Jahren Haft verurteilt – Selbstverteidigung ist kein Angriff
Verhaftungen nach direkter Gegenwehr gegen ein faschistisches Konzert in Italien
Gedanken von Jonatan aus dem Knast in Vestervik
Es liegt an uns zu spielen
Facetten staatlicher Repression in Chile
Kommuniqué von Marcelo Villaroel, einen Monat nach seiner Auslieferung nach Chile
Die anarchistische Genossin Tamara wurde in Spanien verhaftet
Frankreich: Prozess bzgl. Brandstiftung von Vincennes – Solidaritätsaktionen
Italien: Zum Prozess der Anarchisten von Lecce
Gabriel Pombo Da Silva: Über den Tod von Diana…
Irland: Gefangene fordern ihre Rechte
An wen richten wir uns?
Kundgebungen zur Freilassung der Militanten aus Action Directe
Update zu den Ermittlungen gegen die „Conspiracy of the Cells of Fire“
Bericht aus der Hölle des griechischen Frauentraktes des „Petrou Ralli“-Knastes für MigrantInnen
Spartakus ist zurück. Es lebe Spartakus! – Revolte in Rosarno (Italien)
Gefangenenliste
Dokumentation direkter Aktionen gegen Staat und Knast
Anarchistische Gefangene in Mexiko
weiter. worte.
Werner Braeuner zum Schwerpunkt Knastkritik in Alhambra-Zeitung September/Oktober 2009
Anarchist Black Cross (Cruz Negra Anarchista) in Bogota/Kolumbien
Knastarbeit – Zwangsarbeit! Einige Fakten und Gedanken zum Thema Arbeit im Knast

Was ist die Entfesselt?

Die Entfesselt ist ein dreimonatlich erscheinendes Infoblatt der Anarchist Black Cross Gruppen ABC Berlin und ABC Orkan. Wir wollen damit eine Kommunikation zwischen „drinnen“ und „draußen“ ermöglichen, indem wir Texte und Briefe von Gefangenen, Artikel über Gefangenenkämpfe und solidarische Aktionen und verschiedenes mehr abdrucken. Außerdem geht es uns darum den Antiknastgedanken zu verbreiten, verknüpft mit einer anarchistischen Perspektive, denn die Abschaffung von Knästen und Zwangsanstalten kann nur ein Teil auf dem Weg zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung darstellen.

Wenn Ihr Texte, Kommentare, Bilder habt oder uns auf die Art und Weise zu unterstützen, die Euch gerade möglich ist, unterstützen wollt, meldet Euch bei uns.

Wenn die Entfesselt bei Euch nicht ausliegt, schreibt uns und wir schicken euch so viele Exemplare wie ihr haben wollt. Über Spenden freuen wir uns immer, da die Portokosten auch irgendwie gedeckt werden müssen. Als pdf-Datei ist die Entfesselt auf der Homepage von ABC Berlin verfügbar: www.abc-berlin.net

Freiheit für alle Gefangenen! Für den Anarchismus!

In Stuttgart sitzen die GRÜNEN seit eh und je in der Opposition; dies mindert ihre Handlungsmöglichkeiten verständlicherweise, dennoch haben sie die Möglichkeit behördliches Tun kritisch zu beleuchten.

A.) Heizzeiten-Petition

Im Dezember 2009 wandten sich über 40 Gefangene mit einer Unterschriftenliste an Thomas Oelmayer, den Strafvollzugsbeauftragten dr GRÜNEN im Landtag. Sie bemängelten die nach ihrem Empfinden zu geringen Heizzeiten in der JVA Bruchsal. Dort wird in den drei nicht renovierten Hafthäusern nur stundenweise geheizt und abends ab 20.00 Uhr oder kurz danach geht die Heizung ganz aus. So erwachten morgens Gefangene und fanden eine Eisschicht auf dem Fenster, bzw. die Fenster waren ganz zu gefroren, abgesehen davon, daß es zum frieren kalt war.

Die Petition der Gefangenen nahm Oelmayer zum Anlass, sich an Thomas Müller, den Leiter der JVA Bruchsal (über dessen Weihnachtsgruß, in welchen ein Zitat der Boehsen Onkelz zu finden war, ich kürzlich berichtete) zu wenden. Einleitend wünschte der Abgeordnete dem Anstaltsleiter ein “gutes Neues Jahr” und bedankte sich “nochmals für das offene Gespräch am 01.12.2009″, als er die JVA besucht hatte, um dann die Heizzeitenproblematik anzusprechen. Er halte diese in der Tat für bedenklich.

Am 22. Februar 2010 kam Oelmayer auf die Angelegenheit zurück, referierte die Stellungnahme der JVA: danach könne “aufgrund technischer Eigenheiten” die Heizungsanlage “nicht bedarfsgerecht” geregelt werden. Damit Hafträume nicht überheizt würden, aber auch “aus ökologischen und ökonomischen Gründen”, würde nur eingeschränkt in den Zellen geheizt, was auch die Anstaltsleitung unbefriedigend finde. Jedoch sei aus finanziellen Gründen eine Sanierung derzeit nicht möglich.

Der Abgeordnete teilt die Einschätzung der JVA, daß die Situation unbefriedigend sei. Da aber die Temperaturen in den Zellen seiner Ansicht nach “ausreichend” waren, betrachtete er “diese Angelegenheit hiermit als erledigt”.

Die betroffenen Gefangenen empfanden dieses Schreiben als Hohn. Vom gut geheizten Landtagsbüro locker von sich gegeben. Soll er doch mal bei -15 Grad Celsius eine Nacht in solch einer Zelle, die seiner Weisheit nach “ausreichend” temperiert ist, verbringen.

B.) Kleine Anfrage der GRÜNEN

Am 13.01.2010 reichten die GRÜNEN eine Kleine Anfrage in den Landtag ein (Drucksache 14/5673 gibt Anfrage und Antwort der Landesregierung wieder) um mannigfache Verschlechterungen im Vollzugsalltag der Gefangenen in Bruchsal zu thematisieren. Die Liste der Fragen reichte von Beschränkungen der Einkaufsmöglichkeiten, Reduzierung des Hofgangs, Kameraüberwachung im Hof, langdauernde Absonderung von Gefangenen, keine Kochmöglichkeit für die Insassen, kein abendlicher Zellenaufschluss.

Die Antwort des Justizministers Dr. Goll (FDP) parierte alle Fragen mit schönstem Behördensprech, gerne auch mal vollkommen am Thema vorbei. Für Einschränkungen mussten “subkulturelle Aktivitäten” herhalten die es schon immer gab und in jedem Gefängnis auch immer geben wird. Ausserdem sei Bruchsal zuständig für “besonders gefährliche Gefangene”, dies ziehe dann eben auch besondere Sicherungsmaßnahmen nach sich.

Soweit ersichtlich war die Anfrage der GRÜNEN die erste parlamentarische Initiative seit Jahren die sich spezifisch auf Probleme einer bestimmten Anstalt bezog. Solange jedoch dann keine kritische Nachfrage erfolgt (und so sieht es aus), verpufft selbst das geringe Potenzial das solch eine Anfrage haben könnte.

C.) Resümee

Ich bestreite nicht, daß in einer sehr geringen Anzahl von Einzelfällen engagierte Abgeordnete etwas bewirken können; im Regelfall wird aber verfahren wie oben beschrieben. Die Behörde wird zur Stellungnahme aufgefordert, diese hernach abgeschrieben, für sachlich nachvollziehbar erklärt, weshalb man die Angelegenheit “hiermit als erledigt” betrachtete. Wer seine Hoffnungen auf die gewählten “VolksvertreterInnen” setzt, der hat schon verloren.

Thomas Meyer-Falk
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Es geht ein Märchen durch die Welt …

Ein zentraler Bestandteil der „demokratischen Zivilisationen ist die angebliche Gleichberechtigung der Frau, für die heute Kriege geführt und die im Paket mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung, Zivilisation und Demokratie nun auch noch den anderen beigebracht werden soll.
Diese Gleichberechtigung, in deren Namen Kriege geführt werden, ist eine Falle, die sich auch hier als Lüge erweist und von der nur wenige profitieren.
Immer noch stellen Frauen einen hohen Anteil der Geringverdiener/innen und werden bei gleichen Qualifikationen schlechter als ihre männlichen Kollegen bezahlt.
Obwohl manche Frauen in beruflichen Positionen aufsteigen, wird schlecht bezahlte und schlecht angesehene Arbeit immer noch von denjenigen gemacht, die arm sind. wenig Bildung und/oder migrantischen Hintergrund haben.
Immer noch arbeiten Frauen in unsicheren Verhältnissen und sind betroffen von sexualisierten Belästigungen und Gewalt. Und Frauen können zusätzlich unter komplexeren Unterdrückungsmechanismen leiden, wenn sie zum Beispiel die Landessprache nicht sprechen, keine Papiere haben, „anders” aussehen. Lesbisch, Transexuell, Transgender oder Intersexuell sind.
Immer noch werden Frauen wie Männer konstant zum klassischen Rollenverhalten erzogen, welches ihnen sagt, wie sie zu sein haben, wen sie zu lieben haben und dass es jenseits von den zwei vorgegebenen Geschlechtern „Mann” und „Frau” keine gesellschaftliche Anerkennung gibt.
Immer noch werden Frauen permanent auf die herrschenden Schönheitsnormen getrimmt und stecken selbst viel Zeit und Energie in die alltäglichen Strategien, um sich dem Ideal aus der Werbung anzunähern und gehen zum Beispiel bei Essstörungen und Diäten an die eigenen Grenzen.
Immer noch werden Frauen als Sexualobjekte wahrgenommen und belästigt und ausgebeutet.
Immer noch sind es in erster Linie sozial und ökonomisch benachteiligte Frauen, die von Repression betroffen sind und nicht die Mittel und Möglichkeiten haben, sich dem Knastsystem zu entziehen. Frauen, die nicht an die gesellschaftlichen Rollen und Normen sich anpassen wollen oder können, landen schnell in der Psychiatrie oder im Knast.
Wir gehen Heute zum Knast Pankow. weil wir zeigen wollen, dass die Frauen drinnen nicht allein sind. Jede von uns ist vom Knast bedroht. Wir müssen die Mauern sprengen, die uns trennen.

Weil: DIESES MÄRCHEN IST NICHT UNSER!

Wir grüssen alle kämpfenden Mädchen, Frauen, Lesben. Transgender. sichtbar und unsichtbar, auf der Straße, zu Hause, in Schulen und Betrieben, auf dem Arbeitsamt, im Knast, in der Psychiatrie und im Exil.

Jeder einzelne Kampf ist wichtig, überall, und gemeinsam sind wir stark!

“Detrend City Rockers” (Berlin) –> www.myspace.com/detrendcityrockers

“Pileup” (Berlin) –> www.myspace.com/pileup

“Cyrilla” (Berlin) –> www.myspace.com/cyrillla

“Kid Atari & The Kaide” (Eisenhüttenstadt – engine of saturation(IT)/kopp(B)/rec.1fourfive(Ger)) –> www.myspace.com/kid-atari

Auf den Etappen dieser filmischen Reise durch verschiedene Berliner Kieze wollen wir uns mit dem Thema der Einsperrung und der Weigerung sich zu unterwerfen beschäftigen. Es werden uns Kämpfe gegen Knast und andere Formen des Einsperrens begegnen. Die Bekämpfung dieser Knastgesellschaft in all seinen Formen sehen wir als unabdingbar an für all diejenigen, die zu einem Bruch mit den bestehenden Verhältnissen kommen wollen.
Einige der Filme werden von Info- und Diskussionsveranstaltungen begleitet, ein Infotisch um das Thema Anarchismus/Antiknastkampf wird immer präsent sein.
Alle Filme, die wir gewählt haben, haben einen sehr engen Bezug zur Realität, indem sie biografische Bezüge und wahre Schicksale zeigen.

11. März

im Schnarup-Thumby – Scharnweberstrasse 38 – Friedrichshain – ab 21 Uhr

„Hunger“

UK, Ireland – 2008

Bobby Sands versucht mit einem Hungerstreik die britische Regierung zur Anerkennung der IRA-Häftlinge als politische Gefangene zu zwingen. Er bezahlt dies mit seinem Leben. Der Film zeigt seine letzten sechs Wochen, den erbarmungslosen Kampf und die Versuche diesen zu brechen.

- am 18. März findet ab 19 Uhr am selben Ort eine Diskussion über Grenzen und Möglichkeiten des Hungerstreiks statt, Beispiel soll der internationale Hungerstreik Ende 2009 sein – in Kooperation mit Tempest Library -

22. März

im New Yorck 59 – Mariannenplatz 2 – Kreuzberg – ab 20 Uhr

„Bambule“

(Deutschland – 1970)

Kritik an autoritären Methoden der Heimerziehung in dem Berliner Mädchenheim Ollenhauerstraße Ende der 60er Jahre und Dokumentation der Zeit des Aus- bzw. Aufbruchs. Im Verlauf der Handlung kommt es zu einer Revolte der Heiminsassinnen gegen die unterdrückenden Strukturen.

- danach Diskussion mit ehemals inhaftierten Genossinnen -

1. April

im Bandito Rosso – Lottumstrasse 10a – Prenzlauer Berg – ab 20 Uhr

„Das Experiment“

Deutschland – 2001

Für ein psychologisches Experiment sollen 20 Personen, aufgeteilt in Wärter und Inhaftierte, für zwei Wochen in einem künstlichen Knast leben. Schnelle Idenfikation mit der jeweiligen Rolle lassen das Ganze aus dem Ruder laufen.

- zu Gast beim Solitresen der Antifa Prenzlauer Berg -

14. April

in der Friedel54 – Friedelstrasse 54 – Neukölln – ab 21 Uhr

„Gesprengte Ketten“

USA – 1963

Kriegsgefangene werden während des zweiten Weltkriegs in einem deutschen Lager festgehalten und versuchen aus diesem zu fliehen. Dafür werden Pläne für einen Ausbruch von mehr als 250 Inhaftierten geschmiedet.

22. April

im Køpi – Videokino Peliculoso – Köpenicker Strasse 137 – Mitte – ab 21 Uhr

„Public Enemy No.1 Mordinstinkt“

und

„Public Enemy No.1 Todestrieb“

Frankreich, Kanada – 2008

Jacques Mesrine wird von einem Kleinkriminellen zum Profi seines Fachs und zum Staatsfeind Nummer eins. Ihm gelingt die Flucht aus mehreren Knästen und der Überfall unzähliger Banken.

13. Mai

im Kurdischen Verein Komel – Friedrichstrasse 246 – Mitte – ab 20 Uhr

„Duvar – Die Mauer“

Türkei, Frankreich – 1983 – OmdU

Die Geschichte von männlichen Inhaftierten zwischen 13 und 19 Jahren in einem Gefängnis in Ankara, die eine Knastrevolte durchführen. Sie wehren sich gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, Folter und ständige Unterdrückung.

- danach Diskussion mit ehemals in der Türkei inhaftierten Genoss_innen – in Kooperation mit dem Kurdistan-Solidaritätskomitee -

31. Mai

in der Kadterschmiede – Rigaer Strasse 94 – Friedrichshain – ab 21 Uhr

„Black August“

USA – 2008 – OmeU

Der Afroamerikaner George Jackson tritt im Knast der Black Panther Party bei und gründet die Black Guerilla Family, eine Gefängnisgang mit marxistischer Ideologie. Bei einem Fluchtversuch kommt er ums Leben.

Zur seinerzeit „teuersten Grill-Party“ Deutschlands hatte Merkel ihn nach Mecklenburg-Vorpommern in ihren Wahlkreis eingeladen.

Da die Landesregierung auf einem Kostenaufwand in zweistelliger Millionenhöhe sitzen blieb, frug ich nach den entsprechenden Rechnungen der an den Schutzmaßnahmen beteiligten Bundesländer beim Innenministerium an. Dieser Antrag auf Informationszugang basierte auf dem in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Informationsfreiheitsgesetz. Nachdem das Ministerium den Antrag ablehnte, wandte ich mich zuerst an den zuständigen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit; dort beanstandete man die Weigerung des Innenministeriums. Dessen ungeachtet beharrte das Land auf der Verweigerung der Offenlegung der Rechnungen.

Hierauf hin beantragte ich beim Verwaltungsgericht Schwerin Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Land; die PKH wurde bewilligt.

Nun endlich am 5. März 2010 findet die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin (Wismarsche Str. 323 a, Saal II im 2. OG um 9.00 Uhr) in Sachen Meyer-Falk gegen Innenministerium statt. Vertreten werde ich von Rechtsanwalt Stefan Schulz (Kanzlei Lorentz, Macht, Fandel in Schwerin).

Das Gericht hätte keine PKH bewilligt, hätte die Sache keine Aussicht auf Erfolg. Es bleibt abzuwarten, ob nun 2010 endlich die Rechnungen für einen der teuersten Polizeieinsätze des Landes, nur um eine Grillparty von Merkel und Bush zu „schützen“, offen gelegt werden müssen.

Thomas Meyer-Falk
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Der um eine kurze Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Hausverfügung des Thomas Müller gebetenen Professor Dr. Feest (Universität Bremen), teilte mit Schreiben vom 12.01.2010 mit, daß nach überschlägiger Prüfung, das Vorgehen der Anstalt -Zitat- “nun schwer vertretbar erscheint”.

So sah es offenbar auch das zwischenzeitlich damit befasste Justizministerium Stuttgart; nicht, daß allzu oft “Gutes” vom Ministerium kommen würde, hier jedoch sah es sich veranlasst, wie mir am 26.01.2010 von der Anstalt mündlich eröffnet wurde, den Leiter der Anstalt anzuweisen, seine Hausverfügung in diesem Punkt zu ändern, so daß ab sofort die Gefangenen -wie bisher- sich Bücher, Zeitungen und Zeitschriften direkt durch Dritte (die dann unmittelbar mit Verlag oder Buchhandlung abrechnen) bezahlen lassen dürfen.

Thomas Meyer-Falk
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Alfredo und Christo, die seit langer Zeit in der anarchistischen Bewegung aktiv sind, wurden am 1. Oktober 2009 in Trikala, Griechenland, verhaftet und werden beschuldigt einen Banküberfall begangen zu haben.
Alfredo, 73-jähriger anarchistischer Genosse aus Italien, ist schwer erkrankt und leidet unten den harten Bedingungen im Knast, welchen er ausgesetzt ist. Obwohl es das griechische Gesetz vorsieht, dass schwer erkrankte Menschen aus der Untersuchungshaft entlassen werden können, weigern sich die Behörden bis jetzt ihn freizulassen.

Diese kleine Aktion war ein solidarischer Beitrag im Kampf um die Freilassung der Beiden. Unterschiedliche Ausdrücke der Solidarität haben bereits in verschiedenen Ländern innerhalb der letzten Monate stattgefunden.

Weitere Infos über die Hintergründe ihrer Verhaftung und die solidarischen Aktionen findet ihr auf www.abc-berlin.net (auf Deutsch), www.aftertrikala.blogspot.com und www.325.nostate.net (auf Englisch).

Es wurden Plakate in Solidarität mit den Beiden gedruckt, die über ABC Berlin und etliche Buch- und Infoläden zu bekommen sind.

Für die sofortige Freilassung von Alfredo!
Freiheit für Christos und alle anderen Gefangenen – Knäste zu Baulücken!

Einige solidarische AnarchistInnen

——————-

Das Fax in mehreren Sprachen:

Il nostro intervento ha lo scopo di denunciare la detenzione abusiva e illegale di Alfredo Maria Bonanno sotto condizioni inaccettabili nel carcere di Koridallos (Atene). La politica vendicativa dello Stato ha come finalita’ l’annientamento fisico e psicologico del compagno 73enne che affronta gravi problemi di salute. A. M. Bonanno e’ anarchico, attivo nel movimento da decenni, militante della resistenza contro la dittatura dei colonelli (1967-1974) in Grecia, scrittore ed editore di tantissime opere.

Rivendichiamo l` immediata liberazione di A. M. Bonanno

Ps. Questo FAX e’ gia mandato al Ministero della Gustizia, Trasparenza e dei Diritti Umani*, all’ *Ambasciata d’Italia ad Atene* e alla stampa.

Iniziativa di solidarieta’ con l` anarchico A. M. Bonanno

—

Αυτή τη στιγμή βρίσκονται υπό ολιγόλεπτη κατάληψη …

Η παρέμβασή μας έχει σκοπό να καταδείξει την καταχρηστική και παράνομη κράτηση του Alfredo Maria Bonanno στα ελληνικά κολαστήρια των φυλακών Κορυδαλλού. Η εκδικητική στάση του κράτους, που κρατά αιχμάλωτο τον 73 χρονο με σοβαρά προβλήματα υγείας σύντροφο, σκοπό έχει την ψυχολογική και σωματική εξόντωσή του. Ο Α. Μ. Bonanno είναι αναρχικός με πολυετή πολιτική παρουσία στην Ιταλία, με αντιδικτατορική δράση στα χρόνια της χούντας και πλούσιο συγγραφικό έργο.

Απαιτούμε την άμεση αποφυλάκιση του Alfredo M. Bonanno.

—

We wish to denounce the abusive and illegal detention of Alfredo Maria Bonanno in unacceptable conditions in the prison of Koridallos (Athens). The vindictive politic of the State is aimed at the physical and psychological annihilation of the 73-year old comrade who is facing serious health problems. Alfredo Bonanno is an anarchist, who has been involved in the movement for decades, militant in the resistance against the dictatorship of the Greek colonels (1967-1974), and writer and editor of many works.

We demand the immediate liberation of Alfredo Maria Bonanno
Solidarity initiative to Alfredo M. Bonanno

—

Wir verurteilen die beleidigende und illegale Internierung von Alfredo Mario Bonanno unter inakzeptablen Bedingungen im Gefängnis von Koridallos (Athen). Die rachsüchtige Politik des Staates richtet sich auf die physische und psychische Vernichtung des 73-jährigen Genossen, welcher mit ernsthaften Gesundheitsproblemen konfrontiert ist. Alfredo Bonanno ist ein Anarchist, welcher seit Jahrzehnten in der Bewegung involviert ist, militant im Widerstand gegen die griechische Diktatur (1967-1974), und Autor und Herausgeber von vielen Texten.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Alfredo Maria Bonanno
Solidaritätsinitiative für Alfredo M. Bonanno

Seit Juli 2009 war ich gewähltes Mitglied der Gefangenen-Vertretung (GV) der JVA Bruchsal: Ein Mal im Jahr können die Insassen ein Gremium von 9 Gefangenen wählen, welches sich dann um die Belange der Gefangenen kümmern soll. In Bruchsal organisiert die GV zudem den Verkauf preiswerter Schreibwaren, führt einen Sozialfonds für bedürftige Gefangene, die neu in die JVA Bruchsal kommen, bietet preiswerte Möglichkeit, sich fotografieren zu lassen und anderes mehr.

Jedenfalls nahm erwähnter Herr Müller meine Publikationstätigkeit zum Anlass, in der Sitzung der GV vom 27.01.2010 harsche Kritik an „einem Mitglied der GV“ (gemeint war ich) zu äußern und harte Konsequenzen für seinen künftigen Umgang mit der GV insgesamt (auf Grund dieser öffentlichen Äußerungen im Internet) anzukündigen. Er vermisse jegliche Form von Gesprächskultur, erblicke vielmehr Heimtücke, wenn anstatt Kritik im Gespräch zu äußern, diese publiziert werde.

In der sich anschließenden Diskussion bestätigte Müller, dass seine Äußerungen auf mich abzielen würden und riet der GV an, doch einmal intern zu klären, wie künftig Gesprächskultur funktionieren könne.
An mich gerichtet, gab er den Rat, im „stillen Kämmerlein“ einmal darüber nachzudenken. Würde er selbst „besoffen Auto fahren“, müsse er schließlich auch mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, insofern sei es nur angebracht, dass er auf Grund meiner Äußerungen als Privatperson nun Konsequenzen für seine Arbeit mit der GV ziehe, denn als Privatperson sei ich immer zugleich auch Mandatsträger.

Um das Klima nicht zu belasten, denn die GV hat die Interessen aller Gefangenen der JVA Bruchsal zu vertreten, erklärte ich meinen Rücktritt aus der GV.

Spannend fand ich den Vorwurf des Thomas Müller, er vermisse Gesprächskultur und erblicke Heimtücke, denn er selbst sah von sich aus keinen Anlass, vor Erlass der dann kritisierten Verfügungen die GV zu informieren oder auch nur anzusprechen. Vielmehr erfuhr die GV entweder nur durch Aushang am „Schwarzen Brett“ von den neuesten Gedanken und Einfällen des Herrn Müller, oder in Form einer Kopie, die der GV zugestellt wurde. Soviel zur „Gesprächskultur“ des Leiters der JVA Bruchsal.

Kritik, zumal öffentlich geäußert, bedeutet eine narzisstische Kränkung, jedoch ist es durchaus bezeichnend für den Vollzugsalltag, und dies gilt keineswegs nur für die JVA Bruchsal, wenn Kritik dann zu solchen Weiterungen führt.

Man mag mir vorhalten, durch den Rückzug aus der GV das Feld geräumt zu haben, anstatt mich weiteren Auseinandersetzungen zu stellen: Aber gerade weil die GV im Einzelfall doch etwas bewegen konnte in der Vergangenheit, wäre es unproduktiv, der Anstaltsleitung einen Vorwand zu liefern, würde ich weiter in diesem Gremium verbleiben. Einen Vorwand, um weiter einen Konfrontationskurs in dieser Form zu fahren.

Außerdem möchte ich mir und dem ein oder anderen Mitglied der GV die Peinlichkeit ersparen, mir anhören zu müssen, ich solle doch bitteschön etwas weniger Kritik üben, um nicht die Arbeit der GV zu behindern. Und so wird auch weiterhin dem Knastchef öffentliche Kritik nicht erspart bleiben….

Thomas Meyer-Falk
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Der Text des Flugblattes, welches in der Stadt verteilt wurde:

TO THE RESIDENTS OF AMFISSA

The 20th of January will see the trial of the police officer that executed the 15 year old Alexandros Grigoropoulos in Exarcheia take place in your city. No matter where one sees this from, even for those who insist to “have confidence in the Greek justice system” this trial is a trial of expediency: they chose a small and quiet town, with the all problems of the greek countryside, and chose to bring to it a main political incident that shocked the whole of Greece and caused the first revolt following the fall of the junta. The objectives of the state are obvious. They want to cut off, they want to keep afar those who want to have a saying against this juridical laundering-operation. The distance [from Athens] and the isolation of Amfissa are for the state its hope to guarantee its much-wanted isolation, not in the name of “delivery of justice” but in an effort to close the chapter of a murder and a revolt in a way that will, communication-wise, bring it “on top”. The police occupation, fear, all this hubbub is part of a scene being set up in your city that the state will use to produce some television propaganda for the entire country.

A 15-year old boy was executed in the most heavily policed neighbourhood of Athens for the last 30 years. If the incident had happened elsewhere, perhaps it would had gone mostly unnoticed. In Exarcheia however, the presence of many anarchists, leftists but also un-grouped people with conscience left no time for the regime to impose any blackout. The first explosion of rage that was expressed in the area created a chain reaction across the entire capital, across the whole country.

For nearly a month, tens of thousands took to the streets, shouted, protested, hit and got hit. It is certain that the death of Alexandros was only the occasion. It is what we live every day that came to find a spontaneous expression in those days. And how could something like this have happened peacefully?

Destruction of properties did take place. And beside the justified ones (who really feels sorry for a burnt bank?) many were random. How can a spontaneous and multi-colour revolt be “self-controlled”? A uninstructed revolt and for this reason, a genuine one. If we shared the logic of the political forces of power, we would without second thought claim “as ours” such a situation. We would name “anarchists” all those who took part and we would claim the responsibility for everything. After all, we would not make any more enemies than we already have, nor are we dependent on the law-abiding rules of elections and parliament.

It was us amongst others who caused the first spark without even knowing how much flammable material of rage exists around us. And were happy for this fire. No for the joy of destruction but because this fire showed that the heart of oppressed society remains alive. It proved that the brainwash, the teaching of obedience, the autocracy of the system has cracks.

Cracks, that while time passes, while the economic crisis goes on, while the capitalists ask for more, while the myths and the false hopes that are cultivated by the power come to a crash, these cracks become the hope for the social emancipation, for the counter-attack of all of us, with new larger Decembers – and beyond. A hope for us and a fear for the state. A state that hit people, threw tear gass, made hundreds of arrests those days, but did not accomplish to control anything. And that as, due to the fear of generalization of the uprising, it did not dare raise the level of violence…

This is the ghost that this trial wants to cast out. Whether it condemns to life in prison the executive body of the murder or not. It is December that this trial wants to condemn.

Kill, sentence and you are good to go – this it is the substance of the trial of Korkoneas in Amfissa on the 20th of January.

We know that as anarchists (who will not stand watching the provocations of power hands-down) we find ourselves in an unfavorable position. We too watch television, we read newspapers, we know of the image that media create for us. So will the hordes of barbarians come to Amfissa to flatten the city? Should each resident of the city barricade their house? Should they take their rifle and stand guard on their rooftops? Are the babies in danger, the olive tries, animals, the kiosks, the drinkable water? The answer is no.

We do not expect anyone to simply take our word for this. Being suspicious of any assurances made by people conducting political struggles is the first step in order for one to have a free mind. It is at this suspiciousness however, and at common logic, that we aim. Anyone who has fought for anything, anyone who has stood with their head high, anyone who has ever resisted, knowns from experience in what ways the regime-controlled media garble struggles. Anyone who has been part of a news-making event can compare what they saw with their own eyes and what they then saw on television. Shall we speak about how they present every “uncomfortable”, for them, strike? Shall we remember how they defamed (and they continue to do so) the farmers’ mobilizations? The mobilizations of students, of pupils?

And it is not just the production of lies and terror in order to defame struggles. Every time that parts of society rise up, the standard tactic of the propagandists of the state is to try to turn other parts against them. Against the strikers in transportation they will place the workers “who cannot get to their jobs”. Against the port-dockers, they will put “petit-traders who are financially destroyed”. Against the farmers and the blockades, “the drivers, the travelers, the truck drivers that have a rough time”. The bad thing is that they often achieve their objective. It is down to this very success that they manage to get away with whatever they want, to maintain our everyday misery. Let’s all for a moment ponder how things could be if, rather than disputes between the oppressed, there was solidarity…

This time they are attempting to turn a local society against the presence of political entities and simple strugglers who respond to a state murder and what came to follow it. It is down to each one of us whether we will fall for the propaganda of media-tycoons, the ministers, all the powerful who build careers by selling insecurity.

We call everyone to be at the town square on Wednesday morning. Because at the end of the day, even if today we are still unable to get done with the misery power imposes on us we should at least show that we remember its crimes and that we are not mislead by its manipulations.

GUILTY IS THE STATE
EVERYONE AT THE SQUARE OF AMFISSA ON WEDNESDAY 20th OF JANUARY 9.00am

Anarchists-Antiauthoritarians

Dank Hinweisen und Recherchen von ABC konnte der Autor des Zitats in Erfahrung gebracht werden: Es wurde dem Song der berüchtigten Band Boehse Onkelz, „Auf gute Freunde“ (CD: „Gestern war Heute noch Morgen“) entnommen. Einer Band, deren erstes Album prompt 1986 verboten wurde, da es „tendenziell nationalsozialistische, gewaltverherrlichende und sexistische Texte“ (vgl. F.A.Z. 09.01.2010, S. 9) enthielt, deren Musiker in Frankfurt Ausländer misshandelten.

Insbesondere rechts eingestellte Gefangene und/oder Bedienstete werden das Zitat vielleicht erkannt haben. Man kann sich vorstellen, was diese Klientel sich denkt, wenn der Leiter des Knastes, Herr Müller, ein Zitat gerade dieser Band verbreitet. Und linke Gefangene, sowie nicht-deutsche Insassen, sie alle fragen sich, was wohl zu erwarten ist von jemandem, der Boehse Onkelz zitierfähig für einen Weihnachtsgruß erachtet.

Nun mag sich, ich weiß es nicht, der Herr Thomas Müller damit verteidigen, er habe nicht um die Provenienz des Zitats gewusst; er ist jedoch Volljurist, war früher Staatsanwalt! Und schon im Studium lernt man: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Eine simple Recherche (z. B. via google) hätte genügt, um den Hintergrund zu erhellen. Aber vielleicht hört er auch „bloß“ gerne die Boehsen Onkelz?

Jetzt warten die Insassen gespannt auf den nächsten Coup des Herrn Leitenden Regierungsdirektors, wen wird er nächstes Mal zitieren…

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

www.freedom-for-thomas.de
www.freedomforthomas.wordpress.com

21. Dezember 2009: Brennende Autos als Mittel im Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse gibt es nicht nur in Berlin. Auch in der Schweiz verwandeln sich Nobelkarossen und Fahrzeuge, von an der Ausbeutung und Unterdrückung beteiligten Firmen, in Fälle für die Schrottpresse.
Am 14. November wurden zwei Anarchisten in Aarau, einer Kleinstadt in der Schweiz, verhaftet unter dem Vorwurf über einen längeren Zeitraum mehrere luxuriöse Fahrzeuge in Brand gesteckt zu haben. Jetzt sitzen die beiden in Haft und die Brände gehen unvermindert weiter. Eine Vielzahl von solidarischen Aktionen haben bereits stattgefunden, einige weitere werden sicherlich folgen.
Wenn ihr den Inhaftierten schreiben wollt, schickt die Briefe an folgende Adresse, diese werden dann weitergeleitet: Infoladen Reitschule, Vermerk: Aarau, Postfach 5053, 3001 Bern

Aktuelle Infos gibt es auf den Websiten: Infoportal Aargrau und an die Waisen des Existierenden.
Ein Update vom 28. Dezember ‘09 zur aktuellen Situation der beiden Inhaftierten von der Soligruppe auf indymedia switzerland.

Eine Zusammenstellung der solidarischen Aktionen (wird ständig aktualisiert):

25. November – Aarau – rund 60 Personen beteiligen an einem Knastspaziergang

2. Dezember – Zürich – zwei Autos brennen –> indymedia

5. Dezember – Bern / Aarau – nach einer Demo in Bern fahren einige Leute nach Aarau, um einen spontanen Knastspaziergang durchzuführen, werden aber von den anwesenden Polizeikräften daran gehindert –> indymedia + indymedia

7. Dezember – Winterthur – Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der SBB wegen Gefangenentransporten auf Schienen –> indymedia

8. Dezember – Zürich – zwei brennende Autos –> indymedia

13. Dezember – Aarau – dritter Knastspaziergang mit 20 bis 30 Personen

19. Dezember – Aarau – 4. Knastspaziergang mit 30 solidarischen Menschen –> indymedia

25. Dezember – Aarau – 5. Knastspaziergang –> indymedia

25./26. Dezember – Bern – Farbanschlag auf den Hauptpolizeiposten –> indymedia