Gleichzeitig steht in Italien die Urteilsverkündung zum Revisionsverfahren im Prozess um die Gewalttaten gegen die Protestierenden in der Bolzaneto-Kaserne bevor: Das Urteil soll am 14.6. fallen. Hier gelten völlig andere Maßstäbe; die Vorwürfe gegen 37 der 44 Angeklagten sind bereits verjährt, den restlichen sieben Angeklagten drohen Strafen zwischen einem und knapp über drei Jahren. Eine breite Initiative fordert u.a. daher die Einführung des Straftatbestandes der Folter in Italien.

20-25. Mai / 20.-25. Juni / 25.-31. Juli
Aktive und kämpferische Solidarität mit Freddy, Marcelo und Juan

Der 24. April 2013 wurde als Datum für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gegen Marcelo Villarroel, Juan Aliste Vega und Freddy Fuentevilla anberaumt, welche beschuldigt werden, verschiedene Banküberfälle begangen zu haben und für den Tod eines Polizisten verantwortlich zu sein. Die Anhörung wurde zum zweiten Mal für nichtig erklärt, weil sie nicht den Standards der Strafverfolgung und des Schutzes der Angeklagten genügte.

Ein neuer Vorbereitungstermin der mündlichen Verhandlung wurde auf den 1. August 2013 festgesetzt.

Bis jetzt haben die GenossInnen bereits 3 Jahre und 8 Monate in U-Haft gesessen, ohne je eine Strafe bekommen zu haben.
Dies ist ein Beispiel für die Tatsache, dass das Staatgefängnis-Kapital den Knast und die Gefangenschaft als eine andere Form der Bestrafung, Kontrolle und Vernichtung gegen jene nutzt, die gegen die etablierte Ordnung rebellieren.

Dies ist ein Aufruf, alle Formen der Solidarität und des Kampfes für die Gefangenen des sozialen Krieges aufzunehmen. Denn wer die Kriegsgefangenen vergisst, vergisst den Krieg selbst…

Mehr zu dem ‘Sicherheitsfall’ hier / Solidaritätsblog

Lasst Freddy, Marcelo and Juan raus auf die Straßen!

In der Wochenzeitung der Freitag erschien vor ein paar Tagen ein Artikel über die Lebenssituation von entlassenen Gefangenen.

Klaus Engels saß sechs Jahre lang im Gefängnis. Im Dezember wurde der 68-Jährige entlassen. Der “Freitag” hat ihn auf seinem Weg zurück in die Gesellschaft begleitet

Das erste Treffen mit Klaus Engels findet in einem Café in Berlin-Mitte statt. Vor einer Woche wurde der Mann mit dem dichten, grauen Haar aus dem Gefängnis entlassen, jetzt sitzt er vor einer Tasse Kaffee und erzählt. Am Ende seiner Haft, sagt er, ging es nach all den Tagen des Wartens plötzlich ganz schnell. Schon eine Weile war er im offenen Vollzug, konnte sich tagsüber außerhalb der Gefängnismauern bewegen – dennoch: Frei war er nicht. Wer zu den Schließzeiten nicht pünktlich zurück in der Justizvollzugsanstalt (JVA) war, lief Gefahr, aus dem offenen wieder in den geschlossenen Vollzug zurückversetzt zu werden. Eine furchterregende Vorstellung für die Gefangenen.

Engels hatte gerade Freigang, als er einen Anruf auf seinem Handy bekam. Ein JVA-Beamter war dran: „Sie müssen sofort zurückkommen, wir müssen Sie entlassen.“ Das notwendige psychologische Gutachten war lange Zeit nicht bearbeitet worden, nun war es plötzlich ausgestellt. Für Freude, sagt Engels, hatte er aber erstmal keine Zeit. Er musste seine angesammelten Dinge, vor allem Kleidung, aber auch Alltagsgegenstände wie etwa sein Kochgeschirr, noch am selben Tag packen und mitnehmen. 15 kleinere und größere Kartons verfrachtete er in ein auf einen Freund angemeldetes Auto. Das war im Dezember 2012. Seitdem ist er damit beschäftigt, sich wieder in der Welt zurechtzufinden. Der Freitag hat ihn ein Stück dabei begleitet.

Engels hat insgesamt sechs Jahre in verschiedenen Haftanstalten verbracht. Der 68-Jährige gehört zur steigenden Zahl Strafgefangener, die in einem Alter entlassen werden, in dem andere Menschen bereits seit Jahren ihren Ruhestand genießen. Der Weg zurück in die Gesellschaft ist für keinen Entlassenen einfach, für ältere Menschen ist er aber besonders schwierig. Viele resignieren in Anbetracht fehlender Perspektiven. Sie ziehen sich aus der Welt zurück, verfallen in Schweigen oder landen wieder im Gefängnis. Und die meisten wollen nicht über ihre Verurteilung, ihre Haft und die Zeit danach sprechen.

Klaus Engels ist da anders. Er blickt nüchtern auf seine Haft und spricht sehr offen. Allerdings entspricht er auch nicht dem Stereotyp des an Bildung armen, an Tattoos dafür umso reicheren Knackis. Engels ist gelernter Metallurge und Chemiker. Er redet eloquent und wirkt sehr höflich. Er sagt, er habe sich früher immer im wohlhabenderen Milieu bewegt: „Ich habe in einem Umfeld gelebt, da ging es nie um Knausereien.“ Dann zieht er seinen Entlassungsschein aus der Tasche. 181,56 Euro gesteht ihm der Staat für seinen Neuanfang zu, das Entlassungsgeld. „Das ist doch ein Scherz“, sagt Engels. „Wie soll ein Mensch so je wieder auf die Füße kommen?“

Er ist 62, als er verhaftet wird

Engels beantwortet viele Fragen, ohne dass man sie überhaupt gestellt hat. Die zahlreichen Geschichten aus seiner Vergangenheit überlagern sich dabei, scheinen sich mitunter gegenseitig zu widersprechen. Wie sein Leben vor dem Gefängnis aussah, lässt sich deshalb nicht eindeutig rekonstruieren. Er sei Geschäftsmann gewesen, sagt Engels. Verhaftet wurde er in Berlin im September 2006, damals war er 62. Er wurde zu einer neunjährigen Haftstrafe wegen Geldwäsche und Drogenhandels verurteilt. Damals lebte er in Spanien. Er erzählt, er habe eine größere Summe für Bekannte angelegt, sich aber nicht über die Herkunft des Geldes informiert. „Für mich waren das Immobilienleute, da habe ich nicht groß nachgefragt.“

2003 flog ein größerer Kokainhändlerring in Spanien auf. Engels wurde ihm zugerechnet, obwohl er bestritt, je etwas mit Drogen zu tun gehabt zu haben – das von ihm angelegte Geld hatte es aber zumindest. Über die Haftstrafe für die Geldwäsche hat Engels sich auch nie beschwert. „So ist das nun mal vor deutschem Recht“, sagt er. Aber es hat ihn trotzdem wie einen Hammerschlag getroffen, vor allem auch, weil zudem sein gesamter Besitz gepfändet wurde.

Die längste Zeit seiner Haft, drei Jahre und sechs Monate, verbrachte Engels in der JVA Tegel – zunächst in einer 5,3 Quadratmeter großen Zelle ohne abgetrennte Toilette. 2009 entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, dass diese Unterbringung gegen die Menschenwürde verstoße. Ja, sagt Engels, die Zustände dort seien teilweise „widerlich“ gewesen. Weil er den Großteil der Haft nicht arbeitete, versuchte er an möglichst vielen Angeboten wie Töpfer- oder Schachkursen teilzunehmen – um nicht 23 Stunden am Tag allein in der Zelle zu sitzen. Alles war besser als diese Eintönigkeit. Schließlich ging er sogar zur Bibelstunde. Und wie verbringt man die Stunden in der Zelle? „Mit Fernsehen und Lesen.“ Seine Antwort wird plötzlich einsilbig – als wolle er lieber nicht daran erinnert werden.

Vor dem Haftantritt hatte er sich vorgenommen, sich nicht gegen die Strafe aufzulehnen, sondern sie zu akzeptieren. „Demut und Geduld waren meine Grundsätze, ohne die ich die Zeit nie überstanden hätte“, sagt er. Und er engagierte sich. Die meisten Informationen über Rechte und Möglichkeiten würden den Inhaftierten vorenthalten, hinzu kämen bei vielen Gefangenen noch Sprachschwierigkeiten, erzählt Engels. Deshalb schrieb er zusammen mit anderen Inhaftierten einen kleinen Ratgeber. „Gefangene für Gefangene“ nannte sich das Projekt. Als er in dem Café davon erzählt, klingt Stolz in seiner Stimme mit. Das Projekt gibt der vielen toten Zeit in der Haft wenigstens ein kleines bisschen Sinn.

Beim zweiten Treffen mit Engels, knapp einen Monat später, schlägt er ein Café in Neukölln vor. Dort gehe er ab und zu frühstücken. Er berichtet von ersten Erfolgen, aber auch von einer Demütigung in seinem neuen Leben. Er habe mit seiner Wohnung großes Glück gehabt, erzählt er. Kurz nach seiner Entlassung hörte er von einem Bekannten von einer freien Wohnung in Neukölln. Der Vermieterin habe er nicht verschwiegen, wo er die letzten Jahre verbracht hatte: „Das lässt sich nicht verheimlichen, außerdem wirkt man sonst nur unglaubwürdig.“ Er hat die Wohnung trotzdem bekommen.

Viele Ex-Inhaftierte machen andere Erfahrungen. Engels sagt, er sei froh, dass er nicht wie so viele nach der Haft zunächst einen Schlafplatz bei einer sozialen Einrichtung in Anspruch nehmen musste. Oft bleibt den Betroffenen aber nichts anderes übrig, weil Vermieter sofort abwinken, wenn sie von der Gefängnisvergangenheit erfahren.

Ansonsten habe er im vergangenen Monat viel Zeit mit Behördengängen verbracht, erzählt er. Direkt nach seiner Entlassung stellte er einen Antrag auf Grundsicherung. Früher wäre das für ihn undenkbar gewesen: „Ich bin ein Mensch, der in seinem ganzen Leben noch nie mit Behörden zu tun hatte. Ich habe nie irgendeine Unterstützung oder irgendwas gebraucht.“ Es tat ihm weh, dass das nun anders war. Weil er auf die Unterstützung angewiesen ist, setzt sich das im Gefängnis vermittelte Gefühl der Unmündigkeit auch draußen auf anderer Ebene für ihn fort. Nach Abzug der Miete und der Verrechnung seiner Rente bekommt er nun 352 Euro vom Amt.

Ohne seine Freundin, die ihm bei dem Nötigsten unterstützte und ihm auch ein Auto geschenkt hat, hätte er, sagt Engels, weitaus größere Probleme mit seinem Neuanfang gehabt. Sie war eine der wenigen Personen, zu denen er in den sechs Jahren im Gefängnis konstant Kontakt hatte. Dass die Beziehung das Gefängnis überstand, war für ihn ein großes Glück. Aber er machte sich auch immer wieder Sorgen, dass seine Freundin aufgrund ihres Knacki-Freundes diskriminiert werden könnte: „Das Umfeld draußen wird mehr bestraft als man selber, der man ja isoliert ist.“

Gelbes Sofa, gelbe Vase, gelbe Blumen

Beim dritten Treffen, fünf Monate nach seiner Entlassung, lädt Engels in seine Neuköllner Einzimmerwohnung ein – nicht ohne zu erwähnen, dass diese in ihrer Schlichtheit selbstverständlich nicht mit den Wohnungen aus seinem früheren Leben zu vergleichen sei. Die Wohnung hat einen kleinen Balkon, er spricht nur von der „Loggia“. Gelb dominiert die Einrichtung. Knallgelb ist das Sofa, die Tischdecke des Esstisches und die Decke, die er über den Packkarton gelegt hat, den er als Couchtisch benutzt. Darauf steht eine gelbe Vase, darin gelbe Plastikblumen. Woher kommt seine Vorliebe für diese Farbe? „Ich bin ein Mensch, der Tristheit und Dunkelheit nicht leiden kann“, sagt er.

Engels will positiv denken, nach vorn schauen, sich nicht kleinkriegen lassen, aber, fügt er hinzu, das sei nicht leicht. Während der Haft hatte er verschiedene Krankheiten an Bein und Knie – abseits von Tabletten sei es sehr schwer im Gefängnis eine Behandlung zu bekommen. Er habe dort am Schluss regelmäßig neun verschiedene Tabletten eingenommen. Sein jetziger Arzt habe ihm sofort sieben davon weggenommen. Sie seien überflüssig bis schädlich. Jetzt wartet er auf eine Knie-Operation, nach der er wieder schmerzfrei laufen können will.

Welche Träume hat er für die Zukunft? Er würde gern wieder heiraten, sagt er. Aber dafür müsste er seiner Partnerin natürlich etwas bieten können. An ein gemeinsames Leben in seiner Einzimmerwohnung sei ja nicht zu denken. Zu ihr ziehen möchte er aber auch nicht, das sei ihm unangenehm. Er wolle seine Freundin finanziell absichern können, betont er. Nur wie das gehen soll, kann er noch nicht sagen.

Zu einem ehemaligen sowie einem aktuell Inhaftierten hält Engels noch Kontakt. Sie zählt er zu seinen Freunden. Ansonsten liege die Gefängniszeit aber wirklich hinter ihm. Am meisten Sorgen mache ihm nun, dass er in Deutschland nie wieder Fuß fassen können werde, sagt er. Engels hat noch Schulden von seinem Prozess und einem psychologischen Extra-Gutachten, das er auf eigene Kosten bestellte. Alles, was er verdiente, würde sofort gepfändet. Deshalb – und nicht wegen seiner Knastvergangenheit – fühle er sich stigmatisiert, erklärt er. „Wenn man was anfangen will, wird nun sofort der Riegel vorgeschoben. Die Katze beißt sich da immer wieder in den Schwanz.“

Er wolle aber auf jeden Fall arbeiten, sagt Engels – nicht nur, um Geld zu verdienen, sondern auch weil das für ihn einfach dazugehöre. Er sehe seine Zukunft deshalb eher im Ausland. Er habe noch Kontakte in die USA, nach Frankreich, England und Spanien. Er gefällt sich in der Rolle des kosmopolitischen Geschäftsmanns. Es sind Sätze, die für die kleine Neuköllner Wohnung, wo an der Wand ein Pappmodell von Londons Big Ben steht, einfach zu groß wirken.

Eine Idee von der Zukunft

Mitunter, räumt Engels ein, zweifele er auch selbst, ob ein solcher Umzug in seinem Alter überhaupt noch realisierbar sei. Und ob er gesundheitlich wieder fit genug dafür werde. Aber dann erzählt er gleich weiter von einer seiner neuen Geschäftsideen: Gebrauchtwagen nach China exportieren.

So wie er es erzählt, wirkt es aber nicht so wichtig, ob die Verwirklichung der Idee kurz bevorsteht oder doch eher in weiter Ferne liegt. Am wichtigsten scheint es im Moment für ihn zu sein, überhaupt eine Idee von der Zukunft zu haben. Von seiner Zukunft.

Johannes Spohr ist freier Autor in Berlin und bloggt unter preposition.de.

Von der Soliwebseite für Sonja Suder und Christian Gauger übernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am 6. Juni. Die weiteren Prozesstermine sind auf der Soliseite einsehbar.

Der Sachverständige Dr. Haag, der sich im April bereits zur Vernehmungsfähigkeit des Zeugen Hermann F. geäußert hatte, wurde an diesem Prozesstag weiter befragt, zuerst von der Vorsitzenden Stock. Der Psychiater war von der Verteidigung abgelehnt worden, weil schon sein schriftliches Gutachten gezeigt hatte, dass er völlig ungeeignet ist, die komplexen Fragestellungen zu beurteilen. Bei der heutigen Befragung wurde dies überdeutlich. Fragen des Gerichts, ob eine anderes Gutachtenergebnis zu erwarten wäre, wenn er Hermann F. persönlich untersuchen würde (Hermann F. hatte sich geweigert, von diesem Arzt untersucht zu werden), beantwortete er ganz im Sinn der Richter damit, dass sich an dem Ergebnis nichts ändern würde. Es verwunderte dann auch nicht, dass er die Gefahr eines epileptischen Anfalls im Gegensatz zu der behandelnden Ärztin kategorisch ausschloss.

Breiten Raum in der richterlichen Befragung nahm eine mögliche posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) des Zeugen F. ein. Selbst wenn er unter einer PTBS leidet, sei er in den ersten Monaten nach der Explosion der Bombe, bei der F. 1978 sein Augenlicht und beide Beine verlor, in seiner Willensfähigkeit nicht eingeschränkt gewesen und die wochenlangen Vernehmungen durch Polizeibeamte unmittelbar nach seiner Operation deshalb nicht zu beanstanden, behauptete Haag. Seiner Vernehmung als Zeuge vor Gericht stehe deshalb nichts im Wege.
Hermann hätte zwar durch die Explosion ein schweres Trauma erlitten, zu einer posttraumatischen Belastungsstörung sei es aber nicht gekommen. In einem Befund von 1983 seien keine entsprechenden Symptome wie Schlafstörungen, Ängste und Panikattacken dokumentiert, dann habe es die folglich auch nicht gegeben. Sagte der Sachverständige, der im Jahr mehr als 70 psychiatrische Gutachten am Fließband erstellt.

Bei der anschließenden Befragung durch die Verteidigung wurde noch einmal deutlich, dass Haag ein Sachverständiger ist, der die Vernehmungsfähigkeit des Zeugen F. offensichtlich durch nichts erschüttert sehen will. So hielt er es auch nicht für nötig, die Gutachten von vier Sachverständigen, die seit dem Unfall 1978 erstellt worden waren, zur Kenntnis zu nehmen, weil dies sein Ergebnis nicht beeinflussen könnte.

Die Verteidigung wies noch einmal darauf hin, dass es an der Zeit sei, endlich einen Traumatologen hinzuzuziehen. Nach kurzer Beratung fragte die Vorsitzende Stock den Gutachter, ob er weitere Unterlagen für sein Gutachten brauche. Haag verneinte natürlich und versicherte, dass ältere Gutachten und Atteste kein anderes Ergebnis bringen würden.

Die weitere Befragung des Sachverständigen wurde auf einen Termin wahrscheinlich im Juli vertagt. Der Prozess gegen Sonja wird am Freitag, 7. Juni, fortgesetzt.

Die Isohaftphase

In den 70′er und 80′er Jahren war der Begriff der Isolationshaft präsenter als er es heutzutage ist, und das obwohl dieses Instrument nach wie vor auch und gerade von der deutschen Justiz angewandt wird. So saß Günther F. rund 15 Jahre am Stück in Isolation in der JVA Celle. Peter Wegener wiederum saß im Mai 2013, es jährte sich seine Inhaftierung, 18 Jahre im Isotrakt (zum „17. Jahrestag“ im vergangenen Jahr).

Ich selbst verbrachte die erste Zeit nach der Inhaftierung in Stuttgart-Stammheim in Isolation, dann 1998 einige Monate in Straubing (Bayern), und nachdem ich mich erfolgreich gegen die Verlegung nach Straubing vor Gericht gewehrt hatte, bis Mai 2007 in der JVA Bruchsal (Baden-Württemberg). Seit Mai 2007 befinde ich mich, wie es so schön heißt, im „Normalvollzug“, kann also im Hof der Anstalt Mitgefangene treffen, oder sie im Hafthaus in ihren Zellen besuchen, wie sie auch mich.

Was heißt nun „Isolationshaft“? Die Betroffenen verbringen ihre Haftzeit mit sich alleine, ihnen begegnen keine Mitgefangenen. Und die Wärter sieht man nur, wenn sie einen zum Gefängnishof bringen oder in die Duschzelle, bzw. wenn sie einem durch eine kleine Luke in der Zellentüre das Essen durchreichen. Je nach örtlichen Verhältnissen gibt es weder Radio noch Fernseher zur Ablenkung, bzw. Information. Besuche von Freunden und Familie werden nur sehr restriktiv bewilligt: Man sieht sie hinter Panzerglas (so wie man es aus US-Filmen kennt), Wärter sitzen mit dabei und hören genau zu. Ein- und ausgehende Briefe werden von den Beamten gelesen, mitunter auch kopiert und zu den Akten gegeben. Die Anschriften der Empfänger und Absender in Listen notiert.

Vor und nach den Besuchen (obwohl man ja gar keinen körperlichen Kontakt haben konnte und durfte) wird man komplett durchsucht, inklusive nackt ausziehen, das wird auch vor und nach dem Spaziergang im vergitterten, winzigen Knasthof so praktiziert.

Die Betroffenen sind keine Menschen mehr, sondern ein Gefahrenherd. Mehr ein Stück Fleisch, das hierhin und dorthin transportiert wird, einer vollständigen Überwachung und Kontrolle unterliegend.

Die Isozellen sind auch keine Luxus-Suiten, sondern alles ist festgeschraubt, steril, gerne auch aus Metall. Der Besitz von Privatkleidung selbstverständlich verboten, und sonstiger Privatbesitz (wie Kugelschreiber, Papier, Fotos) auf ein absolutes Minimum reduziert.

Und so lebt mensch dann nicht über Tage und Wochen, sondern Jahre oder Jahrzehnte. Den oben erwähnten Fall des Günther F. bezeichnet Professor Dr. Feest  in seinem Kommentar zum Strafvollzugsgesetz als „skandalös“.

Die sogenannte Deprivation, d.h. der Entzug von Reizen jeglicher Art, wie auch und gerade des Kontakts zu Menschen, hat unweigerlich schädliche, die körperliche und die seelische Gesundheit beeinträchtigende Folgen.

Es gibt jene Betroffenen, die psychisch vollständig zusammenbrechen, bis hin zu Suizidversuchen, schlicht weil sie das Alleinsein nicht ertragen, das völlige Fehlen eines Gegenübers, die dann nur mit Psychopharmaka den Zustand irgendwie zu ertragen vermögen. Andere, die resilienter, sprich widerstandsfähiger gegenüber psychischen Belastungen sind, bleiben jedoch auch nicht verschont von schädlichen Folgen.

Ich selbst, obwohl nun seit sechs Jahren im „Normalvollzug“ sitzend, d.h. die Zelle ist jeden Tag circa. 2 ½ Stunden (werktags) bzw. 5 ½ Stunden (wochenends) geöffnet, so dass ich Mitgefangene treffen kann, ziehe es vor, jeweils nur mit ein oder zwei Gefangenen in einer konkreten Situation zu tun zu haben, denn sobald es mehr Menschen sind, ist der Umfang der eintreffenden Signale schlicht zu groß. Wer viel und lange Zeit alleine lebt, leben muss, lernt sich damit zu arrangieren, so dass sich bestimmte Mechanismen auch verselbständigen.

Und dazu gehört dann auch eine reduzierte Aufnahmefähigkeit, oder die Fähigkeit, sich in Gesprächen auf ein Gegenüber zu konzentrieren.

Wir lesen oder hören von Menschen, die in Isolationshaft sitzen in der Regel jedoch nur, wenn diese in der Lage sind, sich aktiv mitzuteilen (per Brief, denn eine andere Möglichkeit gibt es nicht). Das traurige ist, es gibt so viele, die noch heute ungehört und ungesehen in Isolation sitzen, einfach weil ihnen die Fähigkeit oder auch der Wille fehlen, sich mitzuteilen, auf ihr Los hinzuweisen.

Abu Ghraib, das heute schon weitestgehend vergessene Foltergefängnis der Amerikaner wurde deshalb zum öffentlichen Skandalon, weil es Photos gab. Im Zeitalter des Internets gewinnen Bilder immer mehr an Wirkmacht – und von Orten, von welchen es keine Bilder gibt, wird wenig oder gar nichts berichtet. Das ist die Sicherheit, in der sich die Justizangehörigen wiegen können, dass ihr Tun nicht in die Zeitung kommen, nicht publik werden wird.

Der Vollzug

Es mag auf den ersten Blick fortschrittlich aussehen, wenn Gefangene und Sicherungsverwahrte sich Flachbildfernseher und die Playstation-2 kaufen dürfen. Beides mussten sie sich jedoch gerichtlich erstreiten und es dürfte für die Zeit nach der Haft nicht zwingend hilfreich sein, es dann in verschiedenen Playstation-Spielen zur Meisterschaft gebracht zu haben, jedoch noch nie einen PC gesehen zu haben, oder diesen routiniert bedienen zu können. Denn PC’s (vom Internetzugang gar nicht zu reden) sind in den Hafträumen verboten; mit der Folge, dass kein Gefangener bei der Entlassung eine eigentlich gebotene gefestigte Praxis im Umgang mit dem Computer vorweisen kann.

Abgesehen von diesen technischen Neuerungen gibt es wenig erbauliches zu berichten, vielmehr wurde im Laufe der letzten Jahre immer mehr an der Sicherheitsschraube gedreht. Jahr für Jahr gibt es neue Restriktionen: Mal werden alle Glasflaschen verboten, dann folgen Tesafilm, Uhu, Besenstiele und so weiter. Die Möglichkeiten, sich innerhalb eines Gefängnisgebäudes zu bewegen, wurde auch vielerorts teils erheblich eingeschränkt.

Konnten sich noch vor wenigen Jahren in Bruchsal, Mannheim und weiteren Gefängnissen die Bewohner gegenseitig im gesamten Hafthaus besuchen, dürfen sie sich heute in der Regel nur noch auf ihrer eigenen Station aufhalten und werden rigoros bestraft, wenn sie versuchen, jemand auf einer anderen Station zu besuchen.

Wohin man sieht: Kameras! Hier findet also eine Angleichung an die Lebensverhältnisse in Freiheit tatsächlich statt. Kein Schritt außerhalb der Zelle, der nicht überwacht und kontrolliert wird.

Ganz besonders „kontrolliert“ wird in den Gefängnissen zudem die Gruppe der „Russland-Deutschen“/Aussiedler aus den GUS-Staaten. Auch wenn sonst wenig von Solidarität zwischen und unter den Gefangenen zu spüren ist, jene Gefangenen mit Bezug zu den ehemaligen Sowjetstaaten solidarisieren sich untereinander, schotten sich teilweise auch ab, kooperieren nicht mit den Anstalten und helfen sich auch gegenseitig, z.B. mit Tabak und Kaffee. Eine Vorgehensweise und Bildung einer „Subkultur“, die der Justiz ein so massiver Dorn im Auge ist, dass mit strikten Sicherungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen versucht wird, die gruppeninterne Solidarität zu brechen. Selbst wer sich jener „Subkultur“ nicht anschließt, aber laut Geburtsurkunde in einem ehemaligen GUS-Staat geboren ist, wird automatisch mit Sicherungsmaßnahmen belegt und ist dann angehalten, erstmal gegenüber der Anstalt zu beweisen, dass er/sie sich von den entsprechenden Mitgefangenen distanziert.

Nicht wenige haben im Laufe der Jahre mir gegenüber bekundet, dass sie in ihrer Kindheit in der Sowjetunion als die „Scheiß-Nazi-Deutschen“ galten, nur um dann nach der Auswanderung nach Deutschland hier nun in den Gefängnissen als die „Scheiß-Russen“ bezeichnet und als solche behandelt zu werden.

Zu den besonders bedrückenden Erfahrungen der Bilanz zählt für mich auch das Sterben im Gefängnis. Immer mal wieder habe ich über den Tod von Gefangenen berichtet. Hier wäre dann besonders an Willi zu denken, einem HIV-positiven Mitgefangenen, den die Justiz hat im Gefängnis sterben lassen – und das trotz aller seiner verzweifelten Versuche, die absehbar kurze Zeitspanne bis zu seinem Tod in Freiheit zubringen zu dürfen.

Sein Tod dürfte symptomatisch sein für die Entwicklung im (deutschen) Strafvollzug: Gnadenlose Härte, bis zum Ende.

Die Gutachter

Eine Bilanz wäre unvollständig, würde die Rolle und Macht von (psychiatrischen) GutachterInnen unerwähnt bleiben.

Wer vor Ende der Haftzeit, „auf Bewährung“ frei kommen möchte, wird in der Regel begutachtet. Oftmals durch Anstaltspsychologen, in vielen Fällen jedoch auch durch externe Sachverständige.

Der Auftrag des Gerichts, welches über eine Haftentlassung zu entscheiden hat, lautet dann meist, der/die Sachverständige möge sich dazu äußern, ob „bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fort besteht“ (vgl. § 454 Abs. 2 Strafprozessordnung).

Faktisch entscheiden dann diese GutachterInnen über Freiheit oder (weiterhin) Knast, denn fällt das Urteil des Sachverständigen positiv aus, wird der/die Betroffene entlassen, andernfalls weiter verwahrt.

Im Mai 2013 berichtete das ZDF Polit-Magazin Frontal 21 über die Begutachtungen im Bereich der Pflege. Die Kranken- und Pflegeversicherer beauftragen den MDK (Medizinischen Dienst der Krankenkassen) mit der Begutachtung von Pflegebedürftigen, um festzustellen, ob eine Pflegestufe (1, 2 oder 3) zu gewähren ist und wenn ja, welche. Dabei kommt es in zig-tausenden von Fällen – das ZDF dokumentierte die Arbeit einer unabhängigen Beraterin, und diese alleine hatte schon mehrere tausend Gutachten als falsch entlarvt – zu Falschbegutachtungen. Den ersichtlich pflegebedürftigen Menschen wird die ihnen zustehende Leistung erstmal verweigert und das in einem Großteil der Fälle, obwohl die Notwendigkeit evident ist.

Wenn es also schon, deshalb dieser kleine Exkurs, in einem Bereich, in welchem es primär um die Gutachtenerstattung im Hinblick auf körperliche Gebrechen und Einschränkungen geht, zu einem hohen Maß an schlicht falschen Gutachten kommt, weshalb sollte es im Bereich der (forensischen) Psychiatrie besser laufen? Auf einem Gebiet, auf welchem die Kriterien noch unschärfer sind, noch mehr der persönlichen Weltanschauung des Gutachters unterliegen!

Gerade weil letztlich die psychiatrischen Sachverständigen über eine Entlassung aus der Haft zu entscheiden haben, neigen sie nicht zu übermäßigem Optimismus in ihren Expertisen, denn niemand möchte, sollte die positive Prognose sich als falsch erweisen, am nächsten Tag in der BILD-Zeitung stehen mit der Schlagzeile: „DIESER Gutachter ließ den IRREN frei!“.

Im Unterschied zu der Situation für Pflegebedürftige gibt es jedoch für Inhaftierte weder eine entsprechende Lobby, noch unabhängige Stellen, die die Gutachten prüfen. Die Gerichte übernehmen in der Praxis die Stellungnahmen der Sachverständigen sogar wörtlich in die eigenen Entscheidungen, ohne diese kritisch zu hinterfragen (was hingegen vorkommt, wie ganz aktuell in der JVA Bruchsal: Ein durchweg für den Gefangenen X. positives Gutachten wurde vom zuständigen Richter so lange zerpflückt, bis dieser die eigentlich mögliche Haftentlassung des wegen eines Drogendeliktes inhaftierten Gefangenen ablehnen konnte). So reiht sich dann, insbesondere bei Gefangenen mit langen Strafen, ein ungünstiges Gutachten an das nächste.

In meinem eigenen Fall, gerade wegen der bevorstehenden Sicherungsverwahrung (bzw. in solchen Fällen prinzipiell), müsste, damit mich das Gericht auf freien Fuß setzt, der Sachverständige zu dem Ergebnis kommen, dass erneute Straffälligkeit faktisch ausgeschlossen ist. Eine Beurteilung, die selbst bei Menschen, die noch nie mit dem Strafgesetz in Berührung gekommen sind, so kaum zu treffen ist, denn es soll prognostiziert werden, dass ich etwas nicht tun werde. Dabei erwarten die Gerichte von den GutachterInnen, dass sich deren Prognose auf die nächsten Jahre erstreckt.

Aber wie soll ein Psychiater ernsthaft und seriös prognostizieren können, was ein Mensch in einem Monat, in einem halben Jahr oder in zwei Jahren tun oder auch nicht tun wird?

Ich habe für mich aus diesen und anderen Gründen entschieden, mit Psychologen und Psychiatern nicht zu sprechen.

Es gibt schon aus den 60′er Jahren Untersuchungen, die belegen, wie maßlos die „Gefährlichkeit“ von Inhaftierten überschätzt wird – aus welchen Motiven heraus auch immer. Aus dem Jahr 2010 datiert die Dissertation von Michael Alex („Nachträgliche Sicherungsverwahrung – ein rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel“). Dr. Alex wies in seiner Untersuchung von 77 als extrem „gefährlich“ und in höchstem Maße als Rückfall gefährdet eingestuften Ex-Gefangenen nach, dass 50 der 77 Betroffenen gar nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Jene 27, die doch wieder Straftaten begingen, wurden in 10 Fällen zu Geldstrafen und in 5 Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nur 12 Ex-Gefangene erhielten eine Strafe ohne Bewährung, in der Regel wegen Diebstahl, Betrug oder Drogendelikten. In drei Fällen wurde die Sicherungsverwahrung verhängt. Mithin in lediglich drei von 77 Fällen realisierte sich die zu Anfang prognostizierte „extreme Gefahr“, also in weniger als 4 % der Fälle. Und dies, obwohl zuvor alle 77 Personen von Justiz und Gutachtern als so extrem gefährlich beurteilt wurden, dass man sie nachträglich in die Sicherungsverwahrung stecken wollte.

Freilich dürfte sich auf absehbare Zeit an der Gutachter-Problematik nichts ändern, so dass hier aus Gefangenensicht der Ausblick mehr als pessimistisch ist.

Die Sicherungsverwahrung

Im Grunde war es für mich eine Erleichterung zu wissen, ich habe die SV schon. So konnte mich zu keinem Zeitpunkt die Justiz mit der Drohung, man werde die nachträgliche Anordnung prüfen oder gar beantragen (was rechtlich nach wie vor möglich ist) unter Druck setzen.

Heute vielfach nicht (mehr) bekannt ist, es waren vornehmlich die Vertreter kommunistischer und sozialdemokratischer Parteien, die während der Weimarer Zeit die damals angedachte Einführung der SV verhinderten. Und kein geringerer als Kurt Tucholsky, dessen Satz von „Soldaten sind Mörder“ zum Kampfruf für Millionen von Menschen wurde, positionierte sich schon 1928 eindeutig gegen die SV („Nieder mit der Sicherungsverwahrung“ in: Die Weltbühne 1928, S. 838-840). Es waren dann die Nationalsozialisten, die am 23.11.1933 die SV einführten.

In der Zeit nach 1949 durften Vertreter der unbarmherzigen NS-Justiz, wie ein Eduard Dreher (1943 in Innsbruck an Todesurteilen beteiligt) in der westdeutschen Justiz Karriere machen und, wie erwähnter Dreher, maßgeblich die Kommentierung und damit auch Anwendung der Paragrafen zur Sicherungsverwahrung verantworten.

Die DDR-Justiz entschied schon 1952, dass die SV „inhaltlich faschistisch“ (Urteil Oberstes Gericht der DDR vom 23.12.1952) und deshalb, auf dem Gebiet der DDR, verboten sei.

Heute sind die Haftbedingungen in der SV, im Vergleich zum übrigen Strafvollzug, sicherlich ein bisschen erfreulicher und auch entspannter (zur medialen Rezeption), jedoch bleibt selbst ein golden angestrichener Käfig immer noch ein Käfig!

Ausblick in eigener Sache

Da ich damit rechnen muss, die nächsten zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung zuzubringen, mag der Ausblick wenig erfreulich anmuten. Jedoch bin ich in der außerordentlich glücklichen Situation, Menschen zu kennen, Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, die mich begleiten, mir schreiben und auch zu Besuch kommen, sowie tatkräftig unterstützen.

Es gibt zudem Gruppen, die stets solidarisch sind, wie ABC, die Rote Hilfe e.V. oder das Gefangenen Info.

Zu erwähnen ist auch der Berliner Verein Freiabonnements für Gefangene e.V., der vielen hundert Gefangenen, darunter auch mir, regelmäßig Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften vermittelt.

Und so bin ich guten Mutes, auch die vor mir liegende Zeit, in der ich dann nicht mehr „Strafgefangener“, sondern „Sicherungsverwahrter“ sein soll, einigermaßen unbeschadet zu überstehen.

Zumindest jedoch besser, als jene, die nicht das Glück haben, auf so breite Unterstützung bauen zu können. Die vergessen von der Welt in ihren Zellen ein Leben leben, das mit Würde wenig und mit Freiheit nichts zu tun hat.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

www.freedom-for-thomas.de
www.freedomforthomas.wordpress.com

… zu Asche verwandeln!

Am 22ten Mai 2013 wurden in Brüssel (Belgien) drei Häuser von Polizisten gestürmt. Es wurden insgesamt 11 AnarchistInnen verhaftet. Auch die anarchistische Bibliothek ACRATA wurde von den Polizisten überfallen. Keiner der Verhafteten kooperierte bei den Verhören mit der Polizei.
In den letzten Jahren kam es in Belgien immer wieder und vor allem immer häufiger zu individuellen sowie kollektiven Revolten und Angriffen gegen die Gefängnisgesellschaft, in der wir alle leben.

Sowohl innerhalb der Mauern der Haftanstalten gegen die Schließer und die Gebäude, als auch draußen gegen das große Freiluftgefängnis mit seinen tausenden Kameras, Überwachungs- und Nahverkehrssystemen, die nur dafür da sind uns in die Arbeit und in die Konsumtempel zu transportieren und uns zu überwachen. Die Polizisten, die Büttel des Staates, die dafür sorgen, dass es so bleibt wie es ist. Schulen, die uns von klein auf an das Autoritätsprinzip gewöhnen. Arbeitsämter, wo wir gedemütigt werden, wenn wir nicht arbeiten wollen oder keine Arbeit finden. Parteien, die behaupten für uns zu sprechen, uns aber eigentlich nur regieren. Die Abschiebe-Maschinerien in der wir landen, wenn wir nicht hier geboren sind und keinen Pass besitzen.Dass bei so einer Entwicklung in Zeiten der Krisen und des allgemeinen zunehmenden Unmuts der belgische Staat gegen AnarchistInnen vorgeht, ist nicht verwunderlich. Denn sie haben seit Jahren eine klare Position im sozialen Konflikt bezogen. Sie haben immer für die Revolte, den Angriff auf die Herrschaftsstrukturen, die Selbstorganisierung der Ausgebeuteten, den Aufstand und die soziale Revolution agitiert.Was diese Attacken und Revolten in Belgien von den Aufständen in Nordafrika unterscheidet, ist, dass wovor die Herrschenden – alle die von diesem System profitieren und es aktiv erhalten – Angst haben. Nämlich, dass immer mehr Ausgebeutete, Weggesperrte und Überflüssige – also wir alle, die von diesem System nicht profitieren – erkennen, dass die Schönheit des Lebens im Grad der eigenen Ununterworfenheit liegt, dass die Wut in unseren Bäuchen sich zur Revolte und vielleicht zum Aufstand gegen die bestehende Ordnung ausweiten könnte. In Belgien, hier und überall. Zu einem Aufstand, der uns echter Freiheit – Freiheit ohne Autorität und Herrschaft – näher bringen würde.Solidarität mit den GefährtInnen in Belgien!

Den Text als Poster zum Ausdrucken in deutscher, englischer und französischer Sprache.

Seit September 2012 können wir Sonja nur  zweimal pro Woche sehen – wenn wir uns das Schauspiel im Frankfurter Landgericht angucken wollen. Wir hören von ihr, wenn wir Prozessberichte lesen über Beugehaft, mit dem Ziel verhängt, dass Genoss_innen verraten, über Verräter und Verhörmethoden, die unsere Hände in den Taschen zu Fäusten werden lassen. Andere schreiben Briefe, bleiben in Kontakt. Konnten sich Sonja und Christian bisher wenigstens zweimal pro Woche im Gericht begegnen, wurden sie jetzt auch noch getrennt, indem das Verfahren gegen Christian abgetrennt wurde. Er darf nicht mal als Zuschauer in den Gerichtssaal, weil er als Zeuge geladen werden könnte. Wie es aussieht will der Staat Sonja und Christian verurteilen und weiter im Knast behalten. Doch nun steht auch noch die Sommerpause des Gerichts vor der Tür.

Wenn das Gericht in die Sommerferien fahren kann, dann gehört unsere Genossin erst Recht in Freiheit! Deshalb fordern wir:

Sommer für Sonja!

Weiterlesen könnt ihr hier und hier

Quelle: www.sommerfuersonja.noblogs.org

Wieso jetzt, wieso diese Adressen, wieso genau diese Personen, das ist unwichtig. Es ist sinnlos, sich in den schmutzigen Kopf der Schweine zu versetzen und endlos über ihre Gründe zu spekulieren. Sie tun ihre schmutzige Schnüfflerarbeit, sie wollen vielleicht unter Druck setzen, dem Ameisenhaufen einen Fusstritt versetzen, oder mit Musse die Bewegungen der einen und der anderen beobachten können, notieren, registrieren, nun gut. Diese Durchsuchungen zielen vielleicht nicht nur darauf ab, zu versuchen, Elemente zusammenzutragen, um in irgendeiner Untersuchung voranzukommen. Ob von ihren Auftraggebern gewollt oder nicht, bringt dies eine unmittelbare Verschiebung unserer Aufmerksamkeit auf dieses Thema mit sich. Wenn wir keinen Zugriff auf ihre Entscheidungen und die Zeiteinteilung haben, worin sie ihre Repressionsschläge einschreiben, haben wir dahingegen einen auf den Einfluss, den diese auf unsere Leben haben können. Sicher, dies zeigt uns wieder einmal, wie die Dinge stehen. Ein grosser Klapser, falls sich jemand hätte Illusionen über die Tatsache machen können, dass der Staat überall sein will und nichts vergisst. Es ist notwendig, einen Raum der Diskussion zu eröffnen und offen zu halten, sowohl kollektiv wie in kleineren Affinitätsgruppen, um ihren Schweinereien nicht mehr Gewicht zu geben, als sie in Wirklichkeit haben sollten. Sicherlich, es geht darum, um die von diesen Hausdurchsuchungen direkt betroffenen Kameraden zu sein, sich ihrer geistigen und physischen Gesundheit zu versichern. Aber es wäre ein Fehler, zu denken, dass dies nur sie betrifft. Mit ihrem neuen Paket “association de malfaiteurs” [Anm.d.Ü.: "Vereinigung von Übeltätern", einen solchen Paragraphen gibt es in der Schweiz bisher nicht] ist jeder, der dieselben Orte, dieselben Personenumfelder frequentiert, ein potentieller Verdächtiger in den Augen des Staates. Dies kann machen, dass es einem kalt den Rücken hinabläuft, und der erste Reflex kann ein Überlebensreflex sein, der dazu führt, diese Orte und diese Personen weniger zu frequentieren. Um Distanz zu nehmen, um sich in den Augen einer potenziellen Überwachung reinzuwaschen. Nur dass diese Entscheidungen nicht nur die Personen, sondern auch die Kämpfe, die sie vorantragen, in die Isolation führen. Abgesehen von der Tatsache, dass ihnen dies die Arbeit erleichtert, hat der Staat alles Interesse daran, uns auf die Repression zu fokussieren: Während dieser Zeit sind wir dabei, uns mit anderen Dingen zu beschäftigen, als ihm zu schaden und zu komplottieren. Die Angst kann sich schnell einrichten, rund um diese Orte, aber vor allem in unseren Köpfen und unseren Herzen. Die Paranoia sickert in unsere Venen und in die jede kleinste unserer Bewegungen, und schon braucht es nicht einmal mehr einen wirklichen Bullen, um uns vom Agieren abzuhalten: wir haben uns selbst die Handschellen angelegt. Ohne die Tatsachen kleinreden zu wollen, ist das beste, um der Repression eine lange Nase machen zu können, einen kühlen Kopf und klare Ideen zu bewahren, einander gegenüber solidarisch zu bleiben und mit Vorsicht, aber mit Leidenschaft, die Kämpfe fortzusetzen, die wir führen.

“Eine Gesellschaft, die jedes Abenteuer abschafft, macht aus der Abschaffung dieser Gesellschaft das einzig mögliche Abenteuer..”

Mit einer unerschütterlichen Solidarität

Internationale Aktionswoche vom 17. bis 23. Juni 2013

Wer ist Aleksej Gaskarow?

Aleksej Gaskarow, Wirtschaftsexperte und seit vielen Jahren in den russischen sozialen Bewegungen aktiv, wurde am 27. April in Moskau verhaftet. Der junge Aktivist wurde erstmals im Jahr 2010 als einer der „Geiseln von Chimki“ einer breiteren Öffentlichkeit in und außerhalb Russlands bekannt. Einen Tag nach einer lautstarken Protestaktion im Moskauer Vorort Chimki wurde er festgenommen, nicht zuletzt aufgrund seiner Rolle als Sprecher der Antifa- und Umweltbewegung. Nach dreimonatiger U-Haft und einem Freispruch vor Gericht setzte er seine gesellschaftspolitische Tätigkeit in verschiedenen thematischen Zusammenhängen umso intensiver fort. Nach seinen Anfängen als Antifaschist entwickelte er sich über die vergangenen Jahre hin zu einem vielseitigen, weitsichtigen und in der Öffentlichkeit präsenten jungen Lokalpolitiker.

An seinem in der Moskauer Region gelegenen Wohnort Zhukowskij engagierte sich Aleksej Gaskarow in einer Reihe von lokalen Initiativen. Dazu gehört u.a. der Protest gegen die Abholzung eines weitläufigen Waldstückes, das ähnlich wie in Chimki einer Straße weichen soll. Außerdem rief er einen Diskussionsclub ins Leben und im März 2013 wurde Aleksej Gaskarow in den Volksrat gewählt, einem alternativen städtischen Selbstverwaltungsorgan, was ein deutliches Zeichen von Wertschätzung für sein Engagement darstellt.

Gaskarow war stets bemüht neue Formen zur Artikulierung seiner Positionen in die Praxis umzusetzen. Er arbeitete als Journalist und verfasste Analysen für das „Institut für kollektive Aktion“, fungierte als ein Sprecher für die Antifabewegung, beteiligte sich am Netzwerk der „Autonomen Aktion“ und als Koordinator an sozialen und Umweltprotesten. Seit Dezember 2011 nahm er aktiv an den Anti-Putin-Protesten teil, trat regelmäßig in den Medien auf, beteiligte sich an Kundgebungen und öffentlichen Debatten. Im Oktober 2012 wurde er als Vertreter der Linken in den Koordinationsrat der russischen Opposition gewählt, wo er sich konsequent für eine soziale Agenda einsetzte.

Dem von Präsident Medwedjew initiierten und dem Innenministerium unterstellten berüchtigten Zentrum für Extremismusbekämpfung ist Gaskarows aktive Rolle in den sozialen Bewegungen offenbar längst ein Dorn im Auge. Seit seinem Freispruch im Fall Chimki übte die Polizei auf Gaskarow ständigen Druck aus und suchte ihn zu provozieren. Schließlich wurden gegen ihn Ermittlungen eingeleitet wegen Beteiligung an vermeintlichen „Massenunruhen“ während einer genehmigten Demonstration am 6. Mai 2012 anlässlich der Wiedereinführung von Wladimir Putin ins Amt des russischen Präsidenten. Offensichtlich spekuliert die Polizei auf eine hohe Haftstrafe für Gaskarow.

Warum wurden Aleksej Gaskarow und weitere über zwei Dutzend unschuldiger Personen verhaftet?

Am 6. Mai 2012, einen Tag vor der Wiedereinführung von Wladimir Putin ins Präsidentenamt, gingen Sondereinheiten der Polizei mit Gewalt gegen Demonstrant_innen in Moskau vor und schränkten die Versammlungsfreiheit ein, in dem sie durch die Absperrung der genehmigten Demonstrationsroute gezielt für ein dichtes Gedränge sorgten. Eine unabhängige Ermittlungskommission kam nach der Auswertung von über 600 unterschiedlichen Beweismitteln, darunter auch zahlreiche Fotos und Videoaufnahmen, bei einer öffentlichen Anhörung am 22. April 2013 zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit für die Ausschreitungen eindeutig bei der Polizei zu suchen ist.

Allerdings weigern sich die Behörden bis heute Untersuchungen aufgrund des gewalttätigen Vorgehens der Polizei einzuleiten. Im Gegenteil verfolgt das zuständige Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft eine Einschüchterungsstrategie, um weitere Proteste zu unterbinden. Die Welle falsifizierter Strafvermittlungen setzte am 27. Mai 2012 ein, als die erste Verdächtige festgenommen wurde, nämlich die damals 18jährige Studentin Alexandra Dukhanina. Im weiteren folgte ohne erkennbare Logik die Verhaftung weiterer 27 Personen, die völlig unterschiedlichen politischen Spektren angehören oder sich bislang gar nicht an den Protesten beteiligt hatten: darunter Studierende, Geschäftsleute, ein Wissenschaftler und Aktivist_innen.

Aleksej Gaskarows Festnahme ist die vorerst letzte. Am 6. Mai nahm er an der Kundgebung teil, wobei er Verletzungen davontrug. Ein Polizist warf ihn zuerst zu Boden und schlug dann mit den Füßen auf seinen Kopf ein. Gaskarow benötigte anschließend ärztliche Hilfe, die Wunde wurde genäht und er reichte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Wie auch in anderen Fällen von Polizeigewalt während der Kundgebung blieb seine Anzeige unbearbeitet.

Ein Jahr nach Einleitung der so genannten Strafermittlungen wegen „Massenunruhen“ wird ein in Bezug auf alle Beschuldigten typisches Schema deutlich: das Gericht verhängt gegen sie eine zweimonatige U-Haft, die im weiteren immer wieder verlängert wird. Bei den Haftprüfungsterminen bleiben jegliche Argumente und Beweismittel der Verteidigung unberücksichtigt, die auf die Haltlosigkeit der vorgebrachten Anschuldigungen verweisen. Einige der Festgenommenen wiesen durch eindeutige Fakten nach, dass sie sich an besagtem Tag nicht in Moskau aufgehalten haben. Doch ungeachtet dieser Umstände wurde die U-Haft nicht aufgehoben.

Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass dieses Schema auch im Fall Aleksej Gaskarow Anwendung finden wird, wenn wir es an entschlossener Solidarität fehlen lassen. Von Repressionen sind mindestens noch einige Dutzend weitere Teilnehmer_innen der Kundgebung am 6. Mai 2012 bedroht. Auf ihrer Webseite erklärte das Ermittlungskomitee, dass das „Verfahren zur Ermittlung sämtlicher an den Massenunruhen beteiligten Personen“ fortgeführt wird. Doch liegt es an uns dieses harte Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden zu stoppen.

Internationale Aktionswoche vom 17. bis 23. Juni 2013

Internationale Solidarität hat in der Vergangenheit selbst in vermeintlich aussichtslosen Fällen immer wieder ihre Durchschlagkraft unter Beweis gestellt. Dank eurer Unterstützung der „Geiseln von Chimki“ im Oktober 2010 wurden diese aus der Haft entlassen. Dabei handelte es sich um einen echten Sieg der internationalen Solidaritätskampagne. Seither gerieten zahlreiche in Graswurzelbewegungen aktive Menschen in die Repressionsmaschinerie des Staatsapparates, woraufhin eine Reihe von Gegenmaßnahmen erfolgten. So verhängten einige Länder ein Einreiseverbot für russische Beamte, die in Korruptionsfälle und kriminelle Machenschaften verwickelt sind. Eure Unterstützung ist nun besonders hinsichtlich der Duzenden von Menschen gefragt, die unschuldig im Gefängnis sitzen oder die mit hohen Haftstrafen rechnen müssen. Eure verbale und sichtbare Stellungnahme ist entscheidend, um den russischen Strafverfolgungsbehörden und dem Staat vor Augen zu führen, dass die von ihnen verantworteten Vergehen nicht unbeachtet bleiben.

Am 18. Juni wird Aleksej Gaskarow 28 Jahre alt. Ein jegliche Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit missachtendes Gericht hat darüber verfügt, dass er seinen Geburtstag in U-Haft verbringen wird. Wir müssen seine Freilassung und die weiterer unschuldig Festgenommener erreichen. Die Unterstützungsgruppe gaskarov.info hat für die Woche vom 17. bis 23. Juni eine internationale Aktionswoche ausgerufen. Beteiligt Euch daran. Gemeinsam wollen wir gegen Rechtlosigkeit und politische Verfolgung in Russland vorgehen.

Was könnt ihr tun?

1. Verbreitet diesen Solidaritätsaufruf und Informationen über die Situation von Aleksej Gaskarow und den anderen Gefangenen des 6. Mai wo und wann auch immer es möglich ist. Fordert ihre sofortige Freilassung. Erhebt eure Stimme gegen politische Verfolgung und repressive Polizeitaktiken in Russland.

2. Unterzeichnet die Online-Petition, die an das Ermittlungskomitee und die Staatsanwaltschaft übergeben wird.

3. Organisiert eure eigenen Solidaritätsaktionen. Ihr könnt Kundgebungen und Demonstrationen vor den Botschaften und Konsulatsabteilungen der Russischen Föderation abhalten. Macht euch kundig, welche kulturellen Veranstaltungen in eurer Stadt anstehen, an denen sich Russland beteiligt und macht dort auf die Situation der Gefangenen aufmerksam. Ebenso denkbar sind Kunstaktionen, Happenings, Sit-Ins etc.. Wendet euch an die Regierungen eurer Länder und internationale Verbände und Institutionen mit dem Aufruf für Aleksej und die anderen Gefangenen des 6. Mai Stellung zu beziehen.

Schickt uns bitte Infos über eure Solidaritätsaktionen, darunter gerne Fotos und Videos, an diese Adresse: gaskarov.info@gmail.com

4. Schreibt Briefe an die russischen Behörden zur Unterstützung von Aleksej Gaskarow und die anderen Gefangenen des 6. Mai. Fordert darin deren sofortige Freilassung, die Einstellung aller laufenden Verfahren und die Einleitung von Ermittlungen aufgrund des gewaltvollen Vorgehens der Polizei gegen friedliche Demonstrant_innen am 6. Mai 2012.

Schickt eure Briefe an folgende Adressen:

Ermittlungskomitee der Russischen Föderation

Tekhnichesky pereulok, 2

105005 Moskau

Russische Föderation

Online message center: http://en.sledcom.ru/internet-reception/

Fax: +7 (499) 265-9077

Telefon: +7 (495) 986-7710

Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation

ul. Bolshaya Dmitrovka, 15a

GSP-3

125993 Moskau

Russische Föderation

Fax: +7 (495) 692-1725

Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau

ul. Novokuznetskaya, 27

115184 Moskau

Russische Föderation

Online message center: http://www.mosproc.ru/ipriem/iemail.php

Fax: +7 (495) 951-5040

Hauptverwaltung des Zentralen Ermittlungskomitees der Russischen Föderation für die Stadt Moskau

ul. Arbat, 16/2, str. 1

19002 Moskau

Russische Föderation

Online message center: http://moscow.sledcom.ru/internet-reception/

Fax (nach 16:00 MEZ): +7 (495) 691-6315

Menschenrechtsbeauftragter der Russischen Föderation

ul. Myasnitskaya, 47

101000 Moscow

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Schickt bitte per Mail eine Kopie eurer Schreiben an uns: gaskarov.info@gmail.com.

5. Schickt Unterstützungsbriefe an Aleksej Gaskarow an unsere Adresse: gaskarov.info@gmail.com. Wir übersetzen sie ins Russische, geben sie an Aleksej weiter und veröffentlichen sie auf unserer Webseite gaskarov.info.

6. Ihr könnt unsere Solikampagne für Aleksej Gaskarow und die anderen Gefangenen des 6. Mai finanziell unterstützen und einen Beitrag zur Deckung der Prozesskosten leisten. Überweisungen sind per PayPal möglich an den Account dmitry.cw@gmail.com.

7. Kunstschaffende sind dazu aufgerufen graphische Arbeiten zur Solidarität mit Aleksej Gaskarow und den anderen Gefangenen des 6. Mai an unsere Adresse gaskarov.info@gmail.com zu schicken: Wir werden sie auf unserer Webseite gaskarov.info veröffentlichen. Die auffallendsten Arbeiten werden gedruckt und als Aufkleber in ganz Moskau verbreitet. Medienschaffende bitten wir um veröffentlichte Artikel und Blogbeiträge über Aleksej Gaskarow und die politischen Zustände in Russland. Wer andere Formen zur Verbreitung von Informationen über Aleksej Gaskarow vorzieht kann uns dies gerne mitteilen an unsere Adresse gaskarov.info@gmail.com.

Vielen Dank für eure Solidarität! Aktuelle Informationen über den Verlauf der Solikampagne und den Stand des Verfahrens findet ihr auf Russisch und weiteren Sprachen auf unserer Webseite gaskarov.info.

Als „ein Stück Rebellion gegen den Knast“ bezeichnen die Herausgeber_innen ein Dokument, welches unter dem Pseudonym Thomas Braven zum ersten Mal 1989 im „Paranoia City“ Verlag in Zürich erschienen ist.

Im damaligen Vorwort heißt es: „Das Schreiben ist eine Art, über die Mauer zu klettern, sie zum bröckeln zu bringen, zu diskutieren…sowohl drinnen wie draußen.“ Bravens „Vogelperspektive“, die den Leser_innen vor allem eine „Innenperspektive“ verschiedener Situationen bietet, eignet sich für eine Diskussion sowohl der Knastwelt an sich auch als auch der Bedingungen, die sie produziert. Die blumige Titel erinnert an den dem Text immanenten Freiheitsbegriff, an den auch von den Herausgeber_innen erinnert wird.

Thomas Bravens Biografie ist seit seiner Kindheit von Gewalt geprägt. Schon früh läuft er immer wieder von zu Hause weg und entwickelt Gegenbilder. So stellt er der von „Gewalt und Maloche“ geprägten Welt seines Elternhauses die Anwesenheit von „Zärtlichkeit und Zeit füreinander“ bei einer Liebschaft gegenüber. Für die Gewalt seines Vaters rächt er sich, indem er ihm das Mofa anzündet. Er klaut Geld, später begeht er Einbrüche und Raub. Er handelt mit Waffen, bis er sich schließlich 1979 in einem Überfall auf die Bundeswehr versucht, um anschließend die geraubten Waffen teuer verkaufen zu können. Immer wieder wird er wegen seinen Überfällen festgenommen und schließlich wegen versuchtem Mord und versuchtem Raub zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Zusätzlich kamen später drei Jahre wegen eines geglückten Ausbruchs hinzu.

Thomas Braven schreibt seine Erlebnisse in sehr direkter Alltagssprache nieder. Durch seine Schilderungen entsteht ein Bild einer im Vergleich zu heute wesentlich „normaleren“ Kriminalität, die auch in etlicihen linken Kreisen der 1980er Jahre en vogue war. Sind Bankraub und Überfälle heute sehr riskant geworden, waren sie damals noch eher erfolgreiches Modell alternativer Finanzierung zur Lohnarbeit oder zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes und des Lebens im Untergrund.

Braven folgt in seinen Handlungen einer sehr simplen Logik, durch die er das Ziel eines kleinbürgerlichen Lebens mit anderen Mitteln verwirklichen will:

„Wir hatten unsere Vorstellungen vom gemeinsamen Leben. Wir wollten heiraten und Kinder kriegen und ein eigenes Haus, einfach unabhängig sein. Füreinander Zeit haben, nicht so leben müssen wie unsere Eltern: nur Maloche, nie Zeit für irgendwas, nix gesehen von der Welt… immer abhängig.“

Er pocht auf das bürgerliche Glücksversprechen und will sich dafür schlichtweg keinen krummen Buckel arbeiten – eine sympathische Haltung. Braven wird übrigens – vermutlich aufgrund der Art seiner Delikte – im Vorwort von den Herausgeber_innen als „Krimineller“ bezeichnet, der sich zum „Rebellen“ entwickle. Er handelt meist individuell und nur gelegentlich mit anderen, ist jedoch keinesfalls Teil politischer, geschweige denn militanter Kämpfe, die um ihn herum stattfinden.

Trotzdem ist zu vermuten, dass er ohne die damals allgegenwärtige staatliche „Terrorbekämpfung“, länger auf der Flucht hätte bleiben können, nachdem er aus der JVA Bruchsaal ausbrach.

Braven lebt nicht nur in einer Welt der Brutalität und der Stärke, er reproduziert sie auch aktiv:

„Ich meldete mich zur Bundeswehr, weil ich glaubte, da vieles lernen zu können für das Leben. Ich wollte gut kämpfen können, stark sein um mich zu wehren, die Familie verteidigen können.“

Die Knastwelt beschreibt Braven unbeschönigt und wenig romantisiert. Schnell hält er nach Leuten Ausschau, mit denen man „etwas anfangen“, sprich ausbrechen kann. Braven findet sich an keiner Stelle mit seiner Situation ab und wählt dabei durchweg den unbequemen Weg der Verweigerung und der Revolte. Er verweigert und sabotiert die Arbeit, schmiedet von Anfang an Ausbruchspläne. So wie jede Handlung seitens der Institution darauf ausgelegt ist, Gefangene zu brechen, so hat jede Handlung Bravens zum Ziel, sich nicht brechen zu lassen. Wie während der Zeit vor der Verhaftung geht es ihm dabei zunächst vordergründig um die Verbesserung seiner individuellen Situation: Er will raus aus dem Knast. Bildungsangeboten verweigert er sich. Er wolle nicht, das später gesagt werden könne, es sei ihm eine „Chance“ gegeben worden:

„Mitarbeiten heißt zu lügen, die Augen verschließen vor dem, was sie tun, heißt eben den Karren mitschieben durch den Dreck. Das will ich nicht. Ich will, daß der Karren stecken bleibt, ich will die Räder lösen und dazu reicht’s mitunter, den Splint zu klauen…. […] die Umstände, warum ich ‘kriminell’ geworden bin, sind die gleichen geblieben. Nur die darin lebende Person wäre nicht mehr der Metzger, sondern der Abiturient oder was weiß ich.“

Mit der Zeit nähert sich Braven politischen Ideen und Forderungen, die am Ende des Buches in dem Aufruf gipfeln, die Gefängnisse zu zerstören. Für diese Haltung und teils gelungene Sabotage und Ausbruch erhält er immer wieder Prügel von den Beamten und Strafen, wie der Unterbringung im „Loch“. Viele Szenen, die er beschreibt, geben Aufschluss auf Grundzüge des Strafvollzugs und dessen zerstörerische Grundlagen damals wie heute:

Die momentane ärztliche Versorgung in den Knästen hat nur einen Zweck: Nach außen hin demonstrieren, daß sie den Anforderungen gerecht wird. Die Realität spricht aber eine andere Sprache. Es geht denen schlicht darum, daß Gefangene nicht haftunfähig werden und daß wie draußen auch kein Krankheit die Arbeitsfähigkeit in möglichst kurzer Zeit wiederhergestellt wird, auch wenn das langfristig den Gefangenen schadet. […]

Schon alleine deshalb gilt die Forderung: Freie medizinische Versorgung ohne Staatsschutzkontrolle für alle Gefangenen!“

Braven leitet seine Forderungen stets aus dem ab, was er selbst sieht und erlebt. Immer wieder zählt dazu die Brutalität seitens der Beamten . Seine Schlussfolgerungen sind deshalb nicht unbedingt emanzipatorisch. Braven unterscheidet stets dichotom in „gut“ und „böse“. Als verantwortlich für die Knäste sieht er die „herrschende Klasse“, die zudem die „natürliche Lebensweise“ zerstört hätte. Anderen Gefangenen gegenüber macht Braven seine Solidarität davon abhängig, ob sie „gemeinsame Sache“ mit ihm machen und handelt dabei nicht immer solidarisch gegenüber denjenigen, die sich in der Haftsituation eher eingerichtet haben und zum Beispiel wegen ihrer internen Geschäfte unnötige Aufmerksamkeit auf sich vermeiden wollen. Aufgrund seiner widerständigen Haltung ist Braven im besonderen Fokus seitens des Personals. Er wird schließlich von anderen Gefangenen und der Außenwelt isoliert, jegliche Privilegien werden ihm entzogen. 1989 schließt er sich einem Hungerstreik Gefangener, vor allem aus den bewaffneten Gruppen, an. Dies ist der Schritt, der in einen Prozess der Verortung in kollektiveren Prozessen und Kämpfen Bravens mündet. Im Nachwort lässt Braven einen Sinneswandel im Zuge seiner Politisierung durchschimmern: Er wendet sich vom „Ganoventum“ und dessen Verteidigung ab, bezeichnet seinen einen früheren Lebenssil gar als „konterrevolutionär“. Die damit verbundenen Aktionen böten dem Staat nur eine Rechtfertigung für weitere Aufrüstung und Repression. Braven wehrt sich gleichzeitig gegen die von den bewaffneten Gruppen wie der RAF häufig ins Feld geführte Unterscheidung zwischen „politischen“ und „sozialen“ Gefangenen:

„Manche haben in den Gefängnissen ein revolutionäres Bewußtsein erlangt und es wird sich der Folge zeigen, ob sie dessen gerecht werden. Aber ihr werdet lernen müssen, uns als Militante zu begreifen. Nie sind wir gefragt worden, ob wir einverstanden sind, „Soziale“ genannt zu werden.“

Dies ist eine der Kernaussagen, die der Text vermittelt. Es wird anhand eines Beispiels geschildert, was als „kriminell“ bezeichnetes Verhalten sein kann und dass es vor den Gefängnistoren keinen Halt macht. Im Gegenteil wird beschrieben, wie korrupte Beamte mit der Situation des Mangels Geschäfte machen.

Thomas Bravens Geschichte ist eine Geschichte der Stärke, die eines standhaften Einzelkämpfers. Sie steht für sich und wird als motivierender und Mut machender Text veröffentlicht. Lohnenswert und wichtig erscheint jedoch auch das Aufspüren all der Geschichte, die von Zweifel, Unsicherheit und Angst erzählen. Schwer zu beantworten ist nicht die Frage, warum Menschen in Haft sich auflehnen, sondern vor allem, warum so viele es nicht tun.

Beeindruckend ist vor allem das Durchhaltevermögen einer Person, die vermutlich auch leichtere Wege hätte einschlagen können. Dahinter steckt die implizite Forderung nach einem „guten Leben“, für das man sich weder verbiegen, noch krank arbeiten, auch wenn man dafür zu „illegalen“ Mitteln greifen muss. Es geht dabei nicht nur darum, „über die Runden zu kommen“. Er findet Gefallen an einem dekadenten Lebensstil, bei dem nicht genau darauf geachtet wird, wie viel Geld ausgegeben wird. Es handelt sich also nicht nur um die Aneignung von Geld, sondern auch die eines Lebensstils. Die Selbstverständlichkeit, mit der Braven zu anderen Mitteln als das der Lohnarbeit greift, verblüfft an einigen Stellen. Die biografische Karriere Bravens macht jedoch auch deutlich, wie er stückweise dazu kommt. Interessant wird der Text auch dadurch, dass es sich bei dem Verfasser nicht um jemanden handelt, der sich in politischen Zusammenhängen bewegt und deshalb in den Knast kommt. Die meisten solcher Texte stammen von politisch organisierten Menschen, hier entwickelt ein diesen Kreisen bisher fremder Gefangener politische Forderungen, die auf der Erfahrung der Situation der Einsperrung basieren.

Angehängt sind dem 160-seitigem Text einige Informationen über den Kontext der Zeit der ersten Veröffentlichung, wie auch ein Interview mit Braven von 1991. Eine kleine Chronologie der Knastrevolten in deutschen JVAs im Jahr 1990 macht deutlich, dass das Verhalten Bravens nur in diesem Zusammenhang zu verstehen ist.

Der Text wurde den ersten Herausgeber_innen zugespielt, auch die Kuriere waren ihnen, so schreiben sie, nicht bekannt. Die neuen Herausgeber_innen schreiben, das Buch sei ihnen in die Hände gefallen. Sie wollen die Geschichte Bravens als „rebellisches Leben“ der Öffentlichkeit zugänglich machen. In revoltenarmen Zeiten bleibt es vielleicht ein Stück Trost und gleichzeitig eine Perspektive, auf die hin gearbeitet werden kann. Interessant wäre es für die Neuauflage sicherlich gewesen, herauszufinden, wie die Geschichte weiter gegangen ist und was Thomas Braven heute macht.

Thomas Braven – Vogelperspektiven

Beziehbar über: Anarchist_innen in Solidarität, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp, 20357 Hamburg.

Die Anklagen lauten: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Verschwörung und Brandstiftung. Der Einsatz heißt “Asche” (Opération Cendres) und wird von der ermittelnden Richterin Isabelle Panou geleitet, die wegen ihrer langjährigen Karriere im öffentlichen Dienst berüchtigt ist.

Die Polizei beschlagnahmte viele Dokumente, persönliche Sachen, Computer und alles was mit ihnen in Verbindung steht, GSM (Handys), Agitationsmaterial, etc. Im Laufe der Verhöre – bei denen alle die Zusammenarbeit verweigerten – wurde klar, dass die Untersuchung die Kämpfe, Revolten und Aktivitäten von 2008 bis heute abdeckt. Sie beinhaltet auch jene gegen Gefängnisse, den Bau einer neuen Jugendstrafanstalt in Steenokkerzeel, das Brüssler Verkehrsunternehmen (STIB/MIVB), die europäischen Institution und die Eurokraten, den Bau eines RER (“Regionales Express(bahn)netz”) in Brüssel, die NATO, die Abschiebemaschinerie, die Büttel und den Bau eines Maxigefängnisses in Brüssel. Auch Veröffentlichungen wie z. B. Hors-Service (Außer Betrieb) wurden ausgewählt und allgemeinere Texte, Plakate etc., die von AnarchistInnen und Antiautoritären verteilt wurden.

Gegen 13 Uhr wurden alle ohne richterliche Vorführung entlassen.

Im Angesicht von Terrorismusvorwürfen, ihrer massiven Einschüchterung und Schikane ist es entscheidend, dass wir uns nicht von unseren Ideen und Aktionen, die auf die Zerstörung jeglicher Autorität abzielen und der Freude dieses Kampfes abwenden.

Lasst uns unseren Kampf für Freiheit fortsetzen, um diese tödliche Welt, die unterdrückt und ausbeutet, zu Fall zu bringen.

Nichts ist zu Ende, alles geht weiter.

Greifen wir an was uns unterdrückt!

Brüssel, 23. Mai 2013

Von der Soliwebseite für Sonja Suder und Christian Gauger übernehmen wir den Bericht vom Prozesstag am 24. Mai. Die weiteren Prozesstermine sind auf der Soliseite einsehbar.

Geladen war heute der pensionierte Vorsitzende Richter des Frankfurter Landgerichts, Dr. Heinrich Gehrke, der 2001 Hans-Joachim Klein verurteilte und dabei die Kronzeugenregelung angewandt hat.

Gehrke, geboren 1939, ist bekannt aus dem Fernsehen, wo er wiederholt in Talkshows auftrat und wo er am Ende eines Reports über Hans-Joachim Klein mit diesem zusammentraf und von ihm eine Flasche Calvados erhielt. Gehrke traut Hans-Joachim Klein offensichtlich bis auf den heutigen Tag nicht über den Weg, denn, so gab Gehrke im Gerichtssaal zu, die Branntweinflasche aus der Normandie habe er bis heute nicht geöffnet, man wisse ja nicht, was genau darin sei.

Als Gehrke den Gerichtssaal mit einer FAZ unterm Arm betrat, gab es ein großen Hallo. Er kannte zahlreiche Prozessbeteiligte: Den Anwalt von Sonja, die Schriftführerin, den Justizwachtmeister und auch den Journalisten Kirn von der FAZ. Gehrke fasste es mit Unverständnis auf, dass der FAZ-Journalist hinter der Sicherheitsglasscheibe sitzen musste. „Kann man hier nicht aufmachen?“, fragte er den Wachtmeister und schüttelte nach dessen Verneinung seinen Kopf. Kirn fragte Gehrke, ob man nach seiner Vernehmung gemeinsam einen Kaffee trinken gehe.

Richter gegenüber Richter
Interessant war das Verhalten der beiden Richter. Die eine, die Vorsitzende Richterin des aktuellen Verfahrens namens Bärbel Stock, verhielt sich anfangs regelrecht devot gegenüber ihrem ehemaligen Kollegen. Der frühere Vorsitzende Richter Gehrke wiederum zeigte sich auf den Zeugenstuhl teils unsicher, sprach langsam, oft mit langen Denkpausen, und stotternd. Wie unterschiedlich sich ein und derselbe Mensch in unterschiedlichen Funktionen bzw. Rollen verhalten kann!

Gehrke wirkt von seinem Aussehen (längere, strubbelige Haare) und vor allem von seinen Aussagen her wie ein höriger Sozialdemokrat. Wenn er spricht, dann nach wie vor aus der Sicht eines Richters, der zu seinem Urteil steht.

Um was gings?
Bei Gehrkes Befragung durch Gericht, Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung ging es vor allem um den OPEC-Anschlag Ende 1975 in Wien, die vorausgegangene Anwerbung von Klein durch Brigitte Kuhlmann im Frankfurter Stadtwald, die Lieferung von Waffen nach Wien und darum, wie und ob die heute Angeklagte Sonja Suder im Prozess vor 12 Jahren Thema war.

Gehrke sprach aus seinen Erinnerungen, dass der damalige Angeklagte Hans-Joachim Klein Sonja Suder nicht näher gekannt habe, aber offenbar wusste, dass sie der Frankfurter RZ angehörte. Gehrke hatte den Eindruck gewonnen, dass „Klein mit Frau Suder keinen besonderen Kontakt hatte“. Klein habe über Sonja Suder „nichts detailliertes berichtet“. (Und weder Carlos noch Schnepel hätten Sonja Suder erwähnt.) „Nach seiner [Kleins] Darstellung soll es Sonja Suder gewesen sein“, die die Waffen aus Hessen nach Wien gebracht habe. Vielleicht, so Gehrke weiter, habe Klein nur darauf geschlossen, dass es Suder gewesen sei, aber das könne er heute nicht mehr sagen. Frau Suder habe in seinem Verfahren keine Rolle gespielt und „weil die Waffen [der RZ beim OPEC-Attentat] gar nicht genutzt wurden“, interessierte es auch nicht, wer die Waffen transportierte. Es müsse seinen Grund gehabt haben, dass im schriftlichen Urteil gegen Klein offen gelassen wurde, ob Frau Suder die Waffen transportiert habe. Sie hätten das als Gericht damals „nicht festgestellt“. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft gesteht er später einen Irrtum in seiner vorherigen Aussage ein: Wenn im Urteil stehe, dass der Sprengstoff nicht zurück nach Hessen transportiert wurde, dann stimme das – und nicht seine wiederholten vorherigen Aussagen, dass sämtliche Waffen (der RZ) wieder zurückgingen. Die Sprengmittel verblieben in Wien.

Klein habe also wenig bis nichts zu Sonja Suder sagen können und auch nicht zu irgendeiner der RZ-Aktionen, an denen, so Gehrke, Klein nicht beteiligt war. Als Gehrke dann Klein nur als einmaligen OPEC-Attentäter charakterisierte, stellte die Rechtsanwältin von Sonja Suder hervor, dass er doch noch anders politisch aktiv war: Häuserkampf, Rote Hilfe, … Gehrke rief lachend dazwischen: „Häuserkämpfer ist auch unser ehemaliger Außenminister gewesen.“

Glaubwürdigkeit Kleins
Klein „wirkte auf uns […] glaubwürdig“. „Nicht so ganz überzeugend“ waren seine Aussagen, die ihn in ein günstigeres Licht gestellt haben, weil sie seine Rolle heruntergespielt haben. Gehrke habe „nicht den Eindruck“ gehabt, dass Klein Sonja Suder belastete, um die Kronzeugenregelung zu erhalten. Gehrke fand es erstaunlich, dass Klein mit seinem intellektuellen Hintergrund ein Buch schreiben konnte. Ein Detail hat er dabei nicht berücksichtigt: Das Buch nicht erschienen, weil es so wunderbar geschrieben und literarisch wertvoll war (im Gegenteil: das Buch ist miserabel geschrieben), sondern aus politischen Gründen. Widersprüche zwischen Kleins Ausführungen im Buch und Kleins späteren Aussagen ergaben für Gehrke nicht. Etwas später hat der Rechtsanwalt nochmal auf diese Widersprüche hingewiesen: Im Buch auf Seite 62 sei beschrieben, dass die Waffen aus der libyschen Botschaft vor den Waffen aus Hessen angekommen seien, später behauptete Klein das Gegenteil, auch Gehrkes Urteil gegen Klein sage das Gegenteil. Auf diesen und andere Vorhalte wurde Gehrke wortkarg.

Das „Problem der Kronzeugenregelung“
Die Kronzeugenregelung habe im Verfahren keine besondere Bedeutung gespielt, meinte Gehrke – was allein durch die Lektüre des Urteils widerlegt werden kann, und was ihm sogar die Staatsanwältin nicht glauben konnte. Und Gehrke sagte ausdrücklich, dass es keine diesbezüglichen Absprachen über Strafreduzierung außerhalb der Hauptverhandlung gab. – Und man fragt sich, warum er dies ungefragt so auffallend betonen muss. Das „Problem der Kronzeugenregelung damals“ war, ob sie überhaupt angewandt werden dürfe, weil die Regelung gesetzlich ausgelaufen war. Das maßvolle Urteil gegen Klein sei von dem Gedanken getragen, dass Klein zum Zeitpunkt seines Prozesses längst wieder auf freiem Fuß gewesen wäre, wenn er direkt nach der Tat verhaftet worden wäre. In dieser Logik müsste das Frankfurter Landgericht Sonja Suder längst entlassen haben.

Gehrke und die Staatsanwälte
Gehrke, so äußerte er, habe mit dem Staatsanwaltschaft gesprochen, der zu einem früheren Zeitpunkt die 1995 verstorbene Gabriele Kröcher-Tiedemann angeklagt hatte, aber mangels Beweisen nicht verurteilten konnte. Nach Kleins Aussagen in seinem Prozess, so Gehrke, wäre die Verurteilung möglich gewesen – zu spät.

Noch etwas lag dem Gehrke auf dem Herzen: Als gegen Ende des damaligen Verfahrens ein Freispruch für Kleins Mitangeklagten Schindler im Raum stand, erzählt Gehrke mit einem Lachen, habe die Staatsanwaltschaft versucht, das Verfahren gegen Schindler abzutrennen (und einzustellen), um einen Freispruch zu verhindern. Ein Freispruch, so befürchtete die Staatsanwaltschaft, könne zur Freilassung von Schindler führen, gegen den auch in Berlin ermittelt wurde. Tatsächlich folgte nach dem Freispruch das Berliner Kammergericht dieser Logik und Schindler wurde vorübergehend entlassen. Die Illustrierte „Focus“ habe dann einen gehässigen Bericht über Gehrke geschrieben. Der BGH habe dann aber wieder U-Haft angeordnet.

Ein Mitteilungsbedürfnis
Gehrke erwähnte wiederholt, dass es in seinem Verfahren ein „unheimliches Interesse von allen Seiten“ gab, Dinge in das Verfahren einzubringen, die nichts mit OPEC zu tun hatten. Zum Beispiel gab es auch Versuche „Karry mit reinzubringen“. Heinz-Herbert Karry wurde 1981 von der RZ angeschossen und starb. Die Tat ist nicht aufgeklärt, weswegen es ja bis heute ein Ermittlungsinteresse und eben auch den laufenden Prozess gegen Sonja Suder gibt. Gehrke wehrte sich aber gegen solche Versuche: „Ich habe immer abgewogen: Das hat mit der Tataufklärung nicht zu tun.“

Gehrke erinnerte sich auch an Unterlagen aus den Akten, die aus Jemen stammten. Es ist ihm bis heute unklar, wie diese Unterlagen zu den Akten kamen. Er hatte den Eindruck, sie stammen von einem französischen Geheimdienst, der einen V-Mann schützen wollte und deshalb die Quelle nicht offen machen konnte.

Ist das Urteil schon formuliert?
Der beisitzende Richter Richard Helwig stellt wenige, detailierte Nachfragen. Dabei entsteht der Eindruck, er habe schon das schriftliche Urteil ausformuliert vor Augen und brauche nur noch ergänzende Kleinigkeiten für die Begründung: Sonja Suder habe gewusst, was in Wien geplant ist, nämlich die Tötung zweiter Minister und der Einsatz von Sprengstoff, sie habe dafür Waffen geliefert, der gelieferte Sprengstoff wurde eingesetzt. Fertig ist die Verurteilung wegen Mordes.

Nach Entlassung des Zeugen Gehrke ging es noch um die kommissarische Vernehmung eines Polizeizeugen namens Schachtner oder Schaffner aus München, der zu seiner Vernehmung angeblich nicht nach Frankfurt kommen konnte, sondern stattdessen vor einer bayerischen Amtsrichterin gehört wurde. Der LKAler aus der Abteilung Sprengstoff hatte nach dem RZ-Anschlag auf MAN 1977 den Tatort auf dem Werksgelände untersucht. Der Antrag von Rechtsanwalt Bremer gegen die Vernehmung wurde zurückgewiesen. Rechtsanwältin Verleih war bei der Vernehmung anwesend und berichtete von einem quietschvergnügten Zeugen, der einfach nur zu faul war, nach Frankfurt zu reisen. Außerdem habe die Amtsrichterin noch nicht einmal die Unterlagen, die ihr Richterin Stock zukommen ließ zur Kenntnis genommen: Sie waren noch ungelesen zusammengeheftet.

Alles in allem kein besonders unterhaltsamer Prozesstag. Am Dienstag sind zwei alte Polizisten geladen.

Solidarität mit den Rebellierenden in Stockholm

Seit 5 Nächten gehen in und um Stockholm Menschen auf die Straßen, um ihren Unmut über die Ungerechtigkeiten des Systems und der daraus resultierenden Gesellschaft militant Ausdruck zu verleihen.

Nach jahrelangen Schikanen durch Polizei, Schule, Kindergarten und sonstigen staatlichen Institutionen hat die Ermordung eines älteren Mannes durch die Polizei von Husby in der Vorstadt von Stockholm nun das Fass zum Überlaufen gebracht.

Wütende Menschen begeben sich nun Nacht für Nacht auf die Straßen und rebellieren gegen all das, was sie und ihre Leben unterdrückt und zu Nichte macht. So wurden in den letzten 5 Nächten in und um Stockholm 4 Bullenstationen, Kindergärten sowie Schulen angegriffen, sei es mit Feuer oder mit Steinen. Etwa 100 Autos wurden angezündet und Bullen mit Steinen beworfen.

Für uns sind das keine verzweifelten, kopflosen Krawalle, für uns sind es sehr gezielte Angriffe auf verschiedene Formen von Autorität! Autorität, die Menschen von klein auf in jede Art der Verwertbarkeit zwängt, vom Kindergarten bis zur Schule. Vom Aussehen über den Wohnort bis hin zum Job. Autorität, die immer wieder versucht jeden rebellischen Gedanken in eine systemkonformes Kostüm zu drücken. Jedoch hat dieses beschissene System nicht für jede_n Platz, egal wie gut das Kostüm sitzt. Und so verwundert uns nicht die nun losgetretene Diskussionen um fehlgeschlagene Integration, schlechte Bildung und schlechte Berufschancen der Menschen aus den Vororten. Doch diese Diskussionen sind nicht die unseren, denn wir können sowohl auf staatliche „Zuwendungen“ in Form von Überwachung und Polizei, als auch auf „Zuwendungen“ in Form von Integration, Bildung und Arbeit, die nichts anderes als soziale Befriedung bedeuten, gut und gerne verzichten.

Repression und Befriedung sind zwei Seiten derselben Medaille einer falschen Freiheit.

Das saubere Bild vom sozialen Schweden fängt an zu bröckeln! Endlich! In einem so befriedeten Land wie Schweden, in welchem selbst der DIY-Szene staatliches Geld zugesprochen wird, besetzte Häuser von der Stadt gekauft werden, nur um den „sozialen Frieden“ zu wahren und bloß keine Widerstände zu haben, bröckelt die Fassade und es kommt der ekelhafte staatliche Rassismus, die alltäglichen Schikanen und nun auch der unglaubliche heuchlerische mediale Diskurs über die sogenannte “urbane Unterschicht” zu Tage!

Wir freuen uns über jeden rebellischen Akt, der dem System vor die Füße kotzt! Denn auch wir sind gefangen in dem Käfig, der sich Demokratie schimpft! Wir hassen diesen Staat und all seine Unterstützer_innen.

In Solidarität mit allen Aufständischen!

Wir wünschen all den Rebellierenden in Schweden nur das Beste und viel Kraft!

Für die Anarchie!

(Ende Mai 2013)

Der Staat stahl Eric McDavid und Marie Mason von uns in 2006 bzw. in 2008. In den Jahren nach ihrer Festnahme fühlt sich Repression weniger wie ein herausragendes Ereignis an, sondern eher wie ein nicht enden wollender und unausweichlicher Alptraum. Verurteilt zu 22 Jahren und zu 20 Jahren, verharren Marie und Eric bis heute in Käfigen und sind mit diesem Alptraum vertrauter als kaum jemand sonst.

In letzter Zeit hören wir viel Gerede über das Ende der Zeit und ein totaler Kollaps der Umwelt scheint bevorstehend. Aber was bedeuten diese Kräfte für jene innerhalb der Gefängniszellen? Was meinen sie für uns draußen? Wir versuchen sowohl uns gegenseitig als auch einige Fetzen von Wildnis auf dieser Erde zu retten. Unsere Aufgabe ist schwierig und scheint manchmal unmöglich, denn umso härter wir kämpfen, umso mehr Repression begegnen wir. Jeden Tag verlieren wir mehr Spezien, mehr Land, mehr Freunde… und dieser Prozess zeigt keinerlei Anzeichen einer Verlangsamung. Wie überleben wir und wie kämpfen wir weiter, in Anbetracht dieser Realität?

Wenn gewinnen unser einziges Ziel wäre, wäre es einfach, aufzuhören. Doch obwohl wir vielleicht kämpfen um zu siegen, tun wir dies auch, da in dieser Situation zu kämpfen bedeutet, zu leben. Von außerhalb ist es einfach, eine Gefängnisstrafe mit dem Ende von Allem gleichzusetzen… doch Marie und Eric kämpfen noch immer. Mit unserer Liebe für sie und unserem Hass für ihre Gefängniswärter kämpfen wir an ihrer Seite.

Das bedeutet nicht nur, unsere Kämpfe außerhalb der Gefängnismauern weiterzuführen, sondern auch mit den Eingesperrten Wege zu gehen, die sie verbunden halten mit ihren Freunden und ihren communities. Der Staat hat unsere Freunde entführt und wir müssen dafür sorgen, dass er nicht erfolgreich in seinem Bemühen ist, sie zu isolieren und zu zerstören. Unser Kampf kann nur weitergehen, wenn wir gemeinsam kämpfen.

Der 11. Juni ist ein Mittel dafür. Der 11. Juni handelt vom Erinnern – nicht in der Art wie wir an einen Fakt oder eine Geschichte erinnern, sondern ein aktives Gedenken: ein Ge-Denken, ein wieder zusammenfügen. Es ist oft leichter für uns, Geld und materielle Unterstützung für Menschen aufzutreiben, die gerade erst festgenommen wurden, als für Menschen, die weggesperrt wurden und viele Jahre vor sich haben. Dieser Tag ist für uns Zeit, unsere Energie, Kraft und Liebe auf die Leute zu konzentrieren, die nicht vergessen werden dürfen.

Der 11. Juni ist auch ein Nährboden geworden, um unsere globalen solidarischen Beziehungen auszubauen. Die letzten beiden Jahre erlebten ein unglaubliche Welle an Unterstützung für Eric und Marie von außerhalb der US und einige Bemühungen innerhalb der US, Solidarität mit langzeitinhaftierten Anarchist_innen von anderen Orten zu zeigen. Dieses Jahr hoffen wir auf mehr Übersetzungen, mehr Kreuzverweise von Kämpfen und ein weiteres Verbreitern einer Solidarität die nicht nimmt, sondern zunimmt. Wir lehnen es ab, ihre Grenzen zu achten; wir zielen darauf ab, diese Verweigerung mehr spürbar zu machen.

Der 11. Juni ist nicht mehr fern. Besorgt Spenden, plant eine Lärmdemo, schreibt gemeinsam Briefe oder nutzt euren eigenen Kontext und eure Fantasie, um weitere Möglichkeiten zu erkunden. Nutzt eure Kreativität um euren Wegbegleiter_innen zu zeigen, dass sie nicht allein sind und dass wir für sie weiter kämpfen werden. Für sie, die Erde und die totale Freiheit. Sie haben versucht, uns zu zerstören, das ist es was sie immer tun – doch Marie und Eric, Justin Solondz, Marco Camenisch, die Widerständigen der Grand Jury von heute und morgen und so viele Andere zeigen uns, wie diese Versuche zu überleben sind. Lasst uns den 11. Juni zu einem Fest unseres gemeinsamen Überlebens und Widerstands machen!

Weitere Infos june11.org

“Auf Grund der erneuten Anhalteverfügung meiner Post vom 08. Mai 2013 und der ständigen Schikanen mit vorgeschobenen Gründen, die ich selber nicht nachvollziehen kann, befinde ich mich aus Protest gegen diese Willkür, den ständigen Schikanen durch die Poststelle und dem Unterzeichnen der Anhalteverfügung, im Hungerstreik.

Eine Mitteilung an die Strafvollzugskammer in Verbindung mit drei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, sowie meinen Anwälten, ist ergangen.

gez. Krebs Andreas”

Am 8. Mai wurde das “GefangenenInfo” sowie Gefangenen-Post aus Hamburg für Andreas einbehalten. Er hat dagegen einen Antrag an die Strafvollstreckungskammer auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit geschrieben und fordert die Beiordung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidigung und die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Die Postzensur für Gefangene, die von ihrer Situation und der Repression des Knastes berichten, ist der Versuch die Gefangenen zu isolieren und einzuschüchtern. Doch obwohl Andreas seit etlichen Jahren im Knast sitzt, verweigert er jede Zusammenarbeit mit dem Knast und lässt sich nicht brechen. Solidarisieren wir uns mit seiner Rebellion und überwinden die Mauern, die uns trennen!

Schreibt Andreas Krebs!

Solidarität mit allen rebellierenden Gefangenen!

Feuer den Knästen!

Andreas Krebs
c/o JVA
Werner-von-Siemens-Straße 2
92224 Amberg