Der Anarchist Yannis Dimitrakis wurde am 16. Januar 2006 festgenommen, dabei schwer verletzt von Polizeikugeln, nach einem Überfall auf die Nationalbank in der Solonosstrasse, im Zentrum von Athen.

Ein Sturm der Fehlinformation wurde systematisch von der Polizei verbreitet und bereitwillig von den Massenmedien weitergetragen, da seine Verhaftung von einer wahnhaften Propaganda des Staates der angenommenen Existenz der sogenannten “Gang der Räuber in Schwarz” umrahmt wurde; in den Tagen, als er noch auf der Intensivstation lag, versuchte der berüchtigte “Terror”-Staatsanwalt Diotis ihn zu vernehmen; seine Freunde und Angehörigen wurden ins Visier genommen; und in dem Strafverfahren gegen ihn wurden die Antiterrorbestimmungen sowie Vorwürfe der Teilhabe an weiteren Banküberfällen aufgenommen.

Dimitrakis verteidigte den bestimmten Banküberfall, bei welchem er verhaftet wurde, als seine politische Entscheidung, als eine Entscheidung in seiner Opposition gegenüber der Erpressung der Arbeit sowie wegen der Rolle der Banken. Darüber hinaus war er vom ersten Moment an und während der ganzen Zeit der Gefangenschaft aktiv in Revolten und Kämpfen innerhalb der Knästen beteiligt und durch seine Texte hielt er einen lebhaften Kontakt mit den Entwicklungen draußen. Die Mechanismen der Strafverfolgung beschuldigten und proklamierten drei weitere Anarchisten in diesem Verfahren, Simos und Marios Seisidis und Grigoris Tsironis, bis zu dem Punkt, dass im Oktober 2009 eine Prämie auf ihre Köpfe ausgesetzt wurde. Simos Seisidis wurde zweimal freigesprochen, in dem ungeheuerlichen Fall der “Gang der Räuber in Schwarz” und in dem Prozess wegen versuchtem Mord an dem selben Bullen, der ihm ins Bein geschossen hatte. Dennoch befindet sich Simos immer noch in Untersuchungshaft im “Krankenhaus” des Knastes Koridallos, wartend auf seine letzte Verhandlung, während Marios Seisidis und Grigoris Tsironis bis heute auf der Flucht sind.

Das Ergebnis des ersten Prozesses gegen Dimikrakis im Juli 2007 war eine vernichtende Strafe von 35 Jahren. Während des Berufungsverfahrens im Dezember 2010 wurde die Strafe auf 12,5 Jahre reduziert. Schließlich, nachdem er sechs ganze Jahre inhaftiert war, wurde er auf Bewährung entlassen.

Kein Kämpfer eine Geisel in den Händen der Macht und wirtschaftlichen Eliten

Freiheit für alle in den Knästen

übersetzt aus dem Englischen, gefunden auf der Webseite des griechischen Übersetzungskollektiv ContraInfo

Jedoch hat Asprion dabei insbesondere die aus der SV frei gelassenen „Altfälle“ im Blick und stellt exemplarisch zwei zur Zeit in Freiburg lebende Ex-Verwahrte vor, welche nach wie vor, also nach über einem Jahr in Freiheit, von der Polizei Tag und Nacht bewacht werden. Er entdämonisiert sie nachdrücklich.

Fast ist man ein wenig verwundert, dass ein Sozialarbeiter mit der Vita Asprions, der ganz offen mit den Ideen abolitionistischer Denker sympathisiert, es zwei Jahrzehnte in einem Gefängnis ausgehalten hat, bevor er dann in die Bewährungshilfe wechselte.

Wie einen roten Faden durchzieht das Buch der eindringliche Appell, die SV abzuschaffen und vor allem die Verwahrten und Ex-Verwahrten, wie überhaupt Straftäter nicht als Dämonen anzusehen. Auf Seite 32 schreibt Asprion: „Letztlich erscheint Dämonisierung als ein Versuch des Menschen, für das Übel, das Schlechte, das Böse einen ursächlichen Grund zu finden, den man ausmerzen kann“.

Dieser Satz beschreibt deutlich ein wesentliches Moment (nicht nur, aber auch) bundesdeutscher Kriminalpolitik, wie auch Presseberichterstattung.

Sich in die Niederungen der Akten begebend, weist der Autor nach, wie selbst Gutachter, die eine Erprobung der Betroffenen im Rahmen von Vollzugslockerungen einfordern, letztlich bei Vollzugsanstalten wie gegen eine Wand laufen, die nämlich nicht das geringste Risiko einzugehen gewillt sind.

Neben den zwei ausführlichen Portraits aus der SV Entlassener, finden sich in dem Buch alle relevanten Informationen über Historie und auch statistische Entwicklung im Bereich SV kurz und prägnant auf den Punkt gebracht. Peter Asprion nimmt sich jedoch auch des für die Diskussion so wichtigen Themas der Angst an; wie gehen „wir mit unserer Angst um?“, fragt er und gibt Antworten.

Interessant sind sicherlich gleichfalls die kurzen Einblicke in die Einstellungen jener Polizeibeamter, die die beiden Ex-Verwahrten bewachen. Und gegen Ende des Buches stellt Asprion ganz eindringlich die Rationalität der Behauptung, in der Sicherungsverwahrung säße angeblich der „harte Kern der gefährlichen Täter“, in Frage.

Abgerundet wird das Buch durch einen sehr lesenswerten und analysierenden Einblick in den Verlauf von Begegnungen einer ehrenamtlichen Betreuerin, mit einem der beiden porträtierten ehemaligen Sicherungsverwahrten.

Auch wenn die Abschaffung der SV nicht zu erwarten ist, so kann Asprions Buch doch wichtige Impulse, ob zur Versachlichung, wie auch zur Vermenschlichung der Diskussion geben. Für die Anti-Knast-Arbeit ist dieser Blick eines Insiders hinter die Kulissen gewiss auch nicht zu unterschätzen.

Andererseits darf man sicherlich die Wirkung des Buches nicht überschätzen, denn es gibt mittlerweile den sogenannten „üblichen Kreis der Verdächtigen“ von Juristen und Psychiatern, die gerne auch zu öffentlichen Anhörungen im Bundestag, dort im Rechtsausschuss, geladen werden, um sich sachverständig zu geplanten Gesetzesänderungen im Strafrecht zu äußern, jedoch letztlich nur noch die Rolle eines Feigenblattes inne haben. Denn ihre Rufe nach mehr Sachlichkeit, mehr Rationalität verhallen in Politik, Medien und weiten Teilen der Justiz ungehört und unbeachtet.

Nichtsdestotrotz ist Kritik und Widerstand unerlässlich. Hierzu kann das
Buch seinen Beitrag unzweifelhaft leisten.

Biografische Angaben

Peter Asprion „Gefährliche Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung“
Herder Verlag (2012), ISBN 978-3-451-30533-7, Preis: 16,99 Euro
200 Seiten

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

www.freedom-for-thomas.de
www.freedomforthomas.wordpress.com

Hungerstreikerklärung von Marco Camenisch

Vom 20-29.01.2012 ergreife ich mit einem Hungerstreik die Initiative als solidarische Teilnahme an unserem Kampf gegen das WEF in Davos, wo sich die höchsten der grössenwahnsinningen und gierigen Heuchler, Ausbeuter, Unterdrücker und Zerstörer aus Staat, Kapital und Lakaien wieder einmal in dreister und wohl beschützter Prasserei zur “Rettung” ihres technoindustriellen Systems treffen, das in der unumkehrbaren globalen Krise steckt.

Wenn ihr leeres Gerede im letzten Treffen noch ihrer Sorge um “Umweltrisiken” galt, das heisst ihrer Sorge um die Umwelt natürlich als ihr Ausbeutungs- und Profitfaktor!, so geht es ihnen dieses Jahr um die “sozioökonomischen” Gefahren des von ihnen global verursachten und vorangetriebenen Elends und Rennens in den Abgrund. Dagegen sei, so in ihrem diesjährigen Bericht (siehe NZZ 12.01.2012 Düstere Visionen, WEF-Bericht ortet gewaltige globale Risiken),

“eine wichtige Erkenntnis (…), dass Organisationen grosse Schockereignisse wesentlich besser verkraften können, wenn sie über klare Kommunikationslinien verfügen und die Mitarbeitenden weitreichende Entscheidungskompetenzen haben”.

Damit meinen sie die Vollendung der globalen Diktatur ihres technoindustriellen Produktions- und Konsumfaschismus als ultimative Zerstörungs-, Ausbeutungs- und Herrschaftsform über Mensch, Natur und Erde.
Die Bio- und Nanotechnologien gehören zum diesjährigen Fokus ihrer Themen. Nicht zufällig…, denn es handelt sich um die ebenso ultimativen und irreversibel schon verbreiteten technologisch-wissenschaftlichen Waffen und Instrumente zu dieser Vollendung. Es handelt sich um die ultimativen Waffen und Instrumente zur totalen Kolonialisierung, Kontrolle, Ausbeutung, Kontaminierung und Zerstörung des Lebens, unseres Lebens, des Planeten, unseres Planeten, und zur weiteren Kolonialisierung und Vermüllung des Universums.

Selbstverständlich ist diese Initiative auch Ausdruck meiner tendenzübergreifenden internationalistischen revolutionären Solidarität, als unsere zentrale Waffe gegen die Repression der globalen neofaschistischen technowissenschaftlichen Diktatur von Staat und Kapital.

Solidarität, Freiheit und Liebe dir, Genossin Andi

Solidarität, Freiheit und Liebe allen politischen und auch “unpolitischen” kämpfenden Geiseln dieser Diktatur und

FREIHEIT SOWIESO FÜR ALLE GEFANGENEN LEBEWESEN UND DIE ERDE INSGESAMT

Solidarität und Liebe allen “Galaxien” und Individuen, die ehrlich in Wort und Tat für die totale Freiheit und daher für die totale Abschaffung von Staat/Kapital/technoindustriellem System kämpfen.

Liebe und Gedenken allen GenossInnen, die in diesem Kampf gefallen sind,
denen meiner “Galaxie”, Lambros, Mauri, Zoe…

Solidarität und Liebe allen aufständischen Gruppen und Individuen überall meiner “Galaxie”, ob FAI/IRF oder nicht, auch ich begrüsse stolz alle eure Aktionen!

Solidarität und Liebe allen, die verleumdet werden und Schande über alle, welche die revolutionäre direkte Aktion und damit uns alle verleumden!

Solidarität, Freiheit und Liebe euch Costa, Billy, Silvia

dir Gabriel, euch gefangenen Brüdern und Schwestern der Verschwörung der Zellen des Feuers in Griechenland, Billy und Eat in Indonesien, euch GenossInnen des “caso bombas” in Chile, dir Tortuga, Tamara, Juan Carlos, allen anarchistischen Gefangenen der Welt.

Marco, Lager Lenzburg, Januar 2012

Marco Camenisch zu 2/3nichtentlassung

Chapeau Street-, Night- & Dayfighters, FreundInnen und GenossInnen,

Kleines Update zu meiner 2/3nichtentlassung

Allg. Voraussetzungen: In der Schweiz wäre nach 2/3 einer Strafe bei “guter Führung” eine “bedingte” Freilassung aus dem Knast möglich (und muss in jedem Einzelfall von Amtes wegen behandelt werden). Das erfolgte bis vor gut 10 Jahren fast “automatisch”.

Seit der aktuellen und Unumkehrbaren Überstürzung der allgemeinen Krise von Staat/Kapital/technoindustriellem System gibt es aber praktisch keine bedingten Entlassungen mehr. Das wird im “Gesamtpaket” der reaktionären Hetze und Mobilisierungen zur Verschärfung der globalen Diktatur des Systems von Oben gegen Unten, gegen die gesellschaftlich Schwachen und vor allem gegen den revolutionären Widerstand nach nazifaschistischem Muster (imperialistischer Krieg, Rassismus, Xenophobie, Nationalismus, “Festung Europa”, Sicherheitshaft/Verwahrungen, “Antiterror”-Gesetze usw.) gesellschaftlich, politisch und in der Praxis der verschärften Klassenjustiz national und international umgesetzt.

Spezifische Voraussetzungen: Als politischer Gefangener (revolutionär und internationalistisch) ist es natürlich noch etwas schwieriger und hängt stark vom (aktuell ungünstigen…) gesellschaftlichen und “politisch-militärischen” Kräfteverhältnis zwischen Oben-Unten, Diktatur-Widerstand, Konterrevolution-Revolution etc. ab. Der reale Termin nach juristischer Arithmetik meiner möglichen bedingten Freilassung bzw. dem Ende der 2/3 meiner Strafe fällt auf den Monat Mai dieses Jahres (Endstrafe: Mai 2018). Verantwortlich für den Vollzug “meiner” Strafe sind die Ämter des Justizvollzugs (JV) Zürich (Knastdirektionen, Feldstrasse ZH und letztlich das Justizdepartement des Kt. ZH und, als letzte Rekursinstanz, das Bundesgericht).

Zur Sache: Bis jetzt wurden zwei Urlaubsgesuche (2008 u. 2009 oder 2010) vor allem politisch motiviert abgelehnt und obg. “Überprüfung” hat in “meinem” Fall damit begonnen, dass a) der JV Zürich vom hiesigen Lager Lenzburg im Kanton Aargau einen “Führungsbericht” verlangt und erhalten hat, in dem aus Gründen der beim Kt. ZH liegenden “Kompetenz” auf (positive oder negative) Empfehlungen zu meiner Freilassung abgesehen wird; und b) mir über meinen Anwalt auf den 8. Februar 2012 ein Termin für eine “Anhörung” in seiner Anwesenheit “angeboten” wurde. Bislang habe ich nicht ausgeschlossen mich “anhören” zu lassen und über meinen Anwalt von der “Fallverantwortlichen” JV ZH als meine Voraussetzung und zu meiner Vorbereitung eine Liste ihrer Fragen angefordert. Die Antwort an meinen Anwalt:

Am 8. Februar wird es um (…) die von uns beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung gehen. Es werden ihm somit keine Fragen gestellt werden. Vielmehr werden ihm die Argumente seitens unserer Behörde dargelegt werden, die gegen seine bedingte Entlassung sprechen. Zu diesen Argumenten wird Herr C. bzw. werden Sie am 8. Februar mündlich Stellung nehmen können. Die Anhörung wird schriftlich protokolliert und im Anschluss daran wird eine rekurable Verfügung erstellt werden.

Erhellende Antwort. Man könnte es als reine Alibiübung abtun, wäre da nicht die offensichtlich unlautere (und sonst sowieso systematisch aber ohne Anwälte umgesetzte) Absicht, sich die gegnersichen “Stellungsnahmen” bzw. Rekursargumente im Vorfeld einer rekurablen Verfügung zu verschaffen um sie dort schon präventiv einfliessen lassen bzw. entkräftigen zu können. Was die Entscheidung keine “Anhörung” durchzuführen natürlich leicht und definitiv macht. Weniger leicht dürfte es der Behörde in diesem Falle und des Vorliegens einer schriftlichen Unterlage fallen, zukünftig ihre Vorwürfe einer “Verweigerungshaltung” und “mangelnder Kooperation” damit zu unterfüttern…

Als Nächstens werdet ihr also wohl die angesagte rekurable Verfügung der Abweisung der bedingten Entlassung zur Ein- und Ansicht und Auflage etc. erhalten.

Mit herzlichen und solidarischen Grüssen

marco, Lager Lenzburg, 19. Januar 2012

Marco Camenisch: bedingte Entlassung verweigert

Das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigert die bedingte Entlassung von Marco Camenisch.

Der Bündner Ökoanarchist sitzt seit 20 Jahren für sein politisches Engagement im Gefängnis; derzeit in Lenzburg.

Er ist aus Protest gegen das World Economic Forum in Davos bis zum 29. Januar in einen befristeteten Hungerstreik getreten. Seinem Protest haben sich die Gefangenen Silvia Guerini (Hungerstreik, Hindelbank) und Luca “Billy” Bernasconi (Verweigerung von Arbeit und Mahlzeiten, Regensdorf) angeschlossen.

Dieses Jahr hat Marco Camenisch 2/3 seiner Strafe abgesessen. Eigentlich steht in der Schweiz jeder und jedem Gefangenen – bei guter Führung – die bedingte Entlassung nach 2/3 der Haftzeit zu. Nicht aber Marco.

Am 8. Februar soll eine “Anhörung” zu seiner bedingten Entlassung stattfinden. Das Zürcher Amt für Justizvollzug liess Marcos Anwalt wissen, es werde dabei um “die von uns beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung gehen.” Marco würden an der “Anhörung” keinerlei Fragen gestellt.

Die “Anhörung” ist also gar keine, sondern eine Farce. Der Entscheid ist bereits gefallen. Marco soll weggesperrt bleiben, weil er sich nicht brechen lässt, weil er an seiner politischen Überzeugung festhält.

Bereits vor fünf Jahren versuchte der SP-Staatsanwalt Ueli Weder, Marco zu verwahren. Begründung: das sei ja ein Anarchist!

Und das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigerte ihm mehrfach aus politischen Gründen einen bewachten Hafturlaub, der ihm als Vorbereitung auf eine bedingte Entlassung an sich zugestanden hätte.

Wir fordern alle Solidarischen auf, gegen diese erneute Schweinerei des Zürcher Amts für Justizvollzug angemessen zu reagieren.

Den Schreibtischtäter/innen das Handwerk legen – Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen!

Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch, 21.1.12
Kontakt: knast-soli (aet) riseup (punkt) net

Heute Abend (15.01.2012) haben einige Aktivist_innen vor der JVA Preungesheim in Frankfurt/Main ein Geburtstagsfeuerwerk für die seit mehreren Monaten dort inhaftierte Sonja Suder abgebrannt. Sonja wartet im Knast auf ihren Prozess wegen mehrere vermeintlicher Anschläge der Revolutionären Zellen in den 70er Jahren. Mehr Infos auf verdammtlangquer.org.

Sie verweigert nach wie vor die Aussage, und spielt das Spiel der Bullen nicht mit. Deshalb und natürlich weil sie heute am 15.1. Geburtstag hat, haben wir beschlossen sie mit vielen Raketen am Himmel zu grüßen und ihr weiterhin viel Kraft auf dem steinigen Weg der bundesdeutschen Justiz zu wünschen. Wir wissen nicht ob sie uns hören konnte, aber schon als die ersten Böller flogen haben viele der im Betonbunker in Preungesheim Inhaftierten sich massiv gefreut. Neben den Raketen und Böllern die wir über die Knastmauern geworfen haben, wurde Parolen wie “Freiheit für Sonja jetzt sofort”, “Sonja liberte” und “Freiheit für alle (politischen) Gefangenen” gerufen. Die Reaktionen der Gefangenen waren überwältigend, viele pfiffen und riefen aus ihren Fenstern. Wir hoffen das wir ihnen den tristen Alltag etwas verbessern konnten und für Abwechslung sorgten. Wir konnten leider nur kurz bleiben, aber eins ist sicher, wir lassen die Gefangenen nicht im Stich. Deshalb startet auch ihr Aktionen, und bleibt auf dem laufenden, der Prozess gegen sie und Christian wird im Frühling beginnen.

Freiheit für Sonja und Christian
Einstellung ihrer Verfahren
Knäste zu Baulücken

Ca. 80 solidarische Menschen beteiligten sich am 15.1.2012 an einer Solidaritätskundgebung vor der JVA-Lichtenberg in Berlin für die dort seit Ende Oktober letzten Jahres inhaftierte türkische Linke Gülaferit Ünsal (Infos auf de.indymedia.org).

Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland ausgeliefert worden und soll nach de §129b wegen angeblicher Aktivitäten für die in Deutschland und der Türkei verbotenen marxistischen DHKP/C angeklagt werden. Schon in den letzten Jahren sind mit diesem Paragraphen neben Islamisten auch sich links verstehende Aktivist_innen aus türkischen, kurdischen und tamilischen Zusammenhängen angeklagt und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Dass Menschen aus migrantischen Zusammenhängen größere Schwierigkeiten haben, Solidarität zu bekommen, zeigt sich auch am Fall von Ünsal. Die Kundgebung war die erste öffentlich beworbene Solidaritätsaktion, obwohl sie schon seit fast 3 Monaten inhaftiert ist und in Griechenland eine zivilgesellschaftliche Bewegung mehrere Monate gegen ihre Auslieferung nach Deutschland mobilisierte.

Die JVA-Lichtenberg liegt unmittelbar an der Route, an der heute vormittag Tausende am Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu deren Gräbern gezogen sind. Daher wurde die Kundgebung auch an diesen Tag gelegt, um deutlich zu machen, dass Solidarität auch etwas sehr Konkretes. Tatsächlich trafen sich etwa 60 solidarische Menschen am U-Bahnhof Lichtenberg und zogen in einer Kurzdemo mit Transparenten und Parolen rufend zum knapp 500 Meter entfernten Knast. Dort wurde in mehreren Redebeiträgen auf die Geschichte der verschiedenen 129 –Gesetze eingegangen. In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde der Paragraph gegen SPD-Strukturen angewandt, die in den Zeiten der Sozialist_innengesetze Zeitungen und Druckschriften anfertigten. Schon in der Weimarer Zeit wurde das Gesetz gegen kommunistische, später gegen antifaschistische, autonome, ökologische und feministische Organisationen in Anwendung gebracht. Seit 20 Jahren stehen zunehmend migrantische Strukturen im Visier.

Präventive Repression gegen sozialen Widerstand

In einem Redebeitrag wurde die von einer präventiven Repression gesprochen, die sich hier noch gegen einzelne Aktivist_innen oder kleine Gruppe richteten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es hierzulande auch nicht in linken Gruppen organisierte Kolleg_innen treffen kann, die sich gegen miese Arbeitsbedingungen wehren. Als Beispiel wurde eine Pflegerin in einer Demenz-Wohngemeinschaft angeführt, der Erzwingungshaft droht, weil sie Verfahren gegen ihren Boss verloren hat und jetzt die Gerichtskosten zahlen soll, sich aber weigert. Sie versteht diesen Schritt auch als Widerstand gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Repression. Auch diesen Kolleg_innen, brauchen unsere Solidarität, wurde in dem Beitrag betont.
Während es in Deutschland noch vereinzelte Fälle sind, wehren sich vor allem an der europäischen Peripherie viele Menschen gegen das von Deutschland wesentlich mitinitiierte EU-Diktat. Dort trifft daher die Repression viel größere Gruppen. So sind in Griechenland Arbeiter_innen eines Elektrizitätswerkes wegen Staatsgefährdung angeklagt, weil sie während eines Streiks ein Büro besetzt hatten, i dem die Rechnungen für die Stromkund_innen erstellt werden.

Weitere Solidaritätsaktionen werden folgen

Mit der Kundgebung begann der erste Schritt einer Solidaritätskampagne für Gülaferit Ünsal. Es ist gelungen, ihren Fall bekannt, ihren Fall überhaupt erst einmal bekannt zu machen. In den nächsten Monaten, wenn voraussichtlich in Berlin das §129b-Verfahren gegen die Frau beginnt, soll es weitere Veranstaltungen und Aktionen geben Überlegt wird auch eine internationale Solidaritätsarbeit. Da in Griechenland gegen Ünsals Auslieferung protestiert wurde, soll versucht werden, Aktivist_innen aus diesen Gruppen einzuladen, ihren Prozess zu besuchen und so auch eine länderübergreifende Solidaritätskampagne zu initiieren. Mit der Kundgebung wurde ein erster Schritt dazu getan.

The traditional demonstrations at local prisons saw an increase in their numbers and more cities decided that this was a good way to salute the upcoming year.

In Berlin, the month of December hosted several events under the motto “Behind different windows… but the chains remain the same ones! New year’s eve to the prisons – question, demount and destroy the machine of prison!”, events ranged from discussion about ongoing trials against comrades, the building of a new detention center at the new Berlin’s airport, to a demonstration against the local detention center for immigrants.

On the new year’s eve, the idea of hosting a rally in the early afternoon in front of the detention center was reconfirmed and about 150 people found their way there, bringing some noise and chants of solidarity for those imprisoned.

However, the communication with the prisoners was rendered impossible by the action of the screws, who moved the people there where they would not be able to hear anything coming from the outside.

Solidarity keeps being a scary enough thing for our enemies.

At night, over 750 comrades took the streets surrounding Germany’s largest judiciary prison, Moabit, exploding fireworks along the route and making themselves heard from bystanders and inhabitants of the district. The front banner read “So that our passion for freedom makes the walls crumble down”, a further banner “Solidarity with Sonja and Christian. Yesterday like today – Thousands of reasons to revolt”, thematising the imprisonment and repression against these two comrades extradited from France because of their participation in some actions of the German guerilla group ‘Revolutionary Cells (RZ)’, another banner commemorated the killing of Dennis J., murdered by police on the new year’s eve of 2008 in the outskirts of Berlin.

Arriving at midnight at the prison, the prisoners who were at their windows showed again their support for this type of action by waving with their hands at those who were there in solidarity.

For half an hour a large firework show has been ongoing in front of the prison to salute the new year with the prisoners. The demonstration was more or less left in peace by the police, only at the end there has been some little scuffles since some people threw paint at them close to the end of the demonstration, so they tried to make some arrests.

Surely the fact that this time there hasn’t be an amplification for the demonstration (which failed shortly before out of technical reasons and got substituted with a bullhorn) diminished the impact of the event in terms of communication with the prisoners.

Meanwhile several attacks against the police took place elsewhere in Berlin.

A group named ‘All Cops Are Bastards – Team Kreuzberg 36′ took responsibility for an attack undertaken against the cops at the bridge connecting Friedrichshain to Kreuzberg, where they attacked a van and two police cars with stones and fireworks in remembrance of those killed by the police, especially Dennis J.

Another police car has been attacked in the district of Friedrichshain shortly afterwards, with stones and paint, a further one has been smashed a little later together with one belonging to the plainclothes police, both in front of a former squatted house which was hosting a party, which was stormed afterwards by the riot-police who aimed to make some arrests, but also met some resistance by those in there.

To end the night, in the district of Treptow another police car has been attacked by unknown ones with stones.

In Dresden, 20 people in solidarity went to pay a loud visit to the local prison, exploding fireworks, in Bremen over 100 comrades held a rally in front of the prison with fireworks and firecrackers, a samba-noise band was also present.

In Freiburg, about 60 comrades took the streets for an unregistered demonstration against prisons, held speeches and exploded fireworks, finally throwing some pink paint at the prison main gate, while in Cologne 150 people in solidarity gathered in front of the prison, held speeches in several languages,made noise and a pyrotechnic show.

In Stuttgart, 350 comrades demonstrated at first in the innercity under the motto “No justice – no peace! Fight class justice! For a revolutionary 2012″. Later on about 150 of them gathered in front of the well-known jail of Stammheim, where also some Kurdish comrades are imprisoned at the moment.

There has been a good communication with the prisoners because the comrades have been quite loud, they held some banners and flags and again exploded the beloved fireworks. Flyers have been also distributed in the postboxes of the houses located in the district where the prison is built, in order to inform the inhabitants about the action and its reasons.

In Hamburg some comrades decided to host a non-registered protest at the local judiciary prison on the 30th, since they were fed up with the increased repression undertaken by the cops during the last new year’s eve at the prison: that is why they walked as a spontaneous demonstration there, carrying a banner reading “freedom for all – against all walls”, exploded fireworks, screamed slogans and threw paint against the prison entrance and of of its surveillance towers.
They dispersed as soon as the police came.

In Frankfurt, some people decided to begin the new year under the banner of direct action and attacked two banks with stones, set fire to some trashbins in order to enflame some of the bank’s publicity signs and attacked the police cars which came on the spot to end the action. In the claim which they published they called for an “insurrectionary 2012, let us bring the insurrection in the heart of the beast”.

In Dortmund, the ‘Office for Order’ has been attacked with paint and the windows smashed with stones, to protest against the growing social control in some city areas.

We are empowered by the growth of these moments of attack and solidarity against any logic of detention, control and its enforcement by State authorities, in Germany as elsewhere in the world, as it has been the case this year through a wide range of actions in front and against prisons.

We salute all the rebels in any prison of the world, those on the run and all those who decided to stand in solidarity with them, struggling day by day for a world which does not need prisons and detention centers.

For the spread of social revolt.

ABC Berlin

Am 14. September 2011 wurden Sonja Suder (79) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Christian wurde in einem Krankenwagen liegend über die Grenze gebracht! Sonja kam in den Knast Frankfurt-Preungesheim, Christian auf eine Knastkrankenstation. Obwohl er nach einem Herzstillstand im Oktober 1997 auf ständige medizinische und persönliche Betreuung angewiesen ist, wurde er erst nach über einem Monat von der Haft verschont, er muss sich nun zweimal die Woche bei den Bullen melden. Sonja sitzt weiter in Preungesheim und dürfte heute die älteste Untersuchungsgefangene Europas sein. Die Staatsanwaltschaft hat im November Anklage erhoben und will ihnen 2012 den Prozess machen.

Widerstand hat eine lange Tradition
Als Teil der linken Bewegungen setzte sich die Revolutionäre Zellen (RZ) ab 1973 mit der revolutionären Perspektive in der BRD auseinander und suchte neue militante Formen und inhaltliche Ansatzpunkte für den Widerstand. Die RZ waren neben der RAF und der Bewegung 2. Juni die dritte Stadtguerillagruppe, sie wollten keine Avantgardeorganisation sein und agierten aus der legalen linken Bewegung heraus. Mitte der 70er Jahre entstand aus ihrem Kontext die feministische Organisation Rote Zora. RZ und Rote Zora stellten ihre Aktionen Anfang der 90er Jahre ein.
Sonja und Christian werden zwei von rund einem Dutzend Anti-Atom-Anschlägen der RZ vorgeworfen: Der vom 22. August 1977 richtete sich gegen den deutschen Konzern MAN wegen dessen Hilfe bei der Herstellung südafrikanischer Atombomben. MAN exportierte Verdichter für eine Urananreicherungsanlage an das rassistische Apartheidregime. Der zweite Anschlag richtete sich kurz danach gegen den KSB-Konzern, den damals weltweit größten Pumpenhersteller für AKWs. Außerdem sollen Sonja und Christian als Mitglieder einer RZ am 18. Mai 1978 einen Brandanschlag auf das Heidelberger Schloss verübt haben, der den Widerspruch zwischen der schicken Touristenfassade Heidelbergs und der profitorientierten Abrisspolitik ganzer Stadtviertel beleuchten sollte.

Fabrizierte Aussagen
Bei diesen drei Vorwürfen stützt sich die Anklage auf angebliche „Aussagen“ von Hermann F., die jedoch unter folterähnlichen Bedingungen fabriziert wurden. Auf den Knien von Hermann explodierte im Sommer 1978 ein Sprengsatz – angeblich für eine RZ-Aktion gegen das Münchener Konsulat der argentinischen Militärdiktatur bestimmt. Hermann überlebte, verlor aber seine Augen, beide Beine und erlitt schwere Verbrennungen. Unter starken Schmerz- und Beruhigungsmitteln wird er in einem Krankenhaus, später einer Polizeikaserne, völlig isoliert. Seine einzigen „Bezugspersonen“ sind Staatsschutzbullen, Staatsanwälte und Richter, die zahlreiche Aktenvermerke anlegen.Hermann bleibt 18 Wochen lang in dieser Situation absoluter Hilflosigkeit und eingeschränkter Wahrnehmungsfähigkeit. Kontakte zu FreundInnen und einem Vertrauensanwalt wurden verhindert und manipuliert. Hermann F. hat alle angeblichen Aussagen, nachdem er der Isolation endlich entkommen war, als Konstruktionen und nicht von ihm stammend zurückgewiesen.

33 Jahre im Exil
Im Herbst 1978, also ein Jahr nach dem „Deutschen Herbst“ und inmitten der staatlichen Jagd auf Linksradikale, bemerken Sonja und Christian, dass sie massiv observiert werden, und verreisen erst einmal mit unbekanntem Ziel. Erst später erfahren sie von den Tatvorwürfen gegen sie.
22 Jahre nach ihrem Verschwinden, im Jahr 2000, werden Sonja und Christian in Paris festgenommen. Inzwischen ist eine weitere Beschuldigung hinzugekommen: Nach 24 Jahren war dem Kronzeugen Hans Joachim Klein auf einmal eingefallen, Sonja hätte 1975 Waffen für die Aktion eines palästinensisch-deutschen Kommandos gegen die OPEC-Konferenz der Erölminister nach Wien gebracht. (Klein hatte an der Aktion teilgenommen, sich aber bald davon distanziert und mit Hilfe von deutschen Grünen und ehemaligen Linken und Wissen des deutschen Geheimdienstes bis 1999 in Frankreich gelebt. Nach seiner politisch gewollten Festnahme und umfangreichen Aussagen wurde er 2000 in Frankfurt verurteilt, aber bald entlassen und begnadigt. Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen Klein bereits im Jahre 2000 die Sonja betreffende Aussage als unglaubwürdig zurückgewiesen, aber im Haftbefehl und in der Anklage gegen Sonja wurde und wird sie aufgeführt.)
Trotz aller deutschen Vorwürfe lehnte ein französisches Gericht im Jahr 2000 den deutschen Auslieferungsantrag ab, wonach die beiden gegen eine Kaution von ein paar hundert Euro in Frankreich bleiben können. 2007 beantragt  die deutsche Justiz auf Anregung des Pariser BKA-Residenten einen nur formal neuen, „europäischen“, Haftbefehl, wie er nach geändertem EU-Recht möglich wurde. 2010 stimmt die französische Justiz unter Sarkozy zu, obwohl dieser Haftbefehl inhaltlich überhaupt nichts Neues enthält.

Kein Deal. Keine Aussagen.
Sonja und Christian kommen aus der Linken der 1960er und 70er Jahre, sie haben sich schon damals gegen Knast und Repression engagiert. Als ihnen die deutsche Staatsanwaltschaft vor zehn Jahren Haftverschonung und eine Bewährungsstrafe anbot, wenn sie freiwillig nach Deutschland zurückkommen und ein Geständnis ablegen würden, haben sie sich nicht auf diesen Deals eingelassen. Sie haben immer jede Aussage verweigert. In einem Interview sagte Sonja 2010: „Wenn du vorher ausgemacht hast: ‚Wenn einmal was passiert, dann kein Wort, keine Aussage’, dann hast du ein sehr sicheres Gefühl.“
Der Lebensweg der beiden zeigt, dass ein Leben ohne bürgerliche Karriere und Anpassung an das herrschende System möglich war und ist. „68er“ wie sie wurden nicht zu Grünen, zu Opportunisten oder machtgierige Politikern. Linke müssen ihre politische und persönliche Integrität nicht irgendwann irgendwelchen „Sachzwängen“ opfern. Ihre Auslieferung und der Prozess gegen sie wurde und wird nur deshalb so hartnäckig betrieben, weil sie sich geweigert haben, mit der Staatsschutzjustiz zusammenzuarbeiten.

Das wirkliche Verbrechen …
Wie in allen politischen Prozessen soll legitimer Widerstand zu kriminellen Akten umgedeutet werden. Das wirkliche Verbrechen war aber die Aufrüstung eines Rassistenregimes und nicht der militante Widerstand dagegen, das wirkliche Verbrechen war und ist aber die Zerstörung lebenswerter und bezahlbarer Stadtteile, nicht der Protest gegen die Gentrifizierung, und das wirkliche Verbrechen war und ist das Atomprogramm, nicht der Anti-AKW-Widerstand.
Während die BRD-Regierung die Atomexporte deutscher Firmen bis heute unterstützt und kein einziger Konzern für seine Unterstützung des Apartheidregimes zur Verantwortung gezogen wurde, soll Sonja und Christian wegen Aktionen gegen diese Verbrechen nach drei Jahrzehnten der Prozess gemacht werden. Und nur, weil das EU-Recht zu ungunsten von Flüchtlingen und  Asylsuchenden verschärft wurde und kamen sie in den Knast.

Freiheit und Glück für Sonja und Christian!
Ihre aufrechte Haltung trotz Christians schwerer Erkrankung und trotz dreier Jahrzehnte im Exil verdient Respekt und die internationale Solidarität aller, die gegen Knast, Staatsschutzjustiz, Atommafia, Rassismus und Gentrifizierung Widerstand geleistet haben und weiter leisten – nicht zufällig gab es im Wendland beim Castor 2011 Transparente und Flugblätter, die die lange Tradition des Anti-AKW-Widerstandes seit den 1970er Jahren unterstrichen und zur Solidarität mit Sonja und Christian aufriefen.
Sonja und Christian sollen internationale Unterstützung erfahren – sorgen wir dafür, dass sie sich nicht ausgeliefert fühlen!

www.verdammtlangquer.org

Jedes Gefängnis ist gleich, und jedes ist anders. Jedes Gefängnis hat seinen eigenen Mythos – denken wir nur an Alcatraz, Sing Sing und Attica – und seinen eigenen inneren Rhythmus: hart, lässig, straff, locker oder rauh. Jedes Gefängnis entspricht einer bestimmten Kategorie, abhängig von der Klassifizierung von Verbrechen, die Gerichte und Justizverwaltungen danach vornehmen, wessen Interessen jeweils bedroht sind.

Beispielsweise sind Männer und Frauen in den »Löchern« des Staates, also jenen Isolationsbereichen der Strafanstalten, in denen die Todestrakte untergebracht sind, zwar mit den schlimmsten Strafen belegt, leben aber unter Haftbedingungen, die am wenigsten umstritten sind. Sofern diese Gefangenen – also eigentlich ihre Familien – es sich leisten können, verfügen sie in ihren Zellen über Fernsehen, Radio und andere Annehmlichkeiten. Einige Gefangene haben sogar Jobs in Gefängniseinrichtungen und verdienen damit sagenhafte Löhne von 35 bis 50 US-Dollar im Monat (ja, wirklich: im Monat!). In diesen Trakten ist jeder Gedanke auf die ultimative Strafe ausgerichtet – den Tod. Vor dem Hintergrund dieser Monströsität erscheinen die genannten Annehmlichkeiten trivial.

Die Todestrakte in den Bundes- und Landesgefängnissen sind jedoch eine Klasse (abgeleitet von »Klassifizierung«) für sich. Jenseits dieser Spezialtrakte existiert eine Vielzahl von Klassifizierungen, die so unerträglich wie alltäglich sind. Dazu gehören »Administrative Custody« (Administrativhaft, eine Absonderungshaft zur Begutachtung der Neuzugänge vor ihrer Einstufung in die auf sie zutreffende Haftkategorie), »Disciplinary Cus­tody« (Disziplinarhaft bei anstaltsinternen Strafen), »Protectice Custody« (Schutzhaft, z.B. für Kronzeugen) und viele mehr. Bei all diesen Kategorien ist Zelleneinschluß obligatorisch. Für alle gelten bestimmte Regeln, was erlaubt ist und was nicht, und alle verfügen über abgestufte Grade von Repression.

Die gängigen Standardwerke der US-Geschichte beschreiben die Vereinigten Staaten von Amerika praktisch als klassenlos. Rigide Klassenunterschiede seien mehr ein britisches oder europäisches Problem. Wie kann es dann aber sein, daß eine Nation, die von sich behauptet, »klassenlos« zu sein, Institutionen hervorbringt, die derart von Klassendifferenzierung durchsetzt sind? Einfache Antwort: Weil die USA niemals klassenlos waren. Aber nicht nur, daß diese Gesellschaft immer schon von rigiden Klassengegensätzen geprägt war, es existierte und existiert ein Kastensystem, das härter ist als Granit. Sehr viele Schwarze leben in diesem Kastenwesen, wie die afroamerikanische Juradozentin Michelle Alexander in ihrem 2010 erschienenen hervorragenden Werk »The New Jim Crow: Mass Incarceration in the Age of Colorblindness« (Die neuen Jim-Crow-Gesetze: Masseninhaftierung im Zeitalter der Farbenblindheit) nachgewiesen hat.

Die herrschende Klasse der Wohlhabenden hat Gefängnisse und Gerichte erschaffen, um sich und ihren Reichtum gegen die besitzlosen Massen zu schützen. Sie schufen auch die Illusion von der Klassenlosigkeit, die sie durch ihre Medien verbreiten und aufrechterhalten lassen. Unaufhörlich plärrten sie von »Freiheit«, während gleichzeitig das gewaltigste Gefängnissystem errichtet wurde, das die Welt je gesehen hat: den gefängnisindustriellen Komplex – die Gefängnisnation USA

In der Dunkelheit der Nacht versammelten sich gegen 23 Uhr mehr als 750 solidarische Menschen am U-Bahnhof Turmstrasse, um lautstark zum nahe gelegenen U-Haftknast Moabit zu ziehen. Durch ein mitgeführtes Megaphon wurden knastkritische Beiträge vorgetragen, u.a. der Aufruf und ein Redebeitrag vom Vorbereitungskreis der Freiburger Anti-Knast-Demo. (siehe weiter unten). Am Knast gab es wie gewohnt viele Reaktionen der Gefangenen auf die Demo, leider nicht ganz so zahlreich wie in den letzten Jahren. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Knast wurden wieder unzählige Raketen in Richtung der Knastmauern geschickt, um damit den Gefangenen zu zeigen, dass wir wegen ihnen da sind. Die Bullen hielten sich während der Demo größtenteils zurück, waren aber sichtlich genervt von den Knallern und Böllern, mit denen sich des öfteren beworfen wurden. Während der Abschlusskundgebung formierten sich die Bullen und suchten nach Leuten, die vermeintlich “Straftaten” gegangen haben sollen und bedrängten die DemoteilnehmerInnen, weshalb diesmal früher als sonst die Demo aufgelöst wurde, um den Bullen nicht die Möglichkeit zu geben die Demo auseinander zuhauen und um damit nicht die Kontrolle über das eigene Handeln zu verlieren.

Bilder der Demo gibt es bei Flickr: Rassloff und Kietzmann (Grünau + Moabit)

vorgetragener Redebeitrag vom Vorbereitungskreis der Freiburger Anti-Knast-Demo

Freiheit braucht keine Gefängnisse!

Liebe Leute!

Heute Abend sind in vielen Städten, nicht nur bundesweit, viele hundert Menschen im Rahmen von Anti-Knast-Demos auf der Straße. So auch in Freiburg, wo heute Abend, etwa zeitgleich zu dieser Demonstration, seit langer Zeit wieder eine unangemeldete Demo dieser Art stattfindet. Während jedoch die meisten Menschen ausgelassen ins neue Jahr feiern, verbringen allein in Deutschland mehr als 71.000 Menschen (nicht nur) die heutige Nacht hinter Gittern, dicken Mauern und Stacheldraht.

Warum Knäste?

Ihre Freiheit wurde ihnen genommen, weil sie gegen geltende, aufgezwungene Gesetze verstoßen haben. Für uns spielt es keine Rolle, was sie getan haben. Damit wollen wir nicht ausdrücken, dass jeder Bruch der bestehenden Gesetze automatisch eine emanzipatorische Tat sei. Im Gegenteil findet sich in vielen „Verbrechen“, wie z.B. in „Betrugshandlungen“ oder auch im „organisierten Verbrechen“ die kapitalistische Aneignungs- und Verwertungslogik wieder. Letztlich sind für uns dabei nicht die Individuen zu verurteilen, die diesen Vewertungszwängen folgen und dabei den vom Staat und seinen Repressionsorganen festgesteckten Rechtsrahmen überschreiten. Verantwortlich ist die Gesellschaftsordnung, die das Konkurrenzprinzip erst hervorbringt und Menschen direkt oder indirekt dazu zwingt, zu „Kriminellen“ zu werden.

Um den gesellschaftlichen Rahmen der Produktion zu sichern, steckt der Staat das für alle verbindliche Spielfeld durch Gesetze ab. In diesem können Konkurrenz und Ausbeutung – so reguliert wie nötig, so rücksichtslos wie möglich – erfolgen. Verstößt ein Individuum durch eine Handlung gegen dieses aufgezwungene Regelwerk, wird es zum_zur „Verbrecher_in“. Der Staat sieht in ihm_ihr eine potentielle Gefahr für die Aufrechterhaltung der verbindlichen Rechtsnormen, die Gesellschaft sieht in ihm_ihr etwas „Nichtfunktionierendes“, das es zu bestrafen und disziplinieren gilt.

Gesellschaft als Knast

„Die Zuchthäuser sind das Bild der zu Ende gedachten bürgerlichen Arbeitswelt, das der Hass der Menschen gegen das, wozu sie sich machen müssen, als Wahrzeichen in die Welt stellt.“ (Adorno/Horkheimer: Die Dialektik der Aufklärung)

Wer also den Regeln der Konkurrenzgesellschaft nicht gehorchen will oder kann, dem_der werden diese im Knast in verschärfter Form aufgezwungen. Die Gefängnisse sind mehr als reine „Wegsperranstalten“: Die entfremdete Existenz im Knastalltag, die erzwungene Einsamkeit, die monotone Sinnlosigkeit der als Strafe zugewiesenen Zwangsarbeiten geben in konzentrierter Weise die Zustände wieder, die auch außerhalb der Gefängnismauern gelebt werden.

Der schäumende Hass des Mobs bei medial aufbereiteten Prozessen, der danach lüstet, die Person „wegzusperren“, sie zu „bestrafen“, entspricht dem unbewussten Verlangen, ihr verschärft das anzutun, was die bürgerliche Arbeitswelt ihnen täglich selbst antut.

In einer unfreien Gesellschaft empfinden wir die immer wiederkehrende Forderung nach besserer und schnellerer Reintegration von Gefangenen in eben diese als Farce. Denn auch in der sogenannten „Freiheit“ sind Menschen Zwängen unterworfen, sei es am Arbeitsplatz, auf Ämtern, im Gesundheitswesen, in der Schule oder in der Familie. Reintegration bedeutet daher nicht die konsequente Forderung nach Freiheit, sondern nichts anderes, als dass sich das Individuum fortan bedingungslos den Regeln und der Logik dieser Gesellschaft unterwerfen muss. Ex-Sträflinge sollen wieder verwertbar werden.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste

Wir wollen diese „Freiheit“ nicht länger ertragen, sondern kämpfen für eine Gesellschaft, in der es kein Eigentum, keine Grenzen, aber auch keine Herrschaft von Menschen über Menschen, also keinen Sexismus, keine Homophobie, keinen Rassismus und alle anderen Unterdrückungsmechanismen, und somit auch keine Knäste mehr gibt.

Für den Kommunismus! Für die Anarchie!

Bilder von der Kundgebung in Grünau

“Hallo liebe Menschen hinter den Mauern dieser Welt, wir stehen hier draußen in relativ beschissenen, gewalttätigen Verhältnissen. Ihr seid dort drinnen, unter noch beschisseneren und ebenso gewalttätigen Verhältnissen. Hinter dicken Mauern und Stacheldraht. Ihr sitzt dort, weil ihr gegen vorgegebene Gesetze verstoßen habt, aus welchen Gründen auch immer. Ihr sitzt dort, weil dadurch die Herrschaft des Staates in Frage gestellt wurde. Knäste stellen eine extreme, brutale und widerliche Form der Herrschaftsausübung und Unterdrückung des Staates im Kapitalismus dar.

Wir stehen hier draußen, weil wir eine Gesellschaft erreichen wollen, in der es kein Eigentum, keine Grenzen, aber auch keine Herrschaft von Menschen über Menschen, also keinen Sexismus, keine Homophobie, keinen Rassismus und alle anderen Unterdrückungsmechanismen, und somit auch keine Knäste mehr gibt!

Wir stehen hier draußen, um euch unsere Solidarität auszudrücken, euch weiterhin viel Mut und Durchhaltevermögen und ein besseres 2012 zu wünschen!”

Kurz vor Ende der Kundgebung tauchten die ersten Streifenwagen auf, die sich aber im Hintergrund hielten. Das Haupttor des Knastes wurde mit pinker Farbe beworfen. Die Demonstration zog weiter über die Habsburgerstraße bis in die Kaiser-Joseph-Straße wo die “Anarchistische Gruppe Freiburg” einen Redebeitrag hielt. Am Bertoldsbrunnen löste sich die Demonstration ohne Zwischenfälle auf.

“Wir werten die heutige Demonstration als Erfolg, weil wir ohne großes Polizeiaufgebot und somit ohne Repression unsere Inhalte vermitteln konnten.”, so Benjamin L. aus dem Vorbereitungskreis der Aktion.

“Uns war es wichtig, heute nicht nur den Knast zu kritisieren, sondern auch die Gesellschaft, die ihn hervorbringt.”, so Katharina A., eine Teilnehmerin der Demonstration.

In die gleiche Richtung zielte auch der Redebeitrag des Vorbereitungskreises: “[...] Die entfremdete Existenz im Knastalltag, die erzwungene Einsamkeit, die monotone Sinnlosigkeit der als Strafe zugewiesenen Zwangsarbeiten geben in konzentrierter Weise die Zustände wieder, die auch außerhalb der Gefängnismauern gelebt werden. [...]”

Wir werden in Freiburg auch weiterhin sowohl inhaltlich, als auch mit Aktionen für eine Gesellschaft ohne Knast, Strafe und Kapitalismus kämpfen.

Für den Kommunismus! Für die Anarchie!

Den Kampf gegen alle Formen der Autorität verkörpern die GenossInnen, mit denen wir unsere Ideen und die Praxis schärfen, und Erfahrungen in der Hitze jedes Gefechts austauschen. Anti-autoritäre Kombattanten sind keine SoldatInnen, die trainiert sind um Gefühle zu zerstören. Im Gegenteil, wir sind KriegerInnen, menschliche Lebewesen, die hassen, lieben, lachen und genießen, und sich entschlossen haben unser Leben für die Freiheit zu geben.

Folglich können wir unsere GenossInnen nicht vergessen, jene die gehen und verschwinden und ihre Wege verschleiern mussten, als eine Konsequenz von permanenter Repression; weder können wir so handeln, als ob es keine hunderte von GenossInnen – politische, ungehorsame, subversive (oder wie auch immer sie sich bezeichnen wollen) Gefangene – weltweit in den Knästen, dabei den Kampf fortsetzend, geben würde. Aber es ist auf den Straßen, auf denen wir sie haben wollen.

Wir können sie nicht vergessen, weil unsere GenossInnen zu vergessen heißen würde, sie und uns zu verraten und die Ideen, die unsere Leben bewegen.

Ohne in die Routine der kapitalistischen Zeit und des Spektakels des neuen Jahres zu verfallen, wollen wir unsere GenossInnen grüßen. Wir wollen ihnen unsere Kraft senden, weil jedes Jahr ein Kreislauf ist und wir los gelegt haben und viele dieser Jahre als Brüder und Schwestern, sich im Kampf umarmend, gelebt haben.

Im Besonderem wollen wir  unsere brüderlichen Grüße an Gabriela Curilem, Diego Ríos und all die GenossInnen senden, welche sich entschieden haben den Fängen der Macht zu entfliehen. Es ist selbstverständlich, dass es egal  ist, ob wir sie kennen oder nicht. Wir wollen nur mitteilen, dass wir weiterhin die aufständischen Ideen, die uns vereinen, verfolgen.

Weil Verbundenheit mit einer/m GenossIn/en nicht nur entsteht, wenn an sie  gedacht oder wenn nicht gewollt wird, dass sie/er von den Feinden geschnappt wird; auch ist es nicht genug zu fordern, dass die Gefangenen frei gelassen werden. Diese Wünsche sollten in offensive verbindende Aktionen – offen oder  geheim – gegen die Autoritäten umgewandelt werden, um ihre Symbole und  Strukturen und Verknüpfungen der Macht zu zerstören, beginnend mit denen, die in unseren eigenen Leben existieren.

Liebe GenossInnen, wir können euch nicht umarmen, aber auf diesem Weg wollen  wir euch mitteilen, dass wir nicht aufhören GenossInnen zu sein. Wir sind stets durch die Aktion und in der tagtäglichen Praxis mit stolzen KämpferInnen verbunden, durch Solidarität und sind uns unserer individuellen Verantwortung der Kontinuität des Kampfes bewusst. Wir wollen euch mitteilen, dass zwischen und unter all denjenigen, welche euch in Vergessenheit, zur Aufgabe, in Isolation und zum Schweigen gebracht haben, eine Handvoll anti-autoritärer WeggefährtInnen weiterhin bei euch sind, mit unseren Herzen, unserer Propaganda und unseren bis zum Rand mit Aufstand gefüllten Taten.

Wir vergessen nicht, wir werden eure Namen nicht in Schweigen hüllen und wir werden es nicht zulassen, dass die Offensive gegen die Macht  der Repression erliegt.

Mit dem Genossen Mauricio Morales immer in unseren Erinnerungen und Aktionen,
Gabriela Curilem, Diego Ríos und all den clandestinxs und Gefangenen des sozialen Krieges.
¡¡¡PRESENTES!!!

Anonyme in Solidarität
$hile Dezember 2011

FÜR EINE WELT OHNE AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG!

Ein Flugblatt das bei der Aktion aufgetaucht ist:

Wieder ein Toter Mensch im Knast, wieder ein Toter dieses Systems

In der Nacht zum 23. Dezember 2011 hat sich ein 46 jähriger Mensch im Knast Holstenglacis in Hamburg das Leben genommen. Wieder ein Toter in einem Hamburger Knast . Weggesperrt, weil er die Gesetze dieses Systems gebrochen haben soll. Weil er drogenabhängig und nicht verwertbar war. Wie viele andere im Knast Holstenglacis und anderen Knästen und Lagern, hat er sich das Leben genommen. Doch von Selbstmord kann nur schwerlich die Rede sein. Er wurde vom Knast, vom Staat, von dieser Realität ermordet, denn er ist neben vielen anderen ein “Verlust”, den diese einkalkuliert. Wir kannten ihn nicht persönlich, aber es steht fest:

Wir werden es nicht akzeptieren, dass auch nur ein Mensch diesem System der Privilegierten zum Opfer fällt. Ein System, eine Gesellschaft, welche z.B. ohne die ganzen sogenannten Illegalen, Menschen ohne Papiere, nicht existieren könnte und sie gleichzeitig verfolgt und in Lager und Knäste sperrt. Menschen, die zum Teil unter übelsten Bedingungen schuften, den Profit für diese Wirtschaft maximieren und damit ein wichtiges Rädchen im kapitalistischen System darstellen. Ein Rädchen in einer Gesellschaft, in der menschenverachtende Gesetze und Repressalien dafür sorgen, dass Individuen ihren Platz auf dieser Welt, in dieser zweifelhaften Hierarchie akzeptieren.

An der Spitze der Repression steht der Knast. Für unsere Kritik an den Mauern, welche sich durch die Gesellschaft ziehen, ist es völlig gleichgültig, welchen Zweck diese erfüllen (sollen). Das heißt, für uns hängt die Ablehnung der Knäste nicht davon ab, ob eine_r inhaftiert ist, weil er_sie abgeschoben werden soll oder weil er_sie es für nötigt sah, in diesem Staat geltende Gesetze zu brechen um zu überleben oder ein Leben zu führen, das als eines bezeichnet werden kann. So ist ein Großteil der in diesem Land Gefangenen z.B. wegen Umsonstfahren, Diebstahl, Verstoß gegen das BTM-Gesetz usw. hinter Gittern. Der Knast und die Gefangenen sind die logische Konsequenz des kapitalistischen Systems, weshalb sich die Frage nach Schuld oder Unschuld nicht stellt, denn das liegt immer im Auge des_der Betrachtenden, der gesellschaftlichen Stellung. Natürlich gibt es hinter Gittern genau wie auf der Straße Menschen, die andere unterdrücken und diskriminieren und denen wir uns in den Weg stellen und eine Auseinandersetzung führen müssen – aber ein Wegsperren wird nichts verändern und keine Konflikte lösen.

Momentan, in Zeiten, in denen es für Europäer_innen eine weitgehende Reisefreiheit gibt, ist es gesellschaftlich etwas einfacher vermittelbar, für ein Bleiberecht einzutreten, während z.B. ein Bankraub undenkbar erscheint. Doch am Ende wollen wir das Gleiche: Ein Leben in Freiheit. Verhältnisse ändern sich, wie uns die Revolten in Griechenland, England, sowie in Nordafrika gezeigt haben und da es eine Tatsache darstellt, dass Knäste außer Disziplinierung vieler, zu Gunsten weniger, keinen Zweck erfüllen, werden wir für eine Welt ohne Knäste, ohne Herrschaft kämpfen.

Wir wollen die akzeptierte Existenz von Abschiebungen, Knästen, Staaten und
Grenzen beenden!
Wir wollen die Freiheit für alle!
Für eine soziale Revolte!

Globale Lärmdemos: Silvester 2011/2012

Allerorts inner- und außerhalb von Knästen, Strafanstalten und Untersuchungsgefängnissen

Dieses Event ist inspiriert von dem Aufruf für einen Aktionstag gegen Knäste am Neujahrstag 2011, welcher großenteils unverändert bleibt:

Lautstarke Demos vor Knästen sind eine anhaltende Tradition in einigen Ländern. Ein Weg, um Solidarität auszudrücken mit Menschen, die inhaftiert sind während des Jahreswechsels, an diejenigen erinnernd, die vom Staat gefangen gehalten werden. Eine lautstarke Demo durchbricht die Isolation und Entfremdung der Zellen, die unsere Feinde errichten, Knäste haben eine lange Tradition im Inneren des Kapitals und sind dabei eine der am altertümlichsten Formen der anhaltenden Folter und Bestrafung. Sie wurden benutzt, um zu töten und jene Unerwünschten – die Delinquenten der herrschenden Ordnung – welche nicht in die vorgegebene Form der Gesellschaft passen zu foltern

Knäste werden nicht nur als eine Institution genutzt, sondern als ein riesiger Apparat, welcher von ausserhalb der Knastmauern konstruiert wurde. Von den Feinden, die unser alltägliches Leben als einen Knast definieren, und selbst an vielen Orten zu finden sind, anfangen von Banken, die die Entwicklung von Knästen finanzieren (wie Wells Fargo, Bank of America, BNP Paribas, Bank of the West und Barclays); über Firmen, die vertraglich für die Entwicklung von Knästen verantwortlich sind (wie Bergelectric Corporation, SASCO Electric, Engineered Control Systems, MacDonald Miller Facility SLTNS und Kane MFG Corp.); den Investoren der Entwicklung von Knästen (wie Barclays Intl. und Merrlin Lynch) bis hinzu der Polizei und den Schließern, die sich hinter ihren Abzeichen und der Gewalt des Staates verstecken.

Solidarität ist nicht nur ein Ausdruck unserer revolutionären Poesie, welche durch eine weitergehende anarchistische Analyse definiert wird, sondern auch ein Ausdruck der Aktionen, welche in Praxis umgesetzt werden im täglichen sozialen Krieg. Darum schlagen wir denjenigen, die ein gewisses wechselseitiges Verständnis von der Knastwelt und den Zuständen, die dadurch erschaffen werden, haben, vor sich diesen Tag zu merken, sich diesen Tag im Kalender zu markieren. Um Orte des Angriff auszumachen. Damit wir uns selber nicht nur auf Lärm-Demos beschränken, dass sich Aktionen selbstständig voneinander verbreiten. Damit unsere alltäglichen Positionen, mit welchen wir uns selber in unserer eigenen Verinnerlichung beschränken, aufbrechen.

An all unsere GenossInnen, die wir kennen und noch nicht kennen. Nur weil wir uns bis jetzt nicht getroffen haben, bedeutet dies nicht, dass wir nicht in Affinität miteinander agieren. Unser Kampf setzt sich nicht nur draußen fort, sondern drinnen ebenso. Knast ist nicht das Ende, sondern eine Weiterführung, durch individuelle und kollektive Momente der Revolte, mit den Methoden, die zur Verfügung stehen. Wie das Feuer soll sich unsere Wut verbreiten.

Gegen Knäste, und die Welt die sie aufrecht erhält.

Für den sozialen Krieg.

In Erinnerung mit die derzeitig inhaftierten.

Am 5. Juli 2011 wurde das Büro der PJJ (der Jugendschutzbehörde) in Toulouse besucht und verwüstet aus Protest gegen ihre Beteiligung an dem Wegsperren junger Leute. Während die PJJ über ihre Arbeitsbedingungen in den EPM (Jugendknäste), die sie mit der Knastleitung zusammen verwalten, jammerte, wurden die Kids, die als verloren gelten, von der berüchtigten ERIS Einheit fertiggemacht.

Am 15. November 2011 wurden in Toulouse sieben Wohnungen, einige davon Besetzungen, von hunderten Polizisten gestürmt und durchsucht. Computer, Telefone, Bücher, Poster und Persönliches wurde mitgenommen. In Folge dieser Ereignisse wurden sechs Menschen in Gewahrsam genommen, vier weitere wurden vernommen und eine Familie, die gerade versucht legale Papiere zu bekommen wurde festgenommen und am selben Tag wieder freigelassen. Nach 32 Stunden Polizeigewahrsam wurden vier Menschen auf Anordnung von Mr. Suc (dem Untersuchungsrichter) in Untersuchungshaft überführt. Eine Person ist auf Bewährung draußen, eine andere muss dem Gericht weiter als Zeuge/in zur Verfügung stehen. Die Anklagen sind: „Beteiligung an einer Gruppe, die gemeinsame Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigung organisiert haben soll“ und vieles mehr.

Ob die angeklagten Menschen schuldig oder unschuldig sind spielt keine Rolle. Mit immer mehr Mauern, sperren sie uns physisch hinter Gitter und in Käfige. Das Justiz- und Knastsystem trifft uns heute wie es täglich viele andere trifft, um die weiße, privilegierte, patriarchale Mittelschicht zu schützen.

Weder unsere Wut, noch unsere Solidarität werden verborgen bleiben.
Freiheit für alle Gefangenen!

Ein Flugblatt, dass im Dezember 2011 in den Strassen von Paris auftauchte und als Soliaktion in Vierteln mit einem Transpi verteilt wurde.

Verwüste deinen Käfig !

Überall, jeden Tag, werden massenhaft Leute jeglichen Alters als unverwaltbar und nicht an die Gesellschaft anpassbar abgeurteilt und in allen möglichen Formen von Zuchthäusern eingesperrt. Von den psychiatrischen Anstalten bis zu den Heimen, von den Ausschaffungsgefängnissen bis zu den Rentenanstalten, von den Knästen bis zu den Flüchtlingslagern… Auch die Jüngsten von uns entgehen dieser Behandlung nicht: Jugendstrafanstalten, geschlossene Erziehungszentren, Anstalten zur Wiedereingliederung in die Schule, verstärkte Erziehungszentren, Heime für „straffällige Jugendliche“, die gleichermassen vom nationalen Bildungsministerium, wie von der Strafvollzugsverwaltung, dem gerichtlichen Jugendschutz (PJJ), vom DDASS [Behörde auf Departementebene für Gesundheit und Soziales] oder sogar von der Kirche verwaltet werden. Fern davon eine Ausnahmemassnahme darzustellen, ist die Einsperrung bereits integraler Bestandteil des Erziehungs- und Normierungsprozesses, dessen Ziel es ist Individuen herauszubilden, die je nach dem Bürger, Aushilfskräfte der Polizei, Soldaten unter den Soldaten der grossen Armee der Arbeit, Handlanger zu Diensten der Reichen, etc., werden. Jedenfalls Sklaven.

Man stösst bereits in der Schule auf die Disziplinarräte, die Sanktionen und Strafen, die Ausschliessungen, die Notenhefte, die Überwacher, das Zuckerbrot und die Peitsche, die Denunziationen, das Nachsitzen, die Hierarchie, die Moral, die Gitterzäune, die Kameras und die Lautsprecher. Die falsche Gegenüberstellung, die man uns eintrichtern will, zwischen Erziehung und Einsperrung von Jugendlichen, zwischen Schulen und Gefängnissen für Jugendliche, ist nichts als ein ideologisches Zuckerbrot, eines jener, die für das reibungslose Funktionieren der demokratischen und kapitalistischen Domestizierung lebenswichtig sind. Belehrung und Repression sind die beiden Seiten derselben sozialen Dressierung.

Angesichts des düsteren Horizonts, der von der normativen Macht dieser autoritären Pädagogik auferlegt wird, ist es nicht erstaunlich, das es Individuen gibt, die sich gegen diese Gleichschaltung sträuben. Und eben dies ist, inmitten zahlreicher anderer Beispielen, im Mai 2011 im Jugendgefängnis (EPM) von Lavaur (Tarn) passiert, wobei sich praktisch alle Eingesperrten auflehnten und begannen, die Käfige in Wut zu verwüsten. Zur Unterstützung dieser Revolte drinnen, entschied sich draussen eine Gruppe von Leuten zwei Monate später zusammenzukommen, um die Büros der PJJ (Verwalter der EPM zusammen mit der Strafvollzugsverwaltung) zu verwüsten, um ein Stück ihrer Gewalt zu erwidern.

Als Antwort durchsuchten und verwüsteten die Bullen der Macht am 15. November mehrere Wohnungen in Toulouse auf der Suche nach den Urhebern dieses zerstörerischen Besuchs. Im Rahmen der Untersuchung wurden 4 Personen eingesperrt. Ob sie Unschuldig oder Schuldig sind, ist die letzte unserer Sorgen, es ist offensichtlich, dass die Macht Personen treffen wollte, die bereits dafür bekannt waren, ihre Feindseligkeit gegenüber diesem Todessystem geäussert zu haben. Was wichtig ist, ist den Kampf fortzuführen, jener der eingeschlossenen Jugendlichen, sowie jener derjenigen, die versuchen ihn draussen weiterzuverbreiten. Was wichtig ist, ist diese Gesellschaft zu zerstören, die das Einsperren nötig hat.

Feuer und Flammen allen Gefängnissen.
Solidarität mit den Revolten des sozialen Gefängnisses.
Drinnen sowie draussen.

einige Anarchisten

Gabriel Pombo da Silva – Für ein schwarzes Weihnachten!

Ich drücke meine totale brüderliche Solidarität mit dem anarchistischen Genossen Gustavo Rodríguez aus, aufgrund der fortgesetzten Angriffe, welche er erleidet von dem autoritären und reformistischen Abfall.

Ich drücke außerdem meine Solidarität aus mit allen aktionistischen Gruppen und Individuen (von den Autonomous Cells for Immediate Revolution zu den Individualists Tending toward the Wild, und all den anderen Gruppen) und Aufständischen in Mexiko und der ganzen Welt, unabhängig davon, ob sie sich im Projekt der FAI/IRF involvieren oder nicht.

Ich salutiere mit Stolz jeder Aktion unserer Schwestern und unseren Brüdern im Kampf… jede von ihnen!

Für ein schwarzes Weihnachten gegen Konsum, Kapitalismus und Repression!

Ein schwarzes Weihnachten, welches an unsere eingekerkerten Schwestern und Brüder der CCF und der FAI (Indonesien), jeden des sogenannten “Bombs-Case“, Tortuga, und alle Gefangenen des Kampfes auf der Strasse in Chile, jene die im Knast San Miguel ermordet wurden letzten Dezember, Marco Camenisch, Juan Carlos Rico, Tamara, den Antifaschisten Jock und alle anarchistischen Gefangenen in der ganzen Welt erinnert.

Gabriel, Dezember 2011

Schreibt Gabriel: Gabriel Pombo da Silva, Krefelderstr. 251, 52070 Aachen