The Now-Denail (Hardcore-Punk-Granate auf Abschiedstour )

Seein’ Red (Hardcore-Punk-Explosion seit 20 Jahren)

in der Køpi (Köpenickerstr. 137 in Berlin-Mitte) ab 22:00 Uhr ein Solikonzert für ABC Berlin spielen.

Kommt vorbei und feiert mit uns das erste Mal Seein’ Red und The Now-Denail zum letzten Mal in Berlin auf der Bühne.

No Justice, No Peace – Konzert gegen Polizeigewalt

In der Nacht zum Neujahr 2009 wurde Dennis von einem Berliner Bullen in Schönfließ erschossen. Er wurde wegen minderschweren Delikten per Haftbefehl gesucht und der LKA-Fahnder hatte einen Tip über seinen Aufenthaltsort bekommen. Also fuhr er mit zwei seiner Kollegen in das brandenburgische Dorf und fand Dennis dort in seinem Auto sitzend vor. Warum der Polizeikommissar Reinhard Rother das ganze Magazin seiner Waffe auf den 26-jährigen abfeuerte ist unklar. Fakt ist: Dennis war unbewaffnet und es ging keine Gefahr von ihm aus.

Wie üblich übernahmen die offiziellen Medien Tags darauf die Meldung der Polizei-Pressestelle ohne kritisch zu hinterfragen und selbstständig zu recherchieren. Sie sprachen von Notwehr und hetzten gegen den “Intensivtäter” Dennis. Erst durch intensive Öffentlichkeitsarbeit wurden auch in Berlins Medienlandschaft Zweifel an der Notwehrtheorie laut.

Zur Beerdigung am 17.01.2009 kamen beispielsweise mehr als 300 Familienmitglieder und Freunde von Dennis. Nach der Trauerfeier zogen viele von ihnen zum Sitz des Polizeipräsidenten. Erst so bekamen die Zweifel an der offiziellen Version eine Stimme, die nach Gerechtigkeit verlangte. Von nun an wurden immer wieder Demonstrationen durchgeführt und schließlich mussten sich der Todesschütze und seine Kollegen vor Gericht verantworten.

Mit Hilfe linker Gruppen wurde der Prozess gegen die Polizisten medial und durch verschiedene Aktionen begleitet. Vor Gericht selbst wurde allerdings nur deutlich, wie schlampig die Polizei Ermittlungen führt, wenn diese sich gegen die eigenen Kollegen richten. Selbst der ermittelnde Staatsanwalt beklagte, dass der „berühmte Korpsgeist“ der Berliner Polizei die Aufklärung erschwere. Ende Juli 2010 verurteilte der Richter den schießwütigen Polizisten zwar wegen Totschlag, gab ihm jedoch nur zwei Jahre auf Bewährung.

Im Gerichtssaal kam es zu Tumulten und Freunde von Dennis wurden festgenommen. Andere Familienmitglieder und Freunde sowie einige Linke, die am Abend der Urteilsverkündung gegen diese Zustände demonstrierten, wurden von der Polizei verprügelt. Selbst eine drei Tage später durchgeführte Infoveranstaltung wurde von einer halben Hundertschaft der Polizei gestürmt.

Doch wir wollen den Kampf um Gerechtigkeit auch nach dem lächerlichen Urteil nicht aufgegeben. Damit die tödlichen Folgen von Polizeigewalt nicht in Vergessenheit geraten, wird im Gedenken an Dennis und andere Opfer staatlicher Gewalt ein Rap-Konzert organisiert.

Das Konzert ist kostenlos, aber Gerechtigkeit müssen wir uns erkämpfen!

Die Familie und Freunde von Dennis & der Solikreis “No Justice No Peace”

SAMSTAG | 18.9. | Ab 16 Uhr | Reuterplatz | Neukölln

Acts:

MASSIV
B-LASH
BIG BABA
OMAR
AUSSER KONTROLLE
ISAR
MC SHAMMY
BLOCKWART
HOLGER BURNER
+Überraschungsact+

Weitere Infos demnächst unter: nojusticenopeace.blogsport.eu

Infos in spanischer Sprache unter libertadalos14a.blogspot.com, www.hommodolars.org und culmine.noblogs.org.

Solidarität mit den Inhaftierten!
Feuer und Flamme für Staat und Kapital!

Dies ist eine Liste der 14 anarchistischen Kameraden, die entführt waren und es zum Teil noch sind vom chilenischen Staat.

Rodolfo Retamales: Gekidnappt im Hochsicherheitsgefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage, unter dem Vorwurf der Verschwörung.
Pablo Morales: Gekidnappt im Hochsicherheitsgefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage, unter dem Vorwurf der Verschwörung.
Felipe Guerra: Gekidnappt im Hochsicherheitsgefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage.
Carlos Riveros: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Vinicio Aguilera: Gekidnappt im Hochsicherheitsgefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage.
Mónica Caballeros : Gekidnappt im Frauengefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage.
Andrea Urzúa: Gekidnappt im Frauengefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage.
Camilo Perez: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Cristián Cancino: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Diego Morales: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Francisco Solar: Entführt in CAS Sorgerecht für 180 Tage.
Omar Hermosilla: Gekidnappt im Hochsicherheitsgefängnis, Vorbeugehaft für 180 Tage, unter dem Vorwurf der Verschwörung.
Candelaria Cortez: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Iván Goldenberg: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.

Die Sicherheitsmaßnahmen umfassen das Verbot das Land zu verlassen und miteinander zu kommunizieren, wöchentlich Unterschriftenabgabe, das Verbot die Gefangenen zu besuchen sowie besetzte Häuser und Sozialzentren.

Chile: Grosse anti-”terroristische” Operation gegen die anarchistische Bewegung 16.08.2010
vom 16.08.2010 erschienen am 18.08.2010 auf indymedia switzerland

Samstag Morgen, den 14. August 2010, brach eine grosse Operation der anti-”terroristischen” Dienste (GOPE, LABOCAR, Inteligencia de Carabineros) gegen die anarchistische und anti-autoritäre Bewegung los. Schon seit Monaten hetzten die Medien und rechten sowie linken Politiker gegen die Bewegung auf.

Offiziell zielte diese lange Serie von vom Spezial-Staatsanwalt Alejandro Peña (der die Untersuchungen über die anarchistischen Angriffe zentriert) veranlassten Hausdruchsuchungen und Verhaftungen auf die mutmasslichen Urheber von 23 dieser in Santiago während der letzten Monate verübten, bekennten Brand- und Sprengstoffanschläge ab (“Caso Bombas” wie Macht und Medien diese Untersuchung nennen). Während der Pressekonferenz, die folgte, legte der Staatsanwalt als entscheidende “Beweise” imaginäre TNT-Spuren auf den Händen und Kleidern (sie sind stark in den Chilenischen Labors!) von drei der 14 Verhafteten, was sechs von ihnen in die Angriffe verwicklen würde.

Die beiden ersten Durchsuchungen in Santiago fanden im Squat La Crote statt (bei Santa Isabel #380 gelegen), wo 6 Personen verhaftet worden sind. Dasselbe geschah gleichzeitig im besetzten sozialen Zentrum Sacco y Vanzetti (bei Santo Domingo #2423 gelegen).

Unter den Verhafteten befanden sich neben mehreren wohlbekannten anarchistischen Kameraden auch mehrere ex-Lautaristen (der post-maoistischen Bewaffneter-Kampf Gruppe Mapu Lautaro, die sich in den 90er Jahren auflöste). Die 14 Verhafteten sind grösstenteils in das 33. Kommissariat von Ñuñoa verlegt worden, bevor sie vor das 11. Juzgado de Garantía von Santiago gebracht wurden. Die Anschuldigungen sind Terroristische Vereinigung (“Asociación ilícita terrorista”) zu Sprengstoffanschlägen (“Colocatión de Artefacto explosivo”).

Diese sehr demokratische Operation [1], ist ein spektakulärer, gegen einen Teil der anarchistischen Bewegung inszenierter Schlag mit grosser Verstärkung durch die Medien, wie man es bereits in anderen Ländern während der letzten Jahre gesehen hat (Griechenland, Italien, Spanien). Doch dennoch, was gibt es unglaubliches daran, dass, angesichts einer Vervielfachung von Angriffen jeglicher Art und in einem chilenischen Kontext eines intensiven sozialen Kreiges, der Staat, nach Schuldigen suchend, sie wie gewöhnlich bei den sichtbarsten Teilen der Bewegung suchen geht (Squats und Ehemalige des Bewaffneten Kampfes), und vor allem bei jenen, die in ihren Ideen am entschlossensten und sind?

Es liegt nun auch an der Solidarität, ihre provisorische Isolierung zu durchbrechen, und aufzuzeigen, dass der Kampf weitergeht, mit Feuer, Freude und Explosionen… der Wut.

Keine Durchsuchungen noch Verhaftungen werden den sozialen Krieg aufhalten!

[1]. Und nicht proto-faschistisch, wie die üblichen Herumjammerer verkünden (wie in dem aus Jura Libertaire entnommenen Text, der von “Gestapo” und “Pinochettismus” spricht, während er selbst die Repression gegen die… alternativen Medien in den Vordergrund stellt!!)

Die Aufrufe und weitere Infos: http://www.abc-berlin.net/aktionstag-gegen-eine-geknastete-gesellschaft-am-19-juni-2010

Hamburg

Aktionen zum Antiknast Aktionstag in Hamburg

Am 19.06.2010 fanden in Hamburg Aktionen im Rahmen des Antiknast-Aktionstages gegen alle Knäste und Zwangsanstalten statt.

Konflikte lassen sich nicht wegsperren! – Aktionen zum Antiknast Aktionstag in Hamburg

Am 19.06.2010 fanden in Hamburg Aktionen im Rahmen des Antiknast-Aktionstages gegen alle Knäste und Zwangsanstalten statt.
Im zentralen Bahnhofsviertel Hamburgs, St. George, wurde eine große Plakatwand angebracht auf der sich mit allen kämpfenden Gefangenen solidarisiert und die Freiheit aller gefordert wurde.
Am Nachmittag des Tages fanden sich einige Menschen vor dem U-Haft Knast Holstenglacis ein und brachten Transparente mit Kontakt Adressen in Sichtweite der Gefangenen an um Kontakt herzustellen und Isolation zu brechen. Außerdem wurden Parolen wie “Freiheit für alle Gefangenen!” gerufen.
Einige Menschen warfen Tennisbälle über die Außenmauer des Knastes die mit Nachrichten und Forderungen für die Gefangenen und gegen alle Knäste versehen waren. Gefangene reagierten positiv auf die Aktion und erwiderten die gerufenen Parolen. Angehörige von Inhaftierten die anwesend waren äußerten ihre Begeisterung über die Aktion.

An verschiedenen Orten im Deutschsprachigen Raum haben an diesem Tag Menschen Aktionen gegen die Welt der Knäste verübt.
An einem Tag wie diesem können Berührungsängste mit dem Fremdkörper Knast abgebaut und die Miniaturwelt hinter Mauern und Gittern für einen kurzen Moment unterbrochen werden.

Für die Freiheit aller Gefangenen! Für das Ende aller Knäste!
Für den sozialen Aufstand!

einige Anarchistinnen und Anarchisten

www.noprisonnostate.blogsport.de

Berlin

Feuerwerk am Knast zum Aktionstag

Feuerwerk am Knast und im Park aufgehangene Transparente in Berlin im Rahmen des Aktionstages gegen eine geknastete Gesellschaft am 19. Juni.

In den Morgenstunden des 19. Juni wurde vor dem Knast in Moabit ein effektvolles Feuerwerk gezündet, um den Gefangenen zu zeigen, dass sie trotz der Mauern, hinter denen sie gefangengehalten werden, nicht vergessen sind und auf der anderen Seite für ihre Freiheit kämpfen.
Im Görlitzer Park in Kreuzberg wurden zur selben Zeit mehrere Transparente aufgehängt, welche zusätzlich unserer mit dieser Gesellschaft unversöhnlichen Haltung Ausdruck verleihen sollen und hoffentlich ein paar Diskussionen unter den Besucher_innen des Parks angeregt haben.

Um den Aktionstag herum fanden eine Vielzahl von Aktionen statt, welche dem Kampf gegen diese Knastgesellschaft und deren Institutionen des Zwangs ihren Beitrag geleistet haben. Ein Kampf, welcher sich nicht nur speziell auf den Knast bezieht, sondern zum Beispiel auch die Unterdrückungsstrukturen des Jobcenter, die prügelnden Bullen, die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und die soziale Kontrolle nicht vergisst. Deswegen solidarische Grüße an alle Feind_innen der herrschenden Verhältnisse in aller Welt.

Feuer und Flamme für jede Zwangsanstalt!
Celler Trialog in Kiel und IMK in Hamburg angreifen!
Freiheit für alle!

Scheiben bei Knast-profiteure zerstört

“Zum internationalen Aktionstag gegen Knastsystem haben wir am Morgen des 18.Juni bei zwei Firmen die Scheiben zerstört. Unsere Ziele waren:

Eine von vielen Autonomen Gruppen.”

Köln

Anti-Knast-Aktionstag in Köln

Auch in Köln fanden anlässlich des in deutschsprachigen Ländern stattfindenden Aktionstags gegen Knäste am 18. Juni einige Aktionen statt. Am Freitagabend zeigte das Anarchistische Forum zwei Filme zur Privatisierung von Gefängnissen und über Repression gegen Knastrevolten. www.anarchistischesforumkoeln.blogsport.de

Am Samstagvormittag fand dann eine Kundgebung mit etwa zwanzig Leuten in Köln-Kalk statt, auf der Redebeiträge gehalten, Musik gespielt und etwa 300 Flugblätter in Deutsch und Türkisch verteilt wurden.

Anlass war unter anderem der im Bau befindliche privatisierte Knast in Ratingen, der von der Securityfirma KÖTTER betrieben werden soll und der erste Privatknast in Nordrhein-Westfalen ist. Ausserdem gab es Infos zu politischen Prozessen in der BRD.

Zu der Kundgebung an Kalk-Kapelle hatte das Autonome Knastprojekt aufgerufen, das sich leider gegen den Kundgebungsort Kalk-Post entschieden hatte. Dort findet direkt neben dem neuen Polizeipräsidium nämlich eine ständige Vertreibungspolitik und Kriminalisierung gegen Drogennutzer/innen und – verkäufer/innen statt… www.autonomes-knastprojekt.blogspot.com

Am Nachmittag gab es dann eine weitere Filmvorführung im Autonomen Zentrum, wo ein Spielfilm über die Härten des Knastalltags gezeigt wurde. www.autonomes-knastprojekt.blogspot.com

Anti-Knast-Aktionstag auch in Köln: Bericht und Einschätzungen

Bei den Vorbereitungen zum Anti-Knast-Aktionstag vom 19.06. hatten wir uns eine etwas größere, wenn möglich regionale, öffentliche Kundgebung gegen den im Bau befindlichen ersten privat-kapitalistisch organisierten Knast in NRW vorgestellt. Wir hatten einige “Fühler ausgestreckt”. Aber es fehlt an entsprechenden Strukturen. So wurde es dann nur eine kleine Kundgebung in Köln-Kalk, einem traditionellen Arbeiter/innen- und Erwerbslosen-Stadtteil.

Zufällig war direkt angrenzend ein kommerzielles Straßenfest. Unser Kundgebungszeitraum von 10 – 12 Uhr war aber offensichtlich ungünstig. Weder dort, geschweige denn bei uns Angrenzenden, “Ausgegrenzten” gab es viel Publikumsverkehr. Wir sind offensichtlich noch nicht an die langen Öffnungszeiten der Läden gewöhnt, also daran, dass der Samstag für die Menschen deshalb später beginnt. Auch für die erwünschten Kundgebungs-Teilnehmer/innen aus der “Szene” war der frühe Beginn wohl ein Hindernis.

Wir waren mit einer kleinen Lautsprecher-Anlage ausgerüstet. Diese war aber nicht so stark, dass sie bis zum Rand des kommerziellen Straßenfestes gut hörbar gewesen wäre. Und wir waren bei flukturierender Teilnahme auch nie genug Aktive, damit wir auf formeller Ebene den Einsatz der Anlage überhaupt hätten durchsetzen können. Erfreulicherweise ließ sich aber bis ganz kurz vor Ende überhaupt keine Polizei sehen. Kurz vor Schluss kam einer von denen zu Fuß, fragte ob es was Besonderes gäbe und ging wieder Zugegeben, das zeigt auch, wie irrelevant und ungefährlich uns die “Ordnungs”behörden fanden. Aber es gab uns halt doch die Möglichkeit, zwei Stunden lang mit Musik, einigen Redebeiträgen, Flugblattverteilen und ein paar Gesprächen Werbung für unser Anliegen zu machen.
Wir hatten keine ausformulierten Reden parat, aber genug Aspekte dafür im Kopf, wollten improvisieren. Wir gingen dann aber nur sehr wenig ans Mikro, weil es nie viele Leute gleichzeitig in unserer Nähe gab. Sicher etwas langweilig für die Kundgebungsteilnehmer/innen, die unterstützend gekommen waren, ohne kontinuierlich Anti-Knast-Arbeit zu machen. Natürlich wurde die Grußbotschaft von Thomas Meyer-Falk aus dem Knast Bruchsal für den Aktionstag verlesen, den zumindest unsere Aktionsteilnehmer/innen beklatschten.

Als Propagandamaterial hatten wir ein doppelseitiges Flugblatt in deutscher und türkischer Sprache. Überwiegend versuchten wir durch Verteilen mit einzelnen in Kontakt zu kommen. Dabei gab es etwas Stress mit Wachposten des Kommerzfestes, die das Verteilen hinter einer imaginären Linie und behaupteten, dass der Veranstalter auch auf eine einmündende Straße noch Anspruch habe. Die drohten halt immer wieder mit Polizei.

Es war auffällig, dass niemand der Vorbeigehenden etwas wußte von der Einrichtung eines Privatknastes in unserer Nähe. Die, mit denen wir ins Gespräch kamen, empfanden das durchaus als problematisch und wert, weiter verfolgt zu werden. Weiter kamen wir nicht mit Auseinandersetzungen, obwohl wir selbst natürlich auch den staatlichen Knast ablehnen und als langfristiges Ziel Gesellschaft ohne Knäste propagieren.

Aber es war ein Anfang. Wir von “Autonomes Knastprojekt” wollen daraus die Konsequenz ziehen, öfter mit Flugblattaktionen, welche auch Gesprächsangebot sind, in dem Stadtteil zu erscheinen. Wir wissen, dass dort viele Erfahrungen mit Knast haben, von diesem bedroht sind, oder zumindest sozialen Kontrollen und Sanktionen unterliegen, die bei ihnen Bereitschaft der Solidarisierung erwecken könnten. Seit langem bedauern wir, dass die Anti-Knast-Aktiven draußen überwiegend aus Zusammenhängen kommen, die außer kurzer Festnahme nach einer Demo keine Erfahrung mit Knast haben.
Bitte kein Missverständnis! Wir wünschen uns nicht mehr Knasterfahrung bei Genoss/inn/en, mit denen wir schon zusammenarbeiten. Wir wünschen uns nur, dass mehr Knasterfahrene aus unterprivilegierten sozialen Verhältnissen, auch mehr Migrant/inn/en, zu Genoss/inn/en werden bzw., sofern sie schon solche sind, sich mit uns besser vernetzen im Anti-Knast-Kampf. Damit meinen wir nicht, dass Anti-Knast-Kampf deren einziger Kampf sein solle. Aber halt EIN Bereich, in dem AUCH gekämpft werden müßte, wenn wir denn die repressiven Strukturen dieser Gesellschaft überwinden wollen.

Erst wenn breitere Teile der Gesellschaft das Sanktionssytem öffentlich und offensiv in Frage stellen, gibt es (wieder) ein Klima, in dem statt dauernder Verschärfung der Ausgrenzung auch die herrschenden Cliquen Rückzüge einleiten müssen. Dabei wären zumindest wir nicht mit kleinen Reförmchen zufriedenstellbar. Doch wir wissen, dass wir von den weitreichenden zielen angesichts derzeitiger Kräfteverhältnisse weit entfernt sind. Dies ist uns Mahnung, mehr Mobilisierung zu versuchen in betroffenen Kreisen, die erlittene Repression oft verdrängen, sich auch von anarchistischen, sozialkritisch-”linken” Zirkeln meist nicht verstanden und diesen nicht zugehörig fühlen.

Eine Aktivistin der Beobachtungsgruppe zu den Düsseldorfer 129-b-Prozessen beteiligte sich an unserer Aktion mit eigenen Flugblättern. Da ihre Informationen Mitglieder des Vereins „Anatolische Föderation“ betrafen, die – bei grundsätzlicher Ablehung des Regimes in der Türkei – sich für Belange von Migrant/inn/en eingesetzt haben, wurde auch dies mit Interesse gerade bei den Menschen aus der Türkei aufgenommen.

Um im freiheitskämpferischen, emanzipatorischen, links-radikalen Umfeld die Marginalität des Themas Knast etwas zu mindern, hatten wir für den Nachmittag noch eine Film- und Diskussionsveranstaltung (Die Verrohung des Franz Blum) im seit dem 16. April besetzten Autonomen Zentrum angesetzt Diese war erwartungsgemäß minimal besucht. Der Filmaufführungs-Raum war im Selbstverwaltung-Dschungel auch doppelt belegt worden. Wir wichen auf einen kleineren Raum aus. Auch dieses nur ein Anfang. Wir werden ab jetzt monatlich, jeweils am letzten Sonntag, ein Anti-Knast-Café im AZ veranstalten. Und falls dieses bedrohte Projekt nicht am gleichen Ort Bestand haben sollte, werden wir uns an Folgeprojekten beteiligen.

Nach der Veranstaltung im AZ wollten noch einzelne mit Megaphon eine Spontanaktion am Köln-Ossendorfer Knast machen, um an diesem Aktionstag auch den Gefangenen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Die Initiative dazu kam von einem Genossen, der am gleichen Tag in kleiner Gruppe an einer erfolgreichen Megaphon-Beschallung des Aachener Knastes teilgenommen hatte. Leider mußten wir diesen und einen anderen Teilnahmewilligen entmutigen, dass man so am Ossendorfer Knast keine Gefangenen erreichen könne. Sogar mit großer Anlage, von ausgesuchten Standorten aus und nach Vorankündigung bei dann besonders aufmerksamen Gefangenen ist es unserer Erfahrung nach am Ossendorfer Knast kaum möglich, Signale nach drinnen zu senden. Scheiss Iso-Architektur !!!

Ob es lokal sonstige Aktionen unter dem Motto “alles, was euch Spass macht” gegeben hat, entzieht sich bisher unserer Kenntnis. Der Profiteursfirma Kötter – Betreiberin bisheriger Privatknäste in der BRD – das Repressionsgeschäft wirklich zu versauen, könnte uns jedenfalls erst gelingen, wenn es schon eine Massenbasis des Widerstands gäbe.

Uns ist bewußt, dass so eine kleine Aktion wie die unsere unerheblich ist. Trotzdem, der mit Gruppen aus anderen Städten vereinbarte Aktionstag war ein Anstoß. Wir werden uns um Kontinuität bemühen.

akp köln

Dresden

Antiknastaktionstag in Dresden

Im Rahmen des dezentralen Aktionstages gegen eine geknastete Gesellschaft gab es in Dresden einen Infostand und allerlei Klamauk.

Am 19. Juni gab es im Alaunpark der Dresdner Neustadt, einen Informationsstand rund um das Thema Knast und Anarchie. Von 13:00 bis 20:00 Uhr gab es hier eine große Auswahl an themenbezogenen Büchern, Broschüren, Flyern und Aufklebern. Transparente rund um den Stand sorgten für die nötige Aufmerksamkeit. „Gerade wegen der Durchkommerzialisierung des Stadtteilfestes BRN (Bunte Republik Neustadt), ist es wichtig hier Inhalte zu vermitteln“, so eine Person die den Stand betreute. Besonders groß war die Freude der Veranstalter_Innen über die gelungene Kooperation mit der sächsischen JVA Pinkelsheim. Der Anstaltsleiter Klaus Brille, war mit einer eigens für den Anlass entworfenen Modellzelle seiner „Lieblings-JVA“ vor Ort. Für das leibliche Wohl sorgte gleich neben an das „Café Negation“ mit einem reichlich gefüllten Kuchenstand.

Der Höhepunkt sollte jedoch der „Affenkrasse Run“ auf die BRN sein. Im Vorfeld wurde dazu aufgerufen die BRN, verkleidet als Sträflinge, Insassen einer Irrenanstalt oder Mutanten zu stürmen. Die sagenhafte Anzahl von 9 (in Worten: neun) nicht verkleideten Personen kann im nächsten Jahr wohl kaum getoppt werden. Zu gewinnen gab es den bereits jetzt legendären Ag H.a.n.S. Solisampler für die Inhaftierten der Anti-NATO- Proteste 2009 in Straßbourg.

Gegen Abend zeigten sich die Aktivist_innen recht zufrieden. Darüber, dass die Aktion auf durchweg gute Resonanz stieß waren sich alle einig.

Aachen

Anti-Knast-Aktionstag

+++ Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft +++ Kundgebung und Infostand in der Innenstadt +++ Bambule am Knast +++ Reaktionen von Gefangenen +++

Am 19. Juni fand im deutschsprachigen Raum ein Aktionstag unter dem Motto „Gegen eine geknastete Gesellschaft“ statt. Einige Gruppen folgten dem Aufruf und organisierten in mehreren Städten Aktionen, so auch in Aachen.

Um 12 Uhr wurde in der Aachener Innenstadt ein Infostand mit einem vielfältigen Angebot an Infomaterial aufgebaut. Es konnte sich u.a. über das Anti-Knast-Netzwerk „Anarchist Black Cross“, staatliche Repression und Überwachung, sowie Solidaritätsstrukturen, wie die „Rote Hilfe“ informiert werden. Leider stieß der Infostand bei den Passant_innen auf verhältnismäßig wenig Beachtung. Nichtsdestotrotz gab es vereinzelte Diskussionen zum angesprochenen Thema, in denen darauf hingewiesen wurde, dass weniger die sofortige Abschaffung von Knästen, als vielmehr eine perspektivische Veränderung der Gesellschaft angestrebt wird, sodass Knäste nicht mehr gebraucht werden. Um nicht nur visuell, sondern auch akustisch in Erscheinung zu treten, wurde eine Kundgebung abgehalten, an der sich ca. 15 Menschen beteiligten. In der Rede, der einige wenige Passant_innen zuhörten, wurde neben dem Hauptthema Knast auch auf staatliche Überwachung, staatliche rassistische (Abschiebe-)Praxen, Psychatrien und kapitalistische Verwertungslogik eingegangen. Das Anliegen der Knastgegner_innen wurde durch ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit allen kämpfenden Gefangenen!“ unterstrichen.

Nachdem die Kundgebung beendet worden war, machte sich eine Handvoll Knastgegner_innen noch auf den Weg zur JVA Aachen an der Krefelderstraße. Dort wurde zunächst am Besucher_innenparkplatz ein Grußwort des in der JVA Bruchsal inhaftierten Thomas Meyer-Falk verlesen. Anschließend zog mensch mit Parolen wie „Freiheit für alle Gefangenen!“ und „Solidarität mit kämpfenden Gefangenen!“ zum Eingang der JVA. Über ein Megaphon wurden immer wieder Durchsagen an die Inhaftierten gemacht. Es wurde allen kämpfenden Gefangenen Solidarität erklärt und ihnen Mut gemacht, dass sie in ihrem Kampf für bessere Haftbedingungen, bzw. im Kampf gegen das Knastsystem nicht aufgeben sollen. Zudem wurde erneut ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit allen kämpfenden Gefangenen!“ hochgehalten. Auf dem Weg zum Haupteingang kamen mehrere Gefangene an die Fenster ihrer Zellen und zeigten sich durch Winken und Rufe erfreut über die Solidaritätsaktion. Nachdem auch vor dem Eingang Parolen wie „Gegen Knast und Hierarchie! Für die Freiheit! Für die Anarchie!“ gerufen wurden, ging es über die Krefelderstraße auf den Eulersweg, wo an einem Nebeneingang der JVA bis zum Beginn des Regens lautstark auf sich aufmerksam gemacht wurde. Zudem wurde explizit der anarchistische Genosse Gabriel Pombo Da Silva, der seit vielen Jahren in Aachen im Knast sitzt, gegrüßt. Es bleibt zu hoffen, dass die Grüße ankamen.

Alles in allem ist es traurig, dass lediglich 15 Menschen am Aktionstag in Aachen teilnahmen und dass so wenige Passant_innen den Infostand genauer in Augenschein nahmen. Wir ziehen die – leider nicht neue – Erkenntnis aus dem heutigen Tag, dass das Thema Knast innerhalb der Mehrheitsgesellschaft, aber auch in der radikalen Linken noch immer ein marginalisiertes ist. Hoffentlich wurde heute ein – wenn auch kleiner – Stein ins Rollen gebracht, der die radikale Linke mehr für die Problematik des Wegsperrens und der Strafe sensibilisiert.

In diesem Sinne:
Herrschaftskritk braucht Knastkritk!
Gegen Knäste!
Freiheit für Alle!

Weiterführende Informationen:
★ Autonome Antifa Aachen
★ ABC Berlin
★ Autonomes Knastprojekt Köln
★ Gefangenen info
★ Interessenvertretung Inhaftierter
★ No Prison No State
★ Strafvollzugsarchiv

Redebeitrag in der Innenstadt

Knast bedeutet Unterdrückung, Kontrolle, Ausbeutung und Ausgeliefertsein. Strukturelle Gewalt ist Teil unserer Gesellschaft. Auf ihr beruht unser Rechtssystem. Kein Wunder also, dass sie auch vor den Toren der Knäste keinen Halt macht und sich in Form von individueller Gewalt, wie Misshandlungen und sexualisierter Gewalt, entlädt. Schließer_innen nehmen innerhalb dieses Systems eine entscheidende Rolle ein. Sie sind Teil der internen Hierarchien und verhalten sich entsprechend. Sie wissen, dass sie in ihrer Position Macht über Menschen haben und nutzen diese auch aus. Es gibt immer wieder Übergriffe durch Angestellte der Vollzugsanstalten. Sei es aus reinem Frust, rassistischer Motivation oder im Sinne der Aufstandsbekämpfung. Schließer_innen sind, genau wie der Justizapparat und die Polizeibehörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Weltweit sitzen Millionen Menschen hinter Gittern. Ein großer Teil wird auf Grund von Eigentumsdelikten, wie z.B. Diebstahl oder Raub, weggesperrt, also wegen angeblicher Vergehen, die sich bewusst oder unbewusst gegen die Eigentums- und Verwertungslogik des Kapitalismus wenden. Andere können sich die Miete nicht mehr leisten oder landen wegen mehrmaligen Schwarzfahrens im Bau. Nach wie vor ist der Knast auch ein Mittel zur Zerstörung von Bewusstsein für die eigene Lage. Äußere soziale Kontrolle, wie etwa durch Ämter und Behörden, macht eine bessere Überwachung und Disziplinierung nach der „Entlassung“ möglich.

Migrant_innen leiden besonders unter dem Druck der globalen Sicherheitsgesellschaft. Viele von ihnen sterben schon bei dem Versuch Europa oder die USA zu erreichen. Jene, die es schaffen, die hochgerüsteten Grenzen zu überwinden, werden innerhalb dieser verfolgt, in Lagern inhaftiert und erkennungsdienstlich behandelt. Gedemütigt und zum Teil schwerst traumatisiert, warten sie nun auf ihre Abschiebung in bittere Armut oder den sicheren Tod. Auch Todesfälle vor oder während der Abschiebung sind keine Seltenheit. Den Menschen, die die globalen Krisen am meisten zu spüren bekommen, bringt dieses Vorgehen mit so genannter „Sicherheit“ ein Leben in Angst, Verfolgung und Gefangenschaft.

Neben den Gefängnissen für „übliche“ so genannte Kriminelle gibt es auch noch jene Zwangsanstalten für so genannte „irre“ Menschen, die Psychiatrien. All zu oft wird völlig ohne zu hinterfragen in „normal“ und „abnormal“ eingeteilt. Präventiv wird alles was an der Hülle unserer heilen Welt kratzt durch Medikamentierung oder Therapie ruhig gestellt. Unbequemes wird auch hier eingesperrt und weggeschlossen. In einer Welt in der die Schließer_innen ihre Uniformen gegen die subtileren weißen Kittel des Anstaltspersonals tauschen, ist Kritik schwierig und stößt oft auf taube Ohren. Doch gerade wir als Knastgegner_innen sollten diese Form des Wegsperrens in unserer Kritik nicht unberücksichtigt lassen.

Der Knast, in Form von Zellenhaft, trifft also nicht nur solche, die sich ausdrücklich als politische Aktivist_innen verstehen. Oft gibt es gut funktionierende Solidaritätsstrukturen, die betroffene Menschen, besonders aus linken Kreisen, vor einer Inhaftierung bewahren. Dies ist auch gut so, aber es kann dazu führen, dass schnell vergessen wird, welche Logik hinter diesen Gebäuden aus Stahl und Beton, hinter der Symbiose aus Architektur und Autorität steht. Der Knast ist als Teil eines System des Disziplinierens mittels Strafe zu verstehen auf dem sich unsere Gesellschaft aufbaut. Er ist Ausdruck der Herrschaftsverhältnisse in denen wir leben. Disziplinierung und Selbstdisziplinierung, durch Angst vor Strafe, hält uns in den normierten Bahnen der Verwertung fest. Von den Fabriken, Schulen und Universitäten bis zu den Krankenhäusern, alle produzieren. Die einen Waren, die anderen Wissen, die nächsten Gesundheit, bzw. Krankheit. Hierbei sind, wie bereits erwähnt, Architektur und Überwachung eng mit Autorität und Strafe verknüpft.

Ein Blick über den eigenen Tellerrand, z.B. in die Organisationsstruktur von sog. Sweatshops, genügt. Die Zeit der prügelnden Arbeitsaufseher_innen, die durch die Raumaufteilung der Produktionshallen jeder Zeit den Überblick über die Arbeiter_innen haben, ist hier nicht vorbei. Sweatshops sind ein fester Bestandteil globaler Kapitalanhäufung. Bedingt durch menschengemachte Armut und Landflucht hat sich diese Form der Produktion vor allem im globalen Süden ausgebreitet. Ähnlich „unfrei“ und überwacht wie in Haftanstalten, werden die Menschen hier unter unwürdigen Bedingungen und für Hungerlöhne ausgebeutet, gedemütigt und misshandelt.

Aber auch in westlichen Ländern gibt es für Fehlverhalten innerhalb der Produktion eine breite, wenn auch struktureller gehaltene Palette an Sanktionen. Meist erstrecken sich diese über z.B. Mahnungen, Verweise, Streichung von Sozialleistungen, Kündigungen und Rausschmissen. Innerhalb bestimmter sozialer Schichten können diese aber schnell einen weiteren sozialen Abstieg bedeuten. Sie bringen damit eine Spirale in Gang, die die Kluft zwischen arm und reich, privilegiert und unprivilegiert weiter vergrößert. Ein Rückkopplungseffekt ist der Anstieg so genannten Kriminalität. Das System schafft sich sozusagen selbst Anlässe für den weiteren Ausbau von Sicherheit und Kontrolle. Dies ist eine Art von Machtentfaltungsstrategie, welche weniger von bestimmten Personen, als vielmehr von systemischen Eigenheiten hervorgerufen wird.

Die Freude an der freiwilligen Selbstauskunft, besonders der privilegierteren Schichten, via „Web 2.0“ ist eine erschreckende Tendenz der freiwilligen Überwachung. Die europäischen Sicherheitsbehörden haben dies erkannt und wollen die Social Networks, im Rahmen des Stockholmprogramms, für die vorausschauende Kriminalistik nutzen. Auch durch die Gemengelage Terrorismusbekämpfung und Klimawandel wird bei vielen Menschen der Hang zur Selbstkontrolle und die Forderung nach mehr Überwachung, Normen und Gesetzen deutlich. Im Windschatten dieser Entwicklungen ist eine präventive Strategie zur Aufstandsbekämpfungen nicht nur geduldet sondern auch erwünscht. Konzepte wie „Managing Crowds“ sollen helfen, künftig zu erwartende Unruhen möglichst im Keim zu ersticken.

Die Zustände „drinnen“ sind nur die Zuspitzung der Tendenzen „draußen“. Die Realitäten der „zwei Welten“ innerhalb und außerhalb der Mauern ähneln sich zunehmend. Ein Anstieg der Überwachung, der Armut, des Leistungs- und Anpassungsdrucks ist deutlich spürbar und allgegenwärtig. Die bürgerliche Strafgesellschaft richtet sich, gerade in Zeiten der weltweiten „Mehrfachkrisen“ gegen Unterschichten, illegalisierte Menschen und soziale Bewegungen. Die Zahl der so genannten sozialen Häftlinge steigt von Tag zu Tag. Die europäische Sicherheitsarchitektur wird immer weiter ausgebaut. Und fern ab von der Öffentlichkeit schmoren Menschen in Abschiebeknästen. Die Gefängnisgesellschaft ist bittere Realität. Und genau deshalb stehen wir heute hier in Aachen, um unserem Protest gegen dieses menschenverachtende System Ausdruck zu verleihen.

Solidarität mit allen kämpfenden Gefangenen!
Für eine Gesellschaft, in der es keine Knäste mehr braucht!
Es lebe die Freiheit!

Wien

Zum Aktionstag gegen Knäste fanden in Wien zeitgleich die freeparade, eine alljährliche Free Tekkno-Parade statt, dessen OrganisatorInnen auch versuchen zumindest zum Teil politische Inhalte zu vermitteln. Neben Flyeraktionen auf der Demo und am Treffpunkt, gab es gegen 18:00 vor dem Landesgericht/Justizanstalt Josefstadt, wo unser Freund und Genosse S. einsitzt, eine Zwischenkundgebung mit Infotisch, Transpis und Redebeiträgen (Einer davon für S., der andere im Zusammenhang mit dem Aktionstag).

Am Abend gabs dann noch ein Konzert im EKH (Ernst Kirchweger Haus), welches eine Solidaritätsveranstaltung für Renata Zelazna, die in Holland im Knast sitzt, und S. war.

In Kürze ausführlicher und mit Fotos auf www.abc-wien.net

Rostock

Pluto TV und JVA Besuch

Im Rahmen des Aktionstages gegen eine geknastete Gesellschaft fanden auch in und bei Rostock Aktionen statt.

Am Vormittag versammelten sich einige Aktivist_Innen direkt in der Stadt am Uniplatz und spielten etwas Straßentheater: Hier wurde ein Aktivist symbolisch festgenommen und saß hinter Gittern und ein weiterer spielte die „Bullizei“, den herrschenden Aufpasser.
Andere Aktivist_Innen hielten Schilder mit Sprüchen wie „Mensch weg – Probleme weg?“, „Miteinander reden und selbst intervenieren statt Polizei, Knast und Strafe“ und „Knast schützt nicht vor Gewalt, sondern dort ist sie stärker. Knast ist Zurichtung auf Gewalt“ und verteilten Flyer. Zeitgleich interviewte ein Team vom Pluto TV die Passant_Innen in der Stadt und stellte Fragen nach dem Sinn von Strafen, wer diese bestimmt und warum es überhaupt Knäste gibt.
Die Reaktionen waren darauf natürlich sehr unterschiedlich. Viele Menschen fanden es total unverständlich, etwas gegen Gefängnisse zu haben, andere gerieten durch die scheinbar naiven Fragen des Pluto TV Team ins nachdenken und grübeln und wieder andere kamen ins Gespräch mit den Aktivist_Innen.
Insgesamt sorgte die Aktion für Aufsehen, regte zum Nachdenken an und führte natürlich zu Diskussionen.

Nach dem Straßentheater machte sich ein Teil der Gruppe dann auf nach Dummerstorf, zur JVA Waldeck. Dummerstorf ist ein kleines Dorf ca. 10 km südlich von Rostock, wo sich neben der JVA (zuständig für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen von mehr als 6 Jahren für erwachsene Männer, Untersuchungshaft und offener Vollzug) auch eine Einheit der Bereitschaftspolizei und die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen befinden.
Die JVA liegt halb im Wald, durch einen Zaun und eine große Mauer ist kein Kontakt zu den Insassen möglich. Neben dem Hauptgebäude befindet sich der offene Vollzug.
Die Aktivist_Innen bemalten mit Kreide die Straße – sehr zum Unmut der Angestellten der JVA die im Eingangsbereich saßen, schmückten den Zaun mit Luftschlangen und Ballons und hängten auch ein Transparent auf. Nach kurzer Zeit machte sich die Gruppe dann weiter auf dem Weg Richtung Dummerstorf, um dort noch Flyer zu verteilen, weil mensch direkt bei der JVA nicht wirklich viel Öffentlichkeit hat. So befand sich die Gruppe praktisch direkt auf dem Weg zur Bereitschaftspolizei, ohne dies genau zu wissen da alle sehr viel Spaß hatten.
Allerdings gesellten sich nach 5 Minuten die Cops zu den Aktivist_Innen und kamen mit 4 – 5 Autos herangebraust. Darunter auch zwei Beamte der MAEX, der Mobilen Aufklärungseinheit Extremismus in MV, die bei den Aktivist_Innen gleichermaßen bekannt und beliebt sind. Die eigentlich einfache Personalien Kontrolle zog sich in die Länge: Ausweise wurden nicht gefunden, stattdessen wurden Kassenbons und Hannah Montana Karten als eben solche ausgegeben, andere durchwühlten gefühlte 30 min ihre Portmonees, buchstabierten ihre Namen oder tanzten und malten mit Kreide auf der Straße. Auch das Pluto TV Team kam kurz zum Einsatz, aber weder der Beamte der Bereitschaftspolizei noch einer der MAEX Kollegen hatte Lust mit den Wesen vom Pluto zu diskutieren.
Nach fast einer Stunde durften sich die Aktivist_Innen dann wieder auf den Weg machen und setzten sich ca. 100 m entfernt auf einen Parkplatz und machten ein Picknick bei noch schönem Sonnenschein. Kurz danach wurde sich dann auf dem Weg zu Fuß nach Rostock gemacht, immer begleitet und “beschützt“ von der MAEX, die fast im Schritttempo und unauffällig auffällig der Gruppe hinter herfuhr.

Alles in allem ein schöner Tag, bei dem durch kurze und kleine Aktionen das Thema in den Blickpunkt geraten ist und zu Diskussionen anregte, die bei diesem „Reizthema“ natürlich geführt werden müssen. Weil Reaktionen wie „Und was passiert mit Vergewaltigern und Mördern?“ natürlich nicht mit dem Spruch „Knäste sind scheiße“ zu beantworten ist.

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!

Blaue Wesen invasieren – und einige kontrollieren…

Anlässlich eines Anti-Knast-Aktionstages veranstalteten Menschen, Plutis und Polizist_innen am 19. Juni ein Repressions-Theater bei der JVA Waldeck.

Die Plutis vom Planeten Pluto, der sich ja nicht mehr Planet im Sternensystem nennen darf, weswegen dessen Lebewesen stark von interplanetarer Repression akut bedroht sind (was ja eigentlich Quatsch ist, weil die interplanetare Repression ja nur Planeten repressionieren dürfte…), wollten wohl Fallstudien betreiben was denn Repression bedeutet, weil sie das von sich aus nicht kennen. Also stratzte kurzerhand ein Filmteam von Pluto-TV in die Rostocker Innenstadt vor einem kleinen Straßentheater am Uniplatz, das von Knästen und Polizei handelte. Die Menschen dort hielten Schilder mit seltsamen Fragen wie: „Mensch weg, Probleme weg?“ hoch.

Nun wollten die Plutis wissen was das zu bedeuten habe, werden hier auf der Erde etwa Menschen weg gesperrt und hoffen die Menschen dann auch noch das das Probleme löse? Schnurstracks befragten sie die herumlaufenden Erdlinge was „Knäste“ seien und was „Strafe“ ist und „wer bestimme Strafen und Gesetzte?“. Viele wussten darauf Antworten, die hoffentlich in den Geschichtsbüchern der Menschheitsgeschichte aufgenommen werden, wie: „ja da müsste ich mal im Lexikon nach gucken“ oder „na der Bundeskanzler bestimmt das!“ oder auch „keine Ahnung“. Nach diesem Lexikon müssen die Plutis mal nachforschen, das nimmt einem wohl das selber denken ab, so der Schluss den sie daraus zogen.
Aber es kam noch besser, als sich Menschen bei der JVA Waldeck befanden, die Straßen mit Kreide voll malten und Luftballons in die Gegend hingen. Als sie aufgefordert wurden sich zu entfernen, kamen die Plutis dazu und fragten, warum sie denn nicht hier bleiben könnten. Da kam die u.a. die Antwort zurück: „hab ich ein W auf dem Rücken?“. Komische Menschen hinter Glas und Sprechanlage, die nicht wissen ob sie ein W auf dem Rücken trügen.

Die Menschen zogen sodann ein bisschen weiter und wurden dann, gerechter Weise, schnell aufgehalten von so anderen Wesen die in Blau unterwegs waren. Nur sind diese anscheinend überhaupt nicht Freiheitsliebend und hielten die Rotte Menschen und Plutis fest.
Warum sie das taten? Na, weil die Gruppe sich so gut vorbereitet hatte, z.B. trugen sie Klamotten hatte Kreide in den Händen, wovon Spuren auf der Straße und an Wänden zu sehen war – ein eindeutiger Beweis für eindeutigste Sachbeschädigung. Und sowieso das wäre ja eine unangemeldete Versammlung und das auf einer Straße auf der die Polizei Hausrecht besäße und und und.
Nach einiger Zeit (vertrieben mit guter Stimmung, Tanzparaden, Verlassen des einkreisten Bereichs, lästige Fragen stellen, …), einer sehr gründlichen Personalien-Kontrolle, zogen Menschen und Plutis bei bestem Wetter wieder in Richtung Rostock. Dabei wurden sie liebevoll, aufmerksam und vor allem klamm heimlich von einem Herrn Hirsch mit seinem Autowagen verfolgt… ääh begleitet wurden.

Plutis gegen alle Knäste!

Gegen das Bewusst-los-sein gegenüber staatlicher Realität, bildet euch bildet andere bildet Banden gegen die Herrschaft und falsche Freiheit. Für ein Konflikt-fähiges Miteinander, statt weg sperren und ignorieren.

Tübingen

Aktionstag 19.06. in Tübingen

Hier ein Bericht von der Tübinger Demo zum Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft. Die Lokalzeitung “Schwäbisches Tagblatt” hat sie zwar immerhin im Veranstaltungskalender aufgeführt – was sie mit meinen drogenpolitischen Mahnwachen nicht tut – aber hinterher kam nicht der kleinste Artikel darüber.

Es nahmen ca. 40 vorwiegend junge Leute daran teil, auch von auswärts. Es gab eine Auftaktkundgebung auf einem zentralen Platz in der Innenstadt. Danach ging der Zug zum Untersuchungsgefängnis, wo über Megaphon die Häftlinge angesprochen wurden und – nach anfänglichem Missverständnis (wir wurden wohl zuerst für “Rechte” gehalten) – die PAROLEN MIT-RIEFEN, sich so für kurze Zeit an der Demo BETEILIGTEN.
Anschließend ging es durch die Altstadt wieder ins Zentrum. Dort gab es weitere Redebeiträge und am Schluss ein “offenes Mikro”.

Das Motto war: “Konflikte lassen sich nicht wegsperren”. Entsprechend beschäftigte sich die Auftaktrede sehr umfassend mit der Tatsache, dass Gefängnisse nur der extremste Ausdruck einer gesellschaftlichen Tendenz sind, Konflikte – statt sie gewaltfrei zu lösen oder gar nicht erst entstehen zu lassen – durch Ab- und Ausgrenzung und ein immer ausgefeilteres System von Überwachen und Strafen wegzudrängen. Dabei gingen wir auch auf Einwände ein, die uns im Vorfeld begegnet waren. In Klammern: (Es hatte Kritik gegeben, weil in einem Flugblatt, das zu der Demo aufrief, die sofortige Entlassung aller wegen Drogen- und Eigentumsdelikten Verurteilter gefordert worden war. Dabei hatten die Verfasser/innen an Ladendieb/inn/e/n o.ä. gedacht. Der Kritiker wandte ein, dass es in seinem Umfeld Opfer eines Heiratschwindlers gebe, was ja auch unter “Eigentumsdelikte” falle, aber sehr wohl Menschen schädige und dass hier sehr wohl die Gesellschaft geschützt werden müsse. Außerdem sei es die Aufgabe von Anarchist/inn/en, Alternativen zu entwickeln. Durch bloßes plakatives Dagegen-Sein werde die anarchistische Idee diskreditiert.)

Bei der Abschlusskundgebung gab es folgende Beiträge: Hartz IV als “Gefängnis ohne Mauern”, in dem die Betroffenen “ausgezogen” werden wie Häftlinge bei der Einlieferung (gehalten von einem Mitglied der Montagsdemo), “Drogenpolitik und Strafvollzugssystem” (aus der Soligruppe für Jürgen Hahnel). Zusätzlich wurde ein Brief dieses inhaftierten Cannabis-Legalisierungs-Aktivisten Jürgen Hahnel verlesen. Er setzt sich auch intensiv mit dem Strafvollzussystem auseinander und schrieb u.a. über gewisse private Firmen bzw. die Zwangsarbeit der Gefangenen. Außerdem hörten wir einen Beitrag vom “Bündnis gegen Abschiebehaft” über die Verlegung der Rottenburger Abschiebe-Häftlinge nach Mannheim, was deren Betreuung durch das Bündnis erschwert. Des weiteren einen Beitrag der “Marxistischen Initiative Tübingen” über “das Totschweigen linker politische Gefangener in Europa” und eine Rede der “Antispeziesistischen Aktion”, in der dargestellt wurde, wie Tierrechtler/innen, die sich durch Flugblatt Verteilen, Demos etc. – also ganz legal – betätigt haben, der Mitgliedschaft in “terroristischer Vereinigung” verdächtigt werden, wenn irgendwo eine Tierbefreiungsaktion stattgefunden hat. Sie wurden auch schon bei Wohnungsdurchsuchungen aus dem Bett gerissen, mit vorgehaltener Waffe, in Gegenwart ihrer Kinder.

Nachdem die Kundgebung für beendet erklärt worden war, begaben sich ca. 10 Leute noch mal zum Untersuchungsgefängnis und veranstalteten dort einen Rave, worüber die Gefangenen lebhaft ihre Freude äußerten. Die aber leider nicht lange dauern konnte, weil die Polizei kam, von einem Demonstranten die Personalien aufnahm und alle wegschickte: Die Wärter hätten jetzt “echt Schwierigkeiten mit den Gefangenen …” Was für welche genau, wurde nicht gesagt. Aber der “Druck”, der da mühsam “unter der Decke gehalten” wird, muss groß sein, wenn er durch ein paar rebellische Songs schon “ausbricht”.

Anne Fröhlich, Tübingen
www.sichtbarewelt.de

Am 3. Juli wurde das Urteil gegen die Mörder von Dennis gesprochen werden, der Mörder wurde zu zwei Jahren auf drei Jahre Bewährung verurteilt, seine beiden Helfer und lügenden Bullenkollegen zu Geldstrafen. Aber das Urteil interessiert uns nur wenig, da es von Seiten der Justiz keine Gerechtigkeit geben kann. In dieser gesellschaftlichen Ordnung, die auf Gewalt aufgebaut ist, Gewalt gegen diejenigen, die sich nicht beugen und formen lassen und wie eine Herde Schafe gehorchen wollen, kann es keine Gerechtigkeit geben.

Infoveranstaltung — 5. Juli 2010 — 19.30 Uhr — Festsaal Kreuzberg (Bln-Kreuzberg, Skalitzer Str. 130)

“Tödliche Polizeigewalt: Niemand wird vergessen!” Oury Jalloh, Dennis J., Halim Dener, Tennesse Eisenberg… all diese Menschen starben in Deutschland duch Polizeigewalt. Oft kriegen wir kaum die Namen mit, aber manchmal findet sich die Familie oder Freundeskreis nicht mit der Polizeimeldung ab, recherchiert eigenständig und fördert oftmals erstaunliches zu Tage. Die “Notwehrtheorien” der beteiligten Cops halten Zeugenaussagen und Gutachten nicht stand, trotzdem werden die Verfahren eingestellt oder die Cops freigesprochen. An diesem Abend wollen wir mit der Oury Jalloh Initiative und der Famile von Dennis J. diskutieren, welche Problem auftreten wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, welche Unterstützung gewünscht ist und damit hoffentlich auch ein Stückweit Solidarität entwickeln um der Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.

Presseartikel und Medienbeiträge zum Urteilsspruch und zur Kundgebung am Abends inkl. Bullengewalt:
Tagesspiegel vom 03.07.10;
Tagesspiegel vom 03.07.10;
Berliner Morgenpost vom 03.07.10;
BZ vom 03.07.10;
Brandenburg aktuell vom 03.07.10;
rbb Aktuell vom 03.07.10;
rbb Abendschau vom 03.07.10;
Berliner Zeitung vom 05.07.10
Urteilsverkündung gegen Todesschützen von Dennis J. – Interview mit Prozessbeobachterin
Fotos von der Kundgebung und Bullengewalt von Björn Kietzmann, Mikael Zellmann und pm_cheung

Demonstration am 19. Juni

In der Nacht zum Neujahr 2009 wurde Dennis in Schönfließ bei Berlin von der Polizei erschossen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, doch nach einem Wortwechsel erschoss Reinhard R. den Gesuchten. Die Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und der Prozess findet seit Mai vor dem Landgericht in Neuruppin statt. Weil aber von der staatlichen Justiz keine Gerechtigkeit zu erwarten ist, organisieren Dennis Familie und Freundeskreis seit dem Mord Gegenöffentlichkeit und politischen Druck. Zum nahenden Prozessende soll noch einmal in die Offensive gegangen werden, um den Fall und tödliche Polizeigewalt öffentlich zu thematisieren.

In der Silvesternacht vom 31.12.2008 wurde Dennis in Schönfließ von einem Berliner Cop erschossen. Eigentlich waren die Berliner Beamten vor Ort um einen Haftbefehl gegen Dennis zu vollstrecken, doch nach einem Wortwechsel erschoss Reinhard R. aus kurzer Distanz den Gesuchten. Die Trauer und die Wut innerhalb der Familie und des Freundeskreises war riesig und so kam es in Berlin zu mehreren Demonstrationen. Nachdem die Medien Dennis als Kriminellen und damit als eigentlich schuldigen gebrandmarkt hatten, ruderten sie auf Grund verschiedener ZeugInnenaussagen ein wenig zurück. Die Staatsanwaltschaft Brandenburg übernahm die Ermittlungen und mit der Zeit kamen immer mehr Widersprüchlichkeiten bei der polizeilichen “Notwehrtheorie” auf. Während Reinhard R. sogar kurzzeitig verhaftet, dann aber unter Auflagen freigelassen wurde, verweigerten seine beiden Kollegen die Aussage. Der Prozess findet seit Mai vor dem Landgericht in Neuruppin statt und und gerade weil man von der staatlichen Justiz keine Gerechtigkeit erwarten kann, sagen wir ohne Gerechtigkeit werden wir niemals Ruhe geben!

vor dem Prozess: indymedia am 01.01.09, Taz am 13.01.09, Taz am 14.01.09, indymedia am 16.01.09, Fotos vom 16.01.09, Tagesspiegel am 17.01.09, Medienkollektiv am 18.01.09, indymedia am 29.01.09, indymedia am 10.07.10, indymedia am 12.07.09,
zum Prozessbeginn: indymedia am 08.04.10, indymedia am 12.04.10, Taz am 04.05.10,
1. Prozesstag: Tagesspiegel vom 05.05.10, indymedia am 06.05.10,
2. Prozesstag: taz am 20.05.10,
3. Prozesstag: indymedia am 26.05.10, Tagesspiegel vom 26.05.10,
4. Prozesstag: Taz am 27.05.10,
5. Prozesstag: Taz am 10.06.10, Märkische Allgemeine am 11.06.10,

Am 4. Mai wird vor dem Landgericht Neuruppin der Prozess gegen drei Berliner Bullen beginnen, die für den Mord an Dennis in der Silvesternacht 2008 verantwortlich sind. Gegen den Todesschützen wird wegen Totschlags und gegen die anderen Beiden wegen Strafvereitlung im Amt verhandelt werden.

Am 13. April wird deswegen in Berlin, ab 19:30 Uhr in der Meuterei in der Reichenberger Strasse 58 in Kreuzberg, eine Infoveranstaltung stattfinden. Es wird ein Anwalt, der die Nebenklage gegen den Cop vertritt, und jemand aus dem Freundeskreis anwesend sein. Diskutiert werden soll, wie so ein Prozess begleitet werden kann und was wir eigentlich davon erwarten.

Mohamed Abu D. wurde am 23.04.2002 vom Bundeskriminalamt unter dem Vorwurf verhaftet, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und Anschläge in Deutschland geplant zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn am 26.10.2005 zu acht Jahren Freiheitsstrafe. Bis dahin saß er überwiegend in strenger Isolationshaft: erst in Stuttgart-Stammheim, später in Köln. Nur sukzessive wurden die Sicherungsmaßnahmen gelockert. Weiter verschärft wurde die Haftsituation durch den Umstand, dass sich sein Name auf einer „Sanktionen-Liste“ von UN und EU findet; jedermann der Personen, welche auf dieser Liste geführt werden, finanzielle (oder gleichwertige) Zuwendungen leistet, macht sich strafbar (Strafrahmen bis zu 15 Jahren). Selbst die Zusendung von Briefmarken musste erst durch Deutsche Bundesbank oder den UN-Sanktionsausschuss in den USA bewilligt werden.
Eine vorzeitige Freilassung aus der Haft auf Bewährung lehnte das OLG Düsseldorf strikt ab, sodass Anfang Mai 2010 Herr Abu D. nach Vollverbüßung entlassen wurde.

Führungsaufsicht und Auflagen – Teil 1

Am 23.04.2010 wurde Herr Abu D. von Richtern des OLG Düsseldorf (den Richtern Breidling, Bachler und Feilcke) mündlich angehört, um die Frage der Führungsaufsicht zu erörtern. Er wolle, so gab er an, ein „normales“ Leben führen und gerne in einen anderen (muslimischen) Staat übersiedeln, jedoch habe sich bislang kein Land gefunden, welches ihn aufnehmen wolle.
Die JVA bescheinigte ihm, „in keiner Weise negativ aufgefallen“ zu sein während der Haftzeit.

Das OLG unterstellt nun in seinem acht Seiten umfassenden Beschluss vom 27.04.2010 (Az.: III-6 StS 1/10 FA), dass die Gefahr bestünde, Herr Abu D. könne weiterhin „für staatsschutzrelevante Bereiche und Personen ansprechbar“ sein. Dies folge aus dem Fehlen einer „klaren Distanzierung von den Taten, die zu seiner Verurteilung“ geführt hätten.

Über eine Seite lang ist die Liste der Auflagen, die ihm das OLG im Rahmen der Führungsaufsicht erteilt. Für die Dauer von fünf (!) Jahren müsse er sich „einmal täglich zwischen 8 Uhr und 13 Uhr“ bei der „zuständigen Polizeidienststelle persönlich“ melden. Er dürfe für die Dauer der Führungsaufsicht den ihm zugewiesenen Stadtteil Köln-Nippes ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle nicht verlassen; er dürfe keinerlei „öffentliche religiösen Aktivitäten“ betreiben; er dürfe zu bestimmten Personen keinen Kontakt aufnehmen, und weiteres mehr.

Auflagen durch Amt für öffentliche Ordnung – Teil 2

Als wäre dies alles nicht genug, ließ Frau Pauly vom Kölner Amt für öffentliche Ordnung, Abt. Ausländeramt am 07.04.2010 den Anwalt von Herrn Abu D. wissen, dass sie umfangreiche Auflagen erlassen werde, da sie Herrn Abu D. für einen gefährlichen Islamisten halte.
Weder dürfe er o.g. Stadtteil ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen (was letztlich dazu führt, dass er sich um zwei Genehmigungen bemühen müsste, sollte er einmal den Stadtteil verlassen wollen: Führungsaufsichtsstelle und Ausländerbehörde), noch dürfe er öffentliche Fernsprecher (Telefonzellen) aller Art nutzen. Noch dürfe er e-mail versenden/ empfangen oder überhaupt das Internet nutzen.
Besitz oder Nutzung von Mobiltelefonen wird ihm verboten; lediglich ein Handy dürfe er benützen, aber nur dann, wenn er zuvor „Telefon-, Karten- und Gerätenummer“ bei Frau Pauly angegeben habe.

Er müsse zwingend in einem bestimmten Gebäude, einem Hotel mit dem schönen Namen „Stadt Viersen“, Wohnsitz nehmen und sei verpflichtet dort auch „ausnahmslos zu übernachten“. Den Stadtteil, in welchem das Hotel liegt, darf er – wie oben erwähnt – nicht verlassen; zur Orientierung legte Frau Pauly „als Anlage (einen) Ortsplan“ bei, der den künftigen Bewegungsradius verdeutlicht. Eines gewissen Zynismus entbehrt es freilich nicht, dass besagte „Anlage“ die fett gedruckte Überschrift „Sehenswertes im Stadtbezirk Nippes“ trägt.

Von ihm gehe eine „schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus“, deshalb dürfe sie – Frau Pauly – ihm hiermit auch verbieten die Abu-Bakr-Moschee und die At-Tauhid Moschee zu besuchen.

Zusammenfassung und Ausblick

Da nur ca. 30% der Inhaftierten vor Vollverbüßung aus der Haft entlassen werden, stellt sich für tausende (Ex-)Gefangene das Problem, auch nach der Haftverbüßung staatlicher Überwachung und Repression ausgesetzt zu sein; zumal Verstöße gegen Auflagen der Führungsaufsicht mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren (§ 145a StGB) geahndet werden können.
Sicherlich mag es eine Entlastung sein, nun nicht mehr im Gefängnis zu sitzen, den täglichen kleineren und größeren Demütigungen in massiver Form ausgesetzt zu sein; aber letztlich wechselte Herr Abu D. von einem Gefängnis in ein etwas größeres.
Was es mit Menschen macht, die einem derart rigiden Korsett an Auflagen ausgesetzt werden, mag sich jeder selbst ausmalen.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

www.freedom-for-thomas.de
www.freedomforthomas.wordpress.com

Eine Recherche ergab, dass Herr Massak in mindestens drei Gesellschaften als Geschäftsführer (und wohl auch Gesellschafter, sprich Eigentümer) tätig ist: in der MPM Einkaufsgemeinschaft GmbH und der Massak Logistik GmbH, beide mit Sitz in Litzendorf, sowie der Massak Vertriebs GmbH in Kaisheim.
Betrachtet man sich die Gewinnverläufe der Massak Logistik GmbH seit 2005, so ergibt sich folgendes Bild:
Jahresüberschuss zum 31.12.2005 : 119.441,18 Euro
Jahresüberschuss zum 30.09.2006 : 89.289,93 Euro
Jahresüberschuss zum 30.09.2007 : 98.923,96 Euro
Jahresüberschuss zum 30.09.2008 : 116.662,42 Euro
Das ist der jeweils erwirtschaftete Überschuss; im Unternehmen verblieben zusätzlich jeweils mehrere Hunderttausend Euro an „Gewinnvortrag“ (so zum 30.09.2008: 348.346,75 Euro).
Interessant auch, dass ausweislich der Jahresabschlüsse der genannten Gesellschaften, wahlweise selbige Forderungen gegenüber ihren Gesellschaftern haben, oder aber umgekehrt. So bestehen zum Bilanzstichtag 30.09.2008 seitens der Massak Logistik GmbH Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern in Höhe von 272.258,65 Euro. Inhaber bzw. Gesellschafter sind (laut der Homepage www.massak.de) Werner Massak und sein Sohn Boris Massak.

Tätigkeitsfelder von Werner Massak

Nachdem Thüringens Knastshops fest in seiner Hand sind, beliefert er nun auch zahlreiche Gefängnisse in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen. Offenbar kommt er kaum hinterher seine Website zu aktualisieren, denn dort ist der letzte Stand 40 a.d. Jahr 2008 (letzter Abruf der Seite: 03.04.2010). Seitdem kamen jedoch die JVA Mannheim und andere Gefängnisse hinzu.

Wo ist nun das Problem?

Wiewohl die Firma Massak Logistik GmbH kein Geld für Werbung ausgeben muss, keine Ladenflächen zu mieten braucht in den Gefängnissen und in aller Regel nur zwei Mal pro Monat einen Verkauf in den jeweiligen Gefängnissen durchführt, liegen die Preise über jenen, welche freien Bürgerinnen und Bürgern abverlangt werden. So ergab eine von der JVA Bruchsal im Jahr 2009 selbst durchgeführte Untersuchung ein Preisgefüge, welches in über 60% der Artikel des Sortiments über dem in vergleichbaren Supermärkten in Freiheit lag. Und hier ist der Knackpunkt. Werner Massak verwahrt sich gegen einen solchen Vergleich; zum einen gab er an (ob scherzhaft oder ernsthaft gemeint, erschloss sich den Gefangenen nicht wirklich), sein Ferrari benötige schließlich auch Benzin und woher solle dafür das Geld bitteschön kommen, zum anderen lasse er sich nur vergleichen mit anderen Knastshop-Betreibern und hier scheue er keinen Vergleich!

Millionenumsätze

Nach eigenen Angaben (www.massak.de) betreibt die Muttergesellschaft Werner Massak e.K. mehrere EDEKA-Geschäfte und erzielt dort Umsätze in Millionenhöhe. Wobei hinzu kommt, dass die Immobilien, in welchen die Ladengeschäfte betrieben werden, nach Auskunft des Herrn Massak, in Eigenbesitz sind.
Nur zahlen vielfach für Produkte in EDEKA-Märkten die Kundinnen und Kunden weniger als wir Gefangene, und von einschlägigen Angeboten profitieren wir eher selten. Dann kostet ein DuschDas eben mal 1,49 Euro anstatt 1,79 Euro (auch dann, wenn EDEKA zur selben Zeit dasselbe DuschDas im Doppelpack zu 1,69 Euro verkauft, um nur ein Beispiel zur Illustration anzuführen).

Ruppiger Geschäftsmann?

Wer Herrn Massak, respektive seiner Firma Fehler nachweist, der lernt schnell eine andere Seite von ihm kennen. Verkauf sensorisch auffälligen Leberkäs‘ in der JVA Nürnberg, den die Lebensmittelkontrolle beanstandete, führte dazu, dass die Firma den Verkauf von warmem Leberkäs völlig einstellte. In Bruchsal waren Geschäftspapiere im Sinne des GmbH-Gesetzes im Umlauf, die nicht die zwingend erforderlichen Angaben enthielten (z.B. Sitz und Name der Firma). Auf die seitens des Registergerichts erfolgte Bußgeldandrohung hin wurde kurzzeitig in Aussicht gestellt, zahlreiche Produkte von der Bestellliste zu streichen, um großflächig Platz zu schaffen für die fehlenden Angaben – ob dies im Sinne des Beschwerdeführers sei!?

Kein Ende in Sicht

Die Anstalten sind hoch zufrieden, denn die Firma bietet ein Rundumpaket, hat alles im Sortiment (auch Bekleidung, Elektrowaren), was Gefangene in einem Gefängnis kaufen dürfen. Dass Gefangene dann Preise zahlen, die nachweislich in vielen Bereichen über denen in Freiheit liegen, schert die Anstaltsleitungen nicht wirklich, denn andernfalls würde man der Massak Logistik GmbH kündigen und nicht weitere Gefängnisse einverleiben lassen.
Solange sich jedoch kaum Gefangene beschweren (der o.g. Landtagsdrucksache ist die Behauptung der Thüringischen Regierung zu entnehmen, in den sechs Jahren der Aktivitäten des Hr. Massak habe es keine einzige Beschwerde gegeben), werden jene, die dann doch vereinzelt Beschwerden schreiben, als Querulanten diffamiert.
Auf den Fluren und Gängen der Gefängnisse herrscht jedoch Unmut über die Preisgestaltung und teilweise auch über das Sortiment der Firma Massak Logistik GmbH aus Bayern.

Klage in den USA?

Im Moment recherchiere ich über die Möglichkeit einer Zivilklage gegen Massak und sein Firmenimperium, welche möglichst in den USA eingereicht werden soll. Auf den ersten Blick vielleicht eine ungewöhnliche Idee, jedoch gestattet es das US-Recht unter bestimmten Voraussetzungen Klägern, die nicht in den USA ansässig sind, gegen Firmen zu klagen, die gleichfalls nicht in den USA residieren. Vorliegend käme hinzu, dass auch gegen Konzerne wie Kraft-Foods geklagt würde, da man unterstellen kann, dass diesen das Geschäftsgebaren der Firma Massak Logistik GmbH bekannt ist. Eine erste Überlegung geht dahin, eine Zivilklage mit einem potentiellen Streitwert von 100 Millionen US-Dollar einzureichen, da das US-Recht unterscheidet zwischen dem konkret entstandenen, bzw. geltend gemachten Schaden einerseits und dem „Strafschadenersatz“ (punitive damage) andererseits.
Über die weiteren Entwicklungen werde ich berichten.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

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Knastkundgebung für die Gefangenen, die während der 1. Mai Aktivitäten eingeknastet worden sind, betroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle! Kommt zahlreich, lasst die Gefangenen des 1. Mai nicht allein.

Wie immer grüsse ich euch alle auch an diesem 1. Mai. Wie immer begrüsse ich damit auch solidarisch und mit grosser Freud den revolutionären Widerstand, die revolutionäre Initiative und Offensive der Individuen und der Völker auf den Strassen, in der Stadt und auf dem Land, in den Bergen und Tälern, auf den Ebenen und Meeren, im Licht der Sonne, des Mondes und der Sterne.
Solidarisch und mit grosser Freude begrüsse ich die revolutionäre Offensive gegen den einzig wahren und tumb-fanatischen Terroristen, nämlich Staat und Kapital.
Solidarisch und mit grosser Freude begrüsse ich die revolutionäre Offensive gegen seinen totalen Terrorkrieg gegen Natur und Mensch aus reiner Gier nach Macht und Geld und immer mehr, wo das feige und tumbe Monster kein Gemetzel und keine Zerstörung, selbst der eigenen Lebensgrundlagen, scheut.

Also:
Wut und permanenter Kampf dem totalen Terroristen Staat und Kapital!
Wut und permanenter Kampf seinem globalen Terrorkrieg!
Kraft, Solidarität und Liebe euch allen, dem revolutionären Widerstand, der unaufhaltbaren revolutionären Offensive der Individuen und Völker!

Marco Camenisch
Aus dem kapitalistischen Vernichtung-durch-Arbeit-Lager Pöschwies, Zürich, Schweiz

Gleichzeitig mit dem Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft findet ein Aktiontag für die “Freiheit für die §129b- und alle politischen Gefangenen weltweit!” statt. Es wird Aktionen in mehreren Städten geben:
in Berlin wird es um 16:00 Uhr eine Demo gegen Polizeigewalt geben, um 18:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Freiheit für die Angeklagten nach Paragraph 129b!“,
in Köln wird es eine Kundgebung im Stadtteil Kalk geben,
in Stuttgart und Düsseldorf sind ebenfalls Kundgebungen und Demonstrationen geplant,
in Rostock wird es ein Strassentheater in der Innenstadt und ein Besuch des lokalen Knastes der JVA Waldeck geben,
in Aachen wird es um 14:00 Uhr einen Anti-Knast-Spaziergang vor dem örtlichen Knast und bereits zwei Stunden zuvor eine Kundgebung und einem Infostand in der Aachener Innenstadt geben,
in Tübingen ist eine “Demonstration gegen eine geknastete Gesellschaft!” geplant,
…

Audiobeitrag mit Interview und Infos zum Aktionstag der Radiosendung “Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!” Ausgabe Juni 2010

Grußwort des Netzwerk Hamburg zum bundesweiten Aktionstag gegen eine eingeknastete Gesellschaft

Liebe Menschen,
wir, das Netzwerk Hamburg Freiheit für alle politischen Gefangenen aus Hamburg, richten ein Grußwort an alle, die sich heute gegen die geknastete Gesellschaft unterwegs sind.
Wir erklären uns solidarisch mit euren Kampf für eine Gesellschaft ohne Knäste, die verbunden ist mit der Perspektive nach einem anderen Leben frei von Unterdrückung, Ausbeutung und frei von allen Herrschaftsformen.
Auch wenn wir heute selbst wegen und gegen den §129b unterwegs sind, fühlen wir uns mit Euch verbunden!
In diesem Sinne:
Knäste zu Baulücken! Für die Freiheit Aller!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!

Grussworte von Thomas Meyer-Falk: Für den bundesweiten Anti-Knast-Aktionstag am 19.Juni 2010

In den letzten Wochen trieben die Boulevardmedien das Thema Knast wie die Sau durchs Dorf. Perverse Sexgangster, die angeblich die Bevölkerung bedrohen, sollte man sie frei lassen, Räuber und Totschläger, die nur darauf warten wieder zuzuschlagen.
All das vor dem Hintergrund sinkender Kriminalitätsraten und eines Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nämlich im Dezember die BRD daran erinnerte, dass es nicht angehe, in bestandskräftige Strafurteile einzugreifen und aus einer auf 10 Jahre befristeten Sicherungsverwahrung per Gesetzesbeschluss eine lebenslängliche Sicherungsverwahrung zu machen. Letzteres nehmen BILD, RTL und Politiker vom Schlage des Jörg Uwe Hahn (Hessen, FDP) zum Anlass, darüber zu schwadronieren, dass Deutschland eine Demokratie sei und sich gefälligst Strasbourg hier nicht einzumischen habe.
In Niedersachsen möchte ein GRÜNEN-Abgeordneter von der Landesregierung ganz genau wissen, wie es hinter Gittern zugeht, denn er wundert sich, dass trotz sinkender Gefangenenzahlen die Regierung einen Knastneubau nach dem anderen plant. Für seine Anfrage an die Regierung sieht er sich der Hetze der Presse und Knastverwaltungen ausgesetzt. Letztere behaupten frech, ihnen fehle auf Grund detaillierten Anfrage nun die Zeit für die Resozialisierung der Gefangenen, schließlich müssten sie die Anfrage beantworten.
Knast und Gefangene sind Projektionsfläche für eine zunehmend sicherheitsfixierte Gesellschaft; wahrgenommen wird nicht mehr der einzelne Gefangene und sein familiäres Umfeld, sondern er wird als wandelndes Risiko und/oder Monster auf zwei Beinen dargestellt. Diese Entmenschlichung hilft dabei, sich den unzähligen Schicksalen nicht (mehr) zu stellen und auch deren Leid nicht (mehr) anerkennen zu müssen.
Umso wichtiger sind Aktionen wie heute! Sie verleihen den Gefangenen eine Stimme und verdeutlichen, dass es auch Menschen gibt, die für eine Gesellschaft kämpfen, die Knäste nicht nötig hat.

Herzschlagende Grüße aus Bruchsal

Thomas Meyer-Falk
www.freedom-for-thomas.de

Zum Aktionstag gibt es einen Aufruf aus Köln, sowie zwei inhaltliche Texte, die zur Teilnahme aufrufen:

Für den 19.Juni ist ein Anti-Knast-Aktionstag für den „deutschsprachigenRaum“ vorgesehen. Vereinbart wurde dies bisher vonGruppen aus Berlin, Kiel, Hamburg, Dresden, Köln und Wien. Wir hoffen, dass es sich noch auf andere Orte ausweitet. Konkreter Themenschwerpunkt wird jeweils vor Ort gewählt und gestaltet. Unsere Idee ist es, eine Kundgebung in Essen vor der Firma Kötter zu machen. Diese ist groß im Geschäft, teilprivatisierte Knäste zu verwalten bzw. bewirtschaften. Die Landesregierung plant, ihr das Regiment zu übergeben für das im Bau befindliche erste solche Gefängnis in NRW (bei Düsseldorf = Ratingen). Wir sind nicht für staatliche Knäste, wissen aber auch, dass kapitalistisch organisierte Zwangsanstalten nicht besser sind. Manches spitzt sich noch zu. (Gefangene als Arbeiter und zahlende Kunden doppelt ausnutzen, noch weniger öffentliche Kontrolle). Der Knast- und Privatbullenfirma, mit der wir auch „draußen“ oft konfrontiert sind, sollten wir schnell zeigen, dass es nicht ihre „Privatsache“ ist, wie sie mit Gefangenen umgeht.. Eine NRW-weite Kundgebung bringen wir aber nur zustande, wenn sich Gruppen der sozialen Bewegungen aus Köln und anderswo an der Vorbereitung beteiligen. Ansonsten wird Aktion halt kleiner und lokaler. Gefangene sind eingeladen, sich mit einem „Redebeitrag“ (der leider nur von anderen verlesen werden kann) zu beteiligen.

AKP (Autonomes Knastprojekt – www.autonomes-knastprojekt.blogspot.com)

Weltweit sitzen Millionen Menschen hinter Gittern. Die meisten werden weggesperrt wegen Eigentumsdelikten (z.B. Diebstahl), aus politischen Gründen oder weil sie auf Grund ihrer Herkunft illegalisiert werden. Knast bedeutet körperliches und seelisches Ausgeliefert sein, einmal durch die Willkür der Wärter und die Übergriffe anderer Inhaftierter und zum anderen durch das bloße Weggesperrtsein.
Viele sehen den Knast nur als ein Gebäude aus Stahl und Beton, aber er ist ein Realität gewordener Traum von Autorität und Macht. Eine Form, eine Strategie der Machterhaltung und Machtentfaltung, die unsere gesamte Gesellschaft durchzieht. Wie es ist wenn der Kopf gegen die Zellentür knallt und es kein Rauskommen mehr gibt, wissen nur die, die „Drinnen“ sitzen. Aber auch hier „Draußen“ können wir die Versatzstücke einer Knastideologie erkennen.
Die Lebensbedingungen innerhalb wie außerhalb der Knäste ähneln sich immer mehr. Wir werden tagtäglich überwacht, fordern diese Überwachung mehr oder weniger selbst ein oder akzeptieren sie stillschweigend. Konflikte werden nicht offen ausgetragen. Die Drohung mit Anwälten und Behörden scheint bequemer, der Griff zum Hörer um die Bullen zu rufen geht schneller. Die Einschränkung der Selbstbestimmung wird kaum noch hinterfragt.
Ebenfalls geben wir uns tagtäglich der staatlichen Kontrolle hin, und sei es nur durch die Offenlegung unseres privaten Lebens für das Arbeitsamt. Dieser staatlichen Kontrolle sind wir schon in der Schule ausgesetzt, allein schon die „Kopfnoten“ dienen der Disziplinierung. Milieus welche draußen bestehen, werden im Knast reproduziert und verfestigt. Daraus ergibt sich wiederum eine bessere Überwachbarkeit.
Die Medien tun ihr Übriges dazu. Sie tragen zur Übersättigung und Überforderung der breiten Masse nicht unwesentlich bei. Der „normale Bürger“ soll den ganzen Tag seinen Aufgaben nachhetzen und wenn er geschafft nach Hause kommt, übermittelt ihm das meinungsmachende Fernsehen, welch „asoziales Pack“ jene sind, welche sich diesem System nicht beugen. Es wird nicht die Situation hinterfragt, in der sich diese befinden.
Und wenn wir uns zur Wehr setzen und unsere freiheitlichen Rechte einfordern, werden wir und unser Tun kriminalisiert. Schon kleinste Aktionen, welche vom Gehorsam abweichen, werden strafrechtlich verfolgt. Was uns vom Knast trennt, sind lediglich die Mauern. Aus diesem Grunde gilt es an den Mauern, den herrschenden Strukturen zu rütteln.

Das Verhältnis Knast und Gewalt

Knast bedeutet Unterdrückung, Kontrolle, Ausbeutung und Ausgeliefertsein. Strukturelle Gewalt ist Teil unserer Gesellschaft. Auf ihr beruht unser Rechtssystem. Kein Wunder also, dass sie auch vor den Toren der Knäste keinen Halt macht und sich in Form von individueller Gewalt, wie Misshandlungen und sexuellem Missbrauch, entlädt. Schließer nehmen innerhalb dieses Systems eine entscheidende Rolle ein. Sie sind Teil der internen Hierarchien und verhalten sich entsprechend. Sie wissen, dass sie in ihrer Position Macht über Menschen haben und nutzen diese auch aus. Es gibt immer wieder Übergriffe durch Angestellte der Vollzugsanstalten. Sei es aus reinem Frust, rassistischer Motivation oder im Sinne der Aufstandsbekämpfung. In Frankreich gibt eigens dafür ausgebildete Einheiten wie z.B. die „IRIS“. Sie sind ähnlich ausgerüstet wie die CRS-Einheiten auf den Straßen der Banlieues. Schließer und Personal der Vollzugsanstalten sind, genau wie der Justizapparat und die Polizeibehörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Knast und Prekariat

Weltweit sitzen Millionen Menschen hinter Gittern. Ein großer Prozentanteil wird auf Grund von Eigentumsdelikten, wie z.B. Diebstahl oder Raub, weggesperrt. Also wegen angeblicher Vergehen, die sich bewusst oder unbewusst gegen die Eigentums- und Verwertungslogik des Kapitalismus wenden und den Weg zum „Wohlstand“ abkürzen sollen. Andere können sich die Miete nicht mehr leisten oder landen wegen mehrmaligen Schwarzfahrens im Bau. Nach wie vor ist der Knast auch ein Mittel zur Zerstörung von Klassenbewusstsein und Schaffung von Milieus ohne Bewusstsein für ihre Lage. Äußere soziale Kontrolle, wie etwa durch Ämter und Behörden, macht eine bessere Überwachung und Disziplinierung nach der „Entlassung“ möglich. In der US-amerikanischen Studie „How unregulated is the U.S. Labor Market?“, wird der Ausbau der Vollzugsanstalten, zu Gunsten der Arbeitslosenstatistik, begrüßt. Diese Idee, kombiniert mit einer „Null Toleranz Politik“, die Haftstrafen schon bei kleinsten Vergehen fordert, stößt in Europa auf Anklang. Noch steckt die Entwicklung der Gefängnisses als Mittel der Arbeitsmarktregulierung in den Kinderschuhen.

Knast und Migration

Migrant_innen leiden unter dem Druck der globalen Sicherheitsgesellschaft. Viele von ihnen sterben schon bei dem Versuch Europa oder die USA zu erreichen. Jene die es schaffen, die hochgerüsteten Grenzen zu überwinden, werden innerhalb dieser verfolgt, in Lagern inhaftiert und erkennungsdienstlich behandelt, z.B. mittels SIS 1 oder SIS 2. Gedemütigt und zum Teil schwerst traumatisiert, warten sie nun auf ihre Abschiebung in bittere Armut oder den sicheren Tod. Auch Todesfälle vor oder während der Abschiebung sind keine Seltenheit. Im Rahmen der Neuorientierung europäischer Sicherheitspolitik soll es zu einem weiteren Ausbau der vorgelagerten Abschiebeknäste, in den sog. sicheren Drittstaaten, und zu einer besseren Erfassung und Eindämmung der Migrationsströme kommen. Um dieses Ziel zu erreichen wird auch vor der Zusammenarbeit mit Diktatoren, wie Gaddafi, kein Halt gemacht. Den Menschen, die die globalen Krisen am meisten zu spüren bekommen, bringt dieses Vorgehen mit „Sicherheit“ ein Leben in Angst, Verfolgung und Gefangenschaft.

Psychiatrie, der weiße Knast

Neben den Gefängnissen für „übliche“ Kriminelle gibt es auch noch jene Zwangsanstalten für „irre“ Menschen, die Psychiatrien. All zu oft wird völlig ohne zu hinterfragen in „Normal“ und „Abnormal“ eingeteilt. Präventiv wird alles was an der Hülle unsere heilen Welt kratzt durch Medikamentierung oder Therapie ruhig gestellt. Unbequemes wird auch hier eingesperrt und weggeschlossen. In einer Welt in der die Schließer ihre Uniformen gegen die subtileren weiße Kittel des Anstaltspersonals tauschen, ist Kritik schwierig und stößt oft auf taube Ohren. Da wo Teile der Medizin beginnen jegliche menschliche Handlung auf die Leitung oder Fehlleitung unserer Synapsen zu reduzieren, beißt sich die Aufklärung in den Schwanz. Ein biologischer Determinismus löst den freien Willen ab. Zur Not wird diese angebliche Erkenntnis durch eine Zwangseinweisung, zum Schutz der eigenen Unversehrtheit, untermauert.
Auch hier gibt es die Tendenz sich selbst als nicht leistungsfähig genug, als minderwertig, einzustufen. Die pharmazeutischen Unternehmen halten in diesem Fall viele Produkte zur Selbstoptimierung bereit. Eine der am häufigsten verwendeten Substanzen ist das Speedderivat Retalin. Es macht leistungs- und aufnahmefähiger und wird an manchen Universitäten indirekt sogar begrüßt. Dies kommt einer Selbstdisziplinierung auf gezielt neurologischer Ebene gleich. Eine Qualität, die es im Verlauf der Geschichte der „Kerkergesellschaft“ so noch nicht gab.

Knast als Logik der Gesellschaft

Der Knast, in Form von Zellenhaft, trifft also nicht nur solche, die sich ausdrücklich als politische Aktivist_Innen verstehen. Oft gibt es gut funktionierende Solidaritätsstrukturen, die betroffene Menschen, besonders aus linken Kreisen, vor einer Inhaftierung bewahren. Dies ist auch gut so, aber es kann dazu führen, dass schnell vergessen wird, welche Logik hinter diesen Gebäuden aus Stahl und Beton, hinter der Symbiose aus Architektur und Autorität steht. Der Knast ist als Teil eines System des Disziplinierens mittels Strafe zu verstehen auf dem sich unsere Gesellschaft aufbaut. Er ist Ausdruck der Herrschaftsverhältnisse in denen wir leben. Disziplinierung und Selbstdisziplinierung, durch Angst vor Strafe, hält uns in den normierten Bahnen der Verwertung fest. Von den Fabriken, Schulen und Universitäten bis zu den Krankenhäusern, alle produzieren. Die einen Waren, die anderen Wissen, die nächsten Gesundheit bzw. Krankheit. Hierbei sind, wie bereits erwähnt, Architektur und Überwachung eng mit Autorität und Strafe verknüpft. Ein Blick über den eigenen Tellerrand, z.B. in die Organisationsstruktur von sog. Sweat Shops, genügt. Die Zeit der prügelnden Arbeitsaufseher_Innen, die durch die Raumaufteilung der Produktionshallen jeder Zeit den Überblick über die Arbeiter_Innen haben, ist hier nicht vorbei. Sweat Shops sind ein fester Bestandteil globaler Kapitalanhäufung. Bedingt durch menschengemachte Armut und Landflucht hat sich diese Form der Produktion vor allem im globalen Süden ausgebreitet. Ähnlich „unfrei“ und überwacht wie in Haftanstalten, werden die Menschen hier unter unwürdigen Bedingungen und für Hungerlöhne ausgebeutet, gedemütigt und misshandelt.
Aber auch in westlichen Ländern gibt es für Fehlverhalten innerhalb der Produktion ein breite, wenn auch struktureller gehaltene, Palette an Sanktionen. Meist erstrecken sich diese über z.B. Mahnungen, Verweise, Streichung von Sozialleistungen, Kündigungen und Rausschmissen. Innerhalb bestimmter sozialer Schicht können diese aber schnell einen weiteren sozialen Abstieg bedeuten. Sie bringen damit eine Spirale in Gang, die die Kluft zwischen arm und reich, privilegiert und unprivilegiert weiter vergrößert. Ein Rückkopplungseffekt ist der Anstieg sog. Kriminalität. Das System schafft sich sozusagen selbst Anlässe für den weiteren Ausbau von Sicherheit und Kontrolle. Dies ist eine Art von Machtentfaltungsstrategie, welche weniger von bestimmten Personen, als vielmehr von systemischen Eigenheiten hervorgerufen wird.
Die Freude an der freiwilligen Selbstauskunft, besonders der privilegierteren Schichten, via „Web 2.0“ ist eine erschreckende Tendenz der freiwilligen Überwachung. Die europäischen Sicherheitsbehörden haben dies erkannt und wollen die sog. Social Networks, im Rahmen des Stockholmprogramms, für die vorausschauende Kriminalistik nutzen. Auch durch die Gemengelage
Terrorismusbekämpfung und Klimawandel wird bei vielen Menschen der Hang zur Selbstkontrolle und die Forderungen nach mehr Überwachung, Normen und Gesetzen deutlich. Im Windschatten dieser Entwicklungen ist eine präventive Strategie zur Aufstandsbekämpfungen nicht nur geduldet sondern auch erwünscht. Konzepte wie „Managing Crowds“ sollen helfen, künftig zu erwartende Unruhen möglichst im Keim zu ersticken. Selbst die NATO hält die innere Sicherheit und Befriedung für den Schlüssel zu einer „erfolgreichen Intervention“ außerhalb der Mitgliedsstaaten.

Die Zustände „Drinnen“ sind nur die Zuspitzung der Tendenzen „Draußen“. Die Realitäten der „zwei Welten“ innerhalb und außerhalb der Mauern ähneln sich zunehmend. Ein Anstieg der Überwachung, der Armut, des Leistungs- und Anpassungsdrucks ist deutlich spürbar und allgegenwärtig. Die bürgerliche Strafgesellschaft richtet sich, gerade in Zeiten der weltweiten „Mehrfachkrisen“ gegen Unterschichten, illegalisierte Menschen und soziale Bewegungen. Die Zahl der sog. sozialen Häftlinge steigt von Tag zu Tag. Die europäische Sicherheitsarchitektur wird immer weiter ausgebaut. Und fern ab von der Öffentlichkeit schmoren Menschen in Abschiebeknästen. Die Gefängnisgesellschaft ist Realität.
Wir rufen darum am 19. Juni 2010 zu einem Aktionstag gegen die Knastgesellschaft in all ihren Facetten auf. Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen. Zeigen wir in vielfältigen und kreativen Aktionen, dezentral und überall auf der Welt was wir von der Idee der der totalen Kontrolle halten.

Nieder mit allen Knästen weltweit!
Für freie Kommunikation, Bewegungsfreiheit und ein konfliktfähiges Miteinander!
Für die Überwindung der Knastgesellschaft!

Das Poster:

Das Poster, hochauflösender mit 300 dpi:

Laut einer Mitteilung auf indymedia switzerland sitzen seit dem 15. April drei AnarchistInnen in der Schweiz in Untersuchungshaft, weil sie laut der hetzerischen Presse beschuldigt werden “einen Sprengstoffanschlag auf die Schweizer Niederlassung von IBM geplant [zu] haben“. Sie sollen der italienischen öko-anarchistischen Gruppe “Il Silvestre” angehören. Bei einer Verkehrskontrollen wurden in dem Auto, mit dem Silvia, Billy und Costantino unterwegs waren, Sprengstoff und Gegestände zum Bau von Sprengsätzen gefunden, sowie ein BekennerInnenschreiben, “das auf einen geplanten Anschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon ZH hinweist“.
Momentan befindet sich Silvia im Gefängnis in Biel, Costa in Bern und Lucca in Thun.
Il Silvestre stand schon oft im Blickpunkt der Repressionsbehörden, es gab Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen, Anklagen und Haftstrafen wegen Mitgliedschaft. Innerhalb der letzten vier Jahre gab drei Verfahren ähnlich dem §129 in Deutschland.

Kontakt zu UnterstützerInnen in der Schweiz: Freiheit_3@hotmail.com

Am 15. April wurden Costantino, Silvia und Billy in der Schweiz verhaftet mit dem Verdacht, explosives Material transportiert und versucht zu haben, es einzusetzen.

Wir bekräftigen ihnen gegenüber unsere uneingeschränkte Solidarität. Ihre Identität und ihr Kampf ist der aller Revolutionärinnen und Revolutionäre, weil sie immer mit Leidenschaft, Hartnäckigkeit und Willen gegen den Staat und den Kapitalismus gekämpft haben, welche seit jeher Kriege, Tod, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Unterdrückung und Profit für die Herrschenden erzeugt haben.
Und die Kontrolle und die bio- und nanotechnologische Forschung sind einige der Instrumente in den Händen der Macht, um diese Zustände aufrecht zu erhalten.

Es gibt drei Arten von Personen: jene, die am Fenster stehen und beobachten, was passiert; jene, die am Fenster stehen und kommentieren, was passiert; und dann gibt es jene, die die Dinge zum Passieren bringen. Diese Letzteren, welche die Notwendigkeit, mit der eigenen Person zu handeln um sich von den Ketten dieser Gesellschaft zu befreien, begriffen haben, sind die Unersetzlichen, und wir stehen auf ihrer Seite.

Die Solidarität ist unsere Waffe!
Solidarität mit Costa, Silvia und Billy!
Solidarität mit Marco Camenisch!
Solidarität mit allen politischen Gefangenen!

Zur Zeit sitzt Costantino im Gefängnis Amtshaus Bern, Luca im Gefängnis von Thun, Silvia im Gefängnis von Biel.

Wer Briefe, Karten oder Telegramme schicken will, schreibt an folgende Adresse:

Costatino Ragusa
c/o Regionalgefängnis Bern
22 Genfergasse
CH- 3001 Bern

Silvia Guerini
c/o Regionalgefängnis
Spitalstrasse 20
CH-2502 Biel

Behalten wir im Kopf, dass alles auf deutsch übersetzt wird und dass die Bundesanwaltschaft am Untersuchen ist und alles mit viel Interesse liest.

Für Spenden: in Italien: c.c.p. 93785582 intestato a Benedetta Galante, per bonifici bancari codice IBAN IT79T0760110700000093785582

Über solidarische Aktion, die am 27. April weltweit stattfanden:

In vielen griechischen Städten fanden Kundgebungen und weitere solidarische Aktionen statt, es wurden Flugblätter verteilt, Transparente aufgehängt, Radiosender besetzt und vieles mehr. In Athen gingen mehr als 1000 solidarische Menschen auf die Strasse in einer kraftvollen Demo.
In Buenos Aires, Argentinien, griffen 50 AnarchistInnen die griechische Botschaft mit Molotovcocktails und Farbbomben an und sprühten solidarische Graffiti. Es kam zu fünf Verhaftungen.
Ebenfalls in Barcelona, Madrid, Malaga und Paris kam es zu Akten der Solidarität. In Berlin gab es eine Spontandemo mit 20 Leuten nach einer Infoveranstaltung über den Fall der sechs kürzlich Inhaftierten.
In London wurde das hellenische Zentrum besetzt. Zwei Transparente wurden vom Dach herabgelassen und ein weiteres am Eingang gezeigt. Die Aufschriften waren: ‘Freedom to Dimitrakis and to all Anarchist Prisoners’; ‘Honour to Lambros Fountas’ – ‘Freedom to the 6′ und ‘Fire to the Prisons – Freedom to the Anarchist Comrades Alfredo Bonnano and Christos Stratigopoulos’.

Wer sind die TerroristInnen?
Einen Katzensprung entfernt vom bevorstehenden Bankrott, nun, da die politischen Instanzen des Staates gezwungen sind die Tatsache einzugestehen, dass sie im Verschleiern ihrer skandalösen Taktik gescheitert sind, durch Ausbeutung der Unterdrückten zu Reichtum zu kommen, zettelt die Mediendemokratie ihre desorientierende Taktik durch das Spektakel an, sie verstärkt das Bild des Inneren Feindes.
Die Strategie der Spannung wird komplett entfaltet, Ziel ist die antiautoritäre/anarchistische Szene, die radikalen Subjekte und Teile der Gesellschaft zu spalten, oder sogar physisch zu beseitigen; ein Ziel, das sich auch im Attentat auf Lambros Foundas zeigte. Patrouillierende Bullen, zu Fuß oder auf Motorrädern, Zivis, Riot-Cops, Cowboys; sie gewinnen Raum durch ihre Präsenz in jedem Bezirk, erinnern jeden und jede zu allen Gelegenheiten an ihre Rolle… Verhaftungen von DemonstrantInnen auf Grundlage manipulierter Beweise, wie im Verfahren gegen Marios Zervas und jene, die Solidarität mit ihm demonstrierten und seine Freilassung forderten; die Massenfestnahmen in Exarchia vor einigen Tagen als Trainings-Szenario für die frisch rekrutierten Machos; und jetzt vorgefertigte Anklagen zur Demütigung von sechs GenossInnen, die sich aktiv an der Intensivierung des sozialen Antagonismus beteiligten.
Der staatliche Mechanismus der Repression erfüllt sich. Was sich in Griechenland auf den Weg macht, ist tatsächlich eine Kriminalisierung der Überzeugung. Der Innere Feind muss identifiziert, benannt und vom sozialen Körper isoliert werden, so dass er in kommenden Stürmen schneller und von der sogenannten »öffentlichen Meinung« unwidersprochen beseitigt werden kann.
Was sie jedoch nicht verbergen können ist ihre Angst;
die Angst vor uns in ihrem Weg.

FREIHEIT FÜR GIANNIS DIMITRAKIS. HÄNDE WEG VON M. SEISSIDIS, G. TSIRONIS.
WIR WERDEN DEN ERMORDETEN LAMBROS FOUNDAS NICHT VERGESSEN.
FREIHEIT FÜR DIE SOZIALEN KÄMPFERINNEN, DIE IM VERFAHREN GEGEN DEN »REVOLUTIONÄREN KAMPF« ANGEKLAGT WERDEN, UND ALLE GEFANGENEN, »GEISELN« DES STAATES.
DAS RECHT IST AUF UNSERER SEITE.

DIENSTAG 27. APRIL | 19 UHR IM NEW YORCK | BETHANIEN

In Anbetracht der Berufungsverhandlung am 28. April 2010, rufen wir zu solidarischen Aktionen allerorten auf.

Es ist schon mehr als vier Jahre her, seit dem Morgen des 16. Januar 2006, als der Anarchist Giannis Dimitrakis verhaftet wurde, schwer verletzt durch Schüsse der Polizei, nach einem Banküberfall auf eine Niederlassung der National Bank im Zentrum von Athen.

Seit dem ersten Moment an brach ein Sturm von konstruierten Informationen los, systematisch von der Polizei geliefert und bereitwillig von den Massenmedien verbreitet. Die Polizei konstruierte „die Diebesbande in schwarz“, so dass andere GenossInnen als MitgliederInnen benannt werden konnten, welchen eine Reihe von Banküberfällen aber auch eine enge Verbindung zu bewaffneten revolutionären Gruppen zugeschrieben wurde, und dann wurde proklamiert, dass die gesamte anarchistische- anti-autoritäre Bewegung sehr eng mit dem organisierten Verbrechen verknüpft sei!! Die Inhaftierung von Giannis, die Verleumdung und die Fahndung nach den drei mutmaßlichen Komplizen (welche später für astronomische Kopfgelder gesucht wurden) – vier Genossen, bekannt für ihre jahrelangen politischen Aktivitäten – zielte auf der einen Hand für ihre juristischen Vernichtung ab und auf der anderen der Verbreitung eines ganzheitlichen Planes zur Offenlegung der Bedeutung und der Kriminalisierung der AnarchistInnen, Anti-Autoritären und des Klassenkampfes.

Wegen seiner politischen Identität reagierte der Staat mit Wut ihm gegenüber, vom ersten Moment an. Parallel zum Höhepunkt der Schaffung von Missinformation und dem Abstempeln durch die Medien, versuchte der Staatsanwalt ihn in der Unfallstation, während er bettlägerig war und unter dem Einfluss von Pharmazeutika stand, zu verhören. Gegen ihn wurde auf Möglichkeiten des „Antiterror“-Gesetzes zurückgegriffen und dies mit sechs unaufgeklärten Banküberfällen, versuchten Totschlag und Geldwäsche angereichert. Er war wohl der erste, der im Malandrino Hochsicherheitsgefängnis in Untersuchungshaft gehalten wurde, welches dafür angedacht ist nur Verurteilte aufzunehmen; während Angriffe von Schließern, rachsüchtige Verlegungen und Disziplinarstrafen, das aufreibende Urteil des ersten Prozesses (der noch nie da gewesene Fall von 35 Jahren in einem Urteil wegen Banküberfall) und der provokative Entzug von Grundrechten während der Vorbereitung seiner Verteidigung vor den Berufungsgericht die unterdrückende Aggressivität gegen ihm weiterführte.

Unter diesen extremen Bedingungen verteidigten die Genossen von Anfang an ihre Entscheidung eine Bank zu enteignen, ohne Statements von Reue und mit Klarheit im Bezug auf ihre Motive und Intentionen. Er gab seinem Akt einen Sinn als ein Moment seiner Kritik und der Handlung gegen das System der Lohnsklaverei und der Ausbeutung, gegen die antisoziale Rolle der Banken und als ein Teil des vielgestaltigen sozialen Kampfes.

Darüber hinaus, in der erbärmlichen Realität der Knäste, stand er dynamisch und mit Würde von Anfang an. Er nahm an all den Gefangenenkämpfen der letzten Jahre in Griechenland teil. Teilnehmend an Hungerstreiks und der Enthaltsamkeit von Knastessen – trotz der permanenten gesundheitlichen Probleme aufgrund der Kugeln der Bullen – seine Solidarität für inhaftierte Genossen und Freunde zeigend und für die Bedingungen seines Überlebens und der Existenz unter der schwierigen Position der Gefangenschaft kämpfend. Zusammen mit anderen gefangenen Anti-Autoritären war er ein aufeinander einwirkender Kanal der Kommunikation mit den grandiosen Gefangenenbewegungen im Herbst 2008.

Wegen diesen Gründen – und weil Giannis Dimitrakis und die drei anderen gesuchten Anarchisten einige von uns sind, Genossen und Kämpfer in der Vielzahl der Kämpfe für die Freiheit – wird eine Vielzahl von solidarischen Aktionen und politischer Verteidigung für sie in vielen Städten in Griechenland losgelassen werden. Von Plakaten, Texten und Broschüren bis zu Flugblättern, Transparenten und Sprüchen an den Wänden und von den angreifenden Aktionen auf Banken, andere ökonomische Ziele oder Fahrzeuge der Regierung bis zu der massiven Präsenz von Personen auf den öffentlichen Veranstaltungen in den Amphitheatern, der Demonstration im Zentrum von Athen und den Demonstrationen an den Knästen von Malandrino, Koridallos, Neapolis und Alikarnasso, zeigen die AnarchistInnen und Anti-Autoritären klar den Weg, mit welchem sie auf die vom Staat als Geiseln gehaltene GenossInnen reagieren werden.

Die Berufungsverhandlung wird am 28. April stattfinden, wo die Entscheidung gegen unseren Genossen abgeschlossen sein wird. Vier Jahre nach seiner Verhaftung, vier Jahre nach dem Beginn dieses besonders repressiven Unternehmens, ein Jahr und einige Monate nach der Dezember-Revolte, wird der konstante und manische Versuch des Staates zu unterdrücken, die kämpfenden Personen zu marginalisieren und kriminalisieren mehr und mehr deutlich. Unsere Hauptwaffe gegen diese Taktik ist aktive Solidarität mit allen Mitteln.

Die Berufungsverhandlung von Giannis Dimitrakis ist sehr wichtig, für das rechtliche Schicksal seines Falles, sowie wie wir es zulassen wollen den staatlichen Manipulationen und Experimenten gegen uns zu gedeihen.

Angesichts der Berufungsverhandlung am 28. April 2010 rufen wir zu solidarischen Aktionen allerorten auf. Kollektive und GenossInnen organisieren Demonstrationen und Aktionen für Dienstag den 27. April, überall in Griechenland. Allerdings wäre es bedeutsam, wenn du auch Aktionen für den Tag (oder einen anderen) organisieren würdest in deiner Stadt oder deiner Region, zum Beispiel Demonstrationen vor den griechischen Botschaften oder Konsulaten. Viele dieser Aktionen würden eine besondere Nachricht der Solidarität senden und dies wäre sehr wichtig für uns.

Mit Grüßen unter GenossInnen

Assembly for Solidarity

(Athens)

Der Anarchist Giannis Dimitrakis wurde am 16. Januar 06, nachdem er von Bullen angeschossen und schwer verletzt wurde, nach einem Bankraub festgenommen. Drei weitere Genossen schafften es zu entkommen. Der 29-jährige Giannis verbrachte mehrere Monate im Krankenhaus bevor er in den Knast nach Athen kam.
Giannis war Objekt der hysterischen Medien als einer der „Notorischen Bankräuber in Schwarz“ (notorious gang of robbers in black). Er wurde außerdem wegen 7 weiteren Überfällen und sogar wegen Mord angeklagt. Diese Punkte wurden aber fallen gelassen. Seit seiner Festnahme gab es eine große Solidarität, Anarchisten demonstrierten, machten Soli-Plakate und Angriffe in Solidarität mit ihm.
Am 21. März 2007 fand dann ein zweitägiges Soli-Event an der Universität von Athen mit Diskussionen, Video-Projektionen und einem Solikonzert statt. Die Universität wurde in Solidarität mit Giannis und anderen Gefangenen besetzt.
Am 23. April 2007 brach ein Knast Aufstand in Malandrino aus, nachdem Giannis von Wachen angegriffen wurde. 200 Gefangene, bewaffnet mit Metallrohren und Steinen, kletterten auf die Dächer und leisteten dort 4 Tage ohne Verpflegung Widerstand. Ein Knast gebaut für 260 Gefangene belegt mit 440 in großer Hitze.
In der Nacht demonstrierten 100 Anarchisten vor dem Haus des griechischen Präsidenten in Solidarität mit Giannis und allen Gefangenen im Aufstand. Dieser breitete sich auf weitere 10 Knäste in Griechenland aus, unterstützt von tausenden Anarchist_innen auf der Straße und vor allem vor den Knästen. Der Aufstand wurde vom Militär niedergeschlagen. Viele Gefangene wurden schwer verletzt. In der Zeit des Aufstandes gab Giannis auch ein Interview den Medien, die den besetzten Knast belagerten.
Das Gerichtsverfahren in Giannis Fall startete Anfang Juli 2007. Es wurden extra Polizei-Einheiten ins Zentrum Athens postiert aus Angst vor Riots in Solidarität.
Am 3. Juli wurde das griechische Kulturministerium mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen, während Minister Voulgarakis im Gebäude war. Sein Auto wurde vor dem Haus zerstört. Die Bodyguards des Ministers schossen auf Genossen, diese konnten aber entkommen. Am nächsten Tag wurden Banken auf Zypern zerstört und angezündet. Es bekannte sich „a communist sect in solidarity to G. Dimitrakis.“
In Athen wurden mehrere Regierungsgebäude mit Hammern entglast, Flugblätter und gesprühte Parolen, welche die Freiheit für Giannis fordern wurden hinterlassen.
Am 4. Juli besetzten einige Anarchisten das Studio Radio Sport und spielten eine 15 min lange Solidaritäts CD für Giannis und andere Gefangene. Beim Verlassen des Studios werden 17 GenossInnen festgenommen aber später wieder frei gelassen.
Am 5. Juli wurde die Bank, die von Giannis und seinen GenossInnen ausgeraubt wurde als Reaktion auf die massive Polizeipräsents angegriffen. Am selben Tag wurden weitere Banken zerstört und Solidaritätsflugblätter hinterlassen. Die nächsten Tage gab es weitere Soliaktionen in diesem Stil.
Giannis Dimitratis wurde zu 25 Jahren verurteilt.
Darauf folgten viele Soliaktionen überall, auch international. Giannis sitzt jetzt im Alikarnassos Knast auf Creta. Es geht ihm körperlich einigermaßen gut obwohl seine eine Seite nicht belastbar ist aufgrund seiner Schussverletzungen.

Jonatan Strandberg
KVA Hällby
Box 100
64045 Kvicksund
Sweden

Weitere Infos über Jonatan und den Grund seiner Inhaftierung:
againstthewaiting.blogsport.de

Der folgende Brief stammt von Christoforos Kortesis, einem der sechs im Verfahren gegen den „Revolutionären Kampf“ verhafteten Anarchisten, geschrieben Freitag, den 30. April im Gefängnis von Korinth:

Am 10. April wurden 6 Leute verhaftet und zum Hauptquartier der Polizei (GADA) gebracht. Ich war einer von ihnen. Wir wussten nicht, warum wir eingesperrt wurden, und als wir darauf bestanden Kontakt zu Anwälten aufzunehmen, sagten uns die Bullen, dass das nicht geht, weil dies ein Fall von Adduktion sei. Nach 56 Stunden – während der uns nicht einmal erlaubt wurde miteinander in Kontakt zu kommen – wurden wir zum Gericht in der Evelpidon Straße gebracht, wo wir mit dem Vorwurf konfrontiert wurden am „Revolutionären Kampf“ teilgenommen zu haben. Der Zeitpunkt meiner Verhaftung fiel mit der Ankündigung des Premierministers (Papandreou) zusammen, dass Griechenland möglicherweise einen Kredit beim IWF aufnehmen wird. Hier bleibt kein Platz für Zufälle, genauso wenig wie unter der früheren Regierungspartei Nea Demokratia bei der polizeilichen Durchsuchung des angeblichen „Halandri safehouse“ [vermutetes Versteck & Depot] und den Verhaftungen von Genossen nur wenige Tage vor den Wahlen 2009.

Nach unserer Verhaftung waren wir nicht überrascht, als die üblichen Fernseh-Besserwisser augenblicklich die führende Rolle in der Desinformation übernahmen – neben anderem Dreck. Sie präsentierten Beweise, die nicht mal in den Akten standen und fingen an ein Puzzle zusammenzubasteln, das sehr weit reichte… bis zum Angriff auf das World Trade Center!!!

Kurz darauf wurde unsere Schuld in den Medien als erwiesen betrachtet. Sie begannen darum zu konkurrieren, wer mehr Informationen über unser persönliches Leben hat, wer als erstes Bilder der konspirativen Wohnung bringt und sagen kann, welche Motorräder wir bevorzugen, wann wir ins Bett gehen, zu welchen Zeiten und wie oft wir Liebe machen, und alle möglichen anderen Dinge: Nichts als Opfergaben auf dem Altar des Spektakels. Wie auch immer, nichts davon überrascht mich. Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Massenmedien in unserer ‘demokratischen’ Gesellschaft exakt die gleiche Rolle spielen wie das Propagandaministerium zu Zeiten des Totalitarismus.

Die Leute in Griechenland werden unvermeidbar feststellen, dass sich in ihrem alltäglichen Leben nichts geändert hat, nicht mal nachdem diese blutrünstigen Terroristen verhaftet wurden. Hatten die Kapitalisten den Leuten zuvor die Reste ihrer opulenten Buffets angeboten, so tun sie jetzt nicht mal mehr das. Aber in einer solchen Zeit akuter ökonomischer Krise und sozialer Verzweiflung tun Leute manchmal Dinge, die wir uns nicht einmal vorstellen können. Die massive Rebellion, die sich vor zwei Jahren nach dem Mord an Alexis Grigoropoulos über ganz Griechenland ausbreitete war nur ein Fingerzeig – der den einen Hoffnung bot und den anderen Verzweiflung… Die Repression wird nun schärfer sein denn je und zielt in erster Linie darauf, den radikalsten Teil der Gesellschaft zu brechen, ihren größten inneren Feind, die anarchistische anti-autoritäre Bewegung. Dies ist der Grund warum Chrisochoidis zu einer Zeit, in der die allgemeine Erwerbslosigkeit 15% überschreitet sogar plant noch weitere Leute bei den Sicherheitskräften einstellen will, um die wachsende Gefahr des Terrorismus zu ‘bekämpfen’, während das einzige Ziel ist die Verteidigungslinien des staatlichen Establishment zu verstärken.

Aber es ist genau diese Zeit der Krise, die uns einmalige Möglichkeiten beschert und verschiedene soziale Gruppen radikalisieren kann. Es ist genau diese Zeit der Krise, in der sich der Sprengstoff an den Fundamenten des kapitalistischen Establishment anhäuft, und das einzige was fehlt, Genossen, ist, Feuer an die Lunte zu legen!

Andererseits werde ich nicht über die Beschuldigungen sprechen, die gegen uns erhoben werden, denn Schuld und Unschuld werden hin und her gespielt, abhängig von, welche Seite wir im Leben gewählt haben. Wenn die Bullen, die Journalisten, die Politiker, die Banker oder die Richter jemand im Namen der bürgerlichen Demokratie für schuldig befinden, so sind sie alle schuldig im Namen der öffentlichen Gerechtigkeit.

Gleichermaßen werde ich in keiner Weise über die Haftbedingungen in diesen ersten Tagen in der GADA reden. Als Anarchist betrachte ich mich und meine Genossen als Kriegsgefangene. Dieser Krieg, den Chrisochoidis erst seit einigen Monaten erkennen kann, tobt tatsächlich seit Jahrhunderten voller Wut zwischen den Herrschern aller Art und den revoltierenden Massen.

Alle haben ihre Seite bereits gewählt, und wenn einige merken werden, dass sie auf der falschen Seite stehen, wird es zu spät sein…

Geduld und Entschlossenheit allen, die sich entschieden haben, den steinigen Weg zu beschreiten, hin zur sozialen Revolution…

Wir werden den Anarchisten Lambros Foundas auf immer ehren

Macht´s gut, Genossen

Update: 29. April 2010: Drei der sechs verhafteten AnarchistInnen übernehmen „politische Verantwortung“ für die Beteiligung an “Revolutionary Struggle”

Diesen Morgen haben drei der sechs inhaftierten AnarchistInnen des “Revolutionary Struggle”-Falles einen 16-seitigen Brief veröffentlicht (in der Athener Wochenzeitung “Pontiki”, welche traditionell eine Vielzahl von Kommunikees von bewaffneten Guerrilagruppen veröffentlichte), in welchem sie politische Verantwortung für ihre Beteiligung an der Gruppe Revolutionary Struggle geltend machen. Die Drei sind Pola Roupa, Nikos Maziotis und Kostas Gournas. Einige Auszüge aus deren Brief:

Wir übernehmen die politische Verantwortung für die Beteiligung an Revolutionary Struggle. Wir erklären, dass der Weggefährte Lambros Foundas, welcher in [dem Athener Vorort] Dafni am 10. März 2010 starb, nach einem Schusswechsel mit der Polizei, auch an Revolutionary Struggle beteiligt war. Der Kampf, an dem er beteiligt war, war einer für die Materialisierung des subversiven Plans, welcher kollektiv von Revolutionary Struggle entschieden wurde. Es war ein Kampf für die Revolution und die Freiheit.

Wir erklären außerdem, dass wir sehr stolz auf unsere Gruppe, Revolutionary Struggle, sind, wir sind stolz auf unsere Geschichte, auf jeden Moment unserer politischen Aktion. Wir sind stolz auf den Weggefährten Lambros Foundas, welchen wir ehren und es immer tun werden.

So stark wie die Mechanismen der Repression glauben könnten, dass sie uns durch die Inhaftierung beseitigt hätten, liegen sie falsch. Ob inner- oder außerhalb des Knastes wird der Kampf, welcher für uns eine Frage der Ehre und Würde ist, weitergehen.

So wie die zwei Terroristen, [Premierminister] Papandreou und [Minister für die öffentliche Ordnung] Chrisochoidis selbstgefällig lachen, so sehr wie sie glauben, dass sie die Sicherheit gewahrt haben, um für ihre sozial-faschistische Partei mit der Anwendung ihrer kriminellen Pläne gegen die Gesellschaft fortzufahren, um jetzt mit ihren Schwänzen zu wedeln, dass die amerikanischen Vorgesetzten ihnen gratulieren, so sehr wir sie behaupten es mit einer ernsthaften Bedrohung für ihr Regime zu tun haben, wir versichern ihnen, dass sie es nicht einfach mit uns haben werden.

So lange wie wir leben, solange wir leben und atmen werden, werden wir unser Bestes tun, um Probleme für ihre antisozialen und kriminellen Pläne darzustellen.

Und wenn unsere Jäger und die politischen Autoritäten dieses Landes glauben, dass sie die gesamte Gesellschaft auf ihrer Seite hätten, wenn sie glauben, dass die Mehrzahl der Menschen uns als eine soziale Bedrohung ansieht, irren sie. Für die Mehrzahl der Bevölkerung kommt die soziale Bedrohung von der Regierung, die eine antisoziale Maßnahme nach der anderen verabschiedet, durch das Diktat der Krähen des Kapitals, welche die staatlichen Mechanismen „bestechen“, mit dem Geld, welches sie zur Verfügung haben. Terrorismus ist der jahrelange neoliberale Grundsatz, verhängt von den regierenden Parteien mit der Duldung oder der Unterstützung von kleineren Parteien. Terrorismus ist die Anwendung des Stabilitätsplans, welcher verursacht, dass weite Teile der Bevölkerung in Angst diesem beispiellosen Angriff entgegen blicken.

Terrorismus bedeutet die grundsätzlichen Dinge zum Leben nicht zu haben, den Lohn und die Pension weggenommen zu haben, das Haus konfisziert von der Bank, leben in letaler Verschmutzung. Terrorismus bedeutet das tägliche Leben unter einem Regime der Angst um das eigene Überleben.

[...]

Die wirklichen Bedingungen sind das Ideal. Formt die subjektiven Bedingungen, welche für uns notwendig sind, um die Revolution zu versuchen. Dies ist unsere Chance.

LANG LEBE REVOLUTIONARY STRUGGLE

EHRE FÜR DEN WEGGEFÄHRTEN LAMBROS FOUNDAS

LANG LEBE DIE REVOLUTION

POLA ROUPA

NIKOS MAZIOTIS

KOSTAS GOURNAS

Update: 20. April 2010: Ein Brief von Kostas Gournas, einer der sechs inhaftierten AnarchistInnen

Kostas Gournas ist einer der sechs vor kurzem in Athen inhaftierten AnarchistInnen, von der Polizei beschuldigt der Mitgliedschaft in der Stadtguerillagruppe Revolutionary Struggle. Kostas schrieb den folgenden kurzen Brief an den Minister für die öffentliche Ordnung, Michalis Chrysochoidis, am Freitag den 16.4. als er noch immer im 12. Stock der Athener Polizeihauptzentrale festgehalten wurde. Während er Kostas dort offensichtlich gefoltert wurde (von der Polizei veröffentlichte Fotos belegen dies). Er ist in der Zwischenzeit in den Knast von Trikala, in Norden des Landes, verlegt worden. Zusammen mit einem anderen der sechs verhafteten AnarchistInnen (Vaggelis Stathopoulos) wird er unter “Spezialbedingungen” – dies bedeutet ein beschränkter Zugang zur Toilette und zu Wasser und mehrere Hindernisse in seiner Kommunikation mit Verwandten und VerteidigerInnen – festgehalten.

Ich möchte persönlich dem Minister für die öffentliche Ordnung, Michalis Chrysochoidis, für die besondere Behandlung, die er für mich reserviert hat, danken, mit den Schlägen, Drohungen gegen meine Frau und Kinder und meine Untersuchungshaft im Knast von Trikala, welche mir das elementare Recht eines jeden Gefangenen, die Kumminikation mit seiner Familie, verweigert. Ehrlich gesagt, konnte ich nicht glauben, dass er sich auf dieses Niveau herablassen würde. Allerdings, weil ich seit meinem 20. Lebensjahr gelernt habe Hindernisse zu überwinden, werde ich mich aufrecht halten. Sie werden weder meine körperliche noch meine politische Vernichtung erreichen.

Kostas Gournas

16. April 2010
12. Stock, Polizeihauptquartier, Athen

Die Drohungen und Folter gegen diejenigen, die festgehalten werden im Bezug auf den “Revolutionary Struggle Fall” werden nicht in der Vernichtung von irgendeiner/m von uns resultieren. Sie scheinen nicht zu verstehen, dass keiner von uns nicht einen einzigen Schritt zurück machen wird. Wir sind, und werden an ihrer Seite bleiben. Unsere Solidarität kann nicht “ausgerottet”werden.

GenossInnen und Angehörige von Kostas Gournas

Update: 18. April 2010: In einer Tiefgarage in Karea, einem Vorort von Athen, fanden die Bullen 180 Kilogramm von dem Sprengstoff ANFO (Ammoniumnitrat-Diesel-Gemisch). Es heißt, dass die Garage ein Lager von “Revolutionärer Kampf” sein könnte, in einem Auto eines der Inhaftierten fanden die Bullen im Kofferraum Hinweise auf diese unter anderer Identität angemietete Garage.

Update: 16. April 2010: In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse in Griechenland im Bezug auf die Verhaftungen der vermeintlichen MitgliederInnen von “Revolutionärer Kampf” überschlagen. Es gab im Ganzen sechs Verhaftungen, alle sechs befinden sich in Untersuchungshaft mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft bei “Revolutionärer Kampf”. Die Untersuchungshaft kann bis zu 18 Monaten dauern. Der Beschuldigten Nikos Maziotis antwortete auf die Frage nach einer Stellungnahme vor dem Richter mit: “You are the criminals, the state and capitalism,” seine Freundin und ebenfalls Beschuldigte Panayiota Roupa: “I don’t recognize your procedures, your state or your political system.” Ein anderer der Beschuldigten wies eine Verbindung zu der Gruppe zurück, seine Fingerabdrücke wurden auf einer Petition für den inhaftierten Anarchisten Polykarpos Georgiadis gefunden, welche im halben Land verbreitet worden sei.
Die Bullen behaupten ein Auto gefunden zu haben, was einem der Beschuldigten gehören soll, sie wollen darin zwei Handfeuerwaffen, welche scheinbar in keinem Angriff benutzt wurden, 119.000 Euro in bar und einen Computer gefunden haben. Auf diesem sollen alle Erklärungen von “Revolutionärer Kampf” zu finden sein, Informationen über Sprengstoffe und eine ausführliche Liste von Personen, die eine enge Verbindung zu Staat und Kapital haben. In den Wohnungen, die durchsucht wurden, sollen angeblich auch Unmengen von belastendem Material gefunden worden sein. Was davon konstruiert oder wirklich den Tatsachen entspricht wird sich zeigen, aber wie die Erfahrung von ähnlichen Verfahren zeigen müssen wir ja nicht weiter ausführen.
Laut Bullenaussage suchen sie auch noch nach mindestens sechs weiteren Personen, denen möglicherweise auch eine Mitgliedschaft angehängt werden soll. Auf die jetzt Inhaftierten wollen die Bullen durch im Haus von Lambros Fountas, den sie ja vor ein paar Wochen erschossen haben, gefundene Fingerabdrücke gekommen sein. Auch soll es Telefonate mit dem vermeintlichen “Anführer” der Gruppe Nikos Maziotis gegeben haben, die eine angebliche Verbindung aufgezeigt hätten. Nikos Maziotis ist für die Bullen kein Unbekannter, er saß schon drei Jahre in Haft wegen eines geplanten Bombenanschlags auf das Ministerium für Entwicklung, die Bombe ging nicht hoch und die Bullen fanden seine Fingerabdrücke auf dieser. Im Jahr 1999 wurde er dafür zu 15 Jahren verurteilt, aber dies wurde in der Berufungsverhandlung auf fünf reduziert.
Weitere Update zur Situation der sechs und den laufenden und schon stattgefunden Solidaritätsaktion in den nächsten Tagen.

Im Fall der Verhaftung von vermeintlichen MitgliederInnen der “Conspiracy of Cells of Fire” gab es das nächste Kapitelblatt, und zwar wurden am Mittwoch, 14. April, drei Jugendliche und die Mutter des einen verhaftet, weil sie Feuerwerkskörper in ihrem Haus gelagert hatten und (deswegen) Teil der Stadtguerilla sein sollen. Laut Bullenaussage schnitten diese eine Telefonat mit, in welchem einer der Jungen seine Mutter bat etwas zu verstecken, sprich Feuerwerkskörper, welche von Jugendlichen während der Osterfeierlichkeiten massiv benutzt werden. Daraufhin verhafteten die Bullen den Jungen, seine Mutter und zwei weitere Jungen mit der Begründung, dass das selbe Pulver wie in den Knaller bei einer Serie von Anschläge der “Cells of Fire” im letzten Herbst benutzt wurde. Das Argument widerspricht dem gesunden Menschenverstand dahingehend, dass mit diesem Vorwurf Hunderttausende von Jugendlichen verhaftet werden könnten unter dem Vorwurf eine Stadtguerilla zu sein. Die vier wurden später wieder entlassen, nachdem es ein Richter abgelehnt hat ein Terrorismusverfahren zu eröffnen.

Zur selben Zeit wurde einer der drei seit September Inhaftierten unter strengen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.

11. April 2010: Mal wieder hat der griechische Staat und seine willigen HelferInnen zugeschlagen und AnarchistInnen in Athen verhaftet unter dem Vorwurf des “Terrorismus”. Erst Ende September des letzten Jahres wurden ein Repressionschlag durchgeführt gegen vermeintliche MitgliederInnen der Stadtguerilla “Conspiracy of Cells of Fire”, wo noch drei Personen in Untersuchungshaft sitzen und warten mit weiteren, die unter Auflagen entlassen wurden, auf den Prozess. Anfang März diesen Jahres wurde der Anarchist Lambros Foundas in Athen von Bullen auf der Strasse erschossen, als er angeblich ein Auto klauen wollte.
Im aktuellen Fall sieht es so aus, dass es am Samstagabend in Athen eine Vielzahl von Hausdurchsuchungen gab und sechs Personen verhaftet wurden. Ihnen wird vorgeworfen Teil der “terroristischen Organisation” mit dem Namen “Revolutionärer Kampf” (Revolutionary Struggle auf griechisch: Επαναστατικός Αγώνας, Epanastatikos Agonas — EA) zu sein. Wie immer in diesen Fällen wurden ihre Namen und Fotos in der Presse öffentlicht. Aber dies ist ja auch nichts neues, die schmierigen Halunken der Presse und der Repressionsorgane arbeiten Hand in Hand wenn es darum geht aufständische Momente und sich regenden Widerstand zu bekämpfen. Nicht zu vergessen ist die momentane wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Griechenland, wo gerade massivst ein Abbau der Rechte der ArbeitnehmerInnen vorangetrieben wird, auch als Experimentierfeld für die anderen Staaten der Europäischen Union. Nicht erst seit gestern gibt es eine starke und sehr aktive anarchistische Bewegung, welche mit Angriffen und Attacken auf Einrichtungen des Staates und des Kapitals versucht die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Dies geschieht nicht in einem luftleeren Raum, wie an anderen Orten der Welt, sondern steht zum Beispiel in einem engen Verhältnis zu Propaganda die weitläufig verbreitet wird.
Bei den Durchsuchungen wurden angeblich Hinweise gefunden, die auf stattgefundene Aktionen von “Revolutionärer Kampf” hindeuten, auch Hinweise auf geplante Aktionen. In den nächsten Tagen sollen die Verhafteten dem Haftrichter vorgeführt werden.
Am Samstag und am Sonntag gab es bereits eine Vielzahl von spontanen Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen, unter anderen wurde das Polytechnikum in Athen besetzt, um dort Versammlungen abzuhalten. Vor den Wohnungen, die durchsucht wurden kam es zu Kundgebungen, bei welchen es jeweils zu Auseinandersetzungen mit den Bullen kam.
“Revolutionärer Kampf” ist eine Stadtguerillagruppe mit einer kommunistischen Ideologie, welche im Jahr 1993 erstmals in Aktion trat, mit einem Sprengstoffanschlag auf ein Gerichtsgebäude in Athen. Seitdem wurden eine Vielzahl von Aktionen durchgeführt, Anfang 2009 wurde ein Bulle schwer verletzt.

Aus einer Erklärung der Besetzer des Polytechnikums:

Heute, Samstag 10.04.10, hat die Polizei unverhohlen sechs Personen unter dem Vorwurf der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verhaftet. In einer Zeit der “Finanzkrise”, während die Regierung versucht ihr Chaos mit Unterstützung der europäischen Regierungschefs zu vertuschen, fördert sie durch die Massenmedien die sogenannte Niederschlagung des “inländischen Terrorismus” als Teil der Versuche die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung einzudämmen.

a.) Urteil vom 01.07.1998

Gefangene und Sicherheitsverwahrte sind qua Gesetz zur Arbeit verpflichtet; die herrschende Rechtssprechung sieht hierin keine verbotene Zwangsarbeit, denn Artikel 12 Abs. 3 Grundgesetz bestimmt (Zitat): „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“ Zwar folgt nicht aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte ein Anspruch auf Entlohnung für die Zwangsarbeit (nach der Konvention besteht kein Anspruch, vgl. Frowein/ Peukert, EMRK, 3. Auflage, Artikel 4 Randnummer 13), jedoch entnahm das Bundesverfassungsgericht am 01.07.1998 (Az. 2 BvR 441/90; EuGRZ 1998, S. 518 ff) dem Grundgesetz, insbesondere dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Resozialisierung, den Anspruch der Zahlung eines Entgelts, welches den Gefangenen (Zitat) „durch die Höhe (…) in einem Mindestmaß bewusst (macht), dass Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll“ sei.
Erhielten die Inhaftierten 1997 im Durchschnitt 200 DM/Monat, stieg zum 01.01.2000 die Entlohnung auf circa 350 – 400 DM/Monat, was 9 % des Durchschnittsverdienstes der Arbeiter und Angestellten entspricht. (Zuvor waren es 5 % des Durchschnittsverdienstes.) Zumindest theoretisch, denn mit Einführung höherer Löhne begannen die ersten Kürzungsversuche, die nun 2010 einen weiteren Höhepunkt erfahren.

b.) Kürzungen 2010 – JVA Bruchsal

b1) Der Staatshaushaltsplan

Auch wenn ich hier nun die Entwicklungen in der JVA Bruchsal beleuchten werde, so gelten diese Ausführungen doch auch für die anderen Anstalten des Landes. Den „Produktionformationen“ (so heißt dies tatsächlich) des Staatshaushaltsplans 2010/2011 für den Einzelplan Justizministerium des Landes Baden-Württemberg kann entnommen werden, dass das Land plant, für die Gefangenenentlohnung im Jahr 2010 circa 1,754 Millionen Euro weniger auszugeben als noch 2009. Wurden 2009 den Gefangenen in den Anstalten insgesamt 12,3 Millionen Euro ausbezahlt, sollen es 2010 nur noch 10,5 Millionen Euro werden (a.a.O., S. 115 im Entwurf des Einzelplans 05), zugleich sollen die Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit um knapp 1 Million Euro sinken. Arbeitende Gefangene/ Verwahrte erwerben für die Zeit nach der Entlassung nämlich Ansprüche auf Arbeitslosengeld I.

b2) JVA Bruchsal

Wie verkürzt man aber nun die effektiven Zahlungen an die Betroffenen, wenn doch im Gesetz geregelt ist, dass sie Anspruch auf 9 % des Durchschnittsverdienstes der Arbeiter und Angestellten haben??
Der erste Trick: Zwar müssen die Insassen weiterhin von 6.35 Uhr – 11.30 Uhr und von 12.35 Uhr – 15.00 Uhr in den Betrieb, also 7 Stunden 20 Minuten, die sie auch bislang bezahlt bekamen, künftig erhalten sie aber nur noch für 7 Stunden oder weniger ein Entgelt. Wer bspw. Als „Schänzer“ arbeitet (diese reinigen die Flure, richten die Anstaltswäsche, u.a.m.) bekam schon bislang nur 6 Stunden am Tag bezahlt, künftig werden es nur noch 5 Stunden sein.
Zweiter Trick: „Neubewertung der Arbeitsplätze“: Insgesamt gibt es 5 „Vergütungsstufen“, diese reichen von Stufe 1 für Arbeiten einfacher Art, die keine Vorkenntnisse erfordern, bis hin zur Stufe 5, welche die Kenntnisse eines Facharbeiters voraussetzen und Arbeiten umfassen, die ein ganz besonderes Maß an Können, Einsatz und Verantwortung erfordern. In Stufe 1 erhalten Gefangene 75 % des Grundlohns (also 75 % der oben erwähnten 9 %), in Stufe 2 schon 88 %, in Stufe 3 sind es 100 %, in Stufe 4 dann 112 % und in Stufe 5 schließlich 125 %.
Also begab es sich nun, dass eine Art Kommission alle Arbeitsplätze auf Einsparpotential untersuchte. Das Ergebnis, viele Stellen wurden herabgestuft von Stufe 3 auf 2 oder gar 1. So gibt es den skurrilen Fall eines Sicherungsverwahrten. Für SV’ler hatte der Landesgesetzgeber zum 01.01.2010 großzügig die Entlohnung von 9 % (der Satz, der für Gefangene gilt) auf 12 % erhöht, um einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sicherungsverwahrte besser zu behandeln seien als Strafgefangene, nachzukommen. Letztlich wird er aber ab April weniger verdienen als noch vor dieser „Erhöhung“, denn sein Arbeitsplatz wurde von Stufe 3 auf Stufe 1 abgewertet.
Dritter Trick: „Friss oder stirb!“ Neben erwähnten Schänzern gibt es noch „Hilfsschänzer“, diese müssen u.a. das Essen an die Gefangenen austeilen. Bei gleicher Arbeitsleistung wird nicht nur deren Entgelt von ca. 50 Euro/Monat auf knapp 30 Euro/Monat gekürzt, zeitgleich spart man auch noch mehrere dieser Posten ein, so dass die verbleibenden Hilfsschänzer bei weniger Lohn mehr Arbeit zu leisten haben, oder den Job hinschmeißen, was die ersten zum 1. April auch beabsichtigen.

c.) Auswirkungen auf die Inhaftierten

Real werden die Einkommen der Gefangenen um bis zu 25 % sinken, wer vorher noch 200 Euro/Monat bekam, wird sich mit vielleicht 150 Euro/Monat begnügen müssen. Das mag sich auf der ersten Blick immer noch nach einem erklecklichen Sümmchen anhören. Von diesen 150 Euro/Monat darf man aber nur für 3/7 (ungefähr 65 Euro) seine persönlichen Bedürfnisse nach Tabak, Kaffe etc. stillen, denn 4/7 wandern auf das Überbrückungsgeld-Konto, welches für die Zeit nach der Haft gedacht ist.
Zugleich gestattet es die JVA der Firma Massak Logistik GmbH ( www.massak.de – mail: info@massak.de) die Gefangenen exklusiv mit ebendiesen Nahrungs- und Genussmitteln zu beliefern und dafür Preise zu verlangen, die oftmals höher (mitunter auch viel höher) liegen als in vergleichbaren Läden außerhalb der Anstalt. So ergab eine von der Anstalt 2009 selbst durchgeführte Untersuchung, dass Werner Massak bzw. seine Firma in über 60 % (!) der Fälle den Gefangenen Waren zu teureren Preisen verkauft, als „draußen“ üblich sind.
Nun wurde auch noch per Erlass des Justizministeriums verfügt, dass Gefangene Strom- und Kabel-TV- Kosten von diesen 3/7 des Lohns zahlen müssen. Bislang war es möglich, diese Kosten vom „freien Eigengeld“ zu begleichen (mittlerweile gibt es 6 verschiedene Buchungskonten pro Gefangenen; die jeweiligen Verwendungsbeschränkungen differieren, weshalb ich hier auf nähere Erläuterungen verzichte). Effektiv werden also die Gefangenen noch weniger Geld zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung haben.
Zwar dürfen sich die Gefängnisbewohner seit dem 01.01.2010 monatlich 55 Euro von „draußen“ schicken lassen, um damit dann machen zu können, was sie wollen; nur haben viele Gefangene niemanden, der ihnen dieses Geld schicken kann. Versuchen sie mit Hilfe der Mitgefangenen und deren Angehörigen Gelder aufzutreiben, wird dies von der Anstalt auch mal gerne als „kleine Gaunerei“ bezeichnet und sofort dem Gericht gemeldet (so geschehen in einem Fall, in welchem es um die vorzeitige Entlassung eines Gefangenen ging; LG Karlsruhe, Az. 15 StVK 68/10). Da zeitgleich weitere Einschränkungen erfolgten, berichten bspw. Sicherungsverwahrte aus der JVA Freiburg, nun real 100 Euro im Monat weniger zur Verfügung zu haben als noch 2009.

d.) Ausblick

„Arbeit im Strafvollzug, die dem Gefangenen als Pflichtarbeit zugewiesen wird, ist nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet“, so am 01.07. 1998 das Bundesverfassungsgericht. Wie die Praxis 2010 aussieht, habe ich soeben erläutert. Nun gibt es sicher auch jene Bürger, die meinen, den Gefangenen gehe es noch viel, viel zu gut, man möge sie in den Steinbruch schicken, bei Wasser und Brot. Solche Menschen sind es dann, die wenn sie – durch welche Umstände auch immer – selbst im Gefängnis landen, am lautesten jammern.
Man könnte die oben skizzierten Entwicklungen freilich auch als Vorbereitung der Gefangenen auf das Leben nach der Haft begreifen. Ihnen wird schon jetzt klar gemacht, wo sie landen werden, wenn sie wieder frei kommen: in der Armut. Dort wo für 1 Euro/Stunde Fronarbeit geleistet wird (1 Euro Jobs).

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

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