Lassen wir die Familie und Freunde von Dennis nicht allein – Solidarität ist unsere Waffe!

Gedenken am Mittwoch, 16. Mai: 18 Uhr | U-Bhf Hermannplatz
Gedenkfeier am Mittwoch, 16. Mai: 19 Uhr | Karl-Marx-Str. 131 -133

Rebellisches Griechenland

Der Spiegel des sozialen Friedens beginnt Risse aufzuweisen. Das Haltbarkeitsdatum der sozial-demokratischen Verwaltung Europas scheint überschritten und, eine nach der anderen, nehmen dies die nationalen politischen Klassen zur Kenntnis. Während die gesetzlichen Grundlagen für diese Wende in einigen Ländern bereits in relativer Ruhe durch die Parlamente gewählt wurden, haben die Feindschaften in Griechenland ein unerwartetes Ausmaß angenommen. Obwohl diese Konfliktualität in die Kontinuität von Kämpfen gegen den Abbau des „Sozialstaates“ gestellt werden kann, an die wir bereits gewöhnt sind, hat sie die Tendenz einen beträchtlich anderen Charakter anzunehmen – während sie von vergangenen Erfahrungen, wie jener der Revolte vom Dezember 2008 genährt wird. Eine Übereinkunft mit dem Staat im Sinne des alten sozialen Paktes scheint immer unwahrscheinlicher, weil die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Grundlagen dafür nicht mehr existieren. Wir stehen also vor neuen Ausgangsbedingungen. Daran gewöhnt, Kämpfe zu führen, die darauf abzielen, die soziale Befriedung und den Konsens zu durchbrechen, der ihn umgibt, könnten wir bald mit einer neuen Form von Verwaltung konfrontiert sein, die eher darauf abzielt, ein Kriegsklima einzuführen. Darum ist es umso notwendiger, neue Perspektiven zu entwickeln, uns darauf einzulassen, einige neue Hypothesen für den sozialen Krieg zu formulieren.

Dies ist, wieso wir hier zunächst noch einmal auf die Revolte vom Dezember 2008 zu sprechen kommen wollen. Der erste Text, der einige Zeit vor den aktuellen Erschütterungen in Griechenland verfasst wurde, entspringt dem Willen, diesen Dezember 2008 zu evaluieren und seine Grenzen zu umreissen, aber vor allem, entlang der insurrektionellen Perspektiven zu reisen.

Zwei Jahre später scheint eine gewisse Unzufriedenheit breite Schichten der griechischen Gesellschaft in Bewegung zu bringen. Diejenigen, die 2008 nicht ohne große Sympathien, aber dennoch „alleine“ dastanden, um die Flammen der Revolte kräftig zu schüren, indem sie sie weit über den anfänglichen Funken hinaustrugen, können heute spüren, wie um sie herum etwas anzuwachsen beginnt, das versucht, sich gegenüber der vorprogrammierten Verschlechterung des Lebens so vieler Menschen zu äussern.

Man könnte diese Verschlechterung, die für einige bereits Realität ist und sich bei anderen gerade ankündigt, einer gründlichen sozio-ökonomischen Analyse unterziehen. Man könnte vom Ende eines Zyklus von Umstrukturierung, Liquidierung und Wiederaufbau sprechen. Und seien wir ehrlich, es wäre nicht ganz uninteressant. Es gibt aber auch eine andere Art und Weise, auf die man versuchen kann, auf die Realität Einfluss zu nehmen, in sie einzudringen, um die Subversion in sie hinein zu tragen. Diese andere Art und Weise, ein Spiel zwischen Theorie und Praxis, eine permanente Provokation von Herausforderungen, versucht eine gewisse Analyse der Situation auf das Terrain der Hypothese und des Experiments zu bringen. Nicht, weil wir Fanatiker des Handelns um des Handelns willen oder des Täumens um des Täumens willen wären, sondern weil wir von einem Willen angetrieben werden, unsere Ideen ins Herz der sozialen Konfliktualität zu tragen. Dieser Wille gibt sich nicht damit zufrieden, ein Zuschauer zu sein, sondern sucht permanent nach Anhaltspunkten, um – à corps perdu* – ins Getümmel zu springen. Und wir haben keine Lust, diese Sprünge blind und unüberlegt zu machen. Und eben dies war der Anlass für den zweiten Text.

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* Diese französische Redewendung bedeutet wortwörtlich mit verlorenem Körper und steht in etwa für ungestüm, voller Elan, ohne Berechnung.

Die Pfade der Revolte vom Dezember 2008

Diese Revolte war eine freiwillige Bewegung, eine bewusste Wahl, auch wenn sie größtenteils eine Reaktion war. Sie war Ausdruck der Tatsache, den Kampf in erster Person zu leben.

Die Wut und der Aufstand

Sagen wir es, ohne all zu viel zu zögern: die Revoltierenden, die wütenden Proletarier treten vor allem ausgehend von konkreten Situationen in Aktion, wenn sich ein mir reicht’s Gefühl breit macht. In konfliktreicheren Momenten stellen sie sich, um es so zu sagen, ins Negative gegenüber der Wirklichkeit, die sie umgibt. Da dieses Negative mit der gelebten Realität in einem dialektischen Verhältnis bleibt, hatte es schon immer Schwierigkeiten, sich von den Ketten der Realität zu lösen, der es sich gegenüberstellt. Oft ist es vielmehr aus diesem Grund, als aus einem tief verwurzelten Reformismus, dass die Revolten der Unterdrückten sich nach einer gewissen Zeit in einer Sackgasse wiederfinden, in der die Kraft fehlt, um den qualitativen Sprung zu wagen, sich bereits im Jetzt eine völlig andere Welt vorzustellen. Es ist kein Zufall, dass Revolutionäre sich die Frage dieses Sprungs oft gestellt haben, denn eben in ihm liegt der ganze Unterschied zwischen „seine Wut ausdrücken“ und „eine Insurrektion machen“. Von den leninistischen Vorstellungen angewidert und kaum an das Gespenst des großen Tages der Revolution glaubend, der durch den Generalstreik eingeleitet wird, zögern wir, uns diese Frage zu stellen… und so haben wir jene Fähigkeit verloren, die andere noch aufrecht hielten: die Frage der Insurrektion, ihrer Methoden und ihrer Ziele zu stellen.
Im Dezember 2008 versetzt die Wut die Stadtzentren von Griechenland in Feuer und Flamme. Die Verbreitung der zerstörerischen Praxis war beeindruckend, eine Frucht jahrelanger Kampferfahrungen und jahrelanger Verteidigung der Notwendigkeit der direkten Aktion. Dennoch ist diese Revolte im Allgemeinen eine Reaktion geblieben, eine wilde Reaktion ja, aber dennoch eine Reaktion. Und selten in der jüngsten Geschichte waren die Revolutionäre so gut vorbereitet, dass sie unmittelbar die Insurrektion voranstellen (und in ihre Richtung drängen) konnten, innerhalb einer Situation, in der die Antwort auf die Brutalität der Herrschaft die Form einer sich generalisierenden Revolte annahm. Denn wir müssen zugeben, wir hätten fast vergessen, dass es in der Vergangenheit Kameraden gab, und nicht nur eine Handvoll, die sich ganz bewusst der insurrektionellen Methode bedienten.
Wäre es, wenn wir die subversiven Potenziale in Betracht ziehen, die heute in Griechenland vorhanden sind, nicht denkbar, die Frage der Insurrektion in einem überlegteren Sinn auszuarbeiten, eine Insurrektion, die darauf abzielt, bestimmte Ziele zu erreichen und dabei gleichzeitig den notwendigen Raum zu befreien, um die bestehenden sozialen Verhältnisse zu untergraben? Werden wir jene Fähigkeit wiedererlangen können, die wir im Laufe des Niedergangs des Klassenkampfes und der revolutionären Initiativen verloren haben? Die Revolte vom Dezember 2008, sowie auch andere jüngste soziale Explosionen, die wir uns nur schwer vorstellen konnten, machen deutlich, wie sehr es noch immer möglich ist, gegen die beste aller Welten* in den Kampf zu ziehen. Ohne einem Optimismus zu verfallen, der in einen Kontext, in dem sich die Reaktion auf die Unterdrückung eher um reaktionäre Ideologien als um befreiende Emanzipation zu kristallisieren scheint, nicht angebracht wäre, scheint es dennoch, dass wir, so wenige wir auch sind, mehr tun können, als bloß von Zeit zu Zeit ein paar Schläge auszuteilen oder schlicht die sozialen Strohfeuer mit subversiven Vorschlägen zu begleiten.
Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir uns die Frage stellen, ob der qualitative Sprung von den generalisierten Krawallen, die die Fassaden der Herrschaft beschädigen, zur Insurrektion, die ihre Fundamente erschüttert, noch immer möglich ist, und falls ja, wie wir diesen Sprung herbeiführen können. Dies hat nichts mit einem Avantgardismus zu tun, wie einige denken könnten, und auch nichts mit einem aktualisierten Blanquismus, wie ihn andere bereits predigen, sondern mit einem Drang, weiter zu gehen, um wieder insurrektionelle Hypothesen aufzustellen und in die Praxis umzusetzen.
Anhand der griechischen Erfahrung machen wir uns auf die Suche, weniger, um kristallklare Antworten zu finden, sondern, um mögliche und denkbare Wege aufzuspüren.

Die Frage des Winterpalastes

Es ist eine alte Metapher, aber manchmal sind selbst die ältesten Geschichten die Mühe wert, wiederholt und erneut interpretiert zu werden. Die Macht sitzt nicht – zumindest wenn wir für einen sozialen und nicht für einen politischen Wandel kämpfen – in irgendeinem Winterpalast, den es zu erobern gilt. Es stimmt, um eine banale politische Veränderung zu bewirken, würde es genügen, durch Wahlen oder mit Gewalt den Sitz der Macht einzunehmen, um sie dann auf eine andere Weise fortbestehen zu lassen. Die Fundamente der Macht und der Ausbeutung sind aber die sozialen Beziehungen, und darum muss die revolutionäre Aktivität darauf ausgerichtet sein, diese Beziehungen zu untergraben. Jede insurrektionelle Strategie, die sich dies nicht zur Kernfrage des Problems macht, droht schnell putschistischen Vorstellungen zu verfallen.
Die Revolte vom Dezember 2008 in Griechenland hat sich in den paar Wochen, die sie andauerte, so weit ausgebreitet, dass sie fast alle großen und kleinen Städte umfasste, dass der Benzingeruch in fast allen Vierteln zu riechen war und es schwer noch möglich war, ihren Schrei nicht zu hören. Aber die Ausbreitung der Revolte war nicht nur das Resultat eines quantitativen Wachstums der Bewegung. Der Grund dafür, dass mehr Strukturen angegriffen wurden, war nicht so sehr, dass sich tausende Menschen an die Seite der Revolte geschart haben. Vielmehr war es die Frucht einer sehr wertvollen Entscheidung, nämlich derjenigen, sich in keinster Weise zentralisieren zu lassen. Und diese Entscheidung war nicht die Anweisung irgendeines Zentral- oder Führungskomitees, sondern das Resultat der fruchtbaren Kreuzbestäubung zwischen den Erfahrungen der Vergangenheit und den antiautoritären Ideen. Ebenso war ein Wille anwesend, einen einheitlichen und massenorientierten Ausdruck der Revolte, der sich auf einen Ort oder ein Viertel konzentrieren würde, abzulehnen, und sich stattdessen für eine Vielzahl an nicht aufeinander abgestimmten und zerstreuten Initiativen zu entscheiden.
Die Entscheidung für die Dezentralisierung der Revolte, für eine Bewegung, die sich lieber vertreut als bündelt, ist eine Entscheidung, die inspiriert ist von der Zurückweisung der Politik, von einer Repräsentation, die nach Referenzmomenten strebt, wie die Großdemonstration oder den landesweiten Streiktag,… Sie ist auch ein Ergebnis der Gewohnheiten von Informalität, die in der anarchistischen Bewegung von Griechenland fest verankert sind, welche sich schon immer geweiger hat, sich um eine Synthesenorganisation (wie zum Beispiel eine anarchistische Föderation) oder um eine Organisation anarchosyndikalistischen Typs aufzubauen, welche das Spektrum der sozialen Subversion auf den Kampf rund um die Produktionsstätten reduzieren würde. Die „Stärke“ der Anarchisten in Griechenland liegt auch an der Tatsache, dass sie sich nach Affinitäten organisieren, in einem sich kontinuierlich ausweitenden Archipel aus Verbindungen zwischen Individualitäten und kleinen Gruppen, und dass sie – auch in ihrem Innern – das Aufkommen von dominanten Gruppen oder Repräsentanten innerhalb des sozialen Kampfs bekämpfen.
Diese Revolte strebte also nicht danach, sich eine Repräsentation zu erkämpfen. Sie hat, in der Praxis, jeglichen Dialog mit der Macht und ihren Konkurrenten verweigert. Sie hat sich geweigert, sich in das Spiel der Forderungen hineinziehen zu lassen, sich in der Suche nach einem Kräftemessen mit dem Staat und seinen Bullen dort zu verlieren, wo sie ihr auflauern.
Die Revolte vom Dezember 2008 war nicht zentralisiert, auch wenn das eine Frage ist, die sich vor allem die Teilnehmer an den Versammlungen in der Polytechnischen Schule, gleich neben Exarchia, gestellt haben. Während es den Revoltierenden im Laufe der ersten Tage nach dem 6. Dezember gelang, die Ordnungskräfte aus Exarchia und aus der Umgebung der besetzten Universitäten zu verjagen, hat der Staat nicht gezögert, diese erneut zu organisieren und zu versuchen, die Revolte in einem Umkreis von einem Quadratkilometer rund um Exarchia einzudämmen. Den Kameraden war sehrwohl bewusst, dass eine Revolte, die sich territorial isolieren lässt, dazu verurteilt ist, in einem Blutbad zu enden. Nach diesen ersten Tagen begann die allgemeine Stimmung also wieder umzuschlagen, um sich einer Rückkehr in die anderen Viertel der Metropole zuzuwenden und so die Initiative – das einzige Mittel gegen das vorhersehbare Ersticken – zu behalten.
Diese Zerstreuung stellt sich dem klassischen Konzept der Befreiung von Territorien, das heißt, Bollwerke zu errichten, indem man die Bullen und Ordnungsvertreter aus ihnen vertreibt, und hofft, beziehungsweise versucht,

dass sich dies wie ein Ölfleck ausweitet, de facto entgegen. Obwohl die Rebellen zahlreich und entschlossen waren, wäre es unmöglich gewesen, einen solchen Stellungskrieg zu halten. Tatsächlich haben es die Bullen bereits in der ersten Woche schnell geschafft, sich neu zu organisieren, um die Straßen und Plätze von Exarchia und die Straßen rund um die besetzten Universitäten vorläufig wieder einzunehmen – womit sie die Revoltierenden einluden, sich in einem Kampf nach militärischen Regeln zu verlieren, den sie niemals gewinnen könnten.
Ohne Stützpunkte, ohne „Brückenköpfe“, ist jeder Versuch einer Insurrektion zum Scheitern verurteilt, das bedeutet jedoch nicht, dass diese Stützpunkte per se fixiert oder territorial definiert sein müssen. Die „Brandherde“ der Revolte vom Dezember 2008 befanden sich in der Aktion selbst, in der spontan oder informell organisierten Koordination zwischen den Rebellen. Sie haben sich mit Instrumenten zur Diskussion und Koordination, wie den oft kurzlebigen Versammlungen, ausgestattet. Nur in einigen Fällen sind diese Versammlungen zu permanenten Organen geworden, womit sie sich de facto immer weiter von den wirklichen Fragen der Revolte entfernten.
Obiges gilt umso mehr, da die Revoltierenden, auch in den zerstörerischen Aktionen, nicht darauf beharrt haben, immer am selben Ort oder dieselben Ziele anzugreifen. Es fällt daher auch schwer, zu verstehen, wieso so viele Artikel und Analysen über den Dezember 2008 so sehr auf der Anzahl Versuche insistieren, den Christbaum auf dem Syntagmaplatz erneut anzuzünden. Während all dieser Wochen haben die Revoltierenden ihre Fähigkeit bewiesen, dort anzugreifen, wo sie nicht erwartet wurden, sich zu zerstreuen, wenn es notwendig wurde und sich nicht in eine Konfrontation verstricken zu lassen, die die diffusen Angriffe in einen Grabenkrieg verwandeln würden. Diese Form der Revolte zeugt darüber hinaus von ihrem zu tiefst antiautoritären Charakter: sie überließ jedem und jeder die Verantwortung, autonom zu handeln, nach den eigenen Vorstellungen und Einschätzungen, anstatt auf eine Erwartungshaltung auf die nächste Krawalldemonstration abzuzielen. Es ist die Spannung eines Strebens nach Dezentralisierung, nach Autonomie und nach der Verantwortung eines jeden kämpfenden Individuums, die dieser Revolte ermöglichte, sich auszuweiten und mehrere Wochen lang anzudauern.

Die Fassaden und die Infrastruktur

Während der ersten Tage der Dezemberrevolte gelang es den Revoltierenden, einen Teil der Warenzirkulation lahmzulegen, indem sie unzählige sichtbare Strukturen der Herrschaft angriffen, plünderten und in Brand steckten. Im Verlauf der drei Wochen, die die Revolte andauern sollte, wurden mehr als 500 Geschäfter, Banken und Regierungsgebäude niedergebrannt.
Sehr bald ging es nicht mehr nur darum, anzugreifen, um seine Wut über den Mord an Alexis und gegen dieses soziale Gefängnis auszudrücken, in dem wir alle eingesperrt sind. Die Revolte ließ die Möglichkeit erkennen, viel weiter zu gehen. Es stellte sich also die Frage, wie man eine Rückkehr zur Normalität verhindern konnte, um so den Raum und die Zeit zu kreieren, die notwendig sind, um gewisse Fragen auf den Tisch zu werfen und die Diskussion und Auseinandersetzung mit allen Ausgebeuteten zu fördern, auch mit jenen, die sich noch in einer „Zuschauerrolle“ befanden, eine Rolle, in die sie der Staat um jeden Preis zu drängen versuchte.
„Es ist unmöglich, im Schatten einer Kirche frei zu denken“, und eben diese Feststellung ist es, die uns veranlasst, eine Triebkraft in Richtung von Brüchen zu sein. Und dann müssen wir in den Spiegel schauen und uns fragen, wie es möglich wäre, die Adern dieser Gesellschaft trocken zu legen. Nicht um ein sogenanntes Kräfteverhältnis mit dem Staat und seinen Repräsentanten zu entwickeln, nicht um Druck auf die „passiven“ Massen auszuüben, sondern eben um, wenn auch nur vorübergehend, die alltäglichen Klauen der Autorität etwas zu lösen und den Raum zu schaffen, der in dem Bruch entsteht, um die richtigen Fragen zu stellen.
Im Spanien vor 1936 versuchten es die Revolutionäre mit einer Insurrektion nach der anderen. Es wäre sicherlich interessant, auf diese Periode genauer einzugehen, um die Entwicklung insurrektioneller Hypothesen, ihre praktische Umsetzungen und ihre Auswirkungen zu verstehen. Hier aber wollen wir nur einen Aspekt anführen, der uns sehr zutreffend scheint: trotz der Tatsache, dass die Technologien damals viel weniger entwickelt waren als heute, versuchten die Aufständischen bereits ab der ersten Stunde der Insurrektion (ja sogar schon ein kleines bisschen vorher…) alle Kommunikations- und Transportmittel zu unterbrechen. Im Laufe der Vorbereitungen und während der Insurrektion in Asturien von 1934 hatten sich die Aufständischen organisiert, um die Eisenbahnlinien abzuschneiden, denn diese stählernen Monster konnten in wenigen Stunden hunderte Soldaten herbeischaffen oder, umgekehrt, Waffen und Fertigprodukte, die von gewisser Nützlichkeit waren, aus der kaum eroberten Stadt herausschaffen
Ebenso wie es willkommen wäre, wenn das Fernsehen während einer Revolte, die sich generalisiert, einmal eine Zeit lang schweigen würde, so wäre es auch nützlich, wenn die Produktion, falls sie nicht durch Streiks oder Sabotagen am Arbeitsplatz blockiert wird, etwas unterbrochen wird und die Zirkulation sich auf die Bewegungen der Aufständischen reduziert. Im Grunde sind Kommunikation und Produktion von der Infrastruktur, das heißt, von der Elektrizität, den Telefonverbindungen, den Verkehrsadern und dem unaufhörlichen Informationsfluss derart abhängig geworden, dass man kein großartiger Spezialist sein muss, um diese lahm zu legen.

Die zwei Jahrzehnte verstreuter Revolte in Griechenland und ihre soziale Verteidigung haben im Dezember 2008 ihre Früchte getragen. Im Laufe der Jahre wurden, sowohl auf der Ebene der Gegeninformation als auch auf der Ebene des Angriffs, die Strukturen des Feindes identifiziert und für die Augen aller sichtbar gemacht, die noch sehen wollen. Wichtiger als jede Vorbereitung oder Strategie, war es diese bewusste und willentliche Entscheidung für den Angriff, hier und jetzt, die dieser Revolte die notwendige Luft zum Atmen gegeben hat, ein Sauerstoff, der sie ebenfalls beflügelte, um über die Grenzen hinaus zu fliegen. Es bleibt dennoch nicht weniger wahr, dass die Frage, in Momenten, die solche Möglichkeiten öffnen und in denen alles auf dem Spiel stehen kann, nicht darauf reduziert werden darf, möglichst viele Fassaden der Herrschaft zu zerstören, sondern eben darauf abzielen sollte, Schritte in Richtung des Angriffs auf die Infrastrukturen zu machen. Denn in seinen Kellern bewahrt der Staat ganze Kartographien der Bevölkerung auf und in den Forschungszentren gewinnen die künftigen tödlichen Projekte der Herrschaft Stück für Stück an Form. Ohne uns Illusionen darüber zu machen, dass die Zerstörung von auch all dem ebenfalls die bestehenden sozialen Verhältnisse umwälzen würde, könnten wir zumindest versuchen, den Weg für die Subversion offen zu halten, indem wir jene Projekte behindern, welche die Möglichkeit dieser Subversion für immer belasten können.
Die Tatsache, dass eine Generalisierung der Revolte Brüche ermöglicht, die tiefer gehen, als in Zeiten des „Friedens“, bedeutet nicht, dass sie deswegen als etwas betrachtet werden kann, dass von allen anderen, oft spezifischen oder partiellen Kämpfen, die bis dahin geführt worden sind, losgelöst ist. Wir könnten das Ansteigen der sozialen Temperatur und die wachsende Stärke ausnutzen, um die Möglichkeiten zu evaluieren, diese Kämpfe zu einem Endpunkt, zu einem Ziel zu bringen. So würden wir noch immer zu einer Ausweitung der Revolte beitragen, indem wir die Subversion in Gebiete bringen, in denen bereits gekämpft wird. Indem wir beispielsweise den wachsenden sozialen Groll mit dem kleinen Bisschen verbinden, das oft noch fehlt, um den Bau irgendeines schädlichen Projektes zu verhindern. Dies würde uns ermöglichen, zwischen dem was vor, während und nach der Intensivierung des sozialen Krieges stattfindet, ein Band zu schmieden.

Die Besetzungen

Eine der wesentlichen Fragen, die sich sowohl die Revoltierenden als auch diejenige gestellt haben, die versuchten, die Bewegung zu analysieren, lautet: Wie wäre es möglich, mehr Menschen mit einzubeziehen? Nicht nur im quantitativen Sinn, sondern vielmehr in Bezug auf die sozialen Kategorien. Wie beispielsweise die Kluft schließen, die die Randalierenden auf der Straße von den Arbeitern in den Produktionsstätten oder von den Migranten in den Vierteln trennte?
Zuallererst, und mit dem Risiko, pessimistisch zu sein, was die „historischen Missionen“ der Arbeiterklasse, der Prekären oder der Migranten betrifft, sollt gesagt sein, dass oft vergessen wird, dass es für die befreiende Revolte unentbehrlich ist, aus den sozialen Rollen herauszutreten. Es ist wahr, dass die Revolte von dort ausgehen muss, wo wir stehen, sie muss sich aber auch, um insurrektionelle Allüren anzunehmen, gerade gegen da richten, wo wir stehen. Und wenn es von größter Wichtigkeit ist, aus seiner sozialen Rollen herauszutreten, wie können wir unsere Perspektiven dann darauf stützen, die Ohren irgendeiner sozialen Kategorie zu öffnen? Wir würden nichts anderes tun, als diese zu reproduzieren. Wäre es im Gegenteil nicht denkbar, eine Entwicklung von Perspektiven anzugehen, die jeden auffordert, die tägliche Knechtschaft und deren Rollen zurückzulassen? Nicht wenige Kameraden waren überrascht, als sie sahen, wie sich hunderte „Migranten“, obwohl sie mit aktivistischer Viktimisierung bombardiert wurden, der Bewegung der Revolte anschloßen und sich an den Krawallen, Plünderungen, etc. beteiligten.
Ein Versuch, um zur territorialen und sozialen Verbreitung der Revolte beizutragen, war im Dezember 2008 das Besetzen von Gebäuden und die Verwandlung dieser in Orte der Begegnung und der Diskussion. Die Kameraden hatten es sich bereits zur Gewohnheit gemacht, in Momenten wachsender Konfliktualität verschiedene Universitäten zu besetzen. Dies war auch Anfang Dezember 2008 nicht anders. Während die ersten Versammlungen in diesen besetzten Universitäten stattfanden, wurden in allen Ecken Griechenlands auch dutzende Schulen besetzt. Diese Schulbesetzungen dienten weniger als Bezugspunkte und Diskussionsräume, sondern waren Ausgangspunkte, um gemeinsam wilde Demonstration zu starten oder, um Blockaden oder Angriffe vorzubereiten. Sie waren sozusagen beinahe technische Werkzeuge, die zur Koordination und Organisation der Initiativen notwendig waren.
Später wurden in verschiedenen Vierteln von Athen Verwaltungsgebäude und Rathäuser besetzt. Während diese einerseits eine Antwort auf die materiellen Nöte der Revoltierenden boten, waren sie auch dazu berufen, eine andere Rolle zu spielen: eine Rolle der Selbstverwaltung. Dies war beispielsweise bei der Besetzung des Rathauses von Halandri der Fall, wo die Besetzer die Gemeindeangestellten gebeten haben, ihre Tätigkeiten zur Unterstützung von Bürgern und Migranten (hauptsächlich das Ausstellen von Aufenthaltsbewilligungen) fortzusetzen und ihre „schädlicheren“ Tätigkeiten niederzulegen. Hier taucht eine interessante Frage auf, die sich fast ausschließlich in einem Kontext einer generalisierten Revolte stellt: Was anfangen mit dem Bestehenden, wenn man seine Aufmerksamkeit bereits auf das richtet, was nach der Revolte, sowohl im positiven wie auch im negativen Sinne, kommen wird? Einerseits gibt es die Möglichkeit, die neuralgischen Infrastrukturen der Herrschaft zu zerstören (wie beispielsweise in den Rathäusern die Grundbücher und Bevölkerungsregister, die ganze Steuerbürokratie, ausstehende Bezahlungen, Melderegister, etc.), wodurch eine schnelle Rückkehr zur Normalität erschwert wird. Andererseits könnte man meinen, dass ein gewisser Pragmatismus, falls die Revolte nicht plötzlich in die Revolution mündet, einer insurrektionellen Logik nicht per se schaden würde. Wenn Geld verbrannt wird, dann ist das, um gewisse Fragen auf den Tisch zu bringen, aber wäre die Aneignung von Geld während einer Revolte nicht schlichtwegs eine Vorbereitung auf die nächste Insurrektion? Gilt dies dann nicht auch für alle Arten von Ausweispapieren? Das Terrain ist vielleicht heikel, aber diese Fragen drängen sich auf und können schwerlich, sei es auf rein ideologische oder auf rein strategische Weise, außerhalb von bestimmten Kontexten beurteilt oder geklärt werden.
Aber kommen wir zurück auf die Besetzungen. Die meisten Versammlungen [frz.: assemblées] fanden innerhalb dieser Besetzungen statt, was jedoch nicht bedeutet, dass sie vor faulen Mechanismen gefeit wären, nur weil sie im Kontext eines Kampfes stattfinden. Die Repräsentations- und Delegationsmechanismen wuchern während Versammlungen, bei denen mehr als hundert Menschen anwesend sind, fröhlich vor sich hin, vor allem wenn es darum geht, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen. Nun, wie können wir vermeiden, dass Versammlungen, die notwendige Instrumente zur Koordination und Begegnung sind, zu kleinen antagonistischen Parlamenten werden? Wie kann verhindert werden, dass sie sich die Macht verschaffen, Beschlüsse zu fassen und im Namen ihrer Teilnehmer zu sprechen? Können wir uns Versammlungen nicht als Diskussions-Momente vorstellen, anstatt als entscheidungstreffende Instanzen? Lasst uns deutlich sein: auch wenn die „Resolutionen“, die im Dezember 2008 von den Versammlungen angenommen wurden, überwiegend einen anti-autoritären Charakter hatten, so ändert das im Grunde nichts am Problem, wie man verhindern kann, dass die Repräsentations- und Delegationsmechanismen reproduziert werden. Denn ein Miniparlament, das für eine anarchistische Resolution stimmt, wird immer ein Parlament bleiben, ein Quell von Mediation und ein Hemmschuh für die freie Assoziation und die freie Initiative. Man könnte sich also auch fragen, wie es möglich ist, dass Texte erscheinen konnten, die von solchen Versammlungen unterzeichnet sind. Es scheint mir fast undenkbar, dass hunderte Menschen sich in einer freien und horizontalen Art, gemeinsam, über Texte von zwei Seiten ausdrücken konnten… Wie man es auch dreht und wendet, verschwiegen und verborgen oder nicht, es ist der Abstimmungs und der Delegationsmechanismus, der dies ermöglicht. Wäre es stattdessen nicht denkbar, alle zu ermutigen, das niederzuschreiben, was er oder sie denkt, ohne es durch irgendeinen Stempel legitimieren zu müssen (wie die Unterzeichnung mit „Versammlung von…“), und einen Text in dem Masse zu beachten, wie er anspricht, inspiriert oder auf bestimmte Fragen antwortet? Eine freie Zirkulation von Ideen zu ermutigen, die nicht nach irgendeiner Repräsentation streben?
Eine der Besetzungen, die in gewissen Milieus viel kommentiert und manchmal auch verherrlicht wurde, war jene des Gewerkschaftssitzes der GSEE. Dieses Gebäude wurde von Basissyndikalisten, autonomen Kommunisten und anti-autoritären Kameraden besetzt. Sie veröffentlichten mehrere Texte, die mit „die Besetzer“ unterzeichnet waren, Texte, die vor allem zur Selbstorganisation aufriefen (es ist nicht ganz klar, ob sie damit die Selbstorganisation des Kampfes ausserhalb jeglicher Repräsentation, oder schlicht das Organisieren von „Basisgewerkschaften“ meinten) und eine große „proletarische“ Beteiligung anstrebten.Ich gehe davon aus, dass es auch für die Besetzer offenkundig war, dass die Gewerkschaften und der Syndikalismus Hilfsstrukturen der kapitalistischen Verhältnisse sind. Warum also sollte man ihre Gebäude besetzen? Weil ihre Zerstörung von den Gewerkschaftlern schlecht aufgefasst würde? Weil eine Besetzung beweisen würde, dass ein Kampf ausserhalb der Gewerkschaften möglich ist – obwohl dies auf der Strsse bereits für jeden sichtbar war, der Augen hat und sehen will? Oder etwas, weil es der Bewegung eine gewisse Legitimität geben würde, wenn Strukturen des Feindes erobert werden? Dies scheint mir dasselbe Paradox zu sein, wie jenes, das Parlament zu besetzen, um die Selbstorganisation zu verkünden. Vergessen wir auch nicht, dass sich ein Teil der Besetzer des GSEE physisch gegen Kameraden widersetzte, die die Archive und das Material der Gewerkschaft zerstören wollten; und dass sie sogar die Türen des Gebäudes verschlossen hielten, als Menschen draussen auf der Straße versuchten, einem Polizeiangriff zu entkommen. Auch die besten Absichten verhindern nicht, dass es zu Abrutschern in die Politik kommt und diese die Revolte Stück für Stück von innen anfrisst.

Die Plünderungen

Ab dem dritten Tag nach der Ermordung von Alexis begannen sich die Plünderungen zu verbreiten. Viele andere Leute, die sich nicht nur mit der Polizei konfrontierten, sondern auch versuchten, sich einiger Waren zu bemächtigen, schlossen sich den Revoltierenden an. der Zauber des Respekts vor dem Eigentum anderer schmolz weg wie Schnee in der Sonne. Dass sich die Ausgebeuteten auf einmal selbst bedienen, ohne einen Zwischenhändler mit einzubeziehen, ist ein schöner Kontrast zur Gewohnheit der freiwilligen Untertänigkeit, zum üblichen Loblied auf die Arbeit und zum „man muss sich sein Leben verdienen“.
Als auf einmal Menschen mit den Händen voller Mobiltelefone, Computer, Radios, etc. zur besetzten Polytechnischen Schule zurückkamen, fanden dort Diskussionen von mehreren Stunden darüber statt, was damit angefangen werden sollte. Letztendlich wurden die geplünderten Waren verbrannt. Auch wenn dies nur eine kurze Episode war (der Großteil der geplünderten Waren wurde natürlich mit nach Hause genommen), öffnet sie den Weg für eine interessante Fragestellung. Wenn es zwar stimmt, dass der Respekt vor dem Privateigentum während Plünderungen dahinzuschmelzen scheint, so handelt es sich dabei nicht per se um Angriffe gegen die kapitalistische Akkumulation oder die Warenlogik. Der Unterschied zwischen einer Plünderung, die sich aneignen will, und einer Plünderung, die enteignen will, liegt wahrscheinlich in ihrem Warum, in ihrer Intention. Genauso wie alle anderen, können auch Revolutionäre, durch die Möglichkeiten, die sich konkret ergeben, die Gelegenheit einer Revolte ausnutzen, um an die Zukunft, an das Danach zu denken und sich im Hinblick auf kommende Kämpfe materiell zu versorgen. Es wäre eher traurig, wenn man aus einem insurrektionellen Moment mittelloser herauskommt, als man es vorher war. Hier unterscheidet sich das Warum jedoch sehrwohl von denjenigen, die plündern, um die Waren anschließend auf dem Markt weiterzuverkaufen, und somit die kapitalistische Akkumulation innerhalb einer Intensivierung der Subversion fortführen. Ja, es gibt einen Unterschied: Plünderungen sind illegal, während die Lohnausbeutung legal ist, was jedoch verändert das in Bezug auf den Angriffe gegen die kapitalistischen Verhältnisse? Vielleicht wäre es besser, davon abzusehen, die Plünderungen zu verherrlichen (im Stil von einer „legitimen Wiederaneignung der Ausgebeuteten, um sich ein Stück des „Produkts ihrer Arbeit“ zurückzuholen“); ebenso, wie es fehl am Platz wäre, die Plünderungen zu verurteilen (im Stil von “die Ausgebeuteten wollen nur selbst Kapitalisten werden). Vielleicht können wir einfach sagen, dass Plünderungen normal sind, und dass sich die Tiefe der Subversion proportional zur Veränderung der Haltung gegenüber den Waren, zum Warum der Plünderung und zum konkret Werden der Enteignungsfrage verhält.
„Auf dass jeder nach seinen Bedürfnissen nehme“ war eine alte Devise der sozialen Revolution. Sie bleibt noch immer gültig, sowohl zu Zeiten einer Insurrektion als auch zu Zeiten des sozialen Friedens, sowohl in kollektiver als auch in individueller Hinsicht. Doch angesichts des immer tieferen Eindringens der Warenlogik, müssen wir aus der Dialektik zwischen kapitalistischer Enteignung und einfacher Aneignung heraustreten, insbesondere, wenn man die Entwicklung von immer schädlicheren Technologien in Betracht zieht. Wie können wir die Frage der Bedürfnisse von dem loslösen, was uns die kapitalistische Gesellschaft als unsere Bedürfnisse einhämmert? Eine Insurrektion, die nicht fähig ist, sich diese Fragen zu stellen, wird sich schnell in einer Sackgasse wiederfinden, in der die Revolte unvermeidlich durch den Kapitalismus absorbiert wird. Es wäre mutiger, sich diese Fragen zu stellen, ohne in einen asketischen Moralismus zu fallen, anstatt einfach das „jeder nach seinen falschen Bedürfnissen“ zu bejubeln.

Das Warum artikulieren

Wenn es der Revolte nicht gelingt, die Rollen, die uns diese Gesellschaft auferlegt, umzustürzen, wird sie schnell sterben. Würden wir denken, dass die Domestizierung der Individuen durch ihre Umgebung und ihre soziale Rolle unumstößlich sei, würde dies das Ende des Traumes von der sozialen Revolution und allgemeiner von jeglicher Emanzipation bedeuten. Aber glücklicherweise widerlegt die Realität der Revolte solch düstere Gedanken, die ein fruchtbarer Boden sind für einen Zynismus, der letzten Endes die Möglichkeit der Subversion negiert, oder für eine aristokratische Selbstverherrlichung, die die Ausgebeuteten so sehr verachtet, dass sie diese gleichermaßen als Feinde betrachtet, wie die Ausbeuter.
Das ändert aber nichts daran, dass es, solange sich die Ausgebeuteten weiterhin als solche definieren und ihre Revolten weiterhin auf die soziale Rolle abstimmen, die ihnen auferlegt wird, keiner Explosion, wie groß diese auch sein mag, gelingen wird, die sozialen Verhältnisse umzustürzen und mit dem Rollenspiel dieser Gesellschaft reinen Tisch zu machen. In den zahlreichen Kommuniqués, die im Dezember 2008 das Licht der Welt erblickten, ließen Migranten, Soldaten, Schüler, revoltierende Jugendliche, wütende Arbeiter, etc., ihre „Zustimmung“ zur Revolte erkennen, indem sie ihre soziale Bedingung in den Vordergrund stellten. Natürlich kritisieren sie ihre Bedingung, doch fanden es fast alle wichtig, sich zu definieren, sich dieses oder jenes Etikett zu geben und auf diese Weise die auferlegten Kategorien auf sich zu nehmen. Natürlich sagt es viel aus, wenn nicht nur ein spezifischer „Sektor“ in Bewegung gerät und die anderen sich anschließen, aber das wichtigste sind nicht die „Sektoren“, sondern die Motivationen, die Warum‘s, die Verlangen nach dem Umsturz ihrer Bedingung. Es ist dieser qualitative Sprung, der als Zeichen einer insurrektionellen Perspektive betrachtet werden kann, vielmehr als die Tatsache, dass sich „andere Kategorien“ dem Kampf hinzufügen.
Die Frage bleibt allerdings noch immer dieselbe. Wie und auf welchen Grundlagen können die Revoltierenden einander begegnen und sich in der Revolte zusammenschließen? Reicht es, die Wut zu teilen oder einander im gemeinsamen Angriff gegen die Strukturen dieser Welt zu begegnen? Oder ist der insurrektionelle Prozess eben jener qualitative Sprung heraus aus der Dialektik zwischen der unterdrückenden Realität und der rein zerstörerischen Negation davon?
Es ist lange her, dass wir so massenhafte Solidaritätsbekundungen gesehen haben, wie während dieses Dezembers 2008. Überall auf der Welt mussten die Strukturen von Staat und Kapital Schäden erleiden, nicht nur mit der Solidarität im Herzen, sondern auch der Entschlossenheit, das Feuer der Revolte auch im eigenen Kontext zu schüren. Die Revolte in Griechenland hat Revoltierende von anderswo inspiriert, im Bewusstsein, dass es einen sozialen Sturm braucht, um in einer gemeinsamen Spannung nach Freiheit Komplizen zu finden und Banden zu schmieden. Vielleicht können wir aus den Spuren dieser internationalen Solidarität einen Versuch herauslesen, ein bestimmtes Warum zu artikulieren. Über die Grenzen und sozialen Kategorien hinaus, haben sich die Rebellen woanders in der Möglichkeit wiedererkannt, alles auf eine Karte zu setzen.

Der Wille

Viele Analysen (und hauptsächlich nicht diejenigen, die aus Griechenland kamen) schieben unaufhörlich die „Krise“, die „besondere Brutalität der griechischen Polizei“ oder auch die „Korruption und Schwäche des griechischen Staates“ in den Vordergrund. Über diejenigen, die ewig auf der Suche nach „objektiven Bedingungen“ sind, könnten wir uns amüsieren, indem wir dutzende Gegenbeispiele nennen, bei denen praktisch niemand auf den Mord durch einen Polizisten reagiert hat und bei denen die „Antwort des Proletariats“ auf eine Krise vor allem darin zu bestehen schien, sich so schnell wie möglich anzupassen. Ich will hier nicht den Einfluss der sozialen und ökonomischen Situation auf mögliche Revolten abstreiten, doch es gibt schlicht kein Ursache-Wirkungs Verhältnis zwischen Unterdrückung und Revolte, und genauso wenig gibt es eine „Bewegung des Kapitals“, welche die Ausgebeuteten per se revoltieren lässt.
Es wäre eine Mystifizierung, die Revolte vom Dezember 2008 als eine automatische Konsequenz der verschlechterten Lebensumstände darzustellen. Sie war eine freiwillige Bewegung, eine bewusste Wahl, auch wenn sie größtenteils eine Reaktion war. Sie war Ausdruck der Tatsache, den Kampf in erster Person zu leben – und nicht als Spielstein der historischen Entwicklung. Und darüber hinaus können wir sagen, dass sie das Ergebnis jahrelanger, hartnäckiger Kämpfe von Anarchisten und anderen sozialen Rebellen war. Diese Revolte zeigt einmal mehr, dass die revolutionäre Aktivität, in all ihren Aspekten, auch in Zeiten geringerer sozialer Konfliktualität ebenso wichtig ist, und dass sie jederzeit Früchte tragen kann, auch wenn die sozialen Explosionen manchmal sehr weit entfernt scheinen.

[Text geschrieben im November 2009]

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* Der französische Begriff “Le meilleur des mondes” wurde 1710 von dem Philosophen Leibniz geprägt, der behauptete, dass Gott die “beste aller möglichen Welten” geschaffen hat. Es ist auch der französische Titel des dystopischen Romans Brave New World (Schöne neue Welt) von Aldous Huxley.

Reise ins Herz einer Möglichkeit

Auch wenn die Überraschung ein ganz angenehmes Gefühl sein kann, so sollten wir doch alles daransetzen, dass wir den gegenwärtigen Herausforderungen nicht als hilflose Kommentatoren beiwohnen, ertränkt in der Passivität, die uns die Herrschaft einflössen will.

Die Umstrukturierungen, die gegen Ende des Zweiten Weltkrieges oder in anderen Ländern nach der Zeit der Diktaturen unternommen wurden, setzten jahrelang auf einen Sozialstaat, der imstande war, diese Neubegründung des Kapitalismus zu begleiten und dessen soziale Spannungen zu verwalten. Seit den 80er Jahren sind die sogenannten „sozialen Errungenschaften“ jedoch stark in Beschuss geraten und im Laufe der 90er Jahre beschleunigte sich ihr Abbau und Zerfall auf ein Tempo, das vom internationalen Kontext und von den lokalen Kräfteverhältnissen bestimmt wurde. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Abbau der sozialen Fürsorge und des Rentensystems, die Liberalisierung und anschließende Privatisierung des Energie-, Kommunikations- und Transportsektors erschütterten das, was viele lange Zeit für Sicherheiten hielten.
Im Grunde ist die „Finanzkrise“ des vergangenen Jahres keine Krise, sondern eine Konsequenz dieser neuen Umstrukturierungen. Jenseits der enormen Summen, die von vielen Staaten provisorisch bereitgestellt wurden, um einige Banken zu „retten“, wurden vor allem die Verkäufe von Unternehmen und „öffentlichen“ Industrien fortgesetzt. Infolgedessen verbleiben die Staaten massiv verschuldet und einige der Rezepte, die ihre Kassen hätten wiederauffüllen können, wurden bereits ausgeschöpft. Sie werden also weiterhin ins Fleisch der Menschen schneiden müssen. Die heutige Situation in Griechenland liefert uns ein Vorgeschmack dessen, was uns auch in anderen Ländern erwartet.
Die Sparpläne, die heute schon in England, Spanien, Italien, Griechenland und vielen anderen europäischen Ländern eingeführt werden, sind dem, was jahrzehntelang eines der Paradigmas des „Sozialstaates“ war – der Erhöhung des Konsums auf dem Binnenmarkt – diametral entgegengesetzt. Einerseits reduziert der griechische Staat den Zugang zum Konsum (mit Lohn- und Rentensenkungen) und andererseits erhöht er die direkten und indirekten Steuern drastisch, um noch etwas Geld in die Taschen zu kriegen. Das deklarierte Ziel ist nicht länger die in Europa so gepflegte „Integrierung der Armen“, es wird offen hingenommen, dass sich eine ganze Bevölkerungsschicht, die bereits dem Elend ausgesetzt ist, nun einer verstärkten Ausbeutung unterordnen muss und sich damit glücklich schätzen soll. In groben Zügen wurde diese Richtung schon seit Jahren auch von der europäischen Migrationspolitik eingeschlagen. Angesichts einer kontinuierlich anwachsenden Migration, verwaltet die sogenannte Festung Europa die Flüchtlingsströme schon immer durch Regularisierungen und Erhöhungen der Abschiebekapazität, jedoch eng verbunden mit immer prekäreren Arbeitsverträgen. Die Existenz einer Unterschicht in der Bevölkerung wird also ausdrücklich, je nach Anforderungen des Marktes, akzeptiert und erwünscht.
Gewisse Konflikte der vergangenen Jahre (Argentinien 2001 oder Bangladesch vor allem 2006) waren bereits Zeichen einer Verschärfung des ökonomischen Krieges. Die heutigen Ereignisse in Griechenland sind die europäische Bestätigung davon. Obwohl sich immer dunklere Zeiten ankündigen, und die gegenwärtige Schwäche der sozialen und revolutionären Kritik wird dies nicht widerlegen, verspüren wir die Intuition, dass auch für uns neue Zeiten anbrechen können, Zeiten, die Möglichkeiten eröffnen könnten, die wir lange Zeit aus den Augen verloren. Aber dies sicherlich nicht, indem wir uns nach Begründungen im Stil von „je schlimmer desto besser“ richten. Auch wenn die Überraschung ein ganz angenehmes Gefühl sein kann, so sollten wir doch alles daransetzen, dass wir den gegenwärtigen Herausforderungen nicht als hilflose Kommentatoren beiwohnen, ertränkt in der Passivität, die uns die Herrschaft einflößen will.

Im Land von Prometheus

Wir müssen in die Geschichte ziemlich weit zurückgehen, um einen Moment und einen Ort zu finden, an dem die revolutionäre – und darüber hinaus größtenteils antiautoritäre – Bewegung fähig war, den sozialen Entwicklungen und dem sozialen Kampf so nahe zu stehen, wie dies momentan in Griechenland der Fall ist. Es ist das vorläufige Resultat von vielen Jahren Kreuzbestäubung zwischen der griechischen anarchistischen Bewegung, in ihrer ganzen Vielfalt, und einer bestimmten sozialen Kampfbereitschaft. Viele Male haben die griechischen Anarchisten an der Seite der sich auflehnenden Unterdrückten gestanden, während sie gleichzeitig bewiesen haben, imstande zu sein, auch in Zeiten zu kämpfen, in denen der Rest der Gesellschaft in die andere Richtung blickte. Unsere Feinde sind sich dessen mindestens ebenso bewusst wie wir. Griechenland war nicht nur das erste Land der Eurozone, das drastische soziale Maßnahmen gegen die Ausgebeuteten vornehmen musste; Griechenland war und ist nicht nur eine wichtige Basis für militärische Operationen hauptsächlich in Richtung der Balkanländer und gleichzeitig eine Pforte nach Europa für Migranten aus dem Osten; es ist auch ein Land, das sich mit großen sozialen Spannungen und einer hartnäckigen revolutionären Aktivität konfrontiert sieht.

Heute, da die institutionelle Linke an der Macht ist, kann sie nicht mehr auf althergebrachte Weise ihre Rolle als Rekuperateurin und Hemmschuh des sozialen Kampfes spielen. Diese Karte verspielte sie bereits, als sie auf der Basis eines „progressiven Programms“, infolge der Explosion vom Dezember 2008 in die Regierung gewählt wurde. Der Spielraum der griechischen politischen Klasse hat sich also beträchtlich verringert, und im Falle einer Ausbreitung und Verhärtung der Konflikte öffnen sich ihr zwei – historisch gesehen keineswegs neue – Wege: entweder es gelingt der harten Rechten, gestützt auf einen latenten Patriotismus und den Anforderungen des nationalen und internationalen Kapitals entgegenkommend, die Ordnung mit Hilfe einer technischen Regierung und eiserner Hand wiederherzustellen; oder es erscheint die Möglichkeit einer Insurrektion am Horizont. Es steht viel auf dem Spiel.
Fast das ganze Jahr 2009 über wurde Griechenland von einer langen Reihe von Streiks, Blockaden, Demonstrationen und Angriffen gegen die Strukturen der Macht erschüttert. Die Störung der Wirtschaft war groß, als Tausende Landwirte die Autobahnen und die Häfen blockierten und somit aufzeigten, das es möglich ist, den Kampf auf eine andere Art anzugehen, als die Streiks und die von den Gewerkschaften dirigierten Demonstrationen. Konfrontiert mit einer wachsenden Spekulation über die griechischen Staatsschulden (wobei angemerkt werden sollte, dass ein Großteil der griechischen Schulden in den Händen „griechischer“ Banken liegt) und mit dem explosionsartigen Anwachsen der Haushaltsdefizite, schaltete die sozialistische Regierung anfangs 2010 in den fünften Gang hoch, was auch eine Beschleunigung der Protestbewegungen provozierte. Es ist nicht übertrieben, von einem „Kriegsklima“ zu sprechen, sowohl auf wirtschaftlicher, wie auch auf politischer und sozialer Ebene. Ab Anfang 2009 bis heute hat die Regierung die Löhne und Renten schlagartig reduziert (mit Kürzungen von 10-30%), die direkten und indirekten Steuern erhöht, die Ausbildung umstrukturiert und das öffentliche Gesundheitswesen quasi abgeschafft. Um die Strukturen des Staates aufrechterhalten zu können, müssen die politische Klasse und die wirtschaftliche Elite Griechenland möglichst schnell in ein Paradies der Ausbeutung verwandeln, in eine Speerspitze der Eurozone. Der griechische Staat erklärt den unteren Klassen offen den Krieg und versucht bloß noch mittels des Patriotismus und des Spektakels des „revolutionären Terrorismus, der die Gesellschaft bedroht“, den Schein einer gewissen „Sorge um das Volk“ aufrechtzuerhalten.

Für die bestehenden Institutionen in Griechenland ist die Situation ziemlich kritisch und es ist lange her, dass ein europäischer Staat den heißen Atem einer möglichen Insurrektion in seinem Nacken verspürte. Aber lasst uns nichts überstürzen. Trotz bedeutungsvoller, aber begrenzter Konflikte (während der Demonstration vom 5. Mai 2010 in Athen konnte der Gewerkschaftsführer der GSEE kaum zwei Worte sagen, bevor er von hunderten Demonstranten verjagt wurde), halten sich die meisten Proteste an die Richtlinien der sozialdemokratischen Gewerkschaften, der stalinistischen Partei KKE und einiger linker Strukturen, wie etwa der PAME, hauptsächlich weil diese immer noch die Grundlage einiger formeller Initiativen wie der Generalstreiks bilden. Trotz zahlreicher praktischer Erfahrungen von Selbstorganisation in den Straßen (bei Demonstrationen, Besetzungen und Aufruhren), haben die Proteste die notwendige Bekräftigung ihrer Autonomie noch immer außer Acht gelassen. Kombiniert mit einer recht brutalen Polizeirepression und einem medialen Terror, besteht die Gefahr darin, sich in einen Verschleisskrieg verwickeln zu lassen. Ohne behaupten zu wollen, dass der unbeschränkte Generalstreik (im Gegensatz zu den 24-stündigen „Aktionstagen“) der Vorbote eines insurrektionellen Moments sei, steht dennoch außer Frage, dass die Lahmlegung der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Warenzirkulation notwendig ist. Dazu müsste in Richtung einer Dezentralisierung der Initiativen, oder mit anderen Worten, einer bekräftigten Selbstorganisation des Kampfes gedrängt werden, um die Initiative den Gewerkschaften zu entreißen und einen Raum zu kreieren, der sich den Rückrufen zur Ordnung widersetzt. Eine Möglichkeit scheint darin zu bestehen, auf dezentralisierte und diffuse Weise auf die Lahmlegung der wirtschaftlichen Infrastruktur hinzuarbeiten. Und diese Angelegenheit geht nicht nur die revolutionäre Minderheit etwas an, wie es einige glauben mögen, es ist im Gegenteil ein praktischer Vorschlag, der sich an alle richtet, der sich von vielfältigen Erfahrungen nährt und bei dem Kreativität und Verbreitung jede wirtschaftliche oder militärische Auffassung überwiegen.

Es ist also klar, dass die Frage der Selbstorganisation weit über die Problematik hinausgeht, eine breite Lahmlegung der wirtschaftlichen Infrastruktur zu erreichen. Diese ist nur ein Teil, wenn auch ein notwendiger Teil des Weges, oder besser, der Wege, die die Subversion beschreitet. Zurzeit vermehren sich die selbstverwalteten Besetzungen und die Versammlungen in Vierteln, Schulen,… Die Herausforderung besteht nun darin, dass sie sich nicht als eine der möglichen Oppositionsoptionen gegen den Stand der Dinge innerhalb der gleichen Reihe wie die Gewerkschaften und Parteien verstehen. Die Herausforderung besteht darin, dass sie die Politik zurückweisen, dass sie sich mit einer kommunikativen Kraft gegenüber anderen Revoltierenden ausstatten, und mit einer stummen und feindseligen Kraft gegenüber allen Institutionen, selbst den „oppositionellen“. Ein Projekt wie die Errichtung von Basisgewerkschaften (was gegenwärtig zur Frage steht), läuft in diesem Sinne, abgesehen von den anderen Problematiken, die die anarcho-syndikalistische Logik aufwirft, Gefahr, ziemlich bald ins Netz zu gehen und sich – trotz allem – auf dem Terrain des Feindes wiederzufinden. Die Selbstorganisation stirbt, sobald sie als eine Form von Gegenmacht verstanden wird (egal, ob sie sich nun mit der alten Etikette der „Diktatur des Proletariats“, der etwas moderneren der „Klassenautonomie“ oder der jüngsten des „horizontalen Netzwerks“ schmückt). Nicht nur, weil sie schließlich sehr bald alle Mechanismen der Politik und der Autorität in ihrem Innern reproduzieren wird (die Repräsentation und die Hierarchie), sondern auch, weil sie dazu verleitet sein wird, die Strukturen des Feindes, die scheinbar vernachlässigbar seien und abgeschwächt wirken, intakt zu lassen. Diese Feststellungen sind nicht neu, sie können auch aus den Erfahrungen der Pariser Kommune 1871, der Arbeiterräte, der spanischen Revolution 1936 oder des jüngsten Volksaufstands in Argentinien 2001 gezogen werden. Halten wir uns auch bewusst, dass der Rückgang des Elans von Selbstorganisation schon immer Hand in Hand ging mit Fragen, die an das Überleben gebunden waren. Und wenn diese Fragen schon vor hundert Jahren komplex waren, so sind sie es heutzutage umso mehr, in einer Welt, in der die technologische und industrielle Abhängigkeit jede Perspektive einer sozialen Revolution schwer belastet. Dafür zu sorgen, dass diese Fragen auf den Tisch kommen, wenn Erfahrungen von Selbstorganisation gemacht werden, ist sicherlich nur ein erster Schritt.

Das Duell verweigern

Die Insurrektion ist nicht das Werk von Revolutionären und Anarchisten alleine. Sie ist sozial, und zwar nicht nur in dem Sinne, dass sie einen großen Teil der Ausgebeuteten mit einschließt, sondern vor allem, weil sie die bestehenden sozialen Rollen untergräbt, indem sie die Strukturen zerstört, die sie aufrecht halten. Ebenso wie sie sich nicht gegen Ausgebeutete richtet, um der Ausbeutung ein Ende zu setzen, sondern gegen die Strukturen und Menschen, die die Ausbeutung ermöglichen, so darf sie sich auch nicht in die Ecke einer Verherrlichung des „Volkes“ oder „der Ausgebeuteten“ treiben lassen, deren Resignation, oder sogar Gutheißung, letzten Endes die Kräfte sind, die die Maschine am Laufen halten. Die Revolte vom Dezember 2008 hat diese Problematik wieder aktuell gemacht, und alle Vorschläge, die darin entstehen konnten, haben versucht, die Umzingelung der Resignation zu durchbrechen. Zwei Jahre später, mit einer Unzufriedenheit, die auf sozialer Ebene einiges verbreiteter scheint, bekommen diese Sorgen eine andere Wendung. Auch wenn es sicher stimmt, das die Resignation noch immer Verwüstungen anrichtet, scheint es dringender, andere Wege zu finden, Wege, die nicht zu einem Abbruch, einer Stagnation des Konfliktes führen, sondern ihn jenseits der Modelle der politischen Opposition ausbrechen lassen. In der Tat kann diese Stagnation die Form einer Unzufriedenheit annehmen, die in die Politik eintaucht (mit beispielsweise den Irrwegen irgendeiner Art von „Gegenmacht“, einschließlich jener der Versammlungen), sie kann aber auch, ungeachtet der Absichten der Anhänger des Paradigmas der Stadtguerilla, aus einer Militarisierung des Konfliktes entstehen,.
Der Staat hat in Zeiten, in denen die sozialen Spannungen explosionsartig anwachsen, alles Interesse daran, den Konflikt als Zweikampf, als Duell zwischen zwei „Fraktionen“ darstellen zu können (in diesem Fall der Staat gegen die Anhänger der „Stadtguerilla“, mit der Bevölkerung als Zuschauer). Nicht, dass er in einem gegebenen Moment nicht auch die anarchistische Bewegung als Gesamtheit für diesen Zweck gebrauchen und in einem großen Spektakel verschlucken lassen könnte – dies ist sogar ziemlich wahrscheinlich –, dennoch scheint es nicht sehr schlau, ihm die Sache zu erleichtern, indem wir selbst – mehr oder weniger explizit – Hierarchien unter den unterschiedlichen Angriffsformen gegen die Strukturen des Staates und des Kapitals aufstellen. Die Insurrektion hat keine Avantgarden oder Beschützer nötig, als Feindin aller Fetischismen fordert sie nichts anderes, als die Entschlossenheit, den Wind der Subversion durch die ganze Gesellschaft zu blasen. Wenn die Frage der Waffen aufkommt, sollte sie in der Perspektive einer Bewaffnung von allen, einer Generalisierung der Offensive gestellt werden; wir dürfen die bewaffnete Tat nicht auf diese oder jene Gruppe, Bezeichnung oder Fraktion abschieben lassen.

Der griechische Staat beginnt, auf einer raschen Militarisierung des Konfliktes zu insistieren, und er hofft darauf, dass die Anarchisten die Initiative dafür ergreifen werden. Er verstärkt also die spezifische Repression und den Terror gegen die anarchistische Bewegung; er hat mittlerweile klargestellt, dass es weiterhin Tote geben wird, dass er vor den Augen aller foltern wird, dass er nicht zögern wird, die militärische Besetzung (eines Viertels wie Exarchia zum Beispiel) weiter voranzutreiben, und dass er offen para-staatliche und faschistische Truppen benutzen wird. Der Staat will die Anarchisten nicht nur vom sozialen Kampf isolieren und ihre Dynamiken zerschlagen, sondern sie auch in eine Spirale zerren, worin die Logik des Auge um Auge, Zahn um Zahn herrscht, mit Konterschlägen seitens der Anarchisten, die sicherlich richtig und mutig sind, deren Preis jedoch das Zurückweichen der Subversion in breiten Schichten der Gesellschaft sein könnte. Der Staat benutzt die Medien bewusst in einem konter-insurrektionellen Blickwinkel, dessen Ziel es ist, den Terror zu verbreiten, die Bevölkerung in Angst zu versetzen (mit dem Schreckgespenst der „über Griechenland herfallenden Migrantenhorden“, der „anarchistischen Terroristen“, der „blutrünstigen Räuber“,…). Der Staat hält sich nicht mehr dadurch aufrecht, dass er den sozialen Frieden und die Versöhnung erkauft, sondern dadurch, dass er immer offener all jenen den Krieg erklärt, die kämpfen. Es ist nicht einfach, die Falle zu vermeiden, um nicht in die Netze eines militärischen Konfliktes verstrickt zu werden, der zweifellos der Totengräber für jedwelches Projekt von Subversion wäre. Lasst uns einander recht verstehen, denn die heutigen Zeiten erfordern es, reinen Wein einzuschenken: dies ist kein Plädoyer dafür, die Waffen zu senken, es geht hier nicht um einen Diskurs, der behauptet, die „insurrektionelle Gewalt verängstige die Proletarier und müsse daher eingeschränkt werden“. Es ist im Gegenteil eben der Moment für jeden und jede, alles daran zu setzen, sich die Waffen zu verschaffen, die er oder sie gebrauchen will; die Notwendigkeit des Angriffs möglichst breit mit all jenen zu teilen, die nicht länger vor dem Altar der Nation und der Wirtschaft niederknien wollen; dem Angriff den Platz zu geben, der ihm schon immer zukommen müsste: ein Akt der bewussten Zerstörung einer feindlichen Struktur, und nicht ein Medium der eigenen Selbstpromotion. Die Subversion weicht zurück, wenn die Kameraden nur sprechen, nachdem sie einen Schuss abgegeben haben.

Während dieser letzten Jahren ist in Griechenland, erst zaghaft und heute mit größerer Wucht, ein weiteres Phänomen aufgetaucht. Oder besser gesagt, hat es den subversiven Himmel mit unerfreulichen Wolken verdunkelt. Einige nannten es „Neo-Nihilismus“, und seine Anhänger selbst begraben uns unter einer ganzen Reihe von Adjektiven, die von „nihilistisch“, „anarchistisch“, „individualistisch“, „antisozial“… bis zu „terroristisch“ und „militaristisch“ gehen – Adjektive, deren gegenseitige Unvereinbarkeit das einzige zu sein scheint, was sie gemeinsam haben. Vielleicht wäre es hier zunächst angebracht, uns in Erinnerung zu rufen, wer die „russischen Nihilisten“ waren. Abgesehen von der Tatsache, dass der Nihilismus anfangs eine philosophische und literarische Strömung war, die vom Materialismus, vom Asketismus und vom Individualismus geprägt wurde, wird er sich später (um 1860-1890) vor allem durch Attentate gegen die hohen Persönlichkeiten des zaristischen Regimes ausdrücken. Oft opferten die Nihilisten ihr eigenes Leben, um einen besonders abscheulichen Machthaber zu beseitigen. Gleichzeitig unternahmen sie viele Anstrengungen, um ihre Ideen (die zu diesem Zeitpunkt eine manchmal seltsame Mischung aus Anarchismus und revolutionärem Sozialismus waren, aber stets verbunden mit dem philosophischen Nihilismus) unter dem Volk und vor allem unter den Bauern zu verbreiten. Auch dies taten sie oft unter einer Gefahr für ihr eigenes Leben, denn im Allgemeinen, wie Volin es gut beschrieben hat, verehrten die Bauern den Zaren, ihren „Großen Vater“ auf eine fast mystische und religiöse Weise. Die Fälle, in denen die Nihilisten und Revolutionäre von Bauern an die Polizei verraten oder gleich selbst gelyncht wurden, sind unzählbar. Aber trotz allem, und eben durch den Wunsch gestärkt, in einer Welt von Individuen und nicht von Untertanen zu leben, sind diese Revolutionäre weiterhin „auf das Volk zugegangen“. Die düstere russische Gestalt Netschajew, dessen Katechismus des Revolutionärs vor allem jegliche Art von Manipulation lobpreist, wird oft mit diesen Nihilisten gleichgestellt. So wurden sie alle über einen Kamm geschoren und es entstanden Missverständnise und Verwirrungen, deren Echos im heutigen Griechenland die schlimmsten Positionen hervorgebracht haben. Die Konsequenzen davon sind für all jene, die versuchen, die Idee einer befreienden Revolution voranzutragen, alles andere als nebensächlich. Denn die Revolution wird nicht, um ihre Sprache zu gebrauchen, gegen die Sklaven des Kapitalismus geführt, sondern gegen die Meister und gegen all jene, die gerne ihren Platz einnehmen würden. Aber das genügt diesen Protagonisten des „Nichts“ nicht, die von einer eher schlecht verdauten Lektüre Nietzsches getrieben werden: sie wollen überall Feinde haben, gegen alle Krieg führen, während sie die Kritik an den sozialen Verhältnissen (aus denen die Gesellschaft besteht) mit jener an Individuen verwechseln. Um die Zusammenarbeit der Ausgebeuteten mit dem System aufzuzeigen, können sie sich jeden beliebigen Arguments, auf jede beliebige Weise bedienen. Ein Dieb, der von „einem Bürger“ festgehalten wird, bringt sie dazu, Drohungen auszusprechen, die gegen die ganze Gesellschaft, in weniger verhüllten Worten, gegen die ganze Bevölkerung gerichtet sind. Ein Kampf von Arbeitern um bestimmte Forderungen wird in ihren Augen zu einer Beleidigung gegenüber der revolutionären Spannung. Für sie ist die Agitation nicht dafür da, den Humbug der Wahlen aufzudecken, diejenigen zu kritisieren, die an Wahlen glauben und zum Angriff gegen die Politik anzustacheln, sondern schlicht dazu, all jene, die zur Urne gehen, zu bestrafen, oder ihnen mit der Bestrafung zu drohen.
Die Kritik an der Resignation der Ausgebeuteten ist sicherlich ein Kern der anarchistischen Ideen und Aktivitäten, welche sich für die Revolte und die gewaltsame Insurrektion aussprechen, doch niemals indem die Ausgebeuteten mit den Ausbeutern auf eine selbe Ebene gestellt werden. Diejenigen, die denken, dass sie auf aristokratische Weise „frei“ sind, dies zu tun, sollten sich bewusst machen, dass eine tiefe Kluft sie von denjenigen trennt, die vom Traum von Freiheit für jeden und jede, und nicht von jenem der Freiheit gegen alle und alles angetrieben werden.

Von einem Hier und einem Dort

Heute, da in Griechenland lange aufgestaute Möglichkeiten mit aller Gewalt versuchen, in das Bestehende einzufallen, drängen sich auch für Kameraden anderer Länder Fragen auf, die keinen Aufschub zulassen. Nicht nur, weil das, was sich dort abspielt, mit größter Wahrscheinlichkeit einen Einfluss auf alle Anarchisten und Revolutionäre in Europa und darüber hinaus haben wird, sondern vor allem, weil die Möglichkeit einer Ansteckung täglich denkbarer wird. Wir wollen hier nicht eine Art Domino-Theorie wieder ausgraben, aber, angesichts der immer engeren und tieferen internationalen Verschachtelung der wirtschaftlichen und staatlichen Strukturen auf dem alten Kontinent (mit dem Projekt der Europäischen Union als eine ihrer formellen Strukturen), scheint uns klar, dass es eine Selbstverblendung wäre, die Grenzen der Gebiete, in denen wir wohnen, der Nationalstaaten, in denen wir unsere Kämpfe führen, als unüberwindbare Horizonte zu verinnerlichen. Die alte Frage des Internationalismus drängt sich wieder auf und verlangt nach neuen Antworten.
Größtenteils sind es dieselben Fragen, die schon im Dezember 2008 an den Türen der Gefährten angeklopft haben, nur, dass es heute noch um viel mehr geht. Auch wenn eine Reise nach Griechenland durchaus die Mühe wert sein kann, um Erfahrungen auszutauschen und zu teilen, bevorzugen wir es, uns die Frage zu stellen, wie wir in unseren eigenen Kontexten weiter gehen können, als das bloße Ausdrücken von internationaler Solidarität, und wie unsere Aktivitäten über ein ermutigendes und großherziges Klopfen auf die Schultern unserer griechischen Kameraden hinaus gehen können, die momentan so viel zu verlieren, aber vor allem so viel zu gewinnen haben.
Lasst uns in Betracht ziehen, dass alle Kämpfe und Gesten der Revolte, angesichts der Ausweitung des sozialen Krieges in Griechenland, eine größere Bedeutung erhalten werden. Nicht, weil sie auf die eine oder andere Weise einen direkten Druck auf die griechischen Institutionen ausüben würden, sondern eben, weil sie die gefürchteten Träger einer Ansteckung sein könnten. Teils objektiv und teils durch eigenes Bemühen, ist es möglich, die verschiedenen „lokalen“ Kämpfe mit dem sozialen Krieg in Griechenland zu verbinden, und vice versa, eben weil dies die logische Konsequenz einer sozialen Verknüpfung ist, einer Ähnlichkeit von Situationen, die sich, so suggeriert uns unsere Intention, bereits morgen auch in „unseren“ Gegenden ereignen könnten. Und es zeugt gewiss nicht von schlechtem Willen, festzustellen, dass die subversiven Kräfte in vielen Ländern viel schwächer sind als in Griechenland und mit der Allgegenwärtigkeit einer rabiaten Reaktion zu kämpfen haben (denken wir nur an Italien, wo der Rassismus und die politische Verwaltung durch eine erschreckende Zustimmung in breiten Bevölkerungsschichten totalitäre Konturen annehmen). Darum drängt sich die Notwendigkeit auf, über die Solidarität hinaus zu gehen, und wirklich zu versuchen, unsere Kämpfe international miteinander zu verknüpfen. Jeder Schlag, der heute ausgetragen wird, könnte eine Bedeutung haben, die über ihn hinausgeht. So könnte endlich, auch in unseren Perspektiven, der Logik eines Hier und eines Dort ein Ende gesetzt werden.
Obwohl es scheint, dass die laufende wirtschaftliche Umstrukturierung aus einer generalisierten Instabilität ihr neues Akkumulationsgebiet machen will (im Gegensatz zu vor einigen Jahrzehnten), ist auch eine andere Destabilisierung möglich, eine, die der Herrschaft nicht zu Gute kommt. Wir sollten darüber nachdenken, ernsthaft nachdenken. Wäre es nicht möglich, auf einige Analysen und Hypothesen zu kommen, die den lokalen Kontext mit dem verbinden würden, was wahrscheinlich die ganze Eurozone betreffen wird, und so die Fähigkeit zu entwickeln, die heute laufenden Kämpfe aufgrund ihrer potenziell destabilisierenden Auswirkungen zu evaluieren? Die Herausforderung scheint es uns jedenfalls wert, versucht zu werden. Um einander zu stärken, dort, wo ein gewonnener Kampf in diesem weiten sozialen Krieg über sein erstes konkretes Resultat hinausgehen kann; um zu versuchen, unsere Aktivitäten im Lichte ihrer Beziehung zu den Aktivitäten ein paar hundert Kilometer weiter entfernt zu sehen. Der Versuch, uns auf diese Pfade zu begeben, könnte uns vielleicht helfen, insurrektionelle Hypothesen zu entwickeln, zu vermeiden, allzu sehr überrascht zu werden und uns auf einen Weg zu begeben, der versucht, die gegenwärtige Unzufriedenheit und Wut, die in vielen Ländern präsent ist und sich manchmal auf verwirrte Weise ausdrückt oder ohne emanzipatorische Perspektiven bleibt, in Richtung des sozialen Krieges gegen jede Form von Ausbeutung und Autorität zu ziehen.

Der Traum

Eine insurrektionelle Hypothese braucht nicht nur Analysen und Aktivitäten. Sie bleibt tote Buchstaben oder ein Schlag ins Wasser, wenn sie ihr Warum nicht zu kommunizieren weiß. Obwohl sie eine Methode, ein praktischer Vorschlag an alle ist, kann sie in diesen Zeiten nicht auf die Anwesenheit einiger vager, aber diskutierter Konzepte von Befreiung zurückgreifen. Die Konzepte, die durch den sozialen Kampf vorangetragen, durch ihn kommunizierbar gemacht wurden, gibt es nicht mehr. Wir müssen es wagen, uns die Frage zu stellen, wie wir wieder einen Traum aufleben lassen können, nicht als Trugbild, nicht als Mythos, sondern als eine Gesamtheit von lebendigen Intentionen. Der revolutionäre Beitrag zum sozialen Kampf sollte sich nicht nur darauf reduzieren, destruktive Vorschläge anzubringen und zur Revolte anzustacheln. Sein insurrektioneller Charakter zeigt sich deutlicher, wenn es ihm nicht nur gelingt, den Feind zu identifizieren und eine Negativität in Gang zu setzen, die sicherlich allen Wütenden und all jenen Mut gibt, die die Ketten der Resignation zerschlagen wollen, sondern wenn es ihm auch gelingt, zu kommunizieren, wofür er kämpft, und dies bereits hier und jetzt in seinem Innern zu beleben.
In diesem Sinne haben zwei Jahrzehnte Ideo logisierung der revolutionären Ideen große Schäden angerichtet. Wir sind Waisen von Ideen, die ihre Denkbarkeit verloren zu haben scheinen. Wir müssen aus der Ecke herausbrechen, in die wir gedrängt wurden, und aufhören, diese Situation kläglich zu verherrlichen. Die Konfliktualität, die zur Zeit anwächst, und die einen ziemlich anderen Charakter annehmen könnte, als das, was wir bisher nur allzu gut kannten, bietet uns reelle Möglichkeiten, wieder zu experimentieren und die ideologische Umzingelung unserer Basis zu durchbrechen. Der Widerspruch der Subversion verbirgt sich in der Spannung zwischen der Annäherung an die Realität und dem Ausbrechen aus dem Rhythmus, um zu kommunizieren, was für unmöglich gehalten wird.

Vielmehr als eine akkurate Einschätzung der Situation, in der wir uns befinden, sind diese Worte eine Aufforderung, ja ein Aufruf, unsere Köpfe zu öffnen und zu versuchen, den sich anbahnenden Herausforderungen direkt in die Augen zu schauen. In den kommenden Zeiten könnte vieles auf dem Spiel stehen, und die einzige Sicherheit, die wir haben, ist, dass Trägheit und ideologische Verblendung noch schwerwiegendere Folgen werden haben können als sie bisher schon hatten.

zum Pdf-Download; zusammengestellt vom anarchist publishing project Dark Matter Publications

No Future, Just Vengeance…………………………..1
An Incomplete Chronology of Events……………..14
Report of Demo at Brixton Prison, 21 August……41
Letter from fugitive anarchist Badger……………..45
The Struggle Against the Existent Continues…….49
DON’T PANIC::DON’T TALK anarchist poster……..62

Was heißt hier Einzelhaft / Isolation?

Wenn von Einzelhaft gesprochen wird, ist damit nicht etwa lediglich die Unterbringung in einem Einzelhaftraum gemeint, bei zeitgleich erhaltenem Kontakt zu Mitgefangenen während der Arbeit und Freizeit, sondern die „unausgesetzte Absonderung eines Gefangenen“ (§ 82 Nds-Justizvollzugsgesetz) von anderen Gefangenen und dem regulären Haftalltag. Das bedeutet: keinerlei Kontakt zu Mitgefangenen, sieht man vom Briefwechsel ab, keine gemeinschaftlichen Freizeitveranstaltungen, kein gemeinsamer Sport, keine gemeinsame Arbeit. Die einem zustehende tägliche Stunde Aufenthalt im Gefängnishof ist auch alleine zu absolvieren.

Hinzu kommen noch erhebliche Restriktionen, was den persönlichen Besitz anbetrifft: keinerlei private Kleidungsstücke, vor Verlassen der Zelle, bzw. der Sicherheitsstation nackt ausziehen und dann zuvor durchsuchte andere Knastwäsche anziehen. Das selbe Prozedere vor Rückkehr in die Zelle: nackt ausziehen und wieder andere Knastkleidung anziehen. Wenn es also sein muss, mehrfach am Tag. Private Gegenstände in der Zelle sind auf ein absolutes Minimum reduziert; in Sehnde geben sich die Sicherheitsbeamten sogar die Mühe festzulegen, dass keine Kugelschreiber mit Mechanik, also lediglich Einwegkulis genutzt werden dürfen und Bücher nur in einem „Umfang“ von ½ Meter zugelassen sind (d.h. die Buchrücken dürfen addiert nicht mehr als 50 cm breit sein). Selbstverständlich wird jeder ein- und ausgehende Brief genau gelesen; Besuche finden in einem Trennscheibenraum statt, d.h. die Besuchsperson sitzt, wie man es aus US-Filmen kennt, hinter Panzerglas und es sitzt ein Wärter dabei.

Peter Wegeners Situation

Unter diesem strengst möglichen Haftregime sitzt Peter nun seit 1995 in einem deutschen Gefängnis. Berichtet wurde über ihn schon 2010 in einem Buch von Kai Schlieter („Knastreport – Das Leben der Weggesperrten“), der bei der taz arbeitet. Im Internet kann, wer möchte, etwas über die Vorgeschichte dieser Isolationshaft erfahren, dort wird unter seinem Namen Peter Strüdinger ausführlich der Lebenslauf, geprägt von Heim- und Knastaufenthalten, dargestellt. Auch in der Psychiatrie saß er schon. Zu einer Zeit, als es dort noch wesentlich brutaler zuging als heutzutage.

Die JVA Sehnde weigert sich beharrlich, die lang dauernde Isolationshaft zu beenden; vielmehr verlangt der für Peter zuständige Abteilungsleiter Farbowski, zuletzt mit Schreiben vom 16. April 2012, er – Wegener – möge doch endlich „einer Ergänzungsbegutachtung durch Herrn Prof. Dr. Kröber“ zustimmen,

Was heißt „Begutachtung“?

Strafprozesse und Strafvollzug sind in weiten Teilen von psychiatrischen Gutachten geprägt, denn wo immer eine Prognose über künftiges Verhalten zu treffen ist, ziehen Gerichte und Anstalten Psychiater, bzw. Psychologen hinzu. Im Zentrum steht meist die Frage, ob ein/eine Gefangene/r eine bestimmte Vollzugslockerung (z.B. Hafturlaub), oder die Haftentlassung dazu nutzen wird, erneut Straftaten zu begehen. Im Falle Wegeners setzt die niedersächsische Justizverwaltung darauf, durch einen Psychiater heraus finden zu lassen, ob eine Aufhebung der Isolationshaft und Integrierung in den „Normalvollzug“ ohne Sicherheitsrisiken möglich ist.

Peter soll also vor einem Psychiater sein Seelenleben ausbreiten, nur um die Chance zu erhalten, vielleicht aus der Einzelhaft heraus zu kommen, um dann in den normalen Knasttrakt überstellt zu werden.

Gutachter Professor Kröber

Kröber ist Direktor des Instituts für forensische Psychiatrie an der Charite in Berlin und gilt zwar einerseits als Koryphäe auf seinem Gebiet, jedoch auch als sehr „justiznah“. Entsprechend weigerte Peter sich, sich von Kröber untersuchen zu lassen und schlug andere Sachverständige vor.

Darauf hin beauftragte die niedersächsische Justiz dennoch Kröber, einfach auf Grund des Akteninhalts eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben. In seinem über 60 Seiten umfassenden „Gutachten“ kam Kröber zu dem Ergebnis, eine Alternative zur Unterbringung in Isolationshaft sei nicht erkennbar. Die Weigerung, mit ihm, dem Sachverständigen zu sprechen oder auch mit dem Anstaltspsychologen, sei negativ zu werten, da Wegener so vereitle, das „noch bestehende Risikopotential“ auszuleuchten. Zwingende „Mindestvoraussetzung für eine Veränderung der aktuellen Situation“ sei, dass Peter sich bereit erkläre, „an einer Sachaufklärung (…) aber auch den subjektiven Erwartungen mitzuwirken“.

Gutachter Wentzel

Da für Anfang 2012 bei Peter der Antritt der Sicherungsverwahrung anstand, beauftragte das Landgericht einen Gutachter zu prüfen, ob eine Freilassung denkbar sei. Mit dem vom Gericht ausgewählten Gutachter Dr. Wentzel, einem Facharzt für Psychiatrie, erklärte sich Wegener bereit zu sprechen. Dieser kam zu einem ganz erstaunlichen Ergebnis, was die Isolationshaft betrifft. Denn deren Fortdauer hält der Facharzt für nicht angebracht und empfiehlt eine sofortige Verlegung in den Normalvollzug. Danach und nach einer Therapie könne man durchaus eine bedingte Entlassung, sprich eine Freilassung auf Bewährung erwägen.

Reaktion der JVA vom 16.04.2012

Durch dieses Gutachten des Dr. Wentzel von Ende 2011 schien die JVA in Zugzwang zu kommen, musste sie nun doch die Fortdauer der nun bald 17 Jahre dauernden Isolationshaft rechtfertigen. Juristen sind findig, wie man weiß; und so greinte der zuständige Abteilungsleiter der JVA Sehnde, der Gutachter Wentzel habe sich „ohne den Auftrag erhalten zu haben“ zu einem Thema (der Isohaft) geäußert, zu dem man schließlich die kompetente Äußerung des renommierten Professors aus Berlin vorliegen habe, deshalb bleibe es bei der Isolationshaft.

Seinen Brief an Peter Wegener vom 16.04.2012 schloss der Abteilungsleiter mit den Worten: „Ich bedauere, Ihnen gegenwärtig keinen günstigeren Bescheid erteilen zu können“.

Wie geht es weiter?

Vor 17 Jahren hat Peter eine Geiselnahme in der JVA Celle begangen – vor 17 Jahren, und noch heute wird er daran fest gekettet, darauf reduziert und einbetoniert in seiner Isolationszelle. Mittlerweile weigert er sich zu arbeiten (bislang hatte er die Möglichkeit der „Zellenarbeit“ genutzt) und in den Knasthof zu gehen, denn wie er schreibt, es verletze seine Würde und demütige ihn, wenn er sich jedes mal nackt ausziehen müsse, er fühle sich wie ein Tier behandelt.

Im Fall seines Kompagnons Günter Finneisen, mit welchem er 1995 die Geiselnahme beging, stellte die Kriminologin Frommel fest, nach dem auch dieser 15 Jahre in Isolation gehalten wurde, dass es sich hier um Folter handele.

Es steht zu hoffen, dass im Falle Peter Wegeners, der zudem mit einer HIV-Infektion zu kämpfen hat, eine kritische Öffentlichkeit die Justiz dazu wird bewegen können, die Isolationshaft endlich zu beenden: 17 Jahre, nach dem sie angeordnet wurde.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

www.freedom-for-thomas.de
www.freedomforthomas.wordpress.com

Prozessbeginn gegen inhaftierte Anarchisten in Kopenhagen

Am 20. April 2012 ließ der dänische Justizminister M. Boedskov (ein Soziakdemokrat) die Anklage gegen die fünf jungen Männer zu, als Terrorismus-Anklage. Vier von ihnen wurden am 20. April 2011 mit 30 Liter Benzin und einer Fackel im Unfeld der Polizeiakademie in Brondby, ein Vorort von Kopenhagen. Ein fünfter wurde im Mai 2011 verhaftet.
Die fünf haben gestanden, dass sie planten die Polizeiakademie abzufackeln, aber zurückgewiesen, dass es ein Akt des Terrorismus sei.

Der Staat und die Staatsanwaltschaft sagen, dass durch die Brandanschläge auf die Pelz-Firmen, Botschaften usw. sie versuchten die politischen, sozialen und finanziellen Grundmauern von Dänemark zu destabilisieren und deshalb sollten sie unter der Terrorgesetzgebung angeklagt werden. Trotz der Tatsache, dass es für Brandanschläge Lebenslänglich gibt, wurde das Terrorgesetz angewandt, so wird es den Beschuldigten schwerere gemacht ihre Verteidigung vorzubereiten, weil sie unter Post- und BesucherInnenkontrolle stehen. Außerdem bedeutet dies, dass der Staat sie für ein Jahr in Untersuchungshaft behalten kann ohne sie anzuklagen…

Ein erster Prozesstermin ist für den 9. Mai 2012 angesetzt.

Die Gefangenen werden im Knast Vridsløselille festgehalten.

Die Angriffe, derer sie angeklagt werden:

17. April 2010: zwei Molotovs werden auf Kopenhagen Fur geworfen

14. Mai 2010: brennbare Flüssigkeit wird an der Polizeiakademie entzündet, ein paar Bullenfahrzeuge brennen auch, in Brondoester

20. September 2010: brennbare Flüssigkeit wird bei der Firma Pelsbox (eine Pelz-Firma) entzündet

27. Oktober 2010: vier Plastikbenzinkanister mit brennbarer Flüssigkeit werden bei dem Lebensmittelkonzern Nestle durch die Fenster geworfen und entzündet, in Kopenhagen

10. November 2010: Molotovs werden durch die Fenster von Saga Furs, in Vedbaek geworfen

8. Dezember 2010: Plastikbenzinkanister, gefüllt mit Benzin, werden auf das Geheimdienstzentrum der Bullen in Søborg, Kopenhagen geworfen

15. Dezember 2010: Scheiben werden eingeworfen bei einer Bank in Odense, die Bullen sagen, sie sollten abgefackelt werden…

11. Januar 2011: mehrere Fahrzeuge brennen bei der polizeilichen Datenzentrale in Hvidovre, Kopenhagen

14. Januar 2011: die Bullen sagen, eine weitere Bank in im Zentrum von Kopenhagen sollte abgefackelt werden, aus unbekannten Gründen scheiterte dies!!

6. April 2011: mit brennbarer Flüssigkeit wird die Eingangstür der griechischen Botschaft in Kopenhagen in Brand gesetzt

26. April 2011: vier der fünf werden festgenommen an der Polizeiakademie mit Benzin und Fackeln…

Silvia Guerini

Am 22. Juli 2011 hat das Bundesstrafgericht Beltinzona Costantino Ragusa zu 3 Jahren und 8 Monaten, Luca Bemasconi zu 3 Jahren und 6 Monaten und Silvia Guerini zu 3 Jahren und 4 Monaten wegen Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung, illegalem Transport und Verbergungen von Sprengstoffen verurteilt. Diese Erklärung wurde von den Angeklagten am Prozess im Juli 2011 in der Schweiz verlesen. Die drei wurden am 15. April 2010 bei Zürich während einer Verkehrskontrolle wegen dem Verdacht des versuchten Angriffs auf das sich damals noch im Bau befindliche IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon verhaftet.

aus der Erklärung:
“…Radikaler Ökokampf wird eine immer grundlegendere und zentralere Rolle zur Verhinderung und Bekämpfung
 des scheinbar Unaufhaltbaren haben. Diese Bewegung 
kann nur radikal sein, also auf die Wurzeln des Problems zielen, und die ökologische Frage erneut zu stellen, heisst nicht sich mit den jeweils aktuellsten ökologischen Auswirkungen zu beschäftigen, sondern mit der tiefgehenden und ursächlichen Bedeutung der Abspaltung des Menschen von der Natur. Wir benötigen eine neue ökologische Weltanschauung zur Entwicklung einer ökozentrischen Sensibilität zum Aufbau eines Netzes von nicht hierarchischen Zusammenhängen und Wechselbeziehungen, wo sich reale, nicht von der Maschine und ihren Institutionen vermittelte
 Beziehungen entwickeln können, in denen man als Individuen selbstbestimmt handeln und das eigene Leben wieder vollständig in die eigenen Hände nehmen kann…”

Die drei wurden schon oft in andere Knäste verlegt, die aktuellen Adressen sind immer auf silviabillycostaliberi.tk zu finden.

Schreibt ihnen und unterstützt sie:

Costantino Ragusa,
PF 3142,
8105 Regensdorf,
Schweiz

Luca Bemasconi,
PF 3142,
8105 Regensdorf,
Schweiz

Silvia Ragusa Guerini,
PF 45,
3324 Hindelbank
Schweiz

Es wurden im Park am Knast Flyer verteilt, die über die Selbstmorde im Knast, die sich eine Woche zuvor ereignet hatten, informieren. Außerdem wurde vor dem Eingang des Knastes ein Transparent aufgehängt, auf dem “JEDER TOTE MENSCH IM KNAST IST EIN TOTER DIESES SYSTEMS! FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!” geschrieben stand. Eine Gruppe von Menschen kam zusammen und rief Parolen gegen die Knäste und für die Gefangenen und die Gefangenen antworten. Ein Mensch rief durch die Gitter seiner Zelle: Lasst uns die Mauern einreißen! Und viele stimmten mit Jubel zu.

Im Park wurden Plakate mit dem Titel “Können wir im Schatten der Gefängnisse leben?” plakatiert die die Passant_innen direkt ansprechen. Weitere Plakate gegen Knäste und Isolation wurden um den Knast und in dem angrenzenden Vierteln geklebt. Auch einige Parolen wie “Freiheit für alle Gefangenen!” wurden an die Mauern zum Knast gesprüht.

Gerade an einem Knast wie Holstenglacis, der so sichtbar ist, ist es möglich unsere Ideen von einem Leben ohne Knäste und ohne Herrschafft zu Kommunizieren und wir werden dies weiter tun und nicht nur am 1. Mai.

FREIHEIT FÜR ALLE!

gefunden auf linksunten.indymedia.org

Das Ende der Illusionen

Die Monatsenden sind schon schwer unter Dach und Fach zu bringen, und nun verspricht mensch uns auch noch von allen Seiten einen neuen Sparkurs, den wir mit zugehaltener Nase hinunterschlingen sollen, ohne auch nur aufzumucken. Kurz; eine mehr schlechte als rechte Notwendigkeit, um diese Schinderei, mit der wir uns seit langem abquälen und die es ohnehin nicht mehr lange macht, vor ihrem endgültigen Aus zu bewahren.

Die Welt steht auf dem Kopf. Problematisch ist nicht, dass eine Minderheit sich auf dem Rücken der anderen bereichert, sondern dass wir uns mit den Krümeln abfinden, die man uns zubilligt. Es ist nicht die Vermarktung von allen und allem, sondern dass einige an der Kasse vorbeigehen, ohne zu zahlen. Es ist weniger die Herrschaft der Politik als viel mehr, dass die Aufständischen für eine Gesellschaft ohne Herrscher und Beherrschte, ohne Herren und Sklaven kämpfen müssen.

In dieser auf den Kopf gestellten Welt ist es keine Zumutung, dass die Erde mit Industrie- und nuklearen Giften übersättigt wird oder völlig demokratisch ganze Bevölkerungen bombardiert werden, dass Milliarden Menschen durch Maloche verstümmelt und getötet werden. Aber diese Ausbeutungs- und Dominanzroutine muss aufgebrochen werden, damit wir endlich damit beginnen können zu erproben, wie es ist, in einer Welt zu leben, die von Freiheit und Gegenseitigkeit bestimmt ist.

Denn uns gegenüber, jedes Mal, wenn wir den Kopf nicht genug verbiegen, sind es der Knüppel und seine Zuhälter, die versuchen, uns wieder in die Reihen einzuordnen. Uns gegenüber stehen die Uniformen, die militärisch die Viertel besetzen, die die Treibjagd durchführen mit Dateien und Überwachungskameras, die zu immer mehr Kontrollen und Prügeleien führen.

Nun, wer hat nie daran gedacht, ihnen jeden Schlag mit einem Gegenschlag zurückzuzahlen, wer hat nie das Verlangen verspürt, Schluss zu machen mit den Hunden, die die Ordnung und die Privilegien der Mächtigen hüten?

Uns gegenüber, wenn man es ablehnt, schön artig dahinzusiechen, droht der Staat stets mit Gefängnis. Gefangen, weil wir nicht die höchst-heiligen Besitzrechte respektiert haben, eingesperrt, da nicht in Besitz des entsprechenden Stückchens Papier, weggeschlossen dafür, dass wir der Autorität unseren Wut in die Fresse rotzen.

Nun, wer hat nie davon geträumt, dass jeder Knast dem Erdboden gleichgemacht wird? Ist der Angriff auf Witzfiguren oder Gefängnisse nicht Teil des Vergnügens, wenn Aufstände ausbrechen, hier oder anderswo, so wie letztes Jahr in Tunesien?

Vom 14. bis 22. Mai stehen sechs GenossInnen in Paris vor Gericht, beschuldigt, Teil einer terroristischen Verbrechervereinigung zu sein. Die Fakten betreffen das versuchte Anzünden eines Bullenfahrzeugs im Jahr 2007 während der letzten Präsidentschaftsmaskerade und eine Sabotage des Zugverkehrs während der Bewegung Anti-CEP im Jahre 2006. Sie sind zudem angeklagt, rauchentwickelnde Wurfkörper und Gegenstände zum Aufschlitzen von Reifen hergestellt zu haben, die für eine Demonstration vor dem Ausländergefängnis in Vincennes 2008 bestimmt waren. Darüber hinaus wird ihnen vorgeworfen, Sabotagewerkzeug bei sich getragen zu haben, wie Chlorat sowie Originalgrundrisse des Gefängnisses für Minderjährige in Porcheville (Yvelines).

Eine Kluft trennt jene, die rebellieren, um sich zu befreien, und jene, die in die Masse schlagen, um zu verteidigen, Macht festigen oder erobern wollen, das heißt der Staat, die Chefs und ihre Konkurrenten.

Da Freiheit also das Verbrechen ist, dass alle anderen in sich vereint, möge jede_r ihre und seine Solidarität auf die passendste Weise ausdrücken!

Die Meuterinnen und Meuterer des sozialen Gefängnisses

GEGEN DEN STAATSTERRORISMUS, AUF DASS DIE SCHÖNE NEUE WELT VERRECKE!

Wir übernehmen die Verantwortung für den Angriff am 9. April 2012 auf das Gebäude, welches das Sekretariat für öffentliche Verwaltung und Elektronische Verwaltung beherbergt, angesiedelt an der Ecke der Strassen Kallirrois und der Theofilopoulou im Stadtteil Neos Kosmos (‘Neue Welt’,im südwestlichen Teil der Stadt Athen).

Das Sekretariat für öffentliche Verwaltung und Elektronische Verwaltung ist dafür zuständig ‘Funktionsstörungen’ der öffentlichen Verwaltung im Bezug auf die Formung und Durchsetzung der staatlichen Politik der personelle Ressourcen, Strukturen und Systeme des öffentlichen Bereichs zu regeln. Kürzlich nahm der PASOK-Parlamentarier und gegenwärtige Minister Dimitris Reppas, zusammen mit den übrigen Führungskräften der Ministerien an einer Diskussion mit der IWF/EZB/EU-Troika über Themen der Arbeit teil, wie beispielsweise Entlassungen und Verschiebung von Personal, genauso wie Arbeitsbedingungen im öffentlichen Bereich (Lohnkürzungen und Flexibilisierung von Arbeitsstunden)

Wir reihen unseren Angriff in den Rahmen des praktischen Widerstands gegen die Strukturen der Herrschaft, danach strebend in Richtung auf die vollständige Destrukturierung des Bestehenden beizutragen.

Die Herrschaft die in schnellem Rhythmus fortschreitende Destabilisierung der gesellschaftlichen Übereinkunft als Folge der generalisierten Systemkrise beobachtend, und wissend,dass die gesellschaftlichen und Klassenkämpfe zunehmend den Widerstand zuspitzen, strebt nicht nur die militärische Zerstörung der revolutionären Kräfte und jedes einzelnen Kämpfers an, sondern auch auch die Umdeutung des Kampfes selber und seine ultimative Vereinnahmung durch das System an. Es ist die Pflicht der revolutionären Bewegung diesen ganzen Prozess in eine rebellische Perspektive zu verwandeln, den Krieg gegen Staat und Kapital offen haltend, und kontinuierlich die politischen Merkmale der Krise und die der Klassen heutzutage hervorhebend. Die Bildung einer Front ohne Vormundschaft aus den Reihen der Unterdrückten, wird schlussendlich Dämme errichten gegen die Pläne, welche von den Herrschenden vorangetrieben werden, mit dem finalen Ziel der Gesellschaftlichen Revolution für den Umsturz des Kapitalismus, welcher sich reproduzieren kann durch seine zerstörerische und unmenschliche Struktur und Funktion.

Funktionelle und wesentliche Zelle dieser Front ist die revolutionäre Gewalt, eine politische Entscheidung, die weder ein Selbstzweck ist, noch ein existenzieller Ausweg der Erfüllung von Selbstbezogenheit, sondern benutzt wird als befreiendes Kampfmittel gegen die Gewalt des kapitalistischen Gebäudes. Staatsgewalt ist ein täglicher Zustand der kapitalistischen Gesellschaft. Sie zeigt sich auf so vielen Ebenen und allen Aspekten des täglichen Lebens. Sie drückt sich direkt, durch das Offensichtliche, den repressiven Apparats des Armee. und Polizeistaats aus, aber auch indirekt, durch Arbeitszwang, die Beziehung zwischen Arbeit und Konsum, die Standardisierung des alltäglichen Lebens, soziale Ungleichheit, ethnische Trennung, Armut und Elend.

Die heutigen Umstände analysierend und eine Retrospektive der Geschichte des Kapitalismus machend, wird unser politisches Projekt nunmehr in den Augen eines jeden Menschen glasklar: der Kapitalismus muss gestürzt werden. Nur dann wird er aufhören sich in seinen Krisen zu reproduzieren, neue erbarmungslose Überlebensumstände formend. Tatsächliche Freiheit wird dort entstehen, wo es keinen Zwang mehr gibt, wo Arbeit nicht in eine Ware verwandelt wird, sondern Selbstzweck und Mittel dafür ist, dass jeder Mensch seine kreativen Fähigkeiten auszudrücken kann. Nur durch die Förderung des Sturzes des Kapitalismus, durch die Gesellschaftliche Revolution, können wir uns in Richtung einer klassenlosen Gesellschaft von Gleichheit und Freiheit bewegen.

Wir widmen diesen Schlag unseren vier Kämpfern-Genossen Kostas Sakkas, Giorgos Karagiannidis, Alexandros Mitroussias und Stella Antoniou, welche seit dem 4. Dezember 2010 in Untersuchungshaft gehalten werden. Die ersten drei sind in den Hungerstreik gegangen, um die Freilassung der anarchistischen Genossin Stella Antoniou aus gesundheitlichen Gründen zu verlangen, sowie wegen der Erhebung neuer rachsüchtiger Anklagen gegen sie.

Revolutionäre Praxis

Griechisches Original auf: athens.indymedia.org

Läuft man an Tagen wie diesen, durch die Straßen und Parkanlagen Kreuzbergs und Neuköllns, findet man nicht nur viele Menschen, die den Sonnenschein und vielleicht ihr „verlängertes Wochenende“ genießen, sondern auch Plakate und Banner, die sich thematisch mit den Revolten und Erhebungen der letzten Zeit beschäftigen. In einem dazugehörenden Flyer sind die Zustände, wie wir sie hier und überall anders wahrnehmen können, dargelegt.

Wir wollen nur gemeinsam, selbstorganisiert und solidarisch, unsere Freiheit zurück gewinnen. Ohne VertreterInnen, seien es Parteien, die großen Gewerkschaften oder PolitikerInnen. Denn, unser Leben ist nicht verhandelbar.

Das Bestehende ist nicht reformierbar, noch wollen wir es durch „echte Demokratie“, von der man vielerorts hört, ersetzen. Die Verhältnisse gehören zerstört, um den Nährboden für Selbstbestimmung und eine Gesellschaft gegenseitigen Hilfe zu schaffen. Der 1. Mai und all seine Facetten soll nicht unsere einzige Möglichkeit bleiben, diesem Verlangen nach zugehen. Wir wollen zusammen jeden Tag die Konfrontation mit unserem Alltag, mit der Monotonie und der Herrschaft wagen.

Für die Freiheit! Für die Revolte!

- den Text des Flyer gibt es mittlerweile auch in gesprochener Form: aimkreis.blogsport.de

Text des Flyers

Rebellen versammeln sich

Es ist 2012 und die Stadt, in der wir leben, verkommt. Wir müssten eigentlich die Notbremse ziehen, doch scheinbar ist uns ein halb volles Glas lieber als Scherben. Dem Pulverfass, von dem jüngst alle Welt redet, scheint es an Zündstoff zu fehlen.

Dabei unterwandert die Normalität der Unterdrückung unsere Leben jeden Tag von Neuem.
Bei der Lohnarbeit, sei es im Betrieb oder in der Selbständigkeit, als Aushilfskraft oder Festangestelle/er folgen wir Anweisungen und Befehlen, deren einziger Sinn es ist, unsere Arbeitskraft,unsere Kreativität, unsere Fähigkeiten, bis zum Maximum auszubeuten. Im Jargon „ehrlicher“ ArbeiterInnen ist oft von der Arbeitsmoral die Rede. Nun, lassen wir uns also einmal auf die Auseinandersetzung mit bürgerlichen Moralvorstellungen ein, möchte man meinen, dass die Realität der Arbeitswelt durch so einige Perversionen bestückt ist. Minijobs auf 400 Euro Basis, Leiharbeitfirmen, Ausbeutung ungelernter Arbeitskräfte und all die anderen miesen Tätigkeiten im Billiglohnsektor. Eine Erfindung des sogenannten Sozial-Staats, um die roten Zahlen im Bereich der Erwerbslosigkeit senken zu können. Abgenickt durch die ArbeitgeberInnen und die Mainstream-Gewerkschaften. So viel zur Arbeitsmoral. Nein danke….
Wir sind verwertbar. Ein Rädchen im Kreislauf der kapitalistischen Maschinerie. Wir sind austauschbar.

Sollten wir einmal zu alt, zu unflexibel oder zu ausgepowert, von Kürzungen und dementsprechenden Entlassungen betroffen sein, oder falls wir einfach keine Lust haben, unseren Körper für den Profit anderer tagtäglich herzugeben, wird der Weg zum gewohnten Arbeitsplatz, von einem Tag zum anderen, durch den Weg zum Jobcenter oder zur Agentur für Arbeit ersetzt. Auch da wirst du nur eine Nummer unter Vielen sein, die Stundenlang um die Audienz bei Vater Staat warten wird. Wieder wird dir befohlen und stupide Maßnahmen werden dir auferlegt. Eine Bestrafung dafür, dass du auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht ausgehalten hast, oder die Quittung dafür, dass du der Arbeitswelt entflohen bis. Wenn du Pech hast oder weil du auch dort nicht so funktioniert, wie es von dir erwartet wird, erhältst du auch von deinem „neuen Arbeitgeber“, dem Staat, schnell eine Abmahnung, die dir die „Leistungen“ kürzt oder einen Kündigungsbescheid, der dir alle Vergütungen streichen kann.
Das Konstrukt der Lohnarbeit und die Konsequenzen, falls du dich entziehen willst , ist aber kein deutsches Modell. In jedem Land herrscht es mit all seinen bürokratischen Facetten über die Menschen, denn, Kapitalismus ist globalisiert.

Bewegen wir uns in andere Bereiche unseres Lebens, entdecken wir Abläufe, die dem oben Beschriebenem sehr ähneln.

In der Schule beispielsweise herrschen Leistungszwänge und das Prinzip der Autorität. Noten und SchülerInnendateien bewerten deine Person, Prüfungen und Abschlüsse drücken dich durch ein Raster, welches deinen weiteren Lebenslauf bestimmen wird. An welch einer Gegenwart nehmen wir Teil, wenn sich Security-MitarbeiterInnen an den Schulen in sogenannten „Brennpunkten“ herum treiben, Bullen, in Uniform oder in Zivil in den Klassenraum rein spazieren? Eine Gegenwart, die weder Perspektiven noch Angebote schafft und auch gerade darum zu offener Repression greift, damit der soziale Frieden, und dessen Autorität auch in den Klassenräumen standhalten kann.
Die Bildung die dir mitgegeben wird, ist unzureichend und oft weit von der Realität des Lebens entfernt. Werte und Normen, die unsere Gesellschaft prägen, werden eingetrichtert, wogegen tatsächliche Lösungsansätze für Probleme, denen du begegnen wirst, nicht vermittelt werden. Wie auch. Der Staat zielt auf Normierung anstatt für individuelle Entfaltung Platz zu schaffen.

Und die Liste der repressiven Mechanismen unseres Alltags will nicht enden.

Der aktuelle Wohnungsmarkt ist voll von Wettbewerbs- und Konkurrenzdenken. Dein Einkommen entscheidet noch vor dir selbst in welcher Gegend du leben wirst. Besitzt du nicht einen gewissen Standard, kann dich das schnell an den Stadtrand befördern oder in eine Gegend, in der du einer oder eine derer bist, die sich ihre Situation auch nicht gerade aussuchen konnten. Die schönen Bezirke, die mit guter Verkehrsanbindung, tollem Ausblick und fein-aufgearbeiteten Altbauten – um mal die Sprache der VermieterInnen zu benutzen – sind eingebettet in Townhäuser, Luxux-Lofts, Ferienwohnungen und „Gated Communities“, d.h. Areale, die sich bewusst vom Rest des Kiezes abschotten.
Auswüchse einer Wohnungspolitik, wie wir sie erleben. Der Begriff Wohnraum, und das Recht aller diesen wahrzunehmen, wurde von dem des Eigentums abgelöst. Gleichzeitig sind unsere Städte so „schick“, bieten so viele „kreative Möglichkeiten“, dass ein In-Lokal das nächste ablöst und die Vielfalt dieser Stadt ausbluten lässt. Der Konsum, die Ware und der Status, treten an Stelle der Kreativität, der Einzigartigkeit, der sozialen Struktur.
Das Einzige was bewahrt wird ist der Schein und das in einem solchen Ausmaß, dass es zum Himmel schreit….

Uns ist es egal, wie sich die BeschützerInnen dieses Scheins, die Autoritäten, bezeichnen. Security, Quartiersmanagement, Ordnungsamt, Bereitschaftspolizei, Staatsschutz; Außer ihren Unterschiedlichkeiten in den Kompetenzen, eint sie alle der Drang nach Überwachung und Kontrolle. Nicht nur im öffentlichen Bereich, durch ihre stetige Präsenz oder durch die zahlreichen Kameras in den Straßen und auf den Plätzen. Ihre Instanz als OrdnungshüterInnen und als langer Arm des Gesetzes dringt bis in unsere intimsten Räume ein. Sie nehmen uns die Möglichkeit unsere Probleme eigenmächtig zu lösen. Die Pflicht jeder Autorität ist es, Selbstbestimmung zu unterdrücken, um, wenn nötig, allgegenwärtig die Logik von „Richtig“ und „Falsch“ , das geltende Recht, durchsetzen zu können.
Als mögliches letztes Mittel dieser Justiz steht der Knast, als Institution der Bestrafung, Isolierung und wie es seine VerfechterInnen gerne sehen, als Mittel zur Resozialisierung. Welch ein Paradox: Abtrünnige der herrschenden Verhältnisse resozialisieren zu wollen, in einer Gesellschaft der sozialen Barbarei.

Alles Schwarzmalerei und Übertreibung?
Nein, alles Gegenstand dessen, was du im alltäglichen Kampf um Lohn, Bildung, Wohnraum und Selbstverwirklichung erlebst, wenn du deine Sinne dafür schärft. Wir stellen uns nicht die Frage, was eine mögliche Lösung sein könnte, denn erst einmal sind wir nicht „Die“, die sich anmaßen wollen, für jedes Problem eine Lösung parat zu haben. Wir machen keine Politik. Das Prinzip der PolitikerInnen, also das der Vertretung, der Repräsentation, steht schlicht im Gegensatz zum Prinzip der Selbstorganisierung, welches wir gemeinsam mit vielen anderen entwickeln und erweitern wollen. Dem Möglichen ist keine Grenze gesetzt. Demnach kann es für uns auch keine fertigen Lösungen geben, sondern nur Herangehensweisen, die so frei wie möglich von Autorität, Herrschaft und Repression sein müssen.
Wir wollen uns allen die Möglichkeit geben, mit unserem Leben zu Experimentieren, die kontroversen Seiten in Diskussionen zu erschließen und neue, andere Wege des Miteinanders zu finden. Eine Gesellschaft ohne auferlegte Zwänge, geprägt durch Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Die Zustände in denen wir in dieser Welt, dieser Stadt leben sind nicht reformierbar.
Wir wollen das Bestehende mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln angreifen und ins Wanken bringen. Die Erschütterungen, die schon andere Länder heimgesucht haben können nur der Anfang sein. Der 1. Mai ist kein Grund zum feiern, er ist ein Tag des Kampfes. Doch die Wut, die wir in uns haben, wollen wir jeden Tag entfesseln. Heute, Morgen oder die nächsten Tage. Ob Chile, Nordafrika, Griechenland, England oder hier:

Auf dass der Schrei nach Freiheit in verschiedenster Sprache und auf unberechenbarer Weise erklingt!

Text des Plakats

Auf dass der Schrei nach Freiheit in verschiedener Sprache und auf unberechenbarer Weise erklingt!

„Wenn du mir die Botschaft vermittelst das mein Leben wertlos ist, warum sollte dann deinen Besitz, deine Gesellschaft deine Zivilisation, deine Konventionen, deine Regeln oder irgendeines deiner Bauwerke irgendwelchen Wert für mich haben? Wenn auf jeder dieser Türen ein Verbotsschild klebt dass mir den Zutritt verwehrt, ich darf es nicht angucken, nicht berühren nicht teilnehmen. Ich darf auf keiner Weise daran teil haben. Mein ganzes Leben lang wurde ich abgewiesen. Ich war schon verstoßen bevor ich geboren war. Mir steht nichts offen. Und jedes mal wenn ich an einer Tür klopfe und zurück gewiesen werde geht etwas in mir kaputt. Also warum sollte mir all das irgendwas bedeuten? Warum sollte ich es schützen, es respektieren oder erhalten? Für mich ist es nur eine unüberwindbare Grenze die schon da war als ich geboren wurde und noch da sein wird wenn ich sterbe.“
-ein Aufständiger zu den Unruhen in Watts, Los Angeles / USA 1965

Wir wollen das Bestehende mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln angreifen und ins Wanken bringen. Die Erschütterungen, die schon andere Länder heimgesucht haben können nur der Anfang sein. Der 1. Mai ist kein Grund zum Feiern, er ist ein Tag des Kampfes. Doch die Wut, die wir ins uns haben, wollen wir jeden Tag entfesseln. Heute, Morgen oder die nächsten Tage. Ob Chile, Nordafrika, Griechenland, England oder hier.

Von der betrügerischen, hinterhältigen und verfälschenden Medienwelt kommt die pausenlose tagtägliche Bombardierung auf der Welle der Krise und der verschiedenen Notstände, die das Regime bei Bedarf immer wieder aus der Mottenkiste hervorholt. Die Angst, die treibende Kraft der Demokratie, ist in diesen Krisenzeiten klar wieder allgegenwärtig, und wird uns und der sogenannten öffentlichen Meinung von den Desinformations- und Propagandakanälen des Regimes alltäglich eingehämmert.

Trotz dem ewigen Versprechen von Wohlstand, Friede und Glück, die wie immer so auch heute auf bessere Zeiten verschoben werden, trotz den ewigen Versprechen des Kapitalismus als Lohn für Ausbeutung, Plünderung und Zerstörung: das System hat nichts zu bieten ausser Gürtel um sie enger zu schnallen und erzwungene Opfer, spitze und scharfe Waffen, und Knüppel wie jene der Hirten, mit denen sie drohen um ihre Schafherde zusammenzuhalten.

Indem sie die Angst vor den Fremden, den “Abnormalen”, vor dem Verluste der Arbeit und der Gewissheiten und Sicherheit eines “normalen” Lebens, vor dem Verlust unserer Privilegien und unseres Komforts schüren, genau durch solche subtile alltägliche Drohungen, Aufforderungen und Erpressungen reproduziert sich diese” beste aller möglichen Welten”; und durch Repression versuchen sie, erfolglos!, dort zu schwächen und einzudämmen wo, immer mehr!, diese betrügerische „beste aller möglichen Welten” auf Ablehnung, Widerstand und Kampf stösst. Alles Risse im dünnen Lack der Machtpropaganda!

Und diese unsere Fronten des wahren Kampfes gegen das Bestehende sind nicht wenige, auch wenn es manchmal so scheint! Die Kämpfe gegen die Tentakel des mörderischen Wachstums und Fortschritts wie die ZAD in Frankreich, oder gegen den TAV-Hochgeschwindigkeitszug in Italien, der von der Valsusa herabsteigt und sich in Italien und anderswo in Stadt und Land verbreitet und Züge, Strassen, Autobahnen, und auch Veranstaltungen blockiert, wie die in Lugano des Staatsanwaltes Caselli der u.a. für den Tod von Edo und Sole und die Repression gegen den NoTav-Widerstand verantwortlich ist! Die brennende Wut ohne Grenzen und Abmachungen, welche die Metropolen in Flammen aufgehen lässt, von Athen bis Santiago, von Indonesien bis Russland, und die Angst dem Absender endlich mal retourniert. Die Widerstandskämpfe der Völker von Kurdistan bis Mexiko, im Land der Mapuche, im Nigerdelta, in den Wäldern Indiens, im Golf von Aden und in tausend anderen Orten, nahen und weniger nahen, um das Leben und den Widerstand gegen Plünderung und Verheerung wieder zu festigen. Und die Besetzungen der Strassen und Plätze und Häuser, des “brachliegenden” Landes für ein würdiges Leben.

Überall wird der Wille zur Veränderung zum Konflikt gegen diese Gegenwart!
Dem wenden wir unsere Blicke zu, mit unserer solidarischen Initiative, diesen Kämpfen, die unseren Zorn und unsere Freude erwecken, und uns auch hier drinnen Energie und Kraft schenken, und denen wir unsere ganze Wut und Energie widmen, auf das sie weitergehen, wachsen und sich vermehren.

Diese Initiative ist auch, selbstverständlich und vor allem, um allen Kämpfenden dieser Kämpfe, die sich in den Vernichtungslagern der Demokratie in Geiselhaft befinden, erneut unsere Umarmung des Zorns, der Liebe und Kraft zu senden, und dasselbe an die Vielzahl von Schwestern und Brüdern drinnen und draussen, die sich nicht ergeben, nicht beugen, und weiterkämpfen!

GEGEN MACHT UND KAPITAL
GEGEN IHRE VERBREITUNG VON ELEND UND UNGERECHTIGKEIT REVOLUTIONÄRE SOLIDARITÄT, KAMPF UND WIDERSTAND ÜBERALL!

Billy und Yilmaz, Lager Pöschwies, und Marco, Lager Lenzburg
Schweiz, Ende April 2012

Es war Mittwoch, der 8. Februar 2012 gegen 6:00 Uhr morgens, als das SEK zusammen mit den bekannten Staatsschützern Sitzler, Biel [Staatsanwalt] und Co. meine Wohnung stürmte. Mittels einer Ramme brach man unangekündigt die Tür auf, schrie lauthals „Polizei!“ und riss mich schon wenige Sekunden später von meinem Sofa in Unterwäsche auf den Boden, den sie mit ihren dreckig-nass triefenden Schuhen betreten hatten.
Einer der vermummten SEKler trug eine Art Kettenhemd, wie mir auffiel und aus nicht mehr als 20 cm Entfernung bellte mir ein Schäferhund ins Gesicht. So ließ man mich einige Sekunden fixiert liegen, bis ich dann aufstehen durfte und von Herrn Sitzler darüber belehrt wurde, dass gegen mich ein Haftbefehl vorliegt, weil ich angeblich Zeugen für die anstehende Verhandlung am 17.02.2012 bedroht haben soll.

„Schwachsinn!“ entgegne ich ihm, was mich nicht davor bewahren sollte ersteinmal in’s Revier Hahnemannstr. 1 abtransportiert zu werden, während der Herr Sitzler dann mein Zimmer komplett durchsuchte, ohne dass meine Mitbewohnerin S., der ich noch ansah wie schockiert sie über diesen morgendlichen „Besuch“ war, daran teilhaben durfte, so wie es eigentlich gesetzlich verordnet ist. Man hat sie aus dem Zimmer entfernt, damit Sitzler in Ruhe das Zimmer durchsuchen konnte. Nachdem ich ca. 3 Stunden auf einer Zelle in der Hahnemannstr. verbringen durfte, holte mich ein Beamter aus selbiger und brachte mich zu Sitzler, der mir erklärte, dass ich zuvor genannte Zeugen angeblich via Facebook bedroht haben soll und dass aus diesem Grund eine Verdunkelungsgefahr bzgl. der anstehenden Gerichtsverhandlung, auf welcher ich angeklagt bin, besteht, und ich nun dem Haftrichter vorgeführt werden müsse. Des Weiteren sagte er mir, dass er mein Mobiltelefon und meinen Computer zur weiteren Ermittlung vorerst beschlagnahmt hätte, wogegen ich sofort Widerspruch einlegte. Äußern wollte ich mich hierbei zu gar nichts. So wurde ich wieder auf die Zelle gebracht, um auf einen Termin beim Haftrichter zu warten.

Der Haftbefehl selbst wurde mir ausgehändigt, so dass ich ihn zum ersten Mal genau genauer studieren konnte. Diesem konnte ich entnehmen, dass ich angeblich Zeugen über Facebook in „unlauter Weise“ bedroht haben solle. Der dementsprechende Eintrag sei jedoch nicht mehr auffindbar (…). Ich erinnerte mich zurück wie von „Grauzone Rock n Roll“ auf Facebook der Eintrag erschien „ich würde gern sein Gesicht sehen, wenn auf einmal 50 Grauzonisten vor seiner Haustür stehen,“ der gegen mich gerichtet war. Eigentlich wurde ich also „in unlauter Weise“ per Facebook bedroht. Auf den Eintrag reagierte ich, indem ich schrieb dass ich gern darauf warten werde, und ob uns die „50 Grauzonisten“ dann auch anzeigen würden, wenn wir mit ihnen fertig sind. So wie die knapp 10 Grauzonisten im Juni 2011 am Palast der Republik in Stuttgart, Janko L., Thilo S. (früher aktiver Neonazi) und Co., die mich dort lauthals beleidigten und mich in „unlauter Weise“ versuchten anzugreifen und ich mich dagegen wehrte. Genau deswegen war ich ja für den 17.02.2012 auch angeklagt. Aussagen der Grauzonis bei der Polizei, wie z.B. dass ich in der Stuttgarter Antifa-Szene sei, sollten hierbei schon ausreichen um den Staatsschutz heranzuziehen, wie ich der Akte und dem Aktenzeichen der Anklageschrift zuvor schon entnehmen konnte.

Es profitierten natürlich auch beide gegnerischen Parteien davon meinem Engagement gegen Rechts mit staatlicher Repression entgegenzuwirken. Der eine Teil, weil er sich zu Unrecht kritisiert fühlt, weil man anprangert, dass ihre Lieblingsbands – oder auch sie selbst – Kontakte nach Rechts pflegen und man sich auf Grund dessen von ihnen und ihren Lieblingsbands distanzieren will und der andere Teil sperrt Links sowieso lieber vorerst auch mal schneller ein, während er auf dem rechten Auge permanent blind zu sein scheint, auch wenn die Beweislage manchmal sogar weniger als nur schwammig ist. So lässt man Neonazis, die Antifaschisten vorsätzlich mit dem Auto anfahren und dabei billigend in Kauf nehmen, sie lebensgefährlich zu verletzen, dann doch erst einmal laufen, statt sie in U-Haft nach Stammheim zu stecken, wie es mir dann im späteren Verlauf ergehen sollte und auch schon einigen Genossen von mir erging. So ging die Grauzone mal wieder Hand in Hand mit dem Staat gegen ihre Widersacher vor, wie es schon oft der Fall war.

Nach weiteren 4 Stunden auf der Zelle wurde ich dann erneut von einem Beamten abgeholt, der mich wieder zu Sitzler und 2 weiteren seiner Kollegen brachte, um den Weg zum Haftrichter anzutreten, der am 17.02. dann auch mein Urteil in erster Instanz entscheiden sollte. Sitzler fragte mich als erstes ob wir beide nun ein Problem hätten, worauf ich ihn fragte warum er denn morgens nicht einfach geklingelt hat, um mir die „frohe Botschaft“ des Haftbefehls zu verkünden. Er entgegnete mir nur plump, dass wir wohl beide wüssten, dass ich auch anders kann und er nicht wusste wie ich derzeit aufgelegt sei (…). Bei der Haftrichterin, die gerade erst ihr 2. Staatsexamen hinter sich gebracht zu haben schien, angelangt, traf auch schon mein Rechtsanwalt ein, den meine Mitbewohnerin S. zum Glück gleich nach meinem Abtransport kontaktiert hatte. Gegen den Vollzug des Haftbefehls legte mein Verteidiger vor Ort Widerspruch ein, der allerdings rasch von Richterin N. aufgrund der angeblich weiterhin bestehenden Verdunkelungsgefahr durch einen nicht auffindbaren Facebookeintrag abgelehnt wurde.

So ging die Reise weiter nach Stammheim, wo ich dann noch bis zur Verhandlung verweilen sollte. In Stammheim angekommen, wurde ich von Anfang an als extrem gewalttätig eingeschätzt, weshalb man mich gleich darüber belehrte dass man hier schon jeden „kleingekriegt“ hat und man mich, sollte ich aus der Reihe tanzen, in den „Bunker“ stecken werde. Ohne Tageslicht soll man die Zeit dort wohl in einer Papierunterhose verbringen, mit nichts außer dem eigens ausgelöstem Schall, der einen wahnsinnig macht (…) Alternativ unterbreitete man mir auch die Variante der Medikamenteneinnahme, „zur Beruhigung“. Die Anstalt hätte diesbezüglich wohl „alles zu bieten.“ Wie willenlos und fernab von jeder Realität dort sogar gerade erst 17-jährige aufgrund der Medikamente ihren Knastalltag über sich ergehen lassen, sollte ich dann später noch sehen (…). Die ersten 1 ½ Wochen bis zur Verhandlung bekam ich schon jede Menge Post, sogar aus dem Ausland, die ich allerdings erst nach meiner Wiederkehr vom Gericht erhalten sollte.

Vor Gericht versuchte Frau N. dann von Anfang an den ganzen Fall zu entpolitisieren, obwohl er von Seiten der Staatsanwaltschaft durch den Einsatz vom Staatsschutz doch komischerweise als offensichtlich extrem linkspolitisch eingestuft wurde. Nicht zuletzt hat der Prozess auch tatsächlich einen erwähnenswerten politischen Hintergrund, der zu meiner Entlastung beigetragen hätte und nicht so einseitig ist, wie es Staatsanwältin und Richterin später darstellen wollten, die auf der Verhandlung leider das letzte Wort haben sollten. Der Sachverhalt wurde unter starker Gewichtung der Zeugen, die gleichzeitig Geschädigte und Freunde der Grauzone (Schnittstelle von unpolitisch und Rechts) sind, in etwa so dargestellt, dass ich einfach mal so aus Spaß einen nach dem anderen aus der Gruppe niederstreckte, währendem wohl immer wieder versucht wurde auf mich „einzureden“ um mich so von meinem Vorhaben abzubringen, statt seine“ „Froinde“ einfach gegen den üblen „Rotfaschisten“ zu verteidigen. Richterin N. erschien das bei einem Studenten, der noch dazu auf Bewährung war als völlig logisch. Dass ich selbst eine Beule am Hinterkopf davon trug und ein Kommilitone vor Gericht bestätigen konnte, dass ich mich vor Ort gegen tätliche Angriffe gewehrt hatte, tat dabei nichts zur Sache. Ebensowenig wie die von mir vorgelegten Screenshots vom Facebookeintrag von „Grauzone Rock n Roll“ der belegte, dass eigentlich ich in „unlauterer Weise“ bedroht wurde und der von Thilo S. mit einem „gefällt mir“ untermalt wurde, um seine Sympathie gegenüber der Drohung und der eigentlich eher als problematisch einzustufenden Graustufe selbst kundzutun.

So wurde ich aufgrund dessen von Richterin N. zu 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt und wurde wieder zurück nach Stammheim gebracht. Meine anwesenden Unterstützer, Freunde und Genossen (ca. 100 Leute) protestierten hart im Gerichtssaal, was mir viel Kraft für den weiteren Verlauf meines Knastkampfes gab. Ich habe von den Genossen seit dem Tag meiner Inhaftierung sehr viel Solidarität erfahren, die von Anfang an vor dem Knastgebäude laut protestierten, was ich hier drin auch immer mitbekam, manchmal über Dritte. Selbst während meines Abtransportes vom Gerichtsgebäude flogen noch Gegenstände gegen den Transportbus!

Mittlerweile bin ich 43 Tage Gefangener der deutschen Justiz und habe auch hier drin schon einige Schikanen erfahren müssen. So bekam ich z.B. die ganze letzte Woche keine Post, was sehr ungewöhnlich ist. Normalerweise erhalte ich mindestens 3, 4 Briefe pro Tag, manchmal auch 10. Besuchstermine sind derzeit auch keine eingetragen. Stattdessen sagte mir Ende der Woche ein Beamter, dass nun wohl ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet wurde, wegen einer angeblichen gefährlichen Körperverletzung auf einer vergangenen Demonstration in Leonberg. Die zuständigen Beamten seien schon da und ich könne mich sofort äußern (…) Für mich war schon klar, dass man hier versucht mir etwas unterzuschieben, um womöglich einen negativen Ausgang meiner anstehenden Haftprüfung zu provozieren, oder auch durch die vorausgegangene Weichkocherei an diverse Infos zu kommen. Ich lehnte ein Gespräch mit den Beamten selbstverständlich ab, lehn’ mich entspannt zurück und genieße den weiteren Verlauf dieser lächerlichen Show.

Brechen lasse ich mich jedenfalls nicht, denn schließlich sind das alles bekannte Spielchen, die sich ständig wiederholen und einfach zu offensichtlich sind.

So, let the struggle continue!

JVA Stuttgart Stammheim | 21.3.2012

Smily

Mediale Rezeption

Immer mal wieder finden sich in Zeitungen und Zeitschriften Berichte über Gefängnisarbeit; exemplarisch soll im Folgenden über je einen Artikel im „Staatsanzeiger“, sowie im sehr wirtschaftsnahen Monatsmagazin „impulse“ berichtet werden.

Staatsanzeiger

Diese Wochenzeitung berichtet überwiegend über die politischen Entwicklungen in Baden-Württemberg, insbesondere die Tätigkeit der Landesregierung und des Landesparlaments in Stuttgart, ist zugleich amtliches Veröffentlichungsorgan für Bekanntmachungen.
Am 30.03.2012 wurde in der Rubrik „Service für den Mittelstand“ über die „Produktion in Gefängnissen“ informiert. Die Schlagzeile deutet schon die Richtung an: „Mittelständler profitieren von guter Arbeit der Häftlinge“. Dargestellt wird, wie sich Haftanstalten im Land „als Alternative zu Osteuropa und Asien“ positionieren würden. Informiert wird über die äußerst günstigen Arbeitskosten, weshalb Gefängnisse auch als „China in Deutschland“ gelten würden.
Bei Gefangenenlöhnen zwischen 8,51 Euro und 14,13 Euro (pro Tag!) würden sich nicht nur „Produktionsspitzen ausgesprochen günstig abfedern“ lassen, sondern laut des Unternehmensberaters Roland Kölsch (MSO Consulting) seien die Produkte „oft besser als im Billigausland“. Und der Werksleiter der Firma MTU (diese stellt u.a. für den Eurofighter in der JVA Straubing Triebwerksteile her) darf sich in dem Artikel davon beeindruckt zeigen, „mit welcher Begeisterung hier (im Gefängnis) für 1,80 Euro die Stunde gearbeitet“ werde.

impulse

Nach eigenen Worten ist die Monatszeitschrift ein Blatt, das sich insbesondere an den Mittelstand und Unternehmenslenker wendet.
In der März-Ausgabe (03/2012) wird auf acht Seiten und unter der Überschrift „Recht und billig“ über Gefangenenarbeit berichtet. Sinnigerweise vom selben Autor des schon oben erwähnten Artikels, Felix Wadewitz. Erneut wird die Firma MTU in den Mittelpunkt gerückt; so sei der Standort in der JVA Straubing sogar als „Luftfahrtbetrieb für Luftfahrtgeräte der Bundeswehr“ zugelassen und „an der Eurofighter-Produktion beteiligt“.
Amtsrat Zettl (JVA Straubing) darf verkünden, dass man sich nicht mehr „hinter unseren hohen Mauern verstecke“, sondern in die Offensive gehe, um die JVA zur „Topadresse für die Wirtschaft“ zu machen.
Alleine in dessen Anstalt werden, laut dem impulse-Beitrag, 7 Millionen Euro Umsatz im Jahr geschafft, in ganz Bayern waren es 45 Millionen Euro.

Berichtet wird auch aus anderen Gefängnissen, so von einer Stieber GmbH, die in der JVA Schwalmstadt Pokale (Wochenproduktion 10 000 Stück) zusammenschrauben lasse. Der Geschäftsführer Axel Stieber zeigt sich enthusiastisch.
Oder in der JVA Freiburg: die Firma Faller, die Modellmotoren zuvor im Ausland hatte bauen lassen, holte die Produktion zurück nach Deutschland und vergibt Aufträge nun in die JVA. Firmengesellschafter Horst Neidhard äußert sich sehr zufrieden über die Zusammenarbeit mit dem Gefängnis.
Aber auch BMW findet sich hinter Gefängnismauern, oder die Firma Foeldeak, ein Hersteller von Sportmatten.

Bewertung der Berichterstattung

Die beiden Artikel von Wadewitz im Staatsanzeiger und in impulse sind insofern exemplarisch oder auch symptomatisch für die überwiegende Mehrzahl der Berichte, weil sie vollkommen unreflektiert das Loblied auf die Zwangsarbeit singen. Ich verwende hier diesen Begriff der Zwangsarbeit ganz bewusst, da er sich so auch in Artikel 12 Grundgesetz findet. Nicht einmal ansatzweise wird thematisiert, was es heißt, wenn die Arbeitskraft der Inhaftierten ebenso scham- wie bedenkenlos selbst von Firmen in Anspruch genommen wird, die eine bedenkliche Geschichte in Bezug auf Zwangsarbeit aufzuweisen haben (wie BMW).

Die Niedriglöhne werden in den Mittelpunkt gerückt, ohne kritisch zu hinterfragen, wie es sein kann, dass hier der Staat sich faktisch als Sklavenhalter betätigt, auch für die Rüstungsindustrie!

Anekdotisch und wohl auch zur Belustigung der LeserInnenschaft wird jedesmal auch auf Projekte wie aus der JVA Hamburg (Santa Fu) hingewiesen, die mit eigenen Marken aufwarten, z.B. Kochbüchern („Huhn in Handschellen“) und Spielen („Memory Santa Fu“), oder Berlin (eingetragene Marke: „Haeftling“, Produkte u.a. Knasthemden und –hosen, die dann in Geschäften in Berlin gekauft werden kann), und auch Sachsen, welches sich mit schwarz-weiß gestreiften „Räuchermännchen; Modell „Gefangener“, in den Wettbewerb stürzt.

Was es jedoch heißt, wenn Menschen mitunter viele Jahre zu Niedriglöhnen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und dann nicht einmal ein Cent in die Rentenkasse geflossen ist, denn in die Rentenversicherung wird nichts eingezahlt, mit ein Grund, weshalb die Arbeitskraft so billig vermarktet werden kann, wird nicht beleuchtet.
Auch was es bedeutet, wenn Gefangene Jahr um Jahr erleben müssen, wie man ihnen verdeutlicht: „Deine Arbeitskraft ist nichts wert“ kommt nicht vor.

Ausblick

Die Ausbeutung der Ressource „Gefangene“ dürfte in Zukunft weiter zunehmen, zumal auch die Haftanstalten mit immer mehr Selbstbewusstsein auftreten und „ihre“ Inhaftierten auf dem Markt präsentieren (so betreibt Bayern mit www.jva.de laut Berichten eine der professionellsten Plattformen zur Präsentation der Knastbetriebe).

Da die Inhaftierten formaljuristisch keine ArbeiterInnen oder „ArbeitnehmerInnen“ sind, dürfen sie auch nicht streiken (ein „wilder Streik“ könnte sogar als Gefangenenmeuterei strafbar sein), die Möglichkeit der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist fraglich. Und wenn sich Einzelne weigern dem Arbeitszwang nachzukommen, können die Haftanstalten sie mit Repressalien konfrontieren: Disziplinarmaßnahmen und Auferlegung der Haftkosten.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

www.freedom-for-thomas.de
www.freedomforthomas.wordpress.com

GenossInnen, wir haben entschieden, eine Antwort zu verfassen bezüglich unseres letzten Angriffs (am 20. März 2012) als wir erfreulicherweise eine Bankniederlassung in Chillán ($hile) größtenteils zu Asche verwandelt haben. Wie wir festgestellt haben, hat sich seither ein gewisser Grad an Ungewissheit breit gemacht. Wir dürfen nicht vergessen zu erwähnen, dass diese Aktion Teil des Tages der Solidarität mit unserem Bruder Luciano Pitronello war. Aber wir wissen, dass die Aktion für Furore gesorgt hat, was in den Nachrichten durch die lokale Söldnerpresse ging, in der widerhallte, wie unserer Zelle angehörige Individuen angeblich während dieser Aktion verletzt worden sind.

Wir bestreiten nicht, was geschehen ist, aber um jene Anonymen in anderen Teilen des Territoriums, die von Angst und Zweifel durchdrungen sind, zu beruhigen: Die GenossInnen haben sich bereits erholt und haben aus dem bestimmten Akt gelernt, es nicht nicht zu wiederholen und Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, da zu der Zeit der Hass und die Entscheidung eine vollständige Planung verhindert hatten.

Wir freuen uns jetzt auf mehr Kriegserfahrung, mit unseren wie Steine angeschwollenen Herzen, die nach anarchischem und wildem Feuer rufen, welches sich bald wie Unkraut durch die Zivilisation, die die Strukturen und Autoritäten in Chillán und der Welt am Leben hält, verbreiten wird.

Aus einem Ort in der Region $hile.

Informal Anarchist Federation / Efraín Plaza Olmedo Incendiary Cell

Nach den Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen am Tag des Generalstreiks in Spanien am 29. März, seit denen 3 Personen in Barcelona in Untersuchungshaft sitzen, den angekündigten Repressionen in Form von Verschärfungen von Gesetzgebungen u.a. der geplanten Anwendung des Antiterrorgesetzes auf „Akte öffentlichen Vandalismus“ folgt nun eine neue Welle der Repression: am 19. April wurden in Katalonien 6 Personen festgenommen, zwei davon in Tarragona und vier in Barcelona. Alle vier in Barcelona festgenommenen sind unter Auflagen am Samstagabend vorerst entlassen worden, zwei davon unter Kaution von je 6000 Euro. Die in Tarragona festgenommen wurden unter Auflagen am 20. April aus der Haft entlassen. Darüber hinaus wurden in Pamplona im Baskenland weitere 14 Personen im Zusammenhang mit dem Generalstreik verhaftet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, am 29. März an „gewaltätigen Aktionen“ teilgenommen zu haben, so werden ihnen z.T. Brandstiftung, Sachbeschädigung, die „Behinderung der Ausübung von Grundrechten und öffentlichen Freiheiten“, sowie die „Störung der öffentlichen Ordnung“ („desorden público“) vorgeworfen.

Wohnungen der in Barcelona festgenommenen Personen wurden durchsucht, wobei sich auch Zutritt zu Wohnungen verschafft wurde, die nicht von den Festgenommenen bewohnt werden. Mehrere Computer, eine externe Festplatte, sowie Bekleidungsstücke und Werkzeug wurden beschlagnahmt. 7.800 Euro wurden von der Polizei wohl auf „inoffiziellem Wege“ beschlagnahmt und sind seitdem verschwunden. Bei einer Solikundgebung vor dem Polizeikommisariat, in dem sich die Gefangenen befanden, wurden die Personalien aller anwesenden ca. 60 Personen aufgenommen. Am Sonntag hat eine Solidemo in Barcelona stattgefunden, auf der ca. 2000 Menschen ihre Solidarität mit den Betroffenen ausdrückten. Im Vorfeld der Demo wurden die Personalien von über hundert Teilnehmer_innen aufgenommen, nach der Demo wurden zwei Personen wegen des Vorwurfs von Sachbeschädigung in Gewahrsam genommen.

Für die nächste Woche wurden weitere geplante Festnahmen angekündigt. Viele dieser Personen seien bereits identifiziert. Zur Identifizierung der restlichen gesuchten Personen soll ab dieser Woche eine Web-Seite abrufbar sein, auf der Fotos dieser Personen veröffentlicht werden.

All das noch pünktlich vor dem 1. Mai, vor allem jedoch vor dem vom 2. – 4. Mai in Barcelona stattfindenden Gipfel der Europäischen Zentralbank um ein Zeichen der vom katalanischen Innensenator Felip Puig angekündigten „Null-Toleranz-Politik“ seitens Polizei und Regierung zu setzen. 4.500 Mossos, 2.000 Polizisten der Policía Nacional und der Guardia Civil sowie das Außerkrafttreten des Schengener Abkommen für den Zeitraum des Gipfels und so ermöglichte Grenzkontrollen sollen dafür sorgen, dass Spaniens Image gewahrt bleibt, wenn sich in Barcelona der Hochadel der europäischen Finanzinstitute trifft.

Darüber hinaus jährt sich am 15. Mai das Datum des Protestbeginns der Indignados-Bewegung zu dessen Anlass ebenfalls  Proteste erwartet werden.

Das Ziel der neuerlichen Festnahmen ist ist klar: die Kriminalisierung des Widerstandes, die Einschüchterung von Aktivist_innen und nicht zuletzt  die Legitimierung der geplanten Gesetzesänderungen und einer stärkeren öffentlichen Überwachung, beispielsweise durch die geforderte Installation neuer Kameras im öffentlichen Raum.

Solidarität mit den wegen des Generalstreik Inhaftierten!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weiter unten die Übersetzung der Stellungnahme der Soligruppe von Javi, der am 29. März inhaftiert wurde und seit dem in Untersuchungshaft sitzt.

Mehr Infos: solidaritat29m.noblogs.org

Aktive Solidarität mit den gefangenen Streikenden

Wenn die Politiker Angst bekommen auch das letzte Bisschen Legitimität ihrer Macht zu verlieren, unterdrücken sie ohne Skrupel.

Wenn tausende ihrer Misere entgegentreten, kriminalisieren sie diese mit Hilfe der Medien und belegen sie mit Strafmaßnahmen, ihre eigenen Gesetze verletzend.

Seit dem 29. März sitzen drei Personen in Untersuchungshaft. Eine von ihnen, Javi, wurde morgens bei der Teilnahme an einem informativen Streikposten im Viertel Clot festgenommen, Isma und Dani wurden bei einem Streikposten im Viertel Zona Universitaria verhaftet.

Während des Streiktages gegen die Arbeitsreform und Kürzungen wurden in Barcelona insgesamt 56 Personen in Gewahrsam genommen, in ganz Katalonien 79. Einiger dieser Personen wurden gegen Kautionen von 3.000 bzw. 4.000 Euro freigelassen, andere unter der Auflagen in bestimmten Zeitabständen beim Gericht erscheinen zu müssen, alle 15 Tage, einmal die Woche oder alle zwei Tage. Auch haben einige Leute im Polizeigewahrsam nicht zu knapp Schläge kassiert. Eine Person beispielsweise wurde am frühen Morgen mit einem gebrochenen Oberschenkelknochen, ohne Geld und Handy aus dem Gewahrsam entlassen. Zwei anderen Personen musste die Milz entfernt werden weil sie von den Mossos (katalanische Polizeieinheit, Anm. d. Ü.)  derart zusammengeschlagen und -getreten wurden.

Nicht zu vergessen sind die hunderte von Verletzungen, verursacht durch brutale Polizeigewalt, die die Mossos d´Esquadra wieder einmal an den Tag gelegt gehaben. Alleine die Gummigeschosse haben 20 Personen verletzt, darunter ein vierjähriges Kind und zwei Personen die ein Auge verloren haben.

Die Medien haben vom ersten Moment an dafür gesorgt, die Streikenden zu stigmatisieren und die Aktionen der Polizei zu legitimieren: die Schläge, den Einsatz von Gummigeschossen und die Rückkehr zum Einsatz von Reizgasen (Reizgase wurden seit ca. 20 Jahren nicht mehr in Barcelona eingesetzt, Anm. d. Ü.) . All dies dient der Ablenkung davon, warum tausende Menschen sich entschieden haben an diesem Generalstreik teilzunehmen und auf die Straße zu gehen. Sie versuchen uns zu verwirren und zu spalten, indem sie Angst sähen. Aber wir, die wir an diesem Tag in Massen auf die Straße gegangen sind, spüren die Kraft uns Einig zu wissen, zu wissen, dass wir stark sind und all das werden wir nicht so schnell wieder vergessen.

Am 29. März war die Straße unser und ungeachtet der Aufnahmen von Personalien und Festnahmen, die seit dem Morgen vorgenommen wurden, ging der Tag mit Stärke weiter.

Dennoch, trotz der Repression und der Polizeiübergriffe, war die Bilanz des Tages für viele von uns positiv: die Zufahrtswege nach Barcelona waren blockiert, viele Läden geschlossen, hundertausende Menschen sind nicht zur Arbeit gegangen, viele davon sind an dem Tag ebenfalls in einen Konsumstreik getreten und wir haben auf der Straße ein deutliches Zeichen gesetzt.

Jetzt, wo drei Personen in Untersuchungshaft sitzen und wir für ihre Befreiung kämpfen, lasst uns uns daran erinnern, warum wir uns dafür entschieden haben zu streiken.  Weil wir es leid waren und sind, dass einige wenige Personen über unsere Leben entscheiden, dass sie uns von oben ihre Spielregeln aufzwingen, die für uns, nicht aber für sie gelten.

Von der Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems, der Räumungen von Menschen, die keine Miete oder eine Hypothek zahlen können, bis zur Arbeitsreform, die es möglich Macht Menschen nur aufgrund von Krankheit zu kündigen oder Massenentlassung vorzunehmen. Jeden Tag würgen sie uns mehr, aber jeden Tag sind sie auch weniger Imstande uns zu täuschen.

Juristisch lässt es sich nicht rechtfertigen, warum für die „Störung der öffentlichen Ordnung” (“desorden público”) Menschen die Freiheit entzogen wird. Dies macht klar wie die Justiz funktioniert und in wessen Händen sie sich befindet. Felip Puig (katalanischer Innensenator, Anm.d. Ü.) mit seinen Ankündigungen und Drohungen das Versammlungsrecht einzuschränken, das Strafgesetzbuch noch repressiver zu gestalten, und die Identifizierung und Anzeige vermeintlicher „Straftäter” durch Bürger zu fördern,  ebenso wie die spanische Regierung, die die Anwendung der Antiterrorgesetze auf „Akte öffentlichen Vandalismus” ausweiten will, zeigen,  dass Gesetze politische Werkzeuge sind.

Die Entscheidung Javi , Isma und Dani zu inhaftieren folgt keinen rechtlichen Gründen, sondern dem konkreten Interesse die Proteste zu lähmen. Diese Politik seitens des Staates wurde auch während der Solidemo für die Gefangenen am 2. April wieder deutlich, auf der eine Person mit Gehbehinderung festgenommen wurde, wobei ihr Rollstuhl zurückgelassen wurde. Dieser Person, die am folgenden Morgen wieder frei kam, wird ebenfalls „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.

Isolierungen und Drohungen werden uns nicht den Enthusiasmus nehmen uns zusammenzufinden

Unsicherheit verliert ihren Schrecken wenn wir uns gegenseitig Unterstützen

Kürzungen bestärken uns nur in unsere Praxis der Selbstorganisierung

Repression einschließlich der Inhaftierungen unserer compañeras halten uns nicht auf, wenn unsere Grundsätze und Forderungen lauten:

Wenn sie einen von uns angreifen, greifen sie uns alle an!

Freiheit für die gefangenen Streikenden!

Freisprüche für alle wegen des 29. März Angeklagten!

Soligruppe für Javi

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