Der Berliner, welcher in Griechenland inhaftiert war, ist frei!

gefangenensolidarität - antirepression - selbstschutz


gefangene aus der ANTIFASCHISTISCHEN BEWEGUNG

04. Juli 2007 - Timo ist frei!
Am heutigem Mittwoch wurde Timo aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Bezirksgericht erließ diese Entscheidung mit der Forderung zur Zahlung von 10.000 Euro Kaution, aber Timo unterliegt keinen weiteren Auflagen und kann das Land verlassen. weitere Infos: de.indymedia.org/2007/07/186888.shtml

Kundgebung gegen die Repression in Griechenland.
Freiheit für alle Gefangenen der Bildungsproteste!
Freiheit für den Berliner Timo!
Am Mittwoch, dem 04. Juli findet vor der Griechischen Botschaft in Berlin (Jägerstr. 55 - Berlin-Mitte, nahe U-Bhf. Hausvogteiplatz) eine Solidaritätskundgebung für Timo und alle anderen Gefangenen der Bildungsproteste in Griechenland statt. Beginn ist um 16.30 Uhr.

Am 8. März 2007 verabschiedete das griechische Parlament eine Hochschulreform, die sozial unverträglich ist, die Herausbildung von Eliten befördert und Studi-Streiks schon im Keim erstickt. Geplant war außerdem die Abschaffung des Verfassungsartikels 16, der die staatliche Bereitstellung von kostenloser Bildung in Griechenland vorschreibt. Gegen diese massive Umstrukturierung der griechischen Hochschulbildung formierte sich schon im Sommer 2006 eine breite Protestbewegung aus SchülerInnen, Studierenden, Lehrenden, Gewerkschaften und Elternverbänden. Viele Studierende und SympathisantInnen wurden bei den Demonstrationen in den letzten Monaten verletzt oder verhaftet. Die griechische Regierung rächt sich für den Bildungsstreik mit polizeilicher Gewalt und hohen Strafmaßen. Gegen unseren Freund und Mitstreiter Timo aus Berlin wurde ebenfalls mit konstruierten Vorwürfen am 20. Februar 2007 die Untersuchungshaft angeordnet. Er half bei einem studentisch organisierten Konzert an der besetzten Aristoteles Universität in Thessaloniki und sitzt seit dem im Knast. Nach griechischen Gesetzen, kann die Untersuchungshaft bis zu 18 Monate ausgedehnt werden. Am 14. Juni sollte ein Gericht die Haftgründe gegen Timo noch einmal prüfen. So oder so, wir fordern seine sofortige Freilassung und einen fairen Prozess und erklären uns solidarisch mit allen anderen Gefangenen, die der Willkür der griechischen Justiz derzeit ausgesetzt sind

Informationstext der SoligruppeDeutscher Bildungsstreik-Unterstützer in Griechenland in Haft
Obwohl seit einigen Monaten in Griechenland StudentInnen, Gewerkschaften und weitere politisch Aktive vehement gegen eine geplante Hochschulreform kämpfen, war in den Medien in Deutschland von diesen Protesten nur spärlich etwas wahrzunehmen. Tatsächlich sitzt nun seit einem Monat ein Berliner in Griechenland in Haft, der die ProtestlerInnen bei ihrem Streik unterstützte. Zunächst einmal einige Fakten zu dem Fall.

Was passierte...
Am 20. Februar 2007 fand an der seit Monaten besetzten Universität in Thessaloniki ein großes studentisch organisiertes Konzert statt. Nachdem das Konzert beendet war, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, da diese den Platz räumen wollte. Ein Berliner, der beim Abbau des Konzertes half, wurde am späten Abend von der Polizei brutal festgenommen, weil er sich angeblich an den Protesten gegen den Polizeieinsatz beteiligt haben soll.
Beweise dafür gibt es keine. Lediglich Polizeizeugen geben an, ihn gesehen zu haben. Auch bei einem Haftprüfungstermin konnten vor einem großen UnterstützerInnenpublikum keine weiteren Beweise geliefert werden. Seit dem 24. Februar ist der nicht-vorbestrafte Berliner in einem Untersuchungsgefängnis nahe der türkischen Grenze und kann dort zunächst bis zu 18 Monate von der griechischen Justiz ohne Prozess festgehalten werden.

Zu den Protesten - Bildung ist eine Ware!?
Anlass der heftigsten studentischen Porteste seit über zehn Jahren ist das Vorhaben einiger Regierungsteile den Artikel 16 der griechischen Verfassung aufzuheben. Dieser Artikel garantiert das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen BürgerInnen. Außerdem schreibt er der Universität einen wesentlichen Bestandteil im politischen Meinungsbildungsprozess zu und garantiert Polizeifreie Räumlichkeiten.
Die Abstimmung im griechischen Parlament hat am 8. März die Reform des Hochschulrahmengesetzes beschlossen. Dieses sieht die Einführung von "Hochschulmanagern" vor, die zur Kontrolle der Institute und Studierenden eingesetzt werden. Außerdem wird die maximale Studienzeit auf das doppelte der Regelstudienzeit festgeschrieben. Die Abschaffung des Artikels 16 wurde aufgrund des starken Protests vertagt.
Der Artikel 16 steht ökonomischen Interessen im Weg, die eine Privatisierung der Bildung anstreben. Die Privatisierung der Bildung wurde von der EU in den Vereinbarungen von Essen, Bologna und Lissabon beschlossen.
Die Anforderungen des Bolognaprozesses, sind die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums und mehr Wettbewerb unter den Hochschulen.
Ergebnis dieser Reform ist nicht nur, dass Studium und Bildungsmaterialen wie Lehrbücher in Zukunft etwas kosten sollen, ferner soll die Anzahl der Erstzulassungen drastisch reduziert werden. Teile der Regierung halten diese Reform für verfassungswidrig. Mit der Umsetzung dieser Reform soll bereits im nächsten Jahr 2008 begonnen werden.
Bereits einmal wurde eine solche Initiative zur Reformierung des Hochschulgesetzes gestartet, wurde jedoch aufgrund anhaltender Proteste zurückgestellt. Beim zweiten Anlauf wurde nun die Entscheidung teilweise durchgedrückt, obwohl bei deren Abstimmung lediglich die Regierungspartei anwesend war, da sich der Rest des Parlamentes aus Protest aus dem Saal entfernte.

Der Berliner unterstütze die Anliegen der StudentInnen...
Der inhaftierte Berliner ist selbstständiger KFZ-Mechaniker und unterstützt mit seinem Wissen selbstorganisierte studentische Initiativen im Umfeld des Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Freien Universität Berlin. Er soll nun, wie viele andere vor ihm, für die breiten Bildungsproteste individuell abgestraft werden.
Die europaweite Einführung von Studiengebühren und Eliteuniversitäten erfordert eine gemeinsame Antwort europäischer Studierender. Personen, die sich an den Bildungsprotesten in anderen Ländern beteiligen, streiten deswegen auch für die Rechte Deutscher Studierender. Diesen Ansatz verfolgt die Gruppe Unistreik International und setzt sich für mehr internationale Verständigung unter hochschulpolitisch engagierten Initiativen ein.

Wir bitten euch darum uns in unserem Engagement zu unterstützen und dem Inhaftierten Berliner zu helfen. Bitte erzeugt Öffentlichkeit, damit die Proteste und der Inhaftierte auch in Deutschland eine Stimme verliehen bekommen.

weitere infos: http://unistreik.does.it/