Repfaktor – Repressionstermine

Repfaktor

Antifaschistische Praxis Verteidigen! Solidarische Prozessbegleitung im Kontext der Gegenproteste zum Rudolf-Heß-Marsch 2018

5 Oct 2020 12:00

Kundgebung Montag 5.10. 12:00, Turmstr. 91

Am 18. August 2018 wurden 700 Nazis von rund 2.300 Polizist*innen durch Berlin eskortiert um ungestört Hitlers Stellvertreter, Rudolf Heß, gedenken zu können. Um dies zu verhindern, beteiligte sich ein*e Antifaschist*in an einer Blockade auf der Landsberger Allee.

Nach einem Freispruch vor dem Amtsgericht im letzten Jahr steht sie* nun wieder vor Gericht. Der Versuch ein Exempel zu statuieren scheiterte aufgrund einer offensiven & politischen Prozessführung, "vergesslichen" Polizeizeugen und eindeutigen Videoaufnahmen.

In erster Instanz plädierte die Staatsanwält*innenschaft selbst für Straffreiheit, ging jetzt jedoch widersprüchlicher Weise in Berufung. Diese Vorgehensweise der Staatsanwält*innenschaft (StA) überrascht in Anbetracht neuester Enthüllungen wenig, denn Oberstaatsanwalt Matthias Fenner hat das Berufungsverfahren gemeinsam mit seinem Kollegen Uwe Storm gegen die* Antifaschist*in veranlasst. Vor Kurzem sah sich die Generalstaatsanwält*innenschaft gezwungen, Oberstaatsanwalt und Leiter der Staatsschutzabteilung Fenner aufgrund seiner mutmaßlich ideologischen Nähe zur AfD zu versetzen und ihm so die Zuständigkeit für politische Verfahren  zu entziehen. Über diesen soll gegenüber einem Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie in einem Privatchat geäußert worden sein, dass sich der Hauptverdächtigte keine Sorgen machen müsse, denn Fenner stehe auf "seiner Seite" und wähle auch die AfD. Ebenfalls versetzt wurde Staatsanwalt Storm, welcher Kenntnis von diesem Chatprotokoll hatte, jedoch keine Notwendigkeit sah, gegen seinen Vorgesetzten vorzugehen

Wir lassen uns nicht einschüchtern und gehen gegen unsere Repression und gegen Nazis weiterhin auf die Straße - so z.B. auch am 3.10 gegen den III. Weg in Hohenhschönhausen und zwei Tage später bei diesem Prozess.

Lasst uns solidarisch zeigen, dass niemensch alleine bleiben muss. Kommt am 5.10. um 12 Uhr zur Kundgebung draußen vor dem Gericht in der Turmstr. 91 !

  • Aktion/Protest/Camp
  • Gerichtsprozess
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Berlin, 10559, DE [Map]