Repfaktor – Repressionstermine

Repfaktor

#weilwireuchhassen - Prozesstermine Wer stoppt die Rüpelkontrolleure?

21 Jan 2020 09:00

Nachdem der Prozess nach dem ersten Prozesstag (Prozessbericht) vertagt wurde, da die Kontrolleure nicht auftauchten stehen nun die Termine fest. Richter Brete verhandelt diesmal am Kriminalgericht in Moabit, Turmstraße 91 in Berlin. Am 07. August 2018, einen Tag nach dem ersten Termin, ordnete er für die Dauer der Hauptverhandlung den Hochsicherheitssaal 101 an. Es wird also körperliche Durchsuchungen geben und der Zugang für Zuhörer erfolgt über das Portal V durch die bewachte Schleuse.

Termine: 09. / 14. / 21. / 28. Januar 2020

Infos: https://de.indymedia.org/node/55071

  • Gerichtsprozess
Kriminal Gericht Moabit (Turmstraße 91), Turmstraße 91, Berlin, DE

solidarische Prozessbegleitung - Freiheit für Yildiz

22 Jan 2020 08:45

Während Erodgan für diese Woche einen Staatsbesuch in Berlin plant, geht das 129b Verfahren gegen die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş weiter.

Mit diesem und anderen Paragraphen kriminalisiert der deutsche Staat die kurdische Freiheitsbewegung und stellt sich damit auf die Seite des türkischen Regimes. Das Verfahren gegen Yildiz ist ein konkreter Angriff auf die kurdische Frauenbewegung, die für Selbstbestimmung von Frauen und gegen staatliche Unterdrückung kämpft.

Daher rufen wir zur soldarischen Prozessbeobachtung auf! Kommt zum Kammergericht in Schöneberg, der Prozess fängt um 9 Uhr an. Rechnet mit Tachen- und Personenkontrollen, ebenso damit, dass ihr nur Bleistift und Papier mit in den Gerichtssaal nehmen dürft und alles andere draußen auf euch warten muss.

  • Gerichtsprozess
Kammergericht Berlin, Elßholzstr. 30-33, Berlin, DE

#weilwireuchhassen - Prozesstermine Wer stoppt die Rüpelkontrolleure?

28 Jan 2020 09:00

Nachdem der Prozess nach dem ersten Prozesstag (Prozessbericht) vertagt wurde, da die Kontrolleure nicht auftauchten stehen nun die Termine fest. Richter Brete verhandelt diesmal am Kriminalgericht in Moabit, Turmstraße 91 in Berlin. Am 07. August 2018, einen Tag nach dem ersten Termin, ordnete er für die Dauer der Hauptverhandlung den Hochsicherheitssaal 101 an. Es wird also körperliche Durchsuchungen geben und der Zugang für Zuhörer erfolgt über das Portal V durch die bewachte Schleuse.

Termine: 09. / 14. / 21. / 28. Januar 2020

Infos: https://de.indymedia.org/node/55071

  • Gerichtsprozess
Kriminal Gericht Moabit (Turmstraße 91), Turmstraße 91, Berlin, DE

Diebstahl 1.Hilfe-Set. Klappe: die Zweite

29 Jan 2020 09:00

De ja vu? Berufungsfahren in dem Diebstahlprozess um ein 1.Hilfe-Set welches den 'politischen Zwecken in der Rigaer 94 diene'

Der Vorwurf ist Diebstahl in einem Outdoorladen, geschehen im März 2018. Mittelpunkt nimmt eine 1. Hilfe Set ein, dies sei geklaut worden, da es laut Staatsanwaltschaft/Anklage zu ‚politischen Zwecken in der Rigaer Straße zum Einsatz käme‘.

Es sind nur einige Videoaufnahmen auf die sich die Anklage bezieht. Auf diesen Aufnahmen will ein Zivibulle der in anderen Prozessen schon als Fehlidentifizierer geoutet wurde, Leute aus dem Umfeld Rigaer Straße erkannt haben.

Nachdem es im ersten Verfahren zum Freispruch für alle drei Angeklagten kam, legte die Staatsanwaltschaft dennoch Berufung ein. So kommt es zu einem erneuten Prozessauftakt in diesem kleinen popeligen Verfahren.

Wer sich den Scheiß reinziehen will, ist herzlich zu solidarischer Prozessbeobachtung eingeladen. 29. Januar. 9:00 Uhr. Wilsnacker Straße 4. Raum 1/C 201.

  • Gerichtsprozess
Wilsnacker Straße 4. Raum 1/C 201., Berlin, DE