bei Edition Irreversibel ist der Text Die Suche nach dem richtigen Vernichtungsbau – Geschichte der Knastarchitektur als neu aufgelegte Broschüre erschienen. Zur Einführung geben wir hier das Vorwort wieder, die Broschüre als PDF-Download.

Vorwort

Wenn wir als Anarchist_innen darüber reden, den Knast zu zerstören, meinen wir damit nicht nur das mit Stachedldraht umzäunte Gebäude am Rande der Stadt, sondern das gesellschaftliche Prinzip der Einsperrung, des Strafens und der Logik der Autorität. Diese Instrumente der Herrschaft haben im Laufe der letzten Jahrhunderte eine enorme Wandelbarkeit bewiesen und verändern stetig ihre Funktionsweisen. Read the rest of this entry »

Die Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen, aber auch der Verbrechenskontrolle und nun auch des Strafvollzugs wird im 21.Jahrhundert weiter zunehmen.

Erst vor wenigen Wochen urteilte das Bundesverfassungsgericht, daß die in Hessen erfolgte Privatisierung der forensischen Psychiatrien nicht gegen die Verfassung verstoße.

Mittlerweile gibt es quer durch die Republik immer neue Versuche Knäste, deren Bau, aber auch deren Betrieb in private Hände zu legen. Exemplarisch nennen mochte ich Hünfeld in Hessen, Burg im Osten Deutschlands und Offenburg im Südwesten.
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Diesen Text über den Knastneubau in Ratingen haben wir der ersten Ausgabe der Abolitionistischen Streitschrift Straflos entnommen. Mehr darüber auf: autonomes-knastprojekt.blogspot.com, die pdf gibt es zum download.

Bilfinger-Berger baut die „JVA.KÖTTER“
In Ratingen entsteht der erste Privatknast in NRW

Die Baufirma Bilfinger und Berger hat sich auf den Neubau von Privatknästen spezialisiert. Ein offensichtlich lukratives Geschäftsmodell frei nach dem Motto „eingesperrt wird in diesem Land ja immer“. Ein krisensicheres Geschäft. Der neueste Großauftrag kommt aus dem NRW-Justizministerium. In Ratingen soll ein neuer Knast für 850 Gefangene entstehen. Warum das Land für einen Neubau, der voraussichtlich 100 Millionen kosten wird, lieber MONATLICH 1,7 Millionen und zwar 25 Jahre lang bezahlt, statt es gleich selbst zu bauen, interessiert uns wenig. Jeder Knastneubau ist für uns einer zuviel. Wenn die Knäste übervoll sind, müssen eben Leute raus gelassen werden, statt ständig neue Knäste zu bauen. Ob es wirklich notwendig ist, Schwarzfahrer und andere Eierdiebe einzusperren, das wäre eine Frage, welche sich diese Gesellschaft stellen müsste. Auch diejenigen, die mit dem Einsperren nicht grundsätzlich ein Problem haben.
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Am 12. September 2009 ging der Protest und Widerstand gegen den neuen Jugendknast in Wuppertal in eine nächste Runde. Nach der vielbeachteten Podiumsdiskussion in Ronsdorf mit Gefängnispfarrern und KritikerInnen des Gefängnissystems, nach den Protesten von UmweltschützerInnen gegen die Grundsteinlegung durch die Justizministerin Piepenkötter wurde auf dem Festival gegen den Jugendknast vor allem ehemaligen Gefängnisinsassen und sog. „Heimzöglingen“ das Wort gegeben.

Der heutige (Jugend) Strafvollzug hat in Deutschland eine besondere Vorgeschichte. „Verhaltensauffällige“ und „straffällig“ gewordene Jugendliche wurden schon in Weimarer Republik-Zeiten in „Fürsorgererziehung“ und Jugendgefängnissen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Die nationalsozialistische Gesellschaft verstärkte den Zugriff und sperrte diese Jugendlichen in geschlossene Heime, in sog. „Landespflege- und Heilanstalten“ und Jugendkonzentrationslager ein. Diese Jugendliche fielen dann zum Teil den Mordprogrammen der Nazis zum Opfer, fast alle aus diesem Personenkreis wurden zwangssterilisiert.
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Am morgigen Mittwoch, 8. Juli beginnt offiziell der Bau des neuen Knastes, welche die überfüllten Knäste in Berlin entlasten soll, die Justizsenatorin Gisela von der Aue und die Stadtentwicklungsenatorin Ingeborg Junge-Reyer werden den ersten Spatenstich setzen. Gebaut wird im südlich von Berlin gelegenen Großbeeren, der Knast wird den Namen JVA Heidering tragen, wird mehr als 118,5 Millionen Euro kosten und soll im Jahr 2012 fertiggestellt sein.
Im Frühjahr wurden bereits Rodungs- und Bodenarbeiten vorgenommen, im Sommer soll der Zaun entstehen und im Frühjahr 2010 werden die Gebäude gebaut werden.
Es sollen 648 männliche Gefangene, untergebracht werden, aber in wenigen Jahren werden es einige mehr sein, die sich dort zwangsweise aufhalten müssen, da in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein rapider Anstieg der Anzahl der Gefangenen zu verzeichnen ist. Somit ist damit zu rechnen, dass der Knastneubau nur für kurze Zeit eine Entlastung der anderen Knäste bedeuten wird. In einigen Jahren wird mit der gleichen Rhetorik ein weitere Knastneubau und ein Ausbau der bestehenden Knäste gerechtfertig werden. Read the rest of this entry »

Nachdem im Jahr 2006 über die Pläne des Landes Berlin berichtet wurde, den geplanten Neubau eines Gefängnisses (JVA Heidering) möglicherweise durch private Firmen abwickeln und dann auch betreiben zu lassen, bat ich mit Schreiben vom 12.10.2006 die Senatsverwaltung für Justiz um Zugang zu einem Gutachten zur – Zitat – „Untersuchung alternativer Realisierungsformen der JVA Heidering“.
Erst in Folge eines längeren Rechtsstreits mit dem Land Berlin erhielt ich schlussendlich Ende April 2009 das 150 Seiten starke Gutachten.
Darin wird ausführlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich angestellt zwischen den drei Modellen: Eigenrealisierung ( d.h. alle Aufgaben des Projekts, Planung, Bau, Finanzierung und Unterhaltung in Verantwortung des Landes Berlin), Investorenmodell (wesentliche Leistungen der Bau- und Planungsphase würden an einen privaten Investor vergeben), sowie PPP-Modell (public-private-partnership); hier würde privaten Firmen die Aufgaben der Planung, der Errichtung und Finanzierung der Anstalt weitestgehend vollständig übertragen und in Teilen auch des Betriebs der JVA).
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Der Berliner Senat macht den Weg frei für die Teilprivatisierung der geplanten Strafvollzugsanstalt in Großbeeren

von Christian Linde – erschienen im MieterEcho 330/Oktober 2008

Die von der rot-roten Koalition angestrebte Teilprivatisierung des Strafvollzugs in Berlin nimmt konkrete Züge an. Der öffentlichen Hand soll das Modellprojekt „Public-Private-Partnership“ im Strafvollzug Einsparungen und der Gefängnisindustrie Gewinne bringen. Welche Optionen die Verfassungs- und Rechtslage zulassen, sollen nun Studien ermitteln. Vorbild ist das Land Hessen. Für den schrittweisen Rückzug des Staats aus seinen Kernaufgaben stehen als Kooperationspartner auch Dienstleister aus dem militärisch-industriellen Bereich bereit.
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Im Jahr 2012 soll in der südlich von Berlin gelegenen Gemeinde Großbeeren die JVA Heidering eröffnet werden, der Baubeginn ist für das nächste Jahr geplant.
In der neuen Zwangsanstalt sollen dann Gefangene aus den Berliner Knästen untergebracht werden, um die dortige Situation zu verbessern, da es eine chronische Überbelegung gibt.
Knastneubauten dienen aber nur vordergründig zur Verbesserung der Situation der Inhaftierten, sie bieten die Möglichkeit noch mehr Menschen wegzusperren, welche sich nicht den Normen und Regeln unterordnen wollen, dies führt nur zu einem weiteren überbelegten Knast. Die Systematik des Wegsperrens dient dazu alle, die nicht in diese kapitalistische Gesellschaft passen aus dieser herauszudrängen, indem sie aus der Öffentlichkeit verschwinden. Dazu ist anzumerken, dass die Vielzahl der Gefängnisneubauten in den letzten Jahren in einiger Entfernung zu den Städten und damit nicht im Blickfeld der Bevölkerung errichtet werden.
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