In der Wochenzeitung Jungle World erschien vor ein paar Tagen ein Artikel über den neuen Knast in Bremervörde.

In Bremervörde wurde die vierte teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Deutschland eröffnet. Es gibt jedoch auch Kritik an der Tendenz zur Privatisierung des Strafvollzugs.

von Johannes Spohr

»Die Privatisierung im Strafvollzug erweist sich als großer wirtschaftlicher und qualitativer Erfolg«, sagte der damalige hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) 2004 nach der Vertragsunterzeichnung. Read the rest of this entry »

Kürzlich berichtete Klaus Sonntag über die „Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt“ über die Kritik des Landesrechnungshofes am PPP-Projekt der JVA Burg. Ich möchte heute die erwähnte Kritik des Landesrechnungshofes näher darstellen.

Vorgeschichte

Im Jahr 2006 hatte das Land Sachsen-Anhalt mit dem Baukonzern Bilfinger-Berger Verträge über Errichtung und teilweisen Betrieb einer JVA in Burg geschlossen.
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übernommen von de.indymedia.org

Heute, am 9. Dezember jährt sich zum 31. Mal die Verhaftung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Entgegen den ab Mitte der 1970iger einsetzenenden neo-konservativen “Law And Order” Diskursen hatte der Journalist (und ehemalige Pressepsrecher der Black Panther Party) bereits damals die Polizei- und Justizpraktiken kritisiert, Behördenkorruption aufgedeckt und die Praxis der Public Private Partnerships (PPPs) z.B. im Wohnungsbau oder im Strafvollzug hinterfragt. Zentral bei seiner Recherche waren dabei immer die rassistischen Vorgaben, die für viele ein Leben in Armut und Gefängnis und für manche Konzerne enorme Profite brachten.
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Seit dem 24. September befinden sich mehrere Gefangene in der JVA Tonna im Hungerstreik. Dazu übernehmen wir einen Text von Edition Hydra. 

Telio – Profit hinter Gittern

In der JVA Tonna (Landkreis Gotha) sind einige Gefangene in einen Hungerstreik getretten. Sie kämpfen gegen die Einführung eines neuen Fernseh- und Telefonsystems der Firma Telio Communication GmbH. Telio ist kein unbekannter Akteur in deutschen Knästen. Read the rest of this entry »

Die Mumia Hörbuchgruppe hat einen Text von Aviva Shen, welcher am 3. August auf dem THINK PROGRESS-Blog erschienen ist, ins Deutsche übersetzt.

Private Gefängnisse geben 45 Millionen $ für Lobbyarbeit aus und verdienen damit 5,1 Milliarden $ alleine an dem Festhalten von Einwanderern.

Beinahe die Hälfte aller durch Bundesbehörden inhaftierten Migrant_innen werden in Gefängniseinrichtungen von privaten Konzernen festgehalten. Die Durchschnittskosten für jede und jeden Eingesperrten liegen bei 165 $ die Nacht. Das trägt zu einer massiven Steigerung der Profite der Corrections Corporations of America (CCA) , der GEO Gruppe und anderer privater Gefängniskonzerne bei:
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Angestoßen von den kritischen Berichten über die Firma Wiesenhof, diese vertreibt u.a. Geflügelprodukte, bat ich im Mai 2011 das Landesverwaltungsamt (LVWA) um Informationen über Verstöße besagter Firma gegen das Lebensmittelrecht. Über die, freundlich formuliert, forsche Art der anwaltlichen Vertreter besagter Firma, sich gegen meinen Antrag zur Wehr zu setzen, berichtete ich an anderer Stelle schon mehrfach (1, 2). Heute soll es um Unterlagen gehen, die das LVWA in einem Rechtsstreit dem Verwaltungsgericht Halle vorlegte.
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Die Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen, aber auch der Verbrechenskontrolle und nun auch des Strafvollzugs wird im 21.Jahrhundert weiter zunehmen.

Erst vor wenigen Wochen urteilte das Bundesverfassungsgericht, daß die in Hessen erfolgte Privatisierung der forensischen Psychiatrien nicht gegen die Verfassung verstoße.

Mittlerweile gibt es quer durch die Republik immer neue Versuche Knäste, deren Bau, aber auch deren Betrieb in private Hände zu legen. Exemplarisch nennen mochte ich Hünfeld in Hessen, Burg im Osten Deutschlands und Offenburg im Südwesten.
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Wie schon im August 2011 berichtet, wehrt sich die Firma Wiesenhof – Geflügel Möckern GmbH vehement dagegen, dass mir das Landesverwaltungsamt (LVwA) in Halle Zugang zu Unterlagen gewährt.

Zwischenzeitlich liegt eine erste Gerichtsentscheidung vor.

Vorgeschichte

Nicht nur die Tierrechtsorganisation PeTA berichtete schon mehrfach in der Vergangenheit über o.g. Firma, sondern auch Tages- und Wochenzeitungen, von der Süddeutschen Zeitung, über SPIEGEL, bis hin zu taz und Neues Deutschland (im ND zuletzt am 21.07.2011, „Wiesenhof in den Schlagzeilen“). Stets ging es um die Frage, inwieweit die Zustände bei Wiesenhof selbst, aber auch Subunternehmen von Wiesenhof, mit den lebensmittelrechtlichen, aber auch den tierschutzrechtlichen Vorgaben in Einklang stünden.
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Sportliche Betätigung hat hinter wie vor den Gefängnismauern einen hohen Stellenwert; heute soll einmal von den Knastbeamten die Rede sein, von Gefangenen allenfalls mittelbar. Denn am 01. Juli 2011 findet in Bruchsal und Umgebung das „52. Landessportfest“ der Vollzugsbediensteten aus ganz Baden-Württemberg statt.
In einer knapp 80-seitigen Broschüre (in den diversen Grußworten recht mutig sogar „Festschrift“ genannt) feiert man sich selbst und informiert die TeilnehmerInnen über das sportliche Programm.
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