Wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Freitag, den 22.02.2013 entschied, ist die polizeiliche Dauerbewachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten illegal.

Zur Vorgeschichte

Der Kläger war vom Landgericht Stuttgart im Jahr 1985 wegen zweier Vergewaltigungen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Seinerzeit war die Dauer der Unterbringung in der SV auf maximal 10 Jahre begrenzt; erst die Koalition von CDU und FDP verlängerte 1998 diese auf eine potentiell lebenslange Unterbringungsdauer.
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übernommen von linksunten.indymedia.org, Infos zum Kongress und Gegenaktivitäten unter polizeikongress2013.blogsport.de

Innenpolitische Entscheidungen werden zusehends über die Ebene der Europäischen Union getroffen. Immer mehr grenzüberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das für linke Politik?

Die innere Sicherheit wird europäisch – ein Phänomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu spüren bekommen. Read the rest of this entry »

Wer in den letzten Wochen und Monaten die Mainstream-Presse liest, begegnet allenthalben den meist recht wehleidigen Klagen deutscher Polizisten und deren Gewerkschaftsvertreter über eine angeblich erschreckende Zunahme an Gewalt gegenüber Polizeibeamten. Wesentlich weniger Aufmerksamkeit schenkt dieselbe Presse den Opfern der Polizeigewalt.

„Um Leben und Tod“
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Am 16. Mai 2012 wäre Dennis “Jockel” in Berlin 30 Jahre alt geworden, doch wurde am 31.12.2008 von der Polizei getötet. Um Dennis zu gedenken findet am Mittwoch, 16. Mai eine Demonstration und ein Konzert unter anderem mit den Rappern Rebell und DRESK statt.

Lassen wir die Familie und Freunde von Dennis nicht allein – Solidarität ist unsere Waffe!

Gedenken am Mittwoch, 16. Mai: 18 Uhr | U-Bhf Hermannplatz
Gedenkfeier am Mittwoch, 16. Mai: 19 Uhr | Karl-Marx-Str. 131 -133

Luca Abbà stürzte am 27. Februar diesen Jahres von einem Strommasten im Susa-Tal ab, als die Bullen versuchten ihn dort runter zu holen. Er war darauf geklettert, um damit gegen die Räumung einer Hütte, die von NO TAV-AktivistInnen errichtet wurde, zu protestieren. Er befindet sich weiterhin im Krankenhaus, da er sehr schwer verletzt wurde bei dem Sturz. Im Susa-Tal geht unterdessen der Widerstand ungebrochen weiter. Auf linksunten.indymedia.org gibt es in regelmäßigen Abständen in deutscher Sprache, u.a. hier, hier und hier. Den Brief von Luca übernehmen wir von der Webseite des griechischen Übersetzungkollektivs ContraInfo.

In Berlin wird es in den nächsten Wochen eine Infoveranstaltung über den Widerstand gegen das TAV-Projekt geben. Achtet auf Ankündigungen.

Italien: Nachricht vom NO TAV Aktivisten
Luca Abbà aus dem Krankenhaus in Turin

Ein paar Wochen nach den Ereignissen in Clarea, am Montag, den 27. Februar 2012, scheint es mir angebracht, allen FreundInnen und GenossInnen, die mir nahe stehen, ein paar präzisere Informationen zu meinem Gesundheitszustand mitzuteilen.
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von Matthias Monroy, gefunden auf www.heise.de

Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche “Euro-Anarchisten” besonders angetan

Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. Um die Kompetenzen der Behörden zu erweitern, werden die Ausgeforschten mit Absendern von Briefbomben gleichgesetzt. Auch der EU-Geheimdienst ist mit von der Partie.
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auf Spanisch veröffentlicht am 2. März auf periodicoelamanecer.wordpress.com, deutschsprachige Übersetzung von ContraInfo

Wie ihr vielleicht schon wisst, wurden im Zuge des Erdbebens in den frühen Morgenstunden des 27. Februars 2010, die Mauern des Vernichtungszentrums auch chilenische Gefängnisse genannt, durch einen gewaltigen Schlag der wilden Natur, niedergerissen. In diesem Kontext und als natürliche Reaktion auf den glücklichen Umstand des Gefängniskollapses, flüchteten 269 Insassen. Aber inmitten dieses Chaos wurden vier Gefangene von den Repressionskräften (Ermittlungspolizei Chiles (PDI); Karabiniere und Gefängniswärter der Gendarmerie), die sofort herbeieilten, um den Gefängnisausbruch niederzuschlagen, ermordet.
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Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende schlagen große Wellen in der hiesigen Medienlandschaft: “Randale-Nacht”, “Feuerspur des Terrors” oder “Kein Ende des Krawalls” schreit es uns in den Schlagzeilen entgegen. Was war da los? Wirklich nur ein paar Chaoten, die wieder mal ihren Frust los werden wollten? Nein, vielmehr sind in diesen Stunden all die Konflikte, welche in dieser Stadt unter der Oberfläche allgegenwärtig sind, in zugespitzter Form in Erscheinung getreten: der seit Jahren andauernde Vorstoss von Stadtpolitik und Immobilienmafia in die Kieze und die daraus folgende Entmietung, Raussanierung und Verdrängung von allem was nicht im Sinne des Kapitals verwertbar ist; die soziale Kontrolle durch Quartiersmanagment und Ordnungsämter; die Kameras, die Zäune und Sicherheitsdienste um ordentlich zu trennen – in Teilhabende und Ausgeschlossene. Und zu guter Letzt immer wieder die Polizei als willige Helfer zur Duchsetzung all dieser Schweinereien im Namen der Aufwertung.
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von der Anarchistischen Gruppe München

Die Normalität regierte keine_r erwartete etwas Außergewöhnliches. Die Horoskope kündigten die Fortsetzung dieses Zustandes an.
Am 6. Dezember 2008 geraten zwei Bullen mit einer Gruppe junger Anarchist_innen in Konflikt. Der Bulle Epaminodas Korkoneas erschießt den 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos.
Innerhalb einer Stunde versammeln sich Menschen und beginnen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
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