Nachdem ich nun fast 17 Jahre ununterbrochen in Haft sitze, soll ich ab dem 08. Juli 2013 in Sicherungsverwahrung („SV verboten?“) untergebracht werden. Das bevorstehende Ende der Strafhaftzeit möchte ich für eine Art Bilanz nutzen.
Die Isohaftphase
In den 70′er und 80′er Jahren war der Begriff der Isolationshaft präsenter als er es heutzutage ist, und das obwohl dieses Instrument nach wie vor auch und gerade von der deutschen Justiz angewandt wird. Read the rest of this entry »
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 eine grundlegende Veränderung und auch Verbesserung im Bereich des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (SV) einforderte, hierfür eine Frist bis zum 31. Mai 2013 setzte, wird nun in der Presse vermehrt über die anstehende Neuregelung in diesem Bereich berichtet.
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Vor wenigen Monaten berichtete ich über einen Bruchsaler Strafgefangenen, den 50-jährigen Uwe O., der nur Tage vor seiner Haftentlassung erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt habe (vgl. hier und hier). Nunmehr wurde er antragsgemäß verurteilt.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Ob unter Gefangenen oder in Medienberichten, allerorten heißt es, die nachträgliche SV sei abgeschafft; dies stimmt so jedoch nicht. Read the rest of this entry »
Wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Freitag, den 22.02.2013 entschied, ist die polizeiliche Dauerbewachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten illegal.
Zur Vorgeschichte
Der Kläger war vom Landgericht Stuttgart im Jahr 1985 wegen zweier Vergewaltigungen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Seinerzeit war die Dauer der Unterbringung in der SV auf maximal 10 Jahre begrenzt; erst die Koalition von CDU und FDP verlängerte 1998 diese auf eine potentiell lebenslange Unterbringungsdauer.
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Auf der Webseite der Legal Tribune Online erschien vor einigen Tagen ein Artikel zum entwürdigenden Umgang mit aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Gefangenen.
Ludwig Roser wird nun seit fast zweieinhalb Jahren von der Polizei überwacht. 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Die Bevölkerung hat Angst vor dem ehemals Sicherungsverwahrten, der nach einem Urteil des EGMR entlassen werden musste. Rechtsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Überwachung, während die Gerichte und der Gesetzgeber noch zögern. Read the rest of this entry »
Seit dem 04. Mai 2011, als das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Urteil die Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig einstufte, steht PolitikerInnen und VollzugsjuristInnen der Angstschweiß auf der Stirn. Angst davor, dass auf Grund ihrer Fehlleistungen einige hundert als „besonders gefährlich“ klassifizierte Gefangene und Verwahrte auf freien Fuß kommen könnten. Read the rest of this entry »
Ab 8. März 2013 wird das Landgericht Stuttgart (Schwurgericht) in einem mehrtägigen Prozess darüber entscheiden, ob Uwe O. nachträglich in Sicherungsverwahrung soll.
Vorgeschichte
Uwe O. wurde 1996 wegen Mordes zu einer zeitlich befristeten Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nur eine Woche vor seiner für Ende November 2012 geplanten Freilassung wurde ihm per Telefax der Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart, mit welchem diese beantragt hatte, die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen, in die JVA Bruchsal zugestellt.
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In der Tageszeitung taz erschien am 23. Dezember 2012 ein Interview mit Klaus Witt. Er sass 30 Jahre lang im Knast, davon mehrere in Sicherungsverwahrung, er spricht über die Schwierigkeiten sich nach der Entlassung im Leben draußen zurecht zu finden.
Bereits im März 2010 kam Klaus Witt in einem Bericht der rbb-Sendung Kontraste zu Wort.
taz: Herr Witt, Sie wurden vor neun Monaten aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Lange Jahre wussten Sie nicht, wann und ob dieser Tag kommen würde. Wie feiern Sie dieses Jahr Weihnachten?
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Bevor das Jahr zu Ende geht, heute noch eine kurze Übersicht über einige Entwicklungen. Die Rede soll sein von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (A.), zwei Beschlüssen des OLG Karlsruhe (B.), dann von den Bauplänen für Hafträume in der JVA Burg (C.), einer Kampagne für den Zugang zum Internet (D.), dem schon seit vielen Jahren virulenten Problem der Diskriminierung von „Deutsch-Russen“ (E.) und abschließend von der Kürzung der Freizeit in der JVA Bruchsal (F.).
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