Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 eine grundlegende Veränderung und auch Verbesserung im Bereich des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (SV) einforderte, hierfür eine Frist bis zum 31. Mai 2013 setzte, wird nun in der Presse vermehrt über die anstehende Neuregelung in diesem Bereich berichtet.
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Bereits vor einigen Wochen wurde über das Auftreten besonders eines neonazistischen Gefangenen in der JVA Dresden berichtet. Dies tat der Tätigkeit des genannten Neonazis als Mitarbeiter in der JVA Dresden keinen Abbruch. Er setzt das Zur-Schau-Stellen seiner Nazitattoos fort und erniedrigt weiterhin seine Mitgefangenen.

Als Hausarbeiter hat er die Aufgabe, die Reinigungsmittel herauszugeben, den Flur zu reinigen, die Schmutzwäsche der Wäscherei zuzuführen und Klopapier auszugeben.
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übernommen von de.contrainfo.espiv.net

Am 29. März gegen Mittag verweigerten wir, die Gefangenen im ersten Flügel des Koridallos Männergefängnisses, die Zellen zu betreten. Es ist das kleinste Zeichen des Protests gegen die Invasion im Militärstil durch die besonders unterdrückerischen Antiterroreinheiten der EKAM, die in der Nacht des 28. März bis in die Morgenstunden ohne Ankündigung Zellen durchsuchten und inspizierten. Read the rest of this entry »

In der Tageszeitung taz erschien am 15. März ein Artikel über die Schwierigkeiten der Telefonie hinter den Gittern. Im Focus mal wieder die Firma Telio, über die nicht zum ersten Mal gesprochen wird.

Wenn Erol Yilmaz in der Türkei anruft, muss er auf Telio zurückgreifen. Er hat keine Wahl, und das ist teuer

Erol Yilmaz müsste seinen Telefonanbieter dringend wechseln. “Die Preise sind unglaublich”, sagt der Mann, dessen richtiger Name der taz bekannt ist. Read the rest of this entry »

In der Wochenzeitung Jungle World erschien vor ein paar Tagen ein Artikel über die Lebenssituation von Gefangenen im hohen Lebensalter.

Auf Inhaftierte, die sich im Rentenalter befinden, sind deutsche Gefängnisse kaum vorbereitet.
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Hin und wieder werden (Neo-)Nazis auch in Knäste eingesperrt. Dort mögen sie von der Allgemeinheit über einige Jahre getrennt sein und können in Freiheit keinen Schaden anstellen. Doch irgendwann kommen sie wieder nach draußen und werden voraussichtlich fortführen, was sie in den Knast brachte.
Die in manchen Medien beschriebene Resozialisierung, also die „Behandlung“ findet auch gar nicht statt, stattdessen tyrannisieren die Nazis im Knast ihre Mitgefangenen weiter.
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Nachdem ich seit dem 12.10.1996 in Haft sitze und für den 07.07.2013 „Endstrafe“ ansteht, sprich ich werde meine Haftstrafen dann bis zum letzten Tag abgesessen haben, prüft zur Zeit das Landgericht Karlsruhe, ob ich freigelassen werden kann.

Landgericht Karlsruhe

Wer sich an meinen Bericht über den Fall des im April 2012 verstorbenen Bruchsaler Gefangenen Willi erinnert wird sich nicht wundern zu erfahren, dass sich schon die Einleitung des Prüfverfahrens schwierig gestaltete. Read the rest of this entry »

Seit dem 04. Mai 2011, als das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Urteil die Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig einstufte, steht PolitikerInnen und VollzugsjuristInnen der Angstschweiß auf der Stirn. Angst davor, dass auf Grund ihrer Fehlleistungen einige hundert als „besonders gefährlich“ klassifizierte Gefangene und Verwahrte auf freien Fuß kommen könnten. Read the rest of this entry »

Ab 8. März 2013 wird das Landgericht Stuttgart (Schwurgericht) in einem mehrtägigen Prozess darüber entscheiden, ob Uwe O. nachträglich in Sicherungsverwahrung soll.

Vorgeschichte

Uwe O. wurde 1996 wegen Mordes zu einer zeitlich befristeten Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nur eine Woche vor seiner für Ende November 2012 geplanten Freilassung wurde ihm per Telefax der Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart, mit welchem diese beantragt hatte, die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen, in die JVA Bruchsal zugestellt.
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