{"id":10693,"date":"2015-01-09T15:10:58","date_gmt":"2015-01-09T14:10:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=10693"},"modified":"2015-01-09T15:17:36","modified_gmt":"2015-01-09T14:17:36","slug":"nikos-maziotis-schaffung-einer-solidaritaetsversammlung-in-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/nikos-maziotis-schaffung-einer-solidaritaetsversammlung-in-griechenland","title":{"rendered":"Nikos Maziotis: Schaffung einer Solidarit\u00e4tsversammlung in Griechenland"},"content":{"rendered":"

\"solidarity\"<\/a>D<\/span>er nachfolgende Text wurde von Nikos Maziotis<\/a>, Mitglied des Revolution\u00e4rer Kampf<\/a> an die offene Versammlung von AnarchistInnen \/ Anti-Autorit\u00e4ren gegen die spezifischen Haftbedingungen gerichtet. Maziotis schl\u00e4gt die Schaffung einer Solidarit\u00e4tsversammlung f\u00fcr alle politischen Gefangenen und gefangenen K\u00e4mpferInnen vor. Gleichzeitig ist es ein Aufruf an alle GenossInnen und Gef\u00e4hrtInnen der anarchistischen \/ anti-autorit\u00e4ren Gruppen sich zu beteiligen und diese Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzten.<\/em><\/p>\n

Bald wird das Datum und der Ort, bei dem das erste Treffen, wo die M\u00f6glichkeiten zur Einrichtung der Solidarit\u00e4tsversammlung besprochen wird, bekannt gegeben werden. Der Text wird an alle politischen Gefangenen und inhaftierten K\u00e4mpferInnen geschickt.<\/em><\/p>\n

GenossInnen und Gef\u00e4hrtInnen, dieser Text der sich auf Typ-C Gef\u00e4ngnisse und auf die Schaffung einer Solidarit\u00e4tsversammlung bezieht, richtet sich an euch.<\/h5>\n

GenossInnen und Gef\u00e4hrtInnen, die Verabschiedung der Gesetze betreffend die Typ C Gef\u00e4ngnisse sind eine Entwicklung der repressiven Angriffe des Staates gegen die bewaffneten revolution\u00e4ren Organisationen und gegen bewaffnete direkte Aktionen, die nicht unerwartet kamen. Die Gesetzes\u00e4nderungen und Reformen, die sich seit \u00fcber 14 Jahre anbahnen sind in direktem Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Zust\u00e4nden, die sich seit Jahren international vernetzen, und mit denen versucht wird unter dem Thema “Krieg gegen den Terror” und den neoliberalen Reformen die Diktatur der M\u00e4rkte, unter dem Doktorat des supranationalen Kapitals einzurichten.<\/p>\n

Ich glaube, seit Beginn unserer Aktivit\u00e4ten im Jahr 2003, dass wir als Revolutionary Struggle, mit unserer Analyse der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in den fr\u00fchen neunziger Jahren richtig lagen, als wir mit unseren Aktivit\u00e4ten begannen, Bedingungen die sich auf die Globalisierung des kapitalistischen Systems bezogen. Sowohl der “Krieg gegen den Terror” der im Jahr 2001 nach den Terroranschl\u00e4gen auf die Vereinigten Staaten begann und die neoliberalen Reformen, die durch die Diktatur des transnationalen Kapitals entwickelt wurden, starteten nicht nur die wirtschaftlichen und zivil-relevanten Bedingungen der Globalisierung. Darum die Diktatur der M\u00e4rkte, wo das System mit immer h\u00e4rterem Durchgreifen ein zunehmend totalit\u00e4res System errichten will.<\/p>\n

Im selben Jahr [2001] hat sich in Griechenland nach dem sogenannten Skandal von 1999, die griechische Wirtschaft dem transnationalen Kapital ge\u00f6ffnet. Die Aktienmarkt-Integration in der WWU in der Eurozone im Jahr 2002. Es ist daher kein Zufall, dass im gleichen Zeitraum, der griechische Staat im Jahr 2001, nach West-Europa und den USA, das erste Anti-Terror Gesetz einf\u00fchrte, entworfen von Stathopoulos (Justizminister)..Dem Gesetz wurde nach dem Druck der USA und Gro\u00dfbritannien zugestimmt und es zielte auf Mitglieder der bewaffneten revolution\u00e4ren Organisationen und speziell auf die \u2026…, die zu jener Zeit die einzige aktive Guerillaorganisation war.<\/p>\n

Dieses Gesetz wurde “Gesetz gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t” genannt, und es wurde mit dem offensichtlichen Zweck, den Taktiken des Staates zu dienen gemacht; es wurde versucht, die politischen Merkmale der bewaffneten revolution\u00e4ren Organisationen zu dekonstruieren, sie zu entpolitisieren und von ideologischer Sprache und Aktionen zu reinigen und sie als gew\u00f6hnliche Kriminelle zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Nach diesem Gesetz wurden alle, die wegen dem 17 November und ELA 2003 und 2004 beschuldigt wurden, angeklagt..<\/p>\n

Trotz der Tatsache, dass dieses Gesetz gezielt Mitglieder der bewaffneten revolution\u00e4ren Organisationen angriff, benutzt es der Staat jetzt f\u00fcr die St\u00e4rkung der allgemeinen Strafverfolgung gegen illegale Vorkommnisse, da jemand mit der Anschuldigung einer “kriminellen Vereinigung” anzugeh\u00f6ren, oder f\u00e4lschlicherweise wegen “Verschw\u00f6rung” verurteilt werden kann. Und dies hat zu einer Zunahme der Verurteilungen gef\u00fchrt. Aber nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Das Stathopoulos Gesetz, das erste Anti-Terror-Gesetz, wurde in erster Linie f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der bewaffneten revolution\u00e4ren Organisationen gemacht, aber es wurde verallgemeinert, um auf F\u00e4lle der organisierten Kriminalit\u00e4t anwendbar zu sein.<\/p>\n

Drei Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 2004, ist das Papaligoura Gesetz, w\u00e4hrend der Regierung Karamanlis und Neue Demokratie, das zweite Anti-Terror-Gesetz, das Dinge nach dem Gerede \u00fcber “die Einrichtung einer terroristischen Organisation” und “terroristischen Handlungen”, die “in einer Art und Weise und in einem Ausma\u00df dem Land schaden und es zerst\u00f6ren und die grundlegenden verfassungspolitischen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes zerst\u00f6ren” kl\u00e4ren soll. Trotz der Tatsache, dass das System keine politischen Feinde erkennt, erkennt das Papaligoura Gesetz die Existenz und Aktivit\u00e4ten bewaffneter Organisationen, die die grundlegenden verfassungsrechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes bedrohen und bringt damit politische Realit\u00e4t in Aktion. Dasselbe Gesetz versch\u00e4rft die Anschuldigung “Chef einer Terrororganisation ” zu sein, um einerseits die Strafe f\u00fcr die die angeklagt oder \u00fcberf\u00fchrt sind, Direktoren oder Leiter von “terroristischen Organisationen” zu sein und um den Status zu best\u00e4tigen, dass es keine andere Form der sozialen Organisation gibt abgesehen von der bestehenden hierarchischen Organisation der heutigen Gesellschaft, die vom Kapital und vom Staat dominiert wird. Unter dem Papaligoura Gesetz, das unter dem Druck der USA am Vorabend der Olympischen Spiele im Jahr 2004 eingef\u00fchrt wurde, waren alle Verfahren gegen bewaffnete revolution\u00e4re Organisationen sowohl gegen den Revolutionary Struggle und<\/p>\n

Die Gesetzgebung f\u00fcr Typ C Gef\u00e4ngnisse ist der Zusammenhalt und die Konsistenz der beiden Anti-Terrorismus Regeln 2001 und 2004 und das Gesetz von 2003, das die internationale Zusammenarbeit von Polizei- und Justiz auf dem Gebiet der konterrevolution\u00e4ren bewaffneten Aktion zwischen Griechenland, der Europ\u00e4ischen Union und den USA regelt. Dieses Gesetz f\u00fcllt eine L\u00fccke in der griechischen repressiven Politik und soll eine \u00dcbereinstimmung mit der Europ\u00e4ischen Union und den USA bringen, deren Anti-Terror-Gesetze aus den 70er und 80er Jahren stammen, als viele L\u00e4nder wegen den direkten Aktionen bewaffneter revolution\u00e4ren Organisationen ernste Probleme hatten, aber sie haben Gef\u00e4ngnisse mit speziellen Haftbedingungen f\u00fcr Mitglieder dieser Organisationen.<\/p>\n

Das gleiche passierte in der T\u00fcrkei in den fr\u00fchen 2000er Jahren als Gef\u00e4ngnisse gebaut wurden \u2013 F-Typ Gef\u00e4ngnisse, die vor allem f\u00fcr Mitglieder von linksgerichteten revolution\u00e4ren Organisationen bestimmt waren, die im bewaffneten Kampf aktiv waren und wir erinnern uns an den Kampf der gefangenen Mitglieder dieser Organisationen die einen Hungerstreik bis zum Tode f\u00fchrten oder sich anz\u00fcndeten um ihren Transfer in ein F-Typ Gef\u00e4ngnis zu verhindern.<\/p>\n

Wir sollten anarchistische \/ anti-autorit\u00e4re R\u00e4ume das offensichtliche tun lassen und die Dinge objektiv sehen. Die C-Typ Gef\u00e4ngnisse sind vor allem f\u00fcr die, die des bewaffneten Kampfes beschuldigt werden, ob sie die politische Verantwortung f\u00fcr ihre Mitwirkung in den Organisationen denen sie angeh\u00f6ren \u00fcbernehmen, oder ob sie die Vorw\u00fcrfe bestreiten. Und das lenkt nicht von der Tatsache ab, dass in diesen Gef\u00e4ngnissen Gefangene lange Haftstrafen verb\u00fc\u00dfen und auch andere Straft\u00e4ter, die wegen des Gesetzes \u00fcber “kriminelle Vereinigung” einsitzen.<\/p>\n

Die Anklagen sind gegen GenossInnen f\u00fcr die Mitgliedschaft in einer “terroristischen Vereinigung” f\u00fcr “terroristische Handlungen”, die der grundlegenden Verfassung und politischen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes schaden k\u00f6nnten, Anklagen, die speziell gegen revolution\u00e4re Organisationen gerichtet sind, unabh\u00e4ngig davon, ob sie gegen GenossInnen gerichtet sind, die die Anschuldigungen abweisen. Ein\/e AnarchistIn zu sein ist kein sui generis zumindest jetzt.<\/p>\n

Sowohl die Anti-Terror-Gesetzgebung und das (Domokos) Gef\u00e4ngnis, in dem sie beabsichtigen, uns zu isolieren, geben den anarchistischen \/ anti-autorit\u00e4ren R\u00e4umen, sowie der Bev\u00f6lkerung allgemein von der Seite des Staates ein klares Signal. Dass, wer auch immer sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf entscheidet, strafrechtlich verfolgt und als kriminell behandelt und wenn festgenommen, in einem speziellen Status, wie einem Typ C-Gef\u00e4ngnissen eingesperrt sein wird. Darum ist der Staat sich der Gefahren eines bewaffneten Kampfes bewusst, vor allem mit den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise die 2008 ausgebrochen ist, als das Regime, das wirtschaftliche und politische System, den gesellschaftlichen Konsens der vor der Krise bestand, verloren hat, und weil bei diesen Bedingungen der bewaffnete Kampf ein subversiver und destabilisierender Faktor f\u00fcr das System ist. Dieses Regime hat Tatsachen, die sich auf den Revolutionary Struggle beziehen zum ersten Mal best\u00e4tigt als k\u00fcrzlich ein Anarchist, der beschuldigt wurde, dem Revolutionary Struggle anzugeh\u00f6ren, verhaftet wurde. Der Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung, Vassilis Kikilias, verband direkte Aktion oder die drohenden Schl\u00e4ge unserer Organisation mit der Destabilisierung des Systems zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der C-Typ Gef\u00e4ngnisse ist eine Folge und die Kontinuit\u00e4t des repressiven Angriffes des Staates gegen Militante, die sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf entschieden haben, in der Absicht, sie durch die Isolierung der Mitglieder der bewaffneten revolution\u00e4ren Organisationen und jener die der Beteiligung an diesen Organisationen beschuldigt werden, zu brechen, und indem sie sie als politische Einheiten herabsetzen ihnen \u00c4u\u00dferungen zum Verzicht auf den bewaffneten Kampf zu entlocken.<\/p>\n

W\u00e4hrend in Griechenland die j\u00fcngsten Reformen der C-Typ Gef\u00e4ngnisse, die \u00c4nderungen im Strafgesetz und Strafprozess sich auf den bewaffneten Kampf beziehen, gibt es in Italien keine solchen Regeln, mit Ausnahme des Haftungsausschlusses der Bereitstellung von Informationen, um die Position des Gefangenen zu sch\u00fctzen, was hier auf eine indirekten Weise getan w\u00fcrde. Der Aufenthalt in C-Typ Gef\u00e4ngnissen, nach Gesetz f\u00fcr mindestens vier Jahre, bringt den Reuelosen vor den Staatsanwalt, der bestimmt, ob die Haft f\u00fcr weitere vier Jahre fortgesetzt wird oder nicht, er wird nicht nur aufgrund der begangenen Straftaten entscheiden, sondern auch aufgrund des Charakters und der Pers\u00f6nlichkeit des Inhaftierten. Es versteht sich daher von selbst, dass jeder, der reuelos und ungebrochen im Gef\u00e4ngnis k\u00e4mpft als eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung eingesch\u00e4tzt wird, und sie werden auf unbestimmte Zeit im C-Typ festgehalten, bis zum Ende ihrer Strafe.<\/p>\n

Die Aktion gegen die C-Typ Gef\u00e4ngnisse kann nur einen Teil der Solidarit\u00e4t mit allen politischen Gefangenen und inhaftierten K\u00e4mpferInnen in den griechischen Gef\u00e4ngnissen und C-Typ Gef\u00e4ngnissen sein. Dies ist unabh\u00e4ngig von der Vielfalt der F\u00e4lle, ob die Gefangenen politische Verantwortung f\u00fcr ihre Teilnahme in Organisationen, denen sie angeh\u00f6ren, \u00fcbernommen haben oder beschuldigt werden Guerilla Organisationen anzugeh\u00f6ren und die Anschuldigungen ablehnen oder ob sie AnarchistInnen sind und einer Bankenteignung angeklagt sind.<\/p>\n

Gef\u00e4hrtInnen, GenossInnen, weil die Aktion gegen C-Typ Gef\u00e4ngnisse nur ein Teil der Solidarit\u00e4t mit allen politischen Gefangenen und gefangenen K\u00e4mpferInnen sein kann, schlage ich vor, die Versammlung \u00fcber C-Typ Gef\u00e4ngnisse in eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr alle politischen Gefangenen und gefangenen K\u00e4mpferInnen umzuwandeln, nicht nur f\u00fcr diejenigen die wegen Beteiligung in bewaffneten Rebellengruppen verurteilt wurden, sondern auch GenossInnen und Gef\u00e4hrtInnen, die staatliche Repression erleben und andere Formen des Kampfes, Demonstrationen, Sit-Ins, Strassenschlachten mit der Polizei, erlebt haben.<\/p>\n

Es ist widerspr\u00fcchlich und paradox, gegen eine Gef\u00e4ngnis Art zu mobilisieren, wenn man nicht auch solidarisch mit Mitgefangenen sein kann. Es ist ein ernstes politisches Defizit, dass es Dutzende von politischen Gefangenen und inhaftierte K\u00e4mpferInnen gibt, und es keine Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr sie gibt. Solidarit\u00e4t ist eine politische Position und Haltung. Es ist ein Schl\u00fcsselelement einer Bewegung oder ein politischer Raum, der kinematische Eigenschaften haben will. Solidarit\u00e4t bedeutet, dass die inhaftierten Militanten und Formen des Kampfes f\u00fcr die sie sich entscheiden und wof\u00fcr sie im Gef\u00e4ngnis gewesen sind, teil des gemeinsamen Kampfes sind, der Kampf f\u00fcr die Revolution f\u00fcr Anarchie und Kommunismus. Solidarit\u00e4t bedeutet, dass wir glauben, dass der bewaffnete Kampf und Guerillakrieg ein Teil des Kampfes und der Bewegung f\u00fcr die soziale Revolution ist. Jeder, der mit diesem Prinzip nicht einverstanden ist, kann daher nicht in Solidarit\u00e4t mit seinen GenossInnen und Gef\u00e4hrtInnen sein, die im Gef\u00e4ngnis sind und den bewaffneten Kampf als eine Option des Kampfes unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Dies bedeutet nicht, dass die Solidarit\u00e4t der Raum oder die Bewegung keine Kritik an den Positionen oder Gr\u00fcnden oder den Aktionen der bewaffneten revolution\u00e4ren Organisationen haben kann, sofern solche Kritik in gutem Glauben mit rein politischen Argumenten angebracht wird und nicht mit Schlamm, Hochmut und Aphorismen. Zu beweisen, dass “Solidarit\u00e4t kein Identifikations Abzeichen” ist aufrichtig und kein Vorwand f\u00fcr jene die den bewaffneten Kampf und den Guerilla-Krieg verurteilen, aber nur den politischen Mut haben \u00f6ffentlich selektive “Solidarit\u00e4t” auszu\u00fcben, f\u00fcr diejenigen, die sagen, sie seien unschuldig und die Beschuldigungen zur\u00fcckweisen, w\u00e4hrend sie jenen den R\u00fccken zukehren die sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf einsetzen und die politische Verantwortung f\u00fcr ihre Teilnahme an den Organisationen zu denen sie geh\u00f6ren \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t ist nicht selektiv, denn sonst gibt es keine Solidarit\u00e4t. Solidarit\u00e4t hat pers\u00f6nliche Kriterien, FreundInnen, Verwandte oder Familie. Solidarit\u00e4t ist nicht der Unterschied zwischen Unschuldigen und Schuldigen, nicht die Unterscheidung zwischen Vermutungen \u00fcber Organisationen oder Einzelpersonen. Solidarit\u00e4t macht keinen Unterscheidungen zwischen anarchistischen und kommunistischen Gefangenen, und hat keine nationale Eigenheiten. Solidarit\u00e4t ist nicht die Trennung der Kampfformen, die F\u00f6rderung des Dipols “Masse oder bewaffneter Kampf”, “Legalit\u00e4t oder Illegalit\u00e4t”, die Trennung von bewaffnetem Kampf und der Bewegung oder die Trennlinie zwischen “konfrontativer aber unbewaffneter Spur der Anarchie\u201c und “bewaffneter anarchistischer Sektion\u201c. Ich wiederhole dass Solidarit\u00e4t nur ein politisches Kriterium hat, dass die Gefangenen und Formen der gew\u00e4hlten direkten Aktionen wie der bewaffnete Kampf, Stadtguerilla und jede andere Form der Aktionen die im Gef\u00e4ngnis zu finden sind, ein Teil des gemeinsamen Kampfes sind und der Bewegung zum Sturz des Kapitals und des Staates, f\u00fcr die soziale Revolution. Diejenigen, die diese Kriterien nicht anwenden sind Informanten und Widerrufer wie Corcis der Gef\u00e4hrten im Fall 17N verriet, ohne Druck, Gewalt und Folter sowie Giotopoulos, der die Aktionen der 17N vor Gericht verurteilt.<\/p>\n

Ich schlage daher vor, die Versammlung f\u00fcr die C-Typ Gef\u00e4ngnisse in eine Solidarit\u00e4tsversammlung f\u00fcr politische Gefangene und inhaftierte K\u00e4mpferInnen zu verwandeln. Nicht nur diejenigen, die wegen bewaffneten Aktionen inhaftiert sind, sondern auch f\u00fcr jede Form des Kampfes. Die Solidarit\u00e4tsaktionen dieser Versammlung sind logisch, dass sie in Bezug auf die C-Typ Gef\u00e4ngnisse aktiv sind.<\/p>\n

Es ist Zeit jeden Gef\u00e4hrten und jeden Genossen vor ihre Verantwortung zu stellen und eine klare und eindeutige Position in der Frage der Solidarit\u00e4t einzunehmen. Jede Ausflucht zeigt, dass Solidarit\u00e4t keine Waffe ist, sondern ein Wort ohne Inhalt. Es ist schon im Mund eine Leiche. So lade ich alle Gef\u00e4hrtInnen und GenossInnen innerhalb und au\u00dferhalb des Gef\u00e4ngnisses ein, Stellung zu beziehen und sich selbst politisch zu \u00f6ffnen, um einen Dialog \u00fcber den Vorschlag zur Einrichtung einer Solidarit\u00e4tsversammlung zu er\u00f6ffnen.
\nWenn der anarchistische \/ anti-autorit\u00e4re Raum die Gefangenen des Staates vergessen und sie einfach im Gef\u00e4ngnis verrotten lassen will, dann vergessen sie den gemeinsamen Kampf.<\/p>\n

Nikos Maziotis
\nMitglied des Revolutionary Struggle
\nDiavata Prison<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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