{"id":10804,"date":"2015-01-29T19:33:18","date_gmt":"2015-01-29T18:33:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=10804"},"modified":"2015-01-29T19:34:17","modified_gmt":"2015-01-29T18:34:17","slug":"thomas-meyer-falk-ueberzogene-telefonkosten-in-gefaengnissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-ueberzogene-telefonkosten-in-gefaengnissen","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: \u00dcberzogene Telefonkosten in Gef\u00e4ngnissen?"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>S<\/span>o sehr die Telefonie in Freiheit verbreitet ist (insbesondere mittels Handy\/Smartphone), so sehr hinken die Gef\u00e4ngnisse hinterher \u2013 gem\u00e4\u00df \u00a7 32 StVollzG-Bund \u201ekann\u201c Gefangenen gestattet werden, zu telefonieren; am restriktivsten d\u00fcrfte Bayern sein, da dort nur \u201ein dringenden F\u00e4llen\u201c (vgl. Art. 35 Abs. 1 BayStVollzG) Telefonate gestattet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den Bereich der Sicherungsverwahrung besteht im Regelfall f\u00fcr die Betroffenen ein Rechtsanspruch auf Telefonate exempl. \u00a7 30 Abs.1 JVollzGB-5 Baden-W\u00fcrttemberg).
\nIn jedem Fall jedoch, au\u00dfer es liegt Bed\u00fcrftigkeit vor, haben die Inhaftierten die Kosten zu tragen. Diese liegen jedoch oftmals weit \u00fcber den Tarifen in Freiheit. Dort gibt es schon Flatrates von 9,95 Euro\/Monat f\u00fcr Handies oder um die 20 \u2013 30 Euro f\u00fcr Festnetzanschl\u00fcsse, inkl. Internetanschluss.<\/p>\n

Firma Telio Communications GmbH<\/strong><\/p>\n

Nach eigenen Angaben<\/a> ist das 1998 gegr\u00fcndete Unternehmen Marktf\u00fchrer im Bereich Gef\u00e4ngnistelefonie und betreibt europaweit \u00fcber 300 Anlagen. In Deutschland verlangt die Firma 0,10 Euro\/min f\u00fcr Ortsgespr\u00e4che, 0,20 Euro\/min f\u00fcr Ferngespr\u00e4che und zwischen 0,60 Euro und 2,60 Euro\/min f\u00fcr Auslandstelefonate, bzw. Anrufe in das Mobilfunknetz.
\nDiese Preispolitik ist seit Jahren Anlass f\u00fcr Kritik der davon betroffenen Inhaftierten.<\/p>\n

Beschluss des Landgerichts Stendal<\/strong><\/p>\n

Mit Entscheidung vom 30.12.2014 (Az. 509 StVK 179\/13) verpflichtete das Gericht die JVA Burg neu \u00fcber den Antrag des dortigen Strafgefangenen auf Senkung der Telefongeb\u00fchren zu entscheiden. Ein Beschluss, der \u00fcberregional in den Medien Beachtung fand. Anwaltlich vertreten wurde der Gefangene von Rechtsanwalt Dr. Oelbermann<\/a> aus Berlin.
\nAuf immerhin 26 Seiten nahm das Gericht das Gesch\u00e4ftsmodell der Firma auseinander, sich dabei st\u00fctzend auf ein Sachverst\u00e4ndigengutachten.<\/p>\n

Das Gutachten<\/strong><\/p>\n

Mit Beweisbeschluss vom 11. November 2013 ordnete das mit einer Einzelrichterin besetzte Gericht an, dass ein Sachverst\u00e4ndiger untersuchen m\u00f6ge, ob die Firma ihre Leistungen den Gefangenen \u201ezu marktgerechten Preisen\u201c anbiete. Sofern der Gutachter diese Frage verneine, m\u00f6ge er sich dazu \u00e4u\u00dfern, ob die spezifischen \u201eBedingungen des Strafvollzugs (\u2026) die \u00fcberh\u00f6hten Entgelte erforderlich\u201c machen.
\nDer in Berlin ans\u00e4ssige Dipl.-Ingenieur Stefan Eberle<\/a> legte am 04.04.2014 ein 34-seitiges Gutachten vor. Er kam zu dem Ergebnis, dass das Leistungsangebot der Firma Telio Communications GmbH in der JVA Burg pro Gefangenen und Monat um 272 % \u00fcber dem als Referenzwert angesehenen g\u00fcnstigsten Angebot f\u00fcr Gefangenentelefonie liege (da in Burg die Insassen 10 Freiminuten erhalten, liegt die Firma ohne Ber\u00fccksichtigung dieser Rabattregelung sogar 310 % \u00fcber dem Referenzwert).
\nEindeutig deshalb seine Beurteilung, das Telefonsystem dieser Firma biete den Gefangenen nicht die M\u00f6glichkeit, zu marktgerechten Preisen zu telefonieren. Abschlie\u00dfend stellte der Sachverst\u00e4ndige fest, \u201e(…) die \u00fcberh\u00f6hten Entgelte (sind) f\u00fcr die Gefangenentelefonie nicht erforderlich.\u201c
\nAls Gewinnspanne errechnete der Gutachter runde 66 %.<\/p>\n

Auch wenn der anwaltliche Vertreter der Firma versuchte, die Ergebnisse des Gutachtens zu entkr\u00e4ften, gelang ihm dies nicht.<\/p>\n

Die Folgen<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht beruft sich auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts<\/a>.
\nAm 15.07.2010 hatte dieses entschieden, dass Haftanstalten, welche gesetzliche Verpflichtungen, die diese zu erbringen haben, und durch private Betreiber anbieten lassen, sicher zu stellen h\u00e4tten, dass der ausgew\u00e4hlte Anbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringe.
\nEs liegt auf der Hand, dass es wesentlich um die Frage geht, was \u201emarktgerechte Preise\u201c sind; der anwaltliche Vertreter der Firma hatte argumentiert, da TELIO Communications GmbH rund 69 % des Marktes bediene, sei jener Preis \u201emarktgerecht\u201c, der f\u00fcr ein bestimmtes Leistungsangebot vorherrschend sei, mithin die Preise der von ihm vertretenen Firma.<\/p>\n

Da dem das Landgericht nicht folgte, bleibt abzuwarten, wie \u2013 auf eine Rechtsbeschwerde hin \u2013 das Oberlandesgericht entscheiden wird. Sollte sich die Rechtssprechung des Landgerichts durchsetzen, bundesweit sind mehrere Verfahren anh\u00e4ngig (u.a. auch beim Landgericht Freiburg, Az. 13 StVK 550\/14), m\u00fcssten die Anstalten g\u00fcnstigere Anbieter beauftragen.<\/p>\n

Au\u00dferdem kommen noch zivilrechtliche Anspr\u00fcche der Gefangenen gegen die jeweiligen Justizverwaltungen in Betracht (vgl. Dr. Oelbermann\/Dr. cand. jur. F\u00e4hrmann, \u201ePreise der Gefangenentelefonie\u201c in \u201eForum Strafvollzug\u201c, 2014, S. 387 ff). Ferner sind bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Verfahren wegen des Verdachts des Wuchers eingeleitet worden.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA (Sicherungsverwahrung)
\nHermann-Herder-Str. 8
\nD-79104 Freiburg<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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