{"id":10860,"date":"2015-02-02T18:03:59","date_gmt":"2015-02-02T17:03:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=10860"},"modified":"2015-02-02T18:03:59","modified_gmt":"2015-02-02T17:03:59","slug":"thomas-meyer-falk-sicherungsverwahrung-und-rueckfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-sicherungsverwahrung-und-rueckfall","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Sicherungsverwahrung und R\u00fcckfall"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>N<\/span>ach Ansicht des Gesetzgebers soll Sicherungsverwahrung die Gesellschaft vor ‘gef\u00e4hrlichen R\u00fcckfallt\u00e4tern’ sch\u00fctzen; durch deren Verwahrung, bzw. dann Behandlung w\u00e4hrend des Freiheitsentzugs, so die Vorstellung, werden schwerwiegende neuerliche Straftaten vermieden, zumindest jedoch in geringerem Umfange begangen, als wenn es die SV nicht geben w\u00fcrde.<\/p>\n

An dieser \u00dcberzeugung wird aus kriminologischer Sicht immer wieder Kritik ge\u00e4u\u00dfert, die sich freilich kaum in der Praxis der Anwendung und Vollstreckung der SV niederschl\u00e4gt.<\/p>\n

Ergebnisse von 2009<\/strong><\/p>\n

In seiner Dissertation (‘Nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung- ein rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel’) untersuchte Michael Alex seinerzeit das Legalverhalten von Gef\u00e4ngnisinsassen, gegen die nachtr\u00e4glich die SV angeordnet wurde, bzw. werden sollte, die jedoch dessen ungeachtet, aus Rechtsgr\u00fcnden frei kamen, also gerade nicht, weil man sie (pl\u00f6tzlich) f\u00fcr ‘ungef\u00e4hrlich’ gehalten h\u00e4tte.<\/p>\n

Von 77 Betroffenen, wurden in dem Untersuchungszeitraum 50 Personen strafrechtlich gar nicht auff\u00e4llig. 15 wurden zu Geldstrafen oder Haftstrafen mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Lediglich 12 ehemalige Insassen erhielten eine Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung (darunter sieben F\u00e4lle von Drogendelikten oder Diebstahl und f\u00fcnf F\u00e4lle wegen Gewalt- oder Sexualtaten).<\/p>\n

Allen 77 Probanden war jedoch eine hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Sexual- oder Gewalttaten attestiert worden, in aller Regel von Psychiatern oder Psychologen. In lediglich f\u00fcnf von 77 F\u00e4llen verwirklichte sich diese Gefahr.<\/p>\n

Ergebnisse von 2014<\/strong><\/p>\n

Ankn\u00fcpfend auch an die eben genannte Doktorarbeit von Michael Alex, untersuchte Anna Mandera von der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, die Folgen des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte vom 17.12.2009 zur Sicherungsverwahrung<\/a>.<\/p>\n

Seinerzeit erkl\u00e4rte der EGMR die deutsche Praxis, r\u00fcckwirkend die Sicherungsverwahrungs-Vollzugsdauer von maximal 10 Jahren entfallen zu lassen, also die Betreffenden auch \u00fcber diese Frist hinaus zu verwahren, f\u00fcr unvereinbar mit den Menschenrechten.<\/p>\n

In ihrem Forschungsbericht (‘F\u00fchrungsaufsicht bei ehemaligen Sicherungsverwahrten<\/a>‘) stellte Mandera die rechtliche Entwicklung seit jenem Urteil von 2009 dar. Sodann folgen die Ergebnisse ihrer durchgef\u00fchrten, umfangreichen Befragung von Bew\u00e4hrungshelferInnen, die die seit 2009, in Folge des Urteils auf freien Fu\u00df gelangten ehemaligen Verwahrten betreuten. Hier von besonderem Interesse sind die R\u00fcckfalldaten (a.a.O., Seite 59-66).<\/p>\n

Erfasst von der Arbeit waren 59 F\u00e4lle, die allesamt zwischen dem 12.Mai 2010 und 28.12.2012 entlassen wurden. Jeder galt als hochgef\u00e4hrlich, weshalb die SV \u00fcber 10 Jahre hinaus vollstreckt wurde \u2013 unter Versto\u00df gegen das R\u00fcckwirkungsverbot.<\/p>\n

D.h.die Klientel war vergleichbar derer, die Alex schon 2009 untersucht hatte.<\/p>\n

Bei lediglich 18 der 59 Probanden kam es zu einem Ermittlungsverfahren, welches nicht nur wegen eines Verdachts des Versto\u00dfes gegen F\u00fchrungsaufsichtsauflagen, vgl. \u00a7 145 a StGB, eingeleitet worden war. In 10 dieser 18 F\u00e4lle kam es bis zum Zeitpunkt der Untersuchungsarbeit zu Verurteilungen, darunter wegen Diebstahl, Betrug, Einbruchs.<\/p>\n

Zusammenfassend stellte Mandera deshalb fest, dass \u201edie Gef\u00e4hrlichkeit der (\u2026) betroffenen Sicherungsverwahrten vielfach \u00fcbersch\u00e4tzt worden ist\u201c (a.a.O., S.67). Soweit denn \u00fcberhaupt Tatvorw\u00fcrfe bestanden h\u00e4tten, w\u00e4ren diese \u201efast ausschlie\u00dflich auf Delikte geringer oder mittlerer Schwere\u201c beschr\u00e4nkt geblieben.<\/p>\n

Bewertung<\/strong><\/p>\n

Von Rationalit\u00e4t durchdrungen ist die Debatte \u00fcber die (angebliche) ‘Gef\u00e4hrlichkeit’ von Inhaftierten, speziell von Sicherungsverwahrten, in den seltensten F\u00e4llen. Empirische Befunde widerlegen, und dies schon seit langer Zeit, die behauptete Gef\u00e4hrlichkeit von in der SV befindlichen Menschen. Wenn \u00fcberhaupt, kommt es in wenigen Einzelf\u00e4llen zu einschl\u00e4gigen R\u00fcckf\u00e4llen; die \u00fcberwiegende Mehrzahl der eigentlich nach fachkundiger Meinung von Psychiatern und Psychologen, extrem ‘gef\u00e4hrlichen’ ehemaligen Insassen, lebt unauff\u00e4llig und begeht keinerlei Straftaten mehr, geschweige denn schwere oder schwerste Sexual- oder Gewalttaten.<\/p>\n

Leider ist auch der Vollzugsalltag in den Sicherungsverwahrungsanstalten frei von solchen objektiven Befunden; d.h. die Sicherungsverwahrten gelten-per definitionem-als ‘allgemeingef\u00e4hrlich’ und entsprechend gestaltet sich deren Vollzugsalltag (vgl. dazu meine Beitr\u00e4ge auf community.beck.de<\/a>). Von einer gef\u00e4ngniskritischen Position<\/a> ist prim\u00e4r in linksradikalen Zusammenh\u00e4ngen die Rede. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, ob nun sachkundig, oder Laie, h\u00e4lt lieber an den irrationalen \u00c4ngsten und Bef\u00fcrchtungen fest, wie man gerade in diesen Tagen, wenn auch in anderem Kontext (Stichwort:Pegida), etwas resignierend festhalten muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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