![\"faust-durchs-gitter\"](\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2009\/06\/faust-durchs-gitter.jpg\" "\\"faust-durchs-gitter\\"")
Im folgenden berichte ich zum einen \u00fcber das Therapiekonzept des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg (Baden-W\u00fcrttemberg) f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige (1.), im weiteren \u00fcber den im Juni 2009 im D\u00fcsseldorfer Landtag vorgestellten Jahresbericht des Ombudsmanns f\u00fcr den Justizvollzug in NRW (2.) und schlie\u00dfe mit einem Beispiel aus dem kafkaesken Vollzugsalltag unter dem Stichwort Styropor-Kuchenring-Aff\u00e4re (3.).<\/p>\n
1.) Therapiekonzept<\/em><\/p>\n Drogenabh\u00e4ngige Gefangene in Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen auf dem Hohenasperg (bei Stuttgart gelegen) eine entsprechende Therapie erhalten. Sie leben in Mehrmannzellen und haben sich dem Therapiekonzept der Anstalt zu unterwerfen. Der Therapieverlauf wird von einem so genannten \u201ePhasenmodell\u201c bestimmt, d.h. nach der Beobachtungsphase von etwa einem Monat folgt die Zugangsphase (Dauer 3 Monate) und hieran anschlie\u00dfend die Beobachtungsphase (Dauer 8 Monate), wobei nach letzterer Phase eine Entlassvorbereitung einsetzen sollte. Was hat es mit den \u201ePunkten\u201c auf sich? Insgesamt gibt es f\u00fcnf \u201eKriterienlisten\u201c: Therapie-Checkliste, HOSS (=Hygiene, Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit), Sport-Liste, Kommunikations-Liste und Lockerungs-Liste. Wer nun von einer Phase (siehe oben) in die n\u00e4chste Phase aufr\u00fccken oder sp\u00e4ter Vollzugslockerungen erhalten m\u00f6chte, der ben\u00f6tigt eine bestimmte Mindestpunkte-Zahl. F\u00fcr fast jede Lebens\u00e4u\u00dferung innerhalb der Therapie gibt es Punkte, H\u00e4kchen oder entsprechenden Punkteabzug. F\u00fcr \u201ekorrekte Sportkleidung\u201c ebenso wie f\u00fcr \u201eWortwahl\u201c, \u201eaktives Zuh\u00f6ren\u201c und \u201erespektvollen Umgang\u201c.<\/p>\n Wer in der Behandlungsphase die Grenze von 110 Punkten unterschreitet, erh\u00e4lt keine Vollzugslockerungen, da in diesem Fall nicht mehr \u201emit gebotener Sicherheit das Vorliegen einer Flucht- und Missbrauchsgefahr ausgeschlossen werden k\u00f6nne\u201c. Wer also sein Bett nicht oft genug ordentlich macht oder zum Sport nicht in \u201eangemessener\u201c Kleidung erscheint, dem werden in letzter Konsequenz Vollzugslockerungen verwehrt. Eine juristisch zumindest kreativ zu nennende Auffassung und Praxis \u2013 aber wo kein Kl\u00e4ger, da kein Richter. Ob es zudem psychologisch Sinn macht, die Gefangenen regelrecht dazu abzurichten, sich \u201eH\u00e4kchen\u201c und \u201ePunkte\u201c durch Anpassungsverhalten zu verdienen, scheint zumindest fraglich.<\/p>\n 2.) Jahresbericht des Ombudsmanns NRW<\/em><\/p>\n Seit 2007, in Folge eines Mordes an einem Gefangenen in der JVA Siegburg, gibt es in Nordrhein-Westfalen einen Ombudsmann f\u00fcr den Justizvollzug. Seit 2007 wird dieses Amt von dem ehemaligen Direktor am Amtsgericht Rolf S\u00f6hnchen bekleidet. \u201eGegen ihn selbst laufe ein Prozess, weil er einen Gefangenen gen\u00f6tigt haben solle. Er wisse, wovon er rede. Deshalb wolle er dem ein oder anderen in Erinnerung rufen (…), dass die Gefangenen es mit ihrer Wahrheitsliebe nicht sehr genau n\u00e4hmen\u201c.<\/p>\n Diese pauschalisierende Diffamierung der Gefangenen ist bezeichnend und sagt viel \u00fcber die Einstellung des Ombudsmanns aus.<\/p>\n W\u00e4hrend des Berichtzeitraums habe er mit 529 Bediensteten und 383 Gefangenen gesprochen (Jahresbericht, a.a.O., Seite 9). 57 Bedienstete h\u00e4tten ihn zudem angeschrieben und von Gefangenen seien 873 Eingaben, sowie von Angeh\u00f6rigen 36 Eingaben zu verzeichnen gewesen. Die gr\u00f6\u00dfte Zahl an Eingaben, so ist dem Bericht (a.a.O., Seite 10) zu entnehmen, kam aus der JVA Duisburg-Hamborn (151), danach folgte Geldern (69), Gelsenkirchen (55), sowie Bochum und Kleve mit je 49 Eingaben. Auf den Seiten 20-22 schl\u00fcsselt S\u00f6hnchen die Anliegen im Einzelnen auf. Die gr\u00f6\u00dfte Zahl an Eingaben (69) erfolgte zur Problematik der Verlegung in den Offenen Vollzug, auf Platz 2 folgten Probleme mit Bediensteten (48) und ein Zuwenig an Vollzugslockerungen (42 Eingaben).<\/p>\n In Teil V und VI seines Berichtes geht der Ombudsmann auf insgesamt 43 Problembereiche zumindest etwas n\u00e4her ein. Ob nun das Problem der Genehmigung einer Playstation II (wird weiterhin vom Justizministerium aus Sicherheitsgr\u00fcnden abgelehnt, was aber selbst dem Ombudsmann sachlich nicht wirklich nachvollziehbar erscheinen mag), der Frage der Eingangsbest\u00e4tigung von Gefangenenantr\u00e4gen und der f\u00fcr sie eingehenden Post oder Auswirkungen der vor einiger Zeit eingef\u00fchrten zus\u00e4tzlichen Pr\u00fcfungsstufe vor der Gew\u00e4hrung von Vollzugslockerungen.<\/p>\n Mittlerweile soll es wohl eine Weisung des Justizministeriums geben, wonach die Jahresberichte in den Anstaltsbibliotheken zur Entleihe f\u00fcr die Gefangenen bereit zu halten seien. Wer sich mit der Materie Strafvollzug besch\u00e4ftigen m\u00f6chte, erh\u00e4lt durch den Bericht zumindest einen ersten Einblick, wenn dieser jedoch auch mitunter etwas einseitig ger\u00e4t, was aber nicht \u00fcberrascht, wenn man bedenkt, dass dessen Autor ehemaliger Direktor eines Amtsgerichts und mithin von Hause aus sehr justiznah ist.<\/p>\n 3.) Styropor-Tortenring-Aff\u00e4re<\/em><\/p>\n Wer kennt sie nicht, die Styropor-Tortenringe von Tiefk\u00fchltorten? Wie sah nun die Reaktion der Anstaltsleitung aus? Sie entschuldigte sich bei dem Gefangenen T.?? Aber nein! \u00c4hnlich einem trotzigen Kind, das aufstampft, wenn Vater mit ihm schimpft, nutzte die Anstalt, bzw. das zust\u00e4ndige Personal seine Macht und verbot kurzerhand den Kauf der besagten Tiefk\u00fchltorten f\u00fcr die Zukunft und setzt so ihre Vorstellung auf diesem Wege durch.<\/p>\n Thomas Meyer-Falk www.freedom-for-thomas.de<\/a> Im folgenden berichte ich zum einen \u00fcber das Therapiekonzept des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg (Baden-W\u00fcrttemberg) f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige (1.), im weiteren \u00fcber den im Juni 2009 im D\u00fcsseldorfer Landtag vorgestellten Jahresbericht des Ombudsmanns f\u00fcr den Justizvollzug in NRW (2.) und schlie\u00dfe mit...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,9],"tags":[122,14,106],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1148"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1148"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1148\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5480,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1148\/revisions\/5480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nGrundlage f\u00fcr die t\u00e4gliche Arbeit mit den Gefangenen ist eine \u201eInterventionssystem\u201c genannte Methodik. In dem Papier der Anstalt (Station: PS IV, Stand: 02.07.2009) hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eDas Interventionssystem beruht auf dem Verst\u00e4ndnis des selbstbestimmten und ressourcenorientierten Handelns und Verhaltens des Patienten. Sie sollen durch die regelm\u00e4\u00dfige R\u00fcckmeldung ihres Verhaltens (in Form von Punkten) zu positiven Verhaltens\u00e4nderungen ermutigt werden.\u201c<\/p>\n
\nHinsichtlich der HOSS-Liste kontrollieren die W\u00e4rter an 7 (!) Tagen der Woche Bett, Schrank, Nachttisch, K\u00fchlfach, Sauberkeit, etc. und machen \u2013 Zitat – \u201eH\u00e4kchen\u201c in einer Liste, wenn sie meinen, alles sei in Ordnung. 49 \u201eH\u00e4kchen\u201c k\u00f6nnen pro Woche ergattert werden. Zwischen 45 und 49 \u201eH\u00e4kchen\u201c gibt es am Ende der Woche einen Punkt, zwischen 40 und 45 gibt es keinen, bei unter 40 H\u00e4kchen erfolgt ein Punkteabzug und Nacharbeit.<\/p>\n
\nIn seinem 74-seitigen Bericht f\u00fcr den Zeitraum M\u00e4rz 2008 bis M\u00e4rz 2009 widmet S\u00f6hnchen sich ausgiebig den Problemen des Vollzugspersonals, angefangen bei hohen Krankenst\u00e4nden, geringer Wertsch\u00e4tzung ihrer Arbeit oder deren Klagen \u00fcber die lange Dauer von Versetzungsgesuchen, und dann auch den Problemen und Themen, welche Inhaftierte oder deren Angeh\u00f6rige besch\u00e4ftigen.
\nIn einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags in D\u00fcsseldorf vom 17. Juni 2009 (Ausschussprotokoll 14\/908, Seite 4ff) gab S\u00f6hnchen seine Einsch\u00e4tzung \u00fcber Gefangene wie folgt zu Protokoll:<\/p>\n
\nVon 27 Anstaltsleitern hatten immerhin 10 \u201eBedenken\u201c gegen eine Auslegung des Berichts, denn schlie\u00dflich gingen die Gefangenen die in den Berichten geschilderten Probleme der Bediensteten nichts an (a.a.O., S. 49).<\/p>\n
\nSeit Urzeiten k\u00f6nne sich Gefangene in Bruchsal zweimal im Monat von ihrem Verdienst Lebensmittel kaufen, und eben auch Tiefk\u00fchltorten. Gefangener Gerd T. behielt einen solchen Styropor-Tortenring in seiner Zelle, da er diesen gut gebrauchen konnte, um sich aus Fertigtortenboden selbst einen Kuchen zu machen. Eines Tages gefiel es dem W\u00e4rter, den Tortenring an sich zu nehmen und als \u201eM\u00fcll\u201c zu entsorgen \u2013 und ohne Gerd T. zuvor zu befragen. Dieser wandte sich an das Gericht und dieses gab ihm vollumf\u00e4nglich recht (LG Karlsruhe, 151 StVK 27\/09, 08.07.2009). Die Entnahme und Entsorgung war, so die Kammer \u201erechtswidrig\u201c.<\/p>\n
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/p>\n
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"