![\"faust-durchs-gitter\"](\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2009\/06\/faust-durchs-gitter.jpg\" "\\"faust-durchs-gitter\\"")
Heute soll \u00fcber die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg berichtet werden, wonach die Bezeichnung von Gefangenen als “Lumpen” eine straflose Meinungs\u00e4u\u00dferung darstelle (Ziff. 1), sowie \u00fcber den Ausgang eines \u00fcber 6 1\/2j\u00e4hrigen Rechtsstreits eines Gefangenen der JVA Bruchsal (Ziff. 2).<\/p>\n
1.) Gefangene sind Lumpen- so ein W\u00e4rter<\/em><\/p>\n Auch Strafvollzugsbedienstete sind gewerkschaftlich organisiert und zwar im Bund der Strafvollzugsbediensteten<\/a>. Dessen Zeitschrift “Der Vollzugsdienst” druckte 2008 einen Bericht des hamburgischen Vollzugsbeamten Schuster, der mit einem Kollegen eine Dienstreise in die bayrische JVA Kaisheim unternommen hatte ab. In seinem Bericht beschrieb Schuster eine F\u00fchrung durch die Anstalt in Kaisheim und fand es offenkundig am\u00fcsant, da\u00df dort das Personal die Inhaftierten umgangssprachlich als “Lumpen” bezeichnet. Diesen Begriff machte er sich sodann zu eigen, z.B. als er beschrieb, da\u00df den “Lumpen” in Kaisheim -im Gegensatz zu den Haftraumausstattungen in Hamburg- keine CD-Spieler zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Die angerufene Generalstaatsanwaltschaft Hamburg (Az.: 2 Zs 715\/09) machte zudem geltend, da\u00df angesichts der kurzen Verj\u00e4hrungsfrist im Presserecht (6 Monate) auch schon Verj\u00e4hrung eingetreten sei, so Staatsanw\u00e4ltin Menke.<\/p>\n Zur Zeit besch\u00e4ftigen sich noch die Petitionsaussch\u00fcsse in Hamburg und M\u00fcnchen mit der Frage welches Menschenbild wohl hinter der Verwendung des Begriffs “Lumpen” f\u00fcr Gefangene stehen mag.<\/p>\n 2.) Schadensersatz f\u00fcr Bruchsaler Gefangenen<\/em><\/p>\n In den vergangenen Jahren berichtete ich schon mehrfach \u00fcber den Klagemarathon des Fritz G. aus der JVA Bruchsal. Seit dem 06.08.2009 liegt nun ein wohl endg\u00fcltiges Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 12 U 226\/06) vor.<\/p>\n Wie alles anfing: seit Anfang 2002 war Herr G. als “Einkaufshelfer” besch\u00e4ftigt. Im Verkaufsraum des damaligen Anstaltskaufmanns hatte er verschiedene Hilfst\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit dem zweimal monatlich stattfindenen Basar-Einkauf zu erbringen. Mit Verf\u00fcgung vom 02.06.2003 l\u00f6ste die Anstaltsleitung G. von dieser T\u00e4tigkeit ab, da er versucht haben soll eine Stange Tabak zu stehlen. Sich keiner Schuld bewusst klagte er sich durch alle Instanzen, und wurde Ende November 2005 wieder als Einkaufshelfer eingesetzt. Dem ging u.a. ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe (Az.: 7 Ca 327\/05) voraus, welches mit einem Vergleich endete.<\/p>\n Aber Herr G. wollte den ihm entgangenen Verdienst ersetzt bekommen, weshalb er das Land Baden-W\u00fcrttemberg auf Schadenersatz vor dem Zivilgericht verklagte. In erster Instanz unterlag er 2006, da die Zivilkammer keine Amtspflichtverletztung erkennen wollte. Hiergegen legte G. Berufung zu OLG ein. Zwischenzeitlich erging am 27.12.2007 noch eine Entscheidung des von Fritz G. angerufenen Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 1061\/05) in welcher sich das Gericht zur Frage der Verantwortlichkeit der Anstalt bei Verwendung von Gefangenen in Privatunternehmen ausf\u00fchrlich \u00e4u\u00dferte und der Verfassungsbeschwerde stattgab. (www.bverfg.de<\/a>)<\/p>\n Mit Urteil vom 06.08.2009 billigte jetzt das OLG Karlsruhe dem Gefangenen 960.- Euro, zzgl. Zinsen zu, betonte jedoch ausdr\u00fccklich, da\u00df nicht jede unrichtige Rechtsanwendung durch Gef\u00e4ngnisbeamte eine schuldhafte Amtspflichtverletzung darstelle. Denn solange einer getroffenen Entscheidung eine sorgf\u00e4ltige und gewissenhafte Pr\u00fcfung vorausgehe, die dann getroffene Entscheidung “des Amtstr\u00e4gers als rechtlich vertretbar angesehen” werden k\u00f6nne, scheide ein Schadenersatzanspruch aus. Denn nur weil etwa strafvollzugsgerichtliche Entscheidungen eine Verf\u00fcgung der JVA missbilligten und aufheben, folgte hieraus noch kein zivilrechtlich relevanter Schuldvorwurf.<\/p>\n Deshalb erhielt Herr G. auch nicht die insgesamt geforderten knapp 1900.- Euro f\u00fcr die Gesamtdauer der Nicht-Verwendung als Einkaufshelfer, sondern nur die erw\u00e4hnten 960.- Euro f\u00fcr einen Teil des Zeitraums.<\/p>\n Der ungerechtfertigte Vorwurf des versuchten Diebstahls belastete die Vollzugssituation des Fritz G. \u00fcber Jahre. Es waren damit befasst: Landgericht (Zivilkammer und Strafvollstreckungskammer), das Amtsgericht (dort wurde er freigesprochen), das Oberlandesgericht (Strafsenat und Zivilsenat), das Bundesverfassungsgericht, das Arbeitsgericht. Ein Prozessmarathon von 6 1\/2 Jahren der viel Geduld und Nerven abverlangte und h\u00e4tte Herr G. nicht eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verb\u00fc\u00dfen und deshalb gen\u00fcgend Zeit um alles durchzustehen, vielleicht im Nichts geendet.<\/p>\n Thomas Meyer-Falk www.freedom-for-thomas.de<\/a> Heute soll \u00fcber die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg berichtet werden, wonach die Bezeichnung von Gefangenen als “Lumpen” eine straflose Meinungs\u00e4u\u00dferung darstelle (Ziff. 1), sowie \u00fcber den Ausgang eines \u00fcber 6 1\/2j\u00e4hrigen Rechtsstreits eines Gefangenen der JVA Bruchsal (Ziff. 2)....<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,9],"tags":[267,277,14,106],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1197"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1197"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1197\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10549,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1197\/revisions\/10549"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n
\nIm Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beamten Schuster wegen des Verdachts der Beleidigung (Az.: 7301 Js 62\/09, Staatsanwaltschaft Hamburg) stellte Staatsanw\u00e4ltin Dr. Graue das Verfahren ein, weil der Begriff “Lump” nach ihrer Auffassung “in Bayern offensichtlich eine \u00fcbliche Bezeichnung ist”. Ferner fehle es dem Beamten an einem Vorsatz Gefangene beleidigen zu wollen, da er sich in seinem Bericht “lediglich des dortigen Jargons bedient und keine Herabsetzung (…) Gefangener beabsichtigt” habe.<\/p>\n
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/p>\n
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"