{"id":1281,"date":"2009-10-01T15:25:29","date_gmt":"2009-10-01T14:25:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=1281"},"modified":"2014-12-26T23:21:03","modified_gmt":"2014-12-26T22:21:03","slug":"ea-berlin-infos-zu-verfahren-wg-1-mai-09","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/ea-berlin-infos-zu-verfahren-wg-1-mai-09","title":{"rendered":"EA Berlin: Infos zu Verfahren wg. 1. Mai 09"},"content":{"rendered":"

\"ea-berlin\"1. Mai – und noch lange nicht vorbei…<\/strong><\/p>\n

Rund um den 1. Mai 2009 hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben.<\/p>\n

Wir versuchen hier, einen \u00dcberblick \u00fcber den Stand einiger Verfahren und ein paar Einsch\u00e4tzungen zu geben.<\/p>\n

zu unserer Arbeit:<\/strong><\/p>\n

Der Berliner Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Rechtshilfgruppe, die seit knapp 30 Jahren existiert. Wir k\u00fcmmern uns bei linken Demonstrationen und Aktionen um Festgenommene, wenn umstehende Menschen deren Namen an uns weitergeben, so dass wir ihnen Rechtsanw\u00e4lt_innen vermitteln k\u00f6nnen und sie nicht einfach in Untersuchungshaft “verschwinden”. Wenn es trotzdem so weit gekommen ist, betreuen wir Inhaftierte und beraten in der Sprechstunde zu allen Fragen rund um Repression.<\/p>\n

1. Mai – und noch lange nicht vorbei…<\/strong>
\n
\nRund um den 1. Mai hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben. Nur sehr wenige wurden schnell wieder freigelassen, weit \u00fcber 50 Menschen sind Haftrichter_innen vorgef\u00fchrt worden. Die Situation am Tempelhofer Damm und in der Kruppstra\u00dfe (immerhin echte deutsche Polizeibeh\u00f6rden…) war dabei keineswegs so gut durchorganisiert, dass alle Festgenommenen problemlos Ihre Anw\u00e4ltInnen h\u00e4tten sprechen k\u00f6nnen. Auf eine Kritik des RAV (Republikanischer
\nAnwaltsverein) an diesen zum Teil chaotischen Zust\u00e4nden wird von seiten der Polizei nur mit trockenen b\u00fcrokratischen Hinweisen zur Raumknappheit und zu Personalproblemen geantwortet – geht ja auch nur um Freiheitsentzug…
\nInzwischen haben viele Prozesse wegen 1. Mai begonnen, einige sind bereits zu Ende gegangen, mit zum Teil hohen Haftstrafen und weniger Bew\u00e4hrungsstrafen als in den letzten Jahren (bei gleichen Vorw\u00fcrfen). Es ist allerdings schwierig zu bewerten, ob allgemein h\u00e4rter verurteilt worden ist und wir halten vorschnelles Aufschreien an diesem Punkt auch f\u00fcr problematisch – auch in den letzten Jahren gab es durchaus harte Urteile und hohe Strafen.
\nNach unseren Informationen sitzen aktuell knapp 10 Personen in Moabit oder in der Jugendhaftanstalt Pl\u00f6tzensee wegen Vorw\u00fcrfen rund um den 1. Mai 2009 in Haft (Strafhaft und Untersuchungshaft). Vier der Festgenommenen wurden mit Mordvorw\u00fcrfen konfrontiert. Es finden aktuell zwei Verhandlungen gegen jeweils zwei Jugendliche statt (unter viel Pressebeobachtung). (vgl. www.yunus-rigo-prozess.de<\/a>) Verfahren wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit 1. Mai sind neu. Wir werten das als Abschreckungsstrategie, da an diesem ersten Mai seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder Molotov-Cocktails geworfen worden sind. Einfach beschissen ist es, dass eine Frau dabei Brandverletzungen am R\u00fccken erlitt.
\nSelbst aus den Reihen der Staatsanwaltschaft war zu h\u00f6ren, dass man sich dar\u00fcber wundere, warum hier wegen versuchten Mordes ermittelt wird, nicht aber im Fall des Nazis, der am Rande der Anti-NPD-Demo in K\u00f6penick von seinem Balkon aus Flaschen auf linke DemoteilnehmerInnen geworfen hat…
\nInsgesamt stellen wir einen gewissen Belastungseifer bei vielen PolizeizeugInnen fest – der 1. Mai war offensiver als in den Jahren zuvor, die Vorverurteilungen der Festgenommenen durch Presse, Polizei und Staatsanwaltschaft um so schneller.
\nImmerhin konnten zwei Verfahren eingestellt werden, weil die Belastungszeug_innen (Polizeibeamt_innen) gelogen haben sollen – \u00fcberraschend daran vor allem, dass diese f\u00fcr uns \u00fcbliche und h\u00e4ufige Erfahrung auch mal ein Gericht \u00fcberzeugt hat… sieht aber auch irgendwie rechtsstaatlicher aus, wenn so etwas auch mal vorkommt…
\nDie interne Anweisung der (politischen) Staatsanwaltschaft (Herr von Hagen) lautete dieses Jahr, eine h\u00e4rtere Gangart anzulegen. H\u00e4ufig wurde mit der guten alten “Generalpr\u00e4vention” argumentiert, was mit dazu f\u00fchrt, dass in den Prozessen Freispruchsverteidigungen beinahe als chancenlos eingesch\u00e4tzt werden.
\nEtwas ins Trudeln ger\u00e4t die Justiz bei der Klientel der Angeklagten: einerseits h\u00e4lt sie es f\u00fcr viel schlimmer, dass die Angeklagten heute meist nur noch unpolitisch seien, andererseits gibt es f\u00fcr sie kaum etwas schlimmeres als politisch motivierte Randale… Hin und wieder plaudern sie sogar dar\u00fcber, dass sie die scheinbaren “politischen R\u00e4delsf\u00fchrer” sowieso nicht erwischen… (wof\u00fcr jetzt alle anderen blechen m\u00fcssen?)<\/p>\n

Bullen als Publikum im Gerichtssaal?!<\/strong><\/p>\n

Ob aus Angst, Neugier oder mit der Motivation, die \u00d6ffentlichkeit drau\u00dfen zu halten – es konnte eine rege Teilnahme von polizeilichen Einsatzkr\u00e4ften bei mindestens einem 1.-Mai-Verfahren festgestellt werden, so dass f\u00fcr andere Prozessbesucher_innen nicht gen\u00fcgend Platz vorhanden war. Was das Gericht aber au\u00dferdem noch viel mehr h\u00e4tte
\nbesch\u00e4ftigen m\u00fcssen war die Tatsache, dass einige Beamt_innen im Saal ihre Waffen trugen – bisher jedoch Fehlanzeige…
\nFast untergegangen ist inzwischen auch die Beobachtung, dass am 1. Mai besonders viel Bundespolizei auf den Stra\u00dfen unterwegs war – eine Polizei, die noch viel mehr als die Bereitschaftspolizeien der einzelnen Bundesl\u00e4nder auf Geheimhaltung bedacht ist. Bleibt abzuwarten, was in dem Anfang Oktober angesetzten Prozess gegen den inzwischen suspendierten Bundespolizisten passieren wird, der am 1. Mai als Flaschenwerfer festgenommen worden war…<\/p>\n

So weit an dieser Stelle einige Infos und Einsch\u00e4tzungen von uns zu den Verfahren rund um den 1. Mai. Unsere Einsch\u00e4tzungen sind immer nur so gut, wie die Informationen, die uns erreichen.<\/p>\n

Kommt in unsere Sprechstunde, wenn Ihr Infos, Fragen oder Diskussionsbedarf zum Umgang mit all diesen Themen habt.<\/p>\n

Verantwortungsvolles solidarisches Handeln auf linken Demos und Aktionen kann helfen, Festnahmen und Bullengewalt zu begrenzen. Lasst Euch nicht einsch\u00fcchtern. Passt auf Euch und andere auf und gef\u00e4hrdet keine Unbeteiligten.<\/p>\n

Seid solidarisch mit den Betroffenen – gerade jetzt ist es wichtig, die die im Knast sitzen nicht alleine zu lassen. Wir \u00fcbernehmen die Knastbetreuung von denjenigen, die sonst kein Umfeld\/Soligruppen o.\u00e4. haben. Auch das kostet, wie Antirepressionsarbeit allgemein: Geld. Deshalb am Ende nochmal ein Hinweis auf unser NEUES Spendenkonto:<\/p>\n

Netzwerk Selbsthilfe E.V.
\nKto. 7403887018
\nBLZ: 100 900 00
\nBerliner Volksbank<\/p>\n

Euer EA Berlin
\nimmer Dienstags zwischen 20 und 22 Uhr im Mehringhof pers\u00f6nlich erreichbar
\nea-berlin@riseup.net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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