![\"faust-durchs-gitter\"](\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2009\/06\/faust-durchs-gitter.jpg\" "\\"faust-durchs-gitter\\"")
Wer im Knast sitzt unterliegt nicht nur der Beschr\u00e4nkung seiner r\u00e4umlichen Bewegungsfreiheit, sondern beispielsweise auch Einschr\u00e4nkungen wenn er oder sie etwas kaufen m\u00f6chte. Darum soll es gleich im Anschluss gehen. Danach berichte ich noch kurz \u00fcber einen Hungerstreik in der JVA Bielefeld von Juni 2009, sowie die \u201eVorsicht-Steinschlag\u201c-Schilder in Bruchsals Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n
1.) Monopole im Gef\u00e4ngnis<\/em><\/p>\n Gefangene d\u00fcrfen aus einem von der Haftanstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genussmittel sowie Mittel zur K\u00f6rperpflege kaufen (vgl. \u00a722 Strafvollzugsgesetz). Die bedeutet, die Anstalt beauftragt einen H\u00e4ndler mit der Bereitstellung des Angebots, ggf. Belieferung der Gefangenen via Listeneinkauf. Im ersteren Fall befindet sich in den R\u00e4umen der JVA ein kleiner Laden und Gefangene k\u00f6nnen vor Ort die Waren die sie gerne kaufen m\u00f6chten aussuchen, im zweiten Fall erhalten sie nur eine Waren- und Preisliste, sie bestellen was sie ben\u00f6tigen und erhalten einige Tage sp\u00e4ter fertig kommissioniert einen Korb mit den Artikeln. Wie sehen nun die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Gefangenen aus? Eine Alternative besteht in v\u00f6lligem Konsumverzicht. Eine andere darin, die Justiz im Wege von Amtshaftungsklagen in Anspruch zu nehmen. Ich selbst erstritt vor einigen Jahren einmal vor dem Zivilgericht Schadenersatz, da der damalige Anstaltskaufmann nur viel zu teure Schreibwaren anbot; da mir die JVA keine preisg\u00fcnstigere Bezugsquelle genehmigen wollte, musste das Land die Differenz zwischen Anstaltskaufmann und g\u00fcnstigerer Bezugsquelle ersetzen. Der Rechtsstreit dauerte Jahre und beinhaltete auch Versuche der Anwaltskanzlei die das Land vertrat, den Kl\u00e4ger (mich) schlicht zu diffamieren. Das hei\u00dft, verst\u00e4ndlich formuliert, zwar d\u00fcrfen Gefangene einkaufen, jedoch nur unter den wesentlichen Einschr\u00e4nkungen des Strafvollzugsgesetzes. Dies schlie\u00dft dann aus, dass es sich dabei um einen Markt im Sinne von \u00a719 GWB handele. Und wo kein Markt, dort auch keine marktbeherrschende Stellung. 2.) Hungerstreik in Bielefeld<\/em><\/p>\n Die junge Welt berichtete am 04.Juli 2009 von einem Hungerstreik in der JVA Bielefeld aus Protest gegen eine ausgefallene Sportstunde. Eine Anfrage beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen vom 27.07.2009 brachte nicht wirklich erhellendes zu Tage, denn das Ministerium verweigert den Zugang zu einem Vorlagebericht der JVA Bielefeld. Lediglich auszugsweise \u00fcbermittelte am 29.09.2009 das JM einen Vermerk der zust\u00e4ndigen Referatsleiterin im JM vom 03.07.2009 wo es hei\u00dft, der Hungerstreik habe von Montag, dem 29. Juni bis Mittwoch, 01. JVA BJuli angedauert. Teilgenommen h\u00e4tten sechs Gefangene das Haus 6, einem besonders gesicherten Haftbereich mit 14 Haftpl\u00e4tzen, der \u00fcber einen eigenen Hof verf\u00fcge.<\/p>\n 3.) \u201eVorsicht Steinschlag\u201c<\/em><\/p>\n Offenbar um sich vor Schadenersatzklagen von Gefangenen zu sch\u00fctzen, h\u00e4ngte die Bruchsaler Haftanstalt im Hof an die Au\u00dfenmauer Schilder \u201eVorsicht Steinschlag\u201c. Die Mauerkrone ist schon etwas br\u00fcchig und bevor von Steinen getroffene Gefangene das Land in Regress nehmen, h\u00e4ngte man die Schilder auf. Nun haben die Gefangenen die Wahl: nehmen Sie den Steinschlag in Kauf und spazieren ihre Runde auch an der Mauer vorbei, oder halten sie sich von der Mauer fern. Ein v\u00f6lliger und pl\u00f6tzlicher Zusammenbruch der Mauer ist -leider- nicht zu erwarten.<\/p>\n Thomas Meyer-Falk www.freedom-for-thomas.de<\/a> Wer im Knast sitzt unterliegt nicht nur der Beschr\u00e4nkung seiner r\u00e4umlichen Bewegungsfreiheit, sondern beispielsweise auch Einschr\u00e4nkungen wenn er oder sie etwas kaufen m\u00f6chte. Darum soll es gleich im Anschluss gehen. Danach berichte ich noch kurz \u00fcber einen Hungerstreik in...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,9,4],"tags":[699,364,267,89,181,14,106],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1313"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1313"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1313\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10547,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1313\/revisions\/10547"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nBei alledem ist ein Problem in nahezu jeder Haftanstalt zu beobachten: die Preise, die den Gefangenen abverlangt werden, tendieren dazu sich von den Preisen in Freiheit abzuheben. Verkauft beispielsweise EDEKA in seinen Gesch\u00e4ften Kaffee der Marke Dallmayr Prodomo f\u00fcr 2,89 Euro, bezahlen wir in der JVA Bruchsal bei der uns beliefernden Firma Massak<\/a> stolze 4,79 Euro. Ein von der Bruchsaler Anstalt h\u00f6chstselbst im Fr\u00fchjahr durchgef\u00fchrter Preisvergleich von 141 Produkten (verglichen wurden die Preise der Firma Massak Logistik GmbH mit zwei Superm\u00e4rkten) ergab, dass 42 Produkte im Gef\u00e4ngnis ein paar Cent billiger waren als \u201edrau\u00dfen\u201c, aber 89 Produkte, teilweise erheblich, teurer (bei 10 Produkten fanden sich identische Preise). Wenn knapp 60% der Artikel teurer sind, dann kann etwas nicht stimmen, zumal wenn keine unabh\u00e4ngige Stelle den Vergleich durchf\u00fchrte, sondern sogar die Justiz selbst. Wie der Preisvergleich ausgefallen w\u00e4re, wenn eine unabh\u00e4ngige Instanz diesen gemacht h\u00e4tte, mag man sich selbst ausmalen.<\/p>\n
\nWer daran denkt \u00fcber das Wettbewerbsrecht (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) dem Kaufmann beikommen zu wollen, der st\u00f6\u00dft auch auf Schwierigkeiten. So teilte das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft (Anschrift: 11019 Berlin; Az.: IB1-999 813) am 14.07.2009 mit, dass Monopole nicht per se verboten seien, jedoch d\u00fcrfe ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen. Das Wirtschaftsministerium Baden-W\u00fcrttemberg (Postfach 10 34 51; 70029 Stuttgart; Az.:1-4453.89\/23) lie\u00df am 8.09.2009 wissen, dass es nach eingehender Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage nicht davon ausgehe, dass ein Anstaltskaufmann in einer JVA eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von \u00a719 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen inne habe. Dieses Gesetz kn\u00fcpfe an das Vorhandensein eines Marktes an; dieser liege dann nicht vor, wenn die Wirtschaftssubjekte nicht grunds\u00e4tzlich autonom seien.<\/p>\n
\nIn einem Buch des in den USA seit 22 Jahren in Haft sitzenden deutschen Diplomatensohns Jens S\u00f6hring, beschreibt dieser die dortige Situation: auch dort gibt es Gef\u00e4ngnisse in denen Firmen ein Monopol inne haben. Und genau die selben Firmen, so berichtet er, die in anderen Bundesstaaten kein Monopol haben, sondern wo Gefangene sich aussuchen k\u00f6nnen bei wem sie etwas bestellen, bieten ihre Waren dort bis zu 40% billiger an, als in Anstalten, in welchen sie das Monopol haben. Nichts anderes passiert in Deutschland und die Firma Massak ist nur ein Beispiel von mehreren.<\/p>\n
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/p>\n
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"