{"id":1377,"date":"2009-11-07T10:55:41","date_gmt":"2009-11-07T09:55:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=1377"},"modified":"2014-12-26T23:04:44","modified_gmt":"2014-12-26T22:04:44","slug":"thomas-meyer-falk-rollback-im-strafvollzug-2009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-rollback-im-strafvollzug-2009","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Rollback im Strafvollzug 2009"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-full wp-image-662\" title=\"faust-durchs-gitter\" src=\"http:\/\/www.abc-berlin.net\/wp-content\/uploads\/2009\/06\/faust-durchs-gitter.jpg\" alt=\"faust-durchs-gitter\" width=\"115\" height=\"120\" \/>Anhand der Vollzugspraxis der Justizvollzugsanstalt (= JVA) Bruchsal kann exemplarisch verfolgt werden, wie im Verlauf der letzten 15-20 Jahre erreichte Standarts beschnitten werden &#8211; eine Bereitschaft der Inhaftierten sich zu wehren ist kaum zu bemerken.<\/p>\n<p>Einschnitte im Alltag sind oft scheinbar nur marginal, so wie Anfang des neuen Jahrtausends, als in der JVA Bruchsal urpl\u00f6tzlich der Kauf von Pepperoni und Mohnstreuselkuchen verboten wurden. Gefangene deren Warensortiment sowieso Restriktionen erheblichen Ausma\u00dfes unterliegt, erlebten dieses Kaufverbot als schikan\u00f6s, dabei brachte die JVA vermeindlich &#8220;gute Gr\u00fcnde&#8221; in Anschlag. Nach zig Jahren und ohne konkreten Anlass fiel der Anstaltsleitung pl\u00f6tzlich auf, da\u00df Pepperoni getrocknet und pulverisiert eine potenzielle Waffe darstellen k\u00f6nnte. Und der Mohnstreusel k\u00f6nnte als Ausrede f\u00fcr Drogenkonsumenten dienen (denn die Urintests zur Bestimmung des Drogenkonsums sprechen auf Abbauprodukte des Speisemohns ebenso an, wie auf &#8220;echte&#8221; Opiatabbauprodukte).<br \/>\n<!--more--><br \/>\nVor knapp 20 Jahren waren in Bruchsals Zellen Computer erlaubt &#8211; aber je weiter die PCs in der freien Welt um sich griffen, um so st\u00e4rker wurden die Besitzrechte in der JVA eingeschr\u00e4nkt, bis am Ende kein Gefangener mehr einen Computer genehmigt erhielt und langj\u00e4hrig in Besitz befindliche (und auch privat finanzierte Rechner) aus den Zellen entfernt wurden. Alles unter dem Label &#8220;Sicherheit und Ordnung&#8221;. Auf den Computern k\u00f6nnten sicherheitsrelevante Informationen gespeichert werden, und das Vollzugspersonal besitze weder die Kenntnisse, noch die F\u00e4higkeiten die Rechner ad\u00e4quat zu kontrollieren.<\/p>\n<p>Verboten wurden Torten mit Styroporring, Spielzeuge f\u00fcr Kanarienv\u00f6gel\/Wellensittiche, sogenannte &#8220;Bastelgenehmigungen&#8221; (fr\u00fcher durften Gefangene in ihren Zellen umfangreiche Bastelmaterialien besitzen) werden nicht mehr bewilligt, die Einkaufsm\u00f6glichkeiten wurden beschnitten: konnte man fr\u00fcher &#8220;Stadteinkauf&#8221; machen, d.h. man bestellte Artikel die dann durch Dritte in der Stadt besorgt wurden. Verboten. Der Sichteinkauf (dabei ging man in einem Verkaufsraum im Keller der JVA an einem supermarkt\u00e4hnlichen Regal vorbei und suchte aus, was man kaufen wollte), wurde ersetzt durch &#8220;Listeneinkauf&#8221; (eine Woche vor dem Einkaufstag muss man eine Bestellliste abgeben und erh\u00e4lt die Bestellung fertig in einem Korb gepackt). Die M\u00f6glichkeit sich bei Versandh\u00e4ndlern Kleidung zu kaufen oder Sportschuhe bei einem Vollzugsbeamten der f\u00fcr den Sport zust\u00e4ndig ist wurde eingeschr\u00e4nkt, bzw. letzteres ganz verboten.<\/p>\n<p>Ab November 2009 wird den Gefangenen verboten sich in andere Abteilungen der Anstalt zu begeben als ihres eigenen Unterkunftsbereichs (die JVA besteht aus 4 sogenannten Fl\u00fcgeln, sprich Trakten und bislang durfte man andere Gefangene in deren Trakten besuchen, dies wurde jetzt untersagt und Verst\u00f6\u00dfe werden mit Disziplinarma\u00dfnahmen geahndet). Einschr\u00e4nkungen und K\u00fcrzungen bei den Vollzugslockerungen gab es ebenfalls (und werde angesichts drohender Mittelk\u00fcrzungen f\u00fcr 2010 und 2011 ausgeweitet werden).<\/p>\n<p>Diese Aufz\u00e4hlung ist nicht abschlie\u00dfend, sondern lie\u00dfe sich um diverse weitere Punkte erg\u00e4nzen. Durch die Verteilung der Ma\u00dfnahmen \u00fcber die Jahre verhindert die JVA recht wirksam, da\u00df es zu einem Gefangenenaufstand kommt, denn jede Verf\u00fcgung f\u00fcr sich genommen erscheint mehr oder weniger marginal (von Ausnahmen abgesehen), aber in der Summe ist die Versch\u00e4rfung des Klimas und der Haftbedingung un\u00fcbersehbar.<\/p>\n<p>Nicht zu vergessen die effizientere Nutzung der Gefangenen und ihrer Arbeitskraft; wobei dies kein Bruchsaler Spezifikum darstellt. Systematisch werden Arbeitsposten in der Lohngruppe herabgestuft, Prozente f\u00fcr gute Leistungen gestrichen oder gek\u00fcrzt, ohne da\u00df etwa die Leistungen schlechter geworden w\u00e4ren &#8211; aber es herrscht der Rotstift. Konnten fr\u00fcher die Betriebsleiter recht freih\u00e4ndig Leistungszulagen verteilen, so darf heute im Durchschnitt nicht mehr als 7,5% (statt der 30% vorgesehenen!) ausgesch\u00fcttet werden. Sprich der Wettbewerbsdruck unter den Gefangenen wird erh\u00f6ht, denn wenn jemand 10% Zulage m\u00f6chte, muss jemand anderes 2,5% Punkte gek\u00fcrzt erhalten, um auf den Durchschnitt von 7,5% zu kommen.<\/p>\n<p>Als w\u00e4re dies nicht genug, m\u00fcssen die nun weniger verdienenden Gefangenen ab 2010 auch f\u00fcr ihre Besuche beim Anstaltsarzt zuzahlen, ebenso f\u00fcr Medikamente (freie Arztwahl gesteht man ihnen nicht zu). Konnten Freunde oder Angeh\u00f6rige den Inhaftierten drei Mal im Jahr eine kleine Freude machen durch ein pers\u00f6nliches Lebensmittelpaket, entf\u00e4llt diese Geste ab 01.01.2010 v\u00f6llig! Angeblich sei der Aufwand f\u00fcr die Kontrolle der Pakete zu hoch.<\/p>\n<p>Angesichts der reduzierten Lebenswelt von gefangenen Menschen, werden diese durch jeden Einschnitt ungleich h\u00e4rter getroffen als Menschen in Freiheit. Trotzalledem gibt es jedoch &#8211; bedauerlicherweise &#8211; kaum Bereitschaft gegen die Versch\u00e4rfungen zu protestieren; selbst legalistische M\u00f6glichkeiten wie Beschwerde und Klage vor Gericht werden kaum ergriffen; von weitergehenden Protestaktionen ganz zu schweigen.<\/p>\n<p>Resignation und Einsch\u00fcchterung sind die beherrschenden Affekte. Der eine will sich nicht die vorzeitige Freilassung durch Abschiebung in sein Heimatland &#8220;versauen&#8221;, der andere nicht eine m\u00f6gliche Unterbringung im Offenen Vollzug (die er erhofft und oftmals dann dennoch nicht gew\u00e4hrt bekommt) gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p>Gibt es gar keine &#8220;Fortschritte&#8221;? Ja, heute darf jeder Gefangene einen eigenen Fernseher besitzen und in Bruchsal auch eine Playstation I oder II, einen DVD-Player und CDs. Das war es dann auch schon an &#8220;Errungenschaften&#8221; (die zudem gerichtlich erstritten werden mussten). Letztlich f\u00fchren diese modernen Unterhaltungsmedien tendenziell eher zur Vereinzelung und Entsolidarisierung; ungez\u00e4hlt die Inhaftierten die vor dem Fernseher sitzen und abgekoppelt von der Realit\u00e4t in Filmen und Spielewelten leben, sich so vielleicht auch bet\u00e4uben um den Alltag hinter Gittern auszuhalten.<\/p>\n<p>Thomas Meyer-Falk<br \/>\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113<br \/>\nSch\u00f6nbornstr. 32<br \/>\nD-76646 Bruchsal<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/freedom-for-thomas.de\/thomas\/\" target=\"_blank\">www.freedom-for-thomas.de<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.freedomforthomas.wordpress.com\" target=\"_blank\">www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anhand der Vollzugspraxis der Justizvollzugsanstalt (= JVA) Bruchsal kann exemplarisch verfolgt werden, wie im Verlauf der letzten 15-20 Jahre erreichte Standarts beschnitten werden &#8211; eine Bereitschaft der Inhaftierten sich zu wehren ist kaum zu bemerken. Einschnitte im Alltag sind&#46;&#46;&#46;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[36,9],"tags":[14,106],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1377"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1377"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1377\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10545,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1377\/revisions\/10545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1377"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1377"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1377"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}