{"id":1585,"date":"2009-12-21T16:15:11","date_gmt":"2009-12-21T15:15:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=1585"},"modified":"2014-12-26T23:03:35","modified_gmt":"2014-12-26T22:03:35","slug":"thomas-meyer-falk-zwei-meldungen-aus-dem-knast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-zwei-meldungen-aus-dem-knast","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Zwei Meldungen aus dem Knast"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Vor einiger Zeit hatte ich dar\u00fcber berichtet wie in der JVA N\u00fcrnberg ein 23.j\u00e4hriger Gefangener verblutete und der alarmierte Knastarzt sich weigerte in die JVA zu kommen um ihn zu untersuchen –> hier<\/a>.
\nMittlerweile liegt das Urteil in dieser Sache vor. Dar\u00fcber, wie \u00fcber einen Gesetzesentwurf das Drogenschmuggel in Gef\u00e4ngnissen h\u00e4rter bestraft wissen m\u00f6chte, wird im Folgenden berichtet.<\/p>\n

Tod von David Sargarian<\/em><\/p>\n

Am 16.Juli 2008 hatte sich der 23.j\u00e4hrige Untersuchungsgefangene David Schnittwunden zugef\u00fcgt und wurde von einem W\u00e4rter blut\u00fcberstr\u00f6mt aufgefunden.
\nDer sofort alarmierte Gef\u00e4ngnis-Sanit\u00e4ter traf gem\u00fctliche 30 Minuten sp\u00e4ter in der Zelle ein und alarmierte seinerseits den Rufdienst habenden Gef\u00e4ngnisarzt Kurt P.. Dieser weigerte sich in die Anstalt zu kommen, empfahl eine \u201eKlammerung\u201c der klaffenden Wunden und eine Unterbringung von David in der B-Zelle (das ist eine kahle Zelle, ein Loch im Boden dient als WC und der Gefangene tr\u00e4gt au\u00dfer einem rei\u00dffesten Nachthemd nichts und kann sich so auch nicht verletzen) bis zum morgen. Eigenm\u00e4chtig alarmierte dann der Gef\u00e4ngnis-Sanit\u00e4ter den Notarzt; wobei dieser nur noch den Tod David Sargarians feststellen konnte.
\nEineinhalb Jahre sp\u00e4ter fand vor dem Amtsgericht ein Strafprozess gegen den Knastarzt (, der zwischenzeitlich, aber erst nach massiven Protesten beurlaubt wurde) und den Gef\u00e4ngnis-Sanit\u00e4ter statt.
\nBeiden wurde fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung vorgeworfen. Wie nun die S\u00fcddeutsche Zeitung (12.Dezember 2009) berichtet, wurden beide Beamte frei gesprochen. Amtsrichterin Heidi D\u00fcnisch kam zu dem Schluss, dass selbst bei sofortiger Alarmierung des Notarztes David nicht zu retten gewesen w\u00e4re.
\nDie im Gerichtssaal, laut SZ, anwesenden Eltern von David hatten schon beim Pl\u00e4doyer der Staatsanw\u00e4ltin den Saal verlassen m\u00fcssen, nachdem diese Freispruch forderte und die ebenso geschockten wie emp\u00f6rten Eltern David die Staatanw\u00e4ltin beschimpft hatten.
\nDie Eltern Davids werden den Freispruch mit Rechtsmitteln angreifen.<\/p>\n

Straferh\u00f6hung f\u00fcr Drogenschmuggel geplant<\/em><\/p>\n

Nordrhein-Westfalen brachte schon am 24.09.2009 (Bundesrats-Drucksache 734\/09) einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat ein, mit dem Ziel Drogenschmuggel\/-handel hinter Gitter k\u00fcnftig noch h\u00e4rter zu bestrafen.
\nDa der Drogenkonsum in den Gef\u00e4ngnissen eine erhebliche Gefahr f\u00fcr Sicherheit und Ordnung darstelle, aber auch die Gesundheit der Gefangenen gef\u00e4hrde, sei eine Erh\u00f6hung des Strafrahmens notwendig. K\u00fcnftig soll, wer unerlaubt Bet\u00e4ubungsmittel in eine Vollzugsanstalt \u201eeinbringt, dort mit ihnen Handel treibt, sie dort, ohne Handel zu treiben, ver\u00e4u\u00dfert oder abgibt\u201c gem\u00e4\u00df \u00a729 Abs. 3 Bet\u00e4ubungsmittelgesetz mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe belangt werden k\u00f6nnen (Obergrenze sind 15 Jahre).
\nBislang beginnt der Strafrahmen bei der Geldstrafe und endet bei 5 Jahren Freiheitsentzug.
\nDer Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat zwischenzeitlich dem Bundestag zugeleitet, so dass das Gesetzgebungsverfahren voll im Gange ist.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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