{"id":1628,"date":"2009-12-22T18:01:56","date_gmt":"2009-12-22T17:01:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=1628"},"modified":"2012-11-07T11:28:33","modified_gmt":"2012-11-07T10:28:33","slug":"wir-wollen-den-scheiss-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wir-wollen-den-scheiss-nicht","title":{"rendered":"Wir wollen den Scheiss nicht"},"content":{"rendered":"

Diesen Text \u00fcber den Knastneubau in Ratingen haben wir der ersten Ausgabe der Abolitionistischen Streitschrift Straflos entnommen. Mehr dar\u00fcber auf: autonomes-knastprojekt.blogspot.com<\/a>, die pdf gibt es zum download<\/a>.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Bilfinger-Berger baut die \u201eJVA.K\u00d6TTER\u201c
\nIn Ratingen entsteht der erste Privatknast in NRW <\/strong><\/h3>\n

Die Baufirma Bilfinger und Berger hat sich auf den Neubau von Privatkn\u00e4sten spezialisiert. Ein offensichtlich lukratives Gesch\u00e4ftsmodell frei nach dem Motto \u201eeingesperrt wird in diesem Land ja immer\u201c. Ein krisensicheres Gesch\u00e4ft. Der neueste Gro\u00dfauftrag kommt aus dem NRW-Justizministerium. In Ratingen soll ein neuer Knast f\u00fcr 850 Gefangene entstehen. Warum das Land f\u00fcr einen Neubau, der voraussichtlich 100 Millionen kosten wird, lieber MONATLICH 1,7 Millionen und zwar 25 Jahre lang bezahlt, statt es gleich selbst zu bauen, interessiert uns wenig. Jeder Knastneubau ist f\u00fcr uns einer zuviel. Wenn die Kn\u00e4ste \u00fcbervoll sind, m\u00fcssen eben Leute raus gelassen werden, statt st\u00e4ndig neue Kn\u00e4ste zu bauen. Ob es wirklich notwendig ist, Schwarzfahrer und andere Eierdiebe einzusperren, das w\u00e4re eine Frage, welche sich diese Gesellschaft stellen m\u00fcsste. Auch diejenigen, die mit dem Einsperren nicht grunds\u00e4tzlich ein Problem haben.
\n
\nInsofern ist es f\u00fcr uns relativ wurscht, ob jetzt der Staat oder eine Privatfirma diesen Knast baut. Uns ist beides zuwider. Anders sieht es beim laufenden \u201eBetrieb\u201c dieses Knastes aus. Dieser soll von der Firma K\u00d6TTER organisiert werden. Die Firma K\u00d6TTER ist vielen bekannt durch ihre \u201eSchwarzen Sheriffs\u201c die uns an allen m\u00f6glichen Orten drangsalieren, ARGEn vor unerw\u00fcnschtem Besuch abzuschotten versuchen, Obdachlose von ihren Pl\u00e4tzen vertreiben. Daneben ist die Firma K\u00d6TTER ein bekannter Sklavenh\u00e4ndler.<\/p>\n

Was nun diese Firma besonders dazu bef\u00e4higt, z.B. die medizische und soziale Versorgung von Gefangenen besonders gut organisieren zu k\u00f6nnen, erschlie\u00dft sich uns nicht. Beispiel f\u00fcr den Knastneubau in Ratingen, der offiziell \u201eJVA D\u00fcsseldorf\u201c hei\u00dfen soll, ist die JVA-Burg in Sachsen-Anhalt. Wie toll dort alles l\u00e4uft, zeigt der folgende Bericht von Stefan, eines dortigen Gefangenen:
\nNun bin ich hier in Burg angekommen. Nach vielen unfruchtbaren Gespr\u00e4chen und Antr\u00e4gen bin ich nun im Hungerstreik. Nicht weil ich etwas Utopisches fordere, sondern weil ich lediglich einfordere, was mir ohnehin zusteht.
\nEs geht um medizinische Versorgung<\/strong> zum ersten. Der Anstaltsleiter verweigert die Durchf\u00fchrung von medizinisch notwendigen Ma\u00dfnahmen.
\nZum zweiten ist die Personaldecke<\/strong> der Beamtenschaft so d\u00fcnn, dass eine ordentliche Bearbeitung unserer Antr\u00e4ge unm\u00f6glich gemacht wird.
\nDes weiteren stellen sich st\u00e4ndig Kompetenzfragen<\/strong>, da niemand genau wei\u00df, wer f\u00fcr was zust\u00e4ndig ist. So kommt es unter anderem auch dazu, dass man geradezu gen\u00f6tigt wird, einer privaten Firma (K\u00f6tter) eine Generalvollmacht f\u00fcr den sozialen Dienst<\/strong> auszustellen, da dieser ansonsten nicht t\u00e4tig werden kann (falls man vielleicht einmal in’s Krankenhaus muss)! Dass man gen\u00f6tigt wird Ger\u00e4te zu mieten, obwohl man dar\u00fcber – also \u00fcber eigene – bereits verf\u00fcgt.
\nDoch zur\u00fcck zu dieser Generalvollmacht, die einer Entm\u00fcndigung gleichkommt. Anhand dieser “Vollmacht” hat man hier schon Gefangenen ohne ihr Wissen z.B. alte Abo’s gek\u00fcndigt. Wer hat da noch Fragen?
\nDann sind hier alle voran gegangenen Genehmigungen hinf\u00e4llig<\/strong>. So bekomme ich z.B. keine Arbeitsmaterialien und werde auch sonst nicht unterst\u00fctzt von der Anstalt. Und das, obwohl man wei\u00df, dass ich sp\u00e4ter damit mein Geld verdienen will.
\nIch bin jetzt fast einen Monat lang hier und habe noch nicht einmal mein Schreibzeug von der Kammer bekommen, so dass ich hier auf Antragsbl\u00e4tter schreiben muss. Nach Anfrage bei der Anstalt erfuhr ich, dass man es gerne sehen w\u00fcrde, wenn ich neues Schreibzeug beim Anstaltskaufmann neu erwerbe, wobei ich pers\u00f6nlich die Bef\u00fcrchtung habe, dass dabei das Verh\u00e4ltnis von Preis und Leistung eben nicht im Verh\u00e4ltnis steht. Im Gesamten habe ich das Gef\u00fchl, wir sollen hier durch perfide Mittel zum Konsum erzogen werden… <\/em><\/p>\n

Selbst die verbliebenen Beamten in diesem Privatknast finden das alles wohl nicht so toll. Von 100 zwangsverpflichteten Beamten haben jedenfalls 40 erfolgreich dagegen geklagt oder sich mit Attest krankgemeldet.<\/p>\n

Was macht nun Kn\u00e4ste f\u00fcr Privatkapitalisten so attraktiv?<\/strong><\/center>Die Erfahrungen aus den USA zeigen, da\u00df es vor allem der Bereich der Zwangsarbeit ist. In der JVA D\u00fcsseldorf stehen der Firma K\u00f6tter zuk\u00fcnftig 850 zur Zwangsarbeit verpflichtete Gefangene zur Verf\u00fcgung. Diese werden nicht nur minimal \u201eentlohnt\u201c. Sie haben auch kein Streikrecht, k\u00f6nnen sich nicht mal gewerkschaftlich organisieren. Krankmeldungen sind nur \u00fcber den (ebenfalls von K\u00d6TTER bezahlten) Anstaltsarzt m\u00f6glich. Auch in den staatlichen Kn\u00e4sten war das Bestreben m\u00f6glichst viel Profit aus der Arbeit der Gefangenen zu schlagen. Trotzdem gab es auch (wenn auch viel zu wenig) M\u00f6glichkeiten zur schulischen und beruflichen Aus- oder Weiterbildung. Solche Ma\u00dfnahmen kosten nat\u00fcrlich Geld. F\u00fcr einen privaten Betreiber w\u00e4re dies einfach eine Gewinnschm\u00e4lerung. Welcher Privatkapitalist wir wohl freiwillig kaum auf Gewinn verzichten. Schon garnicht die Firma K\u00d6TTER die schon drau\u00dfen durch miese Bezahlung aufgefallen ist.
\nWeitere Fragezeichen bestehen im Bereich der medizinischen Versorgung. Wie gro\u00df wird denn die Bereitschaft des K\u00d6TTER-Anstaltarztes sein, den Gefangenen teure Medikamente oder Behandlungen zu verschreiben, wenn er damit seinen Arbeitgeber sch\u00e4digt? Schon in den staatlichen Kn\u00e4sten war die medizinische Versorgung der Gefangenen bestenfalls bescheiden(siehe auch Bericht \u00fcber den Prozess gegen den Knastarzt in N\u00fcrnberg). Dass sich diese Situation im Privatknast verbessern w\u00fcrde, halten wir f\u00fcr mehr als unwahrscheinlich.
\nEs w\u00e4re illusorisch zu glauben, da\u00df wir angesichts der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse diesen Knastneubau in Ratingen noch verhindern k\u00f6nnten. Aber wir k\u00f6nnen unseren Widerwillen \u00f6ffentlich sichtbar machen und diesen furchtbaren scheinbaren gesellschaftlichen Konsens, dass Knast kein Thema sei, durchbrechen<\/p>\n

Lasst uns gemeinsam den Widerstand gegen die JVA-K\u00d6TTER organisieren!<\/strong><\/center>
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