{"id":1715,"date":"2010-01-06T23:16:44","date_gmt":"2010-01-06T22:16:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=1715"},"modified":"2013-01-17T00:11:02","modified_gmt":"2013-01-16T23:11:02","slug":"thomas-meyer-falk-ein-knastchef-hat-gedanken-und-einfaelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-ein-knastchef-hat-gedanken-und-einfaelle","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Ein Knastchef hat Gedanken und Einf\u00e4lle"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Noch recht umg\u00e4nglich (manche meinten jedoch \u00fcberheblich) im Ton gr\u00fc\u00dfte Thomas M\u00fcller, seines Zeichens Leitender Regierungsdirektor und damit Chef der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, die Insassen zu Weihnachten vermittels eines Aushangs auf weihnachtlichem Papier, w\u00fcnschte allen “ruhige und friedvolle Weihnachtsfeiertage<\/em>” und beeilte sich hinzuzuf\u00fcgen, “f\u00fcr das Neue Jahr 2010, Gesundheit, Gl\u00fcck und Erfolg<\/em>” zu w\u00fcnschen.<\/p>\n

Eingeleitet wurde diese Botschaft durch ein Zitat. Dort stand dann zu lesen: “Ich trinke auf gute Freunde, verlorene Lieben, auf alte G\u00f6tter und neue Ziele. Auf den ganz normalen Wahnsinn (…)<\/em>“.
\n
\n Versch\u00e4rfung — Teil 1<\/em><\/p>\n

Das mit dem “ganz normalen Wahnsinn” scheint er vielleicht allzu w\u00f6rtlich genommen zu haben. Denn wenige Tage sp\u00e4ter informierte er \u00fcber weitere Repressionen f\u00fcr 2010.<\/p>\n

Als w\u00e4ren die diversen Einschr\u00e4nkungen des Jahres 2009 nicht genug, sah er sich nun veranlasst, f\u00fcr 2010 ein umfangreiches Besuchsverbot anzuordnen f\u00fcr fast einen ganzen Monat in 2010. Insgesamt strich er mit seiner Unterschrift an 23 Tagen jeglichen Besuch. Was gab er als Begr\u00fcndung an? Die Belegung der JVA sei zur\u00fcck gegangen, mithin k\u00f6nne man auch Besuchstage streichen.<\/p>\n

Versch\u00e4rfung — Teil 2<\/em><\/p>\n

Seine Fortsetzung des “ganz normalen Wahnsinns” folgte wenig sp\u00e4ter in einem Verbot, sich Zeitungen\/Zeitschriften\/B\u00fccher ab 01.01.2010 durch Dritte bezahlen zu lassen. War es hier schon immer \u00fcblich, dass man Zeitungen abonnieren, B\u00fccher bestellen konnte, welche dann Freunde, Angeh\u00f6rige, Bekannte direkt beim Verlag oder Buchhandel bezahlten, oder die der Berliner Verein Freiabonnements f\u00fcr Gefangene finanzierte (www.freiabos.de<\/a>), hat er dies nun untersagt. Die Begr\u00fcndung ist etwas umst\u00e4ndlich und hat mit der auch f\u00fcr Vollzugskenner verwirrenden Regelung zur Behandlung von Gefangenengeldern zu tun.<\/p>\n

Regelung der Gefangenengelder<\/em><\/p>\n

F\u00fcr jeden Gefangenen f\u00fchrt die JVA mehrere Buchungskonten.
\n\u00dcberbr\u00fcckungsgeld: Hier wird das Geld, welches f\u00fcr die erste Zeit nach der Entlassung gedacht ist, verbucht.
\nEigengeld: Das ist das von Dritten zugesandte Geld oder sobald der festgesetzte \u00dc-Geld-Betrag angespart ist (z. Zt. ca. 1600 Euro), werden 4\/7 des Arbeitslohns dorthin gebucht.
\nHausgeld: Hierf\u00fcr kann man beim Knastkaufmann einkaufen. Es bildet sich aus dem Lohn f\u00fcr die Arbeit (3\/7 davon landen auf diesem Konto und die \u00fcbrigen 4\/7 entweder auf oben erw\u00e4hntem \u00dc-Geld oder sp\u00e4ter auf dem Eigengeld).
\nTaschengeld: Wer unverschuldet (z. B. Krankheit) ohne Arbeit ist, der erh\u00e4lt auf dieses Konto monatlich ca. 31 Euro gut geschrieben.<\/p>\n

Zum 01.01.2010 kommen noch hinzu:
\nSondergeld 1: Hierauf kann mich sich 55,20 Euro im Monat von “drau\u00dfen” einzahlen lassen und hier\u00fcber frei verf\u00fcgen, also Essen kaufen, Telefonkosten begleichen usw.
\nSondergeld 2: Hierauf sollen Gelder f\u00fcr Ausbildungszwecke oder zur F\u00f6rderung sozialer Beziehungen eingezahlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Sondergeld 1 soll, so der Gesetzgeber (www.landtag-bw.de\/Dokumente<\/a> – dort dann Drucksache 14\/5012 vom 19.08.2009, Seite 227, Begr\u00fcndung zu \u00a7 54) einen Ausgleich daf\u00fcr schaffen, dass ab 01.01.2010 kein Gefangener mehr ein Lebensmittelpaket erhalten darf. Die M\u00f6glichkeit, sich drei Mal pro Jahr ein solches schicken zu lassen, wurde n\u00e4mlich kurzerhand verboten.<\/p>\n

Reaktion des Anstaltsleiters<\/em><\/p>\n

M\u00fcller nutzte nun diese Neuregelung dazu, die Situation eines Gro\u00dfteils der Gefangenen zu verschlechtern: Bislang durfte man f\u00fcr 10 Euro\/Monat Obst, f\u00fcr 20 Euro\/Monat Telefonkosten und f\u00fcr 15 Euro\/Monat Miete f\u00fcr TV-Ger\u00e4t nebst Kabelanschluss vom Eigengeld verwenden, mithin 45 Euro\/Monat. Dies verbietet der Anstaltsleiter und verweist auf das Sondergeld 1, welches man nunmehr nutzen m\u00fcsse. Und zus\u00e4tzlich m\u00f6ge man B\u00fccher\/Zeitungen\/Zeitschriften auch noch selbst zahlen — von besagten 55,20 Euro im Monat! Wie soll das gehen? 45 Euro sind schon f\u00fcr Obst\/Telefon\/TV-Ger\u00e4t ausgegeben, verbleiben 10,20 Euro.
\nWo gibt es eine Tageszeitung f\u00fcr 10,20 Euro im Monat oder eine Wochenzeitschrift?<\/p>\n

Der Eingriff in das Grundrecht auf Informationsfreiheit, das ausdr\u00fccklich eben auch den Bezug von B\u00fcchern und Zeitungen\/Zeitschriften umfasst, ist evident.<\/p>\n

Welche Ziele verfolgt die Anstalt?<\/em><\/p>\n

Generell ist schon in den letzten f\u00fcnf bis zehn Jahren ein Trend zu immer mehr Versch\u00e4rfungen, zu mehr \u00dcberwachung, mehr Kontrolle, mehr Verboten, mehr Einschr\u00e4nkungen zu beobachten.
\nInsofern unterscheidet sich der Strafvollzug nicht von den Entwicklungen au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnismauern, nur ist f\u00fcr gefangene Menschen, die in einem schon situationsbedingt reduzierten Lebensraum ihr Dasein fristen m\u00fcssen, jeder Einschnitt um so gravierender, denn es besteht keine M\u00f6glichkeit, “auszuweichen”.<\/p>\n

Gefangene ohne Zugang zu Zeitungen\/B\u00fcchern werden k\u00fcnstlich dumm gehalten, werden noch mehr von der Freiheit abgesondert, da sich nicht einmal verfolgen k\u00f6nnen, was sich au\u00dferhalb der Mauern tut (oder sie verzichten, was ja nicht einmal wirklich sch\u00e4dlich w\u00e4re, auf TV-Empfang und s\u00e4mtliche Sozialkontakte, haben dann 35 Euro ihres “Sondergeld 1” frei zur Verf\u00fcgung zu abonnieren eine Zeitung).<\/p>\n

Da diverse Gefangene gegen die Restriktionen des Thomas M\u00fcller vor Gericht ziehen wollen, bleibt abzuwarten, ob dessen Vorgehen nach Art eines Sonnenk\u00f6nigs Bestand haben wird. Es ist schon erfreulich, wenn sich Gefangene \u00fcberhaupt wehren — und sei es auf diesem Weg zu Gericht. Denn au\u00dfer auf den Fluren herum maulen regt sich kaum Widerstand.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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