{"id":1988,"date":"2010-03-07T17:19:33","date_gmt":"2010-03-07T16:19:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=1988"},"modified":"2013-01-17T00:06:57","modified_gmt":"2013-01-16T23:06:57","slug":"thomas-meyer-falk-gefangene-und-das-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-gefangene-und-das-parlament","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Gefangene und das Parlament"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Auch Gefangene glauben vielfach immer noch daran, da\u00df Parlamentsabgeordnete ihnen im Einzelfall helfen (k\u00f6nnen\/wollen). Heute soll anhand aktueller Erfahrungen mit den GR\u00dcNEN im Landtag Baden-W\u00fcrttemberg, dieser Glaube hinterfragt werden.<\/p>\n

In Stuttgart sitzen die GR\u00dcNEN seit eh und je in der Opposition; dies mindert ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten verst\u00e4ndlicherweise, dennoch haben sie die M\u00f6glichkeit beh\u00f6rdliches Tun kritisch zu beleuchten.<\/p>\n

A.) Heizzeiten-Petition<\/em><\/p>\n

Im Dezember 2009 wandten sich \u00fcber 40 Gefangene mit einer Unterschriftenliste an Thomas Oelmayer, den Strafvollzugsbeauftragten dr GR\u00dcNEN im Landtag. Sie bem\u00e4ngelten die nach ihrem Empfinden zu geringen Heizzeiten in der JVA Bruchsal. Dort wird in den drei nicht renovierten Hafth\u00e4usern nur stundenweise geheizt und abends ab 20.00 Uhr oder kurz danach geht die Heizung ganz aus. So erwachten morgens Gefangene und fanden eine Eisschicht auf dem Fenster, bzw. die Fenster waren ganz zu gefroren, abgesehen davon, da\u00df es zum frieren kalt war.
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\nDie Petition der Gefangenen nahm Oelmayer zum Anlass, sich an Thomas M\u00fcller, den Leiter der JVA Bruchsal (\u00fcber dessen Weihnachtsgru\u00df, in welchen ein Zitat der Boehsen Onkelz zu finden war, ich k\u00fcrzlich berichtete<\/a>) zu wenden. Einleitend w\u00fcnschte der Abgeordnete dem Anstaltsleiter ein “gutes Neues Jahr” und bedankte sich “nochmals f\u00fcr das offene Gespr\u00e4ch am 01.12.2009”, als er die JVA besucht hatte, um dann die Heizzeitenproblematik anzusprechen. Er halte diese in der Tat f\u00fcr bedenklich.<\/p>\n

Am 22. Februar 2010 kam Oelmayer auf die Angelegenheit zur\u00fcck, referierte die Stellungnahme der JVA: danach k\u00f6nne “aufgrund technischer Eigenheiten” die Heizungsanlage “nicht bedarfsgerecht” geregelt werden. Damit Haftr\u00e4ume nicht \u00fcberheizt w\u00fcrden, aber auch “aus \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Gr\u00fcnden”, w\u00fcrde nur eingeschr\u00e4nkt in den Zellen geheizt, was auch die Anstaltsleitung unbefriedigend finde. Jedoch sei aus finanziellen Gr\u00fcnden eine Sanierung derzeit nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Der Abgeordnete teilt die Einsch\u00e4tzung der JVA, da\u00df die Situation unbefriedigend sei. Da aber die Temperaturen in den Zellen seiner Ansicht nach “ausreichend” waren, betrachtete er “diese Angelegenheit hiermit als erledigt”.<\/p>\n

Die betroffenen Gefangenen empfanden dieses Schreiben als Hohn. Vom gut geheizten Landtagsb\u00fcro locker von sich gegeben. Soll er doch mal bei -15 Grad Celsius eine Nacht in solch einer Zelle, die seiner Weisheit nach “ausreichend” temperiert ist, verbringen.<\/p>\n

B.) Kleine Anfrage der GR\u00dcNEN<\/em><\/p>\n

Am 13.01.2010 reichten die GR\u00dcNEN eine Kleine Anfrage in den Landtag ein (Drucksache 14\/5673 gibt Anfrage und Antwort der Landesregierung wieder<\/a>) um mannigfache Verschlechterungen im Vollzugsalltag der Gefangenen in Bruchsal zu thematisieren. Die Liste der Fragen reichte von Beschr\u00e4nkungen der Einkaufsm\u00f6glichkeiten, Reduzierung des Hofgangs, Kamera\u00fcberwachung im Hof, langdauernde Absonderung von Gefangenen, keine Kochm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Insassen, kein abendlicher Zellenaufschluss.<\/p>\n

Die Antwort des Justizministers Dr. Goll (FDP) parierte alle Fragen mit sch\u00f6nstem Beh\u00f6rdensprech, gerne auch mal vollkommen am Thema vorbei. F\u00fcr Einschr\u00e4nkungen mussten “subkulturelle Aktivit\u00e4ten” herhalten die es schon immer gab und in jedem Gef\u00e4ngnis auch immer geben wird. Ausserdem sei Bruchsal zust\u00e4ndig f\u00fcr “besonders gef\u00e4hrliche Gefangene”, dies ziehe dann eben auch besondere Sicherungsma\u00dfnahmen nach sich.<\/p>\n

Soweit ersichtlich war die Anfrage der GR\u00dcNEN die erste parlamentarische Initiative seit Jahren die sich spezifisch auf Probleme einer bestimmten Anstalt bezog. Solange jedoch dann keine kritische Nachfrage erfolgt (und so sieht es aus), verpufft selbst das geringe Potenzial das solch eine Anfrage haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

C.) Res\u00fcmee<\/em><\/p>\n

Ich bestreite nicht, da\u00df in einer sehr geringen Anzahl von Einzelf\u00e4llen engagierte Abgeordnete etwas bewirken k\u00f6nnen; im Regelfall wird aber verfahren wie oben beschrieben. Die Beh\u00f6rde wird zur Stellungnahme aufgefordert, diese hernach abgeschrieben, f\u00fcr sachlich nachvollziehbar erkl\u00e4rt, weshalb man die Angelegenheit “hiermit als erledigt” betrachtete. Wer seine Hoffnungen auf die gew\u00e4hlten “VolksvertreterInnen” setzt, der hat schon verloren.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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