{"id":2967,"date":"2010-12-27T19:00:59","date_gmt":"2010-12-27T18:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=2967"},"modified":"2014-12-26T23:00:06","modified_gmt":"2014-12-26T22:00:06","slug":"thomas-meyer-falk-sicherungsverwahrung-und-kein-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-sicherungsverwahrung-und-kein-ende","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Sicherungsverwahrung und kein Ende"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>SV – Was ist das?<\/em><\/p>\n

Die Sicherungsverwahrung (SV) wurde 1933 von den Nazis (nach Vorarbeiten in der Weimarer Zeit) ins Strafgesetzbuch aufgenommen und erm\u00f6glicht seitdem Menschen auch nach Verb\u00fc\u00dfen der eigentlich zugemessenen Freiheitsstrafe, ggf. bis zu deren Tod zu verwahren.
\nGingen in Deutschland (nebenbei: in der DDR wurde die SV als \u201efaschistisch\u201c gebrandmarkt und verboten) die Zahlen der Verwahrten auf 176 im Jahr 1996 zur\u00fcck, steigen seitdem die Zahlen, auf mittlerweile 520 Sicherungsverwahrte.
\nNach diversen \u201eReformen\u201c seit 1998 k\u00f6nnen mittlerweile Erstt\u00e4ter genauso in der SV landen, wie nach Jugendstrafrecht Verurteilte. War bis 1998 die erstmalige Unterbringung in der SV auf 10 Jahre begrenzt, kann sie seitdem lebenslang vollstreckt werden; nur alle zwei Jahre wird \u00fcberpr\u00fcft, ob der\/die Betroffene weiterhin \u201egef\u00e4hrlich\u201c ist.
\n
\nWelches Menschenbild steckt hinter der SV<\/em><\/p>\n

Die SV geht seit ihren Anf\u00e4ngen von einem reduktionistischen Weltbild aus, kurz gesagt: \u201eEinmal kriminell, immer kriminell\u201c. Goebbels, dem Propagandaminister der Nazis, ging es nach eigenem Bekunden darum \u201eVolkssch\u00e4dlinge unsch\u00e4dlich\u201c zu machen. Dieses Menschenbild schwingt heute zumindest implizit immer noch mit, so als vor etwa 10 Jahren der damalige Kanzler Schr\u00f6der ein \u201eWegschlie\u00dfen f\u00fcr immer\u201c verlangte. Aus vergangenem Verhalten auf eine k\u00fcnftige angebliche \u201eGef\u00e4hrlichkeit\u201c zu schlie\u00dfen entspricht qualitativ der Prognose: \u201eWeil es gesten regnete, muss es auch morgen, \u00fcbermorgen und n\u00e4chsten Monat regnen\u201c. Eine Aussage, eine Prognose die wohl kaum jemand f\u00fcr vern\u00fcnftig halten w\u00fcrde; nur wird auf vergleichbarem Niveau \u00fcber Gefangene geurteilt, was deren k\u00fcnftiges Verhalten anbelangt. Es regiert das Vorurteil und mit vernunft bestimmtem Wissen m\u00f6chte man sich tunlichst nicht konfrontieren.<\/p>\n

Vernunft bestimmtes Wissen?<\/em><\/p>\n

Es gibt eine Studie aus dem Jahr 2010 (Dr. Alex, \u201eNachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung- ein rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel\u201c) die eindrucksvoll belegt, da\u00df die absolute Mehrzahl jener die als extrem \u201egef\u00e4hrlich\u201c diagnostiziert wurde, eben keine Straftaten mehr begingen, als man sie trotz dieser angeblichen Gef\u00e4hrlichkeit in die Freiheit entlassen musste. Selbst renommierte forensische Psychiater, die zu den herausragenden K\u00f6pfen ihrer Zunft in Deutschland z\u00e4hlen, wie die Professoren Kr\u00f6ber und Leygraf, gehen davon aus, da\u00df maximal 10-20% der langj\u00e4hrig Inhaftierten wieder ruckf\u00e4llig werden.<\/p>\n

Aktuelle SV-Reform<\/em><\/p>\n

Angesto\u00dfen durch ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte vom Dezember 2009, reformierte der Bundestag im November 2010 die Regelungen zu SV. W\u00e4hrend es k\u00fcnftig keine nachtr\u00e4gliche SV geben soll (freilich nur f\u00fcr den Personenkreis der nach In-Kraft-treten des Gesetzes verurteilt werden wird. D.h. F\u00fcr alle schon Verurteilten, bleibt das Damoklesschwert der nachtr\u00e4glichen SV, d.h. die Verh\u00e4ngung der SV erst kurz vor oder sogar nach Haftende, \u00fcber ihren K\u00f6pfen schweben), und auch Einbrecher, Betr\u00fcger und Diebe nicht mehr in der SV landen sollen, diese Gruppe machte etwa 20% der Verwahrten aus, wird die sogenannte \u201evorbehaltene SV\u201c exzessiv ausgeweitet. Bei der vorbehaltenen SV erfolgt vor Haftende eine neue Hauptverhandlung, in der dann anhand der Entwicklung w\u00e4hrend der Haft entschieden wird, ob die SV angeordnet wird, oder ob nicht.<\/p>\n

SV f\u00fcr politische Delikte<\/em><\/p>\n

Auch Verurteilungen nach \u00a7129a StGB (\u201eTerroristische Vereinigung\u201c), ja selbst KFZ-Brandstiftung kann nach wie vor die Anordnung der SV rechtfertigen. Es ist also mitnichten so, dass die SV sich auf Sexualverbrecher beschr\u00e4nken w\u00fcrde, wie selbst viele in der politischen Linken glauben.<\/p>\n

Perspektiven f\u00fcr die Verwahrten<\/em><\/p>\n

Auch wenn sich ein gro\u00dfer Teil der Betroffenen der Hoffnung hingibt, durch eine \u201eSozialtherapie\u201c, durchgef\u00fchrt in speziellen therapeutischen Knast-Abteilungen, der SV zu entkommen, wird die Zahl der Verwahrten weiter ansteigen, denn in einer gesellschaftspolitisch so angespannten Lage wie der heutigen, in der eines der vordringlichen Ziele, die Vermeidung jeglichen Risikos ist, werden immer weniger Gerichte und Gutachter den Verwahrten eine wohlwollende Sozialprognose zu stellen bereit sein. Stattdessen wird in Arbeitsgruppen der Justizministerien l\u00e4nder\u00fcbergreifend an einem (kein Scherz!) \u201ehumanen Sterben im Justizvollzug\u201c gearbeitet. Und die bayrische Justizministerin Merk, sonst als absolute Hardlinerin bekannt, m\u00f6chte den Vollzug der Verwahrten aufbessern, durch eigene \u201eZimmer mit Dusche\u201c, anstatt schn\u00f6der Knastzellen, sowie vielleicht einem Teich \u201emit Goldfischen\u201c im Hofbereich. Nicht umsonst nennen Sicherungsverwahrte ihre die Verwahrung eine \u201eTodesstrafe auf Raten\u201c, nur da\u00df diese k\u00fcnftig offenbar in anheimelenderem Ambiente vollzogen werden soll… <\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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