{"id":2970,"date":"2010-12-12T19:05:17","date_gmt":"2010-12-12T18:05:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=2970"},"modified":"2013-01-16T23:57:53","modified_gmt":"2013-01-16T22:57:53","slug":"thomas-meyer-falk-kein-gutes-jahr-fuer-gefangene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-kein-gutes-jahr-fuer-gefangene","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Kein gutes Jahr f\u00fcr Gefangene"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Reformprozesse machen auch vor Gef\u00e4ngnismauern nicht halt; nur bedeuten im Gef\u00e4ngnis Ver\u00e4nderungen in seltensten F\u00e4llen etwas Gutes, sondern f\u00fchren zu Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Inhaftierten.
\nEinige dieser Ver\u00e4nderungen, stellenweise exemplarisch anhand der Situation in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Bruchsal m\u00f6chte ich im folgenden beleuchten:<\/p>\n

a.) Verbot von \u201eFresspaketen\u201c<\/em><\/p>\n

Seit wenigen Jahren darf jedes Bundesland sein eigenes Strafvollzugsgesetz machen; zuvor oblag dies alleine dem Bundestag. Wo immer ein Land von dieser neuen Kompetenz Gebrauch machte, wurden die seit Urzeiten \u00fcblichen Lebensmittelpakete verboten (z. B. in Bayern, Niedersachsen, aber auch Baden-W\u00fcrttemberg). Selbst in der Zeit des 3. Reiches durften Inhaftierte solche P\u00e4ckchen empfangen. Heute wird geltend gemacht, dass \u00fcber solche Pakete Drogen und Handys eingeschmuggelt w\u00fcrden. Eine wenig stichhaltige Argumentation, da die Gef\u00e4ngnisse \u00fcber aktuellste Durchleuchtungsapparate (wie man sie auf Flugh\u00e4fen kennt) verf\u00fcgen. Zudem werden verbotene Dinge selbst von Beamten in die Anstalten eingebracht, immer wieder werden Vollzugsbeamte verhaftet und verurteilt (selbst ein Bruchsaler Gef\u00e4ngnispfarrer stand noch 2010 vor Gericht). Die 3 P\u00e4ckchen pro Jahr (mehr waren nicht erlaubt) bedeuteten den Betroffenen viel, denn Freunde oder Angeh\u00f6rige suchten liebevoll einige Nahrungsmittel aus, verpackten sie und die Gefangenen kamen so an Lebensmittel, welche im sp\u00e4rlichen Sortiment der Gef\u00e4ngnisladen-Betreiber nicht erh\u00e4ltlich w\u00e4ren.
\nIn Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen sich Gefangene nun ersatzweise 55,20 \u20ac pro Monat auf das Gef\u00e4ngniskonto einzahlen lassen; das kommt zwar manchen Gefangenen entgegen, kompensiert aber nicht wirklich den Bedeutungsgehalt, den die drei Pakete im Jahr hatten.<\/p>\n

b.) Verbot von Tabakkauf beim Besuch<\/em><\/p>\n

Konnten Gefangene in der JVA Bruchsal von BesucherInnen jeweils einen Beutel Tabak und eine Tafel Schokolade geschenkt bekommen und beides nach dem Besuch in die Zelle mitnehmen, verbot der Anstaltsdirektor Thomas M\u00fcller 2010 erst die Mitnahme von Schokolade, was dann auf Klage das Landgericht f\u00fcr formell rechtswidrig erkl\u00e4rte. Seine Reaktion bestand dann darin, in einem Aushang die Gefangenen zu informieren, dass nunmehr auch der Tabak verboten werde. Bei nur 30 bis 60 Euro frei verf\u00fcgbarem Betrag im Monat traf viele Gefangene dieses Verbot deutlich und es gab eine Sammelpetition, sowie Eingaben vor Gericht, dem Landtag und Ulrich Goll, dem Landesjustizminister. In einem Verfahren vor dem Landgericht f\u00fchrte die JVA aus, das Tabakverbot sei auf Weisung des Justizministeriums erst angeordnet, nunmehr jedoch aufgehoben worden. Mittlerweile k\u00f6nnen die BesucherInnen also wie bisher beim Besuch dieses Mitbringsel kaufen und die Gefangenen d\u00fcrfen es auf ihre Haftr\u00e4ume mitnehmen \u2013 aber die Aufregung war doch gro\u00df. Zumal (wie \u00fcblich) keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Verbote gegeben wurden.<\/p>\n

c.) Verbote im Zusammenhang mit Weihnachtsfeiern<\/em><\/p>\n

Traditionell finden auch in Gef\u00e4ngnissen weihnachtliche Feiern statt; in einem Lebensraum, der von seinen vielf\u00e4ltigen Einschr\u00e4nkungen gepr\u00e4gt ist, haben solche Ereignisse eine besondere Bedeutung. Um so \u00e4rgerlicher die 2010 getroffenen Ma\u00dfnahmen. Es fing damit an, dass f\u00fcr die sich ehrenamtlich sehr engagierenden Gefangenen des Sportbereichs angeordnet wurde, dass sie dieses Jahr zu ihrer Feier keine Angeh\u00f6rigen einladen d\u00fcrften. Bislang fand in der Sporthalle jedes Jahr ein geselliges Beisammensein von circa drei Stunden statt; wer nur zwei Mal pro Monat Besuch (so die Hausordnung) bekommen darf, freut sich \u00fcber jede zus\u00e4tzliche Besuchsm\u00f6glichkeit und ist um so entt\u00e4uschter, wenn dann kommentarlos eine Streichung erfolgt.
\n\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die betrieblichen Feiern. Jeder Arbeitsbetrieb veranstaltete am letzten Arbeitstag vor Weihnachten eine kleine Feierlichkeit. Legend\u00e4r die Kuchen, Pl\u00e4tzchen, Salate, die von Ehefrauen der Werkbeamten gebacken und zubereitet wurden, die prall gef\u00fcllten Weihnachtst\u00fcten, finanziert von den Trinkgeldern der Auftraggeber. Alles gestrichen im Jahr 2010.
\nVerboten! Angeblich h\u00e4tten sich Gefangene eines Betriebes 2009 beschwert, dass sie nicht so \u00fcppig beschenkt worden seien wie Gefangene eines anderen Betriebes, bzw. letztere ihre T\u00fcten mit ins Hafthaus tragen durften, w\u00e4hrend ihnen selbst die Mitnahme des Weihnachtsessens in die Zelle verboten wurde.
\nWer nun erwartet, dass sich in einem solchen Konfliktfall bem\u00fcht wird, eine vern\u00fcnftige und den Interessen der Gefangenen gerecht werdende L\u00f6sung zu finden, der irrt. Reagiert wird in solchen F\u00e4llen mit rigorosen Verboten.
\nJetzt wird es nur ein etwas \u00fcppigeres Arbeiterfr\u00fchst\u00fcck, zubereitet von der Knastk\u00fcche, geben. Dabei lebten die betrieblichen Weihnachtsfeiern gerade davon, dass es etwas zu essen gab, dass es sonst das ganze Jahr \u00fcber nicht gab; mal von den Weihnachtst\u00fcten ganz abgesehen. Angeblich sollen die Trinkgelder nun zentral gesammelt und verwaltet werden.<\/p>\n

d.) K\u00fcrzung der Gefangenenl\u00f6hne<\/em><\/p>\n

Heute verdienen Inhaftierte 9 % des Durchschnittsverdienstes der Arbeiter und Angestellten. Zumindest in der Theorie, denn die Anstalten sind findig, diesen Betrag (teils erheblich) zu unterschreiten. So wurden 2009\/2010 die Arbeitspl\u00e4tze der Gefangenen neu \u201ebewertet\u201c und einfach die bezahlte Arbeitszeit (bei unver\u00e4ndert gebliebener Anwesenheitspflichtzeit) gek\u00fcrzt, so dass ein gro\u00dfer Teil der Gefangenen erhebliche Einkommensverluste erlitten.<\/p>\n

e.) Zuzahlungen zu Salben etc.<\/em><\/p>\n

Um die \u201eEigenverantwortung\u201c der Gefangenen zu st\u00e4rken, so die etwas zynisch klingende Begr\u00fcndung, m\u00fcssen nunmehr die Inhaftierten trotz sinkender Einkommen auch noch Zuzahlungen im medizinischen Bereich leisten. Eine punktgenaue Umsetzung des im Strafvollzugsgesetz verankerten \u201eAngleichungsgrundsatzes\u201c, der besagt, das Leben in Haft sei dem in Freiheit so weit als m\u00f6glich anzugleichen.
\nW\u00fcrde die Justiz in anderen Bereichen genauso eifrig diesen Grundsatz beachten, vieles w\u00e4re besser; nur bleibt das eine Illusion.<\/p>\n

f.) weiter steigende Preise im Knastshop<\/em><\/p>\n

\u00dcber die Firma Massak Logistik GmbH berichtete ich in der Vergangenheit verschiedentlich<\/a>, selten gab es Gutes zu vermelden. Wer Nahrungs-\/Genuss- oder K\u00f6rperpflegemittel kaufen m\u00f6chte, der muss sich als Gefangener oder Gefangene an den jeweiligen Vertragsh\u00e4ndler der JVA halten; in knapp 50 Gef\u00e4ngnissen ist das die besagte Firma (www.massak.de<\/a>). Neben EDEKA-Gesch\u00e4ften betreibt Werner Massak (bzw. die ihm geh\u00f6rende Firma) den Verkauf von Waren aller Art an Inhaftierte: Von Lebensmitteln, \u00fcber CDs, Kleidung, bis hin zu Elektroger\u00e4ten. Nun ergab eine von der JVA Bruchsal selbst durchgef\u00fchrte Untersuchung, dass sich die Preise im Lebensmittelbereich in mindestens 60 % der F\u00e4lle teils erheblich \u00fcber jenen in Freiheit bewegen. Diese Untersuchung von 2009 fand ihre Fortsetzung in Preiserh\u00f6hungen 2010, die alleine mit der Inflation nicht erkl\u00e4rlich sind. Wer zudem wagt zu reklamieren, dem wird unverhohlen gesagt, wenn er weiter \u00c4rger mache, werde man einfach Produkte aus dem Sortiment streichen. So erging es am 2. Dezember 2010 in der JVA Bruchsal Herrn K., der sich bei Herrn A. (Firmenvertreter der Massak Logistik GmbH) \u00fcber zu kurze Haltbarkeit eines K\u00fchlthekenprodukts (nur wenige Tage bis zum Ablaufdatum) beschwerte. Werden solche Produkte in Freiheit entweder zu reduzierten Preisen verkauft, oder den Tafeln geschenkt, zahlen wir hier nicht nur einen teureren Preis als im Einzelhandel \u00fcblich, sondern m\u00fcssen auch noch mit Nachteilen rechnen, wenn man auf seine Verbraucherrechte besteht. So wurde in Bruchsal eigentlich vereinbart, dass die Firma bei K\u00fchlthekenprodukten eine Mindestdauer von zwei Wochen bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums einzuhalten hat. Da dies oft genug nicht der Fall war, h\u00e4lt sich bei vielen Gefangenen das Ger\u00fccht, die Firma kaufe preiswert Waren kurz vor Ablauf des MHD ein, um diese mit noch h\u00f6herer Gewinnspanne als schon \u00fcblich absetzen zu k\u00f6nnen. Freilich, wie gesagt, ein Ger\u00fccht, dass sich ohne Einsicht in die Gesch\u00e4ftsunterlagen der Firma nie verifizieren lassen wird.<\/p>\n

g.) Ausblick<\/em><\/p>\n

Dargestellt wurde nur eine Auswahl der Ein- und Beschr\u00e4nkungen der letzten 12 \u2013 18 Monate; alle bis ins Detail an dieser Stelle aufzuf\u00fchren, h\u00e4tte den Rahmen gesprengt. F\u00fcr 2011 erwartet die Gefangenen nichts signifikant anderes. Jedoch scheinen die Lebensbedingungen noch gut genug, denn die Bereitschaft, sich zu wehren, ist gering ausgepr\u00e4gt; meist wird maulend, aber resignativ die jeweilige Einschr\u00e4nkung zur Kenntnis genommen.
\nUnd so bleibt abzuwarten, wann die Justiz den Bogen \u00fcberspannen und massivere Reaktionen der Gefangenen herausfordern wird.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk<\/em>
\n c\/o JVA \u2013 Z. 3113<\/em>
\n Sch\u00f6nbornstr. 32<\/em>
\n D-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/em>
\n www.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Reformprozesse machen auch vor Gef\u00e4ngnismauern nicht halt; nur bedeuten im Gef\u00e4ngnis Ver\u00e4nderungen in seltensten F\u00e4llen etwas Gutes, sondern f\u00fchren zu Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Inhaftierten. Einige dieser Ver\u00e4nderungen, stellenweise exemplarisch anhand der Situation in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Bruchsal m\u00f6chte...<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[9],"tags":[267,181,14,106],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2970"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2970"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2970\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8455,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2970\/revisions\/8455"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}