{"id":3185,"date":"2011-02-14T20:06:45","date_gmt":"2011-02-14T19:06:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=3185"},"modified":"2014-12-26T22:59:29","modified_gmt":"2014-12-26T21:59:29","slug":"thomas-meyer-falk-karlsruhe-und-die-sicherungsverwahrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-karlsruhe-und-die-sicherungsverwahrung","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Karlsruhe und die Sicherungsverwahrung"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a> <\/em>Wie schon vor wenigen Wochen berichtet<\/a> hat das Bundesverfassungsgericht eine umfangreiche m\u00fcndliche Verhandlung zum Themenkomplex \u201eSicherungsverwahrung\u201c<\/a> angesetzt. Diese Anh\u00f6rung fand nun am 08. Februar 2011 statt.<\/p>\n

Worum ging es?<\/em><\/p>\n

Geklagt haben vier in Sicherungsverwahrung befindliche Gefangene. Entweder sitzen sie in nachtr\u00e4glich angeordneter SV, oder aber es handelt sich um \u201eAltf\u00e4lle\u201c, d.h. ihr Urteil stammt aus der Zeit vor 1998, als eigentlich die erste Unterbringung in der SV auf 10 Jahre begrenzt war. Jedoch verl\u00e4ngerte die damalige Kohl-Regierung die Maximaldauer auf \u201eLebenslang\u201c.
\n
\nBeides, die nachtr\u00e4glich verh\u00e4ngte SV, wie auch die r\u00fcckwirkend verl\u00e4ngerte SV wurden mehrfach vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr unvereinbar mit den Menschenrechten der Betroffenen erkl\u00e4rt<\/a>.<\/p>\n

Da jedoch vor deutschen Gerichten Uneinigkeit dar\u00fcber besteht, wie mit diesen Urteilen des EGMR aus Stra\u00dfburg umzugehen ist, gelangten mehrere F\u00e4lle vor das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n

M\u00fcndliche Verhandlung vom 08.02.2011<\/em><\/p>\n

Zum Auftakt der Verhandlung begr\u00fc\u00dfte der Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkulhe prinzipiell die Regelungen zur Sicherungsverwahrung als \u201enotwendige\u201c Erg\u00e4nzung \u201edes liberalen deutschen Strafrechts\u201c und r\u00fcgte zugleich ausdr\u00fccklich die Richterinnen und Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Diese, so Vo\u00dfkulhe, h\u00e4tten offenbar die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit \u201enur am Rande in den Blick genommen\u201c.<\/p>\n

In der mehrst\u00fcndigen Sitzung kamen Vollzugspraktiker, wie auch Rechtswissenschaftler und Regierungsvertreter zu Wort. W\u00e4hrend die Verteidiger der Beschwerdef\u00fchrer sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine Freilassung ihrer Mandanten einsetzten, pl\u00e4dierten die Vertreter der Bundesregierung daf\u00fcr, \u201enachweislich h\u00f6chst gef\u00e4hrliche T\u00e4ter\u201c weiterhin in Gewahrsam zu halten.<\/p>\n

Seitens des Gerichts wurde in Richtung der Bundesl\u00e4nder kritisch angemerkt, dass man dort offenbar die Hinweise des Gerichts aus einem Urteil von 2004 auf Verbesserung der Haftbedingungen der Sicherungsverwahrten nicht sehr ernst genommen habe.<\/p>\n

Ausblick<\/em><\/p>\n

Die mit der Materie vertrauten Journalisten von S\u00fcddeutscher Zeitung, die tageszeitung und Neues Deutschland berichteten am 09.02.2011 einhellig, dass ein Konflikt zwischen dem BVerfG und dem Stra\u00dfburger EGMR zu erwarten sei. Von einer umgehenden Entlassung der Beschwerdef\u00fchrer sei ihrer Ansicht nach nicht auszugehen, denn die Richter h\u00e4tten deutlich gemacht, dass in Deutschland die Menschenrechtskonvention in der Hierarchie der Normen unterhalb des Grundgesetzes angesiedelt sei. Mit einem Urteil des Verfassungsgerichts wird in einigen Monaten gerechnet.<\/p>\n

Bewertung<\/em><\/p>\n

Zur Zeit beeilen sich die Landesjustizministerien, die Haftbedingungen der Sicherungsverwahrten zu verbessern; so sollen die Zellen statt 8,5 qm k\u00fcnftig mindestens 15 qm gro\u00df sein. Der nieders\u00e4chsische Justizminister Busemann forderte gar, dass den Verwahrten \u201edas Gef\u00fchl gegeben werden soll, nicht mehr eingesperrt\u201c zu sein. F\u00fcr Betroffene oder \u00fcberhaupt f\u00fcr Gefangene nur schwer ertr\u00e4glicher Unsinn, der hier verbreitet wird. Sollte dann das BVerfG tats\u00e4chlich eine Freilassung der verwahrten Kl\u00e4ger und anderer Parallelf\u00e4lle verweigern, h\u00e4tte dies auch Auswirkungen auf alle \u00fcbrigen 80.000 Inhaftierten.<\/p>\n

Ihnen w\u00fcrde deutlich gemacht, dass ihre Menschenrechte schlicht nichts wert sind; dass sie in einem Land leben, das ein Nazigesetz von 1933 (denn unter Adolf Hitler wurde die Sicherungsverwahrung eingef\u00fchrt) hofiert und im Konfliktfalle Nazigesetze den Menschenrechten vorgehen.<\/p>\n

Nun ist dies politisch gesehen nicht \u00fcberraschend oder gar neu, jedoch w\u00fcrde erneut ein markantes Zeichen gesetzt seitens des Staates.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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