{"id":3188,"date":"2011-01-17T19:57:31","date_gmt":"2011-01-17T18:57:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=3188"},"modified":"2014-12-26T22:59:53","modified_gmt":"2014-12-26T21:59:53","slug":"thomas-meyer-falk-immer-noch-sicherungsverwahrung-und-kein-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-immer-noch-sicherungsverwahrung-und-kein-ende","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Immer noch Sicherungsverwahrung \u2013 und kein Ende"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Am 13.01.2011 hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) erneut Gelegenheit, sich zur deutschen Regelung der Sicherungsverwahrung zu \u00e4u\u00dfern. In den vier zur Entscheidung stehenden F\u00e4llen verurteilte der EGMR jeweils die Bundesrepublik Deutschland, da diese die Menschenrechte der Verwahrten verletzt habe.
\nIch m\u00f6chte (in gebotener K\u00fcrze) die Regelungen darstellen, die der EGMR beanstandete (a.), auf die Entscheidungsgr\u00fcnde des EGMR eingehen (b.) und mit einer eigenen Bewertung bzw. einem Ausblick schlie\u00dfen (c.).<\/p>\n

a.) Sicherungsverwahrung<\/em><\/p>\n

Im Jahre 1933 f\u00fchrten die Nationalsozialisten (freilich nach Vorarbeiten, die in der Weimarer Zeit liefen, auch unter Beteiligung der Sozialdemokraten) die Ma\u00dfregel der Sicherungsverwahrung (SV) ein. Damit sollte erm\u00f6glicht werden, Menschen auch nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Haftstrafe im Gef\u00e4ngnis zu behalten, so sie denn (angeblich) \u201egef\u00e4hrlich\u201c seien f\u00fcr die Gesellschaft.
\n
\nBis zum Jahre 1998 durfte die erstmalige Unterbringung in der SV maximal 10 Jahre dauern. Die CDU\/FDP-Koalition beschloss im Fr\u00fchjahr 1998, dass diese 10-Jahresgrenze ersatzlos entfallen soll, soweit f\u00fcr potentielle Opfer schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den drohen. Jedoch entfiel diese Obergrenze nicht nur f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle\/T\u00e4ter, sondern auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle schon Verurteilten.<\/p>\n

Des Weiteren wurde im Jahr 2004 die sogenannte nachtr\u00e4gliche SV eingef\u00fchrt; d.h. noch bis zum Ende der Haftzeit durfte, so die sonstigen Voraussetzungen vorlagen, nachtr\u00e4glich im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Hauptverhandlung die Sicherungsverwahrung angeordnet werden.<\/p>\n

b.) Entscheidungen des EGMR<\/em><\/p>\n

Schon im Dezember 2009 urteilte der EGMR, dass die r\u00fcckwirkende Verl\u00e4ngerung der SV von 10 Jahren auf quasi-Lebenslang mit der Menschenrechtskonvention unvereinbar sei (vgl. auch meine Besprechung<\/a>).<\/p>\n

Diese seit Mai 2010 rechtskr\u00e4ftige Entscheidung bekr\u00e4ftigte nun am 13.01.2011 der EGMR in vier weiteren Urteilen und verurteilte die BRD wegen Versto\u00dfes gegen das Menschenrecht auf Freiheit und wegen Verletzung des Artikel 7 EMRK (Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention), welcher die r\u00fcckwirkende Verl\u00e4ngerung von Strafen verbietet.<\/p>\n

Hatte noch 2004 das Bundesverfassungsgericht feinsinnig argumentiert, die SV stelle keine Strafe dar, schlie\u00dflich wirke sie nicht repressiv, sondern habe rein vorbeugenden Charakter, beurteilte der EGMR die SV angesichts der realen Vollzugsbedingungen als Strafe im Sinne der Konvention.<\/p>\n

Erneut hob der EGMR hervor, dass die materiellen Haftbedingungen in der bundesdeutschen SV-Wirklichkeit von Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit gepr\u00e4gt seien, die Betroffenen in der Tat blo\u00df \u201everwahrt\u201c w\u00fcrden und sich die Situation letztlich kaum von der in Strafhaft unterscheide.<\/p>\n

Dem gem\u00e4\u00df muss die BRD den vier Kl\u00e4gern auch eine Geldentsch\u00e4digung in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he zahlen (je nach Fall zwischen 25.000 Euro und 70.000 Euro).<\/p>\n

Die Urteile k\u00f6nnen \u00fcber die Homepage des EGMR abgerufen werden:
\nwww.echr.coe.int\/echr\/Homepage_EN<\/a>
\nwww.echr.coe.int\/echr\/en\/header\/case-law\/hudoc\/hudoc+database\/<\/a><\/p>\n

c.) Bewertung und Ausblick<\/em><\/p>\n

Erneut mussten Verwahrte erst den viele Jahre dauernden Weg nach Strasbourg gehen, bevor sie mit ihren begr\u00fcndeten R\u00fcgen Geh\u00f6r fanden. Es mutet bedenklich an, mit welchem Nachdruck die Bundesregierung und mit ihr das Gros der PolitikerInnen eine Regelung aus der Zeit des 3. Reichs verteidigt.<\/p>\n

EGMR, Anti-Folterkomitee des Europarats, ja sogar die UNO haben die Haftbedingungen in der Sicherungsverwahrung als absolut desolat bezeichnet. Auch Vollzugsbedienstete r\u00e4umen ein, dass es keine speziellen Behandlungsangebote f\u00fcr Sicherungsverwahrte gebe. So sind die JVA-Sozialarbeiter Gorzel und Lefering (beide: JVA Freiburg) zwar Vollzeit in der Anstalt t\u00e4tig, d\u00fcrfen aber jeweils nur 25% ihrer Zeit f\u00fcr die knapp 60 Verwahrten aufwenden (\u201eWegschlie\u00dfen \u2013 und zwar f\u00fcr immer?\u201c in Forum Strafvollzug 2010, S. 136 ff).<\/p>\n

Es kann jedoch nicht darum gehen, speziell f\u00fcr die Verwahrten einen \u201eRundweg zum Spazierengehen, Sitzecken, ein Grillplatz, ein Biotop mit Teich, eventuell mit Schildkr\u00f6ten und Goldfischen\u201c, so ein Gutachten des Kriminologischen Dienstes des bayerischen Strafvollzugs (zitiert nach: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 06.12.2010, \u201eGoldfische f\u00fcr Gewaltt\u00e4ter\u201c) anzulegen, sondern die Forderung lautet: \u201eFreilassung!\u201c.<\/p>\n

Ja! Es sind mitunter schreckliche Taten, die die Verwahrten begangen haben. Absto\u00dfend und abscheulich. Aber zum einen sind diese nicht in der Mehrheit, so sitzen n\u00e4mlich auch Diebe, Heiratsschwindler, Einbrecher, Betr\u00fcger in Sicherungsverwahrung. Und zum anderen haben sie in aller Regel einen Jahrzehnte dauernden Freiheitsentzug hinter sich und sind in der Regel vollkommen ungef\u00e4hrlich. Kaum ein renommierter forensischer Psychiater, der nicht einr\u00e4umt, dass die Gef\u00e4hrlichkeit der Sicherungsverwahrten vollkommen \u00fcbersch\u00e4tzt werde.<\/p>\n

Wir leben heute in einer Zeit realer Sicherheit, aber gef\u00fchlter Unsicherheit. Kaum einer wei\u00df oder nimmt zur Kenntnis, dass in Deutschland beispielsweise noch 1993 mehr als doppelt soviele T\u00f6tungsdelikte begangen wurden wie heute. Das hei\u00dft in bald zwanzig Jahren ging die Zahl dieser Taten um mehr als die H\u00e4lfte zur\u00fcck!<\/p>\n

Angesichts des Kampagnenjournalismus von BILD, SPIEGEL, FOCUS und anderer Medien muss man freilich bef\u00fcrchten, dass Deutschlands PolitikerInnen (zumal in einem Superwahljahr wie 2011) alles tun werden, um die EGMR-Urteile auszuhebeln.<\/p>\n

Hierbei k\u00f6nnten sie auch Unterst\u00fctzung von Seiten des Bundesverfassungsgerichts erfahren. Dieses verhandelt am 08.02.2011 seinerseits \u00fcber mehrere Verfassungsbeschwerden von Betroffenen (vgl. www.bundesverfassungsgericht.de\/pressemitteilungen\/bvg10-117.html<\/a>), die sich gegen die Fortdauer ihrer Verwahrung wehren und auf die Strasbourger Entscheidung von Dezember 2009 berufen. Als n\u00e4mlich 2004 \u00fcber L\u00e4ndergesetze (u.a. aus Bayern) zur nachtr\u00e4glichen Sicherungsverwahrung zu entscheiden war, wurden zwar die entsprechenden L\u00e4ndergesetze als verfassungswidrig beurteilt, jedoch weigerte sich die Senatsmehrheit, die auf Grund der verfassungswidrigen Gesetze untergebrachten Gefangenen freizulassen. Vielmehr wurde dem Bundestag eine Frist von 6 Monaten gesetzt, innerhalb derer ein verfassungskonformes Gesetz erlassen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dies weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bereit ist seinerseits die Verfassung zu brechen (dies wurde auch der Senatsmehrheit von anderen Mitgliedern des Senats, die f\u00fcr eine sofortige Freilassung der Kl\u00e4ger pl\u00e4dierten, vorgeworfen), wenn es politisch opportun ist. Die Scheu vor BILD-Schlagzeilen im Stile von \u201eIrrsinn Justiz! 5 Polizisten bewachen einen freigelassenen Vergewaltiger\u201c (BILD vom 11.08.2010) scheint gro\u00df zu sein.<\/p>\n

Wer sich vor Augen f\u00fchrt, dass jede der Taten, die Menschen in die Sicherungsverwahrung f\u00fchrt, auf allen Seiten Opfer hinterl\u00e4sst: die konkret gesch\u00e4digten Opfer, deren Familien, aber ebenso die Familien der T\u00e4ter und schlussendlich auch die gebrochenen Biografien der T\u00e4ter selbst, kann erkennen, dass irgendwann Schluss sein muss mit Bestrafung. Die Gef\u00e4ngnisse zerst\u00f6ren erst die Gefangenen, dann deren Familien und Freunde bzw. die Beziehungen zu und mit ihnen. Sie zerst\u00f6ren auch seelisch die in den Anstalten Besch\u00e4ftigten und am Ende die Gesellschaft.<\/p>\n

Die Verantwortlichkeit der Sicherungsverwahrten (es sind in fast 99% der F\u00e4lle M\u00e4nner, auch wenn die Justiz in den letzten Jahren dazu \u00fcbergeht, auch Frauen in die Sicherungsverwahrung zu stecken) soll nicht in Abrede gestellt werden, aber \u201eKriminalit\u00e4t\u201c hat stets mehrere Ursachen und alles auf \u201eden\u201c T\u00e4ter zu konzentrieren bedeutet die Augen vor der Wirklichkeit zu verschlie\u00dfen.<\/p>\n

Absolute Sicherheit kann und wird es niemals geben.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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