{"id":3253,"date":"2011-03-01T18:20:24","date_gmt":"2011-03-01T17:20:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=3253"},"modified":"2014-12-19T20:00:09","modified_gmt":"2014-12-19T19:00:09","slug":"solidaritaet-mit-den-10-ehemaligen-militanten-aus-der-raf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/solidaritaet-mit-den-10-ehemaligen-militanten-aus-der-raf","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit den 10 ehemaligen Militanten aus der RAF!"},"content":{"rendered":"

\"Rote<\/a>D<\/span>as Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen<\/a> hat in den letzten Tagen einen Aufruf verbreitet, welcher zur Solidarit\u00e4t mit ehemaligen K\u00e4mperInnen der Stadtguerrila Rote Armee Fraktion aufruft. Hier der Text des Aufrufs.<\/em><\/p>\n

Ehemalige Mitglieder aus der RAF werden im M\u00e4rz als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es droht ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten.
\nAm 10. M\u00e4rz m\u00fcssen G\u00fcnter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Hei\u00dfler und Adelheid Schulz, am 24.M\u00e4rz Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt, am 25. M\u00e4rz Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner und Irmgard M\u00f6ller und am 31. M\u00e4rz Siegfried Haag erscheinen.
\nBis auf Irmgard M\u00f6ller, die sich seit 1972 im Knast befand, waren alle Mitte der siebziger Jahre in der RAF organisiert.<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde zum Prozess gegen Verena Becker und den Beugehaftandrohungen<\/p>\n

Am 30. September letzten Jahres begann in Stuttgart-Stammheim vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen Verena Becker, einem ehemaligen Mitglied der RAF, die 1983 aus dem Kollektiv der Gefangenen aus der RAF ausgeschlossen wurde.
\nAngeklagt ist sie wegen der Aktion gegen den damaligen Generalbundesanwalt Buback, der im April 1977 vom \u201eKommando Ulrike Meinhof\u201c erschossen wurde. Buback, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, war verantwortlich f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der Isolationshaftbedingungen und den Tod von vier Gefangenen aus der RAF: Holger Meins, Katharina Hammerschmidt, Siegfried Hausner und Ulrike Meinhof.
\nIm Rahmen der seit 2007 laufenden Ermittlungen wurde gegen einige ehemalige Gefangenen bereits Beugehaft angedroht. Gegen Rolf Hei\u00dfler und Stefan Wisniewski laufen laut Medien weiter Ermittlungsverfahren. Aus Gazetten ist weiterhin zu entnehmen, das die Kronzeugen J\u00fcrgen-Peter Boock, Werner Lotze, Silke Maier-Witt und Sigrid Sternebeck im Prozess gegen Verena Becker geladen sind oder waren. Alle Vier haben durch ihre Aussagen ehemalige RAF-Mitglieder denunziert und dadurch weitere Jahre Knast verursacht.<\/p>\n

Die Verfolgung von ehemaligen RAF-AktivistInnen geht weiter<\/p>\n

Bereits im Vorfeld hatte der Prozess einigen Wirbel in der Presse ausgel\u00f6st. Quer durch alle Zeitungen gingen Verd\u00e4chtigungen, dass die RAF vom Geheimdienst geleitet worden sei. Den Ehemaligen wurde vorgeworfen, sie h\u00e4tten sich ein mafia\u00e4hnliches Schweigegel\u00fcbde (\u201eOmerta\u201c) auferlegt, welches “Schweigen bis ins Grab” bedeute.
\nEhemalige Gefangene aus der RAF erkl\u00e4rten in einem Papier, das \u201evon Einigen, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren\u201c im Mai 2010 ver\u00f6ffentlicht wurde: “Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat, dann nicht, weil es dar\u00fcber eine besondere ‘Absprache’ in der RAF gegeben h\u00e4tte, sondern weil das f\u00fcr jeden Menschen mit politischem Bewusstsein selbstverst\u00e4ndlich ist. Eine Sache der W\u00fcrde, der Identit\u00e4t – der Seite, auf die wir uns gestellt haben.”
\nDie RAF verstand sich als Befreiungsbewegung im Kontext mit den K\u00e4mpfen im Trikont und in den Metropolen. Sie stand f\u00fcr Aufrichtigkeit, Mut und Hoffnung, auch unter schwierigen Bedingungen zu agieren und war f\u00fcr viele Linke ein wichtiger Bezugspunkt.
\nSo ist klar, dass weder die Vorladungen oder die Beugehaftandrohungen, noch die weitergehenden Ermittlungen und die flankierende Medienkampagne dazu beitragen werden, die angestrebte Abrechnung der Herrschenden mit der RAF oder mit dem bewaffneten Befreiungskampf weiter voranzutreiben. Diese Ma\u00dfnahmen laufen ins Leere, da die 10 Ehemaligen aus der RAF nichts \u201esagen\u201c werden.
\nDie Gesetze werden auch gegen den heutigen und k\u00fcnftigen Widerstand von den Herrschenden weiter ausgebaut. So sind in BRD-Kn\u00e4sten migrantische und alle anderen k\u00e4mpfenden Eingesperrten \u00e4hnlichen und teilweise noch drakonischeren Isolationshaftbedingungen unterworfen, wie damals die RAF-Gefangenen. Die Eingekerkerten k\u00e4mpften deshalb in zehn kollektiven Hungerstreiks gegen diese Haftbedingungen an. Neun von ihnen \u00fcberlebten die Haft nicht. Zu den Toten z\u00e4hlen neben den vier schon genannten auch Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ingrid Schubert aus der RAF, sowie Sigurd Debus, der einer anderen bewaffneten Gruppe angeh\u00f6rte.
\nDie politischen Verfahren nach den \u00a7\u00a7129a\/b werden damals wie heute vor Sondergerichten gef\u00fchrt und es werden Linke und Revolution\u00e4re zu Strafen verurteilt.<\/p>\n

Warum weiterhin dieses Verfolgungsinteresse und die Hetze?<\/p>\n

Der legitime und notwendige Kampf gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung wird im Rahmen der Aufstandsbek\u00e4mpfung mit allen erdenklichen Mitteln bek\u00e4mpft, angefangen bei Desinformations- und Hetzkampagnen, bis hin zu Folter und extralegalen Hinrichtungen.
\nVerantwortlich f\u00fcr diese Hetze sind u.a. Figuren wie Reemtsma, Koenen, Kraushaar und Aust, die alle eng mit dem BKA und den Geheimdiensten zusammenarbeiten und ihre Erg\u00fcsse dann \u00fcber die Medien lancieren.
\nIn diesem Kontext muss auch jetzt der Prozess gegen Verena Becker gesehen werden. Denn auch 40 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung und 12 Jahre nach ihrer Aufl\u00f6sung steht die RAF noch immer im Fadenkreuz der Repressionsorgane.
\nDer Prozess soll dazu dienen, ein weiteres Mal mit der Geschichte der RAF abzurechnen, indem diese umgedeutet, diffamiert und letztlich entpolitisiert wird. Vor Gericht steht also nicht nur Verena Becker, sondern auch die Geschichte und Politik der RAF und damit verbunden die revolution\u00e4ren K\u00e4mpfe in der BRD und weltweit.<\/p>\n

Wie werden sich die 10 Ehemaligen aus der RAF verhalten<\/p>\n

Jetzt sollen die 10 vorgeladenen GenossInnen zu den Aktionen der RAF im Jahre 1977 befragt werden. Neben der Aktion gegen Buback gab es weitere Aktionen: Gegen den Bankier und Kanzlerberater J\u00fcrgen Ponto, den Ex-Nazi und Kapitalistenfunktion\u00e4r Hanns-Martin Schleyer und der versuchte Anschlag auf die Bundesanwaltschaft. Ziel dieser Angriffe war es u.a. Gefangene aus der RAF zu befreien. Vier von diesen Inhaftierten, Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ingrid Schubert, \u00fcberlebten den Knast 1977 nicht.
\nEs ist klar, dass die 10 Vorgeladenen nichts sagen werden. In dem bereits erw\u00e4hnten Papier erkl\u00e4rten Ehemalige aus der Guerilla, dass die Justiz und die Medien von ihnen nur “Selbstbeschuldigung und Denunziation” forderten, so dass auch sie \u2013 als ProtagonistInnen dieser Zeit \u2013 mit dem bewaffneten Kampf als Teil der revolution\u00e4ren Geschichte abschlie\u00dfen, um die Abrechnung des Staates zu komplettieren und dabei helfen, die Geschichte im Sinne der Herrschenden umzudeuten und umzuschreiben. \u201eWir machen keine Aussagen, weil wir keine Staatszeugen sind, damals nicht, heute nicht.\u201c
\nIn dem Papier stellten sie abschlie\u00dfend fest: \u201eWir waren im Knast, weil wir hier den bewaffneten Kampf angefangen haben, und in den Prozessen ging es uns h\u00f6chstens darum, Inhalt und Ziele unserer Politik zu vermitteln. Einer Politik des Angriffs in der Metropole, die ihre Praxis im Zusammenhang weltweiter K\u00e4mpfe um Befreiung vom Kapitalismus begriffen und bestimmt hat. Wenn es noch etwas zu sagen gibt, dann dazu.\u201c<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den 10 vorgeladenen GenossInnen!<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die RAF als wichtigen und elementaren Bestandteil unserer Geschichte \u2013 der Geschichte der revolution\u00e4ren Linken \u2013 begreifen und vehement verteidigen. Von daher rufen wir dazu auf, die vorgeladenen GenossInnen vor Gericht zu unterst\u00fctzen und sie durch einen gut gef\u00fcllten Prozesssaal zu unterst\u00fctzen. Nicht zuletzt gegen\u00fcber den herrschenden Medien, die zahlreich anwesend sein werden. Denn jede\/r, die\/der schon einmal vor der Klassenjustiz stand, wei\u00df, wie wichtig es ist, wenn man hinter sich solidarische GenossInnen wei\u00df.<\/p>\n

Die Vorladungen sind am 10., 24., 25. und 31. M\u00e4rz im Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20, Stuttgart-Mitte (Nahe Charlottenplatz), Saal 153. Zeigt euch solidarisch mit den 10, lasst sie bei ihren Vorladungen nicht allein und kommt zum Prozess!<\/p>\n

Revolution\u00e4re Geschichte aneignen und verteidigen!
\nSolidarit\u00e4t mit den 10 ehemaligen Gefangenen aus der RAF!<\/p>\n

Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen
\nwww.political-prisoners.net<\/a>
\nwww.nullaefinito.jimdo.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen hat in den letzten Tagen einen Aufruf verbreitet, welcher zur Solidarit\u00e4t mit ehemaligen K\u00e4mperInnen der Stadtguerrila Rote Armee Fraktion aufruft. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":3256,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[19,90,10],"tags":[704,710,93,703,95,107],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3253"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3253"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3253\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10259,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3253\/revisions\/10259"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3256"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}