{"id":3304,"date":"2011-03-05T03:28:46","date_gmt":"2011-03-05T02:28:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=3304"},"modified":"2012-05-02T00:27:52","modified_gmt":"2012-05-01T23:27:52","slug":"thomas-meyer-falk-isolationshaft-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-isolationshaft-2011","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Isolationshaft 2011"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a> – Vollzugsexperten sprechen von Folter <\/em><\/p>\n

Nachdem die taz<\/a> in einem langen Artikel vom 24.02.2011 die seit 1995 andauernde Isolationshaft von G\u00fcnther Finneisen thematisierte, wird zumindest in Teilen der Presse diese Form der Verwahrung eines Gefangenen kritisch beleuchtet.<\/p>\n

Fall G\u00fcnther Finneisen<\/em><\/p>\n

Mittlerweile ist es fast 16 Jahre her, dass Herr Finneisen und ein Mitgefangener der Justizvollzugsanstalt Celle zumindest kurzzeitig entkommen konnten. Sie hatten einen Beamten als Geisel genommen und konnten so ihre Freilassung durchsetzen, bis sie kurz danach von der Polizei verhaftet wurden.
\nSeit Mai 1995 sitzen nun Herr Finneisen und sein Kompagnon in Niedersachsen in strenger Einzelhaft; d.h. sie verbringen die 24 Stunden eines Tages mit sich alleine, von kurzfristigen Kontakten zu den W\u00e4rtern abgesehen, die ihnen das Essen bringen oder sie zur Einzelhofstunde f\u00fchren.<\/p>\n

Ihnen bleiben nur Radio, Fernseher und Briefe, sowie gelegentlich ein Besuch, um mit Mitmenschen in Kontakt zu treten. Besuche jedoch auch nur hinter Panzerglas, \u201eTrennscheibe\u201c genannt, eine Scheibe aus Panzerglas, die bis zur Decke reicht, so dass jeder pers\u00f6nliche Kontakt zur Besuchsperson unm\u00f6glich ist.<\/p>\n

Ein Journalist der taz, Kai Schlieter, hatte 2010 Herrn Finneisen in der JVA Celle besucht und dar\u00fcber dann am 24.02.2011 auf zwei Seiten der taz berichtet, wie auch dessen und andere F\u00e4lle von Inhaftierten in einem Buch ausf\u00fchrlich dargestellt (\u201eKnastreport \u2013 Das Leben der Weggesperrten\u201c, erschienen 2011 im Westend-Verlag).<\/p>\n

Aktuell wird Herrn Finneisen wie seinem in der JVA Sehnde einsitzenden Kollegen im Grunde nur zur Last gelegt, dass auf Grund ihrer Weigerung mit dem Personal der jeweiligen Anstalt Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, von einer Fortdauer der angeblich extremen \u201eGef\u00e4hrlichkeit\u201c auszugehen sei.
\nSo hei\u00dft es in dem aktuellen Vollzugsplan des Mitt\u00e4ters von Herrn Finneisen, dass \u201edas von Herrn X gezeigte Verhalten (\u2026) weitgehend angepasst und freundlich gegen\u00fcber den mit ihm unmittelbar befassten Bediensteten\u201c sei; solange er jedoch sein \u201eforderndes Verhalten\u201c nicht sein lasse und \u201emit dem psychologischen Dienst oder dem sozialen Dienst zu den Themen Selbst- Fremdwahrnehmung\u201c spreche, komme eine Aufhebung der Isolationshaft nicht in Frage; so am 08.02.2011 die stellvertretende Leiterin der JVA Sehnde, Frau Volker.
\nNicht wesentlich anders argumentiert im Falle Herrn Finneisens die JVA Celle.<\/p>\n

Kommentare von Vollzugsexperten<\/em><\/p>\n

Wie die taz am 02.03.2011 berichtet, sehen Vollzugsexperten in der nunmehr fast 16 Jahre dauernden Isolationshaft den Tatbestand der Folter erf\u00fcllt. Der ehemalige Richter am BGH und nunmehrige Abgeordnete der LINKEN Wolfgang Neskovic wird in der taz zitiert mit den Worten, dass \u201eeine so lange Isolation (\u2026) nur darauf angelegt sein (k\u00f6nne), die Pers\u00f6nlichkeit zu zerst\u00f6ren.\u201c
\nDer ehemalige Leiter der JVA Bruchsal Harald Preusker wiederum wirft dem nieders\u00e4chsischen Justizvollzug \u201enichts als primitive Rache\u201c vor, was zumindest insoweit wundert, als dass er zu Zeiten als Leiter der JVA Bruchsal selbst Isolationshaft, z.B. am RAF-Gefangenen Christian Klar, praktizierte.
\nAm deutlichsten wird Professorin Monika Frommel, Direktorin des Instituts f\u00fcr Sanktionsrecht und Kriminologie an der Universit\u00e4t Kiel, die laut taz \u00fcber Herrn Finneisens Situation sagte: \u201eDas ist ein Fall von Folter\u201c.
\nDer Nestor und wohl der profundeste und kritischste Kenner des Strafvollzugsrechts, Professor em. Johannes Feest (Universit\u00e4t Bremen; www.strafvollzugsarchiv.de<\/a>) wird mit den Worten wiedergegeben, er bef\u00fcrchte, es werde solche F\u00e4lle langj\u00e4hriger Isolierhaft geben, \u201esolange die Hochsicherheitstrakte nicht abgerissen werden\u201c.<\/p>\n

Weitere Entwicklung<\/em><\/p>\n

F\u00fcr Herrn Finneisen \u00f6ffnen sich im November 2011 die Gef\u00e4ngnistore, dann wird er seine Strafe verb\u00fc\u00dft haben und kommt auf freien Fu\u00df; was \u00fcbrigens auch auf die Sonderbarkeit der Isolationshaft hinweist: Weshalb sollte Herr Finneisen wenige Monate vor der regul\u00e4ren Entlassung irgendetwas in Richtung Flucht unternehmen?
\nSein Mitt\u00e4ter von 1995 freilich wird weiter verwahrt werden, denn f\u00fcr ihn ist ab 2012 Sicherungsverwahrung notiert (was ist Sicherungsverwahrung?<\/a>) und das bedeutet f\u00fcr ihn, dass er auf unabsehbare Zeit verwahrt werden kann. Wenn nicht medial und politisch Druck erzeugt wird, bedeutet dies weitere Jahre in Isolationshaft.<\/p>\n

Haftbedingungen, wie sie Herr Finneisen und sein Kompagnon, aber auch viele andere in Isolationshaft (die Justiz spricht euphemistisch von \u201eunausgesetzter Absonderung\u201c und verbittet sich den Terminus \u201eIsolationshaft\u201c) ausgesetzt sind, sprechen dem BILD-Mythos vom Knast als fidelem Hotel Hohn. Wer nun einwendet, die beiden h\u00e4tten schlie\u00dflich eine Geiselnahme im Gef\u00e4ngnis begangen, dem ist entgegenzuhalten, dass sie hierf\u00fcr ihre Freiheitsstrafe erhalten haben, aber kein Urteil, das auf lebensl\u00e4ngliche Isolation hinausl\u00e4uft. Zudem ist in Deutschland auch jahrelange Isolierhaft \u00fcblich, wenn jemand nur \u00fcber eine Gef\u00e4ngnismauer klettert, oder wie im Fall Axane aus Mannheim, der vor einigen Jahren sich aus der JVA herausbuddelte und danach f\u00fcr Jahre in Stammheim in einem extra f\u00fcr ihn hergerichteten Isolationstrakt verschwand. Oder denken wir an die vielen Gefangenen, insbesondere Kurden, die nach \u00a7\u00a7 129a\/b StGB (Terrorismus\/ kriminelle Vereinigung) in Haft sitzen und die selbst, wenn sie mitunter in der T\u00fcrkei schon gefoltert worden sind, in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig erstmal f\u00fcr Wochen, Monate oder sogar Jahre in Isolationshaft verschwinden \u2013 einfach nur wegen des Tatvorwurfs \u201eTerrorverdacht\u201c.<\/p>\n

Ausblick<\/em><\/p>\n

Wie oben Professor Feest zitiert wurde: es m\u00fcssen wohl erst die Hochsicherheitstrakte abgerissen werden, bevor auch die Einzelhaft verschwindet; freilich glaubt daran wohl kaum ein Gefangener und erst recht keiner der Vollzugsexperten aus der Wissenschaft oder Politik.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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