{"id":3976,"date":"2007-03-30T19:27:26","date_gmt":"2007-03-30T18:27:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=3976"},"modified":"2014-12-26T23:04:08","modified_gmt":"2014-12-26T22:04:08","slug":"thomas-meyer-falk-sicherheitsverwahrung-2007-%e2%80%93-uber-einen-einzelfall-der-exemplarisch-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-sicherheitsverwahrung-2007-%e2%80%93-uber-einen-einzelfall-der-exemplarisch-ist","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Sicherheitsverwahrung 2007 \u2013 \u00fcber einen Einzelfall der exemplarisch ist"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>In der Presse wird gerne \u2013 unterst\u00fctzt von Politikern \u2013 das Bild gezeichnet, in der Sicherheitsverwahrung (SV) w\u00e4ren die \u201eGef\u00e4hrlichsten der Gef\u00e4hrlichen\u201c untergebracht, zum Schutze der Gesellschaft von an Sodom und Gomorrha erinnernde Zust\u00e4nde. Eine kritische Reflexion des von den Nationalsozialisten 1933 in das Strafrecht aufgenommene Institut der SV, findet so gut wie nicht statt. Ganz offen sprach ein (juristischer) Sachverst\u00e4ndiger erst im M\u00e4rz 2007 gegen\u00fcber dem Rechtsausschuss des deutschen Bundestages, im Rahmen geplanter (und zwischenzeitlich beschlossener) Versch\u00e4rfungen der SV-Gesetze von \u2013Zitat- \u201eUnsch\u00e4dlichmachung\u201c von Verbrechern. Das ist die Diktion wie sie 1933 auch seitens der NS-Politiker gebraucht wurde.
\n
\nHeute m\u00f6chte ich gerne Ralf Sch\u00fcler vorstellen (er ist mit seiner Namensnennung einverstanden), nunmehr ununterbrochen 22 Jahre im Gef\u00e4ngnis, davon seit dem 1. April 1999 in SV. Geboren 1963, verbrachte er mehr als die H\u00e4lfte seines Lebens erst in Heimen und seit dem Jugendalter in Gef\u00e4ngnissen. Zuletzt wurde er 1994 vom Landgericht Mannheim wegen Einbruch-Diebstahls in 17 F\u00e4llen und wegen versuchten Diebstahls in 3 F\u00e4llen zu 5 Jahren Haft verurteilt, au\u00dferdem wurde die sich daran anschlie\u00dfende Unterbringung in der SV angeordnet.<\/p>\n

Mit Beschluss vom 16.03.2007 (Az: 15 StVK 527\/06 BR) lehnte das Landesgericht Karlsruhe die Freilassung von Herrn Sch\u00fcler ab, da er erst langfristiger Therapie bed\u00fcrfe. Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, so die Richter lapidar, sei gewahrt.
\nAnwaltlich \u201evertreten\u201c wurde er von dem Bruchsaler Rechtsanwalt J\u00fcrgen Wedler; dieser hatte es nicht f\u00fcr notwendig erachtet, Herrn Sch\u00fcler vor der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung im Gericht in der JVA zu besuchen. Vielmehr schrieb er ihm in einem knapp gehaltenen Brief, er \u2013 Sch\u00fcler \u2013 solle ich melden, wenn er denn ein Gespr\u00e4ch w\u00fcnsche.<\/p>\n

Ein Pflichtverteidiger der sich schon so vorstellt, gibt sein Desinteresse deutlich zu erkennen und Ralf reagierte erst gar nicht auf das Anschreiben.<\/p>\n

Sch\u00fclers Strategie, mit der er hofft doch noch seine Freilassung zu erreichen besteht darin, Angeh\u00f6rige von Opfern von Sexualstraftaten ( bspw. Die Eltern von \u201eCarolin\u201c oder \u201eStefanie\u201c ) anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass die Justiz mit Bedacht gef\u00e4hrliche Sexualt\u00e4ter entlasse, um so Gesetzesversch\u00e4rfungen leichter durchsetzen zu k\u00f6nnen, im Angesicht der Wirkm\u00e4chtigkeit kindlicher Opfer. Mit der Folge, dass Menschen wie er selbst leichter, und vor allem dauerhaft, verwahrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Er weist auch auf eine seiner Ansicht nach bestehende \u201eGutachterindustrie\u201c hin: die Justiz finanziere psychiatrische Sachverst\u00e4ndige, welche dann mit den sie beauftragenden Gerichten so eng kooperierten, dass keine Chance einer realistischen und objektiven Beurteilung bestehe, da die Gutachter ihre \u00fcppig sprudelnden Einkommensquellen nicht verlieren wollten.<\/p>\n

Dies alles, so Sch\u00fcler weiter, diene letztlich dem weiteren Ausbau der Gef\u00e4ngnisindustrie, d.h. trotz seit Jahren sinkender Kriminalit\u00e4tsrate, eine Explosion der Gefangenenzahlen, ein Ausbau von Anstalten, zunehmend auch durch Privatisierungen ( z.B. die 2009 in Offenburg in Betrieb gehende neue JVA).<\/p>\n

Unerm\u00fcdlich schreibt er neben Opferangeh\u00f6rigen auch sonstige Privatpersonen und Einrichtungen wie Kinderg\u00e4rten an, in der Hoffung man werde seitens der Justiz seiner \u00fcberdr\u00fcssig. Den Medien weist er eine erhebliche Mitschuld zu; diese berichte zwar exzessiv \u00fcber spektakul\u00e4re Einzeltaten, aber warum berichte sie nicht auch dar\u00fcber, dass so gut nie jemand der fr\u00fcher nach 10 Jahren SV entlassen wurde r\u00fcckf\u00e4llig wurde?<\/p>\n

Dazu muss man wissen, dass gem. \u00a7 67 d StGB bis 1998 die SV \u2013 im Falle der ehemaligen Anordnung \u2013 auf 10 Jahre begrenz war.<\/p>\n

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, wie auch der Gutachter Dr. Schramm nahmen die Vorw\u00fcrfe von Herrn Sch\u00fcler ersichtlich \u00fcbel. Der keine ganz vier Seiten umfassende Beschluss des Gerichts ( und davon muss man S. 1 mit dem gro\u00dfen Wappen des Landes und Namensnennung, sowie S. 2 mit Pr\u00e4liminarien abziehen; so dass faktisch die eigene Begr\u00fcndung des Gerichts ca. 1-DIN-A4 Seite beansprucht ) ist mit der Vokabel \u201ed\u00fcrftig\u201c noch freundlich beschrieben.<\/p>\n

Hier geht es um das Leben, die Freiheit eines wegen einiger Diebst\u00e4hle inhaftierten Menschen, der nach 22 Jahren ununterbrochener Inhaftierung \u2013zugegebenerma\u00dfen- verbittert ist. Dass er die letzten Einbruchdiebst\u00e4hle Anfang der 90\u2019er Jahre aus dem offenen Vollzug heraus begangen hat, nun ja … aber daf\u00fcr b\u00fc\u00dft er nun schon \u00fcber 13 Jahre ( 5 Jahre Freiheitsstrafe, 8 Jahre SV ). Da er in seiner Jugendzeit mit ungeladener Waffe eine Bank \u00fcberfiel, wird ihm wohl heute insoweit zum Verh\u00e4ngnis, als dass er mit lebenslanger Verwahrung in der SV rechnen muss.<\/p>\n

Wegen 17 Diebst\u00e4hlen lebenslange Haft \u2013 das ist die Realit\u00e4t in Deutschland im 21. Jahrhundert! <\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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