{"id":3979,"date":"2010-08-24T19:30:17","date_gmt":"2010-08-24T18:30:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=3979"},"modified":"2014-12-26T23:01:40","modified_gmt":"2014-12-26T22:01:40","slug":"thomas-meyer-falk-einbrecher-aus-sv-frei-r-schueler-entlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/thomas-meyer-falk-einbrecher-aus-sv-frei-r-schueler-entlassen","title":{"rendered":"Thomas Meyer-Falk: Einbrecher aus SV frei \u2013 R. Sch\u00fcler entlassen"},"content":{"rendered":"

\"faust-durchs-gitter\"<\/a>Schon \u00f6fter hatte ich \u00fcber das Schicksal des in Sicherungsverwahrung sitzenden Ralf Sch\u00fcler berichtet. (2009<\/a> und 2007<\/a>) Er wurde 1994 verurteilt f\u00fcr einige F\u00e4lle von Einbruchdiebstahls; ein Gesamtschaden von circa 20 000 Euro. Daf\u00fcr bekam er neben der Haftstrafe auch Sicherungsverwahrung; in dieser sa\u00df er nun fast 12 Jahre.
\nIch kann von \u201esa\u00df\u201c sprechen, denn am Freitag, 20.08.2010 wurde er gegen 13.00 Uhr aus der JVA Bruchsal freigelassen. Seinem Pflichtverteidiger hatte er das nicht zu verdanken, sondern seiner Hartn\u00e4ckigkeit und einem entscheidungsfreudigen 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe. Schon vor einigen Wochen entschied das Landgericht, er m\u00fcsse freigelassen werden. Denn er geh\u00f6rt zu jenen \u201eAltf\u00e4llen\u201c, von denen zur Zeit in den Medien soviel die Rede ist; dies best\u00e4tigte nun das Oberlandesgericht.
\n
\nAltf\u00e4lle!?<\/em><\/p>\n

Bis 1998 durfte die erstmalige Unterbringung in der SV maximal 10 Jahre dauern. Ohne wirklichen Anlass wurde diese Obergrenze 1998 von der CDU\/ FDP-Koalition gestrichen; aber nicht nur f\u00fcr k\u00fcnftige Taten, sondern auch f\u00fcr alle schon in Haft sitzenden Menschen. So fand sich Ralf pl\u00f6tzlich mit einer lebenslang vollstreckbaren SV in Haft, obwohl zum Zeitpunkt seiner Verurteilung diese maximal 10 Jahre h\u00e4tte dauern d\u00fcrfen. Der EGMR (Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte) urteilte im Dezember 2009, dass durch diese R\u00fcckwirkung die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechtskonvention verletzt habe. Dem schloss sich das Landgericht Karlsruhe im Falle Sch\u00fclers an; das Urteil gelte auch f\u00fcr ihn (was im Vorverfahren die Staatsanwaltschaft noch in Abrede stellte). Die SV stellt faktisch eine Strafe dar und Strafen d\u00fcrfen nicht r\u00fcckwirkend verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Mediale Hetzkampagne<\/em><\/p>\n

Es vergeht kaum ein Tag seit Mai 2010 (dort wurde das Urteil des EGMR rechtskr\u00e4ftig), an welchem nicht RTL, SAT 1 oder BILD davon hetzten, dass nun dutzende, ach wenn nicht gar 100 oder mehr brutale \u201eSex-Verbrecher\u201c durch Deutschland laufen werden, um wehrlose Kinder und Frauen zu vergewaltigen und zu t\u00f6ten. FOCUS titelte gar am 16.08.2010: \u201eIst unser Staat zu feige? Der Skandal um die Freilassung von 100 Sex-Verbrechern\u201c.<\/p>\n

Zum einen geht es eben gerade nicht nur um Verwahrte, die wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurden, sondern auch, wie der Fall von Ralf Sch\u00fcler belegt, um andere T\u00e4tergruppen. Wie Einbrecher, wie Diebe, wie R\u00e4uber, wie Drogenverk\u00e4ufer; und gewiss sind auch die anderen Verwahrten nicht, wie FOCUS unter Berufung auf einen baden-w\u00fcrttembergischen Staatsanwalt suggeriert \u201eDie Gef\u00e4hrlichsten der Gef\u00e4hrlichen\u201c. Diejenigen, die Geld haben, k\u00f6nnen sich gute Anw\u00e4lte und teure Privatgutachter leisten. Deshalb findet man in der SV so gut wie nie Angeh\u00f6rige der oberen Mittelschicht oder gar der Oberschicht. Unbestritten gibt es abscheuliche Sexualtaten, aber ein blo\u00dfes Wegsperren hilft nicht, zumal von den nun aus der Haft zu entlassenden Sicherungsverwahrten weniger Gefahr ausgehen d\u00fcrfte als von vielen V\u00e4tern, Onkeln, Cousins. Denn es ist auch eine Tatsache, dass Sexualdelikte in der \u00fcbergro\u00dfen Mehrzahl von m\u00e4nnlichen Angeh\u00f6rigen oder Bekannten im Familienkreis begangen werden.<\/p>\n

Skandal im Skandal<\/em><\/p>\n

War es schon ein Skandal, Ralf Sch\u00fcler fast 12 Jahre in SV zu halten, so stellen die Umst\u00e4nde der Freilassung gleichfalls kein Ruhmesblatt dar. Vor 5 Jahren, 2005, wollte er nur noch raus, frei sein, sah aber keine Perspektive in der JVA Freiburg. So bastelte er einen Nachschl\u00fcssel, um so auf das Au\u00dfengel\u00e4nde zu gelangen und von dort die Mauer \u00fcbersteigen zu k\u00f6nnen.
\nJedoch wurde er entdeckt und von Freiburg nach Bruchsal verlegt \u2013 nun galt er als \u201efluchtgef\u00e4hrlich\u201c (so hei\u00dft das tats\u00e4chlich). Die n\u00e4chsten 5 Jahre (!) verbrachte er wegen dieses Vorfalls in Absonderung.
\nAbsonderung hei\u00dft auch Isolation: seine Zelle war stets verschlossen, nur durch den nicht akustisch v\u00f6llig dicht schlie\u00dfenden T\u00fcrspalt konnte man mit ihm reden; werktags konnte er 5 Stunden mit vier bis f\u00fcnf anderen \u201egef\u00e4hrlichen\u201c Mitgefangenen in einem Minibetrieb Teppichmuster in Kataloge kleben und nachmittags mit ihnen f\u00fcr 60 Minuten an die frische Luft, bevor er wieder weggeschlossen wurde.
\nSo ging das \u00bd Jahr, 1 Jahr, 2 Jahre, 3 Jahre, 4 Jahre, 5 Jahre!<\/p>\n

Bis zum Tag der Freilassung! Er wurde durch nichts auf die Freilassung vorbereitet, selbst einen Personalausweis konnte er sich nicht beschaffen. Zwar versprach vor Wochen, als sich eine m\u00f6gliche Entlassung abzeichnete, ein W\u00e4rter, er werde sich um die Formulare f\u00fcr die Beantragung k\u00fcmmern, ward dann aber nicht mehr gesehen. Internet? Kennt er nur aus einem Buch, das er sich auf eigene Kosten beschaffen musste. Euro? Kennt er gar nicht. Handy? Was ist das?
\nWie in eine Zeitkapsel wurde Ralf Sch\u00fcler 1993 in den Strafvollzug gesteckt \u2013 und nun von einer Minute auf die n\u00e4chste wieder ausgespuckt.<\/p>\n

Wie geht es weiter mit Ralf Sch\u00fcler?<\/em><\/p>\n

Freitag, 20. August stand er dann erstmal etwas verloren auf der Stra\u00dfe. Da war niemand, der sich auf ihn freute oder auf den er sich freute. Er bekam sein Entlassungsgeld (f\u00fcr das er viele Jahre gearbeitet hat) in die Hand gedr\u00fcckt und wird sich \u00fcbers Wochenende erstmal in einer billigen Pension in Karlsruhe einmieten. Dann warten viele \u00c4mterg\u00e4nge auf ihn und ein Neubeginn in Freiheit. Nach 17 Jahren Haft.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk
\nc\/o JVA \u2013 Z. 3113
\nSch\u00f6nbornstr. 32
\nD-76646 Bruchsal<\/em><\/p>\n

www.freedom-for-thomas.de<\/a>
\nwww.freedomforthomas.wordpress.com <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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