{"id":4114,"date":"2011-05-17T23:52:19","date_gmt":"2011-05-17T22:52:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-berlin.net\/?p=4114"},"modified":"2011-05-18T00:11:52","modified_gmt":"2011-05-17T23:11:52","slug":"zur-kriminalisierung-antifaschistischer-strukturen-in-sachsen-und-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-berlin.net\/2008\/zur-kriminalisierung-antifaschistischer-strukturen-in-sachsen-und-brandenburg","title":{"rendered":"Zur Kriminalisierung antifaschistischer Strukturen in Sachsen und Brandenburg"},"content":{"rendered":"

\"Bullenrazzia<\/a>Am 12. April 2011 durchsuchten das LKA und dazu geh\u00f6rige B\u00fcttel in blau 20 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume in Sachsen und Brandenburg. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den 17 Beschuldigten die Bildung “krimineller Vereinigungen” nach \u00a7129 vor, sie sollen an mehreren \u00dcbergriffen auf Nazis in Dresden beteiligt gewesen sein.
\nDrei Wochen sp\u00e4ter durchsuchten am 3. Mai 2011 ca. 150 Bullen das Wohnprojekt “Praxis” in Dresden, welches urspr\u00fcnglich im Rahmen der Razzien am 12. April schon auf ihrer Liste stand. Der Vorwurf gegen einzelne BewohnerInnen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, reichte den Bullen auch in diesem Fall erneut aus, um antifaschistische Strukturen zu kriminalisieren.
\nAuch wenn wir den L\u00fcgen der Staatsorgane wenig Glauben schenken, so erstaunt uns die Dreistigkeit ihrer Repressalien immer wieder. Antifaschismus, in welcher Form auch immer, zu kriminalisieren hei\u00dft faschistischen Ideen Raum zur Entfaltung zu gew\u00e4hrleisten. Ganz allein an uns liegt es fernab von Staats-und Parteiinteressen, diesem braunem Treiben ein Ende zu bereiten… <\/em>
\nFolgend zwei Texte vom Libert\u00e4ren Netzwerk Dresden<\/a>, ein Redebeitrag, der sich mit dieser repressiven Welle befasst und die Pressemitteilung zur Durchsuchung im Wohnprojekt “Praxis”.<\/em><\/p>\n

Ein Redebeitrag zu der Demonstration gegen die Repression<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag den 21. April fand in Dresden eine Demonstration gegen die Hausdurchsuchungen im Zuge eines \u00a7129 Verfahrens gegen AntifaschistInnen aus ganz Sachsen statt. Unter anderem wurde folgender Redebeitrag verlesen:<\/p>\n

Razzien, Extremismus, Abschiebungen<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag den 12. April ist Landeskriminalamt, Staatsanwaltsschaft und Polizei ein Schlag gegen den immer gef\u00e4hrlicher werdenden Linksextremismus in Sachsen gelungen. 17 Wohnungen wurden in den fr\u00fchen Morgenstunden durchsucht. Die Demokratie wehrt sich (endlich) gegen ihre Feinde, die die garantierten Grundrechte\u00a0 f\u00fcr ihre Zwecke missbrauchen. Derart l\u00e4sst sich die offizielle Lesart der Ereignisse zusammenfassen – eine Lesart, die von den meisten Medien unreflektiert \u00fcbernommen wird ((z.B.: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>, Spiegel-Online<\/a><\/a>)). Dramatische Bilder werden ausgegraben: Man sieht einen gro\u00dfen Pflasterstein, mit dem die Scheiben eines Nazibusses eingeworfen wurden und einen Nazi mit abgerissenen Ohr. All dies geschah irgendwann in den vergangenen zwei Jahren, irgendwo in Sachsen. Damit scheint das Ende des “\u00f6ffentlichen Interesses” erreicht. Alles passt ins Bild.<\/p>\n

Es bleiben jedoch viele ungefragte Fragen, die geeignet sein k\u00f6nnten das Weltbild des “demokratischen Staatsb\u00fcrgers” etwas ins Wanken zu bringen. Einige sollen hier aufgeworfen werden: Was wird den Beschuldigten vorgeworfen? Was f\u00fcr eine Verbindung besteht zwischen den Beschuldigten aus ganz Sachsen und den begangenen Straftaten der letzten zwei Jahre? Was wurde beschlagnahmt? Was f\u00fcr eine Verbindung besteht zwischen dem B\u00fcndnis Dresden Nazifrei, dem Haus der Begegnung, einer Anwaltskanzlei und Straftaten in ganz Sachsen innerhalb der letzten zwei Jahre? Gegen welche kriminelle Vereinigung wird \u00fcberhaupt ermittelt? Wer sind die Linksextremisten und wer bestimmt, ob sie welche sind? Was hat es f\u00fcr Konsequenzen als Extremist eingestuft zu sein?<\/p>\n

Den Beschuldigten wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung nach \u00a7129 StGB zu sein, die eine Vielzahl von Straftaten begangen haben soll. Damit ist der Bewei\u00df, der von den Ermittlungsbeh\u00f6rden zu erbringen sein wird, dreigliedrig: 1. Muss festgestellt werden, ob die vermutete kriminelle Vereinigung denn existiert. 2. muss der “kriminellen Organisation” nachgewiesen werden, dass die genannten Straftaten von ihr begangen wurden. 3. muss den Beschuldigten nachgewiesen werden, dass sie dieser vermeintlichen Vereinigung angeh\u00f6rten. Es muss also keine direkte Verbindung zwischen Beschuldigten und Straftaten bestehen, um ihnen diese zur Last zu legen. \u00dcber den Verdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hinaus wird bis zum jetzigen Zeitpunkt auch kein weiterer Tatverdacht den Einzelnen zur Last gelegt.<\/p>\n

Der Sinn von Hausdurchsuchungen als Mittel der polizeilichen Ermittlungen sollte es sein den Verdacht mit weiteren Beweisen zu erh\u00e4rten. Worin die Beweise bezogen auf konkrete Straftaten in diesem Fall bestehen k\u00f6nnten ist unklar. So bleibt jedoch im Sinne des \u00a7129 die M\u00f6glichkeit Verbindungen zwischen Menschen und die Gesinnung der Betroffenen als Indizienbeweis aufzudr\u00f6seln. Diese Sprache sprechen auch die haupts\u00e4chlich beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde: Handys, Computer, Textilien mit politischen Aufdrucken und Aufkleber. Jedoch wurde in einem Fall zum Beispiel auch eine fest eingebaute Reckstange als m\u00f6gliche Tatwaffe beschlagnahmt. Derartige Konfeszierungen m\u00f6gen jedoch eher zur Pr\u00e4sentation bei einer Pressekonferenz, wie die Zaunlatten nach den Ereignissen vom 19. Februar 2011, als vor Gericht eine Bewandnis erlangen.
\nInteressanterweise erfolgten die neusten Razzien unter dem selben Aktenzeichen wie die St\u00fcrmung der R\u00e4umlichkeiten des “Haus der Begegnung” und von Vereinsr\u00e4umlichkeiten am Abend des 19. Februar. Gibt es also eine kriminelle Verschw\u00f6rung zwischen gewaltt\u00e4tigen Demonstranten, Vereinen und den diversen zivilgesellschaftlichen Akteuren des Dresden Nazifrei B\u00fcndnisses, die seit zwei Jahren militanten Aufruhr sch\u00fchrt? Diese Theorie taugt vorz\u00fcglich f\u00fcr das Format phantasievoller Internetseiten rechter Zusammenh\u00e4nge. F\u00fcr ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem “Rechtsstaat” erscheint diese Theorie jedoch zumindest als in hohem Ma\u00dfe unseri\u00f6s. Falls sich die Justiz nicht in allen Instanzen auf einen politisch motivierten Gesinnungsprozess einl\u00e4sst, wird die Anklage sicherlich vor Gericht scheitern, das wissen auch die Kl\u00e4ger. Statistisch gesehen enden nur 1% der Verfahren nach \u00a7 129 mit einer Verurteilung. ((siehe Wikipedia \u2192 Kriminelle Vereinigung)) Der Sinn der Ermittlungen liegt also eher darin einzusch\u00fcchtern, Macht zu demonstrieren und Informationen zu beschaffen.<\/p>\n

Vorrangig suchen die Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht einzelne Straftaten aufzukl\u00e4ren, sondern einen Schlag gegen die sogenannte “linksextreme Szene” zu f\u00fchren. Der Ansatz findet sich in der breiten Streuung der Durchsuchungen wieder. Der Rahmen des Verfahrens ist tats\u00e4chlich derart diffus abgesteckt, dass schon der pers\u00f6nliche Kontakt einzelner Beschuldigter zu anderen Personen ausgereicht hat, um zu weiteren, vermutlich komplett rechtswidrigen Durchsuchungen in deren R\u00e4umlichkeiten zu f\u00fchren. Dementsprechend schwer f\u00e4llt es die kriminelle Vereinigung beim Namen zu nennen, was in den Medien auch gar nicht probiert wird. Es soll hier dennoch eine Benennung gefunden werden: Von staatlichen Beh\u00f6rden unabh\u00e4ngiges, antifaschistisches Engagement. Diese Gruppe umfasst: 1. “Linksextremisten”, 2. Vereine und Initiativen, die sich unabh\u00e4ngig antifaschistisch engagieren und 3. Sympathisanten vorher benannter Gruppierungen.<\/p>\n

Die Bezeichnung “Linksextremist” wird meist unkommentiert in der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcbernommen, als handele es sich um eine klar bestimmbare Gruppe – so selbstverst\u00e4ndlich vom “rechtschaffenen B\u00fcrger” zu trennen wie Auberginen von Sauerkraut. Tats\u00e4chlich definiert eine Beh\u00f6rde der Exekutive diese Gruppe nach pseudowissenschaftlichen, selbstverfassten Kategorien: der Verfassungsschutz. Die Einordnung ist weder gesetzlich verankert noch erfolgt sie in einem juristischen Verfahren. Sie verl\u00e4uft an den Betroffenen vorbei, ohne dass diese auch nur in Kenntnis gesetzt w\u00fcrden. Man k\u00f6nnte sagen die Einordnung \u00e4hnelt einem Schufa-Eintrag. Die Konsequenzen hingegen werden sehr schnell sp\u00fcrbar, da die Einstufung Polizei und Beh\u00f6rden \u00fcber interne Datenbanken sofort zug\u00e4nglich wird. ((siehe www.akdatenbanken.de<\/a>)) Dies f\u00fchrt zu einer diskriminierenden Behandlung bei Kontakt mit staatlichen Stellen – sei es bei einer Verkehrskontrolle, einer Versammlung, sei es vor Gericht, wo Verfahren nicht mehr eingestellt werden d\u00fcrfen, sei es bei Beantragung von Visa oder F\u00f6rdergeldern.<\/p>\n

In der \u00d6ffentlichkeit ist diese Brandmarkung hinreichend um die Betroffenen aus sachlichen Diskussionen auszuschlie\u00dfen oder wie im Falle der aktuellen Repressionen das staatliche Vorgehen an keinem Punkt mehr in Frage zu stellen. Reagieren die Gebrandmarkten ihren Erfahrungen entsprechend abweisend bis feindlich den Beh\u00f6rden gegen\u00fcber, wird ihnen das Verhalten als Beweis f\u00fcr ihre extremistischen Umtriebe angedichtet. Um die Behauptungen mit etwas Leben zu f\u00fcllen, folgt ein kurzes, reales Beispiel. Unz\u00e4hlige weitere k\u00f6nnten genannt werden.
\nEine anerkannte Person der politischen \u00d6ffentlichkeit in der Dresdner Neustadt erh\u00e4lt kurz vor der BRN ein Schreiben der Polizei. Darin wird sie aufgefordert, den Feierlichkeiten des Stadtteilfestes fernzubleiben. Man wisse um ihre Einstellungen und habe ihr Handeln genau im Blick. Die Betroffene reagiert erstaunt und beschwert sich bei der lokalen Polizei \u00fcber den Brief. Auch diese ist erstaunt \u00fcber das Schreiben. Schlie\u00dflich sieht die Betroffene nicht jugendlich, gewaltbereit und \u00fcberhaupt wie ein Extremist aus. Weitere Nachforschungen ergeben, dass eine Einstufung als “Gewaltt\u00e4ter Links” nach einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch einige Jahre zuvor Ausl\u00f6ser dieses Briefes ist. Alle ca. 50 TeilnehmerInnen der Sitzblockade wurden entsprechen eingestuft. Der Betroffenen gelingt es den Eintrag l\u00f6schen zu lassen. Den meisten anderen, so sie von der Eintragung wussten, mag dies kaum gelungen sein.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu den aktuellen Ereignissen. Die Vorf\u00e4lle in Sachsen reihen sich in diverse undemokratische Ma\u00dfnahmen staatlicher Stellen zur totalit\u00e4ren Gleichschaltung der Gesellschaft ein. Getragen wird die Entwicklung von konservativen Organisationen und Wirtschaftsverb\u00e4nden in der gesamten Europ\u00e4ischen Union. Verschw\u00f6rungstheorie? Zu weit aus dem Fenster gelehnt? Keines Falls. Bei allen lauen Demokratiebekenntnissen in feierlichen Reden an die “Nationen” sprechen die Fakten eine andere Sprache. Berurteilen wir die Politik nach den Taten.<\/p>\n

Es wurden unz\u00e4hlige Freiheiten zum “Schutz vor islamischen Terroristen” eingeschr\u00e4nkt und beh\u00f6rdliche Befugnisse erweitert. Wo sind die Terroristen? Die einzige Verwendung der neuen Gesetze liegt in Bespitzelung und Repression von oppositionellen Bewegungen – seien es Proteste gegen Stuttgart 21 oder Atomkraftwerke, G8\/Nato-Gipfeltreffen oder Naziaufm\u00e4rsche.<\/p>\n

Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr Internetzensur sind gelegt. Die Zensur hei\u00dft aber nicht Zensur, sondern “Kampf gegen Kinderpornografie” und Jugendmedienschutz-Staatsvertag (JMStV). Es gibt Sperrlisten f\u00fcr Webseiten, aber der neue Hauptmechanismus verl\u00e4uft deutlich perfider: Das Internet in der EU kontrolliert sich selbst, denn jeder haftet f\u00fcr alles. Die Seitenbetreiber haften f\u00fcr die Kommentare sowie f\u00fcr die Inhalte verlinkter Seiten und auf diesen Seiten verlinkte Seiten. Die Hoster wiederum f\u00fcr alle gehosteten Seiten. Pressefreiheit f\u00fcr alle weicht der Angst vor horrenden Klagen. Der JMStV wird aufgrund einer Ablehnung des Nordrhein-Westf\u00e4lischen Landtags am 16. Dezember 2010 derzeit neu verhandelt. Ob sich damit seine Aussage \u00e4ndert bleibt abzusehen. ((siehe Wikipedia \u2192 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag))<\/p>\n

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht von regierenden Politikern oder anerkannten Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens gegen minderverwertbare Gruppen der Gesellschaft gehetzt und Angst verbreitet wird. Migranten (= \u201eIllegale\u201c, \u201eIntegrationsunwillige\u201c), Arbeitslose(= \u201eSozialschmarotzer\u201c), politisch Engagierte (= \u201eChaoten\u201c, \u201eExtremisten\u201c) und Jugendliche (\u201everwahrloste Jugendbanden\u201c) stehen vorne auf der Agenda. Zu viele Journalisten h\u00e4ngen an den Lippen dieses Personenkreises, schreiben ab oder lassen sich auf die vordiktierten Diskussionen ein, statt selber Fragen aufzuwerfen. Die Aff\u00e4re Sarrazin war ein trauriger H\u00f6hepunkt dieser Mechanismen.<\/p>\n

Kaum ein Monat vergeht, an dem nicht verfassungswidrige Gesetze erlassen werden. Sie werden in der Regel durch das Bundesverfassungsgericht au\u00dfer Kraft gesetzt. Statt zu fragen, wie es sein kann, dass die Regierung verfassungsfeindliche Gesetze erl\u00e4sst, wird dem Gericht Einmischung in die Politik vorgeworfen. Ein sehr Aktuelles Beispiel ist die Ablehnung des neuen S\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes durch das Verfassungsgericht am 19. April, dass trotz heftiger Kritik von Juristen durch in aller Schnelle durch den Landtag gewunken wurde. ((z.B.: Mitteldeutscher Rundfunk<\/a>)) Als prominentes Beispiel kann an das vorl\u00e4ufige Ende der Vorratsdatenspeicherung erinnert werden, den Versuch die Bewegungsprofile aller Handybesitzer zentral zu speichern.<\/p>\n

Die Extremismustheorie, obwohl wissenschaftlich stark umstritten ((Vgl. Dr. Prof. Wolfgang Wippermann, Sistema Totalitario, Zur Kritik der Extremismustheorie)), wird staatlicherseits und in den Medien wie gottgegeben akzeptiert und praktiziert. Sie hat sich als sehr m\u00e4chtiges Mittel zu totalit\u00e4rer Gleichschaltung der Gesellschaft bewehrt. Sie erm\u00f6glicht es dem Staat B\u00fcrger- und Menschenrechte individuell zu entziehen ohne die Rechte an sich antasten zu m\u00fcssen. Mit der Gnade des Verfassungsschutzes darf kritisiert werden. Sie schafft Menschen zweiter Klasse – st\u00f6rendes bis gef\u00e4hrliches Ungeziefer. Die Funktionsweise wurde oben bereits konkret erl\u00e4utert. Viele Ma\u00dfnahmen im Zuge der Extremismustheorie konnten sich auch der Unterst\u00fctzung “linker” Politiker sicher sein. Sie werden als Ma\u00dfnahmen gegen “Rechtsextremismus” \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt. Das Exekutive und Justiz keine Unterscheidung zwischen “rechts” und “links” kennen, wird f\u00fcr den Populismus der Stunde gerne vergessen. Au\u00dferdem wissen die Entscheidungstr\u00e4ger, dass die Ausgrenzung sie selbst als Personen des \u00f6ffentlichen Lebens so schnell nicht treffen wird. Auf der \u00f6ffentlichen B\u00fchne zeigen sich Staat und Gesellschaft gerne tolerant. Viele Vereine blieben jedoch aufm\u00fcpfig und verhinderten eine klare Abgrenzung der “extremistischen” Zusammenh\u00e4nge. Sie waren h\u00e4ufig Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr staatskritische politische Forderungen. Um den 13. Februar 2010 \/ 19. Februar 2011 in Dresden trat eine Zivilgesellschaft derart geschlossen, selbstbewusst, unabh\u00e4ngig und kritisch auf, dass die Versuche die extremistischen Umtriebe ausfindig zu machen, in pittoreske Stottereskapaden der staatlichen Verantwortlichen m\u00fcndeten. Das Weltbild wird nun mit zweierlei Ma\u00dfnahmen zurecht gebogen. Zum einen werden extremistische Untergrunddrahtzieher konstruiert; zum anderen zwingt man die sich in Geldnot befindlichen Vereine f\u00fcr ihre F\u00f6rderungen die sogenannte “Extremismusklausel” zu unterschreiben ((Dies wurde trotzdem von verschiedenen, engagierten Vereinen abgelehnt. So z.B. von dem Pirnaer Verein AKuBiZ e.V., vgl. www.libertaeres-netzwerk.info<\/a>)). Konkret hei\u00dft das: Entweder ihr schlie\u00dft oder ihr arbeitet nur noch mit vom Verfassungsschutz genehmigten Personen zusammen. Eure Pressemitteilungen m\u00fcssen vor der Ver\u00f6ffentlichung beh\u00f6rdlicherseits genehmigt werden.<\/p>\n

So h\u00e4lt sich die aufgekl\u00e4rte, europ\u00e4ische Gesellschaft Menschen zweiter Klasse. Aber es existieren auch jene dritter Klasse. Jene welche als moderne Vogelfreie den Todesstreifen der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze durchquert und \u00fcberlebt haben. Wenn einem nicht die perfide Logik \u00f6konomischer “Sachzw\u00e4nge” zu Kopf gestiegen ist, dann mag man sich fragen, wie ein ganzer Mensch illegal sein soll. Der europ\u00e4ische B\u00fcrger kann etwas illegales tun, der “Illegale” hingegen ist es per se. Die Illegalen sind Unber\u00fchrbare. Wer ihnen hilft, begeht in den meisten europ\u00e4ische L\u00e4ndern eine Straftat. Dem interessierten Leser ist zu empfehlen sich \u00fcber die Lager von Malta zu informieren. Sie sollen hier nicht beschrieben sein. Die Beschreibung w\u00fcrde unappetitlich und \u00fcbertrieben erscheinen.<\/p>\n

In soweit w\u00e4ren einige Kritikpunkte zusammengefasst. Fortfahren k\u00f6nnte man mit den internatonalen Verwicklungen europ\u00e4ischer Konzerne, den Abgr\u00fcnden der radikalen Marktwirtschaft oder europ\u00e4ischer Au\u00dfenpolitik. Hier k\u00f6nnen jedoch die unmenschlichen Machenschaften der sogenannten “freien Welt” nur kurz angerissen werden. Sie sollen uns nur folgendes mitgeben: Der Staat ist nicht “gut”, sondern vertritt die politischen Ambitionen einflussreicher Zusammenh\u00e4nge. Der Staat ist (noch) nicht allm\u00e4chtig. Es mangelt an kritischer Presse und \u00d6ffentlichkeit. Es gibt keinen Extremismus, sondern verschiedene Vorstellungen menschlichen Zusammenlebens. Es gibt staatlich geschaffene oder akzeptierte Armut, Unterdr\u00fcckung, Ungerechtigkeit und Diskriminierung in der EU. Es existieren totalit\u00e4re Bestrebungen in der “Mitte” der Gesellschaft.<\/p>\n

Erkenntnissen m\u00fcssen Handlungen folgen. Gegen repressive Staaten und ungerechte Wirtschaftssysteme sollten wir uns zu einer handlungsf\u00e4higen, bunten und solidarischen Zivilgesellschaft zusammenschlie\u00dfen, die St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck staatliche Handlungsbereiche ersetzt. Eine menschengerechte Gesellschaft kann nur in kleinen Schritten vom Individuum aus entstehen. Alles andere w\u00fcrde dem Individuum ein neues starres Lebenskonstrukt aufzwingen.<\/p>\n

Wenn staatliche Stellen und Parteien jedoch der Meinung sind diese Entwicklung durch willk\u00fcrliche Kriminalisierungen und Schmutzkampagnen unterbinden zu k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen die Aggressoren in ihre Schranken verwiesen werden. Jetzt ist es wichtig zusammenzustehen und auf allen Ebenen den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Wichtig bleibt dabei jedoch: Diese Bewegung darf ihre eigenen Ideale nicht verraten. Sie sollte selbstkritikf\u00e4hig und inhomogen sein.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den kriminalisierten Aktivisten!
\nWeg mit der politischen Justiz!<\/p>\n

\n

PM: Dresden-L\u00f6btau, Hausdurchsuchung in libert\u00e4rem Hausprojekt<\/strong><\/p>\n

In den fr\u00fchen Morgenstunden des 03.05.2011 kam es erneut zu Razzien in linken Strukturen Dresdens. Diesmal durchsuchte ein Gro\u00dfaufgebot von 150 Beamt*innen der Bereitschaftspolizei, des LKA und des SEK das libert\u00e4re Hausprojekt \u201ePraxis\u201c. Grund f\u00fcr die Razzia waren Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Libert\u00e4re Netzwerk Dresden wertet die heutige Ma\u00dfnahme, zusammen mit einem \u00fcberzogenen Einsatz am 1. Mai und vorherige Hausdurchsuchungen als Teil einer breiten Einsch\u00fcchterungs- und Verleumdungskampagne.<\/p>\n

Gegen 4:30 Uhr wurden Bewohner*innen der Columbusstra\u00dfe 9 auf mehrere M\u00e4nner aufmerksam, die sich illegal Zutritt zum Hausflur ihres Geb\u00e4udes verschafft hatten und in diesem mit Taschenlampen agierten. Wenige Minuten sp\u00e4ter umstellten ca. 100 Beamt*innen der Bereitschaftspolizei das Geb\u00e4ude. Vermummte Polizist*innen st\u00fcrmten mit Maschinengewehren zur Haust\u00fcr, die gl\u00fccklicherweise vor der Zerst\u00f6rung ge\u00f6ffnet werden konnte. Im Erdgeschoss wurden daraufhin mehrere Personen aus den Betten geholt und zum Teil mit Kabelbindern gefesselt. Vier Personen wurden mit vorgehaltener Maschinenpistole in einen Raum gef\u00fchrt. Dem Besitzer eines Hundes wurde nach eigener Aussage mehrfach mit der Erschie\u00dfung des Tieres gedroht.<\/p>\n

Von Seiten des LKA wurde den Anwesenden die Begleitung der polizeilichen Ma\u00dfnahmen als Zeug*innen, ein verbrieftes Recht zum Schutz vor polizeilicher Willk\u00fcr, untersagt. In den oberen Etagen des Hauses wurde mehrfach versucht, verschiedene Wohnungst\u00fcren einzurammen. Bewohner*innen wurden teilweise in ihren Wohnungen bel\u00e4stigt, obwohl f\u00fcr diese R\u00e4umlichkeiten kein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Als Grund f\u00fcr die Durchsuchung wurde wie am 19.02. (in einem Anwaltsb\u00fcro, dem Haus der Begegnung und verschiedenen Vereinsr\u00e4umen) und am 12.04. (in verschiedenen Privat- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen) Ermittlungen zur Bildung einer kriminellen Vereinigung angegeben. Zynisch ist dabei, dass die Polizei nun stolz “Steine, die als Wurfgeschosse dienen k\u00f6nnten” als Ermittlungserfolg pr\u00e4sentieren – dieselben Steine, die erst durch die Unt\u00e4tigkeit der Polizei am 19. Februar von 250 Neo-Nazis auf das Gel\u00e4nde geworfen wurden.<\/p>\n

Auch am 1. Mai kam es in den Abendstunden zu \u00dcbergriffen von Seiten der Polizei; ein in den Morgenstunden ge\u00f6ffneter Teil der nicht\u00f6ffentlichen Alaunparkfl\u00e4che wurde von einer Hundertschaft der Leipziger Bereitschaftspolizei ger\u00e4umt. Die feiernden Menschen an verschiedenen Lagerfeuern wurden nach ihrer Aussage dabei mit einem martialischen Auftreten der Einsatzkr\u00e4fte eingesch\u00fcchtert und anschlie\u00dfend mehrere Stunden im Parkareal festgehalten.<\/p>\n

Die Ziele der staatlichen Ma\u00dfnahmen sprechen eine klare Sprache, worum es dem LKA und der Staatsanwaltschaft geht; durchsucht wurden Jugendvereine, ein Nachbarschaftsladen, das Projekt “Praxis”, dass sich f\u00fcr selbstorganisierte Stadtteilpolitik einsetzt. Mit einer Hundertschaft Bereitschaftspolizei wurde eine Fl\u00e4che gest\u00fcrmt, die zur Selbstgestaltung und Interaktion einladen sollte. Es handelt sich bei dem aktuellen Vorgehen nicht um einen Kampf gegen Gewalt, sondern um einen gro\u00dffl\u00e4chigen Angriff auf alternative und selbstbestimmte Lebenskultur, politische Eigeninitiative und hierarchiekritische Konzepte.<\/p>\n

Als Menschen aus dem Libert\u00e4ren Netzwerk m\u00f6chten wir dazu aufrufen, sich entschlossen gegen Verleumdnungen zur Wehr zu setzen, sich nicht einsch\u00fcchtern zu lassen und ihnen praktische Solidarit\u00e4t zuteil werden zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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